War Hannah Arendt die Judith Butler der frühen 60er Jahre?

Ein neuer Film von Mar­ga­retha von Trotha behandelt die heftige Dis­kussion, die das Arendt ver­fasste Buch »Eichmann in Jeru­salem« vor 50 Jahren aus­löste und wird wohl in Deutschland aus den fal­schen Gründen Zustimmung finden

Das Jubiläum des Buches wird auch in Deutschland nicht unbe­achtet vor­über­gehen. Dafür wird der Film Hannah Arendt – ihr Denken ver­än­derte die Welt sorgen, der auf inter­na­tio­nalen Film­fes­tivals Preise gewann und Anfang Januar in die deut­schen Kinos kommt. Die Regis­seurin bleibt in dem Film ihrer Film­tra­dition treu, Frauen in der Geschichte ein fil­mi­sches Denkmal zu setzen. Nach Rosa Luxemburg und Hil­degard von Bingen hat sie nun Hannah Arendt zur Heldin ihres neuen Filmes gemacht. Der Begriff Denkmal stimmt hier nicht nur im über­tra­genden Sinne. Die Regis­seurin lässt keinen Zweifel, dass Arendt ihre Sym­pathie genießt. Dabei kon­zen­triert sie sich nur auf eine relativ kurze Phase in Arendts Leben. Der Film beginnt, als sich die Poli­to­login ent­schließt, den Eichmann-Prozess in Jeru­salem als Jour­na­listin zu besuchen, doku­men­tiert die heftige Kon­tro­verse und hat ihren dra­ma­tur­gi­schen Höhe­punkt, als ihr der lang­jährige Freund und Kollege Hans Jonas die Freund­schaft auf­kün­digte und Arendt besonders damit ver­letzte, dass er sie als Lieb­lings­stu­dentin des NS-belas­teten Frei­burger Pro­fessors Martin Hei­degger bezeichnete.

Immer wieder wechselt der Film aus dem USA der 60er Jahre in die Mar­burger Uni­ver­sität, wo die Stu­dentin Arendt sich bei Hei­degger vor­stellt und dann seine Vor­le­sungen besucht. Das Ver­hältnis zwi­schen Hei­degger, der sich dem NS-System andiente und Arendt, die ihn dafür heftig kri­ti­sierte, aber nie mit ihm brach, ist seit Langem Gegen­stand von Büchern und Debatten. Die Logik der Ver­knüpfung dieser beiden wich­tigen Daten in Arendts Bio­graphie ergibt sich schon daraus, dass auf dem Höhe­punkt der Debatte um das Eichmann-Buch die vehe­menten Kri­tiker, nicht nur Hans Jonas, Hei­degger gegen die Buch­au­torin ins Feld führten.

Nach dem Motto, wer bei einem Nazi stu­diert hat, muss zur Israel­has­serin werden, findet man in der Aus­ein­an­der­setzung vor 50 Jahren viele Ele­mente wieder, die sich heute wie­der­holen, wenn linke jüdische Intel­lek­tuelle die Politik Israels kri­ti­sieren. Ein pro­mi­nentes noch recht aktu­elles Bei­spiel ist die Aus­ein­an­der­setzung um die Ver­leihung des Adorno-Preises an Judith Butler. Auch ihr wird jüdi­scher Selbsthass vor­ge­worfen.

»Hab Geduld mit uns Juden«

Schon in den ersten Minuten des Films deuten sich die intel­lek­tu­ellen Front­ver­läufe an. Wir sehen Arendts Freunde heftig darüber dis­ku­tieren, ob Israel das Recht hat, Eichmann in Jeru­salem anzu­klagen. Während einige von Arendts Freunden darauf ver­weisen, dass Israel als Heim­staat der Über­le­benden der Shoah dazu legi­ti­miert ist, plä­diert Arendts Mann mit anti­zio­nis­ti­schen Argu­menten für eine Anklage vor einen inter­na­tio­nalen Gerichtshof.

Hannah Arendt wird in diesem Streit als Zuhö­rerin gezeigt, die die Argu­mente beider Seiten abwägt, ohne sich selber zu posi­tio­nieren. Das ändert sich, als Arendt bei Freunden in Jeru­salem ange­kommen ist, bei denen sie während ihres Pro­zess­be­suches lebt. Hier wird schnell ihre Distanz zum jungen israe­li­schen­Staat deutlich. »Hab Geduld mit uns Juden«, bittet ein Ver­wandter. Sie betonen, dass der Prozess für den jungen Staat wichtig ist. Bis in die frühen 60er Jahre wurde über die Shoah in Israel wenig geredet. Das von der zio­nis­ti­schen Grün­der­ge­neration bevor­zugte Bild von selbst­be­wussten, starken Men­schen, die den neuen Staat begrün­deten, war nicht in Über­ein­stimmung zu bringen mit den Bildern der wehr­losen, gemar­terten und getö­teten Men­schen in den Ver­nich­tungs­lagern der Nazis und ihrer euro­päi­schen Ver­bün­deten. Dass es selbst unter diesen Bedin­gungen Wider­stands­ak­tionen gab und dass die Juden von ihren Mördern zu Opfern gemacht wurden, wurde in Israel im ersten Jahr­zehnt nach der Gründung zum Leid­wesen vieler Über­le­bender zu wenig reflek­tiert.

Der Eichmann-Prozess war eine Zäsur. Im Film ist in meh­reren Szenen zu sehen, wie die Men­schen überall in Israel an den Radios das Ver­fahren gebannt ver­folgten. Arendt tat sich schwer, die Arti­kel­serie für The New Yorker frist­ge­recht abzu­liefern. Immer wieder sieht man sie vor Akten­bergen am Schreib­tisch ihrer New Yorker Wohnung sitzen. Als sie ihre Arbeit schließlich beendet hatte, kamen vom Verlag sofort erschro­ckene Rück­mel­dungen. Man befürchtete, dass der Text einen Skandal aus­lösen würde, doch die Dimension des Kon­flikts konnte niemand vor­her­sehen.

Es waren vor allem drei Text­pas­sagen, die die Kritik her­vorrief. Arendt hatte den Juden­räten vor­ge­worfen, mit den deut­schen Behörden koope­riert zu haben, und ihnen eine Mit­schuld an der Ver­nichtung gegeben. Zudem beschei­nigte sie Eichmann. ein Pro­totyp der »Bana­lität des Bösen« gewesen zu sein, der sich auf Befehle höherer Dienst­stellen berief und vorgab, nicht selber über diese nach­ge­dacht zu haben. Arendt sah in dieser Unfä­higkeit zu denken das Wesen von Eich­manns Per­sön­lichkeit.

»Warum soll ich die Juden lieben, wo ich doch keine Völker liebe«

Im Film wird gezeigt, wie sich lang­jährige Bekannte, Freunde und selbst Ver­wandte sich von Arendt abwandten. Ein dra­ma­ti­scher Höhe­punkt des Films ist erreicht, als Arendt am Bett des schwer­kranken Ver­wandten sitzt, der ihr demons­trativ den Rücken zukehrt, nachdem er ihr vor­ge­worfen hat: »Du liebst die Juden nicht.« Ihre Gegen­frage im Film hört sich fast pro­gram­ma­tisch an. »Warum soll ich die Juden lieben, wo ich doch keine Völker liebe? Ich liebe Men­schen.« So würden auch viele linke Israel­kri­tiker heute ant­worten, wenn ihnen jüdi­scher Selbsthass oder Feind­schaft zu Israel vor­ge­worfen wird. So kann die Kon­tro­verse um das Buch von Hannah Arendt tat­sächlich als Beginn einer Kon­tro­verse zwi­schen linken jüdi­schen Intel­lek­tu­ellen und dem Staat Israel gesehen werden, die bis heute andauert. Mar­ga­rethe von Trotta macht Arendts zur Strei­terin für Mei­nungs­freiheit. Kom­pro­misslos wider­setzt sie sich allen Auf­for­de­rungen, das Buch zurück­zu­ziehen. An einer Stelle wird dra­ma­tur­gisch über­trieben, als Arendt bei einem Wald­spa­ziergang von meh­reren Männern mit dunklen Brillen ange­halten und barsch auf­ge­fordert wird, das Buch zurück zu ziehen. Schnell stellt sich heraus, dass es Mossad-Mit­ar­beiter sind, die auch gleich erklären, zumindest in Israel werde das Eichmann-Buch nicht erscheinen. Tat­sächlich wurde es dort erst im Jahr 2000 verlegt. Die Szene erinnert an staat­liche Roll­kom­mandos und scheint schon deshalb über­trieben, weil gleich im Anschluss gezeigt wird, wie Arendt unge­hindert zu dem schwer­kranken Ver­wandten nach Israel reist, der ihr wegen des Buches seine Freund­schaft auf­ge­kündigt hat.

Der Film dürfte in Deutschland aus den fal­schen Gründen viel Zustimmung bekommen. So wird es zumindest in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht um die Wie­der­ent­de­ckung von Hannah Arendt und ihrer radi­kalen Kritik an der Mehrheit der Deut­schen im Natio­nal­so­zia­lismus gehen, wie sie in dem Eichmann-Buch for­mu­liert wird. Sie wird vielmehr als Israel­kri­ti­kerin gefeiert werden. Diese falsche Ein­ge­meindung erleben linke jüdische Kri­tiker der israe­li­schen Politik auch heute noch. Da wird dann womöglich Arendt noch mit Günther Grass auf eine Stufe gestellt, was die Poli­to­login nun wirklich nicht ver­dient hat.

Die Instru­men­ta­li­sierung von Hannah Arendt begann schon kurz nach der Her­ausgabe des Eichmann-Buches. Der Ver­lags­leiter des Piper-Verlag Hans Rößner, der die deutsche Ausgabe des Eichmann-Buches betreute, war während der NS-Zeit SS-Ober­sturm­bann­führer und Kul­tur­re­fe­rats­leiter im Reichs­si­cher­heits­hauptamt. Arendt hat davon nie erfahren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53438
Peter Nowak

Europäische Rechte für Roma und Sinti

Buch zu Erin­ne­rungs­arbeit und heu­tigem Wider­stand

Am 24. Oktober, 20 Jahre nach dem Beschluss für die Errichtung, wurde endlich das »Denkmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma Europas« fei­erlich eröffnet. In dem kürzlich von LLith Bahlmann, Moritz Pankow und Mat­thias Rei­chelt her­aus­ge­gebene Buch „Das schwarze Wasser“ wird noch einmal auf den langen in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern geführten Kampf für die Fer­tig­stellung des Erin­ne­rungsort erinnert. Die Aktionen sind von den Medien in Deutschland kaum wahr­ge­nommen worden. Völlig igno­riert wurde eine Kunst­per­fo­mance, mit der die US-Künst­lerin De Laine Le Bais am 27.Januar 2012 auf der dama­ligen Denk­mal­bau­stelle gegen die Ignoranz der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen pro­tes­tierte. Auch über eine von Romak­ti­visten aus ganz Europa im Rahmen der dies­jäh­rigen Berlin-Biennale am gleichen Ort initi­ierten Pro­test­kund­gebung am 2. Juni dieses Jahres berichten nur wenige Medien, dar­unter das ND. Am Ende der knapp ein­stün­digen Kund­gebung wurden Zettel an dem Bauzaun ange­bracht, auf denen Angriffe, Brand­schläge schwere Kör­per­ver­let­zungen und Morde gegen Roma und Sinti in ganz Europa doku­men­tiert sind. Die Tatorte befinden sich in Rumänien und Ungarn aber auch in Dänemark, Italien und Frank­reich. Der Inhalt der erschre­ckenden Liste von ras­sis­ti­schem Hass ist in dem Buch auf meh­reren Seiten abge­druckt. Das Buch ist aber auch ein Dokument des Wider­stands von Roma­ak­ti­visten gegen Ent­rechtung und Dis­kri­mi­nierung. Besonders der Beitrag der unga­ri­schen Kunst­his­to­ri­kerin Timea Junghaus macht deutlich, dass dabei die euro­päi­schen Insti­tu­tionen und Rechte genutzt werden sollen. In einer von den Roma­ak­ti­visten am 2. Juni 2012 ange­nom­menen Reso­lution wurden Emp­feh­lungen an das Euro­päische Par­lament ver­ab­schiedet, in denen es um das würdige Gedenken geht. So soll der 2. August vom EU-Par­lament zum Gedenktag für den Mas­senmord an den Roma im Natio­nal­so­zia­lismus erklärt werden. Zudem sollen an allen Orten der Ver­folgung Archive ein­ge­richtet werden, in denen die Ent­rechtung der Men­schen doku­men­tiert werden. Für die Gegenwart sollen in allen EU-Staaten Gesetze garan­tieren, dass Roma als gleich­wertige Bürger ohne Dis­kri­mi­nierung leben können.
Die euro­päische Dimension nimmt in meh­reren Auf­sätzen in dem Buch eine zen­trale Rolle ein. Die His­to­riker Wolfgang Wip­permann, Silvio Peritore und Frank Reuter unter­suchen hin­gegen ver­schiedene Aspekte der NS-Ver­nich­tungs­po­litik gegen Sinti und Roma. Beein­dru­ckende Fotos von Ver­folgung und Wider­stand der Sinti und Roma, sowie von dem Denkmal in den ver­schie­denen Per­spek­tiven und Bau­phasen machen das Buch zu einem kleinen Katalog zum Erin­ne­rungsort.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​7​9​7​5​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​r​e​c​h​t​e​-​f​u​e​r​-​r​o​m​a​-​u​n​d​-​s​i​n​t​i​.html

Peter Nowak

Bahlmann, Lith, Pankok Moritz, Rei­chelt Mat­thias, Das schwarze Wasser, Das Denkmal für die Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma Europas, Berlin 2012, Edition Braus, 96 Seiten, 14,95 EURO, ISBN 9783862280384

Wie lange können wir uns den Autoverkehr noch leisten?


Eine Studie errechnet die hohen gesell­schaft­lichen Kosten des Auto­mo­bil­ver­kehrs

Immer, wenn der Sprit­preis steigt, wird von der Auto­mo­bil­lobby und den Bou­le­vard­medien das Bild vom Auto­fahrer als Melkkuh der Nation bemüht. Nun hat eine von dem Ver­kehrs­wis­sen­schaftler Udo Becker erstellte Studie der TU-Dresden mit diesem Bild gründlich auf­ge­räumt. Vielmehr ist der Auto­verkehr ein teures Zuschuss­ge­schäft für die Gesell­schaft. Jedes in der EU ange­meldete Auto ver­ur­sacht jährlich Kosten von durch­schnittlich 1.600 Euro.

Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Auto­verkehr zuschießen. Deutschland gehört zu den fünf EU- Ländern, in denen die Sub­ven­tionen für den Indi­vi­du­al­verkehr mit mehr als 2.000 Euro besonders hoch sind. Der Betrag errechnet sich aus den Fol­ge­kosten der Auto­un­fälle, der medi­zi­ni­schen Behandlung von Lärm, Schad­stoff­ausstoß und andere durch den Auto­verkehr ver­ur­sachte Umwelt­schäden. Die Daten­basis stammt aus zahl­reichen Teil­studien, die in den letzten Jahren in euro­päi­schen Ländern erstellt wurden und im ersten Teil der Studie vor­ge­stellt werden.

Auf dieser Grundlage der kommen die Ver­fasser zu dem Fazit, dass im EU-Raum durch den Auto­verkehr jährlich Kosten in der Grö­ßen­ordnung von ca. 373 Mil­li­arden pro Jahr nach der hohen Schätzung und 258 Mil­li­arden Euro nach einer nied­rigen Schätzung ent­stehen. Bei der Grö­ßen­ordnung liegt es auf der Hand, dass die Beträge nicht durch die Auto­be­nutzer selber getragen werden können. In der Zusam­men­fassung der Studie heißt es: »Gleich­zeitig ist anzu­merken, dass der Auto­verkehr in der EU durch andere Per­sonen und Regionen hoch sub­ven­tio­niert wird und dass dieser auch durch künftige Genera­tionen sub­ven­tio­niert werden wird: Anwohner von Haupt­ver­kehrs­straßen, Steu­er­zahler, ältere Men­schen, die kein Auto besitzen, Nach­bar­länder und Kinder, Enkel und alle künf­tigen Genera­tionen sub­ven­tio­nieren den heu­tigen Verkehr. Sie müssen einen Teil der Rechnung bezahlen oder werden einen Teil der Rechnung bezahlen müssen.«

Sanfte Preis­er­hö­hungen für Auto­fahrer

An die Adresse der Politik richten die Ver­fasser der Studie die Emp­fehlung, die externen Kosten des Auto­ver­kehrs nun regel­mäßig schätzen zu lassen und »sanfte Wege zur Ein­be­ziehung dieser Kosten in die Ver­kehrs­preise« zu ent­wi­ckeln. Das ist ganz im Sinne des grünen Euro­pa­po­li­tikers Michael Cramer, der nun kei­nes­falls einen Kon­fron­ta­ti­onskurs gegen die Auto­lobby pro­pa­giert, zu der immerhin in Form des ADAC auch Mil­lionen Auto­be­sitzern gehören. Schließlich erinnern sich noch manche Grüne an die Zeit vor fast 15 Jahren, als die Dis­kussion über die Erhöhung des Ben­zin­preises auf 5 DM pro Liter als Grund für die damalige Wahl­nie­derlage aus­ge­geben wurde.

Dabei gäbe es durchaus berech­tigte Kritik an einer Ziel­richtung der Studie, die nur den Auto­fahrer und nicht auch die Auto­mo­bil­kon­zerne in den Blick nimmt. Warum sollten die sich nicht ebenso an den gesell­schaft­lichen Kosten des von ihnen so sehr bewor­benen Pro­dukts betei­ligen, wie es die Umwelt­be­wegung von den Atom­kon­zernen bei der Ent­sorgung des Atom­mülls mit Recht fordert? Auch in diesem Fall dauerte es viele Jahre, bis in der Gesell­schaft aner­kannt wurde, dass zu den Kosten des AKW-Betriebs auch die Auf­wen­dungen für die Zwi­schen­la­gerung des Atom­mülls und viele weitere Posten gehören.

Umdenken bei der Opel-Beleg­schaft?

Natürlich mag es gerade in Zeiten der Auto­mo­bil­krise nicht einfach sein, rele­vante Teile der Beschäf­tigten für Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zu den Autos zu begeistern. Doch viel­leicht ist es auch eine positive Nach­richt, dass die Mehrheit der Opel-Beleg­schaft im von Schließung bedrohten Werk in Bochum nun nicht die Parole ausgibt, dass dort Autos um jeden Preis gebaut werden müssen.

Wie der lang­jährige oppo­si­tio­nelle Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg in einem Interview erklärte, können sich vor allem viele der älteren Beschäf­tigten mit Abfin­dungen anfreunden, eine linke Min­derheit im Betrieb dis­ku­tiert sogar, dass sie gerne auf das Auto­pro­du­zieren ver­zichten würde, wenn sie weiter bezahlt werden. Es geht eben nicht um Pro­du­zen­ten­stolz, sondern um ihren Lebens­un­terhalt. Eine andere Initiative tritt für eine enge Koope­ration von Umwelt- und Gewerk­schafts­be­wegung ein. Solche Äuße­rungen in einem von der Schließung bedrohten Auto­mo­bil­be­trieb lassen zumindest hoffen, dass an den Beschäf­tigten ein Aus­stieg aus der Auto­ge­sell­schaft nicht scheitern muss.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53423
Peter Nowak

Einmal kostenlos probetragen, bitte!

Wenn die Pres­se­spre­cherin eines Unter­nehmens auf die Bitte um ein kurzes Interview mit der Auf­for­derung reagiert, ihr doch zunächst ein Exemplar der anfra­genden Zeitung per Post zuzu­schicken, dann wird kaum jemand ver­muten, dass dieses Ansinnen aus dem vorigen Jahr­hundert aus­ge­rechnet von einem Unter­nehmen kommt, das als besonders inter­netaffin gilt. Dabei handelt es sich um die für Presse und Öffent­lichkeit zuständige Stelle des Inter­net­schuh­ver­sands Zalando, dem kürzlich in Berlin der »Mar­ke­ting­preis 2012« ver­liehen wurde. Über die Preis­ver­leihung im Kreis von Stars und Sternchen heißt es auf der Zalando-Homepage: »Kaviar-Gauche for Zalando-Collection«.

Von Kaviar können die Leih­ar­beiter, die die »Zalando-Collection« pro­du­zieren, nur träumen. Das ZDF hat im August 2012 recher­chiert, dass sie in einem der Werke in Bran­denburg mit einem Stun­denlohn von sieben Euro oder gar mit einem unbe­zahlten »Schnup­per­prak­tikum« vor­lieb­nehmen müssen (Jungle World 32/12). Ob darin der Grund liegt, dass die Öffent­lich­keits­ab­teilung auf eine Inter­view­an­frage reagiert, als wisse sie nicht, wie man eine Antwort-Mail schreibt, und kom­plett auf Tauch­station geht? Ob sie fürchtet, dass nach­ge­fragt wird, ob die Pro­du­zenten der Schuhe nach der Preis­ver­leihung nicht auch einen Happen vom Kaviar ver­dient hätten? Viel­leicht mauert das Unter­nehmen auch, weil das Han­dels­blatt gerade eine Schwäche der Firma offen­gelegt hat. Der Umtausch von geor­derten Schuhen in großer Stückzahl könne die Erfolgs­bilanz von Zalando ver­hageln. Schließlich drückt der Schuh erst beim Tragen, und ein Rück­ga­be­recht ist gesetzlich fest­ge­schrieben. Daraus könnte sich eine moderne, kreative Pro­testform ent­wi­ckeln: Schuhe ordern, einmal pro­be­tragen, dann zurück­schicken. Und dabei immer an die Leih­ar­beiter denken.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​5​1​/​4​6​8​3​5​.html
Peter Nowak

Die Arbeit könnt ihr behalten

Die Reak­tionen auf die Schlie­ßungs­pläne bei Opel zeigen, dass es heute kaum noch möglich ist, in einer ein­zelnen Fabrik Kämpfe zu führen.

»Hier hat sich die Beleg­schaft selbst orga­ni­siert. Von Don­nerstag an stand fest, die Beleg­schaft handelt und ent­scheidet gemeinsam jeden Schritt und jede Aktion. Ohne groß­artige Abstim­mungen wurden die Tore besetzt, um zu ver­hindern, dass LKW mit Ladung das Werk ver­ließen – leer konnten sie fahren.« Dieser Lage­be­richt des oppo­si­tio­nellen Bochumer Opel-Betriebs­rates Manfred Strobel ist vor acht Jahren in der Zeit­schrift Express erschienen, die gewerk­schaft­lichen Kämpfen außerhalb des DGB ein Forum gibt. Damals hatte ein durch ange­kün­digte Mas­sen­ent­las­sungen aus­ge­löster sechs­tä­giger Streik der Opel-Beleg­schaft für Begeis­terung unter Linken gesorgt, weil die Aktion nicht die Hand­schrift der IG-Metall-Führung getragen hatte.

Acht Jahre später nun, am 10.Dezember, wurde der Beschluss ver­kündet, das Opelwerk zu schließen. Das zog jedoch keine Tor­be­set­zungen und Streiks nach sich. Kurz nach Bekannt­werden des Beschlusses, am 11. Dezember, betei­ligten sich gerade mal 100 Beschäf­tigte an einer Demonstra­tion durch das Werk. Am 14. Dezember rief die IG Metall zu einer Kund­gebung vor dem Tor 4 auf. Die meisten Reden ver­brei­teten Zweck­op­ti­mismus. Es sei schon ein »Erfolg«, dass die Gespräche wei­ter­gehen, hieß es. So soll über die Aus­zahlung der 4,3 Prozent Tarif­lohn­er­höhung, die Opel wegen der Vor­leistung der Beleg­schaft gestundet worden sind, am 8. Januar wei­ter­ver­handelt und das Ergebnis dann den Kol­legen zur Abstimmung vor­gelegt werden. Zudem bezeich­neten die Betriebsräte die Auf­sichts­rats­ver­sammlung vom 12. Dezember als erfolg­reich, weil dort der Schlie­ßungsplan noch nicht offi­ziell bestätigt wurde. »Das halte ich für eine Nebel­kerze. Schließlich wissen alle, dass es den Schlie­ßungs­be­schluss gibt«, kom­men­tierte Wolfgang Schaumberg diesen Versuch, die Beleg­schaft ruhig­zu­stellen. Schaumberg war jahr­zehn­telang in der oppo­si­tio­nellen Gewerk­schafts­gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) enga­giert. Sie und ihre Vor­läufer haben in den ver­gan­genen drei Jahr­zehnten bei Opel eine wichtige Rolle gespielt und sicher auch zum sechs­tä­gigen Streik vor acht Jahren bei­getragen. Dass die Gruppe, die die Stand­ort­logik und das gewerk­schaft­liche Co-Management immer bekämpft hat, bei der jüngsten Betriebs­ratswahl erstmals kein Mandat mehr bekommen hat, zeigt, wie die Ver­hält­nisse sich geändert haben.

Heute liegt der Alters­durch­schnitt im Werk bei über 47 Jahren. »Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfin­dungen und Arbeits­lo­sengeld bis zum Ren­ten­alter kommen«, beschreibt Schaumberg die Situation. Weil die Kom­po­nen­ten­fer­tigung für andere Werke aus Bochum abge­zogen wurde, könnte ein Aus­stand heute nicht mehr, wie 2004, die Opel-Pro­duktion in ganz Europa lahm­legen. Dieser durch die tech­no­lo­gische Ent­wicklung begüns­tigte Verlust der Pro­du­zen­ten­macht hat auch dazu geführt, dass viele Streik­ak­ti­visten von 2004 Abfin­dungen ange­nommen und sich aus dem Betrieb ver­ab­schiedet haben. Dazu gehört auch der Express-Autor Manfred Strobel. Der »Arbei­ter­mi­li­tante«, der, wie der vor einigen Jahren ver­rentete Wolfgang Schaumberg, über Jahr­zehnte im Betrieb arbeitete und seine Erfah­rungen an die jeweils nächste Generation wei­tergab, war auch bei Opel schon vor den Schlie­ßungs­plänen ein ana­chro­nis­ti­scher Typus geworden. Schließlich haben die Bochumer Ope­laner den Macht­verlust selber erfahren. In den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten ist die Zahl der Beleg­schafts­mit­glieder kon­ti­nu­ierlich zurück­ge­gangen.

Dass die Macht der Arbeiter schwindet, bedingt durch den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt und die Politik der Wirt­schafts­ver­bände, macht Beleg­schaften in vielen euro­päi­schen Ländern zu schaffen. Diese Erfah­rungen haben dazu geführt, dass die Zahl der Ent­schei­dungs­streiks in ein­zelnen Fabriken in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gangen ist und die aus der Defensive geführten poli­ti­schen Streiks zuge­nommen haben, lautet die These des kürzlich erschie­nenen Buchs »Poli­tische Streiks im Europa der Krise«.

Der Vor­stand der IG Metall zumindest macht sich über neue Kampf­formen kaum Gedanken. Auf ihrer Homepage wird der Opel-Kon­flikt zu einem Kampf zwi­schen den Stand­orten USA und Deutschland sti­li­siert. Von einer »Kampf­ansage von General Motors an Opel Bochum« ist da etwa die Rede. Das Management habe die Marke Opel beschädigt, lautet die Klage der gewerk­schaft­lichen Co-Manager, die ein pro­fi­tables Opel-Werk fordern. »Damit sind weitere Ver­zichts­er­klä­rungen der Beschäf­tigten schon vor­pro­gram­miert«, kom­men­tiert Schaumberg.

Aller­dings gibt es auch bei Opel noch Wider­spruch gegen die Linie der IG Metall. So empfahl ein oppo­si­tio­neller Betriebsrat auf der Kund­gebung am 14. Dezember, sich an den bel­gi­schen Ford-Kol­legen aus Genk ein Bei­spiel zu nehmen, die Anfang November nach der Ankün­digung der Werk­schließung vor dem Ford-Werk in Köln pro­tes­tiert hatten. Die Aktion sei in den Medien in Deutschland als Randale hin­ge­stellt worden, es habe sich aber um eine Pro­test­aktion mit Vor­bild­cha­rakter gehandelt, sagte er unter Applaus. Eben­falls aus den Reihen oppo­si­tio­neller Opel-Gewerk­schafter wird mit dem Vor­schlag, Gewerk­schaften und Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sollen sich gemeinsam für die Pro­duktion umwelt­freund­licher Autos ein­setzen, an die Kon­ver­si­ons­pläne der sieb­ziger Jahre ange­knüpft.

»Solche For­de­rungen können nicht in einem Werk umge­setzt werden, sondern setzen eine ganz andere Aus­ein­an­der­setzung mit dem Kapital voraus«, betont Schaumberg. Bei der GoG wird daher über die For­derung dis­ku­tiert, dem Management mit der Position gegen­über­zu­treten: »Die Arbeit könnt ihr behalten, aber ihr müsst uns weiter bezahlen.« Schließlich hätten die Lohn­ab­hän­gigen die Situation, die zum Beschluss führte, das Werk zu schließen, nicht ver­ur­sacht. Damit knüpfen sie an die Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« an. Im Fall Opel ist die Parole sogar treffend. Denn es ist auch das durch die deutsche Kri­sen­po­litik der euro­päi­schen Peri­pherie oktroy­ierte Ver­ar­mungs­pro­gramm, das den deut­schen Export ein­brechen ließ und Opel unren­tabel macht. Wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, kauft keine Autos.

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Peter Nowak

Nichtfahrer zahlen mit

Peter Nowak über Sub­ven­tionen an die Mine­ral­öl­in­dustrie

Die deutsche Mine­ral­öl­in­dustrie prä­sen­tierte sich zum Jah­resende als Stütze des Staats­haus­halts. Das Steu­er­auf­kommen aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und leichtem Heizöl trage mit 53,5 Mil­li­arden Euro ungefähr ein Sechstel zum Steu­er­auf­kommen bei. Abge­sehen von der »Klei­nigkeit«, dass der Bran­chen­verband dies als Beitrag seiner Unter­nehmen und nicht der Auto­fahrer dekla­rierte, zeigt eine Studie der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Dresden noch einen wei­teren Denk­fehler. Denn diese imposant klin­gende Steu­er­summe deckt nicht annä­hernd die externen Kosten des Auto­ver­kehrs. Die, so die kürzlich in Brüssel vor­ge­stellte Studie, liegen allein in Deutschland bei ca. 88 Mil­li­arden Euro. Im Schnitt ver­ur­sacht jedes in der EU ange­meldete Auto jährlich Kosten von 1600 Euro. Diese ent­stehen als Folge von Lärm, Umwelt­ver­schmutzung und Unfällen, erklärt der Autor der Studie, Udo Becker. In seine Unter­su­chungen waren Unfall­daten, Schad­stoff- und CO2-Werte sowie Lärm­karten aus anderen wis­sen­schaft­lichen Studien ein­ge­flossen.
Der Dresdner Ver­kehrs­ökologe fordert deshalb, dass die Politik durch Preis­si­gnale in kleinen Schritten dafür sorgen müsse, dass die Bürger häu­figer auf das Auto ver­zichten. Seine Argu­mente sind ein­leuchtend. Denn letztlich wird jeder Auto­fahrer gesell­schaftlich sub­ven­tio­niert. In den 27 EU-Staaten gibt es laut Studie rund 234 Mil­lionen Autos. Ins­gesamt kommen so bis zu 373 Mil­li­arden Euro Kosten zusammen, die die Gesell­schaft tragen muss. Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Auto­verkehr zuschießen. In Deutschland sind diese Sub­ven­tionen mit mehr als 2000 Euro besonders hoch.

In einem Land, in dem die Auto­lobby noch immer großen Ein­fluss hat, können solche Zahlen nicht ver­wundern. Schon hat sich der ADAC zu Wort gemeldet und vor wei­teren Belas­tungen gewarnt. Tat­sächlich sollten auch die großen Auto­kon­zerne zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Fol­ge­kosten ihrer Pro­dukte geht. Und die Politik muss endlich auf­hören, den öffent­lichen Nah­verkehr finan­ziell aus­zu­bluten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​8​1​6​9​.​n​i​c​h​t​f​a​h​r​e​r​-​z​a​h​l​e​n​-​m​i​t​.html
Peter Nowak

Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetz­entwurf der Bun­des­re­gierung würde den Zugang zu Bera­tungs- und Pro­zess­kos­ten­hilfe für Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen erschweren

Ein Geset­zes­entwurf des FDP-geführten Jus­tiz­mi­nis­te­riums sieht vor, den Zugang zur Bera­tungs- und Pro­zess­kos­ten­hilfe für Men­schen mit geringem Ein­kommen ein­zu­schränken. Die von der Bun­des­re­gierung über­ar­beitete Fassung liegt mitt­ler­weile im Bun­desrat und im Bun­destag vor.

Ver­schlech­te­rungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für ein­kom­mensarme Men­schen soll es keinen unge­hin­derten Zugang zu einem Rechts­anwalt mehr geben, statt­dessen muss ein Rechts­pfleger den Antrag vorab bewil­ligen. Die Ein­kom­mens­schwelle für den Zugang zu Rechts­hilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kos­ten­rück­zahlung soll auf sechs Jahre ver­längert werden.

Diese Maß­nahmen werden von Juristen- und Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen, Sozial- und Frau­en­ver­bänden und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi scharf kri­ti­siert. Verdi hat mitt­ler­weile eine Unter­schrif­ten­aktion gegen den Gesetz­entwurf gestartet.

Aus­wir­kungen auf die Fami­li­en­ge­richte

Vor allem Frauen, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose wären durch die Neu­fassung der Pro­zess­kos­ten­hilfe benach­teiligt. »Gerade für Hartz-IV-Emp­fänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zuneh­menden Sank­tionen der Job­center juris­tisch vor­zu­gehen und sich einen Anwalt zu nehmen«, befürchtet die Gewerk­schaft. Schon lange gibt es Kritik von Erwerbs­lo­sen­gruppen, die monierten, dass mit den Hürden bei der Pro­zess­kos­ten­hilfe die Klagen gegen die Hartz IV-Bescheide ein­ge­dämmt werden soll, die im über­wie­genden Teil von den Klägern gewonnen werden.

Doch der Bereichs­leiter für Arbeits­markt- und Erwerbs­lo­sen­po­litik im verdi-Bun­des­vor­stand Bernhard Jirku benennt im Gespräch mit Tele­polis auch gra­vie­rende Folgen für den Zugang zu Fami­li­en­ge­richten, wenn Pläne der Bun­des­re­gierung umge­setzt werden: »Unter­su­chungen haben gezeigt, dass der über­wie­gende Teil der Bera­tungs- und Pro­zess­hilfe nicht im Bereich des Sozial- und Arbeits­rechts sondern beim Fami­li­en­recht not­wendig wird. Dabei geht es bei­spiels­weise um das Sor­ge­recht für die Kinder, um die Zahlung von Ali­menten und so weiter«, erklärte Jirku. Eine Ein­schränkung des Zugangs zur Bera­tungs- und Pro­zess­hilfe würde also bedeuten, dass der Rechtsweg für sehr viele Familien prak­tisch weit­gehend ver­schlossen würde, viele in die Ver­schuldung gedrückt würden.

Auch der Kreis der Betrof­fenen ist größer als in der öffent­lichen Dis­kussion bisher wahr­ge­nommen wird, so Jirku: »Die Absenkung des Schwel­len­wertes für den Zugang zur Bera­tungs- und Pro­zess­kos­ten­hilfe um nahezu 100 Euro und die Ver­kom­pli­zierung von Ver­fahren betrifft vor allem die Erwerbs­tä­tigen mit Nied­rig­löhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeits­lo­sengeld II auf­stocken müssen.« Bei dem in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor sind davon Mini-Job­be­rinnen ebenso betrof­fenen wie Schein-Selbst­ständige, Leih­ar­beiter und befristet Beschäf­tigte. Es trifft auch Familien, die auf den Kin­der­geld­zu­schlag ange­wiesen sind, und zahl­reiche Kinder, deren Eltern mittlere Ein­kommen haben. Bei dem großen Kreis der Betrof­fenen könnte man annehmen, dass die Pro­teste noch zunehmen.

Bisher ist die Debatte über recht über­schaubare Kreise noch nicht hin­aus­ge­kommen. Verdi will die Unter­schrif­ten­aktion über den Anhö­rungs­termin im Bun­destag, der ursprünglich für Februar 2013 ange­setzt war, wei­ter­laufen lassen. Als Ziel benennt Jirku die Initi­ierung einer öffent­lichen Debatte, die deutlich machen soll, dass die Bun­des­re­gierung Men­schen mit geringen Ein­kommen auch wei­terhin stark benach­tei­ligen will. Aller­dings sollten Teil der jet­zigen Oppo­sition in die Kritik mit ein­be­zogen werden. Die Pläne für die Deckelung der Pro­zess­kos­ten­hilfe sind nicht neu und reichen zurück in die Zeiten der großen Koalition.
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Peter Nowak

Knastverbot für den Weihnachtsmann


BESCHERUNG Für Inhaf­tierte können kleine Gesten viel bedeuten, bei­spiels­weise ein Weih­nachts­paket von Unbe­kannten. Doch in fünf Bun­des­ländern sind sie nun ver­boten: Die Kon­trolle sei zu auf­wendig

BERLIN taz »Leider habe ich keine Ange­hö­rigen, die mich unter­stützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.« Diese Bitte richtete ein Insasse der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lingen an den Verein Freiabos e. V (www​.freiabos​.de). Der Verein ver­mittelt seit fast 30 Jahren Zei­tungsabos und auch Paket­wünsche von Häft­lingen. Doch obwohl die Nach­frage nach den Paketen in den letzten Jahren kon­ti­nu­ierlich gewachsen ist, dürfen Gefangene in Nie­der­sachsen, Bayern, Baden-Würt­temberg, Hessen und Sachsen keine Pakete mehr bekommen.

Diese Bun­des­länder haben Gesetze ver­ab­schiedet, die das Ver­senden von Paketen in die Gefäng­nisse unter­sagen. Begründet wurde das Verbot mit dem großen Ver­wal­tungs­aufwand. Schließlich müssten alle Sen­dungen auf gefähr­liche und auf im Gefängnis ver­botene Gegen­stände unter­sucht werden. Geld­ge­schenke für Häft­linge sind dagegen wei­terhin erlaubt. Der Verein Freiabos wirbt für diesen Pake­tersatz und ver­mittelt Spen­de­rInnen.

Doch Ver­eins­mit­ar­bei­terin Annette Baginska äußerte Unver­ständnis dafür, dass aus ver­wal­tungs­tech­ni­schen Gründen die Rechte von Inhaf­tierten ein­ge­schränkt werden. »Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen ange­sehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen und wie das Leben eines Gefan­genen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Ver­zicht bestimmt wird«, meint Baginska.

Mit dem Paket­verbot werde den Gefan­genen die Mög­lichkeit genommen, sich über ein über­ra­schendes Präsent zu freuen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Geschenke von großen mate­ri­ellem Wert. Auch ein selbst­ge­maltes Bild, eine Bas­telei oder ein Foto werde den Häft­lingen vor­ent­halten.

Welche Bedeutung solche Gesten für sie haben können, drückt sich in den zahl­reichen Dan­kes­briefen aus, die der Verein in Aus­zügen auf seiner Homepage ver­öf­fent­licht hat. »Vielen Dank, dass Sie es ermög­licht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weih­nachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abge­schrieben«, schrieb ein Häftling nach dem Pake­t­empfang. Und die Nach­frage ist wei­terhin sehr groß. Zurzeit warten noch knapp 80 Häft­linge auf Pakete.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F12%2F22%2Fa0136&cHash=069a96cfec3e839986f3cb640b2d9550

Peter Nowak

Ihr kommt hier nicht rein!


Die Blo­ckade des Asyl­be­wer­ber­heims in Jena ver­hindert vorerst eine Abschiebung
Am Don­nerstag haben Anti­ras­sisten in Jena die Abschiebung einer ser­bi­schen Ashkali-Familie nach Frank­reich ver­hindert.

Etwa 100 Per­sonen haben sich ab 6 Uhr vor den beiden Ein­gängen des Jenaer Flücht­lings­heims ver­sammelt. In dem im Frühjahr 2012 eröff­neten Gebäude leben etwa 70 Flücht­linge. Als die Poli­zei­be­amten mit zwei Bussen und Strei­fen­wagen ein­treffen, wird ihnen erklärt, dass sie nicht durch­kommen. »Zunächst begut­ach­teten sie die Trans­pa­rente, und nach kurzer Zeit fuhren sie kom­plett wieder ab«, schildert die thü­rin­gische Land­tags­ab­ge­ordnete Katharina König (LINKE) gegenüber »nd« den Ablauf der Blo­ckade am frühen und win­ter­lichen Don­ners­tag­morgen, mit der die Abschiebung einer ser­bi­schen Ashkali-Familie ver­hindert wurde.

Die Akti­visten blieben dann zunächst vor Ort, weil sie ver­mu­teten, dass die Abschiebung einige Stunden später nach­geholt werden könnte und kon­tak­tierten inzwi­schen ver­schiedene Land­tags­ab­ge­ordnete. Am späten Vor­mittag ließ dann der thü­rin­gische SPD-Vor­sit­zende Christoph Mat­schie, der als Kul­tus­mi­nister einer Koalition mit der CDU in der Lan­des­re­gierung sitzt, per SMS mit­teilen, dass die Abschiebung der Familie bis März 2013 aus­ge­setzt wird. »Großen Jubel gab es bei den Flücht­lingen im Heim und den Unter­stützern draußen«, beschrieb König die Reaktion auf den Erfolg.

König gehörte gemeinsam mit dem Stu­die­ren­denrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena, den Jusos sowie Flücht­lings- und Anti­fa­gruppen zu den Orga­ni­sa­toren des kurz­fris­tigen Pro­tests. Die Aktion musste tat­sächlich in wenigen Stunden vor­be­reitet werden. Der Abschie­bungs­termin war erst am späten Mitt­woch­abend bekannt geworden. Dann wurde per Telefon und SMS mobi­li­siert. Ohne die starke Betei­ligung von Stu­die­renden wäre der Erfolg nicht möglich gewesen, so die Ein­schätzung von König.

Dazu bei­getragen hat sicher auch der geplante Abschie­bungs­termin kurz vor Weih­nachten. Das Innen­mi­nis­terium von Thü­ringen hatte erst kürzlich einen Abschie­be­stopp für Flücht­linge aus dem ehe­ma­ligen Jugo­slawien für die Win­terzeit erlassen, der auch mit den kata­stro­phalen Lebens­be­din­gungen der Men­schen besonders in der kalten Jah­reszeit begründet wurde.

Für die Familie aus Jena sollte dieser Abschie­be­stopp aber nicht gelten, weil sie zwangs­weise nach Frank­reich zurück­ge­schickt werden sollte. Das Land ist nach der Dritt­staa­ten­re­gelung für das Asyl­ver­fahren zuständig, weil die Familie über Frank­reich nach Deutschland geflohen ist. »Das Land macht es sich natürlich sehr einfach, wenn es sich damit raus­redet, dass ja gar nicht in den Balkan, sondern nur nach Frank­reich abge­schoben wird«, erklärt Janine Eppert vom StuRa-Vor­stand. »Da die Abschiebung aus Frank­reich fest­steht, ist es mora­lisch das­selbe, als wenn die Abschiebung in den Balkan erfolgt. Es ist das erste Mal gewesen, dass der StuRa den Termin einer Abschiebung vorher erfahren hat«, betont Eppert gegenüber »nd«. Die große Bereit­schaft der Kom­mi­li­tonen, sich der Abschiebung ent­ge­gen­zu­stellen, bewertet er sehr positiv.

Der Abschie­be­versuch stieß auch deshalb auf große Empörung, weil der vier­jährige Sohn der Familie von seinen Eltern getrennt werden sollte, die in Abschie­behaft gesteckt werden sollten. »Es liegen keine began­genen Straf­taten vor und das vier­jährige Kind der Familie ist gut in die Gemein­schaft inte­griert. Vor diesem Hin­ter­grund gibt es keinen Grund die Familie abzu­schieben«, heißt es in einer Pres­se­meldung des StuRa.

Antifa- und Flücht­lings­gruppen wie The Voice hin­gegen lehnen eine Abschiebung generell ab. Die Aktion zeigt auch, dass Formen des zivilen Unge­horsams in den sozialen Bewe­gungen Deutsch­lands in der letzten Zeit immer häu­figer ange­wandt werden. Nachdem in Berlin in den letzten Monaten zum Teil erfolg­reich ver­sucht wurde, Zwangs­räu­mungen durch Blo­ckaden zu ver­hindern, könnte die Akti­onsform nun auch im Wider­stand gegen Abschie­bungen öfter ange­wandt werden.

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Peter Nowak

Keine Weihnachtspakete in den Knast


Eine massive Ein­schränkung für Gefäng­nis­in­sassen sorgte für keine kri­tische Dis­kussion in der Öffent­lichkeit und zeigt, wie schwer es für Gefangene ist, Rechte durch­zu­setzen

»Sehr geehrte Spen­derin! Vielen Dank, dass Sie es ermög­licht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weih­nachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abge­schrieben.« Diese Zeilen schrieb ein wegen Dieb­stahls­de­likten zu einer Haft­strafe ver­ur­teilter Mann an dem ihm unbe­kannten Spender eines Weih­nachts­pakets.

Den Kontakt hat die 1981 gegründete gemein­nützige Orga­ni­sation Frei­abon­ne­ments für Gefangene e.V. ange­bahnt. Auf der Homepage befindet sich auch ein For­mular, auf dem sich Spender ein­tragen können. Man kann direkt ein Paket an den Gefan­genen schicken oder einen Geld­betrag von 45 Euro über­weisen. Mit dem Betrag werden dann von Ver­eins­mit­ar­beitern die Wünsche der Gefan­genen erfüllt. Zurzeit warten noch knapp 80 Gefangene auf ein Weih­nachts­paket. Seit Gründung des Vereins waren die Paket­wünsche größer als die Spenden. Doch in den letzten Jahren haben die Paket­wünsche »nicht dra­ma­tisch, aber stetig zuge­nommen«, erklärt die Ver­eins­ge­schäfts­füh­rerin Sybill Kno­bloch gegenüber Tele­polis.

Armut hinter Gittern

Ein Grund dafür ist auch die Zunahme von Armut im Gefängnis, weist ihre Kol­legin Annette Baginska auf eine wenig bekannte Tat­sache hin. Mit den 30 Euro Taschengeld, die ihnen monatlich zustehen, können sie sich kaum indi­vi­duelle Wünsche erfüllen. Oft reicht der Betrag nicht einmal für die Beglei­chung der Tele­fon­kosten mit Freunden und Ver­wandten. »Auf jeden Fall zeigt sich bei der Paket­ver­mittlung der soziale und finan­zielle Not­stand der Gefan­genen, sonst müssten sie sich nicht an uns wenden«, betont Kno­bloch.

Die soziale Notlage wird von den Häft­lingen auch offen ange­sprochen. So schreibt ein Gefan­gener aus der JVA Lingen: »Leider habe ich keine Ange­hö­rigen, die mich unter­stützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.« Er darf keine Pakete, sondern nur noch Geld­spenden ent­ge­gen­nehmen. Nie­der­sachsen gehört wie Bayern, Baden-Würt­temberg, Hessen und Sachsen zu den Bun­des­ländern, die in den letzten drei Jahren im Zuge der Föde­ra­lis­mus­reform Län­der­ge­setze ver­ab­schiedet haben, nach denen keine Paketen mehr in die Gefäng­nisse geschickt werden können. Begründet wurde diese Maß­nahme mit dem großen Ver­wal­tungs­aufwand, der damit für die Gefäng­nisse ver­bunden sei. Schließlich müssten alle Post­sen­dungen auf ver­botene Gegen­stände unter­sucht werden.

Geld­spenden sind den Gefan­genen gestattet. Daher wirbt auch der Verein Freiabos e.V. für diese Pake­ter­satz­spenden. Natürlich wird es auch Gefangene geben, die lieber Bargeld statt Pakete bevor­zugen. Doch Anette Baginska kri­ti­siert das Paket­verbot trotzdem scharf als Ein­schränkung der Rechte der Gefan­genen:

»Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen ange­sehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen, und wie das Leben eines Gefan­genen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Ver­zicht bestimmt wird.«

Mit dem Paket­verbot wird den Gefan­genen die Mög­lichkeit genommen, sich über ein über­ra­schendes Präsent wie ein selbst­ge­maltes Bild oder ein Foto zu freuen. Welche Bedeutung eine solche Geste hinter Gittern haben kann, drückt sich in den zahl­reichen Dan­kes­briefen aus, die der Verein in Aus­zügen auf seiner Homepage ver­öf­fent­licht hat. »Ich habe nicht gedacht, dass es möglich ist, da der Ruf außerhalb der JVA nicht der Beste ist und es auch Vor­ur­teile gibt«, schreibt ein Gefan­gener, der ein Buch­ge­schenk erhalten hatte.

Hun­ger­streik gegen Ein­heits­kleidung in der JVA Bochum

Diese Ein­schätzung dürfte sehr rea­lis­tisch sein, was sich auch darin zeigt, dass das Paket­verbot keine öffent­liche Debatte in einer Zeit aus­gelöst hat, in der viel über Men­schen­rechte gesprochen wird. Das macht wieder einmal deutlich, dass Häft­linge keine Lobby in der Gesell­schaft besitzen und große Teile der Bevöl­kerung noch immer der Meinung sind, dass es den Gefäng­nis­in­sassen noch immer zu gut geht. For­de­rungen von Gefan­ge­nen­or­ga­ni­sa­tionen haben es schwer, in der Öffent­lichkeit Gehör und noch schwerer Ver­ständnis zu finden.

Das betrifft auch die Fragen zu der im Gefängnis vor­ge­schrie­benen Kleidung. So hat der Häftling Sadi Özpolat in der JVA Bochum am 10. Dezember einen unbe­fris­teten Hun­ger­streik gegen die dort ver­ordnete Ein­heits­kleidung begonnen. Diese Maß­nahme erinnert den in der Türkei und im euro­päi­schen Exil poli­tisch aktiven Mann an ähn­liche mit großen Repres­sialien in der Türkei durch­ge­setzten Klei­dungs­maß­nahmen in den Gefäng­nissen. Weil kein Druck aus der Öffent­lichkeit besteht, gibt es auch in der Politik niemand, der das Paket­verbot infrage stellt. So wurde es in Baden-Würt­temberg noch von einer aus CDU und FDP bestehenden Lan­des­re­gierung ver­ab­schiedet und von den grün­roten Nach­folgern ohne Dis­kus­sionen weiter prak­ti­ziert.
Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53402

Kleine Dinge, große Bedeutung

Ein Verein ver­mittelt Weih­nachts­pakete für Gefangene und sorgt so für ein bisschen Nor­ma­lität hinter Gittern
Der Verein »Frei­abon­ne­ments für Gefangene« bemüht sich um Kontakt nach draußen. Das ist wichtig, damit Straf­täter nach der Haftzeit wieder Fuß fassen können. Doch ver­schärfte Gesetze erschweren die Reso­zia­li­sierung. So dürfen Häft­linge in manchen Bun­des­ländern seit Kurzem keine Pakete mehr emp­fangen.

»Sehr geehrte Spender/​in! Vielen Dank, dass Sie es ermög­licht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weih­nachten feiern konnte. Ich habe mich riesig über Ihr Paket gefreut. Meine eigene Familie hat mich abge­schrieben.« Diese Zeilen schrieb ein wegen Dieb­stahls ver­ur­teilter Mann an den ihm unbe­kannten Spender eines Weih­nachts­pakets. Den Kontakt hat die 1981 gegründete gemein­nützige Orga­ni­sation »Frei­abon­ne­ments für Gefangene« ange­bahnt. Neben Zei­tungsabos ver­mittelt sie Brief­kon­takte und Pakete.

Weih­nachten ist für Gefangene eine bedrü­ckende Zeit. Der normale Gefäng­nis­alltag ruht, es gibt wenig Abwechslung. Nach Hause dürfen nur wenige. Für die­je­nigen, die Weih­nachten in der Haft­an­stalt ver­bringen müssen, ist die Ein­samkeit besonders spürbar, weiß der Verein. Die Geschenke helfen bei der Reso­zia­li­sierung. Sie bringen ein bisschen von der Welt draußen in das Leben der Inhaf­tierten zurück, geben ihnen das Gefühl, nicht ver­gessen zu werden und bauen eine Brücke zur Gesell­schaft, so die Gefan­ge­nen­hilfe.

Spender können ein Paket direkt an den Gefan­genen schicken oder 45 Euro über­weisen. Mit dem Betrag werden dann von Ver­eins­mit­ar­beitern die Wünsche der Gefan­genen erfüllt. Auch kleinere Spenden sind will­kommen. Über die dies­jährige Weih­nachts­aktion konnte 122 Gefan­genen ein Weih­nachts­paket ver­mittelt werden. Alle Pakete sind jetzt auf dem Weg.

Seit Gründung des Vereins gingen mehr Wünsche von Gefan­genen ein, als erfüllt werden konnten. Doch in den letzten Jahren haben die Paket­an­fragen noch mal zuge­nommen, »nicht dra­ma­tisch aber stetig«, erklärt die Ver­eins­ge­schäfts­füh­rerin Sybill Kno­bloch gegenüber »nd«. Ein Grund dafür ist die wach­sende Armut im Gefängnis. Mit den 30 Euro Taschengeld monatlich können sie sich kaum indi­vi­duelle Wünsche erfüllen. Oft reicht der Betrag nicht einmal für die Beglei­chung der Tele­fon­kosten mit Freunden und Ver­wandten. »Auf jeden Fall zeigt sich bei der Paket­ver­mittlung der soziale und finan­zielle Not­stand der Gefan­genen, sonst müssten sie sich nicht an uns wenden«, betont Kno­bloch.

Die soziale Notlage wird von den Häft­lingen offen ange­sprochen. So schreibt ein Gefan­gener aus der JVA Lingen: »Leider habe ich keine Ange­hö­rigen, die mich unter­stützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.« Er darf keine Pakete, sondern nur noch Geld­spenden ent­ge­gen­nehmen. Denn Nie­der­sachsen gehört wie Bayern, Baden-Würt­temberg, Hessen und Sachsen zu den Bun­des­ländern, die in den letzten drei Jahren das Schicken von Paketen in die Gefäng­nisse ver­boten haben. Begründet wurde diese Maß­nahme mit dem Ver­wal­tungs­aufwand, der damit für die Gefäng­nisse ver­bunden sei. Denn alle Post­sen­dungen müssten auf ver­botene Gegen­stände unter­sucht werden.

Obwohl die Geld­über­wei­sungen ein Ersatz sind, kri­ti­siert Anette Baginska vom Freiabo-Verein das Paket­verbot scharf: »Wenn man sich ein Gefängnis von innen ange­sehen hat, dann merkt man, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen, und wie das Leben eines Gefan­genen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Ver­zicht bestimmt wird.« Mit dem Paket­verbot werde den Gefan­genen auch noch die Freude über ein über­ra­schendes Präsent genommen.

Welche Bedeutung eine solche Geste hinter Gittern haben kann, drückt sich in den Dan­kes­briefen aus, die der Verein auf seiner Homepage ver­öf­fent­licht. »Die Situation hier ist nicht einfach (und vor allem nicht unver­schuldet), aber die mensch­liche Kom­po­nente Ihres Enga­ge­ments macht es erträg­licher«, schreibt etwa ein Gefan­gener, der ein Buch­ge­schenk erhalten hat. Und ein anderer: »Es ist nicht selbst­ver­ständlich, da der Ruf der Gefan­genen außerhalb der JVA-Mauern nicht gerade der Beste ist und es viele Vor­ur­teile gibt.«

Damit liegt der Mann nicht falsch. Kaum eine andere gesell­schaft­liche Gruppe hat so eine geringe Lobby wie Gefangene. Das Paket­verbot hat kei­nerlei öffent­liche Dis­kus­sionen aus­gelöst. Auch die inzwi­schen in Baden-Würt­temberg regie­renden Grünen und Sozi­al­de­mo­kraten stellen das von der Vor­gän­ger­re­gierung beschlossene Verbot nicht infrage.

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Peter Nowak

»Zeitgemäßes Gedenken nötig«

Linkes Jugend­bündnis will im Januar eigene Rosa Luxemburg-Demons­tration machen. Fabian Weiss­barth von den Jusos über die Gründe
Fabian Weiss­barth 25, ist stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender des Ber­liner Lan­des­ver­bandes der Jusos und aktiv beim Bündnis »Dresden Nazifrei«.

taz: Herr Weiss­barth, inter­es­sieren sich junge Men­schen noch für Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht?

Fabian Weiss­barth: Die Beschäf­tigung mit der Geschichte der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung ist für junge Men­schen in unseren Ver­bänden enorm wichtig. Doch die bis­he­rigen LL-Demons­tra­tionen haben es vielen jungen Leuten schwer bis unmöglich gemacht, sich daran zu betei­ligen.

Was stört Sie an der Demons­tration, die seit 1990 von Fried­richshain zu den Gräbern der Sozia­lis­tInnen zieht?

Ein wich­tiger Faktor waren im letzten Jahr tät­liche Angriffe gegen Genos­sInnen. Die hatten mit einem Trans­parent gegen Stalin- und Mao-Bilder pro­tes­tiert, die auf der Demo gezeigt wurden. Von­seiten der Demo­leitung und den meisten Teil­neh­me­rInnen wurden die Genos­sInnen nicht unter­stützt. Jusos, Falken, Natur­freunde-, DGB-Jugend und Solid sind dar­aufhin unab­hängig von­ein­ander zu der Über­zeugung gekommen, dass eine Teil­nahme an der tra­di­tio­nellen Demons­tration nicht mehr möglich ist.

Hat die Demo denn nicht dazu bei­getragen, eine öffentlich wahr­nehmbare linke Gedenk­kultur zu eta­blieren?

Wir sprechen vielen Teil­neh­me­rInnen nicht ab, dass es ihnen um ein linkes Gedenken geht. Wir wollen mit unserer Initiative dieses Gedenken wei­ter­ent­wi­ckeln. Dazu ist aber ein Bruch mit auto­ri­tären Sozia­lis­mus­vor­stel­lungen nötig, wie sie im Zeigen von Stalin- und Mao-Bildern auf der Demo deutlich wird.

Sie haben auch Kritik an dem Demo-Aufruf, der den Syri­en­krieg kri­ti­siert und dabei vor allem die USA und Israel angreift. Gehören solche Themen nicht zu einer Ehrung der Anti­mi­li­ta­risten Karl und Rosa?

Wir wollen mit einer klas­si­schen Impe­ria­lis­mus­analyse brechen, die mit ihren Vor­stel­lungen vom Feind USA den kom­plexen welt­po­li­ti­schen Vor­gängen nicht gerecht wird. Men­schen mit frie­dens­po­li­ti­schen Anliegen sind aber auf unserer Demons­tration selbst­ver­ständlich will­kommen.

Warum haben Sie als Anti­tra­di­tio­na­lis­tInnen doch den tra­di­tio­nellen Termin für Ihre Demo gewählt?

Wir wollen mit dem Termin erreichen, dass sich die Men­schen bewusst zwi­schen den beiden Demons­tra­tionen ent­scheiden. Wir denken aber, dass der Tier­garten, wo Luxemburg und Lieb­knecht ermordet wurden, ein bes­serer Bezugs­punkt ist als der Friedhof der Sozia­lis­tInnen, den wir als Teil einer Gedenk­kultur ansehen, die viele junge Leute nicht mehr anspricht.

Teile des Vor­be­rei­tungs­kreises der tra­di­tio­nellen LL-Demo haben Sie als „Kinder Noskes“ titu­liert. Noske war maß­geblich an der Nie­der­schlagung der Arbei­ter­auf­stände 1918/1919 beteiligt. Müssen Sie nicht kri­tisch die eigene sozi­al­de­mo­kra­tische Geschichte auf­ar­beiten?

Wir sind uns der Pro­ble­matik unserer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Geschichte bewusst – wozu auch Gustav Noske gehört – und setzen uns damit aus­ein­ander. Gerade des­wegen rufen wir zur neuen Demo auf. Wir erwarten aber auch von dem anderen Bündnis, dass es sich sei­ner­seits kri­tisch mit der Geschichte des Staats­so­zia­lismus und kom­mu­nis­ti­scher Kämpfe aus­ein­an­der­setzt.

Bislang haben sich mehrere tausend Men­schen an der klas­si­schen Demo beteiligt.

Wir rechnen auch mit einer vier­stel­ligen Teil­neh­me­rIn­nenzahl. Alle am Bündnis betei­ligten Gruppen mobi­li­sieren in ihrem Umfeld, auch bun­desweit. Zudem orga­ni­sieren wir vor der Demo eine Akti­ons­woche, die auch ein Angebot an die Kri­ti­ke­rInnen ist, gemeinsam über ein zeit­ge­mäßes Gedenken zu debat­tieren. Dass die Dis­kussion darüber allein durch unsere Initiative schon begonnen hat, sehen wir bereits als Erfolg.

http://​www​.taz​.de/​R​o​s​a​-​L​u​x​e​m​b​u​r​g​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​/​!​1​0​7679/
Interview: Peter Nowak