Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Mie­ter­ak­ti­visten ver­hin­derten in Berlin- Kreuzberg eine Woh­nungs­räumung

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle«, hallte es am Mon­tag­morgen durch die Lau­sitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollten ver­hindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünf­köpfige Familie G. zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zah­lungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Haus­ei­gen­tümer gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Nach­zahlung für recht­mäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Daher war der Haus­eingang blo­ckiert, als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie ver­suchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahr­scheinlich, dass sie das nächste Mal unan­ge­kündigt und mit Poli­zei­be­gleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. »Die Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mieter in Berlin«, erklärte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« gegenüber Tele­polis.

Mie­ter­wi­der­stand wird Alltag

Die positive Ein­schätzung wird ver­ständlich, wenn man die Räu­mungs­ver­hin­derung in einen grö­ßeren poli­ti­schen Kontext ein­ordnet. Es sind nicht mehr lang­jährige poli­tische Akti­visten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als unge­recht emp­fundene Ent­scheidung wehren, die den Ber­liner Mie­ter­wie­der­stand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. ent­schlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit ent­spre­chenden Auf­schriften in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung gehängt, wodurch sym­pa­thi­sie­rende Nachbarn und Unter­stützer auf ihren Fall auf­merksam wurden. Zum Forum für Men­schen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mie­tercamp am Kott­buser Tor, das die lockeren Zelt­planen mitt­ler­weile durch einen Con­tainer ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jah­reszeit wei­tergeht.

Mitt­ler­weile haben sich Archi­tekten und Sozi­al­wis­sen­schaftler mit einem Aufruf für eine Woh­nungs­po­litik, die sich an sozialen Belangen richtet, den For­de­rungen der Mie­ter­ak­ti­visten ange­schlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mie­ten­protest aus­ge­weitet.

Im Ost­ber­liner Stadtteil Pankow ver­hin­derten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treff­punktes. Jetzt soll die Ein­richtung von der Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Zu den Unter­stützern aus aller Welt gehörten auch die als »rebel­lische Groß­eltern« bekannt gewor­denen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unter­stützen.

Auch der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesell­schaft akzep­tiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die 2006 die Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge grün­deten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53041
Peter Nowak

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