Politische Streiks in der Krise

Ein Buch über ein potenziell mächtiges Kampfinstrument der Gewerkschaften

Linke in Deutschland sehnen sich nach politischen Streiks. In Südeuropa gibt es sie, durchgesetzt haben sie jedoch kaum etwas. Ein Buch untersucht ihre Möglichkeiten und Grenzen.
Am 14. November streikten erstmals in mehreren europäischen Ländern Gewerkschaften koordiniert gegen die europäische Krisenpolitik. Der Beginn eines neuen Protestzyklus‘? Ein neues Buch zu politischen Streiks im Europa der Krise liefert für die Antwort interessante Hintergründe. Demnach sind die ökonomischen Streiks in den letzten Jahren zurückgegangen, während die politischen Generalstreiks zugenommen haben. Es sind jedoch vor allem Defensivkämpfe, um geplante Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen, Löhnen und Renten zu verhindern.

Ein Beitrag vergleicht die Streikgeschichte von Großbritannien und Frankreich und zeigt deren Grenzen. Auch in Griechenland und Spanien, wo in den vergangenen Jahren die meisten Generalstreiks stattgefunden haben, ist es nicht gelungen, wenigstens Teile des Krisenprogramms zu verhindern. Die Gewerkschafterin Olga Karyoti spricht sogar von »ritualisierten Generalstreiks«, die ohne politische Erfolge zum Rückzug der Aktivisten führten.

Ähnlich selbstkritische Einschätzungen finden sich in den zehn Länderbeiträgen, in denen linke Basisgewerkschafter zu Wort kommen. Sie zeigen, wie in Frankreich die zögerliche Haltung der großen Gewerkschaften die letzten großen Streiks in eine Niederlage führte. In Portugal wiederum wurde der dritte Generalstreik im Januar 2012 von der Masse der Bevölkerung ignoriert. Ein Beitrag liefert darüber hinaus wenig bekannte Informationen über das Streikgeschehen in Rumänien und im ehemaligen Jugoslawien.

Auch das Streikgeschehen in Deutschland wird in dem Buch ausführlich analysiert. So erinnert die Schwäbisch Haller IG-Metall-Chefin Heidi Scharf an vergessene Arbeitskämpfe der letzten Jahrzehnte, die den Charakter politischer Streiks angenommen hatten. Sie seien nur nie als solche benannt worden, wie der frühere IG-Druck-Vorsitzende Detlef Hensche in seinem Beitrag ausführt, weil Streiks für politische Ziele verboten sind. Hensche fordert dazu auf, sich dieses Recht zu erkämpfen.

Das Buch liefert gute Argumente für alle, die politische Streiks für eine wichtige Kampfform halten. Die Länderbeispiele zeigen aber auch, dass Basisorientierung und Kooperation mit sozialen Bewegungen eine Voraussetzung für erfolgreiche Streiks sind.

Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.): Politische Streiks im Europa der Krise, VSA-Verlag 2012, 240 S., 14.80 €.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/806623.politische-streiks-in-der-krise.html

Peter Nowak