Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Mie­ter­ak­ti­visten ver­hin­derten in Berlin- Kreuzberg eine Woh­nungs­räumung

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle«, hallte es am Mon­tag­morgen durch die Lau­sitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollten ver­hindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünf­köpfige Familie G. zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zah­lungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Haus­ei­gen­tümer gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Nach­zahlung für recht­mäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Daher war der Haus­eingang blo­ckiert, als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie ver­suchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahr­scheinlich, dass sie das nächste Mal unan­ge­kündigt und mit Poli­zei­be­gleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. »Die Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mieter in Berlin«, erklärte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« gegenüber Tele­polis.

Mie­ter­wi­der­stand wird Alltag

Die positive Ein­schätzung wird ver­ständlich, wenn man die Räu­mungs­ver­hin­derung in einen grö­ßeren poli­ti­schen Kontext ein­ordnet. Es sind nicht mehr lang­jährige poli­tische Akti­visten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als unge­recht emp­fundene Ent­scheidung wehren, die den Ber­liner Mie­ter­wie­der­stand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. ent­schlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit ent­spre­chenden Auf­schriften in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung gehängt, wodurch sym­pa­thi­sie­rende Nachbarn und Unter­stützer auf ihren Fall auf­merksam wurden. Zum Forum für Men­schen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mie­tercamp am Kott­buser Tor, das die lockeren Zelt­planen mitt­ler­weile durch einen Con­tainer ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jah­reszeit wei­tergeht.

Mitt­ler­weile haben sich Archi­tekten und Sozi­al­wis­sen­schaftler mit einem Aufruf für eine Woh­nungs­po­litik, die sich an sozialen Belangen richtet, den For­de­rungen der Mie­ter­ak­ti­visten ange­schlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mie­ten­protest aus­ge­weitet.

Im Ost­ber­liner Stadtteil Pankow ver­hin­derten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treff­punktes. Jetzt soll die Ein­richtung von der Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Zu den Unter­stützern aus aller Welt gehörten auch die als »rebel­lische Groß­eltern« bekannt gewor­denen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unter­stützen.

Auch der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesell­schaft akzep­tiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die 2006 die Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge grün­deten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53041
Peter Nowak

Zwangsräumung ausgesetzt: Gerichtsvollzieherin dreht um

MIETEN Fünf­köpfige Familie sollte zwangs­ge­räumt werden, Akti­vis­tInnen ver­hin­derten das

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle!«, hallt es am Montag früh durch die Lau­sitzer Straße in Kreuzberg. Vor dem Eingang des Hauses Nummer 8 haben sich rund 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollen ver­hindern, dass eine seit Jahren in dem Haus lebende fünf­köpfige Familie zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung durch den Eigen­tümer erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Nach­zah­lungen der Miete erst zwei Monate nach der Frist begleichen konnte, wurde ihr von Eigen­tümer André Franell gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Zahlung für recht­mäßig.

Für den gest­rigen Montag hatte sich nun die Gerichts­voll­zie­herin ange­kündigt, die Familie hatte sich an Nach­ba­rInnen und Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen gewandt, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg, war der Haus­eingang blo­ckiert. Die Frau ver­suchte gar nicht erst, ins Haus zu gelangen, sondern fuhr gleich wieder weg.

»Die heutige Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mie­te­rInnen in Berlin«, sagte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« der taz. Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mie­te­rInnen juris­tisch beraten lassen können, sagte, der Druck auf Mie­te­rInnen nehme zu. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, meinte Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat auch die Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht.

Keine Pause

Die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen wollen sich nach dem ersten Erfolg vom Montag keine Pause gönnen. Für Don­nerstag um 16 Uhr haben sie in der Schlü­ter­straße 54 eine Kund­gebung vor dem Büro von Ziegert Immo­bilien ange­meldet. Sie werfen der Firma vor, sich in Kreuzberg und Neu­kölln durch Miet­erhö­hungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigen­tums­woh­nungen an der Ver­drängung von Bewoh­ne­rInnen mit geringen Ein­kommen zu betei­ligen.

Auch in der Lau­sitzer Straße 8 wird die Aus­ein­an­der­setzung wei­ter­gehen – das nächste Mal kann die Gerichts­voll­zie­herin ohne Vor­ankün­digung und in Poli­zei­be­gleitung kommen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​ssort=
ba&dig=2012%2F10%2F23%2Fa0149&cHash=9764e20cde579400b84915e192615a18

Peter Nowak

»Trans ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht«

Beim welt­weiten Akti­onstag gegen die Patho­lo­gi­sierung von Trans­se­xu­ellen wurde auch auf die stei­gende trans­phobe Gewalt hin­ge­wiesen

Am 20. Oktober fand der Inter­na­tionale Akti­onstag gegen die Patho­lo­gi­sierung von Trans­men­schen statt. In über 30 Ländern rund um den Globus gab es Aktionen vom Info­stand bis zu Demons­tra­tionen.
Das Ber­liner Bündnis »Stopp Trans-Patho­lo­gi­sierung« orga­ni­sierte eine Kund­gebung vor dem Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft und Sexu­al­me­dizin der Charité unter der Parole »Trans ist keine Krankheit, sondern ein Men­schen­recht«.
Die Akti­visten wenden sich dagegen, dass Men­schen, die das ihnen zuge­ordnete Geschlecht nicht akzep­tieren, in dia­gnos­ti­schen Hand­bü­chern, die Ärzten und Psy­cho­logen als Grundlage dienen, in die Kate­gorie Stö­rungen der Geschlechts­iden­tität ein­ge­ordnet werden. Weltweit setzen sich Trans­men­schen für die voll­ständige Strei­chung der Kate­gorie aus dem Handbuch ein.

Besondere Kritik übt das Bündnis an Pro­fessor Klaus Beier, der an dem Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft lehrt. Es wirft dem Medi­ziner vor, die Patho­lo­gi­sierung eines 11jährigen Kindes vor­an­ge­trieben zu haben, das das ihm zuge­wiesene männ­liche Geschlecht nicht akzep­tiert und dabei von der Mutter unter­stützt wird (Geschichte vom »Jungen, der ein Mädchen sein wollte«). Der Sor­ge­rechts­streit um Alex, wie das Kind in den Medien genannt wurde, seine mög­liche Zwangs­ein­weisung in die Jugend­psych­iatrie und eine damit ver­bundene Behandlung hin zu einem geschlechts­kon­formen Ver­halten als Junge sorgten Ende März für Dis­kus­sionen. Beier und die Charité hatten damals aller­dings bestritten, das Kind gegen seinen erklärten Willen oder den erklärten Willen der Mutter auf­zu­nehmen.

Zunahme von trans­phober Gewalt

Trans­gender-Akti­visten sehen auch einen Zusam­menhang zwi­schen der Patho­lo­gi­sierung von Trans­men­schen und der Zunahmen von Gewalt gegen Trans­men­schen. So heißt es in einer Pres­se­meldung von Trans­in­ter­queer:

»In den letzten Jahren ist in vielen Ländern ein Anstieg trans­phober Gewalt zu beob­achten. For­schungen zeigen, dass 2009 bereits an jedem zweiten Tag der Mord an einer Trans-Person berichtet wurde. In 2008 liegt für jeden dritten Tag eine Meldung vor.«

Recht­zeitig zum Akti­onstag ist im Verlag AG Spaak ein Büchlein unter dem Titel »Stop Trans*-Pathologisierung« erschienen. Der im Unter­titel »Ber­liner Bei­träge für eine inter­na­tionale Debatte« ver­tretene Anspruch wird auf den knapp 100 Seiten ein­gelöst. In den kurzen Kapiteln, wird ein guter Ein­stieg in die The­matik geliefert.

Soziale Folgen der Aus­grenzung

Ein beson­derer Stel­lenwert wird in dem Buch auf die sozialen Aspekte gelegt, was sicher auch darin liegt, dass die Her­aus­ge­berin Anne Allex seit vielen Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv ist und den Arbeits­kreis »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« mit­be­gründet hat. In ihrem Beitrag zeigt sie die sozialen Folgen der Patho­lo­gi­sierung auf:

»Trans*-Menschen gehören zu einer der am meisten dis­kri­mi­nierten Popu­la­tionen in Europa. Ihre Erwerbs­lo­sen­quote ist signi­fikant höher als beim Rest der Gesell­schaft. Sie haben keine Aus­sicht auf eine der Aus­bildung ent­spre­chende Arbeit. Sie sind über­wiegend arm und sozial aus­ge­grenzt.«

Die Zuschreibung der Geschlechts­iden­ti­täts­störung führt dazu, dass Trans­men­schen bei den Job­centern und Arbeits­agen­turen in die Kate­gorie »erwerbs­un­fähig« ein­ge­ordnet und aus­ge­steuert werden. Dass aber bedeutet ein Leben am Rande des Exis­tenz­mi­nimums. »Landen Erwerbslose nach solchen Fest­stel­lungs­ver­fahren in einer kleinen Erwerbs­min­de­rungs­rente oder in der Sozi­al­hilfe, hat das schwere, dau­er­hafte Folgen für ihren künf­tigen Lebens­standard und ihre Lebens­qua­lität«, beschreibt Allex die soziale Rea­lität, die nicht nur viele Trans­men­schen tan­giert. So werden in den letzten Jahren immer häu­figer ALG II-Berech­tigte von den Job­centern zur Erstellung eines psy­cho­lo­gi­schen Gut­achtens auf­ge­fordert. Zu den Begrün­dungen gehört auch eine häufige Krank­schreibung vor oder Ent­las­sungen aus Ein­glie­de­rungs­maß­nahmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​3​/​1​53024
Peter Nowak

Widerstand im Sattel?

»Wir sind tat­sächlich Kampfradler_​innen. Wir ver­stoßen gegen die Regeln. Wer das Fahrrad als Ver­kehrs­mittel ernst nimmt und es als Ersatz für das Auto benutzen will, hat kaum eine andere Wahl«. So beginnt ein Aufruf, in dem sich Rad­fahrer zur Miss­achtung der Ver­kehrs­regeln bekennen. Sie sehen darin einen Akt des zivilen Unge­horsams gegen ihre Benach­tei­ligung gegenüber dem Auto­verkehr. In dem unter kampf​radler​.blog​sport​.de doku­men­tierten Aufruf werden plau­sible Bei­spiele für Ungleich­be­handlung ange­führt, dar­unter feh­lende Fahr­radwege oder für Rad­fahrer ungünstige Ampel­schal­tungen. Die zen-trale For­derung des Mani­fests ist eine Ver­kehrs­po­litik, die Fahr­rad­fahren als gleich­rangig mit dem moto­ri­sierten Verkehr ein­stuft. Solange dies nicht der Fall ist und Rad­fahrer nur als »Rand­er­scheinung« wahr­ge­nommen werden, wollen die­je­nigen, die sich dem Aufruf anschließen, zivilen Wider­stand leisten und sich nicht den »stin­kenden Autos und Lkw unter­ordnen«.
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Die »Kampf­radler« sehen sich in der Tra­dition der vor ca. 15 Jahren in den USA ent­stan­denen »Critical-Mass«-Proteste (s. Lexikon). Bei diesen in viele andere Länder aus­strah­lenden Fahr­rad­De­mons­tra­tionen wird deutlich gemacht, dass die Straße nicht nur den Autos gehört. Hier besteht auch ein Unter­schied zum Gestus der »Kampf­radler«, die vor allem durch indi­vi­duelle Aktionen ihren Unmut über die Autos aus­drücken wollen. Zudem ist in dem Manifest der »Kampf­radler« nur an wenigen Stellen von der zweiten, grö­ßeren Gruppe, die in der Ver­kehrs­po­litik benach­teiligt wird, die Rede: den Fuß­gängern. Dabei müssten diese eigentlich Ver­bündete sein, wenn es darum geht, den moto­ri­sierten Verkehr in die Schranken zu weisen. Die Leer­stelle ist viel­leicht kein Zufall. Denn im Alltag werden von nicht wenigen Rad­fahrern auch Fuß­gänger als lästige Kon­kur­renten behandelt, und das nicht nur, wenn sie nicht schnell genug den Fahr­radweg frei­machen. Gerade ältere oder in ihrer Beweg­lichkeit ein­ge­schränkte Men­schen drohen dann im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder zu kommen.

Den Namen Cri­tical Mass (Kri­tische Masse) wählten einige Fahr­rad­fahrer 1992 in San Fran­cisco sicher nicht zufällig für ihre Fahrrad-Demons­tration. Denn in der Kern­physik ist die Kri­tische Masse Vor­aus­setzung einer Ket­ten­re­aktion. Und so kam es: Längst gibt es Aktionen mit meh­reren Tausend Teil­nehmern auch in anderen Städten der USA und in euro­päi­schen Groß­städten. Die bisher größte dieser Fahrrad-Demos mit 80 000 Teil­nehmern gab es 2008 in Budapest.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​9​1​0​.html

Peter Nowak

Jenseits von Google und Facebook

Eine Ber­liner Kon­ferenz machte deutlich, dass es längst Alter­na­tiven zu den Inter­net­gi­ganten gibt. Die Frage ist, ob es für die Inter­ne­tuser attraktiv ist, sie zu nutzen

Gibt es Alter­na­tiven zu einer zen­tra­li­sierten Internet-Land­schaft im Zeichen von Google und Facebook? 50 Experten aus über 15 Ländern haben sich am 18. und 19. Oktober in Berlin auf der Digital Backyards-Kon­ferenz dieser Frage gewidmet. Auf einem Workshop zum Thema »Alter­native Social Net­working« stellten Netz­ak­ti­visten aus Europa ver­schiedene Pro­jekte vor. Ob sie aller­dings kon­krete Alter­na­tiven zu Google und Facebook sein könnten, muss offen bleiben. Dazu gehört das Ber­liner Projekt Secushare. Erklärte Absicht ist es, durch ein­fache Anwen­dungs­mög­lich­keiten die Sen­si­bi­lität für Daten­schutz und Inter­net­si­cherheit bei den Usern zu erhöhen. Aller­dings hält Carlo von Loesch, der Secushare auf der Kon­ferenz vor­stellte, den Aufbau einer eigenen Infra­struktur für nicht mehr durch­setzbar, weil immer mehr Gruppen und Unter­nehmen sich bei den kom­mer­zi­ellen Ange­boten von Google oder Amazon bedienen. Solche Befunde zeigen, wie schwer es ist, Alter­na­tiven zu den eta­blierten Giganten auf­zu­bauen, die auch von der großen Masse der Inter­net­nutzer akzep­tiert werden.

Sind Such­ma­schinen eine Gefahr für die Demo­kratie?

Dazu muss das Bewusstsein wachsen, dass die großen Such­ma­schinen nicht nur eine Gefahr für die Daten­si­cherheit, sondern für die Demo­kratie ins­gesamt sind, meint der Web­site­ent­wickler Alex­ander van Eesteren aus Holland. Mit ix quick hat er eine Such­ma­schine vor­ge­stellt, die damit wirbt, »die dis­kre­teste Such­ma­schine der Welt« zu sein. Mitt­ler­weile gibt es täglich über 1, 5 Mil­lionen Such­pro­zesse, Tendenz steigend.

Noch ziemlich am Anfang steht die Debatte über die Inter­net­si­cherheit in Italien. Darüber berichtete Vito Cam­pa­nelli von der ita­lie­ni­schen Pira­ten­partei, die dem­nächst erstmals bei Wahlen in dem Land antreten will. Sie muss sich auch gegen die Grillo-Bewegung behaupten, die rhe­to­risch durchaus ähn­liche Ziele zu ver­folgen vorgibt, aber nach Angaben von Cam­pa­nelli sehr stark auf die Person des Gründers und Namens­gebers fixiert ist.

Die ita­lie­nische Pira­ten­partei will in ihrem Land eine Debatte über Daten­si­cherheit anstoßen, wie sie in Deutschland und anderen euro­päi­schen Staaten in den letzten Jahren in einer wahr­nehm­baren Öffent­lichkeit geführt wurde. Doch obwohl die »Freiheit statt Angst«-Demonstrationen zeit­weise auch die Medien auf das Thema Daten­si­cherheit lenkten, müssen die Inter­net­ex­perten auch kon­sta­tieren, dass ein Großteil der jungen Men­schen, die von Kin­des­beinen mit Google und Facebook auf­ge­wachsen sind, keine großes Pro­blem­be­wusstsein dafür ent­wi­ckelt haben, wie mit ihren Daten im Internet umge­gangen wird. Erst wenn es gelingt, diese Men­schen anzu­sprechen, bekommt die Frage einer Alter­native zu den Inter­net­gi­ganten einen realen Boden. Natürlich ist es immer inter­essant zu erfahren, wo findige Men­schen an mehr oder weniger neuen Pro­jekten arbeiten, die Google und Facebook über­flüssig machen könnten.

Cool­ness­faktor der alter­na­tiven Such­ma­schinen

Doch solange der Großteil der User diese Pro­jekte nicht zur Kenntnis nimmt, hört sich das so an wie die jahr­zehn­te­alten Ver­suche, die Bild-Zeitung zu ersetzen. Zu allen Zeiten gab es zahl­reiche Zei­tungs­pro­jekte, die den Anspruch ver­folgten, das Bou­le­vard­blatt tat­sächlich ersetzen zu können. Dass es bisher nicht gelungen ist, lag nicht daran, dass es keine Alter­na­tiven gegeben hätte, sondern dass diese die Herzen und Hirne der Massen nicht erreichen konnten. Genau so ist es heute mit der Dis­kussion um Alter­na­tiven für Google und Facebook.

Hier kommt der Cool­ness­faktor ins Spiel, den Krystian Woz­nicki von der Ber­liner Gazette und einer der Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren, im Gespräch mit Tele­polis erwähnte. Erst wenn es in Kreisen der jungen Inter­net­nutzer uncool ist, Google und Facebook zu nutzen, kann davon gesprochen werden, dass diese Giganten an Grenzen stoßen. Der Digital Backyards-Kon­ferenz, die wegen angeb­licher Euro­pa­zen­triertheit kri­ti­siert wurd, muss man zu Gute halten, dass sie einen Versuch gemacht hat, das Umfeld der Com­pu­ter­freaks und Nerds zu ver­lassen. Der letzte Kon­fe­renztag war für Public Talks reser­viert. Dort hatten die Inter­ne­tuser die Gele­genheit, sich vom Cool­ness­faktor der alter­na­tiven Such­ma­schine über­zeugen zu lassen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53018
Peter Nowak

Hausprojekt Linienstraße 206 unter Druck

Kün­di­gungs­dro­hungen: Bewohner wollen Haus kaufen

Das bunte Gebäude in der Lini­en­straße 206 in Berlin-Mitte fällt in der ste­rilen Umgebung der Lofts und Bun­galows auf. Das Haus war 1990 besetzt worden. Anfang der 90er Jahe wurde es lega­li­siert. Die Miet­ver­träge garan­tieren den Bewohnern das Leben in einem alter­na­tiven Wohn­projekt, in dem die Küchen gemeinsam benutzt werden und nicht alle Türen ver­schlossen werden. Doch jetzt geraten die Bewohner unter Druck. Mit juris­ti­schen Dro­hungen erzwang der neue Eigen­tümer Bernd-Ullrich Lippert von den Mietern die Her­ausgabe eines Haus­tür­schlüssels. Damit aber hätte er sofort Zutritt zu dem Pri­vat­be­reich der Bewohner, die bisher ihre Woh­nungs­türen offen ließen. Sie sehen daher in der erzwun­genen Schlüs­sel­her­ausgabe eine Bedrohung ihres Pro­jekts. »Wenn ich morgens aus meinem Zimmer in die Küche oder ins Bad will, möchte ich doch nicht den unan­ge­mel­deten Ver­mietern oder irgend­welchen Bau­ar­beitern über den Weg laufen.« sagte Lini­en­stra­ßen­be­woh­nerin Anne Bonhoff. Zumal die Bewohner auch befürchten, dass der Streit mit dem Eigen­tümer wei­ter­gehen wird. Schon gab es Kün­di­gungs­dro­hungen. Die bisher gül­tigen Miet­ver­träge werden in Frage gestellt. „So begann auch der Kon­flikt in der Lie­big­straße 14. Zuerst wurde die Her­ausgabe des Haus­tür­schlüssels ver­langt. Am Ende stand die Räumung“, meinte Bonhoff mit Verweis auf das im Februar 2011 mit einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumte Wohn­projekt in Fried­richshain. So weit wollen es die Mieter der Lini­en­straße nicht kommen lassen. Sie wollen das Haus kaufen und haben dabei die Unter­stützung von Initia­tiven, die sich in Mitte gegen die weitere Ver­treibung alter­na­tiver Wohn- und Kul­tur­projekt enga­gieren.
Erst vor wenigen Monaten musste der Lini­enhof, der sich direkt neben dem Haus befindet, einen Neubau von Eigen­tums­woh­nungen weichen. Auf dem Platz hatte jah­relang ein selbst­ver­wal­tetes Hand­wer­ker­kol­lektiv gear­beitet. Ihr Haus soll nicht so schnell ver­schwinden, betont Bonhoff. „Wir wollen die Lini­en­strasse 206 dau­erhaft als selbst­ver­wal­tetes Projekt dem Immo­bi­li­en­markt ent­ziehen und sichern. Wir sind bereit dafür für das Haus einen fairen Preis zu bezahlen“, betont die Bewoh­nerin. Dafür haben wollen sie sich auch mit anderen Mie­ter­pro­jekten in Berlin ver­netzen. Der Eigen­tümer ist weder gegenüber der Presse noch den Haus­be­wohnern zu einer Stel­lung­nahme bereit.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​9​0​0​.​h​a​u​s​p​r​o​j​e​k​t​-​l​i​n​i​e​n​s​t​r​a​s​s​e​-​2​0​6​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​.html
Peter Nowak

»Volkes Stimme« ungefiltert

Der 60. Geburtstags von Deutsch­lands bekann­testem und berüch­tigstem Bou­levard-Blatt »Bild« ist schon eine Weile her, doch die Kritik am Springer-«Zentralorgan« ist nach wie vor aktuell. Zum Springer-Geburtstag haben die Sozio­logen Britta Stein­wachs und Christian Baron unter dem Titel »Faul, frech, dreist« eine Unter­su­chung ver­öf­fent­licht, die sich anders als viele andere »Bild«-Kritiken nicht mit der Zeitung, sondern mit den Lesern des Blattes beschäftigt. Grundlage ist dabei die Bericht­erstattung über den vor einigen Jahren von »Bild« zu »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen« sti­li­sierten Arno Dübel. Erstmals wurden auch die Pos­tings auf bild-online aus­ge­wertet. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abge­druckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch erhellend, weil man hier einen unge­fil­terten Ein­druck von »Volkes Stimme« bekommt. Denn die Inter­net­pos­tings drücken deut­licher als die gedruckten Leser­zu­schriften aus, was rele­vante Teile der Bevöl­kerung über Men­schen denken, die dem Arbeits­markt aus welchen Gründen auch immer nicht zur Ver­fügung stehen. Den Online-Kom­men­ta­toren gilt es geradezu als Unver­schämtheit, nicht jede Arbeit anzu­nehmen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Mil­de­rungs­grund.

Min­destens zur »Pappe auf­heben im Park« oder »Ein­kaufs­wägen zusam­men­stellen« müsse man Dübel ver­ur­teilen. Selbst bei der Min­derheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nimmt, emp­fängt Dübel kein Mitleid. Nur ganz wenige erinnern an inter­na­tionale Bestim­mungen, die es ver­bieten, einen offen­sichtlich kranken Mitt­fünf­ziger einfach dahin­ve­ge­tieren zu lassen.

Aus diesen Zitaten folgern Stein­wachs und Baron, dass »Bild« weniger ein Mani­pu­la­ti­ons­medium ist und vielmehr reak­tionäre Stim­mungen auf­nimmt, die bereits in Teilen der Bevöl­kerung vor­handen sind. »Bild« gießt diese Stim­mungen in Schlag­zeilen und macht sie kam­pa­gnen­fähig, so das Fazit der beiden Autoren.

Dass dabei unter­schied­liche Min­der­heiten zur Ziel­scheibe werden können, gehört eben­falls zur 60-jäh­rigen Geschichte der »Bild«. Die lang­haa­rigen Stu­denten während der Stu­den­ten­un­ruhen in den späten 1960ern werden heute abgelöst vom »frechen Arbeits­losen«. Damals schuf die »Bild«-Hetze ein Klima, in dessen Folge die Schüsse auf den Stu­den­ten­führer Rudi Dutschke fielen. Ähn­liches, wenn­gleich mit glimpf­li­cherem Ausgang, widerfuhr Arno Dübel. In Mal­lorca wurde er von einer Rent­nerin ange­griffen, die der Meinung war, er ver­prasse ihre Steu­er­gelder.

Das Buch liefert Argu­mente für alle, die noch immer keinen Frieden mit »Bild«gemacht haben.

Christian Baron, Britta Stein­wachs: Faul, frech, dreist. Die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­lo­sigkeit durch BILD-Leser*innen, Edition Assem­blage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​8​0​1​.​v​o​l​k​e​s​-​s​t​i​m​m​e​-​u​n​g​e​f​i​l​t​e​r​t​.html
Peter Nowak

Todesnacht in Stammheim

35 Jahre sind ver­gangen, kri­tische Fragen bleiben
Am 18. Oktober jährt sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwer­ver­letzt in ihren Zellen in der Etage des Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nisses Stuttgart-Stammheim auf­ge­funden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Selbst­mord­version.
Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht aus­ge­räumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch »Die Todes­nacht in Stammheim – Eine Unter­su­chung« her­aus­ge­bracht. Dazu hat er mehrere, der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Fakten, wis­sen­schaftlich unter­sucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten. Diese Unter­su­chungs­er­geb­nisse gingen in den Antrag zur Neu­auflage des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens der drei RAF-Gefan­genen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gott­fried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­stelle.

Einen zen­tralen Stel­lenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage ein, mit denen sich angeblich die Gefan­genen zum Selbstmord ver­ab­redet haben. Die aber hat nach Unter­su­chung von Lehmann tech­nisch nicht funk­tio­niert. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports nimmt einen großen Stel­lenwert ein. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Unter­su­chungen aus. Ein neues Indiz, das Zweifel an der offi­zi­ellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zuge­spielt wurde, hat er der Pres­se­kon­ferenz erstmals öffentlich prä­sen­tiert. Es handelt sich um das Ver­neh­mungs­pro­tokoll von Hans Springer, der in der Todes­nacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht iden­ti­fi­zier­baren Person zwi­schen 0 Uhr und 3.30 Uhr tele­fo­nisch von seinen Wach­posten abbe­rufen worden zu sein. Ihm sei ver­si­chert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei.

»Wir wissen nicht, was am morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Unter­su­chungen über­zeugt, dass die offi­zielle Version so nicht stimmen kann«, wies Gott­fried Ensslin Fragen nach eigenen Hypo­thesen zurück. Auch Lehmann ent­hielt sich ch jeg­licher Spe­ku­la­tionen, beharrt aber auf die Unter­su­chung der offenen Fragen. »Wenn sich dann ergibt, dass die offi­zielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel aus­ge­räumt«, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todes­um­stände von Stammheim nicht frei­ge­geben seien, weil das Sicher­heits­in­teresse der BRD es nicht erlaub, so die offi­zielle Begründung.

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion der Linken im Bun­destag Ulla Jelpke, die die Pres­se­kon­ferenz mode­rierte, erin­nerte daran, dass es seit der Todes­nacht nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen im In- und Ausland und den Rechts­an­wälten der Gefan­genen große Zweifel an der offi­zi­ellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten von einer neuen Generation kri­tische Fragen gestellt werden.
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Peter Nowak