Flüchtlingsrechte statt Titten

Flücht­linge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind, sind in Hun­ger­streik getreten

»Men­schen­rechte statt Titten« stand auf den T-Shirts, mit dem sich weib­liche Mit­glieder der Ber­liner Pira­ten­partei in der Nähe des Bran­den­burger Tors in Berlin-Mitte foto­gra­fieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initia­to­rinnen, die Auf­merk­samkeit auf den Hun­ger­streik von Flücht­lingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind. Sie fordern mit ihrer Nah­rungs­ver­wei­gerung die Abschaffung von Heimen und Resi­denz­pflicht, jenen gesetz­lichen Instru­menten, mit denen in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit der Flücht­linge in Deutschland massiv ein­ge­schränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Unge­horsams ver­letzt, indem sie in einem mehr­wö­chigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flücht­lingen wieder auf die Tages­ordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flücht­lings­auf­bruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neu­zu­sam­men­setzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahl­reiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das isla­mis­tische Régime kämpften, ver­folgt wurden und das Land ver­lassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Men­schen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unter­stützt werden sie dabei von schon länger exis­tie­renden Flücht­lings­struk­turen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flücht­lings­marsch noch für ein Medi­en­in­teresse, so hat die Bericht­erstattung schnell nach­ge­lassen, nachdem sich die Men­schen in einem von den Behörden tole­rierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg nie­der­ge­lassen haben. Die Flücht­linge wollen aber nicht über­wintern, sondern ihre Rechte ein­fordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hun­ger­streik in der Nähe des Bran­den­burger Tors zu einer offen­siven Stra­tegie ent­schlossen.

Keine Zelte – keine Schlaf­säcke – keine Iso­matten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deut­schen Ver­samm­lungs­recht und Poli­zisten, die es penibel durch­setzten, kon­fron­tiert. Da die Aktion lediglich als Mahn­wache ange­meldet werden konnte, waren trotz der win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen Zelte, Schlaf­säcke und Iso­matten, ja selbst Pappe als not­dürf­tiger Schutz vor der Win­ter­kälte ver­boten. Immer wieder kon­trol­lierten Poli­zisten mit Taschen­lampen, ob nicht doch die inkri­mi­nierten Gegen­stände ein­ge­schmuggelt wurden. Zu allen Tages­zeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flücht­lingen Schlaf­säcke und Kartons ent­rissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Men­schen dagegen wehrten, wurden sie fest­ge­nommen. So war es nicht ver­wun­derlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hun­ger­streik bei einem Betei­ligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aus­setzung der durch den Hun­ger­streik schon geschwächten Men­schen den Unbilden des Win­ter­wetter fand mitten im tou­ris­ti­schen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner grö­ßeren Reaktion der immer wieder beschwo­renen Zivil­ge­sell­schaft. Selbst an der Teil­nahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma und Sinti in der Nähe des Bran­den­burger Tor wurden die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge gehindert. Während die Poli­tiker ein Denkmal lobten, das sie größ­ten­teils lange ver­hindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass popu­lis­tische Kam­pagnen und Ein­rei­se­ver­schär­fungen gegen ost­eu­ro­päische Roma geplant sind und nur wenige Meter ent­fernt eine Gruppe von Men­schen ihrer Rechte beraubt werden.

»Die Unter­drü­ckung und Miss­achtung der Rechte von ein­zelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehr­heits­ge­sell­schaft ihre Augen ver­schließt«, heißt es in einer Erklärung der Flücht­linge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Dis­kussion über die Frage, ob der Protest von 20 Men­schen vor dem Bran­den­burger Tor berich­tenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch ver­deut­licht, dass auch bei öffentlich recht­lichen Sendern kri­tische Bericht­erstattung immer mehr zum Fremdwort wird. »Sind Jour­na­listen dazu da, auf Miss­stände auf­merksam zu machen?« lautet eine Frage, die dann ver­neint wird.

Der Unter­schied zwi­schen einer enga­gierten kri­ti­schen Bericht­erstattung und einer blinden Soli­da­ri­sierung mit Pro­test­be­we­gungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion »Men­schen­rechte statt Titten« ein Erfolg, wie die Medi­en­re­sonanz zeigte. Aller­dings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise gera­tenen Partei han­delte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Pira­tinnen im Vor­der­grund und die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flücht­linge ange­sichts der wid­rigen Bedin­gungen wei­ter­gehen soll, bleibt weiter offen. Wahr­scheinlich wäre es dafür erfor­derlich, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven eigen­stän­disch in die Aus­ein­an­der­set­zungen ein­schalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der ras­sis­ti­schen Angriffe auf Unter­künfte für nicht­deutsche Ver­trags­ar­beiter und Flücht­linge in zahl­reichen meist ost­deut­schen Städten zahl­reiche Flücht­linge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen einige Räume an der Mathe­ma­tik­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin, wo sie nicht den unmit­tel­baren Wit­te­rungs­be­din­gungen aus­ge­liefert waren und neben der Unter­kunft für einige Wochen auch einen poli­ti­schen Gegenpool bilden konnten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088
Peter Nowak


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