Archiv für Oktober 2012

Flüchtlingsrechte statt Titten

Dienstag, 30. Oktober 2012

Flüchtlinge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den winterlichen Witterungsverhältnissen schutzlos ausliefert sind, sind in Hungerstreik getreten

“Menschenrechte statt Titten” stand auf den T-Shirts, mit dem sich weibliche Mitglieder der Berliner Piratenpartei in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte fotografieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initiatorinnen, die Aufmerksamkeit auf den Hungerstreik von Flüchtlingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den winterlichen Witterungsverhältnissen schutzlos ausliefert sind. Sie fordern mit ihrer Nahrungsverweigerung die Abschaffung von Heimen und Residenzpflicht, jenen gesetzlichen Instrumenten, mit denen in Deutschland die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge in Deutschland massiv eingeschränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Ungehorsams verletzt, indem sie in einem mehrwöchigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flüchtlingen wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flüchtlingsaufbruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neuzusammensetzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahlreiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das islamistische Regime kämpften, verfolgt wurden und das Land verlassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Menschen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unterstützt werden sie dabei von schon länger existierenden Flüchtlingsstrukturen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flüchtlingsmarsch noch für ein Medieninteresse, so hat die Berichterstattung schnell nachgelassen, nachdem sich die Menschen in einem von den Behörden tolerierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg niedergelassen haben. Die Flüchtlinge wollen aber nicht überwintern, sondern ihre Rechte einfordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hungerstreik in der Nähe des Brandenburger Tors zu einer offensiven Strategie entschlossen.

Keine Zelte – keine Schlafsäcke – keine Isomatten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deutschen Versammlungsrecht und Polizisten, die es penibel durchsetzten, konfrontiert. Da die Aktion lediglich als Mahnwache angemeldet werden konnte, waren trotz der winterlichen Temperaturen Zelte, Schlafsäcke und Isomatten, ja selbst Pappe als notdürftiger Schutz vor der Winterkälte verboten. Immer wieder kontrollierten Polizisten mit Taschenlampen, ob nicht doch die inkriminierten Gegenstände eingeschmuggelt wurden. Zu allen Tageszeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flüchtlingen Schlafsäcke und Kartons entrissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Menschen dagegen wehrten, wurden sie festgenommen. So war es nicht verwunderlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hungerstreik bei einem Beteiligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aussetzung der durch den Hungerstreik schon geschwächten Menschen den Unbilden des Winterwetter fand mitten im touristischen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner größeren Reaktion der immer wieder beschworenen Zivilgesellschaft. Selbst an der Teilnahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti in der Nähe des Brandenburger Tor wurden die hungerstreikenden Flüchtlinge gehindert. Während die Politiker ein Denkmal lobten, das sie größtenteils lange verhindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass populistische Kampagnen und Einreiseverschärfungen gegen osteuropäische Roma geplant sind und nur wenige Meter entfernt eine Gruppe von Menschen ihrer Rechte beraubt werden.

“Die Unterdrückung und Missachtung der Rechte von einzelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschließt”, heißt es in einer Erklärung der Flüchtlinge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Diskussion über die Frage, ob der Protest von 20 Menschen vor dem Brandenburger Tor berichtenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch verdeutlicht, dass auch bei öffentlich rechtlichen Sendern kritische Berichterstattung immer mehr zum Fremdwort wird. “Sind Journalisten dazu da, auf Missstände aufmerksam zu machen?” lautet eine Frage, die dann verneint wird.

Der Unterschied zwischen einer engagierten kritischen Berichterstattung und einer blinden Solidarisierung mit Protestbewegungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion “Menschenrechte statt Titten” ein Erfolg, wie die Medienresonanz zeigte. Allerdings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise geratenen Partei handelte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Piratinnen im Vordergrund und die hungerstreikenden Flüchtlinge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flüchtlinge angesichts der widrigen Bedingungen weitergehen soll, bleibt weiter offen. Wahrscheinlich wäre es dafür erforderlich, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen eigenständisch in die Auseinandersetzungen einschalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der rassistischen Angriffe auf Unterkünfte für nichtdeutsche Vertragsarbeiter und Flüchtlinge in zahlreichen meist ostdeutschen Städten zahlreiche Flüchtlinge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen einige Räume an der Mathematikfakultät der Technischen Universität Berlin, wo sie nicht den unmittelbaren Witterungsbedingungen ausgeliefert waren und neben der Unterkunft für einige Wochen auch einen politischen Gegenpool bilden konnten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153088
Peter Nowak

Anti-AKW-Bewegung sieht Mission nicht erfüllt

Montag, 29. Oktober 2012

ATOM AktivistInnen wollen weiter protestieren – gegen deutsche Beteiligungen am Nukleargeschäft

BERLIN taz Die bundesweite Antiatomkraftbewegung will künftig ihren Blick auf Organisationen, Firmen und Institutionen richten, die unabhängig von deutschen Ausstiegsbeschlüssen weiterhin auf Atomkraft setzen. Das ist das Ergebnis der Herbstkonferenz am Wochenende, auf der sich jährlich AktivistInnen aus ganz Deutschland austauschen. Außerdem soll die Kooperation mit ausländischen Gruppen verstärkt werden.

Die Naturfreunde Deutschland nannten Euratom als Beispiel, die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie. “Deutschland ist dort Mitglied und finanziert dadurch weiterhin die Atomforschung, den Weiterbetrieb und unter Umständen auch den Neubau von Atomkraftwerken in der EU”, sagte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand von Naturfreunde. Regine Richter von der Gruppe Urgewald kritisierte, dass die deutsche Industrie und Politik weiterhin den Bau von AKWs unterstützen. Als Beispiel nannte sie eine mögliche Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien oder Kredite der Hypovereinsbank für einen Zulieferer eines AKWs im russischen Kaliningrad – was die Bank bis heute weder dementiert noch bestätigt hat. Der Fall war unter anderem durch einen Protestbrief russischer UmweltschützerInnen an den Vorstand der Hypovereinsbank in Deutschland zum Thema geworden. In Zukunft sollen solche Aktionen länderübergreifend koordiniert werden.

AKW-Pläne im Osten

Einfach scheint das aber nicht zu sein. Zwar berichteten Gruppen aus Russland und Weißrussland, dass der Widerstand gegen Atomkraft in ihren Ländern zunehme – Russland baut mehrere neue Atomkraftwerke, in Weißrussland finanziert Moskau den geplanten Bau eines AKWs. Auch Polen will in die Kernkraft einsteigen, von dort waren drei Anti-AKW-Initiativen angereist. Sie wollen im nächsten Jahr stärker mit den Deutschen zusammenarbeiten. Doch ein polnisches Wendland ist nicht das Ziel: Die polnischen AKW-GegnerInnen fürchten, dass eine zu starke Beteiligung deutscher UmweltschützerInnen den polnischen NationalistInnen mit ihren ständigen Warnungen vor ausländischen Einmischungen in die Hände spielen könnte.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig
=2012%2F10%2F30%2Fa0075&cHash=d678e7a16b242d733c936f1a1278b7a3
Peter Nowak

Film zu »Occupy«

Montag, 29. Oktober 2012

Vor einen Jahr schien die Occupy-Bewegung ständig zu wachsen. In vielen Ländern hatten Menschen zentrale Plätze besetzt, um gegen die Wirtschaft- und Finanzpolitik zu protestieren. Mittlerweile sind fast alle Plätze geräumt und um Occupy ist es ruhig geworden. Trotzdem ist »Take the Square«, die neueste Arbeit des österreichischen Filmemachers Oliver Ressler, keineswegs inaktuell. Wie schon in seinem früheren Filmen über andere soziale Bewegungen verbindet Ressler in »Take the Square« eine solidarische Bezugnahme mit einem kritischen Blick hinter die Kulissen. In dem 80-minütigen Film kommen Aktivisten aus Spanien, Griechenland und den USA zu Wort. Die Interviewsequenzen werden unterlegt mit Ausschnitten von Demonstrationen und Kundgebungen. Nicht immer passen sie zusammen.

Während die jungen prekären Intellektuellen aus Spanien über ihre Distanz zu Großorganisationen wie den Gewerkschaften reden, sind im Hintergrund Ausschnitte einer Occupy-Demonstrationen mit zahlreichen Gewerkschaftsfahnen zu sehen. Leider wird dieser Widerspruch im Film nicht thematisiert. Interessant wäre es auch gewesen, gewerkschaftliche Aktivisten in die Gespräche einzubeziehen, zumal auch in Spanien die Occupy-Bewegung, nachdem sie von der Polizei von den Plätzen vertrieben wurde, neben der Bewegung gegen Wohnungsräumungen zunehmend gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt hat.

Resslers griechischen Gesprächspartner kommen aus linken Zusammenhängen und haben sich mit ihren politischen Erfahrungen in die Athener Bewegung der Empörten eingeklinkt. Sie ziehen eine wesentlich kritischere Bilanz über den politischen Erfolg als die spanischen Aktivisten. Offen werden die Probleme angesprochen, Menschen aus der Nachbarschaft, die sich über die Bewegung politisiert haben, längerfristig zu halten.

Die Ausschnitte aus den USA zeigen den Beginn der Occupy-Bewegung. »Ihr habt die Macht, wenn ihr nur zusammenhaltet«, versucht ein rhetorisch begabter Redner den Menschen Mut zu machen.« Auch hier hätte man sich eine größere Vielfalt in der Wahl der Gesprächspartner gewünscht. Trotz dieser Einwände muss man Ressler bescheinigen, einen guten Einblick in das Innenleben der Occupy-Bewegung gegeben zu haben. Deutschland spielt im Film keine Rolle, weil hier die Occupy-Bewegung nie die Bedeutung wie in den vorgestellten Ländern erreicht hatte.

»Take The Square«, 80 Minuten: Oliver Ressler, Di. 30.10. um 17:30 und Mi. 31.10. um 19 Uhr im Lichtblickkino, Kastanienallee 77

http://www.neues-deutschland.de/artikel/802777.film-zu-occupy.html
Peter Nowak

Ungeklärte Umstände

Samstag, 27. Oktober 2012

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde ein Antrag zur Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zur sogenannten Todesnacht von Stammheim gestellt.

Am 18. Oktober jährte sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe tot und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim auf­gefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Version vom Selbstmord, auf Kongressen und bei Demonstrationen wurden diese Zweifel öffentlich gemacht. Allerdings ist der Kreis derjenigen, die sich für die Todesumstände der RAF-Gefangenen interessieren, in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Das liegt auch daran, dass nach mehr als drei Jahrzehnten zumindest viele Jüngere Stammheim eher mit einer Diskothek in Nordhessen als mit einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von Stuttgart assoziieren. Das könnte sich ändern. Denn in diesem Jahr waren es keine Vertreter der radikalen Linken, sondern der Buchautor Helge Lehmann und Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, die für Medienöffentlichkeit zum Jahrestag sorgten.

Pünktlich zum 18. Oktober beantragten sie bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Neuaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Tod der drei RAF-Gefangenen. In ihrem Antrag werden insgesamt 32 Punkte aufgelistet, die auf Recherchen beruhen, die Lehmann für sein 2011 erschienenes Buch »Die Todesnacht in Stammheim – eine Untersuchung« unternommen hat. Lehmann unterzog zahlreiche der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Annahmen einer Analyse, mit dem Ergebnis, viele seien unzutreffend. Eine wichtiger Rolle spielt dabei die Kommunikationsanlage, mit der sich die Gefangenen nach Ansicht der staatlichen Ermittler über den Suizid verständigt haben. Lehmann hat die Anlage nachgebaut und dabei festgestellt, dass sie nicht habe funktionieren können. Auch die Frage des Waffentransports sei weiterhin ungeklärt. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach Lehmanns Untersuchungen aus. Weitere Punkte des Antrags beziehen sich auf die Tatsache, dass keiner der in Stammheim Inhaftierten in der Todesnacht einen Schuss gehört hat. Lehmann zufolge müsste die Lautstärke eines ohne Schalldämpfer abgefeuerten Schusses jedoch erheblich gewesen sein. Ein Schalldämpfer wurde aber nicht gefunden.

Mit einem Großteil dieser Punkte knüpfen die beiden Antragsteller an Fragen an, die nach dem Tod der Gefangenen bereits von Anwälten und Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen gestellt wurden. Sie sind auch in der Sonderausgabe der Hamburger Zeitschrift Arbeiterkampf von 1987 aufgeführt, die zum zehnten Jahrestag der Tode mit der Schlagzeile aufmachte: »Wir glauben noch immer nicht an Selbstmord.«

Damals gab es eine Demonstration in Stuttgart, die von schwerbewaffneter Polizei aufgelöst wurde. In diesen Jahren wurden wegen zahlreicher Publikationen aus der radikalen Linken, die die Selbstmordthese in Frage stellten, Ermittlungsverfahren und Strafprozesse angestrengt. Nach der Auflösung der RAF und eines großen Teils ihres politischen Umfelds ist der Verfolgungsdruck geringer geworden. Seither hat sich ein Großteil der Linken, die Ende der achtziger Jahre weiterhin nicht an Selbstmord glaubten, zumindest damit abgefunden, dass die Todesumstände ungeklärt bleiben. Man ging davon aus, dass es kaum noch zu neuen Erkenntnissen kommen werde. Doch das könnte sich als Irrtum erweisen. Lehmann hat in den Antrag auch ein neues Indiz aufgenommen, das die Zweifel an der offiziellen Version bekräftigt. Es handelt sich um ein ihm zugespieltes Vernehmungsprotokoll des Wachbeamten Hans Springer, der in jener Nacht im siebten Stock von Stuttgart-Stammheim, wo die RAF-Gefangenen untergebracht waren, Dienst hatte. Er sagte aus, er sei von einer für ihn nicht genau identifizierbaren Person gegen 0.30 Uhr telefonisch von seinem Wachposten abberufen worden, um bis 3.30 Uhr in einer anderen Abteilung des Gefängnisses auszuhelfen. Ihm sei ver­sichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei. Sollten sich die Angaben bestätigen, dann wären in dem Zeitraum, in dem die Gefangenen ums Leben kamen, unbekannte Personen für die Bewachung zuständig gewesen. Das Protokoll gehörte zu jenen Akten, die mit der Begründung, sie tangierten die Sicherheit der Bundesrepublik, immer noch geheim sind.

Mit Helge Lehmann beschäftigt sich nun jemand mit dem Tod von Baader, Ensslin und Raspe, der sich nicht an dem innerlinken Streit um die Todesumstände der RAF-Gefangenen beteiligt hat. Dort ging es am Ende nicht mehr um neue Fakten, sondern lediglich um Bekenntnisse.

Auf die Frage, welche Hypothese er selber zur sogenannten Todesnacht habe, antwortete Lehmann beim Pressegespräch anlässlich des Antrags zur Wiederaufnahme des Verfahrens: »Nur eine, dass die offizielle Version in zentralen Punkten nicht stimmen kann.« Damit vermeidet er Spekulationen, im Unterschied zu anderen Autoren, die sich vor ihm kritisch mit den Todesumständen beschäftigt haben. Dazu gehört der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Karl-Heinz Weidenhammer, der das 1988 erschienene Buch »Selbstmord oder Mord. Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe« verfasst hat. Neben vielen Fakten, die er als am Verfahren beteiligter Rechtsanwalt präsentierte, erging er sich auch in eigenen, nicht belegbaren Speku­lationen über die Rolle ausländischer Geheimdienste.

Lehmann hingegen kann hoffen, dass mittlerweile verrentete Beteiligte aus dem Sicherheitsapparat ihr Wissen über die sogenannte Todesnacht nicht mit ins Grab nehmen wollen. Das ihm zugespielte Vernehmungsprotokoll ist ein Indiz dafür. Doch ob die Justiz den Fall noch einmal aufgreift, ist fraglich. Schließlich hat Helmut Schmidt, der zu dieser Zeit Bundeskanzler war, bereits 1979 in einem Interview gesagt: »Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben. Man kann nicht alles ­regeln.«
http://jungle-world.com/artikel/2012/43/46463.html
Peter Nowak

Breivik als Theaterstoff?

Samstag, 27. Oktober 2012

Die Lesung einer Erklärung Breiviks im Rahmen eines Kulturfestivals führt erwartungsgemäß zu einem Kunstskandal. Dabei wird die Frage ignoriert, was an dessen Erklärung überhaupt diskutiert werden soll

Im Schatten des Roten Rathauses in unmittelbarer Nähe des Berliner Alexanderplatzes hat man den Eindruck, am Stadtrand zu sein. Wer sich am Abend in die Klosterstraße verirrt, muss schon ein bestimmtes Ziel haben. Zur Zeit wird es vielleicht häufiger das Monologfestival sein, das noch bis zum kommenden Sonntag im Theaterdiscounter in der Klosterstraße stattfindet.

Insgesamt 11 Künstler und Kunstkollektive sind eingeladen, ihre Vorstellungen von dem Thema “Jenseits von Gut und Böse” darzustellen. Das Festival ist durch eine Veranstaltung auch bundesweit in die Diskussion geraten. Am Samstag hat Milo Rau die Erklärung, die der norwegische Rechtsterrorist Breivik bei seinem Prozess vortrug, von einer Künstlerin verlesen lassen.

“Der 77fache Mörder erläutert seine Taten, bekundet seine Verbundenheit zu Al Qaida, zum schweizerischen Minarettverbot und zur deutschen NSU und skizziert seine Theorie des Untergangs Europas durch Einwanderung und Multikulturalismus. Die Aussagen wurden nicht im Fernsehen übertragen und für die Öffentlichkeit gesperrt. Als Anders B. Breivik spricht Sascha Ö. Soydan”, wird die schon lange vorher ausverkaufte Veranstaltung angekündigt.

Zu der großen Aufmerksamkeit für das Stück kam es, nachdem sich in der letzten Woche das Nationaltheater Weimar kurzfristig von der dort im Rahmen eines Kulturfestivals geplanten Lesung der Breivik-Erklärung distanzierte, die daraufhin in ein Kino verlegt werden musste.

Fertig war der Kunstskandal – manche Medien sprachen gleich von Zensur. Nun ist das Vorgehen der Weimarer Theaterleitung tatsächlich merkwürdig. Schließlich wird das Programm Wochen im Voraus fertiggestellt und sollte nicht nach einigen Schlagzeilen in den Boulevardmedien wieder umgeworfen werden.

Was soll an Breiviks Text diskutiert werden?

Allerdings ist die Debatte eigentlich völlig überflüssig. Weder macht sich eine Kunsteinrichtung, die einen solchen Text verlesen lässt, mit dem Verfasser gemein, noch ist es eine Deckelung oder gar Zensur, wenn eine Kulturinstitution oder auch ein einzelner Künstler sich an einer solchen Lesung nicht beteiligen will. Breiviks Text, der von der norwegischen Justiz unbegreiflicherweise gesperrt wurde und daher erst recht Aufmerksamkeit bekam, ist schon längst weltweit im Netz zu lesen.

Daher stellt sich auch die Frage, ob er im Theater noch einmal verlesen werden muss. Bestünde nicht gerade eine gute künstlerische Intervention darin, den Text zur Grundlage einer eigenen Arbeit zu nehmen. Zudem stellt sich die Frage, welche Debatte durch das Verlesen angeregt werden soll? Wird da nicht gerade in Zeiten des Internet die Rolle eines Theaters maßlos überschätzt?

Und selbst vor den Internetzeiten dürfte es sich um eine Überschätzung handeln, wenn es um den Einfluss solcher Darbietungen geht. Oder wäre die Geschichte wirklich anders verlaufen, wenn Hitlers “Mein Kampf” in den 1920er Jahren in deutschen Theatersälen verlesen worden wäre? Zudem ist der Begriff Diskussion im Zusammenhang mit Breiviks Text fragwürdig. Glaubt ernsthaft jemand, dort finden sich Argumente, die abgewogen werden sollen?

Kann es bei seiner Lesung nicht eigentlich nur darum gehen, die Mechanismen und Strukturen zu erkennen, die zwischen Breiviks Ideologie und Denkformen bestehen, die in der bürgerlichen Gesellschaft anerkannt sind? Einen sinnvollen Effekt hatte die Diskussion um Breiviks Text immerhin, das Monologfestival hat verdientermaßen mehr Publicity bekommen. Das hätte es allerdings auch durch die vielen anderen dort vorgestellten künstlerischen Positionen verdient, die nicht mit Breiviks Namen verbunden werden können.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153073
Peter Nowak

Unimaut vor dem Aus

Freitag, 26. Oktober 2012

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Studiengebühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nachdachte. Der Stimmungswandel ist einem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon ausgegangen, dass das Gericht das Volksbegehren wegen möglicher Eingriffe in das Haushaltsrecht stoppen wird.

Bevor die Initiatoren des Volksbegehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 notwendigen Unterschriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren verzichten. Auch bei der mitregierenden FDP beginnt die Diskussion. Das schnelle Einlenken macht deutlich, dass die Regierungspartei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem beginnenden Wahlkampf raushalten will. Studiengebühren sind also auch für die Konservativen keine Wahlwerbung. Diesen Erfolg können sich die studentischen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bürgerliche CSU-Konkurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich verbuchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, hauptsächlich damit argumentiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut verzichten und es daher ein Akt der Gerechtigkeit ist, wenn der Freistaat nachzieht. Dann bliebe nur die schwarzgelbe Landesregierung von Niedersachsen als Verteidiger der Studiengebühren übrig. Auch dort beginnt demnächst der Wahlkampf.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/802410.unimaut-vor-dem-aus.html
Peter Nowak

Rückkehr zur ethnischen Berichterstattung in den Medien?

Freitag, 26. Oktober 2012

Wie wichtig ist, dass der Täter “südländisch aussieht”? Ein Kommentar in der Taz löst eine Kontroverse aus

Ein Todesfall hat in den letzten Tagen in Berlin für ein großes mediales Interesse gesorgt. Ein junger Mann war in alkoholisierten Zustand in der Nähe des Roten Rathauses von einer Gruppe junger Partygänger so schwer geprügelt worden, dass er kurz darauf starb. Was diesen Fall so besonders ins Blickfeld rückte, war wohl der Tatort mitten in der Berliner Innenstadt.

Dieser Todesfall gäbe sicher genügend Anlass, nach der Ursachen der Zunahme von Gewaltdelikten zu fragen, bei denen es nicht um Geld, das Handy oder Eifersucht geht, sondern um den puren Spaß am Quälen von in der konkreten Situation Wehrlosen. Erst vor wenigen Tagen war ein Rollstuhlfahrer nach einem Fußballspiel zusammengeschlagen und mit seinen Schal fast erdrosselt worden. Auch hier war es eine Gewalttat aus reinem Spaß. Ist das ein Indiz für eine Gesellschaft, in der der Mitmensch generell nur noch als Gegner oder sogar Feind wahrgenommen wird und sich dieses Verhältnis in die Eventkultur ausweitet?

In Gruppen und nach einem entsprechenden Drogenkonsum werden die im Alltag noch unterdrückten Gewaltphantasien gegen Mitmenschen hemmungslos ausgelebt. Hier könnte eine Erklärung für diese Gewalt in der Eventkultur liegen. Doch die Diskussionen drehten sich schnell um die ethnischen und religiösen Hintergründe der Täter.

Antirassismus auf Knigge-Niveau?

Der Tagesspiegel vermeldete in seinem Bericht über die Gewalttat, dass die Täter nach Polizeiangaben “südländisch aussehen“. Die Taz verzichtete in ihrer Berichterstattung auf solche Zuschreibungen, was Taz-Redakteur Deniz Yücel in einer Kolumne als “Du-darfst-nicht-Antirassismus” kritisierte.

In seiner Polemik bezog er auch die Richtlinien des Deutschen Presserats ein, nach denen die nationalen, ethnischen und religiösen Hintergründe von mutmaßlichen Tätern nur dann in Zeitungsberichten erwähnt werden sollten, “wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht”. Yücel hält diese Regelung für überholt; er moniert:

“Was einst eine vernünftige Reaktion darauf war, dass Eduard Zimmermann in ‘Aktenzeichen XY’ vorzugsweise nach jugoslawischen und türkischen Staatsbürgern fahndete (’Der Täter spricht gebrochen Deutsch und ist bewaffnet’) und deutsche Lokalzeitungen und Boulevardblätter über keinen Ladendiebstahl berichten konnten, ohne auf die Herkunft der Täter zu verweisen (’Ausländer beim Klauen erwischt’), hat sich zu einem Verschleierungsinstrument verselbstständigt; zu einer Ansammlung von ‘Du-darfst-nicht’-Sätzen, die die Glaubwürdigkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis verhindern.”

Jahrelang haben Menschenrechtsorganisationen dafür gestritten, dass die Nennung der vermeintlichen Herkunft von angeblichen Straftätern in Zeitungsberichten verschwindet, gerade um solche Diskriminierungen zu verhindern. Es gibt auch keinen Grund von diesem Grundsatz abzuweichen. Das wurde nicht zuletzt durch Yücels Kommentar deutlich.

Seine Polemik veranlasste eine Schar von Kommentatoren die multikulturelle Gesellschaft noch einmal rhetorisch zu beerdigen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen die Gewalttat aufgegriffen und zu Mahnwachen aufgerufen. Die Taz hatte berichtet, dass im Kondolenzbuch rassistische Parolen auftauchten.

Über soziale Realitäten statt über ethnische Zuschreibungen berichten

Diese Reaktion macht noch einmal deutlich, dass Yücel wohl eine zu positive Einschätzung über die Zivilisiertheit der Gesellschaft in Deutschland hat. Während Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen gegen ethnische Ermittlungen kämpfen, wird hier dafür plädiert, dass ethnische Berichterstattung, die in den meisten, vor allem den auflagenstärksten, Zeitungen immer Praxis war, auch auf Medien wie die Taz wieder ausgeweitet wird.

Yücel kann auch nicht erklären, was mit der ethnischen Duftmarke erreicht würde, außer der Zunahme von Ressentiments. Denn weder kann er spezifizieren, was ein südländisches Aussehen ist, noch was es aussagen soll. Was mit dieser Diskussion aber verdrängt wird, ist die Frage, warum in Berlin lebende junge Menschen andere aus reinem Fun quälen und sogar töten. Um das zu klären, wäre nicht das Aussehen der Täter relevant, sondern die Lebensverhältnisse, denen sie in ihrem Alltag ausgesetzt sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153058
Peter Nowak

Bischof Richard Williamson von Pius-Bruderschaft ausgeschlossen

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Offiziell wird dies mit Gehorsamsverweigerung begründet, ein Zusammenhang mit dem anstehenden Gerichtsverfahren gegen Williamson wegen Holocaustleugnung ist aber nicht zu übersehen

“S.E.Bischof Richard Williamson hat sich seit mehreren Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen rechtmäßigen Oberen schuldet. Deshalb wurde er durch eine Entscheidung des Generaloberen und seines Rates am 4. Oktober 2012 als von der Bruderschaft ausgeschlossen erklärt.”

Mit diesen dürren Sätzen wurde auf der Webseite der rechtskonservativen Piusbruderschaft eine Personalentscheidung bekanntgegeben, die über das rechtskatholische Milieu hinaus von Interesse ist. Denn Richard Williamson hat dafür gesorgt, dass sich die christdemokratische Bundeskanzlerin kritisch zu einer Entscheidung des Papstes äußerte und dafür bei ihrer Parteibasis auf Unverständnis stieß.

Schließlich hat Williamson in einem TV-Interview den massenhaften Mord der Nazis an den Juden bestritten. Wörtlich sagte er damals (aus dem Englischen übersetzt):

“Ich glaube, dass die historischen Beweise gewaltig dagegen sprechen, dass sechs Millionen Juden vorsätzlich in Gaskammern vergast wurden als vorsätzliche Strategie Adolf Hitlers. (…) Ich glaube, es gab keine Gaskammern.”

Da der Papst erst kurz vor Bekanntwerden dieses Interviews die kircheninterne Aufhebung der Exkommunion des Bischofs verfügt hat, geriet auch er schnell in die Kritik – auch von Merkel. Zumal Williamson schon vor dem Interview aus seinem Holocaustrevisionismus kein Hehl gemacht hatte.

Ein neuer Gerichtstermin

Aber erst das Interview hatte für ihn Konsequenzen. Er musste Argentinien im Ende Februar 2009 verlassen, um einer Ausweisung zuvorzukommen (Argentinien wirft Bischof Williamson raus). Wegen Volksverhetzung muss er sich im kommenden Jahr erneut vor dem Regensburger Amtsgericht verantworten.

Eine erste Verurteilung des Bischofs hatte das Oberlandesgericht Nürnberg im Februar wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft einen überarbeiteten Strafbefehl von maximal 6.500 Euro erlassen.

Williamson hat sich störrisch gezeigt und wollte selbst aus taktischen Gründen keine Fehler zugeben. Das dürfte auch der Grund sein, dass sich die Piusbruderschaft jetzt von ihrem langjährigen Mitglied trennt. Schließlich würde sie bei dem neu aufgerollten Verfahren erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Ihr Bemühen, im rechtskonservativen Milieu wieder aktiv mitzuwirken, würde damit untergraben.

Katholischer Antisemitismus

In diesem Kreisen wird durchaus weiter ein katholischer Antisemitismus praktiziert, in dem die Juden als Jesusmörder diffamiert werden – bei der Beurteilung der Shoah hält man sich aber öffentlich lieber zurück. Weil Williamson sich nicht daran gehalten hat, wird er nun genau wegen Gehorsamsverweigerung ausgeschlossen.

So umschifft man auch den für die Piusbruderschaft heiklen Punkt, zur Holocaustleugnung Stellung nehmen zu müssen, ohne die teilweise nach rechtsaußen weit offenen Mitglieder zu verprellen. Da in diesen Kreisen Autorität und Gehorsam zentrale Werte sind, wenn es um die eigene Organisation geht – der Papstkirche gegenüber hat man das ja bekanntlich anders praktiziert -, ist die Ausschlussbegründung so verfasst, dass sie in diesen Kreisen konsensfähig ist.

Lebhaft wird auf der rechtskatholischen Webseite Kreuz.net, das wegen seiner homophoben Einstellung erst kürzlich massiv in die Kritik geriet (15.000 Euro für Enttarnung der “Katholiban), über Williamsons Ausschluss debattiert. Zahlreiche Postings verbreiten wiederum antisemitische Klischees. Daher ist es fraglich, ob es der Piuskirche gelingt, mit dem Ausschluss von Williamson einer Debatte über ihre eigene Position zu entgehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/153050
Peter Nowak

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Dienstag, 23. Oktober 2012

Mieteraktivisten verhinderten in Berlin- Kreuzberg eine Wohnungsräumung

“Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle”, hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird.

Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie versuchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahrscheinlich, dass sie das nächste Mal unangekündigt und mit Polizeibegleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. “Die Verhinderung der Räumung ist ein Zeichen praktischer Solidarität mit von Verdrängung bedrohten Mieter in Berlin”, erklärte David Schuster vom Bündnis “Zwangsräumungen verhindern” gegenüber Telepolis.

Mieterwiderstand wird Alltag

Die positive Einschätzung wird verständlich, wenn man die Räumungsverhinderung in einen größeren politischen Kontext einordnet. Es sind nicht mehr langjährige politische Aktivisten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als ungerecht empfundene Entscheidung wehren, die den Berliner Mieterwiederstand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. entschlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit entsprechenden Aufschriften in die Fenster ihrer Parterrewohnung gehängt, wodurch sympathisierende Nachbarn und Unterstützer auf ihren Fall aufmerksam wurden. Zum Forum für Menschen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mietercamp am Kottbuser Tor, das die lockeren Zeltplanen mittlerweile durch einen Container ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jahreszeit weitergeht.

Mittlerweile haben sich Architekten und Sozialwissenschaftler mit einem Aufruf für eine Wohnungspolitik, die sich an sozialen Belangen richtet, den Forderungen der Mieteraktivisten angeschlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mietenprotest ausgeweitet.

Im Ostberliner Stadtteil Pankow verhinderten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treffpunktes. Jetzt soll die Einrichtung von der Volkssolidarität weitergeführt werden. Zu den Unterstützern aus aller Welt gehörten auch die als “rebellische Großeltern” bekannt gewordenen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unterstützen.

Auch der Widerstand gegen Zwangsräumungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbslosenaktivisten, die 2006 die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge gründeten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153041
Peter Nowak

Zwangsräumung ausgesetzt: Gerichtsvollzieherin dreht um

Montag, 22. Oktober 2012

MIETEN Fünfköpfige Familie sollte zwangsgeräumt werden, AktivistInnen verhinderten das

“Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle!”, hallt es am Montag früh durch die Lausitzer Straße in Kreuzberg. Vor dem Eingang des Hauses Nummer 8 haben sich rund 150 Menschen versammelt. Sie wollen verhindern, dass eine seit Jahren in dem Haus lebende fünfköpfige Familie zwangsgeräumt wird.

Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung durch den Eigentümer erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Nachzahlungen der Miete erst zwei Monate nach der Frist begleichen konnte, wurde ihr von Eigentümer André Franell gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Zahlung für rechtmäßig.

Für den gestrigen Montag hatte sich nun die Gerichtsvollzieherin angekündigt, die Familie hatte sich an NachbarInnen und MieterInnenorganisationen gewandt, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg, war der Hauseingang blockiert. Die Frau versuchte gar nicht erst, ins Haus zu gelangen, sondern fuhr gleich wieder weg.

“Die heutige Verhinderung der Räumung ist ein Zeichen praktischer Solidarität mit von Verdrängung bedrohten MieterInnen in Berlin”, sagte David Schuster vom Bündnis “Zwangsräumungen verhindern” der taz. Petra Wojciechowski vom Stadtteilladen Lausitzer Straße, in dem sich MieterInnen juristisch beraten lassen können, sagte, der Druck auf MieterInnen nehme zu. “Doch politischer Widerstand gegen Räumungen ist selten, weil die Menschen sich schämen und die Schuld bei sich suchen”, meinte Wojciechowski. Ähnliche Erfahrungen hat auch die Berliner “Kampagne gegen Zwangsumzüge” gemacht.

Keine Pause

Die StadtteilaktivistInnen wollen sich nach dem ersten Erfolg vom Montag keine Pause gönnen. Für Donnerstag um 16 Uhr haben sie in der Schlüterstraße 54 eine Kundgebung vor dem Büro von Ziegert Immobilien angemeldet. Sie werfen der Firma vor, sich in Kreuzberg und Neukölln durch Mieterhöhungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen an der Verdrängung von BewohnerInnen mit geringen Einkommen zu beteiligen.

Auch in der Lausitzer Straße 8 wird die Auseinandersetzung weitergehen – das nächste Mal kann die Gerichtsvollzieherin ohne Vorankündigung und in Polizeibegleitung kommen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=
ba&dig=2012%2F10%2F23%2Fa0149&cHash=9764e20cde579400b84915e192615a18

Peter Nowak