Archiv für Dezember 2012

War Hannah Arendt die Judith Butler der frühen 60er Jahre?

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Ein neuer Film von Margaretha von Trotha behandelt die heftige Diskussion, die das Arendt verfasste Buch “Eichmann in Jerusalem” vor 50 Jahren auslöste und wird wohl in Deutschland aus den falschen Gründen Zustimmung finden

Das Jubiläum des Buches wird auch in Deutschland nicht unbeachtet vorübergehen. Dafür wird der Film Hannah Arendt – ihr Denken veränderte die Welt sorgen, der auf internationalen Filmfestivals Preise gewann und Anfang Januar in die deutschen Kinos kommt. Die Regisseurin bleibt in dem Film ihrer Filmtradition treu, Frauen in der Geschichte ein filmisches Denkmal zu setzen. Nach Rosa Luxemburg und Hildegard von Bingen hat sie nun Hannah Arendt zur Heldin ihres neuen Filmes gemacht. Der Begriff Denkmal stimmt hier nicht nur im übertragenden Sinne. Die Regisseurin lässt keinen Zweifel, dass Arendt ihre Sympathie genießt. Dabei konzentriert sie sich nur auf eine relativ kurze Phase in Arendts Leben. Der Film beginnt, als sich die Politologin entschließt, den Eichmann-Prozess in Jerusalem als Journalistin zu besuchen, dokumentiert die heftige Kontroverse und hat ihren dramaturgischen Höhepunkt, als ihr der langjährige Freund und Kollege Hans Jonas die Freundschaft aufkündigte und Arendt besonders damit verletzte, dass er sie als Lieblingsstudentin des NS-belasteten Freiburger Professors Martin Heidegger bezeichnete.

Immer wieder wechselt der Film aus dem USA der 60er Jahre in die Marburger Universität, wo die Studentin Arendt sich bei Heidegger vorstellt und dann seine Vorlesungen besucht. Das Verhältnis zwischen Heidegger, der sich dem NS-System andiente und Arendt, die ihn dafür heftig kritisierte, aber nie mit ihm brach, ist seit Langem Gegenstand von Büchern und Debatten. Die Logik der Verknüpfung dieser beiden wichtigen Daten in Arendts Biographie ergibt sich schon daraus, dass auf dem Höhepunkt der Debatte um das Eichmann-Buch die vehementen Kritiker, nicht nur Hans Jonas, Heidegger gegen die Buchautorin ins Feld führten.

Nach dem Motto, wer bei einem Nazi studiert hat, muss zur Israelhasserin werden, findet man in der Auseinandersetzung vor 50 Jahren viele Elemente wieder, die sich heute wiederholen, wenn linke jüdische Intellektuelle die Politik Israels kritisieren. Ein prominentes noch recht aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler. Auch ihr wird jüdischer Selbsthass vorgeworfen.

“Hab Geduld mit uns Juden”

Schon in den ersten Minuten des Films deuten sich die intellektuellen Frontverläufe an. Wir sehen Arendts Freunde heftig darüber diskutieren, ob Israel das Recht hat, Eichmann in Jerusalem anzuklagen. Während einige von Arendts Freunden darauf verweisen, dass Israel als Heimstaat der Überlebenden der Shoah dazu legitimiert ist, plädiert Arendts Mann mit antizionistischen Argumenten für eine Anklage vor einen internationalen Gerichtshof.

Hannah Arendt wird in diesem Streit als Zuhörerin gezeigt, die die Argumente beider Seiten abwägt, ohne sich selber zu positionieren. Das ändert sich, als Arendt bei Freunden in Jerusalem angekommen ist, bei denen sie während ihres Prozessbesuches lebt. Hier wird schnell ihre Distanz zum jungen israelischenStaat deutlich. “Hab Geduld mit uns Juden”, bittet ein Verwandter. Sie betonen, dass der Prozess für den jungen Staat wichtig ist. Bis in die frühen 60er Jahre wurde über die Shoah in Israel wenig geredet. Das von der zionistischen Gründergeneration bevorzugte Bild von selbstbewussten, starken Menschen, die den neuen Staat begründeten, war nicht in Übereinstimmung zu bringen mit den Bildern der wehrlosen, gemarterten und getöteten Menschen in den Vernichtungslagern der Nazis und ihrer europäischen Verbündeten. Dass es selbst unter diesen Bedingungen Widerstandsaktionen gab und dass die Juden von ihren Mördern zu Opfern gemacht wurden, wurde in Israel im ersten Jahrzehnt nach der Gründung zum Leidwesen vieler Überlebender zu wenig reflektiert.

Der Eichmann-Prozess war eine Zäsur. Im Film ist in mehreren Szenen zu sehen, wie die Menschen überall in Israel an den Radios das Verfahren gebannt verfolgten. Arendt tat sich schwer, die Artikelserie für The New Yorker fristgerecht abzuliefern. Immer wieder sieht man sie vor Aktenbergen am Schreibtisch ihrer New Yorker Wohnung sitzen. Als sie ihre Arbeit schließlich beendet hatte, kamen vom Verlag sofort erschrockene Rückmeldungen. Man befürchtete, dass der Text einen Skandal auslösen würde, doch die Dimension des Konflikts konnte niemand vorhersehen.

Es waren vor allem drei Textpassagen, die die Kritik hervorrief. Arendt hatte den Judenräten vorgeworfen, mit den deutschen Behörden kooperiert zu haben, und ihnen eine Mitschuld an der Vernichtung gegeben. Zudem bescheinigte sie Eichmann. ein Prototyp der “Banalität des Bösen” gewesen zu sein, der sich auf Befehle höherer Dienststellen berief und vorgab, nicht selber über diese nachgedacht zu haben. Arendt sah in dieser Unfähigkeit zu denken das Wesen von Eichmanns Persönlichkeit.

“Warum soll ich die Juden lieben, wo ich doch keine Völker liebe”

Im Film wird gezeigt, wie sich langjährige Bekannte, Freunde und selbst Verwandte sich von Arendt abwandten. Ein dramatischer Höhepunkt des Films ist erreicht, als Arendt am Bett des schwerkranken Verwandten sitzt, der ihr demonstrativ den Rücken zukehrt, nachdem er ihr vorgeworfen hat: “Du liebst die Juden nicht.” Ihre Gegenfrage im Film hört sich fast programmatisch an. “Warum soll ich die Juden lieben, wo ich doch keine Völker liebe? Ich liebe Menschen.” So würden auch viele linke Israelkritiker heute antworten, wenn ihnen jüdischer Selbsthass oder Feindschaft zu Israel vorgeworfen wird. So kann die Kontroverse um das Buch von Hannah Arendt tatsächlich als Beginn einer Kontroverse zwischen linken jüdischen Intellektuellen und dem Staat Israel gesehen werden, die bis heute andauert. Margarethe von Trotta macht Arendts zur Streiterin für Meinungsfreiheit. Kompromisslos widersetzt sie sich allen Aufforderungen, das Buch zurückzuziehen. An einer Stelle wird dramaturgisch übertrieben, als Arendt bei einem Waldspaziergang von mehreren Männern mit dunklen Brillen angehalten und barsch aufgefordert wird, das Buch zurück zu ziehen. Schnell stellt sich heraus, dass es Mossad-Mitarbeiter sind, die auch gleich erklären, zumindest in Israel werde das Eichmann-Buch nicht erscheinen. Tatsächlich wurde es dort erst im Jahr 2000 verlegt. Die Szene erinnert an staatliche Rollkommandos und scheint schon deshalb übertrieben, weil gleich im Anschluss gezeigt wird, wie Arendt ungehindert zu dem schwerkranken Verwandten nach Israel reist, der ihr wegen des Buches seine Freundschaft aufgekündigt hat.

Der Film dürfte in Deutschland aus den falschen Gründen viel Zustimmung bekommen. So wird es zumindest in großen Teilen der Bevölkerung nicht um die Wiederentdeckung von Hannah Arendt und ihrer radikalen Kritik an der Mehrheit der Deutschen im Nationalsozialismus gehen, wie sie in dem Eichmann-Buch formuliert wird. Sie wird vielmehr als Israelkritikerin gefeiert werden. Diese falsche Eingemeindung erleben linke jüdische Kritiker der israelischen Politik auch heute noch. Da wird dann womöglich Arendt noch mit Günther Grass auf eine Stufe gestellt, was die Politologin nun wirklich nicht verdient hat.

Die Instrumentalisierung von Hannah Arendt begann schon kurz nach der Herausgabe des Eichmann-Buches. Der Verlagsleiter des Piper-Verlag Hans Rößner, der die deutsche Ausgabe des Eichmann-Buches betreute, war während der NS-Zeit SS-Obersturmbannführer und Kulturreferatsleiter im Reichssicherheitshauptamt. Arendt hat davon nie erfahren.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153438
Peter Nowak

Europäische Rechte für Roma und Sinti

Dienstag, 25. Dezember 2012

Buch zu Erinnerungsarbeit und heutigem Widerstand

Am 24. Oktober, 20 Jahre nach dem Beschluss für die Errichtung, wurde endlich das »Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas« feierlich eröffnet. In dem kürzlich von LLith Bahlmann, Moritz Pankow und Matthias Reichelt herausgegebene Buch „Das schwarze Wasser“ wird noch einmal auf den langen in verschiedenen europäischen Ländern geführten Kampf für die Fertigstellung des Erinnerungsort erinnert. Die Aktionen sind von den Medien in Deutschland kaum wahrgenommen worden. Völlig ignoriert wurde eine Kunstperfomance, mit der die US-Künstlerin De Laine Le Bais am 27.Januar 2012 auf der damaligen Denkmalbaustelle gegen die Ignoranz der politisch Verantwortlichen protestierte. Auch über eine von Romaktivisten aus ganz Europa im Rahmen der diesjährigen Berlin-Biennale am gleichen Ort initiierten Protestkundgebung am 2. Juni dieses Jahres berichten nur wenige Medien, darunter das ND. Am Ende der knapp einstündigen Kundgebung wurden Zettel an dem Bauzaun angebracht, auf denen Angriffe, Brandschläge schwere Körperverletzungen und Morde gegen Roma und Sinti in ganz Europa dokumentiert sind. Die Tatorte befinden sich in Rumänien und Ungarn aber auch in Dänemark, Italien und Frankreich. Der Inhalt der erschreckenden Liste von rassistischem Hass ist in dem Buch auf mehreren Seiten abgedruckt. Das Buch ist aber auch ein Dokument des Widerstands von Romaaktivisten gegen Entrechtung und Diskriminierung. Besonders der Beitrag der ungarischen Kunsthistorikerin Timea Junghaus macht deutlich, dass dabei die europäischen Institutionen und Rechte genutzt werden sollen. In einer von den Romaaktivisten am 2. Juni 2012 angenommenen Resolution wurden Empfehlungen an das Europäische Parlament verabschiedet, in denen es um das würdige Gedenken geht. So soll der 2. August vom EU-Parlament zum Gedenktag für den Massenmord an den Roma im Nationalsozialismus erklärt werden. Zudem sollen an allen Orten der Verfolgung Archive eingerichtet werden, in denen die Entrechtung der Menschen dokumentiert werden. Für die Gegenwart sollen in allen EU-Staaten Gesetze garantieren, dass Roma als gleichwertige Bürger ohne Diskriminierung leben können.
Die europäische Dimension nimmt in mehreren Aufsätzen in dem Buch eine zentrale Rolle ein. Die Historiker Wolfgang Wippermann, Silvio Peritore und Frank Reuter untersuchen hingegen verschiedene Aspekte der NS-Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma. Beeindruckende Fotos von Verfolgung und Widerstand der Sinti und Roma, sowie von dem Denkmal in den verschiedenen Perspektiven und Bauphasen machen das Buch zu einem kleinen Katalog zum Erinnerungsort.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/807975.europaeische-rechte-fuer-roma-und-sinti.html

Peter Nowak

Bahlmann, Lith, Pankok Moritz, Reichelt Matthias, Das schwarze Wasser, Das Denkmal für die Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, Berlin 2012, Edition Braus, 96 Seiten, 14,95 EURO, ISBN 9783862280384

Wie lange können wir uns den Autoverkehr noch leisten?

Dienstag, 25. Dezember 2012


Eine Studie errechnet die hohen gesellschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs

Immer, wenn der Spritpreis steigt, wird von der Automobillobby und den Boulevardmedien das Bild vom Autofahrer als Melkkuh der Nation bemüht. Nun hat eine von dem Verkehrswissenschaftler Udo Becker erstellte Studie der TU-Dresden mit diesem Bild gründlich aufgeräumt. Vielmehr ist der Autoverkehr ein teures Zuschussgeschäft für die Gesellschaft. Jedes in der EU angemeldete Auto verursacht jährlich Kosten von durchschnittlich 1.600 Euro.

Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Autoverkehr zuschießen. Deutschland gehört zu den fünf EU- Ländern, in denen die Subventionen für den Individualverkehr mit mehr als 2.000 Euro besonders hoch sind. Der Betrag errechnet sich aus den Folgekosten der Autounfälle, der medizinischen Behandlung von Lärm, Schadstoffausstoß und andere durch den Autoverkehr verursachte Umweltschäden. Die Datenbasis stammt aus zahlreichen Teilstudien, die in den letzten Jahren in europäischen Ländern erstellt wurden und im ersten Teil der Studie vorgestellt werden.

Auf dieser Grundlage der kommen die Verfasser zu dem Fazit, dass im EU-Raum durch den Autoverkehr jährlich Kosten in der Größenordnung von ca. 373 Milliarden pro Jahr nach der hohen Schätzung und 258 Milliarden Euro nach einer niedrigen Schätzung entstehen. Bei der Größenordnung liegt es auf der Hand, dass die Beträge nicht durch die Autobenutzer selber getragen werden können. In der Zusammenfassung der Studie heißt es: “Gleichzeitig ist anzumerken, dass der Autoverkehr in der EU durch andere Personen und Regionen hoch subventioniert wird und dass dieser auch durch künftige Generationen subventioniert werden wird: Anwohner von Hauptverkehrsstraßen, Steuerzahler, ältere Menschen, die kein Auto besitzen, Nachbarländer und Kinder, Enkel und alle künftigen Generationen subventionieren den heutigen Verkehr. Sie müssen einen Teil der Rechnung bezahlen oder werden einen Teil der Rechnung bezahlen müssen.”

Sanfte Preiserhöhungen für Autofahrer

An die Adresse der Politik richten die Verfasser der Studie die Empfehlung, die externen Kosten des Autoverkehrs nun regelmäßig schätzen zu lassen und “sanfte Wege zur Einbeziehung dieser Kosten in die Verkehrspreise” zu entwickeln. Das ist ganz im Sinne des grünen Europapolitikers Michael Cramer, der nun keinesfalls einen Konfrontationskurs gegen die Autolobby propagiert, zu der immerhin in Form des ADAC auch Millionen Autobesitzern gehören. Schließlich erinnern sich noch manche Grüne an die Zeit vor fast 15 Jahren, als die Diskussion über die Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM pro Liter als Grund für die damalige Wahlniederlage ausgegeben wurde.

Dabei gäbe es durchaus berechtigte Kritik an einer Zielrichtung der Studie, die nur den Autofahrer und nicht auch die Automobilkonzerne in den Blick nimmt. Warum sollten die sich nicht ebenso an den gesellschaftlichen Kosten des von ihnen so sehr beworbenen Produkts beteiligen, wie es die Umweltbewegung von den Atomkonzernen bei der Entsorgung des Atommülls mit Recht fordert? Auch in diesem Fall dauerte es viele Jahre, bis in der Gesellschaft anerkannt wurde, dass zu den Kosten des AKW-Betriebs auch die Aufwendungen für die Zwischenlagerung des Atommülls und viele weitere Posten gehören.

Umdenken bei der Opel-Belegschaft?

Natürlich mag es gerade in Zeiten der Automobilkrise nicht einfach sein, relevante Teile der Beschäftigten für Diskussionen über Alternativen zu den Autos zu begeistern. Doch vielleicht ist es auch eine positive Nachricht, dass die Mehrheit der Opel-Belegschaft im von Schließung bedrohten Werk in Bochum nun nicht die Parole ausgibt, dass dort Autos um jeden Preis gebaut werden müssen.

Wie der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg in einem Interview erklärte, können sich vor allem viele der älteren Beschäftigten mit Abfindungen anfreunden, eine linke Minderheit im Betrieb diskutiert sogar, dass sie gerne auf das Autoproduzieren verzichten würde, wenn sie weiter bezahlt werden. Es geht eben nicht um Produzentenstolz, sondern um ihren Lebensunterhalt. Eine andere Initiative tritt für eine enge Kooperation von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung ein. Solche Äußerungen in einem von der Schließung bedrohten Automobilbetrieb lassen zumindest hoffen, dass an den Beschäftigten ein Ausstieg aus der Autogesellschaft nicht scheitern muss.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153423
Peter Nowak

Einmal kostenlos probetragen, bitte!

Dienstag, 25. Dezember 2012

Wenn die Pressesprecherin eines Unternehmens auf die Bitte um ein kurzes Interview mit der Aufforderung reagiert, ihr doch zunächst ein Exemplar der anfragenden Zeitung per Post zuzuschicken, dann wird kaum jemand vermuten, dass dieses Ansinnen aus dem vorigen Jahrhundert ausgerechnet von einem Unternehmen kommt, das als besonders internetaffin gilt. Dabei handelt es sich um die für Presse und Öffentlichkeit zuständige Stelle des Internetschuhversands Zalando, dem kürzlich in Berlin der »Marketingpreis 2012« verliehen wurde. Über die Preisverleihung im Kreis von Stars und Sternchen heißt es auf der Zalando-Homepage: »Kaviar-Gauche for Zalando-Collection«.

Von Kaviar können die Leiharbeiter, die die »Zalando-Collection« produzieren, nur träumen. Das ZDF hat im August 2012 recherchiert, dass sie in einem der Werke in Brandenburg mit einem Stundenlohn von sieben Euro oder gar mit einem unbezahlten »Schnupperpraktikum« vorliebnehmen müssen (Jungle World 32/12). Ob darin der Grund liegt, dass die Öffentlichkeitsabteilung auf eine Interviewanfrage reagiert, als wisse sie nicht, wie man eine Antwort-Mail schreibt, und komplett auf Tauchstation geht? Ob sie fürchtet, dass nachgefragt wird, ob die Produzenten der Schuhe nach der Preisverleihung nicht auch einen Happen vom Kaviar verdient hätten? Vielleicht mauert das Unternehmen auch, weil das Handelsblatt gerade eine Schwäche der Firma offengelegt hat. Der Umtausch von georderten Schuhen in großer Stückzahl könne die Erfolgsbilanz von Zalando verhageln. Schließlich drückt der Schuh erst beim Tragen, und ein Rückgaberecht ist gesetzlich festgeschrieben. Daraus könnte sich eine moderne, kreative Protestform entwickeln: Schuhe ordern, einmal probetragen, dann zurückschicken. Und dabei immer an die Leiharbeiter denken.
http://jungle-world.com/artikel/2012/51/46835.html
Peter Nowak

Die Arbeit könnt ihr behalten

Dienstag, 25. Dezember 2012

Die Reaktionen auf die Schließungspläne bei Opel zeigen, dass es heute kaum noch möglich ist, in einer einzelnen Fabrik Kämpfe zu führen.

»Hier hat sich die Belegschaft selbst organisiert. Von Donnerstag an stand fest, die Belegschaft handelt und entscheidet gemeinsam jeden Schritt und jede Aktion. Ohne großartige Abstimmungen wurden die Tore besetzt, um zu verhindern, dass LKW mit Ladung das Werk verließen – leer konnten sie fahren.« Dieser Lagebericht des oppositionellen Bochumer Opel-Betriebsrates Manfred Strobel ist vor acht Jahren in der Zeitschrift Express erschienen, die gewerkschaftlichen Kämpfen außerhalb des DGB ein Forum gibt. Damals hatte ein durch angekündigte Massenentlassungen ausgelöster sechstägiger Streik der Opel-Belegschaft für Begeisterung unter Linken gesorgt, weil die Aktion nicht die Handschrift der IG-Metall-Führung getragen hatte.

Acht Jahre später nun, am 10.Dezember, wurde der Beschluss verkündet, das Opelwerk zu schließen. Das zog jedoch keine Torbesetzungen und Streiks nach sich. Kurz nach Bekanntwerden des Beschlusses, am 11. Dezember, beteiligten sich gerade mal 100 Beschäftigte an einer Demonstra­tion durch das Werk. Am 14. Dezember rief die IG Metall zu einer Kundgebung vor dem Tor 4 auf. Die meisten Reden verbreiteten Zweckoptimismus. Es sei schon ein »Erfolg«, dass die Gespräche weitergehen, hieß es. So soll über die Auszahlung der 4,3 Prozent Tariflohnerhöhung, die Opel wegen der Vorleistung der Belegschaft gestundet worden sind, am 8. Januar weiterverhandelt und das Ergebnis dann den Kollegen zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem bezeichneten die Betriebsräte die Aufsichtsratsversammlung vom 12. Dezember als erfolgreich, weil dort der Schließungsplan noch nicht offiziell bestätigt wurde. »Das halte ich für eine Nebelkerze. Schließlich wissen alle, dass es den Schließungsbeschluss gibt«, kommentierte Wolfgang Schaumberg diesen Versuch, die Belegschaft ruhigzustellen. Schaumberg war jahrzehntelang in der oppositionellen Gewerkschaftsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) engagiert. Sie und ihre Vorläufer haben in den vergangenen drei Jahrzehnten bei Opel eine wichtige Rolle gespielt und sicher auch zum sechstägigen Streik vor acht Jahren beigetragen. Dass die Gruppe, die die Standortlogik und das gewerkschaftliche Co-Management immer bekämpft hat, bei der jüngsten Betriebsratswahl erstmals kein Mandat mehr bekommen hat, zeigt, wie die Verhältnisse sich geändert haben.

Heute liegt der Altersdurchschnitt im Werk bei über 47 Jahren. »Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfindungen und Arbeitslosengeld bis zum Rentenalter kommen«, beschreibt Schaumberg die Situation. Weil die Komponentenfertigung für andere Werke aus Bochum abgezogen wurde, könnte ein Ausstand heute nicht mehr, wie 2004, die Opel-Produktion in ganz Europa lahmlegen. Dieser durch die technologische Entwicklung begünstigte Verlust der Produzentenmacht hat auch dazu geführt, dass viele Streikaktivisten von 2004 Abfindungen angenommen und sich aus dem Betrieb verabschiedet haben. Dazu gehört auch der Express-Autor Manfred Strobel. Der »Arbeitermilitante«, der, wie der vor einigen Jahren verrentete Wolfgang Schaumberg, über Jahrzehnte im Betrieb arbeitete und seine Erfahrungen an die jeweils nächste Generation weitergab, war auch bei Opel schon vor den Schließungsplänen ein anachronistischer Typus geworden. Schließlich haben die Bochumer Opelaner den Machtverlust selber erfahren. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Belegschaftsmitglieder kontinuierlich zurückgegangen.

Dass die Macht der Arbeiter schwindet, bedingt durch den technologischen Fortschritt und die Politik der Wirtschaftsverbände, macht Belegschaften in vielen europäischen Ländern zu schaffen. Diese Erfahrungen haben dazu geführt, dass die Zahl der Entscheidungsstreiks in einzelnen Fabriken in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist und die aus der Defensive geführten politischen Streiks zugenommen haben, lautet die These des kürzlich erschienenen Buchs »Politische Streiks im Europa der Krise«.

Der Vorstand der IG Metall zumindest macht sich über neue Kampfformen kaum Gedanken. Auf ihrer Homepage wird der Opel-Konflikt zu einem Kampf zwischen den Standorten USA und Deutschland stilisiert. Von einer »Kampfansage von General Motors an Opel Bochum« ist da etwa die Rede. Das Management habe die Marke Opel beschädigt, lautet die Klage der gewerkschaftlichen Co-Manager, die ein profitables Opel-Werk fordern. »Damit sind weitere Verzichtserklärungen der Beschäftigten schon vorprogrammiert«, kommentiert Schaumberg.

Allerdings gibt es auch bei Opel noch Widerspruch gegen die Linie der IG Metall. So empfahl ein oppositioneller Betriebsrat auf der Kundgebung am 14. Dezember, sich an den belgischen Ford-Kollegen aus Genk ein Beispiel zu nehmen, die Anfang November nach der Ankündigung der Werkschließung vor dem Ford-Werk in Köln protestiert hatten. Die Aktion sei in den Medien in Deutschland als Randale hingestellt worden, es habe sich aber um eine Protestaktion mit Vorbildcharakter gehandelt, sagte er unter Applaus. Ebenfalls aus den Reihen oppositioneller Opel-Gewerkschafter wird mit dem Vorschlag, Gewerkschaften und Umweltorganisationen sollen sich gemeinsam für die Produktion umweltfreundlicher Autos einsetzen, an die Konversionspläne der siebziger Jahre angeknüpft.

»Solche Forderungen können nicht in einem Werk umgesetzt werden, sondern setzen eine ganz andere Auseinandersetzung mit dem Kapital voraus«, betont Schaumberg. Bei der GoG wird daher über die Forderung diskutiert, dem Management mit der Position gegenüberzutreten: »Die Arbeit könnt ihr behalten, aber ihr müsst uns weiter bezahlen.« Schließlich hätten die Lohnabhängigen die Situation, die zum Beschluss führte, das Werk zu schließen, nicht verursacht. Damit knüpfen sie an die Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« an. Im Fall Opel ist die Parole sogar treffend. Denn es ist auch das durch die deutsche Krisenpolitik der europäischen Peripherie oktroyierte Verarmungsprogramm, das den deutschen Export einbrechen ließ und Opel unrentabel macht. Wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, kauft keine Autos.

http://jungle-world.com/artikel/2012/51/46820.html
Peter Nowak

Nichtfahrer zahlen mit

Sonntag, 23. Dezember 2012

Peter Nowak über Subventionen an die Mineralölindustrie

Die deutsche Mineralölindustrie präsentierte sich zum Jahresende als Stütze des Staatshaushalts. Das Steueraufkommen aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und leichtem Heizöl trage mit 53,5 Milliarden Euro ungefähr ein Sechstel zum Steueraufkommen bei. Abgesehen von der »Kleinigkeit«, dass der Branchenverband dies als Beitrag seiner Unternehmen und nicht der Autofahrer deklarierte, zeigt eine Studie der Technischen Universität Dresden noch einen weiteren Denkfehler. Denn diese imposant klingende Steuersumme deckt nicht annähernd die externen Kosten des Autoverkehrs. Die, so die kürzlich in Brüssel vorgestellte Studie, liegen allein in Deutschland bei ca. 88 Milliarden Euro. Im Schnitt verursacht jedes in der EU angemeldete Auto jährlich Kosten von 1600 Euro. Diese entstehen als Folge von Lärm, Umweltverschmutzung und Unfällen, erklärt der Autor der Studie, Udo Becker. In seine Untersuchungen waren Unfalldaten, Schadstoff- und CO2-Werte sowie Lärmkarten aus anderen wissenschaftlichen Studien eingeflossen.
Der Dresdner Verkehrsökologe fordert deshalb, dass die Politik durch Preissignale in kleinen Schritten dafür sorgen müsse, dass die Bürger häufiger auf das Auto verzichten. Seine Argumente sind einleuchtend. Denn letztlich wird jeder Autofahrer gesellschaftlich subventioniert. In den 27 EU-Staaten gibt es laut Studie rund 234 Millionen Autos. Insgesamt kommen so bis zu 373 Milliarden Euro Kosten zusammen, die die Gesellschaft tragen muss. Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Autoverkehr zuschießen. In Deutschland sind diese Subventionen mit mehr als 2000 Euro besonders hoch.

In einem Land, in dem die Autolobby noch immer großen Einfluss hat, können solche Zahlen nicht verwundern. Schon hat sich der ADAC zu Wort gemeldet und vor weiteren Belastungen gewarnt. Tatsächlich sollten auch die großen Autokonzerne zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Folgekosten ihrer Produkte geht. Und die Politik muss endlich aufhören, den öffentlichen Nahverkehr finanziell auszubluten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808169.nichtfahrer-zahlen-mit.html
Peter Nowak

Arme sollen weniger klagen

Sonntag, 23. Dezember 2012

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Auswirkungen auf die Familiengerichte

Vor allem Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose wären durch die Neufassung der Prozesskostenhilfe benachteiligt. “Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen”, befürchtet die Gewerkschaft. Schon lange gibt es Kritik von Erwerbslosengruppen, die monierten, dass mit den Hürden bei der Prozesskostenhilfe die Klagen gegen die Hartz IV-Bescheide eingedämmt werden soll, die im überwiegenden Teil von den Klägern gewonnen werden.

Doch der Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik im verdi-Bundesvorstand Bernhard Jirku benennt im Gespräch mit Telepolis auch gravierende Folgen für den Zugang zu Familiengerichten, wenn Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden: “Untersuchungen haben gezeigt, dass der überwiegende Teil der Beratungs- und Prozesshilfe nicht im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts sondern beim Familienrecht notwendig wird. Dabei geht es beispielsweise um das Sorgerecht für die Kinder, um die Zahlung von Alimenten und so weiter”, erklärte Jirku. Eine Einschränkung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesshilfe würde also bedeuten, dass der Rechtsweg für sehr viele Familien praktisch weitgehend verschlossen würde, viele in die Verschuldung gedrückt würden.

Auch der Kreis der Betroffenen ist größer als in der öffentlichen Diskussion bisher wahrgenommen wird, so Jirku: “Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft vor allem die Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen.” Bei dem in Deutschland boomenden Niedriglohnsektor sind davon Mini-Jobberinnen ebenso betroffenen wie Schein-Selbstständige, Leiharbeiter und befristet Beschäftigte. Es trifft auch Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind, und zahlreiche Kinder, deren Eltern mittlere Einkommen haben. Bei dem großen Kreis der Betroffenen könnte man annehmen, dass die Proteste noch zunehmen.

Bisher ist die Debatte über recht überschaubare Kreise noch nicht hinausgekommen. Verdi will die Unterschriftenaktion über den Anhörungstermin im Bundestag, der ursprünglich für Februar 2013 angesetzt war, weiterlaufen lassen. Als Ziel benennt Jirku die Initiierung einer öffentlichen Debatte, die deutlich machen soll, dass die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen auch weiterhin stark benachteiligen will. Allerdings sollten Teil der jetzigen Opposition in die Kritik mit einbezogen werden. Die Pläne für die Deckelung der Prozesskostenhilfe sind nicht neu und reichen zurück in die Zeiten der großen Koalition.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416
Peter Nowak

Knastverbot für den Weihnachtsmann

Samstag, 22. Dezember 2012


BESCHERUNG Für Inhaftierte können kleine Gesten viel bedeuten, beispielsweise ein Weihnachtspaket von Unbekannten. Doch in fünf Bundesländern sind sie nun verboten: Die Kontrolle sei zu aufwendig

BERLIN taz “Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.” Diese Bitte richtete ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Lingen an den Verein Freiabos e. V (www.freiabos.de). Der Verein vermittelt seit fast 30 Jahren Zeitungsabos und auch Paketwünsche von Häftlingen. Doch obwohl die Nachfrage nach den Paketen in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, dürfen Gefangene in Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen keine Pakete mehr bekommen.

Diese Bundesländer haben Gesetze verabschiedet, die das Versenden von Paketen in die Gefängnisse untersagen. Begründet wurde das Verbot mit dem großen Verwaltungsaufwand. Schließlich müssten alle Sendungen auf gefährliche und auf im Gefängnis verbotene Gegenstände untersucht werden. Geldgeschenke für Häftlinge sind dagegen weiterhin erlaubt. Der Verein Freiabos wirbt für diesen Paketersatz und vermittelt SpenderInnen.

Doch Vereinsmitarbeiterin Annette Baginska äußerte Unverständnis dafür, dass aus verwaltungstechnischen Gründen die Rechte von Inhaftierten eingeschränkt werden. “Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen angesehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird”, meint Baginska.

Mit dem Paketverbot werde den Gefangenen die Möglichkeit genommen, sich über ein überraschendes Präsent zu freuen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Geschenke von großen materiellem Wert. Auch ein selbstgemaltes Bild, eine Bastelei oder ein Foto werde den Häftlingen vorenthalten.

Welche Bedeutung solche Gesten für sie haben können, drückt sich in den zahlreichen Dankesbriefen aus, die der Verein in Auszügen auf seiner Homepage veröffentlicht hat. “Vielen Dank, dass Sie es ermöglicht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weihnachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abgeschrieben”, schrieb ein Häftling nach dem Paketempfang. Und die Nachfrage ist weiterhin sehr groß. Zurzeit warten noch knapp 80 Häftlinge auf Pakete.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F12%2F22%2Fa0136&cHash=069a96cfec3e839986f3cb640b2d9550

Peter Nowak

Ihr kommt hier nicht rein!

Freitag, 21. Dezember 2012


Die Blockade des Asylbewerberheims in Jena verhindert vorerst eine Abschiebung
Am Donnerstag haben Antirassisten in Jena die Abschiebung einer serbischen Ashkali-Familie nach Frankreich verhindert.

Etwa 100 Personen haben sich ab 6 Uhr vor den beiden Eingängen des Jenaer Flüchtlingsheims versammelt. In dem im Frühjahr 2012 eröffneten Gebäude leben etwa 70 Flüchtlinge. Als die Polizeibeamten mit zwei Bussen und Streifenwagen eintreffen, wird ihnen erklärt, dass sie nicht durchkommen. »Zunächst begutachteten sie die Transparente, und nach kurzer Zeit fuhren sie komplett wieder ab«, schildert die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König (LINKE) gegenüber »nd« den Ablauf der Blockade am frühen und winterlichen Donnerstagmorgen, mit der die Abschiebung einer serbischen Ashkali-Familie verhindert wurde.

Die Aktivisten blieben dann zunächst vor Ort, weil sie vermuteten, dass die Abschiebung einige Stunden später nachgeholt werden könnte und kontaktierten inzwischen verschiedene Landtagsabgeordnete. Am späten Vormittag ließ dann der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie, der als Kultusminister einer Koalition mit der CDU in der Landesregierung sitzt, per SMS mitteilen, dass die Abschiebung der Familie bis März 2013 ausgesetzt wird. »Großen Jubel gab es bei den Flüchtlingen im Heim und den Unterstützern draußen«, beschrieb König die Reaktion auf den Erfolg.

König gehörte gemeinsam mit dem Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena, den Jusos sowie Flüchtlings- und Antifagruppen zu den Organisatoren des kurzfristigen Protests. Die Aktion musste tatsächlich in wenigen Stunden vorbereitet werden. Der Abschiebungstermin war erst am späten Mittwochabend bekannt geworden. Dann wurde per Telefon und SMS mobilisiert. Ohne die starke Beteiligung von Studierenden wäre der Erfolg nicht möglich gewesen, so die Einschätzung von König.

Dazu beigetragen hat sicher auch der geplante Abschiebungstermin kurz vor Weihnachten. Das Innenministerium von Thüringen hatte erst kürzlich einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien für die Winterzeit erlassen, der auch mit den katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen besonders in der kalten Jahreszeit begründet wurde.

Für die Familie aus Jena sollte dieser Abschiebestopp aber nicht gelten, weil sie zwangsweise nach Frankreich zurückgeschickt werden sollte. Das Land ist nach der Drittstaatenregelung für das Asylverfahren zuständig, weil die Familie über Frankreich nach Deutschland geflohen ist. »Das Land macht es sich natürlich sehr einfach, wenn es sich damit rausredet, dass ja gar nicht in den Balkan, sondern nur nach Frankreich abgeschoben wird«, erklärt Janine Eppert vom StuRa-Vorstand. »Da die Abschiebung aus Frankreich feststeht, ist es moralisch dasselbe, als wenn die Abschiebung in den Balkan erfolgt. Es ist das erste Mal gewesen, dass der StuRa den Termin einer Abschiebung vorher erfahren hat«, betont Eppert gegenüber »nd«. Die große Bereitschaft der Kommilitonen, sich der Abschiebung entgegenzustellen, bewertet er sehr positiv.

Der Abschiebeversuch stieß auch deshalb auf große Empörung, weil der vierjährige Sohn der Familie von seinen Eltern getrennt werden sollte, die in Abschiebehaft gesteckt werden sollten. »Es liegen keine begangenen Straftaten vor und das vierjährige Kind der Familie ist gut in die Gemeinschaft integriert. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund die Familie abzuschieben«, heißt es in einer Pressemeldung des StuRa.

Antifa- und Flüchtlingsgruppen wie The Voice hingegen lehnen eine Abschiebung generell ab. Die Aktion zeigt auch, dass Formen des zivilen Ungehorsams in den sozialen Bewegungen Deutschlands in der letzten Zeit immer häufiger angewandt werden. Nachdem in Berlin in den letzten Monaten zum Teil erfolgreich versucht wurde, Zwangsräumungen durch Blockaden zu verhindern, könnte die Aktionsform nun auch im Widerstand gegen Abschiebungen öfter angewandt werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/807989.ihr-kommt-hier-nicht-rein.html
Peter Nowak

Keine Weihnachtspakete in den Knast

Donnerstag, 20. Dezember 2012


Eine massive Einschränkung für Gefängnisinsassen sorgte für keine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit und zeigt, wie schwer es für Gefangene ist, Rechte durchzusetzen

“Sehr geehrte Spenderin! Vielen Dank, dass Sie es ermöglicht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weihnachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abgeschrieben.” Diese Zeilen schrieb ein wegen Diebstahlsdelikten zu einer Haftstrafe verurteilter Mann an dem ihm unbekannten Spender eines Weihnachtspakets.

Den Kontakt hat die 1981 gegründete gemeinnützige Organisation Freiabonnements für Gefangene e.V. angebahnt. Auf der Homepage befindet sich auch ein Formular, auf dem sich Spender eintragen können. Man kann direkt ein Paket an den Gefangenen schicken oder einen Geldbetrag von 45 Euro überweisen. Mit dem Betrag werden dann von Vereinsmitarbeitern die Wünsche der Gefangenen erfüllt. Zurzeit warten noch knapp 80 Gefangene auf ein Weihnachtspaket. Seit Gründung des Vereins waren die Paketwünsche größer als die Spenden. Doch in den letzten Jahren haben die Paketwünsche “nicht dramatisch, aber stetig zugenommen”, erklärt die Vereinsgeschäftsführerin Sybill Knobloch gegenüber Telepolis.

Armut hinter Gittern

Ein Grund dafür ist auch die Zunahme von Armut im Gefängnis, weist ihre Kollegin Annette Baginska auf eine wenig bekannte Tatsache hin. Mit den 30 Euro Taschengeld, die ihnen monatlich zustehen, können sie sich kaum individuelle Wünsche erfüllen. Oft reicht der Betrag nicht einmal für die Begleichung der Telefonkosten mit Freunden und Verwandten. “Auf jeden Fall zeigt sich bei der Paketvermittlung der soziale und finanzielle Notstand der Gefangenen, sonst müssten sie sich nicht an uns wenden”, betont Knobloch.

Die soziale Notlage wird von den Häftlingen auch offen angesprochen. So schreibt ein Gefangener aus der JVA Lingen: “Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.” Er darf keine Pakete, sondern nur noch Geldspenden entgegennehmen. Niedersachsen gehört wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen zu den Bundesländern, die in den letzten drei Jahren im Zuge der Föderalismusreform Ländergesetze verabschiedet haben, nach denen keine Paketen mehr in die Gefängnisse geschickt werden können. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem großen Verwaltungsaufwand, der damit für die Gefängnisse verbunden sei. Schließlich müssten alle Postsendungen auf verbotene Gegenstände untersucht werden.

Geldspenden sind den Gefangenen gestattet. Daher wirbt auch der Verein Freiabos e.V. für diese Paketersatzspenden. Natürlich wird es auch Gefangene geben, die lieber Bargeld statt Pakete bevorzugen. Doch Anette Baginska kritisiert das Paketverbot trotzdem scharf als Einschränkung der Rechte der Gefangenen:

“Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen angesehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen, und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird.”

Mit dem Paketverbot wird den Gefangenen die Möglichkeit genommen, sich über ein überraschendes Präsent wie ein selbstgemaltes Bild oder ein Foto zu freuen. Welche Bedeutung eine solche Geste hinter Gittern haben kann, drückt sich in den zahlreichen Dankesbriefen aus, die der Verein in Auszügen auf seiner Homepage veröffentlicht hat. “Ich habe nicht gedacht, dass es möglich ist, da der Ruf außerhalb der JVA nicht der Beste ist und es auch Vorurteile gibt”, schreibt ein Gefangener, der ein Buchgeschenk erhalten hatte.

Hungerstreik gegen Einheitskleidung in der JVA Bochum

Diese Einschätzung dürfte sehr realistisch sein, was sich auch darin zeigt, dass das Paketverbot keine öffentliche Debatte in einer Zeit ausgelöst hat, in der viel über Menschenrechte gesprochen wird. Das macht wieder einmal deutlich, dass Häftlinge keine Lobby in der Gesellschaft besitzen und große Teile der Bevölkerung noch immer der Meinung sind, dass es den Gefängnisinsassen noch immer zu gut geht. Forderungen von Gefangenenorganisationen haben es schwer, in der Öffentlichkeit Gehör und noch schwerer Verständnis zu finden.

Das betrifft auch die Fragen zu der im Gefängnis vorgeschriebenen Kleidung. So hat der Häftling Sadi Özpolat in der JVA Bochum am 10. Dezember einen unbefristeten Hungerstreik gegen die dort verordnete Einheitskleidung begonnen. Diese Maßnahme erinnert den in der Türkei und im europäischen Exil politisch aktiven Mann an ähnliche mit großen Repressialien in der Türkei durchgesetzten Kleidungsmaßnahmen in den Gefängnissen. Weil kein Druck aus der Öffentlichkeit besteht, gibt es auch in der Politik niemand, der das Paketverbot infrage stellt. So wurde es in Baden-Württemberg noch von einer aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung verabschiedet und von den grünroten Nachfolgern ohne Diskussionen weiter praktiziert.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153402