Archiv für Oktober 2012

“Trans ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht”

Montag, 22. Oktober 2012

Beim weltweiten Aktionstag gegen die Pathologisierung von Transsexuellen wurde auch auf die steigende transphobe Gewalt hingewiesen

Am 20. Oktober fand der Internationale Aktionstag gegen die Pathologisierung von Transmenschen statt. In über 30 Ländern rund um den Globus gab es Aktionen vom Infostand bis zu Demonstrationen.
Das Berliner Bündnis “Stopp Trans-Pathologisierung” organisierte eine Kundgebung vor dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité unter der Parole “Trans ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht”.
Die Aktivisten wenden sich dagegen, dass Menschen, die das ihnen zugeordnete Geschlecht nicht akzeptieren, in diagnostischen Handbüchern, die Ärzten und Psychologen als Grundlage dienen, in die Kategorie Störungen der Geschlechtsidentität eingeordnet werden. Weltweit setzen sich Transmenschen für die vollständige Streichung der Kategorie aus dem Handbuch ein.

Besondere Kritik übt das Bündnis an Professor Klaus Beier, der an dem Institut für Sexualwissenschaft lehrt. Es wirft dem Mediziner vor, die Pathologisierung eines 11jährigen Kindes vorangetrieben zu haben, das das ihm zugewiesene männliche Geschlecht nicht akzeptiert und dabei von der Mutter unterstützt wird (Geschichte vom “Jungen, der ein Mädchen sein wollte”). Der Sorgerechtsstreit um Alex, wie das Kind in den Medien genannt wurde, seine mögliche Zwangseinweisung in die Jugendpsychiatrie und eine damit verbundene Behandlung hin zu einem geschlechtskonformen Verhalten als Junge sorgten Ende März für Diskussionen. Beier und die Charité hatten damals allerdings bestritten, das Kind gegen seinen erklärten Willen oder den erklärten Willen der Mutter aufzunehmen.

Zunahme von transphober Gewalt

Transgender-Aktivisten sehen auch einen Zusammenhang zwischen der Pathologisierung von Transmenschen und der Zunahmen von Gewalt gegen Transmenschen. So heißt es in einer Pressemeldung von Transinterqueer:

“In den letzten Jahren ist in vielen Ländern ein Anstieg transphober Gewalt zu beobachten. Forschungen zeigen, dass 2009 bereits an jedem zweiten Tag der Mord an einer Trans-Person berichtet wurde. In 2008 liegt für jeden dritten Tag eine Meldung vor.”

Rechtzeitig zum Aktionstag ist im Verlag AG Spaak ein Büchlein unter dem Titel “Stop Trans*-Pathologisierung” erschienen. Der im Untertitel “Berliner Beiträge für eine internationale Debatte” vertretene Anspruch wird auf den knapp 100 Seiten eingelöst. In den kurzen Kapiteln, wird ein guter Einstieg in die Thematik geliefert.

Soziale Folgen der Ausgrenzung

Ein besonderer Stellenwert wird in dem Buch auf die sozialen Aspekte gelegt, was sicher auch darin liegt, dass die Herausgeberin Anne Allex seit vielen Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv ist und den Arbeitskreis “Marginalisierte gestern und heute” mitbegründet hat. In ihrem Beitrag zeigt sie die sozialen Folgen der Pathologisierung auf:

“Trans*-Menschen gehören zu einer der am meisten diskriminierten Populationen in Europa. Ihre Erwerbslosenquote ist signifikant höher als beim Rest der Gesellschaft. Sie haben keine Aussicht auf eine der Ausbildung entsprechende Arbeit. Sie sind überwiegend arm und sozial ausgegrenzt.”

Die Zuschreibung der Geschlechtsidentitätsstörung führt dazu, dass Transmenschen bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen in die Kategorie “erwerbsunfähig” eingeordnet und ausgesteuert werden. Dass aber bedeutet ein Leben am Rande des Existenzminimums. “Landen Erwerbslose nach solchen Feststellungsverfahren in einer kleinen Erwerbsminderungsrente oder in der Sozialhilfe, hat das schwere, dauerhafte Folgen für ihren künftigen Lebensstandard und ihre Lebensqualität”, beschreibt Allex die soziale Realität, die nicht nur viele Transmenschen tangiert. So werden in den letzten Jahren immer häufiger ALG II-Berechtigte von den Jobcentern zur Erstellung eines psychologischen Gutachtens aufgefordert. Zu den Begründungen gehört auch eine häufige Krankschreibung vor oder Entlassungen aus Eingliederungsmaßnahmen.
http://www.heise.de/tp/blogs/3/153024
Peter Nowak

Widerstand im Sattel?

Sonntag, 21. Oktober 2012

»Wir sind tatsächlich Kampfradler_innen. Wir verstoßen gegen die Regeln. Wer das Fahrrad als Verkehrsmittel ernst nimmt und es als Ersatz für das Auto benutzen will, hat kaum eine andere Wahl«. So beginnt ein Aufruf, in dem sich Radfahrer zur Missachtung der Verkehrsregeln bekennen. Sie sehen darin einen Akt des zivilen Ungehorsams gegen ihre Benachteiligung gegenüber dem Autoverkehr. In dem unter kampfradler.blogsport.de dokumentierten Aufruf werden plausible Beispiele für Ungleichbehandlung angeführt, darunter fehlende Fahrradwege oder für Radfahrer ungünstige Ampelschaltungen. Die zen-trale Forderung des Manifests ist eine Verkehrspolitik, die Fahrradfahren als gleichrangig mit dem motorisierten Verkehr einstuft. Solange dies nicht der Fall ist und Radfahrer nur als »Randerscheinung« wahrgenommen werden, wollen diejenigen, die sich dem Aufruf anschließen, zivilen Widerstand leisten und sich nicht den »stinkenden Autos und Lkw unterordnen«.
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Die »Kampfradler« sehen sich in der Tradition der vor ca. 15 Jahren in den USA entstandenen »Critical-Mass«-Proteste (s. Lexikon). Bei diesen in viele andere Länder ausstrahlenden FahrradDemonstrationen wird deutlich gemacht, dass die Straße nicht nur den Autos gehört. Hier besteht auch ein Unterschied zum Gestus der »Kampfradler«, die vor allem durch individuelle Aktionen ihren Unmut über die Autos ausdrücken wollen. Zudem ist in dem Manifest der »Kampfradler« nur an wenigen Stellen von der zweiten, größeren Gruppe, die in der Verkehrspolitik benachteiligt wird, die Rede: den Fußgängern. Dabei müssten diese eigentlich Verbündete sein, wenn es darum geht, den motorisierten Verkehr in die Schranken zu weisen. Die Leerstelle ist vielleicht kein Zufall. Denn im Alltag werden von nicht wenigen Radfahrern auch Fußgänger als lästige Konkurrenten behandelt, und das nicht nur, wenn sie nicht schnell genug den Fahrradweg freimachen. Gerade ältere oder in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte Menschen drohen dann im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder zu kommen.

Den Namen Critical Mass (Kritische Masse) wählten einige Fahrradfahrer 1992 in San Francisco sicher nicht zufällig für ihre Fahrrad-Demonstration. Denn in der Kernphysik ist die Kritische Masse Voraussetzung einer Kettenreaktion. Und so kam es: Längst gibt es Aktionen mit mehreren Tausend Teilnehmern auch in anderen Städten der USA und in europäischen Großstädten. Die bisher größte dieser Fahrrad-Demos mit 80 000 Teilnehmern gab es 2008 in Budapest.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801910.html

Peter Nowak

Jenseits von Google und Facebook

Samstag, 20. Oktober 2012

Eine Berliner Konferenz machte deutlich, dass es längst Alternativen zu den Internetgiganten gibt. Die Frage ist, ob es für die Internetuser attraktiv ist, sie zu nutzen

Gibt es Alternativen zu einer zentralisierten Internet-Landschaft im Zeichen von Google und Facebook? 50 Experten aus über 15 Ländern haben sich am 18. und 19. Oktober in Berlin auf der Digital Backyards-Konferenz dieser Frage gewidmet. Auf einem Workshop zum Thema "Alternative Social Networking" stellten Netzaktivisten aus Europa verschiedene Projekte vor. Ob sie allerdings konkrete Alternativen zu Google und Facebook sein könnten, muss offen bleiben. Dazu gehört das Berliner Projekt Secushare. Erklärte Absicht ist es, durch einfache Anwendungsmöglichkeiten die Sensibilität für Datenschutz und Internetsicherheit bei den Usern zu erhöhen. Allerdings hält Carlo von Loesch, der Secushare auf der Konferenz vorstellte, den Aufbau einer eigenen Infrastruktur für nicht mehr durchsetzbar, weil immer mehr Gruppen und Unternehmen sich bei den kommerziellen Angeboten von Google oder Amazon bedienen. Solche Befunde zeigen, wie schwer es ist, Alternativen zu den etablierten Giganten aufzubauen, die auch von der großen Masse der Internetnutzer akzeptiert werden.

Sind Suchmaschinen eine Gefahr für die Demokratie?

Dazu muss das Bewusstsein wachsen, dass die großen Suchmaschinen nicht nur eine Gefahr für die Datensicherheit, sondern für die Demokratie insgesamt sind, meint der Websiteentwickler Alexander van Eesteren aus Holland. Mit ix quick hat er eine Suchmaschine vorgestellt, die damit wirbt, “die diskreteste Suchmaschine der Welt” zu sein. Mittlerweile gibt es täglich über 1, 5 Millionen Suchprozesse, Tendenz steigend.

Noch ziemlich am Anfang steht die Debatte über die Internetsicherheit in Italien. Darüber berichtete Vito Campanelli von der italienischen Piratenpartei, die demnächst erstmals bei Wahlen in dem Land antreten will. Sie muss sich auch gegen die Grillo-Bewegung behaupten, die rhetorisch durchaus ähnliche Ziele zu verfolgen vorgibt, aber nach Angaben von Campanelli sehr stark auf die Person des Gründers und Namensgebers fixiert ist.

Die italienische Piratenpartei will in ihrem Land eine Debatte über Datensicherheit anstoßen, wie sie in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den letzten Jahren in einer wahrnehmbaren Öffentlichkeit geführt wurde. Doch obwohl die “Freiheit statt Angst”-Demonstrationen zeitweise auch die Medien auf das Thema Datensicherheit lenkten, müssen die Internetexperten auch konstatieren, dass ein Großteil der jungen Menschen, die von Kindesbeinen mit Google und Facebook aufgewachsen sind, keine großes Problembewusstsein dafür entwickelt haben, wie mit ihren Daten im Internet umgegangen wird. Erst wenn es gelingt, diese Menschen anzusprechen, bekommt die Frage einer Alternative zu den Internetgiganten einen realen Boden. Natürlich ist es immer interessant zu erfahren, wo findige Menschen an mehr oder weniger neuen Projekten arbeiten, die Google und Facebook überflüssig machen könnten.

Coolnessfaktor der alternativen Suchmaschinen

Doch solange der Großteil der User diese Projekte nicht zur Kenntnis nimmt, hört sich das so an wie die jahrzehntealten Versuche, die Bild-Zeitung zu ersetzen. Zu allen Zeiten gab es zahlreiche Zeitungsprojekte, die den Anspruch verfolgten, das Boulevardblatt tatsächlich ersetzen zu können. Dass es bisher nicht gelungen ist, lag nicht daran, dass es keine Alternativen gegeben hätte, sondern dass diese die Herzen und Hirne der Massen nicht erreichen konnten. Genau so ist es heute mit der Diskussion um Alternativen für Google und Facebook.

Hier kommt der Coolnessfaktor ins Spiel, den Krystian Woznicki von der Berliner Gazette und einer der Kongressorganisatoren, im Gespräch mit Telepolis erwähnte. Erst wenn es in Kreisen der jungen Internetnutzer uncool ist, Google und Facebook zu nutzen, kann davon gesprochen werden, dass diese Giganten an Grenzen stoßen. Der Digital Backyards-Konferenz, die wegen angeblicher Europazentriertheit kritisiert wurd, muss man zu Gute halten, dass sie einen Versuch gemacht hat, das Umfeld der Computerfreaks und Nerds zu verlassen. Der letzte Konferenztag war für Public Talks reserviert. Dort hatten die Internetuser die Gelegenheit, sich vom Coolnessfaktor der alternativen Suchmaschine überzeugen zu lassen.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153018
Peter Nowak

Hausprojekt Linienstraße 206 unter Druck

Freitag, 19. Oktober 2012

Kündigungsdrohungen: Bewohner wollen Haus kaufen

Das bunte Gebäude in der Linienstraße 206 in Berlin-Mitte fällt in der sterilen Umgebung der Lofts und Bungalows auf. Das Haus war 1990 besetzt worden. Anfang der 90er Jahe wurde es legalisiert. Die Mietverträge garantieren den Bewohnern das Leben in einem alternativen Wohnprojekt, in dem die Küchen gemeinsam benutzt werden und nicht alle Türen verschlossen werden. Doch jetzt geraten die Bewohner unter Druck. Mit juristischen Drohungen erzwang der neue Eigentümer Bernd-Ullrich Lippert von den Mietern die Herausgabe eines Haustürschlüssels. Damit aber hätte er sofort Zutritt zu dem Privatbereich der Bewohner, die bisher ihre Wohnungstüren offen ließen. Sie sehen daher in der erzwungenen Schlüsselherausgabe eine Bedrohung ihres Projekts. “Wenn ich morgens aus meinem Zimmer in die Küche oder ins Bad will, möchte ich doch nicht den unangemeldeten Vermietern oder irgendwelchen Bauarbeitern über den Weg laufen.” sagte Linienstraßenbewohnerin Anne Bonhoff. Zumal die Bewohner auch befürchten, dass der Streit mit dem Eigentümer weitergehen wird. Schon gab es Kündigungsdrohungen. Die bisher gültigen Mietverträge werden in Frage gestellt. „So begann auch der Konflikt in der Liebigstraße 14. Zuerst wurde die Herausgabe des Haustürschlüssels verlangt. Am Ende stand die Räumung“, meinte Bonhoff mit Verweis auf das im Februar 2011 mit einem großen Polizeiaufgebot geräumte Wohnprojekt in Friedrichshain. So weit wollen es die Mieter der Linienstraße nicht kommen lassen. Sie wollen das Haus kaufen und haben dabei die Unterstützung von Initiativen, die sich in Mitte gegen die weitere Vertreibung alternativer Wohn- und Kulturprojekt engagieren.
Erst vor wenigen Monaten musste der Linienhof, der sich direkt neben dem Haus befindet, einen Neubau von Eigentumswohnungen weichen. Auf dem Platz hatte jahrelang ein selbstverwaltetes Handwerkerkollektiv gearbeitet. Ihr Haus soll nicht so schnell verschwinden, betont Bonhoff. „Wir wollen die Linienstrasse 206 dauerhaft als selbstverwaltetes Projekt dem Immobilienmarkt entziehen und sichern. Wir sind bereit dafür für das Haus einen fairen Preis zu bezahlen“, betont die Bewohnerin. Dafür haben wollen sie sich auch mit anderen Mieterprojekten in Berlin vernetzen. Der Eigentümer ist weder gegenüber der Presse noch den Hausbewohnern zu einer Stellungnahme bereit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/801900.hausprojekt-linienstrasse-206-unter-druck.html
Peter Nowak

»Volkes Stimme« ungefiltert

Freitag, 19. Oktober 2012

Der 60. Geburtstags von Deutschlands bekanntestem und berüchtigstem Boulevard-Blatt »Bild« ist schon eine Weile her, doch die Kritik am Springer-«Zentralorgan« ist nach wie vor aktuell. Zum Springer-Geburtstag haben die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron unter dem Titel »Faul, frech, dreist« eine Untersuchung veröffentlicht, die sich anders als viele andere »Bild«-Kritiken nicht mit der Zeitung, sondern mit den Lesern des Blattes beschäftigt. Grundlage ist dabei die Berichterstattung über den vor einigen Jahren von »Bild« zu »Deutschlands frechsten Arbeitslosen« stilisierten Arno Dübel. Erstmals wurden auch die Postings auf bild-online ausgewertet. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abgedruckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch erhellend, weil man hier einen ungefilterten Eindruck von »Volkes Stimme« bekommt. Denn die Internetpostings drücken deutlicher als die gedruckten Leserzuschriften aus, was relevante Teile der Bevölkerung über Menschen denken, die dem Arbeitsmarkt aus welchen Gründen auch immer nicht zur Verfügung stehen. Den Online-Kommentatoren gilt es geradezu als Unverschämtheit, nicht jede Arbeit anzunehmen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Milderungsgrund.

Mindestens zur »Pappe aufheben im Park« oder »Einkaufswägen zusammenstellen« müsse man Dübel verurteilen. Selbst bei der Minderheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nimmt, empfängt Dübel kein Mitleid. Nur ganz wenige erinnern an internationale Bestimmungen, die es verbieten, einen offensichtlich kranken Mittfünfziger einfach dahinvegetieren zu lassen.

Aus diesen Zitaten folgern Steinwachs und Baron, dass »Bild« weniger ein Manipulationsmedium ist und vielmehr reaktionäre Stimmungen aufnimmt, die bereits in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind. »Bild« gießt diese Stimmungen in Schlagzeilen und macht sie kampagnenfähig, so das Fazit der beiden Autoren.

Dass dabei unterschiedliche Minderheiten zur Zielscheibe werden können, gehört ebenfalls zur 60-jährigen Geschichte der »Bild«. Die langhaarigen Studenten während der Studentenunruhen in den späten 1960ern werden heute abgelöst vom »frechen Arbeitslosen«. Damals schuf die »Bild«-Hetze ein Klima, in dessen Folge die Schüsse auf den Studentenführer Rudi Dutschke fielen. Ähnliches, wenngleich mit glimpflicherem Ausgang, widerfuhr Arno Dübel. In Mallorca wurde er von einer Rentnerin angegriffen, die der Meinung war, er verprasse ihre Steuergelder.

Das Buch liefert Argumente für alle, die noch immer keinen Frieden mit »Bild«gemacht haben.

Christian Baron, Britta Steinwachs: Faul, frech, dreist. Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen, Edition Assemblage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801801.volkes-stimme-ungefiltert.html
Peter Nowak

Todesnacht in Stammheim

Donnerstag, 18. Oktober 2012

35 Jahre sind vergangen, kritische Fragen bleiben
Am 18. Oktober jährt sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwerverletzt in ihren Zellen in der Etage des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim aufgefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion.
Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht ausgeräumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch »Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung« herausgebracht. Dazu hat er mehrere, der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Fakten, wissenschaftlich untersucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten. Diese Untersuchungsergebnisse gingen in den Antrag zur Neuauflage des Todesermittlungsverfahrens der drei RAF-Gefangenen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gottfried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstelle.

Einen zentralen Stellenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kommunikationsanlage ein, mit denen sich angeblich die Gefangenen zum Selbstmord verabredet haben. Die aber hat nach Untersuchung von Lehmann technisch nicht funktioniert. Auch die Frage des Waffentransports nimmt einen großen Stellenwert ein. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Untersuchungen aus. Ein neues Indiz, das Zweifel an der offiziellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zugespielt wurde, hat er der Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentiert. Es handelt sich um das Vernehmungsprotokoll von Hans Springer, der in der Todesnacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht identifizierbaren Person zwischen 0 Uhr und 3.30 Uhr telefonisch von seinen Wachposten abberufen worden zu sein. Ihm sei versichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei.

»Wir wissen nicht, was am morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Untersuchungen überzeugt, dass die offizielle Version so nicht stimmen kann«, wies Gottfried Ensslin Fragen nach eigenen Hypothesen zurück. Auch Lehmann enthielt sich ch jeglicher Spekulationen, beharrt aber auf die Untersuchung der offenen Fragen. »Wenn sich dann ergibt, dass die offizielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel ausgeräumt«, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todesumstände von Stammheim nicht freigegeben seien, weil das Sicherheitsinteresse der BRD es nicht erlaub, so die offizielle Begründung.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, die die Pressekonferenz moderierte, erinnerte daran, dass es seit der Todesnacht nicht nur bei der radikalen Linken sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland und den Rechtsanwälten der Gefangenen große Zweifel an der offiziellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahrzehnten von einer neuen Generation kritische Fragen gestellt werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801666.todesnacht-in-stammheim.html
Peter Nowak

Neue Ermittlungen über die Todesumstände der RAF-Gefangenen gefordert

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Das Vernehmungsprotokoll eines Wachbeamten in Stammheim schürt Zweifel an der offiziellen Version

Am 18. Oktober jährt sich zum 35ten Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwerverletzt in ihren Zellen in der Etage des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim aufgefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion.

Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht ausgeräumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung herausgebracht. Dazu hat er mehrere der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Fakten wissenschaftlich untersucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten.

Diese Untersuchungsergebnisse gingen in den Antrag zur Neuauflage des Todesermittlungsverfahrens der drei RAF-Gefangenen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gottfried Enssslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellte.

Einen zentralen Stellenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kommunikationsanlage ein, mit denen sich angeblich die Gefangenen zum Selbstmord verabredet haben. Die aber hat nach Untersuchung von Lehmann technisch nicht funktioniert. Auch die Frage des Waffentransports nimmt einen großen Stellenwert ein. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Untersuchungen aus.

Neues Indiz

Ein neues Indiz, das Zweifel an der offiziellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zugespielt wurde, hat er bei der Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentiert. Es handelt sich um das Vernehmungsprotokoll von Hans Springer, der in der Todesnacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht identifizierbaren Person zwischen 0 Uhr und 3.30 Uhr telefonisch von seinen Wachposten abberufen worden zu sein. Ihm sei versichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei.

„Wir wissen nicht, was am Morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Untersuchungen überzeugt, dass die offizielle Version so nicht stimmen kann“, wies Gottfried Ensslin Fragen nach eigenen Hypothesen zurück. Auch Lehmann enthielt sich jeglicher Spekulationen, beharrt aber auf die Untersuchung der offenen Fragen. „Wenn sich dann ergibt, dass die offizielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel ausgeräumt“, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todesumstände von Stammheim nicht freigegeben seien, weil das Sicherheitsinteresse der BRD es nicht erlaube, so die offizielle Begründung.

Material von Insidern?

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, die die Pressekonferenz moderierte, erinnerte daran, dass es seit der Todesnacht nicht nur bei der radikalen Linken, sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland und den Rechtsanwälten der Gefangenen große Zweifel an der offiziellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahrzehnten von einer neuen Generation kritische Fragen gestellt werden. Tatsächlich haben sich paradoxerweise die Chancen zu einer Aufklärung der offenen Fragen erhöht, weil die meisten Beteiligten aus dem Justizapparat mittlerweile in Rente sind. Sie könnten ihr Wissen doch noch öffentlich machen und sei es anonym, wie das Lehmann zugespielte Verhörprotokoll.

Peter Nowak

Nicht krank machen lassen

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Die Diskriminierung von Transmenschen ist in Deutschland alltäglich. Dagegen richtet sich ein am Wochenende stattfindender Aktionstag.

Im Februar 2006 wurde die brasilianische Transsexuelle Gisberta Salce Junior in Portugal von einer Gruppe junger Männer gefoltert, vergewaltigt und schwer verletzt in einen Brunnen geworfen, wo sie starb. Auf den Fall von Brandon Teena und die Gewalt gegen Transmenschen machte der Film »Boys Don’t Cry« im Jahr 1999 international aufmerksam: Brandon, der körperlich weiblich war, aber als Mann leben wollte, wurde 1993 im Alter von 21 Jahren in Nebraska ermordet.

Auch in Deutschland sind Transmenschen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt, die tödlich enden können. Bekannt wurde der Selbstmord der Berliner Kriminalhauptkommissarin Bianca Müller im Jahr 2005. Die als Sprecherin des Arbeitskreises Kritischer Polizisten bekannt gewordene Beamtin war nach einer Geschlechtsumwandlung dem brutalen Mobbing ihrer Kollegen ausgesetzt, das sie in ihrem Abschiedsbrief schilderte. Einen PDS-Bürgermeister aus Quellendorf in Sachsen-Anhalt kostete sein Outing als Transmensch vor 14 Jahren nicht das Leben, aber sein Amt und sein soziales Umfeld. Nachdem der als Norbert Lindner gewählte Politiker zu Michaela Lindner geworden war, brachten Einwohner ein erfolgreiches Abwahlverfahren in Gang. Die Transfrau verließ den Ort. In verschiedenen Zeitungen äußerten sich damals Einwohner von Quellendorf über die »Krankheit« Lindners.

Die Pathologisierung von Menschen, die das ihnen zugeordnete Geschlecht nicht akzeptieren wollen, wird auch von Psychologen und Ärzten vorangetrieben. So ist in internationalen Krankheitskatalogen Transsexualität noch immer als »Geschlechtsidentitätsstörung« aufgeführt. Die Trans*-Initiativen, so die Eigenbezeichnung, befürchten, dass diese Diagnose demnächst noch ausgeweitet werden könnte. Denn zurzeit wird das Diagnostische und Statistische Handbuch psychischer Störungen (DMS) überarbeitet. Zu den 13 Arbeitsgruppen, die damit befasst sind, gehört auch die »sexual and gender identity disorder work group«, der 13 Psychiater und Psychologen angehören.

Doch weltweit setzen sich Transmenschen für die vollständige Streichung der Kategorie »Geschlechtsidentitätsstörung« aus dem Handbuch ein. Der 20. Oktober wurde zum internationalen Aktionstag für die Entpathologisierung von Transmenschen ausgerufen. In über 20 Ländern sind die unterschiedlichsten Aktionen geplant, von Infoständen bis zu Demonstrationen. Das Berliner Bündnis »Stopp Trans*-Pathologisierung« hat für kommenden Samstag um 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin des Universitätsklinikums Charité in der Luisenstraße 15 unter dem Slogan »Trans ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht« angekündigt.

Besondere Kritik übt das Bündnis an Professor Klaus Beier, der an diesem Institut lehrt. Er vermittle in seinen Vorlesungen »ein pathologisierendes und diskriminierendes Bild von Transgendern, Transvestiten und anderen Queers«, behauptet es. Es wirft dem Mediziner zudem vor, die Pathologisierung eines elfjährigen Kindes vorangetrieben zu haben, das das ihm zugewiesene männliche Geschlecht nicht akzeptiert und dabei von der Mutter unterstützt wird. Der Sorgerechtsstreit um Alex, wie das Kind in den Medien genannt wurde, seine mögliche Zwangseinweisung in die Jugendpsychiatrie und eine damit verbundene Therapierung hin zu einem geschlechtskonformen Verhalten als Junge sorgten Ende März für Diskussionen (Jungle World 14/2012). Beier und die Charité hatten damals öffentlich bekundet, eine solche Therapie nicht anzuwenden und nicht dazu bereit zu sein, das Kind gegen seinen erklärten Willen oder den erklärten Willen der Mutter aufzunehmen.

Auch die Berliner Gruppe Transinterqueer kritisiert Beier, der als Sexualmediziner mit der Begutachtung des Kindes beauftragt war. Sie war Teil eines Bündnisses zahlreicher Organisationen, die vor einigen Monaten die Zwangseinweisung von Alex verhindern konnten. Der Fall hat die Diskriminierung und Pathologisierung von Transmenschen in Deutschland einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Organisatoren hoffen daher auch auf eine stärkere Beteiligung am Aktionstag als in den Vorjahren.

Rechtzeitig dazu ist nun im Verlag AG Spak ein Büchlein unter dem Titel »Stop Trans*-Pathologisierung« erschienen. Der im Untertitel vertretene Anspruch, »Berliner Beiträge für eine internationale Debatte« zu liefern, wird auf den knapp 100 Seiten eingelöst. In den kurzen Kapiteln, darunter auch Redebeiträge der Protestkundgebungen der vergangenen drei Jahre, wird eine gute Einführung zum Thema geliefert. In einem Glossar werden die Fachbegriffe erläutert, am Ende werden Interessierte mit einer kommentierten Bücherliste und einigen Filmempfehlungen über »Geschlecht und Trans*« zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema ermuntert.

Ein besonderer Akzent wird in dem Buch auf die sozialen Aspekte gelegt, was sicher auch daran liegt, dass sich die Herausgeberin Anne Allex seit vielen Jahren in der Erwerbslosenbewegung engagiert und den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet hat. In ihrem Beitrag zeigt sie die sozialen Folgen von Pathologisierung auf. »Trans*-Menschen gehören zu einer der am meisten diskriminierten Populationen in Europa. Ihre Erwerbslosenquote ist signifikant höher als beim Rest der Gesellschaft. Sie haben keine Aussicht auf eine der Ausbildung entsprechende Arbeit. Sie sind überwiegend arm und sozial ausgegrenzt«, schreibt Allex. Die Zuschreibung einer Geschlechtsidentitätsstörung könne dazu führen, dass Transmenschen bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen in die Kategorie »erwerbsunfähig« eingeordnet würden. Das aber bedeute ein Leben am Rande des Existenzminimums. »Landen Erwerbslose nach solchen Feststellungsverfahren in einer kleinen Erwerbsminderungsrente oder in der Sozialhilfe, hat das schwere, dauerhafte Folgen für ihren künftigen Lebensstandard und ihre Lebensqualität«, schreibt die Autorin.

Dies betrifft nicht nur viele Transmenschen. So wurden in den vergangenen Jahren immer häufiger ALG-II-Berechtigte von den Jobcentern zur Erstellung eines psychologischen Gutachtens aufgefordert (Jungle World 22/2011). Zu den Begründungen gehört auch eine häufige Krankschreibung vor oder die Entlassung aus Eingliederungsmaßnahmen. Allex’ Beitrag macht deutlich, dass die Gefahr der Pathologisierung renitenter Erwerbsloser mittels dieser psychologischen Gutachten nicht auszuschließen ist.

Mit der Benennung der sozialen Dimension weisen die Autoren des Buches auf mögliche Bündnisse auch über den Aktionstag hinaus hin, die vom Bündnis gegen Zwangspathologisierung bis zu Erwerbslosengruppen und Sozialbündnissen reichen können. Beispiele gibt es bereits. In dem Buch ist das Foto eines Transparents mit der Parole »Dekadenz in Permanenz, Existenzgeld 1 500 Euro für hetero, homo, bi, lesben, trans, queer« zu sehen, das auf einer Demonstration gegen Sozialabbau im Sommer 2010 getragen wurde.

http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46414.html

Peter Nowak

Arbeiterpaläste zu Eigentumswohnungen

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Mieter aus der Frankfurter Allee wehren sich gegen drohende Vertreibung

»Ich habe in Sonderschichten geholfen, diese Häuser mit aufzubauen und kann nicht verstehen, dass sie jetzt an Kapitalisten verkauft werden«, erklärte Erika Eberlein unter Applaus am Dienstagabend in der Galiläakirche in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Der Einladung des Stadtteilladens Friedrichshain und des vor kurzem gegründeten Mieterrates waren zahlreiche Bewohner der noch unsanierten Gebäude Frankfurter Allee 5 bis 27 gefolgt. Das Motto des Abends lautete »Arbeiterpaläste zu Eigentumswohnungen«. Daran hängt für viele die Frage, ob sie in Zukunft noch in den Häusern leben können, die wie bei Erika Eberlein oft seit Jahrzehnten ihr Lebensmittelpunkt sind.

Im ersten Teil des Abends wurde eine Mängelliste erstellt und an den für die aktuellen Baumaßnahmen verantwortlichen Architekten weitergeleitet. Da war von nicht funktionierenden Aufzügen die Rede, die es älteren Mietern unmöglich machten, ihre Wohnungen in den oberen Etagen zu verlassen. Auch Feuchtigkeitsflecken und Schwammbildung wurden genannt. Immer wieder wurde von den Mietern moniert, dass sie diese Mängel erfolglos dem Hausmeister gemeldet hatten.

»Als wir daraufhin nach Beratung mit Mieterverbänden eine Mietminderung durchführten, bekamen wir sofort einen Brief des Eigentümers, in dem uns mit juristischen Folgen gedroht wurde, wenn wir nicht die Abzüge ausgleichen würden«, sagte ein empörter Mieter. Ein anderer Bewohner hat nach einer Mietminderung eine Kündigung erhalten, über die am Donnerstag vor Gericht verhandelt wird. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), betonte, dass es die aktuelle Gesetzlage schwer mache, Mieterrechte zu verteidigen.

»Durch die Privatisierung der Häuser in den 90er Jahren sind sie den hier geltenden Marktmechanismen ausgeliefert«, so Schulz. Geändert werden könne das im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag, doch dort sind die Mehrheiten dafür derzeit nicht vorhanden.

Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain brachte optimistischere Töne in die Debatte. »Der Eigentümer stößt dort an die Grenzen, wo sich Mieter organisieren und nicht spalten lassen«, betonte er und verwies auf die großen »Wir bleiben alle« -Demonstrationen, die vor knapp 20 Jahren von Ostberliner Initiativen organisiert wurden. »Auch wir werden bleiben«, betonte Wolfgang Grabowski vom Mieterrat, der vor einigen Wochen in den Häusern gegründet wurde.

Ein Hoffest ist in der Diskussion, eine Webseite wird gerade erstellt. Rico Prauss, der im Büro der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Halina Wawzyniak arbeitet, bekam viel Zustimmung als er monierte, dass die Eigentümer der Häuser, die »Home Center Liegenschaften«, bisher jeden Dialog mit den Mietern verweigert hätten.

Auch am Dienstagabend war trotz Einladung kein Vertreter erschienen. Bürgermeister Schulz erklärte, er habe auf ein Schreiben die Zusage zu einem Treffen in nächster Zeit erhalten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801660.arbeiterpalaeste-zu-eigentumswohnungen.html
Peter Nowak

Kampf dem Vorurteil

Dienstag, 16. Oktober 2012

Die Polizei kontrolliert nach Hautfarbe – immer mehr Initiativen wehren sich dagegen
Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil, das »ethnische Kontrollen« legitimierte, organisieren Initiativen verstärkt Widerstand. Vorbild sind Kampagnen in anderen Ländern wie Kanada oder Großbritannien.

Laut Bundesregierung ist »eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion im Bundespolizeigesetz schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind«. Initiativen fordern indes ein eindeutiges gesetzliches Verbot, denn die Erfahrungen im Alltag sind andere.

Vor kurzem fuhr Biplab Basu mit seiner Tochter im Zug von Prag nach Berlin und wurde kontrolliert. »Der Polizist konnte mir aber nicht erklären, warum er gerade uns dafür ausgesucht hat und nach welchen Kriterien er vorgegangen ist. Als ich seine Motive als rassistisch bezeichnet habe, hat er mir mit einer Anzeige wegen übler Nachrede gedroht.« Was der Mitbegründer der Organisation Reach Out erlebt hat, können viele Menschen mit dunkler Hautfarbe berichten. Auf Bahnhöfen oder in der Innenstadt, immer wieder sind sie bei einer Polizeikontrolle die ersten. Am Wochenende wurde auf einer gut besuchten internationalen Konferenz in Berlin über Polizeikontrollen nach ethnischen Kriterien diskutiert und Gegenstrategien erörtert.

Vertreter aus Großbritannien und Kanada berichteten, dass solche Diskriminierung durch die Polizei in ihren Ländern Praxis sei, allerdings auch der Widerstand dagegen zugenommen habe. So existiert in Kanada eine unabhängige Polizeikommission, die Vorwürfe von ethnischer Diskriminierung untersucht. Auch in Großbritannien beschäftigten sich mittlerweile Polizeigremien verstärkt mit den Vorwürfen. In Deutschland wird von der Polizei hingegen abgestritten, dass Kontrollen nach ethnischen Kriterien wie Hautfarbe, Religion und Sprache durchgeführt würden. Wo es doch geschehe, handele es sich um bedauerliche Einzelfälle.

Im Februar hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz das »Racial Profiling« indessen sogar für rechtmäßig erklärt. Die Richter sprachen Angehörigen der Bundespolizei ausdrücklich das Recht zu, bei Stichprobenkontrollen in Zügen die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Sie wiesen damit die Klage eines dunkelhäutigen Deutschen ab, der sich gegen die Kontrolle ohne konkreten Verdacht gewehrt hatte. Das Urteil ist derzeit im Berufungsverfahren.

In dem Prozess bestätigte der Polizist, dass der Mann wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde. Das Koblenzer Gericht sah darin »eine nur geringfügige Grundrechtsbeeinträchtigung mit einer sehr niedrigen Belastung im Einzelfall«, was bei Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen auf scharfe Kritik stieß. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) warnte vor einer Stigmatisierung der Opfer.

Das Urteil war der Startschuss für einen stärkeren Widerstand gegen die Kontrollen auch in Deutschland. Eine Onlinepetition wurde von über 15 000 Menschen unterstützt. Nach dem Urteil entstand auch die Idee zu der internationalen Konferenz.

Diskutiert wurde bei dem Treffen in der Berliner Werkstatt der Kulturen auch über antirassistische Schulungsprogramme bei der Polizei, die es in Großbritannien bereits gibt. Sebastian Friedrich von der 2002 gegründeten »Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt« (KOP), die die Konferenz initiierte, schließt eine Beteiligung an solchen Programmen für seine Organisation aus. Man diskutiere zwar auch darüber, wie mit konkreten Forderungen an die Polizeiarbeit die Situation diskriminierter Menschen verbessert werden kann. »Wir stehen dabei aber parteiisch auf Seiten der von Rassismus Betroffenen«, erklärt Friedrich gegenüber »nd«. Er setzt auf eine stärkere Beschäftigung mit der Thematik in außerinstitutionellen Zusammenhängen und eine größere Öffentlichkeitsarbeit.

Das Konzept scheint aufzugehen. Nach dem Vorbild von Berlin hat sich in Dresden eine Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt gegründet. Auch in anderen Städten besteht Interesse.

Ethnische 
Kontrollen

Racial Profiling wird mit ethnischen Kontrollen übersetzt. Dabei geht es um willkürliche Personenkontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, in Zügen aufgrund von Hautfarbe, Ethnie, Religion oder Sprache, die Sicherheitsbehörden vornehmen. Dies soll »illegale Einwanderung« verhindern. In Berlin, wo verdachtsunabhängige Kontrollen in von der Polizei festgelegten »kriminalitätsbelasteten Orten« ebenfalls möglich sind, folgen diese häufig ethnischen Kriterien. Aus Sicht der »Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz« und vieler antirassistischer Initiativen ist Racial Profiling ein klarer Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/801425.kampf-dem-vorurteil.html
Peter Nowak