Zwangsräumung ausgesetzt: Gerichtsvollzieherin dreht um

MIETEN Fünf­köpfige Familie sollte zwangs­ge­räumt werden, Akti­vis­tInnen ver­hin­derten das

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle!«, hallt es am Montag früh durch die Lau­sitzer Straße in Kreuzberg. Vor dem Eingang des Hauses Nummer 8 haben sich rund 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollen ver­hindern, dass eine seit Jahren in dem Haus lebende fünf­köpfige Familie zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung durch den Eigen­tümer erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Nach­zah­lungen der Miete erst zwei Monate nach der Frist begleichen konnte, wurde ihr von Eigen­tümer André Franell gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Zahlung für recht­mäßig.

Für den gest­rigen Montag hatte sich nun die Gerichts­voll­zie­herin ange­kündigt, die Familie hatte sich an Nach­ba­rInnen und Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen gewandt, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg, war der Haus­eingang blo­ckiert. Die Frau ver­suchte gar nicht erst, ins Haus zu gelangen, sondern fuhr gleich wieder weg.

»Die heutige Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mie­te­rInnen in Berlin«, sagte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« der taz. Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mie­te­rInnen juris­tisch beraten lassen können, sagte, der Druck auf Mie­te­rInnen nehme zu. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, meinte Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat auch die Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht.

Keine Pause

Die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen wollen sich nach dem ersten Erfolg vom Montag keine Pause gönnen. Für Don­nerstag um 16 Uhr haben sie in der Schlü­ter­straße 54 eine Kund­gebung vor dem Büro von Ziegert Immo­bilien ange­meldet. Sie werfen der Firma vor, sich in Kreuzberg und Neu­kölln durch Miet­erhö­hungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigen­tums­woh­nungen an der Ver­drängung von Bewoh­ne­rInnen mit geringen Ein­kommen zu betei­ligen.

Auch in der Lau­sitzer Straße 8 wird die Aus­ein­an­der­setzung wei­ter­gehen – das nächste Mal kann die Gerichts­voll­zie­herin ohne Vor­ankün­digung und in Poli­zei­be­gleitung kommen.
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Peter Nowak


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