Leiden an der Hochschule

Das Studium an deut­schen Hoch­schulen ist für viele Kom­mi­li­tonen nur mit Pillen und Tabletten zu ertragen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Aus­wertung einer Studie der Tech­niker Kran­ken­kasse (TK) liest, die kürzlich ver­öf­fent­licht wurde. Danach ist der Phar­mak­a­ge­brauch von Stu­die­renden zwi­schen 2006 und 2010 um 55 Prozent gestiegen. Kamen vor sechs Jahren sta­tis­tisch auf jeden Kom­mi­li­tonen 8,7 Tages­dosen Psy­cho­pharmaka, waren es vor zwei Jahren bereits 13,5 Tages­dosen. Der Gebrauch dieser Medi­ka­mente ist bei gleich­alt­rigen Nicht­stu­denten wesentlich nied­riger. Bei stu­die­renden Frauen wird mehr als doppelt so häufig wie bei Männern ein psy­chi­sches Leiden dia­gnos­ti­ziert. Die Ergeb­nisse der TK-Studie decken sich mit Befra­gungen, die zu ähn­lichen Ergeb­nissen kommen. So klagen bei einer vor wenigen Monaten ver­öf­fent­lichten Forsa-Umfrage 75 Prozent der Stu­denten in NRW über Ner­vo­sität und Unruhe, 23 Prozent gaben an, Phasen tiefster Ver­zweiflung zu spüren und 13 Prozent leiden unter wie­der­holten Panik­at­tacken. Quer durch die Republik machen Stu­denten Prü­fungs­stress und Zeit­druck durch die ver­schärften Stu­di­en­be­din­gungen für ihre Leiden ver­ant­wortlich.

Das ist das einzige positive Element bei den Umfragen. Die Betrof­fenen sehen die Ursachen ihrer Leiden in einer von der Politik gewollten Öko­no­mi­sierung der Hoch­schulen und nicht bei sich selber. Hier gäbe es auch Ansatz­punkte für eine kol­lektive Gegenwehr, die auch zu einem Rückgang der indi­vi­du­ellen Leiden führen könnte. »Nicht wir sind krank, die Gesell­schaft ist es«, war Ende der 60er Jahre häufig zu hören. Diese Dia­gnose kann trifft auf die aktuelle Hoch­schul­po­litik auf jeden Fall zu.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​5​8​6​7​.​l​e​i​d​e​n​-​a​n​-​d​e​r​-​h​o​c​h​s​c​h​u​l​e​.html

Peter Nowak

Sind deutsche Hochschulen nur mit Psychopharmaka zu ertragen?

Die Bologna-Reform hat nach Umfragen die psy­cho­so­zialen Leiden bei Stu­denten ansteigen lassen
Das Studium an deut­schen Hoch­schulen ist für viele Kom­mi­li­tonen nur mit Pillen und Tabletten zu ertragen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Aus­wertung einer Studie der Tech­niker Kran­ken­kasse liest, die kürzlich ver­öf­fent­licht wurde. Sie unter­suchte die gesund­heit­liche Situation von Kom­mi­li­tonen im Alter zwi­schen 20 und 35 Jahren. Demnach erhielt ein Student im Jahr 2010 durch­schnittlich 13,5 Tages­dosen Psy­cho­pharmaka und Co.. Vier Jahre vorher waren es 8,7 Tages­dosen – eine Stei­gerung um 55 Prozent. Erwerbs­per­sonen in dieser Alters­gruppe bekamen 2010 sta­tis­tisch gesehen 9,9 Tages­dosen ver­schrieben und damit »nur« 39 Prozent mehr als 2006 (7,1 Tages­dosen). Ins­gesamt wurden jedem Kom­mi­li­tonen im Jahr 2010 Medi­ka­mente für 65 Tage ver­ordnet, einem erwerbs­tä­tigen Alters­ge­nossen dagegen 72 Tages­dosen. Bei stu­die­renden Frauen wird nach der Studie mehr als doppelt so häufig ein psy­chi­sches Leiden dia­gnos­ti­ziert wie bei Männern. Diese Dia­gnose nimmt bei Stu­die­renden bei­derlei Geschlechts mit dem Alter zu.

Mehr Burnout durch Bologna
Die Ergeb­nisse der Studie kor­re­lieren mit einer aktu­ellen Forsa-Umfrage unter tausend Stu­die­renden in Nord­rhein-West­falen im Mai 2012. 64 Prozent der Befragten klagen über Prü­fungs­druck, 55 % über Zeit­druck und 36 % über finan­zielle Pro­bleme. Frauen sind davon in allen drei Punkten deutlich höher betroffen. Doch die am Schluss der Studie emp­foh­lenen Kurse »Stressfrei durch die Prüfung« und die beworbene Stress-Hot­linie können aller­höchstens Sym­ptome lindern, aber nicht die Ursachen bekämpfen.

Die liegen in einer Bil­dungs­po­litik, die die weitere Öko­no­mi­sierung der Hoch­schulen zur Folge hat. Mehr Burnout durch Bologna ist eine Sozio­logie-Diplom­arbeit an der TU Chemnitz über­schrieben, die ein Ansteigen der psy­cho­so­zialen Leiden fest­stellt. Für die Arbeit wurden 36 Mit­ar­beiter von psy­cho­lo­gi­schen Bera­tungs­stellen des Stu­den­ten­werkes aus der ganzen Republik befragt. 83 % kon­sta­tieren eine Zunahme von Über­lastung und psy­chi­scher Erschöpfung bei den Stu­die­renden und ziehen einen Zusam­menhang mit der aktu­ellen Bil­dungs­po­litik und dem all­gemein ver­schärften Leis­tungs­druck in der Gesell­schaft. Besonders die Umstellung auf das Bachelor-Master-Stu­di­en­system habe zu mas­siven Zeit­druck und dem Verlust von Frei­räumen geführt. Die Folge seien Lern­blo­ckaden, die auch zu ver­mehrten Stu­di­en­ab­brüchen führen.

Funk­tio­nieren bis zum Burnout
Die Zahlen der unter­schied­lichen Befra­gungen ergeben eine klare Dia­gnose: Eine Bil­dungs­po­litik, die schon vom ersten Semester an den Stu­die­renden zur unter­neh­me­ri­schen Ich-AG erzieht, macht krank. Die Zahlen gaben auch den Stu­die­renden recht, die sich in den letzten Jahren mit ver­schie­denen Aktionen gegen den Bologna-Prozess in den deut­schen Hoch­schulen wehrten.

Dabei haben sie zunehmend mit dem Problem zu kämpfen, dass der mit der Reform ver­bundene Leis­tungs­druck vielen Kom­mi­li­tonen keine Zeit mehr zum Protest lässt. Auch immer mehr selbst­ver­wal­teten Pro­jekten an den Hoch­schulen, seien es selbst­or­ga­ni­sierte Tutorien oder von den Fakul­täten getragene Cafés, droht die per­so­nelle Aus­trocknung, weil die Kom­mi­li­tonen im Zeit­alter von Bologna keine Zeit mehr für ein solches gesell­schaft­liches Enga­gement haben. Daher ist es umso wich­tiger, dass zumindest in der Frage der Stu­di­en­ge­bühren die Bil­dungs­pro­teste der letzten Jahre einen deut­lichen Erfolg erzielten, wenn sogar die CSU mit der Cam­pusmaut nicht mehr vor die Wähler treten will.

Schließlich ver­schärfen die Stu­di­en­ge­bühren die sozialen Pro­bleme der Kom­mi­li­tonen noch. Davon können auch die letzten treuen Befür­worter der Unimaut, wozu der Taz-Bil­dungs­re­dakteur Christian Füller gehört, nicht hin­weg­täu­schen. Die Zunahme des Medi­ka­men­ten­konsums und der psy­chi­schen Dia­gnosen sind der Preis einer Bil­dungs­po­litik, die das Ziel hat, dass alle nur noch funk­tio­nieren sollen. Wenn der Körper streikt, sollen Medi­ka­mente helfen, bis dann das Burnout kommt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53282
Peter Nowak

»Briefkopf mit Rechtsabteilung? «

Peter Nowak über Frank Deppe: »Gewerk­schaften in der Großen Trans­for­mation. Von den 1970er Jahren bis heute«
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Haben die Gewerk­schaften als gesell­schafts­po­li­ti­scher Faktor in Zeiten des Post­for­dismus aus­ge­dient oder könnten sie in Zeiten der Krise wieder an Bedeutung gewinnen? Dieser Frage widmet sich der Mar­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Frank Deppe in einem Buch „Gewerk­schaften in der großen Trans­for­mation“, das kürzlich im Papy­rossa-Verlag erschienen ist. Gleich auf den ersten Seiten beschreibt fasst er seine Gewerk­schafts­de­fi­nition so zusammen: „Gewerk­schaften haben zusammen mit anderen Teilen der Arbei­ter­be­wegung dazu bei­getragen, dass Arbeits­kraft dekom­mo­di­fi­ziert wird, d.h. dass sie eben nicht wie eine ein­fache Ware behandelt wird, sondern beson­deren Schutz erhält. Dieser Schutz wurde und wird – und das macht die Gewerk­schaften aus – in soli­da­ri­schen Formen erkämpft. Das ist die Kern­kom­petenz der Gewerk­schaften und nichts anderes“ (S. 10f.). Können die DGB-Gewerk­schaften diese Kern­kom­petenz im post­in­dus­tri­ellen Zeit­alter noch ein­setzen oder haben sie sich zu einem „Briefkopf-DGB mit ange­schlos­sener Rechts­ab­teilung“ (S. 54) ent­wi­ckelt? Diese Frage stellt Frank Deppe zur Dis­kussion, ohne eine klare Antwort zu geben. Er zeigt, dass der Macht­verlust Ent­wicklung der Gewerk­schaften keine öko­no­mi­schen Fak­toren geschuldete Zwangs­läu­figkeit, sondern eine Folge poli­ti­scher Ent­schei­dungen ist, die er in dem Kapitel „Der Umbau der Deutschland-AG“ (S.31 ff) beschreibt. Dabei unter­scheidet Deppe durchaus die ver­schie­denen Epochen, wie den For­dismus und den Rhei­ni­schen Kapi­ta­lismus, betont aber immer auch die poli­tische Agenda, die domi­nierend war. So beschreibt er den „Abbruch und Umbau der Deutschland-AG“ (S.37) als poli­tisch vor­an­ge­triebene „Radi­kalkur für den Standort Deutschland“ mit den Ele­menten „Begrenzung der Mas­sen­ein­kommen, Ein­schränkung sozi­al­staat­licher Leis­tungen, Dere­gu­lierung des Arbeits­marktes, Vorrang betrieb­licher Rege­lungen vor Flä­chen­ta­rif­ver­trägen und die Senkung der Staats­quote“ (ebenda). Diese Trans­for­mation ist ver­bunden mit einer für den „For­dismus cha­rak­te­ris­ti­schen Struktur der Arbei­ter­klasse“ (S. 52) und führt zu Frag­men­tierung der Lohn­ab­hän­gigen, was die soli­da­rische For­mu­lierung gemein­samer Inter­essen erschwert. Dabei kri­ti­siert er deutlich, dass die Gewerk­schaften „eine sub­al­terne Rolle für die Her­stellung der Wett­be­werbs­fä­higkeit deut­scher Unter­neh­merauf dem Welt­markt“ (S. 66) akzep­tierten. Dabei geht er hart mit jenen Moder­ni­sierern ins Gericht, die schon Anfang der 80er-Jahre für eine Ent­ideo­lo­gi­sierung der Gewerk­schafts­arbeit ein­ge­treten seien (S.86). Zu ihren Haupt­kon­tra­henten hatte diese Strömung die mar­xis­tisch geprägte Mar­burger Schule erklärt, die sich auf Wolfgang Abendroth bezog und sich für einen ver­stärkten Klas­sen­kampf­bezug in der Gewerk­schafts­arbeit ein­setzte. Auch Frank Deppe gehörte zu dieser Strömung. Daher kann er wichtige Infor­ma­tionen über die gewerk­schafts­in­ternen Debatten der 70er- und 80er-Jahre liefern. Aller­dings war damals die Ein­ordnung der gewerk­schaft­lichen Erneuerer durchaus kom­plexer. Schließlich fanden sich dort viele undog­ma­tische Linke, die sich gegen eine links­tra­di­tio­na­lis­tische Gewerk­schafts­po­litik wandten, stärker auf die Ein­be­ziehung der Basis ein­traten und auch femi­nis­tische und öko­lo­gische Themen ansprachen. Ende der 80er-Jahre wurden manche Prot­ago­nisten dieser gewerk­schaft­lichen Erneuer­erströmung zu Wort­führern des prag­ma­ti­schen Gewerk­schafts­flügels.
Aller­dings kri­ti­siert Deppe nicht nur die „Erneuerer sondern auch deren gewerk­schaft­lichen Kon­tra­henten“. „Die füh­renden Köpfe dieser Politik der Kon­zen­tration auf das ‚Kern­ge­schäft‘ (und der Bereit­schaft zum ‚Wett­be­werbs­kor­po­ra­tismus‘) waren in den 70er-Jahren mit kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ver­bunden oder sie gehörten zum linken Flügel der SPD und koope­rierten in den Gewerk­schaften mit Kom­mu­nisten“ (S. 75), schreibt Deppe über eine Reihe von nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus 1989 zu Prag­ma­tikern gewan­delten ehemals linken Gewerk­schaftern. Inter­essant etwa zu erfahren, dass auch ein Walter Riester noch Mitte der 80er-Jahre mit DKP-nahen Autoren Bücher über den Kampf um die 35 Stunden-Woche und eine linke Gewerk­schafts­po­litik her­aus­ge­geben hat (S.146f.).

Basis­in­itia­tiven ver­nach­lässigt
Während Frank Deppe hier viele Fakten zur jün­geren Gewerk­schafts­ge­schichte zusam­men­trägt, wirkt das letzte, mit „Gewerk­schaften in Europa“ über­schriebene Kapitel eher ent­täu­schend. Gerade in dem Kapitel, in dem es auch um die Zukunft der Gewerk­schafts­po­litik geht, bleibt es leider bei – poli­tisch nicht fal­schen – All­ge­mein­plätzen. So wirbt er für einen „Pfad­wechsel“ (S. 138) hin zu einem sozialen Europa und sieht die Wahl in Frank­reich als Wen­de­punkt. Dabei schreibt Deppe selbst, dass Appelle für ein sozia­leres Europa nicht aus­reichen und gewerk­schaft­liche Kämpfe nötig seien (S. 143). Hier wäre ein Hinweis auf kämp­fe­rische Basis­ge­werk­schaften in vielen euro­päi­schen Ländern am Platz gewesen, die in ihren Streiks und Aktionen explizit das deutsche Spar­modell kri­ti­sieren und wie die bel­gische Gewerk­schaft (CSC) mit der Kam­pagne „Helft Heinrich“ eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne mit den Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland initi­ierten, die den in Deutschland wach­senden Nied­rig­lohn­sektor nicht ver­hindern konnten. Die Kam­pagne war auch eine Kritik an den von den DGB-Gewerk­schaften mit­ge­tra­genen Politik des Lohn­ver­zichts. Mitt­ler­weile wächst die gewerk­schaft­liche Kritik auch in vielen anderen Ländern wie der erste euro­päische Generl­streik am 14.November zeigte. Deppe geht auch nicht auf die ver­schie­denen Sparten- und Basis­ge­werk­schaften ein, die sich mitt­ler­weile außerhalb des DGB orga­ni­sieren. Trotz dieser kri­ti­schen Ein­wände liefert Deppe eine Ein­führung in die jüngere Geschichte der deut­schen Gewerk­schaften.

Frank Deppe: „Gewerk­schaften in der Großen Trans­for­mation. Von den 1970er Jahren bis heute – Eine Ein­führung“, Papy­rossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 184, 148 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978−3−89438−497−5

aus: »express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit« 11−12÷2012
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​r​e​s​s​/​i​n​d​e​x​.html
Peter Nowak

Armutslöhne als politscher Erfolg?

Die Kritik am ver­än­derten Armuts­be­richt der Bun­des­re­gierung war vor­her­sehbar, ist aber heuch­le­risch

Als par­tei­po­li­tisch moti­vierte Mani­pu­lation kri­ti­siert das Bündnis Umfair­teilen – Reichtum besteuern! die mas­siven Strei­chungen im aktu­ellen Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gierung. »Der zum Teil scho­nungs­losen Analyse im ersten Entwurf der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin wurden offen­sichtlich in zen­tralen Pas­sagen sämt­liche Zähne gezogen«, kri­ti­siert Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband.
Auch der DGB und sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien monieren, dass die aktuelle Fassung des Armuts- und Reich­tums­be­richt (Der Staat wird ärmer) in wesent­lichen Teilen von der Fassung abweicht, der Ende Sep­tember vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium vor­gelegt und sogleich von dem FDP-Vor­sit­zenden und Teilen der Union heftig kri­ti­siert wurde (Rösler und der Rom­ney­effekt).

Es bestehe die Gefahr, dass aus einigen For­mu­lie­rungen in dem Bericht Argu­mente für eine stärkere Ver­mö­gens­be­steuerung gezogen werden könnten, lautet ein Argument der Kri­tiker. Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüf­auftrag die Rede ist, »ob und wie über die Pro­gression in der Ein­kom­men­steuer hinaus pri­vater Reichtum für die nach­haltige Finan­zierung öffent­licher Auf­gaben her­an­ge­zogen werden kann«.

In den nun mit allen Minis­terien abge­stimmten Bericht sind solche inkri­mi­nierten Pas­sagen nicht mehr ent­halten. Wo in der ersten Fassung noch von einer zuneh­menden Armuts­spreizung und einer wach­senden Kluft zwi­schen arm und reich die Rede war, wird jetzt in Loblied auf den Nied­rig­lohn­sektor ange­stimmt, der Deutschland eine stabile Wirt­schaft beschere und die Arbeits­lo­sigkeit sinken lasse.


Klingt wie Gerhard Schröder

Doch ist die Auf­regung wirklich berechtigt? Bei vielen der Betrof­fe­nen­ver­bände ist der Ärger über die Umfor­mu­lie­rungen ver­ständlich. Sie hatten seit Jahren dafür gekämpft, dass gesell­schaftlich aner­kannt wird, dass eine Politik, wie sie in der Agenda 2010 deutlich wird, zu wach­sender Armut in der Bevöl­kerung führt. Wenn diese Version zumindest in Ansätzen im Armuts­be­richt fest­ge­halten worden wäre, hätte man zwei­fellos von einem Erfolg für diese Initia­tiven sprechen können. Doch SPD und Grünen darf man ihre Empörung nicht abnehmen. Das ist eben Wahl­kampf. Denn sie haben nicht nur die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, sondern genau die gleichen Argu­mente dafür ver­wendet, wie sie jetzt in dem Armuts­be­richt kri­ti­sieren.

Daran mögen füh­rende Poli­tiker dieser Par­teien im anste­henden Wahl­kampf nicht so gerne erinnert werden. Aber gerade ein Kan­didat wie Stein­brück kann sich gar nicht so sehr ver­biegen, dass er nicht immer als Agen­da2010-Poli­tiker iden­ti­fi­ziert wird. Und er will es auch gar nicht. Wenn nun die Sozi­al­de­mo­kratie wie am Wochenende auf dem Par­teitag kos­me­tische Ver­än­de­rungen fordert, dann meldet sich prompt Alt-Kanzler Schröder zu Wort und ver­teidigt die Agenda-Politik vehement. Schon zum 10. Jubiläum bezeichnete er die maß­geblich zu den sozialen Ver­wer­fungen füh­rende Reform, die in der ersten Fassung des Armuts­be­richt noch zaghaft benannt wurden, als Gewinn für die Gesell­schaft. Dass ein großer Teil der SPD dazu keinen Wider­spruch hat, zeigt sich schon daran, dass sie Schröders Wunsch­kan­di­daten zum Kanz­ler­aspi­ranten ernannten. Wenn SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Nahles nun der Regierung vor­wirft, mit der neuen Version des Armuts­be­richts Rea­li­täts­ver­wei­gerung zu betreiben, so müsste sie die Kritik auch an große Teile der eigenen Partei zu richten.

Daher kann die Bun­des­re­gierung mit dieser Kritik gut leben. Inter­es­santer ist für sie die Frage, wie lange rele­vante Teile der Bevöl­kerung einen wach­senden Nied­rig­lohn­sektor bei gleich­zei­tigem Ansteigen von gesell­schaft­lichem Reichtum akzep­tieren. Diese Frage wurde in der ersten Version des Berichts noch gestellt. Die bisher geringe Betei­ligung der Bevöl­kerung in Deutschland an den euro­päi­schen Pro­test­tagen gegen die Folgen der Wirt­schafts­krise zeigt, dass das Bekenntnis zum Standort Deutschland in großen Teilen der Bevöl­kerung noch intakt ist

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​8​/​3​8​0​9​3​/​1​.html

Peter Nowak

Kann das Streicheln eines Hundes strafbar sein?

Eine von der Regierung geplante Ver­schärfung der Sexu­al­ge­setz­gebung sorgt in letzter Zeit für Dis­kus­sionen.
Eigentlich ist schon länger bekannt, dass in Deutschland Sex mit Tieren bald wieder generell ver­boten werden soll. Das sieht eine Novelle des Tier­schutz­ge­setzes vor, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt hat. Es drohen künftig Buß­gelder von bis zu 25.000 Euro, wenn ein Tier zu »art­fremden« sexu­ellen Hand­lungen gezwungen werden sollen.

Mag die Ver­schärfung auch nur eine Min­derheit betreffen, so handelt es sich bei der geplanten Ver­schärfung doch um eine Revision von Libe­ra­li­sierung, die 1969 voll­zogen wurden. Damals wurden bekanntlich in der Sexu­al­ge­setz­gebung einige ganz alte Zöpfe abge­schnitten. Dazu gehörte auch die Straf­barkeit von »wider­na­tür­liche Unzucht«. So wurde lange Zeit sowohl der Geschlechts­verkehr zwi­schen Männern als auch der Sex zwi­schen Mensch und Tier genannt. Objek­tiver wird Sex mit Tieren Sodomie oder Zoo­philie genannt. Mit der 1969 voll­zo­genen Libe­ra­li­sierung war Sex mit Tieren nur noch strafbar, wenn dem Tier dabei erheb­liche Ver­let­zungen zugefügt werden. Die Vor­schrift fand sich deshalb nicht mehr im all­ge­meinen Straf­ge­setzbuch, sondern im Tier­schutz­gesetz.

Dagegen liefen Tier­freunde der unter­schied­lichen Couleur Sturm. Im Internet machen sie gegen Tier­ver­ge­wal­tiger mobil und haben einen Fra­ge­bogen ent­worfen, indem die Meinung über die Wie­der­ein­führung des Straf­tat­be­stands Sex mit Tieren und Tier­por­no­graphie eine zen­trale Rolle spielt.

Hund durch Zun­genkuss genötigt?
Der Bund gegen Miss­brauch der Tiere hat eine eigene Unter­schrif­ten­sammlung für ein Zoo­phi­lie­verbot gestartet. Wer hier vor allem eine mit Tier­recht­s­ar­gu­menten umman­telte Prü­derie ver­mutet, kann auf der Seite der Tier­freunde auch fündig werden. So echauf­fiert man sich in einer Pres­se­mit­teilung über eine besondere Grenz­über­schreitung.

»Berlin, 31.10.2012. Derzeit strahlt RTL die sechste Staffel von ‚Schwie­ger­tochter gesucht‘ aus. Dabei kam es am Sonntag, 28. Oktober, zu einer Szene, die noch Tage später in den sozialen Netz­werken für Auf­regung sorgt. Einer der Kan­di­daten gab vor lau­fender Kamera seiner Hündin einen inten­siven Zun­genkuss.«

Während im Internet von »über­trie­bener Tier­liebe« die Rede ist, bewertet der bmt den Vorfall als unzu­lässige Pro­vo­kation. »Es geht hier nicht um Lob oder eine freund­schaft­liche Lieb­kosung des Hundes«, sagt Claudia Lotz, Lei­terin der bmt-Geschäfts­stelle Berlin, »sondern um einen Akt der Nötigung. Der Kan­didat zwingt seine Schä­fer­hündin durch beid­seitig festen Griff um den Kopf, diese mehr als art­widrige ‚Inti­mität‘ zu erdulden.«

Sodann fordern die Sit­ten­wächter Kon­se­quenzen: »Es liegt in der Ver­ant­wortung des Senders, ihren Kan­di­daten keine Plattform für Bekennt­nisse zu bieten, die auch nur ansatz­weise mit zoo­philen Hand­lungen oder Nei­gungen in Ver­bindung gebracht werden könnten«, so Claudia Lotz. Allein die Diktion klingt so, als handele es sich hier um Men­schen, die sich gerne in fremde Ange­le­gen­heiten ein­mi­schen und nach den Para­graphen rufen, die ihnen die Handhabe dazu geveb. Wäre die Geset­zes­ver­schärfung schon in Kraft, hätte es sicher einige Anzeigen gegen den Tier­freund und den Sender gegeben.

Gegen pau­schale Kri­mi­na­li­sierung der Zoo­philie
Sicher haben manche Kri­tiker der neuen Straf­ver­schärfung solche Sze­narien vor Augen. So wendet sich die Gruppe Zeta gegen eine »pau­schale Kri­mi­na­li­sierung der Zoo­se­xua­lität«.

»Tiere sind schon jetzt geschützt durch § 17 Tier­schutz­gesetz, wodurch ganz unge­achtet der Moti­vation jede Tier­quä­lerei unter Strafe gestellt ist.« Zudem wehrt sich die Initiative auch dagegen,jegliche sexu­ellen Kon­takte mit Tieren nur als Miss­brauch zu bewerten. »Warum sollen sexuelle Mensch-Tier-Kon­takte unter Strafe gestellt werden, in denen das Tier Spaß daran hat? Wozu soll ein geson­derter Para­graph dienen, wenn nicht dazu, um eine sub­jektive Moral­vor­stellung in Stein zu meißeln?« So die letzte Frage dieser Erklärung. Zuvor hat Zeta betont, dass Tiere sehr wohl aus­drücken können, ob sie an den mensch­lichen Annä­he­rungen Gefallen finden oder nicht. Selbst, wenn man das in Zweifel zieht, muss man die Zoo­philie-Gegnern eben­falls fragen, ob Tier­rechte, auf die sie sich immer berufen, nicht ein mensch­liches Kon­strukt sind, das auf die Tierwelt über­ge­stülpt wird.

Wo öko­no­mi­sches Inter­essen tan­giert werden könnten, muss das Tier­recht hinten an stehen, wie die Grünen an der geplanten Geset­zes­ver­schärfung kri­ti­sieren. So hat die Pfer­de­züch­ter­lobby durch­ge­setzt, dass es nicht zu einem Verbot des Schen­kel­brandes kommen wird. Auch bei der Fer­kel­kas­tration gibt es einen Kom­promiss, der der Fleisch­in­dustrie ent­ge­gen­kommt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht in erster Linie die Zurichtung zu Schlachtvieh und Ver­suchs­tieren die Felder sind, auf denen sich Kämpfer für die Tier­rechte bewähren können. Aber hier ist der Gegen­druck eben groß und die kleine Gruppe der Zoo­philen hat keine große Lobby.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53271
Peter Nowak

Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing

PROZESS Klä­gerin will vor euro­päi­sches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeits­be­din­gungen kri­ti­siert

Eine Pfle­ge­hel­ferin ist mit ihrer Klage gegen den Pfle­ge­dienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika-Maria Konietzko hatte in einer Demenz-Wohn­ge­mein­schaft des Pfle­ge­dienstes gear­beitet, bis es zum Zer­würfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­schied­liche Auf­fas­sungen. Der Anwalt des Pfle­ge­dienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebs­ablauf gestört. »Ich machte auf die schlechten Arbeits­be­din­gungen und die unzu­mut­baren Bedin­gungen für die Pfle­ge­be­dürf­tigen auf­merksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden«, sagte dagegen Konietzko vor Gericht.

Der Anwalt habe sie zudem abends an ihrer Arbeits­stelle auf­ge­sucht und zur Kün­digung gedrängt, was sie abge­lehnt hatte. Hartmann betonte, das Vor­gehen sei mit seinen Man­danten abge­stimmt gewesen, Druck habe er nicht aus­geübt. Konietzkos Ver­tei­diger Reinhold Niemerg hin­gegen übt Kol­le­gen­schelte: Ein solches Vor­gehen gehöre nicht zum Auf­ga­ben­be­reich eines Anwalts und sei ihm völlig unver­ständlich: »Hier geht es um betrieb­liche Belange und die Rechte von Beschäf­tigten im Pfle­ge­be­reich.«

Das Arbeits­ge­richt wies Konietzkos Klage am Dienstag zurück, sie muss nun die Kosten tragen. Schon jetzt droht der 46-Jäh­rigen Erzwin­gungshaft – auf­grund der Wei­gerung, bisher ent­standene Ver­fah­rens­kosten in Höhe von 1.000 Euro zu begleichen. Angelika-Maria Konietzko will nun wei­ter­klagen und hofft auf die euro­päi­schen Gerichte. Die Alten­pfle­gerin Bri­gitte Hei­nisch hatte 2005 Miss­stände bei Vivantes auf­ge­deckt. Vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte erstritt sie im ver­gan­genen Jahr einen Sieg – in Deutschland hatte sie zuvor in allen Instanzen ver­loren.

Homepage der Soli­da­ri­täts­gruppe Angelika-Maria Konietzko:
http://​konietzko​.blog​sport​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F28%2Fa0152&cHash=661006f4e2feab11a38711d30aa70faa

Peter Nowak

Kampf gegen die Wildwestmethoden

Maredo-Beschäf­tigte wollen sich nicht mit Enschüch­terung und schlechter Bezahlung abfinden
Am Samstag pro­tes­tierten in meh­reren Städten Maredo-Beschäf­tigte gegen die unso­ziale Politik der Restau­rant­kette

»Gegen Nied­riglohn und Bespit­zelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag in der Ber­liner Tou­ris­mus­meile „Unter den Linken“ bei den Pas­santen für Auf­merk­samkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähn­liche Aktionen vor Mare­do­fi­lialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kün­digung, die von Gewerk­schaftlern als mas­siver Angriff auf Rechte von Lohn­ab­hän­gigen bewertet wird. In den Medien war von „Wild­west­me­thoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäf­tigten der Restau­rant­fi­liale in der Freßgass in Frankfurt/​Main.
Sie berich­teten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düs­sel­dorfer Maredo- Fir­men­zen­trale die Beschäf­tigten durch Ein­schüch­terung gezwungen, ihre Kün­di­gungen zu unter­schreiben. Die Abge­sandten aus der Zen­trale hätten den betrof­fenen Mit­ar­beitern in Aus­sicht gestellt, sonst Straf­an­zeigen wegen Eigen­tums­de­likten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäf­tigten das Steakhaus nicht ver­lassen dürfen. Die Ein­gänge seien durch Sicher­heits­kräfte gesi­chert. Die Benutzung von Mobil­te­le­fonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft Straf­antrag wegen Nötigung und Frei­heits­be­raubung gegen die Ver­ant­wort­lichen von Maredo gestellt. Die Ermitt­lungen laufen noch. Im Juli 2012 hatte die Polizei die Frank­furter Filiale durch­sucht und dabei Video­auf­nahmen gefunden, die Maredo von seinen Beschäf­tigten ohne deren Zustimmung gemacht hat. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Auf­nahmen, dass das Arbeits­ge­richt in der ersten Instanz den Kün­di­gungen stattgab. Die Richter sahen einen Ent­las­sungs­grund gegeben, wenn Mit­ar­beiter am Arbeits­platz aus­ge­mus­terte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frank­furter Rund­schau nach dem Urteil.

Die Betroffen wollen mit Unter­stützung der Gewerk­schaft Nahrung Genuss­mittel, Gast­stätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie ver­lassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spek­ta­ku­lären Ent­las­sungen gründete sich ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betrof­fenen unter­stützt. Wöchentlich werden auch vor der Frank­furter Filiale Flug­blätter ver­teilt, die über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens infor­mieren. Bei meh­reren Akti­ons­tagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik aus­ge­dehnt. Es sei wichtig, dass Ange­le­genheit nicht einfach aus Öffent­lichkeit ver­schwindet, betonen die Betrof­fenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Ver­gan­genheit seien mit aus dem Zusam­menhang geris­senen Inter­view­zi­taten neue Kün­di­gungen begründet worden, betonte ein Betrof­fener. Ihr Vorbild ist die Ber­liner Kaiser’s-Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Fla­schenbond im Wert von 1,30 Euro unter­schlagen. Einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee gelang eine bun­des­weite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach meh­reren Nie­der­lagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder ein­ge­stellt werden.
»Gegen Nied­riglohn und Bespit­zelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Trans­parent, das am Sams­tag­nach­mittag in der Ber­liner Tou­ris­mus­meile „Unter den Linken“ bei den Pas­santen für Auf­merk­samkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähn­liche Aktionen vor Mare­do­fi­lialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kün­digung, die von Gewerk­schaftlern als mas­siver Angriff auf Rechte von Lohn­ab­hän­gigen bewertet wird. In den Medien war von „Wild­west­me­thoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäf­tigten der Restau­rant­fi­liale in der Freßgass in Frankfurt/​Main.
Sie berich­teten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düs­sel­dorfer Maredo- Fir­men­zen­trale die Beschäf­tigten durch Ein­schüch­terung gezwungen, ihre Kün­di­gungen zu unter­schreiben. Die Abge­sandten aus der Zen­trale hätten den betrof­fenen Mit­ar­beitern in Aus­sicht gestellt, sonst Straf­an­zeigen wegen Eigen­tums­de­likten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäf­tigten das Steakhaus nicht ver­lassen dürfen. Die Ein­gänge seien durch Sicher­heits­kräfte gesi­chert. Die Benutzung von Mobil­te­le­fonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft Straf­antrag wegen Nötigung und Frei­heits­be­raubung gegen die Ver­ant­wort­lichen von Maredo gestellt. Die Ermitt­lungen laufen noch. Im Juli 2012 fand in der Maredo-Filiale, eine Haus­durch­su­chung statt, bei der Video­auf­nahmen gesucht wurden, die von den Beschäf­tigten ohne deren Zustimmung heimlich gefilmt wurden. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Auf­nahmen, dass das Arbeits­ge­richt in der ersten Instanz den Kün­di­gungen stattgab. Die Richter sahen einen Ent­las­sungs­grund gegeben, wenn Mit­ar­beiter am Arbeits­platz aus­ge­mus­terte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frank­furter Rund­schau nach dem Urteil.

Die Betroffen wollen mit Unter­stützung der Gewerk­schaft Nahrung Genuss­mittel, Gast­stätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie ver­lassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spek­ta­ku­lären Ent­las­sungen gründete sich ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betrof­fenen unter­stützt. Wöchentlich werden auch vor der Frank­furter Filiale Flug­blätter ver­teilt, die über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens infor­mieren. Bei meh­reren Akti­ons­tagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik aus­ge­dehnt. Es sei wichtig, dass Ange­le­genheit nicht einfach aus Öffent­lichkeit ver­schwindet, betonen die Betrof­fenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Ver­gan­genheit seien mit aus dem Zusam­menhang geris­senen Inter­view­zi­taten neue Kün­di­gungen begründet worden, betonte ein Betrof­fener. Ihr Vorbild ist die Ber­liner Kaiser’s-Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Fla­schenbond im Wert von 1,30 Euro unter­schlagen. Einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee gelang eine bun­des­weite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach meh­reren Nie­der­lagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder ein­ge­stellt werden.

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Peter Nowak

Schränkt Berliner Abgeordnetenhaus Versammlungsfreiheit ein?


Die SPD-CDU-Koalition in Berlin will Video­über­wa­chung von Demons­tra­tionen; Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen pro­tes­tieren

Am ver­gan­genen Wochenende fand in Berlin wieder eine jener Demons­tra­tionen statt, die noch eine ganze Zeit danach für Dis­kus­sionen sorgen. Es ging um eine von anti­fa­schis­ti­schen Gruppen orga­ni­sierte Gedenk­de­mons­tration für den vor 20 Jahren von Neo­nazis ermor­deten Silvo Meier. Nach der Auf­lösung gab es Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei, die nun die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Wenn es nach der in Berlin regie­renden Koalition aus SPD und Union geht, würden solche Demons­tra­tionen in Zukunft von der Polizei video­über­wacht. Eine ent­spre­chende Beschluss­vorlage liegt dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus vor. Es ist ein beson­derer Wunsch der Union, die sich in Berlin seit jeher als Law- and Order­partei gibt und damit auch in der großen Koalition eigene Akzente für ihre Kli­entel setzen will.

Auch bei großen Teilen der SPD stößt sie damit auf offene Ohren. Schließlich hatte sich über dieses Thema die rot-rote Koalition schon gestritten. Die Linke hat sich aber bei diesem Thema einmal nicht den Druck gebeugt, so dass es bisher keine lan­des­eigene Regelung für die Video­über­wa­chungen von Demons­tra­tionen gibt. Das Ber­liner Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hatte aber schon am 5.7. 2010 ent­schieden, dass für diese Video­auf­nahmen eine gesetz­liche Grundlage nötig ist. Die soll nun mit der Vorlage geschaffen werden.


Protest von 4 Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen

Dagegen pro­tes­tieren nicht nur die Grünen, die Linke und die Piraten im Abge­ord­ne­tenhaus. Jetzt haben sich auch das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie, der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwäl­te­verein, die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte und die Huma­nis­tische Union Berlin-Bran­denburg gegen die Über­wa­chungs­pläne posi­tio­niert.

»Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffent­liche Dis­kussion in das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit ein­ge­griffen werden«, kri­ti­sieren die vier Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen. Der Ber­liner Senat täusche eine Geset­zes­lücke vor, die es zu schließen gelte, während man eine fahr­lässige Ein­schränkung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­freiheit und eine Gefährdung demo­kra­ti­scher Teilhabe vor­be­reite, lautet die harte Kritik.

Das gel­tende Bun­des­ver­samm­lungs­gesetz, das in Berlin nun durch ein Lan­des­ver­samm­lungs­gesetz ersetzt werden soll, sieht Bild- und Ton­auf­nahmen von Ver­samm­lungen nur vor, wenn »tat­säch­liche Anhalts­punkte die Annahme recht­fer­tigen, dass von ihnen erheb­liche Gefahren für die öffent­liche Sicherheit oder Ordnung aus­gehen«. Nun soll die Polizei in Berlin das Recht bekommen, auf­grund von unbe­stimmter »Größe« oder inhalts­leerer »Unüber­sicht­lichkeit« »Über­sichts­auf­nahmen« zu fer­tigen.

Diese dürfen dann zwar nicht auf­ge­zeichnet werden. Sobald die Polizei jedoch Anhalts­punkte auf »Gefahren« findet, kann sie ent­spre­chend den Rege­lungen gemäß Bun­des­ver­samm­lungs­gesetz auch her­an­zoomen und auf­zeichnen. Schon heute herrscht in diesem Bereich eine Grauzone. Wann das Geschehen von Ver­samm­lungen auf­ge­zeichnet wird, liegt letztlich im Ermessen der Ein­satz­leitung der Polizei.

Sollte die Senats­vorlage ver­ab­schiedet werden, dürften die Gerichte wieder damit befasst werden. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen machen darauf auf­merksam, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in seiner Ent­scheidung über das erste baye­rische Ver­samm­lungs­gesetz anlasslose Auf­zeich­nungen als unzu­läs­sigen Ein­griff in das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit wertete.

Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin hat am 5. Juli 2010 in seinem Urteil zur Video­über­wa­chung einer Demons­tration gegen die Nutzung der Atom­energie fest­ge­stellt, dass diese Auf­zeich­nungen das Selbst­be­stim­mungs­recht der Bürger und Bür­ge­rinnen und die Demo­kratie gefährden. Allein »durch das Gefühl des Beob­ach­tetseins« könnten die Teil­neh­menden »ein­ge­schüchtert« oder gar von der Teil­nahme an einer Demons­tration abge­halten und so in ihren Grund­rechten ein­ge­schränkt werden.

Bleibt es bei den Num­mern­schildern für Poli­zisten?

Auch in anderen Bereichen der Innen­po­litik scheint der neue Senat kon­ser­vative Akzente zu setzen. So hat der erst vor wenigen Tagen von Innen­se­nator Henkel ernannte Poli­zei­prä­sident Klaus Kandt deutlich gemacht, dass er die indi­vi­duelle Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zisten, die gegen heftige Wider­stand der Poli­zei­ge­werk­schaft ein­ge­führt wurde, nicht für optimal hält.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53253
Peter Nowak

Schwierige Erinnerung

Demons­tration Für das Neonazi-Opfer Silvio Meier sind am Samstag wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Doch nun wird über weitere Formen des Gedenkens dis­ku­tiert
Schwierige Erin­nerung

Tau­sende haben am Samstag in Berlin-Fried­richshain an den Anti­fa­schisten Silvio Meier erinnert. Der junge Mann war am 21. November 1992 von einem Neonazi im U-Bahnhof Sama­ri­ter­straße erstochen worden. Meier war zu DDR-Zeiten in der Oppo­sition und hatte nach dem Fall der Mauer mit Freunden ein Haus in Fried­richshain besetzt.

Damals gehörte die Aus­ein­an­der­setzung mit Neo­nazis zum Alltag. Rechte Jugend­liche über­fielen zu dieser Zeit auch in vielen Teilen Ost­berlins Men­schen, die nicht in ihr Weltbild passten. Nach Meiers Tod orga­ni­sierte sein poli­ti­sches Umfeld Gedenk­ver­an­stal­tungen, die in den Jahren danach auch für eine neue Generation von Anti­fa­schisten Tra­dition wurden. Die Parole „Silvio Meier unver­gessen“ prangt jedes Jahr auf Pla­katen, Flyern und Auf­klebern.

Nicht der Silvio Meier, den ich kannte“

Doch diese Art der Gedenk­kultur ist nicht unum­stritten, wie vor einigen Tagen auf einer Podi­ums­dis­kussion in Fried­richshain deutlich wurde. „Das ist nicht der Silvio Meier, den ich kannte“, kri­ti­sierte ein Jugend­freund. Er erin­nerte daran, dass Meier als DDR-Oppo­si­tio­neller sicher nicht damit ein­ver­standen wäre, nun überall als Genosse bezeichnet zu werden, weil der Begriff zu sehr nach SED klinge.

Aber nicht alle Freunde Meiers sehen das so. „Per­sonen haben sich in unter­schied­liche poli­tische Rich­tungen ent­wi­ckelt und von dieser Per­spektive beur­teilen sie heute das Gedenken an Meier“, meinte ein anderer Mit­streiter des Neo­na­zi­opfers. Die Spanne ist weit – vom Wis­sen­schaftler, dem die staats­feind­liche Attitüde der Parolen auf dem Meier-Gedenken miss­fallen, bis zu Anhängern, die sich in anar­chis­ti­schen Zusam­men­hängen bewegen. Damit wird deutlich, dass auch der Freun­des­kreis keine letzte Instanz der Gedenk­arbeit ist.

Ange­hörige ein­be­ziehen

Für ein wei­teres Neonazi-Opfer wird nun erstmals eine andere Art der Erin­ne­rungs­kultur dis­ku­tiert: ein Gedenk­stein in der Nähe des Tat­ortes. Dieter Eich wurde am 24. Mai 2000 von vier Neo­nazis in seiner Wohnung Berlin-Buch ermordet, offenbar nur deshalb, weil er erwerbslos und damit in den Augen seiner Mörder ein „Assi“ war. Eine Initiative im Nord­osten Berlins widmet sich seit vielen Jahren seiner Erin­nerung.

2013 wird der Haupt­täter aus der Strafhaft ent­lassen. Bis dahin soll auch der Gedenk­stein gesetzt sein. Noch werden Spenden dafür gesammelt. Staat­liche Spon­soren scheiden für die Initia­toren aus, weil sie sich nicht abhängig von poli­ti­schen Vor­gaben machen wollen.

Selbst beim Gedenken an Opfer der NS-Zeit tut sich die Gesell­schaft immer noch schwer, wie Dirk Ste­gemann vom Ber­liner Bündnis „Rechts­po­pu­lismus stoppen“ berichtete. Er setzt sich für einen Erin­ne­rungsort für die Opfer des größten Ber­liner Arbeits­hauses in Berlin-Rum­melsburg ein. Von dort wurden in der Nazizeit mehrere Insassen in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt. Weil es sich beim dem Areal um lukrative Grund­stücke handelt, soll aber kein Investor mit Tafeln ver­schreckt werden, die an Geschichte erinnern.
Benennung ver­schoben

Einen Gedenkort wollen auch Freunde von Silvio Meier durch­setzen. Nach ihm soll gleich in der Nähe des Orts seiner Ermordung eine Straße benannt werden. Der Beschluss wurde schon vor Monaten auf einer Bür­ger­ver­sammlung gefasst und vom Bezirks­par­lament bestätigt.

Ein Anwohner hat aller­dings geklagt und damit die Umbe­nennung zu Meiers 20. Todestag vorerst ver­hindert. In der taz wird er mit der Begründung zitiert, dass Meier als ehe­ma­liger Haus­be­setzer kein wür­diger Träger eines Stra­ßen­namens und für seinen Tod auch selber ver­ant­wortlich sei.

http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​s​c​h​w​i​e​r​i​g​e​-​e​r​i​n​n​erung
Peter Nowak

Zwei große Familien

Unter den Büchern, die sich in der letzten Zeit mit der kom­mu­nis­ti­schen Geschichte jen­seits von nost­al­gi­schen Avancen an den unter­ge­gan­genen Nomi­nal­so­zia­lismus beschäf­tigen, ragt der von Philippe Kel­lermann her­aus­ge­gebene Band »Anar­chismus, Mar­xismus, Eman­zi­pation« heraus. Dort sind Gespräche des Her­aus­gebers mit Men­schen abge­druckt, die sich in den letzten Jahren mit der Rekon­struktion linker Geschichte und Gegenwart befasst haben. Aus­gangs­punkt ist dabei die Frage, ob sich Kom­mu­nis­tInnen und Anar­chis­tInnen heute noch als feind­liche »ideo­lo­gische Familien« gegen­über­stehen, »die sich niemals richtig ver­stän­digen konnten«, wie es Michel Fou­cault 1981 beschrieben hat, oder ob sich diese Front­stellung nach 1989 auf­zu­lösen beginnt.
Kel­ler­manns Methode, diese Fragen im Dialog mit unter­schied­lichen Gesprächs­part­ne­rInnen zu erörtern, ist reizvoll. Der Her­aus­geber hat sie nach dem Kri­terium aus­ge­wählt, dass sie sich Themen linker Geschichte und Gegenwart aus einem mar­xis­ti­schen Blick­winkel nähern. Doch ihre Her­an­ge­hens­weise ist denkbar unter­schiedlich. Bini Adamczak ist als Her­aus­ge­berin zahl­reicher Bücher über Geschichte und Aktua­lität des Kom­mu­nismus wohl am bekann­testen. Hendrik Wallat ist das Ver­dienst zuzu­schreiben, mit dem in der Edition Assem­blage her­aus­ge­ge­benen Buch »Staat oder Revo­lution« Texte zur lange ver­schol­lenen linken Bol­sche­wis­mus­kritik wieder zugänglich gemacht zu haben. Der Basis­ge­werk­schaftler Jochen Gester, der nach seinen Erfah­rungen mit dem KBW eine Abneigung gegen hier­ar­chische Orga­ni­sa­tionen hat, sieht heute die Rolle linker Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven in der Unter­stützung von Men­schen, die sich orga­ni­sieren. »Es gibt keinen ver­nünf­tigen Grund, warum undog­ma­tische Anar­chis­tInnen und kri­tische Mar­xis­tInnen dies nicht glei­cher­maßen über­zeugend prak­ti­zieren können«, schreibt Gester.
Auch der eme­ri­tierte Poli­tik­wis­sen­schaftler Joachim Hirsch lehnt es ab, sich im Koor­di­na­ten­system Anar­chismus versus Mar­xismus zu ver­orten, betont aber, was für eine linke Bewegung vom Anar­chismus zu lernen wäre: »… dass soziale Eman­zi­pation nicht von Avant­garden, Par­teien und Staaten aus­gehen kann, sondern eine unmit­telbare Ange­le­genheit der Men­schen sein muss.«
Mit dem ak-Autor Gerhard Han­loser setzt sich Kel­lermann auch kri­tisch über Theorie und Praxis des Anar­chismus aus­ein­ander. Aus­gangs­punkt ist das in anar­chis­ti­schen Kreisen kon­trovers dis­ku­tierte Buch »Gegen die Arbeit« von Michael Seidmann. Dieser bescheinigt den spa­ni­schen Anar­cho­syn­di­ka­lis­tInnen, als Anhän­ge­rInnen einer pro­duk­ti­vis­ti­schen Ideo­logie viele Gemein­sam­keiten mit den Kom­mu­nis­tInnen gehabt zu haben. Hier bekundet Han­loser, er habe ein »Ver­ständnis für die Situation der Arbei­ter­anar­chisten, die ja meistens noch nicht voll von der Basis abge­kop­pelte Kader waren, ent­wi­ckelt, ein Ver­ständnis, das ich merk­wür­di­ger­weise keinem Indus­tria­li­sie­rungs­apostel des ML ent­ge­gen­bringen würde«. Hier wären weitere kri­tische Nach­fragen inter­essant gewesen. Denn die Pro­bleme, vor denen diese Arbei­ter­anar­chis­tInnen standen, sollte man den meisten Kom­mu­nis­tInnen in der Sowjet­union und den anderen nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Ländern zumindest in den Anfangs­jahren auch zuge­stehen.
Hier wird ein Schwach­punkt des Buches deutlich. Kel­lermann wie seine Gesprächs­part­ne­rInnen behandeln die Bol­schewiki und die sich auf sie bezie­henden Kom­mu­nis­tInnen als Täte­rInnen, die sich recht­fer­tigen müssen, warum sie den hehren Thesen und Vor­stel­lungen der Theo­re­ti­ke­rInnen nicht gerecht geworden sind. Dass sie als han­delnde Sub­jekte unter objek­tiven Bedin­gungen agierten, die sie sich nicht aus­ge­sucht haben, wird dabei fast kom­plett aus­ge­blendet.
Hieraus ergeben sich in einigen For­mu­lie­rungen auch tota­lis­mus­theo­re­tische Anklänge. Wenn Hendrik Wallat Kolyma, den Ort sta­li­nis­ti­scher Ver­folgung, neben Auschwitz stellen will, wird der Unter­schied zwi­schen poli­ti­scher Ver­folgung und Mas­sen­ver­nichtung ver­wischt. Diese und viele andere in dem Buch auf­ge­worfene Pro­bleme ver­dienen eine gründ­liche Debatte.

Philippe Kel­lermann (Hg.): Anar­chismus, Mar­xismus, Eman­zi­pation, Gespräche über die Geschichte und Gegenwart der sozia­lis­ti­schen Bewe­gungen. Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2012. 166 Seiten, 10 EUR.
http://​www​.akweb​.de/
aus: ak – analyse & kritik Nr. 577, 16.11.2012

Peter Nowak

Was darf Satire?

UNI­medien: Hans Martin Schleyer und ein Stu­den­ten­ka­lender

»AStA beleidigt RAF-Opfer in Taschen­ka­lender«. titelte unlängst das »Ham­burger Abend­blatt«. Der stell­ver­tre­tende Grup­pen­vor­sit­zende des Ham­burger RCDS, Ramon Wei­linger, sprach im »Deutsch­landfunk« von »Men­schen­ver­achtung«. In einen Brief an die Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung monierte der Ham­burger RCDS über »die latent ver­fas­sungs­feind­liche Gesinnung ein­zelner Mit­glieder des AStA«. Der CDU-Bür­ger­schafts­ab­ge­ordnete Walter Scheuerl stellte bereits eine Anzeige gegen AStA-Mit­glieder.

Was sich wie ein Remake auf den deut­schen Herbst vor mehr als drei Jahr­zehnten anhört, sind Mel­dungen vom November 2012. Stein des Anstoßes ist ein kurzer Eintrag in dem gerade ver­öf­fent­lichten »Kalen­dAStA 2013«, wie der all­jährlich vom Ham­burger AStA her­aus­ge­gebene Taschen­ka­lender heißt. Unter dem Datum des 18. Oktober ist dort zu lesen: »Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Vor­aus­setzung für die nach ihm benannte Mehr­zweck­halle in Stuttgart.« Am 18. Oktober 1977 war Schleyer nach sechs­wö­chiger Ent­führung von der RAF getötet worden. AStA-Vor­stands­mit­glied Simon Frerk Stülcken erklärt, dass mit dem Eintrag in sati­ri­scher Form darauf hin­ge­wiesen werden soll, dass in Stuttgart eine Mehr­zweck­halle nach einem Mit­glied der Waffen-SS benannt wurde. Dieser Teil der Schleyer-Bio­graphie ist his­to­risch unstrittig. Stülcken sagt, er sei sich bewusst, dass die sati­rische Dar­stellung nicht den Geschmack aller Leser treffe. Aber erkenne man eine gelungene Satire nicht gerade daran?

Im »Deut­schen Herbst« 1977 wurden zahl­reiche Asten wegen des soge­nannten Mes­calero-Aufrufs durch­sucht, der sich eben­falls sati­risch mit RAF-Aktionen aus­ein­an­der­setzte. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Doch der Ruf nach Sank­tio­nierung und Bestrafung ist auch heute schnell zu hören.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​r​u​b​r​i​k​/​m​e​d​i​e​n​k​o​l​umne/
Peter Nowak

Man streikt hier nicht

Während in vielen euro­päi­schen Ländern am 14. November gegen die Kri­sen­po­litik gestreikt wurde, gab es in Deutschland nur Kund­ge­bungen mit einer über­schau­baren Anzahl von Teil­nehmern.

Der 14. November war eine Pre­mière in der Geschichte des gewerk­schaft­lichen Pro­tests. An diesem Tag orga­ni­sierten Gewerk­schaften in Spanien und Por­tugal, aber auch in Italien, Zypern, auf Malta und in Belgien flä­chen­de­ckende Arbeits­nie­der­le­gungen gegen die Folgen der Kri­sen­po­litik. Von einer gesamt­eu­ro­päi­schen Koor­di­nation konnte aber selbst in den süd­eu­ro­päi­schen Ländern keine Rede sein. So hatten die Gewerk­schaften in Grie­chenland nur zu einem ein­stün­digen Protest während der Mit­tags­pause auf­ge­rufen. Die bas­ki­schen Gewerk­schaften wie­derum boy­kot­tierten den Aus­stand weit­gehend, weil sie sich von den spa­ni­schen Gewerk­schaften nicht die Termine vor­geben lassen wollen.

In Deutschland gab es erwar­tungs­gemäß keine Arbeits­nie­der­le­gungen. »Europa streikt und Deutschland schaut zu«, titelte die Taz. Diese Kritik wird selbst in den Vor­stands­etagen des Euro­päischen Gewerk­schafts­bundes geteilt. Dort wird immer häu­figer moniert, dass die DGB-Gewerk­schaften, die eben­falls Mit­glied sind, für die Pro­teste ihrer Kol­legen in anderen euro­päi­schen Ländern nur schöne Gruß­worte übrig hätten. Und manchmal nicht einmal das. Vor dem Euro­päi­schen Streiktag äußerte sich das Spit­zen­per­sonal der IG-Metall wenig wohl­wollend zu den Streik­vor­haben an der euro­päi­schen Peri­pherie. So klang der IG Metall-Vor­sit­zende Berthold Huber bei seinem Auf­tritt in der Gesprächs­sendung »Forum Manager« des Fern­seh­senders Phoenix am 14. Oktober, als hätte er ver­se­hentlich ein Skript des Spre­chers der Unter­neh­mer­ver­bände ver­lesen. Huber erklärte, die spa­ni­schen Gewerk­schaften ver­spielten durch zu hohe Lohn­ab­schlüsse ihre wirt­schaft­lichen Vor­teile. Dass es sich dabei nicht etwa um einen Blackout han­delte, machte Huber knapp zwei Wochen später in einem Gespräch mit dem Schwä­bi­schen Tag­blatt deutlich. Dort bezeichnete er die Streiks in Süd­europa als vol­un­ta­ris­ti­schen Unfug. Diese Aus­las­sungen blieben auch in den eigenen Reihen nicht unwi­der­sprochen. »Der Vor­sit­zende der IG Metall sorgt sich um die Finanz­aus­stattung der Unter­nehmen, nicht um die Nöte der Kri­sen­opfer in Spanien, Grie­chenland oder in Deutschland«, monierte Stephan Krull, lang­jäh­riges Betriebs­rats­mit­glied bei VW in Wolfsburg, auf der Inter­net­plattform Labournet. »Wir halten dein Ver­halten nicht nur für unso­li­da­risch, sondern auch für ein Hin­dernis für die Ent­wicklung von Gegenwehr in Deutschland ange­sichts der deutlich nahenden Krise«, heißt es in einem offenen Brief, den zahl­reiche Gewerk­schafter an Huber adres­sierten.

In einem Aufruf mit dem Titel »Für ein kri­sen­festes Deutschland und ein soziales Europa« macht die IG Metall deutlich, wie sie sich die Stand­ort­pflege vor­stellt. »Die Loko­motive Deutschland stößt ordentlich Rauch aus und ist auf Touren«, heißt es dort. Die IG Metall fordert die Politik dazu auf, mit keyne­sia­ni­schen Maß­nahmen, wie der Erhöhung der Ver­mö­gens­steuer, für den Wirt­schafts­standort Deutschland Sorge zu tragen. Es greift aller­dings zu kurz, diese von der IG Metall hin­länglich bekannte Stand­ort­pflege als Klas­sen­verrat der Gewerk­schafts­spitze zu deuten, wie es manche linken Kri­tiker tun, die sich im Wesent­lichen nur einen Aus­tausch der Führung wün­schen. Denn Teile der Fach­ar­bei­ter­schaft in der metall­ver­ar­bei­tenden Industrie sehen durch den Kor­po­ra­tismus der IG Metall durchaus ihre Inter­essen ver­treten. Sie sorgen auch für die ver­bands­in­ternen Mehr­heiten der Ver­treter dieser Position.

Mit ihrer Stand­ort­po­litik gerät die IG Metall immer mehr in die Kritik von Gewerk­schaftern aus der EU, die das deutsche Wirt­schafts­modell häufig als »Dampf­walze« wahr­nehmen und für den Abbau von sozialen Stan­dards und Gewerk­schafts­rechten ver­ant­wortlich machen. Obwohl bei dieser Kritik die Ver­ant­wortung der eigenen Poli­tiker für die Kri­sen­po­litik manchmal zu kurz kommt, wird doch die Dominanz Deutsch­lands im euro­päi­schen Macht­gefüge richtig erkannt. Noch nie standen bei Pro­testen gegen die Kri­sen­po­litik Ver­treter der deut­schen Politik derart im Zentrum der Auf­merk­samkeit, wie es am 14. November der Fall war. In Thes­sa­loniki wurde der deutsche Gene­ral­konsul mit Eiern beworfen, in Por­tugal hatten vor dem Besuch von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) am 12. November Tau­sende in einem offenen Brief erklärt: »Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/​in Europas an«. Aus­drücklich soli­da­ri­sierten sich die Unter­zeichner mit den Men­schen, die überall in Europa gegen die Spar­po­litik auf die Straße gehen.

Dass eine solche Stimmung nicht nur in der euro­päi­schen Peri­pherie zunimmt, zeigte sich auch am 7. November. An diesem Tag pro­tes­tierten etwa 150 Beschäf­tigte des von Schließung bedrohten Ford-Werkes im bel­gi­schen Genk vor der Werkszen­trale in Köln (siehe auch Seite 16). Anders als die meisten deut­schen IG-Metaller war­teten sie nicht auf eine Ein­ladung des Manage­ments, um das Ver­wal­tungs­ge­bäude zu betreten. Ein Poli­zei­ansatz mit zahl­reichen Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen sowie eine Besetzung der Ford-Zen­trale waren die Folge. Ein Sprecher der bel­gi­schen Gewerk­schafter bezeichnete sie als »Weckruf an die Kol­legen in Deutschland«. Die bel­gi­schen Ford-Arbeiter wollten deutlich machen, dass nur ein koor­di­nierter, län­der­über­grei­fender Wider­stand die geplante Schließung abwenden könne. Die Ver­un­si­cherung durch die dro­hende Schließung des Ford-Werks hat dazu bei­getragen, dass sich auch in Belgien zahl­reiche Beschäf­tigte der Auto­mo­bil­in­dustrie, aber auch der Eisenbahn am 14. November am Streik betei­ligten. Die Kritik an der Pas­si­vität der deut­schen Gewerk­schaften wurde von bel­gi­schen Kol­legen bereits vor zwei Jahren sehr ori­ginell aus­ge­drückt. Mit dem Slogan »Helft Heinrich« warben Mit­glieder der bel­gi­schen Gewerk­schaft CSC auf einer Groß­de­mons­tration für eine stärkere Unter­stützung der deut­schen Kol­legen, die sich gegen das Kür­zungs­pro­gramm ent­weder nicht wehren wollten oder nicht dazu in der Lage seien.

Dabei sei Deutschland ein Vor­reiter auf dem Nied­rig­lohn­sektor, der mitt­ler­weile zum euro­päi­schen Export­schlager geworden sei, monierten die bel­gi­schen Gewerk­schafter sehr zum Miss­fallen vieler deut­scher Gewerk­schafts­funk­tionäre, die dieses Unter­stüt­zungs­an­gebot eher als Pro­vo­kation ansahen.

Dass es unter den DGB-Gewerk­schaften auch Ver­treter gibt, die sich von der Stand­ort­logik der IG Metall abheben, zeigten die vielen Aufrufe und Erklä­rungen unmit­telbar vor dem 14. November. Aller­dings war die geringe Betei­ligung an den Kund­ge­bungen ein Beleg dafür, dass nur wenige Gewerk­schafts­mit­glieder bereit sind, ihre Soli­da­rität mit den euro­päi­schen Streiks auch prak­tisch aus­zu­drücken. Knapp 1 000 Men­schen betei­ligten sich in Berlin an den Pro­testen. Dazu hatte schließlich auch der DGB Berlin-Bran­denburg in letzter Minute auf­ge­rufen. Initiiert aber hatte sie vor allem ein poli­ti­sches Bündnis, das sich »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NAO) nennt und den Anspruch erhebt, Gruppen und Ein­zel­per­sonen mit trotz­kis­ti­schem, auto­nomem und femi­nis­ti­schem Hin­ter­grund zusam­men­zu­bringen. Unab­hängig von dem Bündnis hatte nach mona­te­langem Schweigen auch das Ber­liner »M31«-Bündnis mit dem Slogan »Unsere Soli­da­rität gilt nicht dem Standort« zur Soli­da­ri­täts­aktion auf­ge­rufen. Es hatte den euro­pa­weiten, anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März mit vor­be­reitet und auchfür die »Blockupy«-Aktionstage im Mai in Frankfurt geworben. Danach war aller­dings von »M31« wenig zu hören. Dabei könnte ein solches Bündnis in einer Zeit an Bedeutung gewinnen, in der die euro­päi­schen Gewerk­schaften »vater­län­disch gespalten« sind, wie es der Poli­tologe Arno Klönne im Online-Magazin Tele­polis auf den Punkt brachte, und zugleich im EU-Raum nicht nur die Kritik an der Politik der deut­schen Regierung, sondern auch an den DGB-Gewerk­schaften zunimmt. Im Zuge des Akti­onstags hatten sich auch zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften aus ver­schie­denen Ländern mit eigenen Auf­rufen zu Wort gemeldet.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​7​/​4​6​6​3​5​.html
Peter Nowak

»Die Gerichtsvollzieherin wird den Räumungstitel nicht vollstrecken können«

Der Mie­ter­wi­der­stand in Kreuzberg nimmt neue Formen an und wendet sich gegen die Folgen einer Krise, die angeblich in Deutschland noch gar nicht ange­kommen ist

Mit einer Selbst­ver­pflich­tungs­er­klärung haben sich Initia­tiven und Ein­zel­per­sonen bereit erklärt, die Zwangs­räumung der Familie Gülbol in der Lau­sitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg ver­hindern zu wollen.

Weil die Familie bei der vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zahlung Fristen ver­säumte, wurde ihr vom Haus­ei­gen­tümer gekündigt. Ein erster Räu­mungs­versuch musste am 22. Oktober abge­brochen werden, nachdem sich ca. 150 Unter­stützer vor dem Haus­eingang ver­sammelt hatten (Kein Durch­kommen für Gerichts­voll­zie­herin). Die Gerichts­voll­zie­herin hatte ange­kündigt, das nächste Mal mit Poli­zei­be­gleitung wieder kommen.

»Ich erkläre hiermit, mich an einer Sitz­blo­ckade vor dem Haus der Familie zu betei­ligen, sollte es einen wei­teren Räu­mungs­versuch geben. Die Gerichts­voll­zie­herin wird auch dann den Räu­mungs­titel nicht voll­strecken können«, heißt der ein­schei­dende Satz, der von Poli­tikern, Wis­sen­schaftern, aber auch Stadt­in­itia­tiven und – ver­einen unter­schrieben wurde.

Gegen die Aus­wir­kungen einer Krise, die in Deutschland angeblich nicht ange­kommen ist

Die an der Fuldaer Fach­hoch­schule leh­rende Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Gudrun Hentges will mit ihrer Betei­ligung an der Blo­ckade ein Zeichen gegen stei­gende Mieten setzen, erklärt sie gegenüber Tele­polis. »Davon bin ich auch als Aka­de­mi­kerin betroffen. Ich wohne in Schö­neberg in einem Haus, das wurde in 10 Jahren sieben Mal ver­kauft.«

Der Kontakt zur Frauen- und Mäd­chen­ab­teilung des Fuß­ball­vereins Tür­ki­y­emspo, die eben­falls blo­ckieren will, ist in der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor ent­standen, in der sich seit meh­reren Monaten Mieter der Initiative Kotti und Co gegen die dro­hende Ver­drängung aus dem Stadtteil wehren, erklärt das Mit­glied des Tür­ki­y­emspor-För­der­vereins Robert Claus. »Es geht nicht um Kreuz­berger Sozi­al­ro­mantik, aber es soll sicher gestellt werden, dass Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen weiter in dem Stadtteil wohnen können«, stellte er klar.

Die wis­sen­schaft­liche Mit­ar­bei­terin am Institut für Euro­päische Eth­no­logie an der Hum­bold­tuni­ver­sität Manuela Boja­džijev hat nicht nur den Ein­zelfall im Blick. »Mir geht es um die Frage, wie wir in Berlin mit den Folgen der Wirt­schafts- und Ban­ken­krise umgehen, von der immer behauptet wird, sie ist in Deutschland noch gar nicht ange­kommen«, erklärt sie gegenüber Tele­polis. Dass die Familie Gülbol kein Ein­zelfall ist, bestätigt auch David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen gemeinsam ver­hindern«:

»Seit Ende Oktober melden sich wöchentlich betroffene Familien bei uns, alle mit Migra­ti­on­hin­ter­grund.«

So soll ein schwer­krankes Senio­ren­ehepaar ihr Domizil in einem der Mitte gehö­renden Haus in der Lüb­bener Straße, in der sie seit 37 Jahren leben, bis zum Monatsende räumen.

Vorbild Spanien?

Dass sich seit Ende Oktober wöchentlich Betroffene bei der Initiative melden, liegt daran, dass die erste erfolg­reiche Ver­hin­derung der Räumung von Familie Gülbol ihnen Mut gemacht hat. Auch vorher gab es bereits den Räu­mungs­druck vor allem unter Hartz IV-Emp­fängern. Durch Erhö­hungen der Miete oder der Neben­kosten rut­schen sie schnell in den Bereich, in dem das Job­center nicht mehr den vollen Miet­preis über­nimmt. Bisher sind die Betrof­fenen dann ent­weder aus­ge­zogen, was oft der Verlust ihres bis­he­rigen Lebens­um­feldes bedeutete oder sie haben die Miet­dif­ferenz aus dem Hartz IV-Satz bezahlt, was weitere Ein­schrän­kungen in anderen Bereichen bedeutete.

Viele haben sich auch Geld geliehen und damit ver­schuldet. Dass sich mehr Betroffene zum Wider­stand ent­scheiden, macht deutlich, welch großes Rolle eine Infra­struktur im Stadtteil, die in Kreuzberg vor allem durch die Pro­test­hütte ent­standen ist und ein erfolg­reiches Bei­spiel ist, bei dieser Ent­scheidung spielt. Zurzeit ver­suchen die Initia­tiven Mieter- und Erwerbs­lo­sen­pro­teste zu koor­di­nieren. Schließlich soll der Wider­stand nicht erst beginnen, wenn der Gerichts­voll­zieher vor der Tür steht, sondern im Vorfeld, wenn es um die Frage geht, ob die Job­center die Kosten für die Miete über­nehmen.

Die Ber­liner Mie­ter­be­wegung hat sicher auch von den Erfah­rungen in anderen Ländern gelernt. In Spanien, wo die Situation der Mieter in der Krise wesentlich dra­ma­ti­scher als in Deutschland ist, hat sich in den letzten Monaten eine lan­des­weite Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen ent­wi­ckelt. Die Politik musste mit einem bedingten Räu­mungs­mo­ra­torium darauf reagieren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53238
Peter Nowak