War Hannah Arendt die Judith Butler der frühen 60er Jahre?

Ein neuer Film von Mar­ga­retha von Trotha behandelt die heftige Dis­kussion, die das Arendt ver­fasste Buch »Eichmann in Jeru­salem« vor 50 Jahren aus­löste und wird wohl in Deutschland aus den fal­schen Gründen Zustimmung finden

Das Jubiläum des Buches wird auch in Deutschland nicht unbe­achtet vor­über­gehen. Dafür wird der Film Hannah Arendt – ihr Denken ver­än­derte die Welt sorgen, der auf inter­na­tio­nalen Film­fes­tivals Preise gewann und Anfang Januar in die deut­schen Kinos kommt. Die Regis­seurin bleibt in dem Film ihrer Film­tra­dition treu, Frauen in der Geschichte ein fil­mi­sches Denkmal zu setzen. Nach Rosa Luxemburg und Hil­degard von Bingen hat sie nun Hannah Arendt zur Heldin ihres neuen Filmes gemacht. Der Begriff Denkmal stimmt hier nicht nur im über­tra­genden Sinne. Die Regis­seurin lässt keinen Zweifel, dass Arendt ihre Sym­pathie genießt. Dabei kon­zen­triert sie sich nur auf eine relativ kurze Phase in Arendts Leben. Der Film beginnt, als sich die Poli­to­login ent­schließt, den Eichmann-Prozess in Jeru­salem als Jour­na­listin zu besuchen, doku­men­tiert die heftige Kon­tro­verse und hat ihren dra­ma­tur­gi­schen Höhe­punkt, als ihr der lang­jährige Freund und Kollege Hans Jonas die Freund­schaft auf­kün­digte und Arendt besonders damit ver­letzte, dass er sie als Lieb­lings­stu­dentin des NS-belas­teten Frei­burger Pro­fessors Martin Hei­degger bezeichnete.

Immer wieder wechselt der Film aus dem USA der 60er Jahre in die Mar­burger Uni­ver­sität, wo die Stu­dentin Arendt sich bei Hei­degger vor­stellt und dann seine Vor­le­sungen besucht. Das Ver­hältnis zwi­schen Hei­degger, der sich dem NS-System andiente und Arendt, die ihn dafür heftig kri­ti­sierte, aber nie mit ihm brach, ist seit Langem Gegen­stand von Büchern und Debatten. Die Logik der Ver­knüpfung dieser beiden wich­tigen Daten in Arendts Bio­graphie ergibt sich schon daraus, dass auf dem Höhe­punkt der Debatte um das Eichmann-Buch die vehe­menten Kri­tiker, nicht nur Hans Jonas, Hei­degger gegen die Buch­au­torin ins Feld führten.

Nach dem Motto, wer bei einem Nazi stu­diert hat, muss zur Israel­has­serin werden, findet man in der Aus­ein­an­der­setzung vor 50 Jahren viele Ele­mente wieder, die sich heute wie­der­holen, wenn linke jüdische Intel­lek­tuelle die Politik Israels kri­ti­sieren. Ein pro­mi­nentes noch recht aktu­elles Bei­spiel ist die Aus­ein­an­der­setzung um die Ver­leihung des Adorno-Preises an Judith Butler. Auch ihr wird jüdi­scher Selbsthass vor­ge­worfen.

»Hab Geduld mit uns Juden«

Schon in den ersten Minuten des Films deuten sich die intel­lek­tu­ellen Front­ver­läufe an. Wir sehen Arendts Freunde heftig darüber dis­ku­tieren, ob Israel das Recht hat, Eichmann in Jeru­salem anzu­klagen. Während einige von Arendts Freunden darauf ver­weisen, dass Israel als Heim­staat der Über­le­benden der Shoah dazu legi­ti­miert ist, plä­diert Arendts Mann mit anti­zio­nis­ti­schen Argu­menten für eine Anklage vor einen inter­na­tio­nalen Gerichtshof.

Hannah Arendt wird in diesem Streit als Zuhö­rerin gezeigt, die die Argu­mente beider Seiten abwägt, ohne sich selber zu posi­tio­nieren. Das ändert sich, als Arendt bei Freunden in Jeru­salem ange­kommen ist, bei denen sie während ihres Pro­zess­be­suches lebt. Hier wird schnell ihre Distanz zum jungen israe­li­schen­Staat deutlich. »Hab Geduld mit uns Juden«, bittet ein Ver­wandter. Sie betonen, dass der Prozess für den jungen Staat wichtig ist. Bis in die frühen 60er Jahre wurde über die Shoah in Israel wenig geredet. Das von der zio­nis­ti­schen Grün­der­ge­neration bevor­zugte Bild von selbst­be­wussten, starken Men­schen, die den neuen Staat begrün­deten, war nicht in Über­ein­stimmung zu bringen mit den Bildern der wehr­losen, gemar­terten und getö­teten Men­schen in den Ver­nich­tungs­lagern der Nazis und ihrer euro­päi­schen Ver­bün­deten. Dass es selbst unter diesen Bedin­gungen Wider­stands­ak­tionen gab und dass die Juden von ihren Mördern zu Opfern gemacht wurden, wurde in Israel im ersten Jahr­zehnt nach der Gründung zum Leid­wesen vieler Über­le­bender zu wenig reflek­tiert.

Der Eichmann-Prozess war eine Zäsur. Im Film ist in meh­reren Szenen zu sehen, wie die Men­schen überall in Israel an den Radios das Ver­fahren gebannt ver­folgten. Arendt tat sich schwer, die Arti­kel­serie für The New Yorker frist­ge­recht abzu­liefern. Immer wieder sieht man sie vor Akten­bergen am Schreib­tisch ihrer New Yorker Wohnung sitzen. Als sie ihre Arbeit schließlich beendet hatte, kamen vom Verlag sofort erschro­ckene Rück­mel­dungen. Man befürchtete, dass der Text einen Skandal aus­lösen würde, doch die Dimension des Kon­flikts konnte niemand vor­her­sehen.

Es waren vor allem drei Text­pas­sagen, die die Kritik her­vorrief. Arendt hatte den Juden­räten vor­ge­worfen, mit den deut­schen Behörden koope­riert zu haben, und ihnen eine Mit­schuld an der Ver­nichtung gegeben. Zudem beschei­nigte sie Eichmann. ein Pro­totyp der »Bana­lität des Bösen« gewesen zu sein, der sich auf Befehle höherer Dienst­stellen berief und vorgab, nicht selber über diese nach­ge­dacht zu haben. Arendt sah in dieser Unfä­higkeit zu denken das Wesen von Eich­manns Per­sön­lichkeit.

»Warum soll ich die Juden lieben, wo ich doch keine Völker liebe«

Im Film wird gezeigt, wie sich lang­jährige Bekannte, Freunde und selbst Ver­wandte sich von Arendt abwandten. Ein dra­ma­ti­scher Höhe­punkt des Films ist erreicht, als Arendt am Bett des schwer­kranken Ver­wandten sitzt, der ihr demons­trativ den Rücken zukehrt, nachdem er ihr vor­ge­worfen hat: »Du liebst die Juden nicht.« Ihre Gegen­frage im Film hört sich fast pro­gram­ma­tisch an. »Warum soll ich die Juden lieben, wo ich doch keine Völker liebe? Ich liebe Men­schen.« So würden auch viele linke Israel­kri­tiker heute ant­worten, wenn ihnen jüdi­scher Selbsthass oder Feind­schaft zu Israel vor­ge­worfen wird. So kann die Kon­tro­verse um das Buch von Hannah Arendt tat­sächlich als Beginn einer Kon­tro­verse zwi­schen linken jüdi­schen Intel­lek­tu­ellen und dem Staat Israel gesehen werden, die bis heute andauert. Mar­ga­rethe von Trotta macht Arendts zur Strei­terin für Mei­nungs­freiheit. Kom­pro­misslos wider­setzt sie sich allen Auf­for­de­rungen, das Buch zurück­zu­ziehen. An einer Stelle wird dra­ma­tur­gisch über­trieben, als Arendt bei einem Wald­spa­ziergang von meh­reren Männern mit dunklen Brillen ange­halten und barsch auf­ge­fordert wird, das Buch zurück zu ziehen. Schnell stellt sich heraus, dass es Mossad-Mit­ar­beiter sind, die auch gleich erklären, zumindest in Israel werde das Eichmann-Buch nicht erscheinen. Tat­sächlich wurde es dort erst im Jahr 2000 verlegt. Die Szene erinnert an staat­liche Roll­kom­mandos und scheint schon deshalb über­trieben, weil gleich im Anschluss gezeigt wird, wie Arendt unge­hindert zu dem schwer­kranken Ver­wandten nach Israel reist, der ihr wegen des Buches seine Freund­schaft auf­ge­kündigt hat.

Der Film dürfte in Deutschland aus den fal­schen Gründen viel Zustimmung bekommen. So wird es zumindest in großen Teilen der Bevöl­kerung nicht um die Wie­der­ent­de­ckung von Hannah Arendt und ihrer radi­kalen Kritik an der Mehrheit der Deut­schen im Natio­nal­so­zia­lismus gehen, wie sie in dem Eichmann-Buch for­mu­liert wird. Sie wird vielmehr als Israel­kri­ti­kerin gefeiert werden. Diese falsche Ein­ge­meindung erleben linke jüdische Kri­tiker der israe­li­schen Politik auch heute noch. Da wird dann womöglich Arendt noch mit Günther Grass auf eine Stufe gestellt, was die Poli­to­login nun wirklich nicht ver­dient hat.

Die Instru­men­ta­li­sierung von Hannah Arendt begann schon kurz nach der Her­ausgabe des Eichmann-Buches. Der Ver­lags­leiter des Piper-Verlag Hans Rößner, der die deutsche Ausgabe des Eichmann-Buches betreute, war während der NS-Zeit SS-Ober­sturm­bann­führer und Kul­tur­re­fe­rats­leiter im Reichs­si­cher­heits­hauptamt. Arendt hat davon nie erfahren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53438
Peter Nowak

Europäische Rechte für Roma und Sinti

Buch zu Erin­ne­rungs­arbeit und heu­tigem Wider­stand

Am 24. Oktober, 20 Jahre nach dem Beschluss für die Errichtung, wurde endlich das »Denkmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma Europas« fei­erlich eröffnet. In dem kürzlich von LLith Bahlmann, Moritz Pankow und Mat­thias Rei­chelt her­aus­ge­gebene Buch „Das schwarze Wasser“ wird noch einmal auf den langen in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern geführten Kampf für die Fer­tig­stellung des Erin­ne­rungsort erinnert. Die Aktionen sind von den Medien in Deutschland kaum wahr­ge­nommen worden. Völlig igno­riert wurde eine Kunst­per­fo­mance, mit der die US-Künst­lerin De Laine Le Bais am 27.Januar 2012 auf der dama­ligen Denk­mal­bau­stelle gegen die Ignoranz der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen pro­tes­tierte. Auch über eine von Romak­ti­visten aus ganz Europa im Rahmen der dies­jäh­rigen Berlin-Biennale am gleichen Ort initi­ierten Pro­test­kund­gebung am 2. Juni dieses Jahres berichten nur wenige Medien, dar­unter das ND. Am Ende der knapp ein­stün­digen Kund­gebung wurden Zettel an dem Bauzaun ange­bracht, auf denen Angriffe, Brand­schläge schwere Kör­per­ver­let­zungen und Morde gegen Roma und Sinti in ganz Europa doku­men­tiert sind. Die Tatorte befinden sich in Rumänien und Ungarn aber auch in Dänemark, Italien und Frank­reich. Der Inhalt der erschre­ckenden Liste von ras­sis­ti­schem Hass ist in dem Buch auf meh­reren Seiten abge­druckt. Das Buch ist aber auch ein Dokument des Wider­stands von Roma­ak­ti­visten gegen Ent­rechtung und Dis­kri­mi­nierung. Besonders der Beitrag der unga­ri­schen Kunst­his­to­ri­kerin Timea Junghaus macht deutlich, dass dabei die euro­päi­schen Insti­tu­tionen und Rechte genutzt werden sollen. In einer von den Roma­ak­ti­visten am 2. Juni 2012 ange­nom­menen Reso­lution wurden Emp­feh­lungen an das Euro­päische Par­lament ver­ab­schiedet, in denen es um das würdige Gedenken geht. So soll der 2. August vom EU-Par­lament zum Gedenktag für den Mas­senmord an den Roma im Natio­nal­so­zia­lismus erklärt werden. Zudem sollen an allen Orten der Ver­folgung Archive ein­ge­richtet werden, in denen die Ent­rechtung der Men­schen doku­men­tiert werden. Für die Gegenwart sollen in allen EU-Staaten Gesetze garan­tieren, dass Roma als gleich­wertige Bürger ohne Dis­kri­mi­nierung leben können.
Die euro­päische Dimension nimmt in meh­reren Auf­sätzen in dem Buch eine zen­trale Rolle ein. Die His­to­riker Wolfgang Wip­permann, Silvio Peritore und Frank Reuter unter­suchen hin­gegen ver­schiedene Aspekte der NS-Ver­nich­tungs­po­litik gegen Sinti und Roma. Beein­dru­ckende Fotos von Ver­folgung und Wider­stand der Sinti und Roma, sowie von dem Denkmal in den ver­schie­denen Per­spek­tiven und Bau­phasen machen das Buch zu einem kleinen Katalog zum Erin­ne­rungsort.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​7​9​7​5​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​r​e​c​h​t​e​-​f​u​e​r​-​r​o​m​a​-​u​n​d​-​s​i​n​t​i​.html

Peter Nowak

Bahlmann, Lith, Pankok Moritz, Rei­chelt Mat­thias, Das schwarze Wasser, Das Denkmal für die Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Sinti und Roma Europas, Berlin 2012, Edition Braus, 96 Seiten, 14,95 EURO, ISBN 9783862280384

Wie lange können wir uns den Autoverkehr noch leisten?


Eine Studie errechnet die hohen gesell­schaft­lichen Kosten des Auto­mo­bil­ver­kehrs

Immer, wenn der Sprit­preis steigt, wird von der Auto­mo­bil­lobby und den Bou­le­vard­medien das Bild vom Auto­fahrer als Melkkuh der Nation bemüht. Nun hat eine von dem Ver­kehrs­wis­sen­schaftler Udo Becker erstellte Studie der TU-Dresden mit diesem Bild gründlich auf­ge­räumt. Vielmehr ist der Auto­verkehr ein teures Zuschuss­ge­schäft für die Gesell­schaft. Jedes in der EU ange­meldete Auto ver­ur­sacht jährlich Kosten von durch­schnittlich 1.600 Euro.

Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Auto­verkehr zuschießen. Deutschland gehört zu den fünf EU- Ländern, in denen die Sub­ven­tionen für den Indi­vi­du­al­verkehr mit mehr als 2.000 Euro besonders hoch sind. Der Betrag errechnet sich aus den Fol­ge­kosten der Auto­un­fälle, der medi­zi­ni­schen Behandlung von Lärm, Schad­stoff­ausstoß und andere durch den Auto­verkehr ver­ur­sachte Umwelt­schäden. Die Daten­basis stammt aus zahl­reichen Teil­studien, die in den letzten Jahren in euro­päi­schen Ländern erstellt wurden und im ersten Teil der Studie vor­ge­stellt werden.

Auf dieser Grundlage der kommen die Ver­fasser zu dem Fazit, dass im EU-Raum durch den Auto­verkehr jährlich Kosten in der Grö­ßen­ordnung von ca. 373 Mil­li­arden pro Jahr nach der hohen Schätzung und 258 Mil­li­arden Euro nach einer nied­rigen Schätzung ent­stehen. Bei der Grö­ßen­ordnung liegt es auf der Hand, dass die Beträge nicht durch die Auto­be­nutzer selber getragen werden können. In der Zusam­men­fassung der Studie heißt es: »Gleich­zeitig ist anzu­merken, dass der Auto­verkehr in der EU durch andere Per­sonen und Regionen hoch sub­ven­tio­niert wird und dass dieser auch durch künftige Genera­tionen sub­ven­tio­niert werden wird: Anwohner von Haupt­ver­kehrs­straßen, Steu­er­zahler, ältere Men­schen, die kein Auto besitzen, Nach­bar­länder und Kinder, Enkel und alle künf­tigen Genera­tionen sub­ven­tio­nieren den heu­tigen Verkehr. Sie müssen einen Teil der Rechnung bezahlen oder werden einen Teil der Rechnung bezahlen müssen.«

Sanfte Preis­er­hö­hungen für Auto­fahrer

An die Adresse der Politik richten die Ver­fasser der Studie die Emp­fehlung, die externen Kosten des Auto­ver­kehrs nun regel­mäßig schätzen zu lassen und »sanfte Wege zur Ein­be­ziehung dieser Kosten in die Ver­kehrs­preise« zu ent­wi­ckeln. Das ist ganz im Sinne des grünen Euro­pa­po­li­tikers Michael Cramer, der nun kei­nes­falls einen Kon­fron­ta­ti­onskurs gegen die Auto­lobby pro­pa­giert, zu der immerhin in Form des ADAC auch Mil­lionen Auto­be­sitzern gehören. Schließlich erinnern sich noch manche Grüne an die Zeit vor fast 15 Jahren, als die Dis­kussion über die Erhöhung des Ben­zin­preises auf 5 DM pro Liter als Grund für die damalige Wahl­nie­derlage aus­ge­geben wurde.

Dabei gäbe es durchaus berech­tigte Kritik an einer Ziel­richtung der Studie, die nur den Auto­fahrer und nicht auch die Auto­mo­bil­kon­zerne in den Blick nimmt. Warum sollten die sich nicht ebenso an den gesell­schaft­lichen Kosten des von ihnen so sehr bewor­benen Pro­dukts betei­ligen, wie es die Umwelt­be­wegung von den Atom­kon­zernen bei der Ent­sorgung des Atom­mülls mit Recht fordert? Auch in diesem Fall dauerte es viele Jahre, bis in der Gesell­schaft aner­kannt wurde, dass zu den Kosten des AKW-Betriebs auch die Auf­wen­dungen für die Zwi­schen­la­gerung des Atom­mülls und viele weitere Posten gehören.

Umdenken bei der Opel-Beleg­schaft?

Natürlich mag es gerade in Zeiten der Auto­mo­bil­krise nicht einfach sein, rele­vante Teile der Beschäf­tigten für Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zu den Autos zu begeistern. Doch viel­leicht ist es auch eine positive Nach­richt, dass die Mehrheit der Opel-Beleg­schaft im von Schließung bedrohten Werk in Bochum nun nicht die Parole ausgibt, dass dort Autos um jeden Preis gebaut werden müssen.

Wie der lang­jährige oppo­si­tio­nelle Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg in einem Interview erklärte, können sich vor allem viele der älteren Beschäf­tigten mit Abfin­dungen anfreunden, eine linke Min­derheit im Betrieb dis­ku­tiert sogar, dass sie gerne auf das Auto­pro­du­zieren ver­zichten würde, wenn sie weiter bezahlt werden. Es geht eben nicht um Pro­du­zen­ten­stolz, sondern um ihren Lebens­un­terhalt. Eine andere Initiative tritt für eine enge Koope­ration von Umwelt- und Gewerk­schafts­be­wegung ein. Solche Äuße­rungen in einem von der Schließung bedrohten Auto­mo­bil­be­trieb lassen zumindest hoffen, dass an den Beschäf­tigten ein Aus­stieg aus der Auto­ge­sell­schaft nicht scheitern muss.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53423
Peter Nowak

Einmal kostenlos probetragen, bitte!

Wenn die Pres­se­spre­cherin eines Unter­nehmens auf die Bitte um ein kurzes Interview mit der Auf­for­derung reagiert, ihr doch zunächst ein Exemplar der anfra­genden Zeitung per Post zuzu­schicken, dann wird kaum jemand ver­muten, dass dieses Ansinnen aus dem vorigen Jahr­hundert aus­ge­rechnet von einem Unter­nehmen kommt, das als besonders inter­netaffin gilt. Dabei handelt es sich um die für Presse und Öffent­lichkeit zuständige Stelle des Inter­net­schuh­ver­sands Zalando, dem kürzlich in Berlin der »Mar­ke­ting­preis 2012« ver­liehen wurde. Über die Preis­ver­leihung im Kreis von Stars und Sternchen heißt es auf der Zalando-Homepage: »Kaviar-Gauche for Zalando-Collection«.

Von Kaviar können die Leih­ar­beiter, die die »Zalando-Collection« pro­du­zieren, nur träumen. Das ZDF hat im August 2012 recher­chiert, dass sie in einem der Werke in Bran­denburg mit einem Stun­denlohn von sieben Euro oder gar mit einem unbe­zahlten »Schnup­per­prak­tikum« vor­lieb­nehmen müssen (Jungle World 32/12). Ob darin der Grund liegt, dass die Öffent­lich­keits­ab­teilung auf eine Inter­view­an­frage reagiert, als wisse sie nicht, wie man eine Antwort-Mail schreibt, und kom­plett auf Tauch­station geht? Ob sie fürchtet, dass nach­ge­fragt wird, ob die Pro­du­zenten der Schuhe nach der Preis­ver­leihung nicht auch einen Happen vom Kaviar ver­dient hätten? Viel­leicht mauert das Unter­nehmen auch, weil das Han­dels­blatt gerade eine Schwäche der Firma offen­gelegt hat. Der Umtausch von geor­derten Schuhen in großer Stückzahl könne die Erfolgs­bilanz von Zalando ver­hageln. Schließlich drückt der Schuh erst beim Tragen, und ein Rück­ga­be­recht ist gesetzlich fest­ge­schrieben. Daraus könnte sich eine moderne, kreative Pro­testform ent­wi­ckeln: Schuhe ordern, einmal pro­be­tragen, dann zurück­schicken. Und dabei immer an die Leih­ar­beiter denken.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​5​1​/​4​6​8​3​5​.html
Peter Nowak

Die Arbeit könnt ihr behalten

Die Reak­tionen auf die Schlie­ßungs­pläne bei Opel zeigen, dass es heute kaum noch möglich ist, in einer ein­zelnen Fabrik Kämpfe zu führen.

»Hier hat sich die Beleg­schaft selbst orga­ni­siert. Von Don­nerstag an stand fest, die Beleg­schaft handelt und ent­scheidet gemeinsam jeden Schritt und jede Aktion. Ohne groß­artige Abstim­mungen wurden die Tore besetzt, um zu ver­hindern, dass LKW mit Ladung das Werk ver­ließen – leer konnten sie fahren.« Dieser Lage­be­richt des oppo­si­tio­nellen Bochumer Opel-Betriebs­rates Manfred Strobel ist vor acht Jahren in der Zeit­schrift Express erschienen, die gewerk­schaft­lichen Kämpfen außerhalb des DGB ein Forum gibt. Damals hatte ein durch ange­kün­digte Mas­sen­ent­las­sungen aus­ge­löster sechs­tä­giger Streik der Opel-Beleg­schaft für Begeis­terung unter Linken gesorgt, weil die Aktion nicht die Hand­schrift der IG-Metall-Führung getragen hatte.

Acht Jahre später nun, am 10.Dezember, wurde der Beschluss ver­kündet, das Opelwerk zu schließen. Das zog jedoch keine Tor­be­set­zungen und Streiks nach sich. Kurz nach Bekannt­werden des Beschlusses, am 11. Dezember, betei­ligten sich gerade mal 100 Beschäf­tigte an einer Demonstra­tion durch das Werk. Am 14. Dezember rief die IG Metall zu einer Kund­gebung vor dem Tor 4 auf. Die meisten Reden ver­brei­teten Zweck­op­ti­mismus. Es sei schon ein »Erfolg«, dass die Gespräche wei­ter­gehen, hieß es. So soll über die Aus­zahlung der 4,3 Prozent Tarif­lohn­er­höhung, die Opel wegen der Vor­leistung der Beleg­schaft gestundet worden sind, am 8. Januar wei­ter­ver­handelt und das Ergebnis dann den Kol­legen zur Abstimmung vor­gelegt werden. Zudem bezeich­neten die Betriebsräte die Auf­sichts­rats­ver­sammlung vom 12. Dezember als erfolg­reich, weil dort der Schlie­ßungsplan noch nicht offi­ziell bestätigt wurde. »Das halte ich für eine Nebel­kerze. Schließlich wissen alle, dass es den Schlie­ßungs­be­schluss gibt«, kom­men­tierte Wolfgang Schaumberg diesen Versuch, die Beleg­schaft ruhig­zu­stellen. Schaumberg war jahr­zehn­telang in der oppo­si­tio­nellen Gewerk­schafts­gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) enga­giert. Sie und ihre Vor­läufer haben in den ver­gan­genen drei Jahr­zehnten bei Opel eine wichtige Rolle gespielt und sicher auch zum sechs­tä­gigen Streik vor acht Jahren bei­getragen. Dass die Gruppe, die die Stand­ort­logik und das gewerk­schaft­liche Co-Management immer bekämpft hat, bei der jüngsten Betriebs­ratswahl erstmals kein Mandat mehr bekommen hat, zeigt, wie die Ver­hält­nisse sich geändert haben.

Heute liegt der Alters­durch­schnitt im Werk bei über 47 Jahren. »Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfin­dungen und Arbeits­lo­sengeld bis zum Ren­ten­alter kommen«, beschreibt Schaumberg die Situation. Weil die Kom­po­nen­ten­fer­tigung für andere Werke aus Bochum abge­zogen wurde, könnte ein Aus­stand heute nicht mehr, wie 2004, die Opel-Pro­duktion in ganz Europa lahm­legen. Dieser durch die tech­no­lo­gische Ent­wicklung begüns­tigte Verlust der Pro­du­zen­ten­macht hat auch dazu geführt, dass viele Streik­ak­ti­visten von 2004 Abfin­dungen ange­nommen und sich aus dem Betrieb ver­ab­schiedet haben. Dazu gehört auch der Express-Autor Manfred Strobel. Der »Arbei­ter­mi­li­tante«, der, wie der vor einigen Jahren ver­rentete Wolfgang Schaumberg, über Jahr­zehnte im Betrieb arbeitete und seine Erfah­rungen an die jeweils nächste Generation wei­tergab, war auch bei Opel schon vor den Schlie­ßungs­plänen ein ana­chro­nis­ti­scher Typus geworden. Schließlich haben die Bochumer Ope­laner den Macht­verlust selber erfahren. In den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten ist die Zahl der Beleg­schafts­mit­glieder kon­ti­nu­ierlich zurück­ge­gangen.

Dass die Macht der Arbeiter schwindet, bedingt durch den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt und die Politik der Wirt­schafts­ver­bände, macht Beleg­schaften in vielen euro­päi­schen Ländern zu schaffen. Diese Erfah­rungen haben dazu geführt, dass die Zahl der Ent­schei­dungs­streiks in ein­zelnen Fabriken in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gangen ist und die aus der Defensive geführten poli­ti­schen Streiks zuge­nommen haben, lautet die These des kürzlich erschie­nenen Buchs »Poli­tische Streiks im Europa der Krise«.

Der Vor­stand der IG Metall zumindest macht sich über neue Kampf­formen kaum Gedanken. Auf ihrer Homepage wird der Opel-Kon­flikt zu einem Kampf zwi­schen den Stand­orten USA und Deutschland sti­li­siert. Von einer »Kampf­ansage von General Motors an Opel Bochum« ist da etwa die Rede. Das Management habe die Marke Opel beschädigt, lautet die Klage der gewerk­schaft­lichen Co-Manager, die ein pro­fi­tables Opel-Werk fordern. »Damit sind weitere Ver­zichts­er­klä­rungen der Beschäf­tigten schon vor­pro­gram­miert«, kom­men­tiert Schaumberg.

Aller­dings gibt es auch bei Opel noch Wider­spruch gegen die Linie der IG Metall. So empfahl ein oppo­si­tio­neller Betriebsrat auf der Kund­gebung am 14. Dezember, sich an den bel­gi­schen Ford-Kol­legen aus Genk ein Bei­spiel zu nehmen, die Anfang November nach der Ankün­digung der Werk­schließung vor dem Ford-Werk in Köln pro­tes­tiert hatten. Die Aktion sei in den Medien in Deutschland als Randale hin­ge­stellt worden, es habe sich aber um eine Pro­test­aktion mit Vor­bild­cha­rakter gehandelt, sagte er unter Applaus. Eben­falls aus den Reihen oppo­si­tio­neller Opel-Gewerk­schafter wird mit dem Vor­schlag, Gewerk­schaften und Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sollen sich gemeinsam für die Pro­duktion umwelt­freund­licher Autos ein­setzen, an die Kon­ver­si­ons­pläne der sieb­ziger Jahre ange­knüpft.

»Solche For­de­rungen können nicht in einem Werk umge­setzt werden, sondern setzen eine ganz andere Aus­ein­an­der­setzung mit dem Kapital voraus«, betont Schaumberg. Bei der GoG wird daher über die For­derung dis­ku­tiert, dem Management mit der Position gegen­über­zu­treten: »Die Arbeit könnt ihr behalten, aber ihr müsst uns weiter bezahlen.« Schließlich hätten die Lohn­ab­hän­gigen die Situation, die zum Beschluss führte, das Werk zu schließen, nicht ver­ur­sacht. Damit knüpfen sie an die Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise« an. Im Fall Opel ist die Parole sogar treffend. Denn es ist auch das durch die deutsche Kri­sen­po­litik der euro­päi­schen Peri­pherie oktroy­ierte Ver­ar­mungs­pro­gramm, das den deut­schen Export ein­brechen ließ und Opel unren­tabel macht. Wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, kauft keine Autos.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​5​1​/​4​6​8​2​0​.html
Peter Nowak

Nichtfahrer zahlen mit

Peter Nowak über Sub­ven­tionen an die Mine­ral­öl­in­dustrie

Die deutsche Mine­ral­öl­in­dustrie prä­sen­tierte sich zum Jah­resende als Stütze des Staats­haus­halts. Das Steu­er­auf­kommen aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und leichtem Heizöl trage mit 53,5 Mil­li­arden Euro ungefähr ein Sechstel zum Steu­er­auf­kommen bei. Abge­sehen von der »Klei­nigkeit«, dass der Bran­chen­verband dies als Beitrag seiner Unter­nehmen und nicht der Auto­fahrer dekla­rierte, zeigt eine Studie der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Dresden noch einen wei­teren Denk­fehler. Denn diese imposant klin­gende Steu­er­summe deckt nicht annä­hernd die externen Kosten des Auto­ver­kehrs. Die, so die kürzlich in Brüssel vor­ge­stellte Studie, liegen allein in Deutschland bei ca. 88 Mil­li­arden Euro. Im Schnitt ver­ur­sacht jedes in der EU ange­meldete Auto jährlich Kosten von 1600 Euro. Diese ent­stehen als Folge von Lärm, Umwelt­ver­schmutzung und Unfällen, erklärt der Autor der Studie, Udo Becker. In seine Unter­su­chungen waren Unfall­daten, Schad­stoff- und CO2-Werte sowie Lärm­karten aus anderen wis­sen­schaft­lichen Studien ein­ge­flossen.
Der Dresdner Ver­kehrs­ökologe fordert deshalb, dass die Politik durch Preis­si­gnale in kleinen Schritten dafür sorgen müsse, dass die Bürger häu­figer auf das Auto ver­zichten. Seine Argu­mente sind ein­leuchtend. Denn letztlich wird jeder Auto­fahrer gesell­schaftlich sub­ven­tio­niert. In den 27 EU-Staaten gibt es laut Studie rund 234 Mil­lionen Autos. Ins­gesamt kommen so bis zu 373 Mil­li­arden Euro Kosten zusammen, die die Gesell­schaft tragen muss. Im EU-Schnitt muss demnach jeder Bürger 750 Euro für den Auto­verkehr zuschießen. In Deutschland sind diese Sub­ven­tionen mit mehr als 2000 Euro besonders hoch.

In einem Land, in dem die Auto­lobby noch immer großen Ein­fluss hat, können solche Zahlen nicht ver­wundern. Schon hat sich der ADAC zu Wort gemeldet und vor wei­teren Belas­tungen gewarnt. Tat­sächlich sollten auch die großen Auto­kon­zerne zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Fol­ge­kosten ihrer Pro­dukte geht. Und die Politik muss endlich auf­hören, den öffent­lichen Nah­verkehr finan­ziell aus­zu­bluten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​8​1​6​9​.​n​i​c​h​t​f​a​h​r​e​r​-​z​a​h​l​e​n​-​m​i​t​.html
Peter Nowak

Arme sollen weniger klagen

Ein Gesetz­entwurf der Bun­des­re­gierung würde den Zugang zu Bera­tungs- und Pro­zess­kos­ten­hilfe für Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen erschweren

Ein Geset­zes­entwurf des FDP-geführten Jus­tiz­mi­nis­te­riums sieht vor, den Zugang zur Bera­tungs- und Pro­zess­kos­ten­hilfe für Men­schen mit geringem Ein­kommen ein­zu­schränken. Die von der Bun­des­re­gierung über­ar­beitete Fassung liegt mitt­ler­weile im Bun­desrat und im Bun­destag vor.

Ver­schlech­te­rungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für ein­kom­mensarme Men­schen soll es keinen unge­hin­derten Zugang zu einem Rechts­anwalt mehr geben, statt­dessen muss ein Rechts­pfleger den Antrag vorab bewil­ligen. Die Ein­kom­mens­schwelle für den Zugang zu Rechts­hilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kos­ten­rück­zahlung soll auf sechs Jahre ver­längert werden.

Diese Maß­nahmen werden von Juristen- und Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen, Sozial- und Frau­en­ver­bänden und der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi scharf kri­ti­siert. Verdi hat mitt­ler­weile eine Unter­schrif­ten­aktion gegen den Gesetz­entwurf gestartet.

Aus­wir­kungen auf die Fami­li­en­ge­richte

Vor allem Frauen, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose wären durch die Neu­fassung der Pro­zess­kos­ten­hilfe benach­teiligt. »Gerade für Hartz-IV-Emp­fänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zuneh­menden Sank­tionen der Job­center juris­tisch vor­zu­gehen und sich einen Anwalt zu nehmen«, befürchtet die Gewerk­schaft. Schon lange gibt es Kritik von Erwerbs­lo­sen­gruppen, die monierten, dass mit den Hürden bei der Pro­zess­kos­ten­hilfe die Klagen gegen die Hartz IV-Bescheide ein­ge­dämmt werden soll, die im über­wie­genden Teil von den Klägern gewonnen werden.

Doch der Bereichs­leiter für Arbeits­markt- und Erwerbs­lo­sen­po­litik im verdi-Bun­des­vor­stand Bernhard Jirku benennt im Gespräch mit Tele­polis auch gra­vie­rende Folgen für den Zugang zu Fami­li­en­ge­richten, wenn Pläne der Bun­des­re­gierung umge­setzt werden: »Unter­su­chungen haben gezeigt, dass der über­wie­gende Teil der Bera­tungs- und Pro­zess­hilfe nicht im Bereich des Sozial- und Arbeits­rechts sondern beim Fami­li­en­recht not­wendig wird. Dabei geht es bei­spiels­weise um das Sor­ge­recht für die Kinder, um die Zahlung von Ali­menten und so weiter«, erklärte Jirku. Eine Ein­schränkung des Zugangs zur Bera­tungs- und Pro­zess­hilfe würde also bedeuten, dass der Rechtsweg für sehr viele Familien prak­tisch weit­gehend ver­schlossen würde, viele in die Ver­schuldung gedrückt würden.

Auch der Kreis der Betrof­fenen ist größer als in der öffent­lichen Dis­kussion bisher wahr­ge­nommen wird, so Jirku: »Die Absenkung des Schwel­len­wertes für den Zugang zur Bera­tungs- und Pro­zess­kos­ten­hilfe um nahezu 100 Euro und die Ver­kom­pli­zierung von Ver­fahren betrifft vor allem die Erwerbs­tä­tigen mit Nied­rig­löhnen und auch solche, die ihren Lohn durch Arbeits­lo­sengeld II auf­stocken müssen.« Bei dem in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor sind davon Mini-Job­be­rinnen ebenso betrof­fenen wie Schein-Selbst­ständige, Leih­ar­beiter und befristet Beschäf­tigte. Es trifft auch Familien, die auf den Kin­der­geld­zu­schlag ange­wiesen sind, und zahl­reiche Kinder, deren Eltern mittlere Ein­kommen haben. Bei dem großen Kreis der Betrof­fenen könnte man annehmen, dass die Pro­teste noch zunehmen.

Bisher ist die Debatte über recht über­schaubare Kreise noch nicht hin­aus­ge­kommen. Verdi will die Unter­schrif­ten­aktion über den Anhö­rungs­termin im Bun­destag, der ursprünglich für Februar 2013 ange­setzt war, wei­ter­laufen lassen. Als Ziel benennt Jirku die Initi­ierung einer öffent­lichen Debatte, die deutlich machen soll, dass die Bun­des­re­gierung Men­schen mit geringen Ein­kommen auch wei­terhin stark benach­tei­ligen will. Aller­dings sollten Teil der jet­zigen Oppo­sition in die Kritik mit ein­be­zogen werden. Die Pläne für die Deckelung der Pro­zess­kos­ten­hilfe sind nicht neu und reichen zurück in die Zeiten der großen Koalition.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53416
Peter Nowak

Knastverbot für den Weihnachtsmann


BESCHERUNG Für Inhaf­tierte können kleine Gesten viel bedeuten, bei­spiels­weise ein Weih­nachts­paket von Unbe­kannten. Doch in fünf Bun­des­ländern sind sie nun ver­boten: Die Kon­trolle sei zu auf­wendig

BERLIN taz »Leider habe ich keine Ange­hö­rigen, die mich unter­stützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.« Diese Bitte richtete ein Insasse der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lingen an den Verein Freiabos e. V (www​.freiabos​.de). Der Verein ver­mittelt seit fast 30 Jahren Zei­tungsabos und auch Paket­wünsche von Häft­lingen. Doch obwohl die Nach­frage nach den Paketen in den letzten Jahren kon­ti­nu­ierlich gewachsen ist, dürfen Gefangene in Nie­der­sachsen, Bayern, Baden-Würt­temberg, Hessen und Sachsen keine Pakete mehr bekommen.

Diese Bun­des­länder haben Gesetze ver­ab­schiedet, die das Ver­senden von Paketen in die Gefäng­nisse unter­sagen. Begründet wurde das Verbot mit dem großen Ver­wal­tungs­aufwand. Schließlich müssten alle Sen­dungen auf gefähr­liche und auf im Gefängnis ver­botene Gegen­stände unter­sucht werden. Geld­ge­schenke für Häft­linge sind dagegen wei­terhin erlaubt. Der Verein Freiabos wirbt für diesen Pake­tersatz und ver­mittelt Spen­de­rInnen.

Doch Ver­eins­mit­ar­bei­terin Annette Baginska äußerte Unver­ständnis dafür, dass aus ver­wal­tungs­tech­ni­schen Gründen die Rechte von Inhaf­tierten ein­ge­schränkt werden. »Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen ange­sehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen und wie das Leben eines Gefan­genen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Ver­zicht bestimmt wird«, meint Baginska.

Mit dem Paket­verbot werde den Gefan­genen die Mög­lichkeit genommen, sich über ein über­ra­schendes Präsent zu freuen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Geschenke von großen mate­ri­ellem Wert. Auch ein selbst­ge­maltes Bild, eine Bas­telei oder ein Foto werde den Häft­lingen vor­ent­halten.

Welche Bedeutung solche Gesten für sie haben können, drückt sich in den zahl­reichen Dan­kes­briefen aus, die der Verein in Aus­zügen auf seiner Homepage ver­öf­fent­licht hat. »Vielen Dank, dass Sie es ermög­licht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weih­nachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abge­schrieben«, schrieb ein Häftling nach dem Pake­t­empfang. Und die Nach­frage ist wei­terhin sehr groß. Zurzeit warten noch knapp 80 Häft­linge auf Pakete.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F12%2F22%2Fa0136&cHash=069a96cfec3e839986f3cb640b2d9550

Peter Nowak