Leiden an der Hochschule

Das Studium an deut­schen Hoch­schulen ist für viele Kom­mi­li­tonen nur mit Pillen und Tabletten zu ertragen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Aus­wertung einer Studie der Tech­niker Kran­ken­kasse (TK) liest, die kürzlich ver­öf­fent­licht wurde. Danach ist der Phar­mak­a­ge­brauch von Stu­die­renden zwi­schen 2006 und 2010 um 55 Prozent gestiegen. Kamen vor sechs Jahren sta­tis­tisch auf jeden Kom­mi­li­tonen 8,7 Tages­dosen Psy­cho­pharmaka, waren es vor zwei Jahren bereits 13,5 Tages­dosen. Der Gebrauch dieser Medi­ka­mente ist bei gleich­alt­rigen Nicht­stu­denten wesentlich nied­riger. Bei stu­die­renden Frauen wird mehr als doppelt so häufig wie bei Männern ein psy­chi­sches Leiden dia­gnos­ti­ziert. Die Ergeb­nisse der TK-Studie decken sich mit Befra­gungen, die zu ähn­lichen Ergeb­nissen kommen. So klagen bei einer vor wenigen Monaten ver­öf­fent­lichten Forsa-Umfrage 75 Prozent der Stu­denten in NRW über Ner­vo­sität und Unruhe, 23 Prozent gaben an, Phasen tiefster Ver­zweiflung zu spüren und 13 Prozent leiden unter wie­der­holten Panik­at­tacken. Quer durch die Republik machen Stu­denten Prü­fungs­stress und Zeit­druck durch die ver­schärften Stu­di­en­be­din­gungen für ihre Leiden ver­ant­wortlich.

Das ist das einzige positive Element bei den Umfragen. Die Betrof­fenen sehen die Ursachen ihrer Leiden in einer von der Politik gewollten Öko­no­mi­sierung der Hoch­schulen und nicht bei sich selber. Hier gäbe es auch Ansatz­punkte für eine kol­lektive Gegenwehr, die auch zu einem Rückgang der indi­vi­du­ellen Leiden führen könnte. »Nicht wir sind krank, die Gesell­schaft ist es«, war Ende der 60er Jahre häufig zu hören. Diese Dia­gnose kann trifft auf die aktuelle Hoch­schul­po­litik auf jeden Fall zu.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​5​8​6​7​.​l​e​i​d​e​n​-​a​n​-​d​e​r​-​h​o​c​h​s​c​h​u​l​e​.html

Peter Nowak

Sind deutsche Hochschulen nur mit Psychopharmaka zu ertragen?

Die Bologna-Reform hat nach Umfragen die psy­cho­so­zialen Leiden bei Stu­denten ansteigen lassen
Das Studium an deut­schen Hoch­schulen ist für viele Kom­mi­li­tonen nur mit Pillen und Tabletten zu ertragen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Aus­wertung einer Studie der Tech­niker Kran­ken­kasse liest, die kürzlich ver­öf­fent­licht wurde. Sie unter­suchte die gesund­heit­liche Situation von Kom­mi­li­tonen im Alter zwi­schen 20 und 35 Jahren. Demnach erhielt ein Student im Jahr 2010 durch­schnittlich 13,5 Tages­dosen Psy­cho­pharmaka und Co.. Vier Jahre vorher waren es 8,7 Tages­dosen – eine Stei­gerung um 55 Prozent. Erwerbs­per­sonen in dieser Alters­gruppe bekamen 2010 sta­tis­tisch gesehen 9,9 Tages­dosen ver­schrieben und damit »nur« 39 Prozent mehr als 2006 (7,1 Tages­dosen). Ins­gesamt wurden jedem Kom­mi­li­tonen im Jahr 2010 Medi­ka­mente für 65 Tage ver­ordnet, einem erwerbs­tä­tigen Alters­ge­nossen dagegen 72 Tages­dosen. Bei stu­die­renden Frauen wird nach der Studie mehr als doppelt so häufig ein psy­chi­sches Leiden dia­gnos­ti­ziert wie bei Männern. Diese Dia­gnose nimmt bei Stu­die­renden bei­derlei Geschlechts mit dem Alter zu.

Mehr Burnout durch Bologna
Die Ergeb­nisse der Studie kor­re­lieren mit einer aktu­ellen Forsa-Umfrage unter tausend Stu­die­renden in Nord­rhein-West­falen im Mai 2012. 64 Prozent der Befragten klagen über Prü­fungs­druck, 55 % über Zeit­druck und 36 % über finan­zielle Pro­bleme. Frauen sind davon in allen drei Punkten deutlich höher betroffen. Doch die am Schluss der Studie emp­foh­lenen Kurse »Stressfrei durch die Prüfung« und die beworbene Stress-Hot­linie können aller­höchstens Sym­ptome lindern, aber nicht die Ursachen bekämpfen.

Die liegen in einer Bil­dungs­po­litik, die die weitere Öko­no­mi­sierung der Hoch­schulen zur Folge hat. Mehr Burnout durch Bologna ist eine Sozio­logie-Diplom­arbeit an der TU Chemnitz über­schrieben, die ein Ansteigen der psy­cho­so­zialen Leiden fest­stellt. Für die Arbeit wurden 36 Mit­ar­beiter von psy­cho­lo­gi­schen Bera­tungs­stellen des Stu­den­ten­werkes aus der ganzen Republik befragt. 83 % kon­sta­tieren eine Zunahme von Über­lastung und psy­chi­scher Erschöpfung bei den Stu­die­renden und ziehen einen Zusam­menhang mit der aktu­ellen Bil­dungs­po­litik und dem all­gemein ver­schärften Leis­tungs­druck in der Gesell­schaft. Besonders die Umstellung auf das Bachelor-Master-Stu­di­en­system habe zu mas­siven Zeit­druck und dem Verlust von Frei­räumen geführt. Die Folge seien Lern­blo­ckaden, die auch zu ver­mehrten Stu­di­en­ab­brüchen führen.

Funk­tio­nieren bis zum Burnout
Die Zahlen der unter­schied­lichen Befra­gungen ergeben eine klare Dia­gnose: Eine Bil­dungs­po­litik, die schon vom ersten Semester an den Stu­die­renden zur unter­neh­me­ri­schen Ich-AG erzieht, macht krank. Die Zahlen gaben auch den Stu­die­renden recht, die sich in den letzten Jahren mit ver­schie­denen Aktionen gegen den Bologna-Prozess in den deut­schen Hoch­schulen wehrten.

Dabei haben sie zunehmend mit dem Problem zu kämpfen, dass der mit der Reform ver­bundene Leis­tungs­druck vielen Kom­mi­li­tonen keine Zeit mehr zum Protest lässt. Auch immer mehr selbst­ver­wal­teten Pro­jekten an den Hoch­schulen, seien es selbst­or­ga­ni­sierte Tutorien oder von den Fakul­täten getragene Cafés, droht die per­so­nelle Aus­trocknung, weil die Kom­mi­li­tonen im Zeit­alter von Bologna keine Zeit mehr für ein solches gesell­schaft­liches Enga­gement haben. Daher ist es umso wich­tiger, dass zumindest in der Frage der Stu­di­en­ge­bühren die Bil­dungs­pro­teste der letzten Jahre einen deut­lichen Erfolg erzielten, wenn sogar die CSU mit der Cam­pusmaut nicht mehr vor die Wähler treten will.

Schließlich ver­schärfen die Stu­di­en­ge­bühren die sozialen Pro­bleme der Kom­mi­li­tonen noch. Davon können auch die letzten treuen Befür­worter der Unimaut, wozu der Taz-Bil­dungs­re­dakteur Christian Füller gehört, nicht hin­weg­täu­schen. Die Zunahme des Medi­ka­men­ten­konsums und der psy­chi­schen Dia­gnosen sind der Preis einer Bil­dungs­po­litik, die das Ziel hat, dass alle nur noch funk­tio­nieren sollen. Wenn der Körper streikt, sollen Medi­ka­mente helfen, bis dann das Burnout kommt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53282
Peter Nowak

»Briefkopf mit Rechtsabteilung? «

Peter Nowak über Frank Deppe: »Gewerk­schaften in der Großen Trans­for­mation. Von den 1970er Jahren bis heute«
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Haben die Gewerk­schaften als gesell­schafts­po­li­ti­scher Faktor in Zeiten des Post­for­dismus aus­ge­dient oder könnten sie in Zeiten der Krise wieder an Bedeutung gewinnen? Dieser Frage widmet sich der Mar­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Frank Deppe in einem Buch „Gewerk­schaften in der großen Trans­for­mation“, das kürzlich im Papy­rossa-Verlag erschienen ist. Gleich auf den ersten Seiten beschreibt fasst er seine Gewerk­schafts­de­fi­nition so zusammen: „Gewerk­schaften haben zusammen mit anderen Teilen der Arbei­ter­be­wegung dazu bei­getragen, dass Arbeits­kraft dekom­mo­di­fi­ziert wird, d.h. dass sie eben nicht wie eine ein­fache Ware behandelt wird, sondern beson­deren Schutz erhält. Dieser Schutz wurde und wird – und das macht die Gewerk­schaften aus – in soli­da­ri­schen Formen erkämpft. Das ist die Kern­kom­petenz der Gewerk­schaften und nichts anderes“ (S. 10f.). Können die DGB-Gewerk­schaften diese Kern­kom­petenz im post­in­dus­tri­ellen Zeit­alter noch ein­setzen oder haben sie sich zu einem „Briefkopf-DGB mit ange­schlos­sener Rechts­ab­teilung“ (S. 54) ent­wi­ckelt? Diese Frage stellt Frank Deppe zur Dis­kussion, ohne eine klare Antwort zu geben. Er zeigt, dass der Macht­verlust Ent­wicklung der Gewerk­schaften keine öko­no­mi­schen Fak­toren geschuldete Zwangs­läu­figkeit, sondern eine Folge poli­ti­scher Ent­schei­dungen ist, die er in dem Kapitel „Der Umbau der Deutschland-AG“ (S.31 ff) beschreibt. Dabei unter­scheidet Deppe durchaus die ver­schie­denen Epochen, wie den For­dismus und den Rhei­ni­schen Kapi­ta­lismus, betont aber immer auch die poli­tische Agenda, die domi­nierend war. So beschreibt er den „Abbruch und Umbau der Deutschland-AG“ (S.37) als poli­tisch vor­an­ge­triebene „Radi­kalkur für den Standort Deutschland“ mit den Ele­menten „Begrenzung der Mas­sen­ein­kommen, Ein­schränkung sozi­al­staat­licher Leis­tungen, Dere­gu­lierung des Arbeits­marktes, Vorrang betrieb­licher Rege­lungen vor Flä­chen­ta­rif­ver­trägen und die Senkung der Staats­quote“ (ebenda). Diese Trans­for­mation ist ver­bunden mit einer für den „For­dismus cha­rak­te­ris­ti­schen Struktur der Arbei­ter­klasse“ (S. 52) und führt zu Frag­men­tierung der Lohn­ab­hän­gigen, was die soli­da­rische For­mu­lierung gemein­samer Inter­essen erschwert. Dabei kri­ti­siert er deutlich, dass die Gewerk­schaften „eine sub­al­terne Rolle für die Her­stellung der Wett­be­werbs­fä­higkeit deut­scher Unter­neh­merauf dem Welt­markt“ (S. 66) akzep­tierten. Dabei geht er hart mit jenen Moder­ni­sierern ins Gericht, die schon Anfang der 80er-Jahre für eine Ent­ideo­lo­gi­sierung der Gewerk­schafts­arbeit ein­ge­treten seien (S.86). Zu ihren Haupt­kon­tra­henten hatte diese Strömung die mar­xis­tisch geprägte Mar­burger Schule erklärt, die sich auf Wolfgang Abendroth bezog und sich für einen ver­stärkten Klas­sen­kampf­bezug in der Gewerk­schafts­arbeit ein­setzte. Auch Frank Deppe gehörte zu dieser Strömung. Daher kann er wichtige Infor­ma­tionen über die gewerk­schafts­in­ternen Debatten der 70er- und 80er-Jahre liefern. Aller­dings war damals die Ein­ordnung der gewerk­schaft­lichen Erneuerer durchaus kom­plexer. Schließlich fanden sich dort viele undog­ma­tische Linke, die sich gegen eine links­tra­di­tio­na­lis­tische Gewerk­schafts­po­litik wandten, stärker auf die Ein­be­ziehung der Basis ein­traten und auch femi­nis­tische und öko­lo­gische Themen ansprachen. Ende der 80er-Jahre wurden manche Prot­ago­nisten dieser gewerk­schaft­lichen Erneuer­erströmung zu Wort­führern des prag­ma­ti­schen Gewerk­schafts­flügels.
Aller­dings kri­ti­siert Deppe nicht nur die „Erneuerer sondern auch deren gewerk­schaft­lichen Kon­tra­henten“. „Die füh­renden Köpfe dieser Politik der Kon­zen­tration auf das ‚Kern­ge­schäft‘ (und der Bereit­schaft zum ‚Wett­be­werbs­kor­po­ra­tismus‘) waren in den 70er-Jahren mit kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ver­bunden oder sie gehörten zum linken Flügel der SPD und koope­rierten in den Gewerk­schaften mit Kom­mu­nisten“ (S. 75), schreibt Deppe über eine Reihe von nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus 1989 zu Prag­ma­tikern gewan­delten ehemals linken Gewerk­schaftern. Inter­essant etwa zu erfahren, dass auch ein Walter Riester noch Mitte der 80er-Jahre mit DKP-nahen Autoren Bücher über den Kampf um die 35 Stunden-Woche und eine linke Gewerk­schafts­po­litik her­aus­ge­geben hat (S.146f.).

Basis­in­itia­tiven ver­nach­lässigt
Während Frank Deppe hier viele Fakten zur jün­geren Gewerk­schafts­ge­schichte zusam­men­trägt, wirkt das letzte, mit „Gewerk­schaften in Europa“ über­schriebene Kapitel eher ent­täu­schend. Gerade in dem Kapitel, in dem es auch um die Zukunft der Gewerk­schafts­po­litik geht, bleibt es leider bei – poli­tisch nicht fal­schen – All­ge­mein­plätzen. So wirbt er für einen „Pfad­wechsel“ (S. 138) hin zu einem sozialen Europa und sieht die Wahl in Frank­reich als Wen­de­punkt. Dabei schreibt Deppe selbst, dass Appelle für ein sozia­leres Europa nicht aus­reichen und gewerk­schaft­liche Kämpfe nötig seien (S. 143). Hier wäre ein Hinweis auf kämp­fe­rische Basis­ge­werk­schaften in vielen euro­päi­schen Ländern am Platz gewesen, die in ihren Streiks und Aktionen explizit das deutsche Spar­modell kri­ti­sieren und wie die bel­gische Gewerk­schaft (CSC) mit der Kam­pagne „Helft Heinrich“ eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne mit den Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland initi­ierten, die den in Deutschland wach­senden Nied­rig­lohn­sektor nicht ver­hindern konnten. Die Kam­pagne war auch eine Kritik an den von den DGB-Gewerk­schaften mit­ge­tra­genen Politik des Lohn­ver­zichts. Mitt­ler­weile wächst die gewerk­schaft­liche Kritik auch in vielen anderen Ländern wie der erste euro­päische Generl­streik am 14.November zeigte. Deppe geht auch nicht auf die ver­schie­denen Sparten- und Basis­ge­werk­schaften ein, die sich mitt­ler­weile außerhalb des DGB orga­ni­sieren. Trotz dieser kri­ti­schen Ein­wände liefert Deppe eine Ein­führung in die jüngere Geschichte der deut­schen Gewerk­schaften.

Frank Deppe: „Gewerk­schaften in der Großen Trans­for­mation. Von den 1970er Jahren bis heute – Eine Ein­führung“, Papy­rossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 184, 148 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978–3‑89438–497‑5

aus: »express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit« 11–12/2012
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​r​e​s​s​/​i​n​d​e​x​.html
Peter Nowak

Armutslöhne als politscher Erfolg?

Die Kritik am ver­än­derten Armuts­be­richt der Bun­des­re­gierung war vor­her­sehbar, ist aber heuch­le­risch

Als par­tei­po­li­tisch moti­vierte Mani­pu­lation kri­ti­siert das Bündnis Umfair­teilen – Reichtum besteuern! die mas­siven Strei­chungen im aktu­ellen Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gierung. »Der zum Teil scho­nungs­losen Analyse im ersten Entwurf der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin wurden offen­sichtlich in zen­tralen Pas­sagen sämt­liche Zähne gezogen«, kri­ti­siert Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband.
Auch der DGB und sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien monieren, dass die aktuelle Fassung des Armuts- und Reich­tums­be­richt (Der Staat wird ärmer) in wesent­lichen Teilen von der Fassung abweicht, der Ende Sep­tember vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium vor­gelegt und sogleich von dem FDP-Vor­sit­zenden und Teilen der Union heftig kri­ti­siert wurde (Rösler und der Rom­ney­effekt).

Es bestehe die Gefahr, dass aus einigen For­mu­lie­rungen in dem Bericht Argu­mente für eine stärkere Ver­mö­gens­be­steuerung gezogen werden könnten, lautet ein Argument der Kri­tiker. Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüf­auftrag die Rede ist, »ob und wie über die Pro­gression in der Ein­kom­men­steuer hinaus pri­vater Reichtum für die nach­haltige Finan­zierung öffent­licher Auf­gaben her­an­ge­zogen werden kann«.

In den nun mit allen Minis­terien abge­stimmten Bericht sind solche inkri­mi­nierten Pas­sagen nicht mehr ent­halten. Wo in der ersten Fassung noch von einer zuneh­menden Armuts­spreizung und einer wach­senden Kluft zwi­schen arm und reich die Rede war, wird jetzt in Loblied auf den Nied­rig­lohn­sektor ange­stimmt, der Deutschland eine stabile Wirt­schaft beschere und die Arbeits­lo­sigkeit sinken lasse.


Klingt wie Gerhard Schröder

Doch ist die Auf­regung wirklich berechtigt? Bei vielen der Betrof­fe­nen­ver­bände ist der Ärger über die Umfor­mu­lie­rungen ver­ständlich. Sie hatten seit Jahren dafür gekämpft, dass gesell­schaftlich aner­kannt wird, dass eine Politik, wie sie in der Agenda 2010 deutlich wird, zu wach­sender Armut in der Bevöl­kerung führt. Wenn diese Version zumindest in Ansätzen im Armuts­be­richt fest­ge­halten worden wäre, hätte man zwei­fellos von einem Erfolg für diese Initia­tiven sprechen können. Doch SPD und Grünen darf man ihre Empörung nicht abnehmen. Das ist eben Wahl­kampf. Denn sie haben nicht nur die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, sondern genau die gleichen Argu­mente dafür ver­wendet, wie sie jetzt in dem Armuts­be­richt kri­ti­sieren.

Daran mögen füh­rende Poli­tiker dieser Par­teien im anste­henden Wahl­kampf nicht so gerne erinnert werden. Aber gerade ein Kan­didat wie Stein­brück kann sich gar nicht so sehr ver­biegen, dass er nicht immer als Agen­da2010-Poli­tiker iden­ti­fi­ziert wird. Und er will es auch gar nicht. Wenn nun die Sozi­al­de­mo­kratie wie am Wochenende auf dem Par­teitag kos­me­tische Ver­än­de­rungen fordert, dann meldet sich prompt Alt-Kanzler Schröder zu Wort und ver­teidigt die Agenda-Politik vehement. Schon zum 10. Jubiläum bezeichnete er die maß­geblich zu den sozialen Ver­wer­fungen füh­rende Reform, die in der ersten Fassung des Armuts­be­richt noch zaghaft benannt wurden, als Gewinn für die Gesell­schaft. Dass ein großer Teil der SPD dazu keinen Wider­spruch hat, zeigt sich schon daran, dass sie Schröders Wunsch­kan­di­daten zum Kanz­ler­aspi­ranten ernannten. Wenn SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Nahles nun der Regierung vor­wirft, mit der neuen Version des Armuts­be­richts Rea­li­täts­ver­wei­gerung zu betreiben, so müsste sie die Kritik auch an große Teile der eigenen Partei zu richten.

Daher kann die Bun­des­re­gierung mit dieser Kritik gut leben. Inter­es­santer ist für sie die Frage, wie lange rele­vante Teile der Bevöl­kerung einen wach­senden Nied­rig­lohn­sektor bei gleich­zei­tigem Ansteigen von gesell­schaft­lichem Reichtum akzep­tieren. Diese Frage wurde in der ersten Version des Berichts noch gestellt. Die bisher geringe Betei­ligung der Bevöl­kerung in Deutschland an den euro­päi­schen Pro­test­tagen gegen die Folgen der Wirt­schafts­krise zeigt, dass das Bekenntnis zum Standort Deutschland in großen Teilen der Bevöl­kerung noch intakt ist

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​8​/​3​8​0​9​3​/​1​.html

Peter Nowak

Kann das Streicheln eines Hundes strafbar sein?

Eine von der Regierung geplante Ver­schärfung der Sexu­al­ge­setz­gebung sorgt in letzter Zeit für Dis­kus­sionen.
Eigentlich ist schon länger bekannt, dass in Deutschland Sex mit Tieren bald wieder generell ver­boten werden soll. Das sieht eine Novelle des Tier­schutz­ge­setzes vor, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt hat. Es drohen künftig Buß­gelder von bis zu 25.000 Euro, wenn ein Tier zu »art­fremden« sexu­ellen Hand­lungen gezwungen werden sollen.

Mag die Ver­schärfung auch nur eine Min­derheit betreffen, so handelt es sich bei der geplanten Ver­schärfung doch um eine Revision von Libe­ra­li­sierung, die 1969 voll­zogen wurden. Damals wurden bekanntlich in der Sexu­al­ge­setz­gebung einige ganz alte Zöpfe abge­schnitten. Dazu gehörte auch die Straf­barkeit von »wider­na­tür­liche Unzucht«. So wurde lange Zeit sowohl der Geschlechts­verkehr zwi­schen Männern als auch der Sex zwi­schen Mensch und Tier genannt. Objek­tiver wird Sex mit Tieren Sodomie oder Zoo­philie genannt. Mit der 1969 voll­zo­genen Libe­ra­li­sierung war Sex mit Tieren nur noch strafbar, wenn dem Tier dabei erheb­liche Ver­let­zungen zugefügt werden. Die Vor­schrift fand sich deshalb nicht mehr im all­ge­meinen Straf­ge­setzbuch, sondern im Tier­schutz­gesetz.

Dagegen liefen Tier­freunde der unter­schied­lichen Couleur Sturm. Im Internet machen sie gegen Tier­ver­ge­wal­tiger mobil und haben einen Fra­ge­bogen ent­worfen, indem die Meinung über die Wie­der­ein­führung des Straf­tat­be­stands Sex mit Tieren und Tier­por­no­graphie eine zen­trale Rolle spielt.

Hund durch Zun­genkuss genötigt?
Der Bund gegen Miss­brauch der Tiere hat eine eigene Unter­schrif­ten­sammlung für ein Zoo­phi­lie­verbot gestartet. Wer hier vor allem eine mit Tier­recht­s­ar­gu­menten umman­telte Prü­derie ver­mutet, kann auf der Seite der Tier­freunde auch fündig werden. So echauf­fiert man sich in einer Pres­se­mit­teilung über eine besondere Grenz­über­schreitung.

»Berlin, 31.10.2012. Derzeit strahlt RTL die sechste Staffel von ‚Schwie­ger­tochter gesucht‘ aus. Dabei kam es am Sonntag, 28. Oktober, zu einer Szene, die noch Tage später in den sozialen Netz­werken für Auf­regung sorgt. Einer der Kan­di­daten gab vor lau­fender Kamera seiner Hündin einen inten­siven Zun­genkuss.«

Während im Internet von »über­trie­bener Tier­liebe« die Rede ist, bewertet der bmt den Vorfall als unzu­lässige Pro­vo­kation. »Es geht hier nicht um Lob oder eine freund­schaft­liche Lieb­kosung des Hundes«, sagt Claudia Lotz, Lei­terin der bmt-Geschäfts­stelle Berlin, »sondern um einen Akt der Nötigung. Der Kan­didat zwingt seine Schä­fer­hündin durch beid­seitig festen Griff um den Kopf, diese mehr als art­widrige ‚Inti­mität‘ zu erdulden.«

Sodann fordern die Sit­ten­wächter Kon­se­quenzen: »Es liegt in der Ver­ant­wortung des Senders, ihren Kan­di­daten keine Plattform für Bekennt­nisse zu bieten, die auch nur ansatz­weise mit zoo­philen Hand­lungen oder Nei­gungen in Ver­bindung gebracht werden könnten«, so Claudia Lotz. Allein die Diktion klingt so, als handele es sich hier um Men­schen, die sich gerne in fremde Ange­le­gen­heiten ein­mi­schen und nach den Para­graphen rufen, die ihnen die Handhabe dazu geveb. Wäre die Geset­zes­ver­schärfung schon in Kraft, hätte es sicher einige Anzeigen gegen den Tier­freund und den Sender gegeben.

Gegen pau­schale Kri­mi­na­li­sierung der Zoo­philie
Sicher haben manche Kri­tiker der neuen Straf­ver­schärfung solche Sze­narien vor Augen. So wendet sich die Gruppe Zeta gegen eine »pau­schale Kri­mi­na­li­sierung der Zoo­se­xua­lität«.

»Tiere sind schon jetzt geschützt durch § 17 Tier­schutz­gesetz, wodurch ganz unge­achtet der Moti­vation jede Tier­quä­lerei unter Strafe gestellt ist.« Zudem wehrt sich die Initiative auch dagegen,jegliche sexu­ellen Kon­takte mit Tieren nur als Miss­brauch zu bewerten. »Warum sollen sexuelle Mensch-Tier-Kon­takte unter Strafe gestellt werden, in denen das Tier Spaß daran hat? Wozu soll ein geson­derter Para­graph dienen, wenn nicht dazu, um eine sub­jektive Moral­vor­stellung in Stein zu meißeln?« So die letzte Frage dieser Erklärung. Zuvor hat Zeta betont, dass Tiere sehr wohl aus­drücken können, ob sie an den mensch­lichen Annä­he­rungen Gefallen finden oder nicht. Selbst, wenn man das in Zweifel zieht, muss man die Zoo­philie-Gegnern eben­falls fragen, ob Tier­rechte, auf die sie sich immer berufen, nicht ein mensch­liches Kon­strukt sind, das auf die Tierwelt über­ge­stülpt wird.

Wo öko­no­mi­sches Inter­essen tan­giert werden könnten, muss das Tier­recht hinten an stehen, wie die Grünen an der geplanten Geset­zes­ver­schärfung kri­ti­sieren. So hat die Pfer­de­züch­ter­lobby durch­ge­setzt, dass es nicht zu einem Verbot des Schen­kel­brandes kommen wird. Auch bei der Fer­kel­kas­tration gibt es einen Kom­promiss, der der Fleisch­in­dustrie ent­ge­gen­kommt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht in erster Linie die Zurichtung zu Schlachtvieh und Ver­suchs­tieren die Felder sind, auf denen sich Kämpfer für die Tier­rechte bewähren können. Aber hier ist der Gegen­druck eben groß und die kleine Gruppe der Zoo­philen hat keine große Lobby.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53271
Peter Nowak

Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing

PROZESS Klä­gerin will vor euro­päi­sches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeits­be­din­gungen kri­ti­siert

Eine Pfle­ge­hel­ferin ist mit ihrer Klage gegen den Pfle­ge­dienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika-Maria Konietzko hatte in einer Demenz-Wohn­ge­mein­schaft des Pfle­ge­dienstes gear­beitet, bis es zum Zer­würfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­schied­liche Auf­fas­sungen. Der Anwalt des Pfle­ge­dienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebs­ablauf gestört. »Ich machte auf die schlechten Arbeits­be­din­gungen und die unzu­mut­baren Bedin­gungen für die Pfle­ge­be­dürf­tigen auf­merksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden«, sagte dagegen Konietzko vor Gericht.

Der Anwalt habe sie zudem abends an ihrer Arbeits­stelle auf­ge­sucht und zur Kün­digung gedrängt, was sie abge­lehnt hatte. Hartmann betonte, das Vor­gehen sei mit seinen Man­danten abge­stimmt gewesen, Druck habe er nicht aus­geübt. Konietzkos Ver­tei­diger Reinhold Niemerg hin­gegen übt Kol­le­gen­schelte: Ein solches Vor­gehen gehöre nicht zum Auf­ga­ben­be­reich eines Anwalts und sei ihm völlig unver­ständlich: »Hier geht es um betrieb­liche Belange und die Rechte von Beschäf­tigten im Pfle­ge­be­reich.«

Das Arbeits­ge­richt wies Konietzkos Klage am Dienstag zurück, sie muss nun die Kosten tragen. Schon jetzt droht der 46-Jäh­rigen Erzwin­gungshaft – auf­grund der Wei­gerung, bisher ent­standene Ver­fah­rens­kosten in Höhe von 1.000 Euro zu begleichen. Angelika-Maria Konietzko will nun wei­ter­klagen und hofft auf die euro­päi­schen Gerichte. Die Alten­pfle­gerin Bri­gitte Hei­nisch hatte 2005 Miss­stände bei Vivantes auf­ge­deckt. Vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte erstritt sie im ver­gan­genen Jahr einen Sieg – in Deutschland hatte sie zuvor in allen Instanzen ver­loren.

Homepage der Soli­da­ri­täts­gruppe Angelika-Maria Konietzko:
http://​konietzko​.blog​sport​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F28%2Fa0152&cHash=661006f4e2feab11a38711d30aa70faa

Peter Nowak

Kampf gegen die Wildwestmethoden

Maredo-Beschäf­tigte wollen sich nicht mit Enschüch­terung und schlechter Bezahlung abfinden
Am Samstag pro­tes­tierten in meh­reren Städten Maredo-Beschäf­tigte gegen die unso­ziale Politik der Restau­rant­kette

»Gegen Nied­riglohn und Bespit­zelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag in der Ber­liner Tou­ris­mus­meile „Unter den Linken“ bei den Pas­santen für Auf­merk­samkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähn­liche Aktionen vor Mare­do­fi­lialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kün­digung, die von Gewerk­schaftlern als mas­siver Angriff auf Rechte von Lohn­ab­hän­gigen bewertet wird. In den Medien war von „Wild­west­me­thoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäf­tigten der Restau­rant­fi­liale in der Freßgass in Frankfurt/​Main.
Sie berich­teten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düs­sel­dorfer Maredo- Fir­men­zen­trale die Beschäf­tigten durch Ein­schüch­terung gezwungen, ihre Kün­di­gungen zu unter­schreiben. Die Abge­sandten aus der Zen­trale hätten den betrof­fenen Mit­ar­beitern in Aus­sicht gestellt, sonst Straf­an­zeigen wegen Eigen­tums­de­likten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäf­tigten das Steakhaus nicht ver­lassen dürfen. Die Ein­gänge seien durch Sicher­heits­kräfte gesi­chert. Die Benutzung von Mobil­te­le­fonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft Straf­antrag wegen Nötigung und Frei­heits­be­raubung gegen die Ver­ant­wort­lichen von Maredo gestellt. Die Ermitt­lungen laufen noch. Im Juli 2012 hatte die Polizei die Frank­furter Filiale durch­sucht und dabei Video­auf­nahmen gefunden, die Maredo von seinen Beschäf­tigten ohne deren Zustimmung gemacht hat. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Auf­nahmen, dass das Arbeits­ge­richt in der ersten Instanz den Kün­di­gungen stattgab. Die Richter sahen einen Ent­las­sungs­grund gegeben, wenn Mit­ar­beiter am Arbeits­platz aus­ge­mus­terte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frank­furter Rund­schau nach dem Urteil.

Die Betroffen wollen mit Unter­stützung der Gewerk­schaft Nahrung Genuss­mittel, Gast­stätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie ver­lassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spek­ta­ku­lären Ent­las­sungen gründete sich ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betrof­fenen unter­stützt. Wöchentlich werden auch vor der Frank­furter Filiale Flug­blätter ver­teilt, die über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens infor­mieren. Bei meh­reren Akti­ons­tagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik aus­ge­dehnt. Es sei wichtig, dass Ange­le­genheit nicht einfach aus Öffent­lichkeit ver­schwindet, betonen die Betrof­fenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Ver­gan­genheit seien mit aus dem Zusam­menhang geris­senen Inter­view­zi­taten neue Kün­di­gungen begründet worden, betonte ein Betrof­fener. Ihr Vorbild ist die Ber­liner Kaiser’s‑Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Fla­schenbond im Wert von 1,30 Euro unter­schlagen. Einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee gelang eine bun­des­weite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach meh­reren Nie­der­lagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder ein­ge­stellt werden.
»Gegen Nied­riglohn und Bespit­zelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag in der Ber­liner Tou­ris­mus­meile „Unter den Linken“ bei den Pas­santen für Auf­merk­samkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähn­liche Aktionen vor Mare­do­fi­lialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kün­digung, die von Gewerk­schaftlern als mas­siver Angriff auf Rechte von Lohn­ab­hän­gigen bewertet wird. In den Medien war von „Wild­west­me­thoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäf­tigten der Restau­rant­fi­liale in der Freßgass in Frankfurt/​Main.
Sie berich­teten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düs­sel­dorfer Maredo- Fir­men­zen­trale die Beschäf­tigten durch Ein­schüch­terung gezwungen, ihre Kün­di­gungen zu unter­schreiben. Die Abge­sandten aus der Zen­trale hätten den betrof­fenen Mit­ar­beitern in Aus­sicht gestellt, sonst Straf­an­zeigen wegen Eigen­tums­de­likten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäf­tigten das Steakhaus nicht ver­lassen dürfen. Die Ein­gänge seien durch Sicher­heits­kräfte gesi­chert. Die Benutzung von Mobil­te­le­fonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft Straf­antrag wegen Nötigung und Frei­heits­be­raubung gegen die Ver­ant­wort­lichen von Maredo gestellt. Die Ermitt­lungen laufen noch. Im Juli 2012 fand in der Maredo-Filiale, eine Haus­durch­su­chung statt, bei der Video­auf­nahmen gesucht wurden, die von den Beschäf­tigten ohne deren Zustimmung heimlich gefilmt wurden. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Auf­nahmen, dass das Arbeits­ge­richt in der ersten Instanz den Kün­di­gungen stattgab. Die Richter sahen einen Ent­las­sungs­grund gegeben, wenn Mit­ar­beiter am Arbeits­platz aus­ge­mus­terte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frank­furter Rund­schau nach dem Urteil.

Die Betroffen wollen mit Unter­stützung der Gewerk­schaft Nahrung Genuss­mittel, Gast­stätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie ver­lassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spek­ta­ku­lären Ent­las­sungen gründete sich ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betrof­fenen unter­stützt. Wöchentlich werden auch vor der Frank­furter Filiale Flug­blätter ver­teilt, die über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens infor­mieren. Bei meh­reren Akti­ons­tagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik aus­ge­dehnt. Es sei wichtig, dass Ange­le­genheit nicht einfach aus Öffent­lichkeit ver­schwindet, betonen die Betrof­fenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Ver­gan­genheit seien mit aus dem Zusam­menhang geris­senen Inter­view­zi­taten neue Kün­di­gungen begründet worden, betonte ein Betrof­fener. Ihr Vorbild ist die Ber­liner Kaiser’s‑Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Fla­schenbond im Wert von 1,30 Euro unter­schlagen. Einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee gelang eine bun­des­weite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach meh­reren Nie­der­lagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder ein­ge­stellt werden.

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Peter Nowak

Schränkt Berliner Abgeordnetenhaus Versammlungsfreiheit ein?


Die SPD-CDU-Koalition in Berlin will Video­über­wa­chung von Demons­tra­tionen; Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen pro­tes­tieren

Am ver­gan­genen Wochenende fand in Berlin wieder eine jener Demons­tra­tionen statt, die noch eine ganze Zeit danach für Dis­kus­sionen sorgen. Es ging um eine von anti­fa­schis­ti­schen Gruppen orga­ni­sierte Gedenk­de­mons­tration für den vor 20 Jahren von Neo­nazis ermor­deten Silvo Meier. Nach der Auf­lösung gab es Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei, die nun die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Wenn es nach der in Berlin regie­renden Koalition aus SPD und Union geht, würden solche Demons­tra­tionen in Zukunft von der Polizei video­über­wacht. Eine ent­spre­chende Beschluss­vorlage liegt dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus vor. Es ist ein beson­derer Wunsch der Union, die sich in Berlin seit jeher als Law- and Order­partei gibt und damit auch in der großen Koalition eigene Akzente für ihre Kli­entel setzen will.

Auch bei großen Teilen der SPD stößt sie damit auf offene Ohren. Schließlich hatte sich über dieses Thema die rot-rote Koalition schon gestritten. Die Linke hat sich aber bei diesem Thema einmal nicht den Druck gebeugt, so dass es bisher keine lan­des­eigene Regelung für die Video­über­wa­chungen von Demons­tra­tionen gibt. Das Ber­liner Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hatte aber schon am 5.7. 2010 ent­schieden, dass für diese Video­auf­nahmen eine gesetz­liche Grundlage nötig ist. Die soll nun mit der Vorlage geschaffen werden.


Protest von 4 Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen

Dagegen pro­tes­tieren nicht nur die Grünen, die Linke und die Piraten im Abge­ord­ne­tenhaus. Jetzt haben sich auch das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie, der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwäl­te­verein, die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte und die Huma­nis­tische Union Berlin-Bran­denburg gegen die Über­wa­chungs­pläne posi­tio­niert.

»Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffent­liche Dis­kussion in das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit ein­ge­griffen werden«, kri­ti­sieren die vier Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen. Der Ber­liner Senat täusche eine Geset­zes­lücke vor, die es zu schließen gelte, während man eine fahr­lässige Ein­schränkung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­freiheit und eine Gefährdung demo­kra­ti­scher Teilhabe vor­be­reite, lautet die harte Kritik.

Das gel­tende Bun­des­ver­samm­lungs­gesetz, das in Berlin nun durch ein Lan­des­ver­samm­lungs­gesetz ersetzt werden soll, sieht Bild- und Ton­auf­nahmen von Ver­samm­lungen nur vor, wenn »tat­säch­liche Anhalts­punkte die Annahme recht­fer­tigen, dass von ihnen erheb­liche Gefahren für die öffent­liche Sicherheit oder Ordnung aus­gehen«. Nun soll die Polizei in Berlin das Recht bekommen, auf­grund von unbe­stimmter »Größe« oder inhalts­leerer »Unüber­sicht­lichkeit« »Über­sichts­auf­nahmen« zu fer­tigen.

Diese dürfen dann zwar nicht auf­ge­zeichnet werden. Sobald die Polizei jedoch Anhalts­punkte auf »Gefahren« findet, kann sie ent­spre­chend den Rege­lungen gemäß Bun­des­ver­samm­lungs­gesetz auch her­an­zoomen und auf­zeichnen. Schon heute herrscht in diesem Bereich eine Grauzone. Wann das Geschehen von Ver­samm­lungen auf­ge­zeichnet wird, liegt letztlich im Ermessen der Ein­satz­leitung der Polizei.

Sollte die Senats­vorlage ver­ab­schiedet werden, dürften die Gerichte wieder damit befasst werden. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen machen darauf auf­merksam, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in seiner Ent­scheidung über das erste baye­rische Ver­samm­lungs­gesetz anlasslose Auf­zeich­nungen als unzu­läs­sigen Ein­griff in das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit wertete.

Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin hat am 5. Juli 2010 in seinem Urteil zur Video­über­wa­chung einer Demons­tration gegen die Nutzung der Atom­energie fest­ge­stellt, dass diese Auf­zeich­nungen das Selbst­be­stim­mungs­recht der Bürger und Bür­ge­rinnen und die Demo­kratie gefährden. Allein »durch das Gefühl des Beob­ach­tetseins« könnten die Teil­neh­menden »ein­ge­schüchtert« oder gar von der Teil­nahme an einer Demons­tration abge­halten und so in ihren Grund­rechten ein­ge­schränkt werden.

Bleibt es bei den Num­mern­schildern für Poli­zisten?

Auch in anderen Bereichen der Innen­po­litik scheint der neue Senat kon­ser­vative Akzente zu setzen. So hat der erst vor wenigen Tagen von Innen­se­nator Henkel ernannte Poli­zei­prä­sident Klaus Kandt deutlich gemacht, dass er die indi­vi­duelle Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zisten, die gegen heftige Wider­stand der Poli­zei­ge­werk­schaft ein­ge­führt wurde, nicht für optimal hält.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53253
Peter Nowak