Flüchtlingsrechte statt Titten

Flücht­linge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind, sind in Hun­ger­streik getreten

»Men­schen­rechte statt Titten« stand auf den T-Shirts, mit dem sich weib­liche Mit­glieder der Ber­liner Pira­ten­partei in der Nähe des Bran­den­burger Tors in Berlin-Mitte foto­gra­fieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initia­to­rinnen, die Auf­merk­samkeit auf den Hun­ger­streik von Flücht­lingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind. Sie fordern mit ihrer Nah­rungs­ver­wei­gerung die Abschaffung von Heimen und Resi­denz­pflicht, jenen gesetz­lichen Instru­menten, mit denen in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit der Flücht­linge in Deutschland massiv ein­ge­schränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Unge­horsams ver­letzt, indem sie in einem mehr­wö­chigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flücht­lingen wieder auf die Tages­ordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flücht­lings­auf­bruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neu­zu­sam­men­setzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahl­reiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das isla­mis­tische Régime kämpften, ver­folgt wurden und das Land ver­lassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Men­schen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unter­stützt werden sie dabei von schon länger exis­tie­renden Flücht­lings­struk­turen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flücht­lings­marsch noch für ein Medi­en­in­teresse, so hat die Bericht­erstattung schnell nach­ge­lassen, nachdem sich die Men­schen in einem von den Behörden tole­rierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg nie­der­ge­lassen haben. Die Flücht­linge wollen aber nicht über­wintern, sondern ihre Rechte ein­fordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hun­ger­streik in der Nähe des Bran­den­burger Tors zu einer offen­siven Stra­tegie ent­schlossen.

Keine Zelte – keine Schlaf­säcke – keine Iso­matten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deut­schen Ver­samm­lungs­recht und Poli­zisten, die es penibel durch­setzten, kon­fron­tiert. Da die Aktion lediglich als Mahn­wache ange­meldet werden konnte, waren trotz der win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen Zelte, Schlaf­säcke und Iso­matten, ja selbst Pappe als not­dürf­tiger Schutz vor der Win­ter­kälte ver­boten. Immer wieder kon­trol­lierten Poli­zisten mit Taschen­lampen, ob nicht doch die inkri­mi­nierten Gegen­stände ein­ge­schmuggelt wurden. Zu allen Tages­zeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flücht­lingen Schlaf­säcke und Kartons ent­rissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Men­schen dagegen wehrten, wurden sie fest­ge­nommen. So war es nicht ver­wun­derlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hun­ger­streik bei einem Betei­ligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aus­setzung der durch den Hun­ger­streik schon geschwächten Men­schen den Unbilden des Win­ter­wetter fand mitten im tou­ris­ti­schen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner grö­ßeren Reaktion der immer wieder beschwo­renen Zivil­ge­sell­schaft. Selbst an der Teil­nahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma und Sinti in der Nähe des Bran­den­burger Tor wurden die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge gehindert. Während die Poli­tiker ein Denkmal lobten, das sie größ­ten­teils lange ver­hindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass popu­lis­tische Kam­pagnen und Ein­rei­se­ver­schär­fungen gegen ost­eu­ro­päische Roma geplant sind und nur wenige Meter ent­fernt eine Gruppe von Men­schen ihrer Rechte beraubt werden.

»Die Unter­drü­ckung und Miss­achtung der Rechte von ein­zelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehr­heits­ge­sell­schaft ihre Augen ver­schließt«, heißt es in einer Erklärung der Flücht­linge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Dis­kussion über die Frage, ob der Protest von 20 Men­schen vor dem Bran­den­burger Tor berich­tenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch ver­deut­licht, dass auch bei öffentlich recht­lichen Sendern kri­tische Bericht­erstattung immer mehr zum Fremdwort wird. »Sind Jour­na­listen dazu da, auf Miss­stände auf­merksam zu machen?« lautet eine Frage, die dann ver­neint wird.

Der Unter­schied zwi­schen einer enga­gierten kri­ti­schen Bericht­erstattung und einer blinden Soli­da­ri­sierung mit Pro­test­be­we­gungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion »Men­schen­rechte statt Titten« ein Erfolg, wie die Medi­en­re­sonanz zeigte. Aller­dings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise gera­tenen Partei han­delte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Pira­tinnen im Vor­der­grund und die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flücht­linge ange­sichts der wid­rigen Bedin­gungen wei­ter­gehen soll, bleibt weiter offen. Wahr­scheinlich wäre es dafür erfor­derlich, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven eigen­stän­disch in die Aus­ein­an­der­set­zungen ein­schalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der ras­sis­ti­schen Angriffe auf Unter­künfte für nicht­deutsche Ver­trags­ar­beiter und Flücht­linge in zahl­reichen meist ost­deut­schen Städten zahl­reiche Flücht­linge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen einige Räume an der Mathe­ma­tik­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin, wo sie nicht den unmit­tel­baren Wit­te­rungs­be­din­gungen aus­ge­liefert waren und neben der Unter­kunft für einige Wochen auch einen poli­ti­schen Gegenpool bilden konnten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088
Peter Nowak

Anti-AKW-Bewegung sieht Mission nicht erfüllt

ATOM Akti­vis­tInnen wollen weiter pro­tes­tieren – gegen deutsche Betei­li­gungen am Nukle­ar­ge­schäft

BERLIN taz Die bun­des­weite Anti­atom­kraft­be­wegung will künftig ihren Blick auf Orga­ni­sa­tionen, Firmen und Insti­tu­tionen richten, die unab­hängig von deut­schen Aus­stiegs­be­schlüssen wei­terhin auf Atom­kraft setzen. Das ist das Ergebnis der Herbst­kon­ferenz am Wochenende, auf der sich jährlich Akti­vis­tInnen aus ganz Deutschland aus­tau­schen. Außerdem soll die Koope­ration mit aus­län­di­schen Gruppen ver­stärkt werden.

Die Natur­freunde Deutschland nannten Euratom als Bei­spiel, die Euro­päische Gemein­schaft zur För­derung der Atom­energie. »Deutschland ist dort Mit­glied und finan­ziert dadurch wei­terhin die Atom­for­schung, den Wei­ter­be­trieb und unter Umständen auch den Neubau von Atom­kraft­werken in der EU«, sagte Uwe Hiksch, Mit­glied im Bun­des­vor­stand von Natur­freunde. Regine Richter von der Gruppe Urgewald kri­ti­sierte, dass die deutsche Industrie und Politik wei­terhin den Bau von AKWs unter­stützen. Als Bei­spiel nannte sie eine mög­liche Her­mes­bürg­schaft für das Atom­kraftwerk Angra 3 in Bra­silien oder Kredite der Hypo­ver­einsbank für einen Zulie­ferer eines AKWs im rus­si­schen Kali­ningrad – was die Bank bis heute weder demen­tiert noch bestätigt hat. Der Fall war unter anderem durch einen Pro­test­brief rus­si­scher Umwelt­schüt­ze­rInnen an den Vor­stand der Hypo­ver­einsbank in Deutschland zum Thema geworden. In Zukunft sollen solche Aktionen län­der­über­greifend koor­di­niert werden.

AKW-Pläne im Osten

Einfach scheint das aber nicht zu sein. Zwar berich­teten Gruppen aus Russland und Weiß­russland, dass der Wider­stand gegen Atom­kraft in ihren Ländern zunehme – Russland baut mehrere neue Atom­kraft­werke, in Weiß­russland finan­ziert Moskau den geplanten Bau eines AKWs. Auch Polen will in die Kern­kraft ein­steigen, von dort waren drei Anti-AKW-Initia­tiven ange­reist. Sie wollen im nächsten Jahr stärker mit den Deut­schen zusam­men­ar­beiten. Doch ein pol­ni­sches Wendland ist nicht das Ziel: Die pol­ni­schen AKW-Geg­ne­rInnen fürchten, dass eine zu starke Betei­ligung deut­scher Umwelt­schüt­ze­rInnen den pol­ni­schen Natio­na­lis­tInnen mit ihren stän­digen War­nungen vor aus­län­di­schen Ein­mi­schungen in die Hände spielen könnte.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​w​u&dig
=2012%2F10%2F30%2Fa0075&cHash=d678e7a16b242d733c936f1a1278b7a3
Peter Nowak

Film zu »Occupy«

Vor einen Jahr schien die Occupy-Bewegung ständig zu wachsen. In vielen Ländern hatten Men­schen zen­trale Plätze besetzt, um gegen die Wirt­schaft- und Finanz­po­litik zu pro­tes­tieren. Mitt­ler­weile sind fast alle Plätze geräumt und um Occupy ist es ruhig geworden. Trotzdem ist »Take the Square«, die neueste Arbeit des öster­rei­chi­schen Fil­me­ma­chers Oliver Ressler, kei­neswegs inak­tuell. Wie schon in seinem frü­heren Filmen über andere soziale Bewe­gungen ver­bindet Ressler in »Take the Square« eine soli­da­rische Bezug­nahme mit einem kri­ti­schen Blick hinter die Kulissen. In dem 80-minü­tigen Film kommen Akti­visten aus Spanien, Grie­chenland und den USA zu Wort. Die Inter­view­se­quenzen werden unterlegt mit Aus­schnitten von Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen. Nicht immer passen sie zusammen.

Während die jungen pre­kären Intel­lek­tu­ellen aus Spanien über ihre Distanz zu Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie den Gewerk­schaften reden, sind im Hin­ter­grund Aus­schnitte einer Occupy-Demons­tra­tionen mit zahl­reichen Gewerk­schafts­fahnen zu sehen. Leider wird dieser Wider­spruch im Film nicht the­ma­ti­siert. Inter­essant wäre es auch gewesen, gewerk­schaft­liche Akti­visten in die Gespräche ein­zu­be­ziehen, zumal auch in Spanien die Occupy-Bewegung, nachdem sie von der Polizei von den Plätzen ver­trieben wurde, neben der Bewegung gegen Woh­nungs­räu­mungen zunehmend gewerk­schaft­liche Kämpfe unter­stützt hat.

Resslers grie­chi­schen Gesprächs­partner kommen aus linken Zusam­men­hängen und haben sich mit ihren poli­ti­schen Erfah­rungen in die Athener Bewegung der Empörten ein­ge­klinkt. Sie ziehen eine wesentlich kri­ti­schere Bilanz über den poli­ti­schen Erfolg als die spa­ni­schen Akti­visten. Offen werden die Pro­bleme ange­sprochen, Men­schen aus der Nach­bar­schaft, die sich über die Bewegung poli­ti­siert haben, län­ger­fristig zu halten.

Die Aus­schnitte aus den USA zeigen den Beginn der Occupy-Bewegung. »Ihr habt die Macht, wenn ihr nur zusam­men­haltet«, ver­sucht ein rhe­to­risch begabter Redner den Men­schen Mut zu machen.« Auch hier hätte man sich eine größere Vielfalt in der Wahl der Gesprächs­partner gewünscht. Trotz dieser Ein­wände muss man Ressler beschei­nigen, einen guten Ein­blick in das Innen­leben der Occupy-Bewegung gegeben zu haben. Deutschland spielt im Film keine Rolle, weil hier die Occupy-Bewegung nie die Bedeutung wie in den vor­ge­stellten Ländern erreicht hatte.

»Take The Square«, 80 Minuten: Oliver Ressler, Di. 30.10. um 17:30 und Mi. 31.10. um 19 Uhr im Licht­blickkino, Kas­ta­ni­en­allee 77

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​2​7​7​7​.​f​i​l​m​-​z​u​-​o​c​c​u​p​y​.html
Peter Nowak

Ungeklärte Umstände

Bei der Staats­an­walt­schaft Stuttgart wurde ein Antrag zur Wie­der­auf­nahme des Ermitt­lungs­ver­fahrens zur soge­nannten Todes­nacht von Stammheim gestellt.

Am 18. Oktober jährte sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe tot und Irmgard Möller schwer ver­letzt in ihren Zellen im Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis Stuttgart-Stammheim auf­gefunden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Version vom Selbstmord, auf Kon­gressen und bei Demons­tra­tionen wurden diese Zweifel öffentlich gemacht. Aller­dings ist der Kreis der­je­nigen, die sich für die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen inter­es­sieren, in den ver­gan­genen Jahren kleiner geworden. Das liegt auch daran, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten zumindest viele Jüngere Stammheim eher mit einer Dis­kothek in Nord­hessen als mit einem Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis am Rand von Stuttgart asso­zi­ieren. Das könnte sich ändern. Denn in diesem Jahr waren es keine Ver­treter der radi­kalen Linken, sondern der Buch­autor Helge Lehmann und Gott­fried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, die für Medi­en­öf­fent­lichkeit zum Jah­restag sorgten.

Pünktlich zum 18. Oktober bean­tragten sie bei der Staats­an­walt­schaft Stuttgart die Neu­auf­nahme des Ermitt­lungs­ver­fahrens zum Tod der drei RAF-Gefan­genen. In ihrem Antrag werden ins­gesamt 32 Punkte auf­ge­listet, die auf Recherchen beruhen, die Lehmann für sein 2011 erschie­nenes Buch »Die Todes­nacht in Stammheim – eine Unter­su­chung« unter­nommen hat. Lehmann unterzog zahl­reiche der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Annahmen einer Analyse, mit dem Ergebnis, viele seien unzu­treffend. Eine wich­tiger Rolle spielt dabei die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage, mit der sich die Gefan­genen nach Ansicht der staat­lichen Ermittler über den Suizid ver­ständigt haben. Lehmann hat die Anlage nach­gebaut und dabei fest­ge­stellt, dass sie nicht habe funk­tio­nieren können. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports sei wei­terhin unge­klärt. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach Leh­manns Unter­su­chungen aus. Weitere Punkte des Antrags beziehen sich auf die Tat­sache, dass keiner der in Stammheim Inhaf­tierten in der Todes­nacht einen Schuss gehört hat. Lehmann zufolge müsste die Laut­stärke eines ohne Schall­dämpfer abge­feu­erten Schusses jedoch erheblich gewesen sein. Ein Schall­dämpfer wurde aber nicht gefunden.

Mit einem Großteil dieser Punkte knüpfen die beiden Antrag­steller an Fragen an, die nach dem Tod der Gefan­genen bereits von Anwälten und Soli­da­ritäts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gestellt wurden. Sie sind auch in der Son­der­ausgabe der Ham­burger Zeit­schrift Arbei­ter­kampf von 1987 auf­ge­führt, die zum zehnten Jah­restag der Tode mit der Schlag­zeile auf­machte: »Wir glauben noch immer nicht an Selbstmord.«

Damals gab es eine Demons­tration in Stuttgart, die von schwer­be­waff­neter Polizei auf­gelöst wurde. In diesen Jahren wurden wegen zahl­reicher Publi­ka­tionen aus der radi­kalen Linken, die die Selbst­mord­these in Frage stellten, Ermitt­lungs­ver­fahren und Straf­pro­zesse ange­strengt. Nach der Auf­lösung der RAF und eines großen Teils ihres poli­ti­schen Umfelds ist der Ver­fol­gungs­druck geringer geworden. Seither hat sich ein Großteil der Linken, die Ende der acht­ziger Jahre wei­terhin nicht an Selbstmord glaubten, zumindest damit abge­funden, dass die Todes­um­stände unge­klärt bleiben. Man ging davon aus, dass es kaum noch zu neuen Erkennt­nissen kommen werde. Doch das könnte sich als Irrtum erweisen. Lehmann hat in den Antrag auch ein neues Indiz auf­ge­nommen, das die Zweifel an der offi­zi­ellen Version bekräftigt. Es handelt sich um ein ihm zuge­spieltes Ver­neh­mungs­pro­tokoll des Wach­be­amten Hans Springer, der in jener Nacht im siebten Stock von Stuttgart-Stammheim, wo die RAF-Gefan­genen unter­ge­bracht waren, Dienst hatte. Er sagte aus, er sei von einer für ihn nicht genau iden­ti­fi­zier­baren Person gegen 0.30 Uhr tele­fo­nisch von seinem Wach­posten abbe­rufen worden, um bis 3.30 Uhr in einer anderen Abteilung des Gefäng­nisses aus­zu­helfen. Ihm sei ver­sichert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei. Sollten sich die Angaben bestä­tigen, dann wären in dem Zeitraum, in dem die Gefan­genen ums Leben kamen, unbe­kannte Per­sonen für die Bewa­chung zuständig gewesen. Das Pro­tokoll gehörte zu jenen Akten, die mit der Begründung, sie tan­gierten die Sicherheit der Bun­des­re­publik, immer noch geheim sind.

Mit Helge Lehmann beschäftigt sich nun jemand mit dem Tod von Baader, Ensslin und Raspe, der sich nicht an dem inner­linken Streit um die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen beteiligt hat. Dort ging es am Ende nicht mehr um neue Fakten, sondern lediglich um Bekennt­nisse.

Auf die Frage, welche Hypo­these er selber zur soge­nannten Todes­nacht habe, ant­wortete Lehmann beim Pres­se­ge­spräch anlässlich des Antrags zur Wie­der­auf­nahme des Ver­fahrens: »Nur eine, dass die offi­zielle Version in zen­tralen Punkten nicht stimmen kann.« Damit ver­meidet er Spe­ku­la­tionen, im Unter­schied zu anderen Autoren, die sich vor ihm kri­tisch mit den Todes­um­ständen beschäftigt haben. Dazu gehört der inzwi­schen ver­storbene Rechts­anwalt Karl-Heinz Wei­den­hammer, der das 1988 erschienene Buch »Selbstmord oder Mord. Das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren: Baader, Ensslin, Raspe« ver­fasst hat. Neben vielen Fakten, die er als am Ver­fahren betei­ligter Rechts­anwalt prä­sen­tierte, erging er sich auch in eigenen, nicht beleg­baren Speku­lationen über die Rolle aus­län­di­scher Geheim­dienste.

Lehmann hin­gegen kann hoffen, dass mitt­ler­weile ver­rentete Betei­ligte aus dem Sicher­heits­ap­parat ihr Wissen über die soge­nannte Todes­nacht nicht mit ins Grab nehmen wollen. Das ihm zuge­spielte Ver­neh­mungs­pro­tokoll ist ein Indiz dafür. Doch ob die Justiz den Fall noch einmal auf­greift, ist fraglich. Schließlich hat Helmut Schmidt, der zu dieser Zeit Bun­des­kanzler war, bereits 1979 in einem Interview gesagt: »Ich kann nur nach­träglich den deut­schen Juristen danken, dass sie das alles nicht ver­fas­sungs­rechtlich unter­sucht haben. Man kann nicht alles ­regeln.«
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​3​/​4​6​4​6​3​.html
Peter Nowak

Breivik als Theaterstoff?

Die Lesung einer Erklärung Breiviks im Rahmen eines Kul­tur­fes­tivals führt erwar­tungs­gemäß zu einem Kunst­skandal. Dabei wird die Frage igno­riert, was an dessen Erklärung über­haupt dis­ku­tiert werden soll

Im Schatten des Roten Rat­hauses in unmit­tel­barer Nähe des Ber­liner Alex­an­der­platzes hat man den Ein­druck, am Stadtrand zu sein. Wer sich am Abend in die Klos­ter­straße verirrt, muss schon ein bestimmtes Ziel haben. Zur Zeit wird es viel­leicht häu­figer das Mono­log­fes­tival sein, das noch bis zum kom­menden Sonntag im Thea­ter­dis­counter in der Klos­ter­straße statt­findet.

Ins­gesamt 11 Künstler und Kunst­kol­lektive sind ein­ge­laden, ihre Vor­stel­lungen von dem Thema »Jen­seits von Gut und Böse« dar­zu­stellen. Das Fes­tival ist durch eine Ver­an­staltung auch bun­desweit in die Dis­kussion geraten. Am Samstag hat Milo Rau die Erklärung, die der nor­we­gische Rechts­ter­rorist Breivik bei seinem Prozess vortrug, von einer Künst­lerin ver­lesen lassen.

»Der 77fache Mörder erläutert seine Taten, bekundet seine Ver­bun­denheit zu Al Qaida, zum schwei­ze­ri­schen Mina­rett­verbot und zur deut­schen NSU und skiz­ziert seine Theorie des Unter­gangs Europas durch Ein­wan­derung und Mul­ti­kul­tu­ra­lismus. Die Aus­sagen wurden nicht im Fern­sehen über­tragen und für die Öffent­lichkeit gesperrt. Als Anders B. Breivik spricht Sascha Ö. Soydan«, wird die schon lange vorher aus­ver­kaufte Ver­an­staltung ange­kündigt.

Zu der großen Auf­merk­samkeit für das Stück kam es, nachdem sich in der letzten Woche das Natio­nal­theater Weimar kurz­fristig von der dort im Rahmen eines Kul­tur­fes­tivals geplanten Lesung der Breivik-Erklärung distan­zierte, die dar­aufhin in ein Kino verlegt werden musste.

Fertig war der Kunst­skandal – manche Medien sprachen gleich von Zensur. Nun ist das Vor­gehen der Wei­marer Thea­ter­leitung tat­sächlich merk­würdig. Schließlich wird das Pro­gramm Wochen im Voraus fer­tig­ge­stellt und sollte nicht nach einigen Schlag­zeilen in den Bou­le­vard­medien wieder umge­worfen werden.

Was soll an Breiviks Text dis­ku­tiert werden?

Aller­dings ist die Debatte eigentlich völlig über­flüssig. Weder macht sich eine Kunst­ein­richtung, die einen solchen Text ver­lesen lässt, mit dem Ver­fasser gemein, noch ist es eine Deckelung oder gar Zensur, wenn eine Kul­tur­in­sti­tution oder auch ein ein­zelner Künstler sich an einer solchen Lesung nicht betei­ligen will. Breiviks Text, der von der nor­we­gi­schen Justiz unbe­greif­li­cher­weise gesperrt wurde und daher erst recht Auf­merk­samkeit bekam, ist schon längst weltweit im Netz zu lesen.

Daher stellt sich auch die Frage, ob er im Theater noch einmal ver­lesen werden muss. Bestünde nicht gerade eine gute künst­le­rische Inter­vention darin, den Text zur Grundlage einer eigenen Arbeit zu nehmen. Zudem stellt sich die Frage, welche Debatte durch das Ver­lesen angeregt werden soll? Wird da nicht gerade in Zeiten des Internet die Rolle eines Theaters maßlos über­schätzt?

Und selbst vor den Inter­net­zeiten dürfte es sich um eine Über­schätzung handeln, wenn es um den Ein­fluss solcher Dar­bie­tungen geht. Oder wäre die Geschichte wirklich anders ver­laufen, wenn Hitlers »Mein Kampf« in den 1920er Jahren in deut­schen Thea­ter­sälen ver­lesen worden wäre? Zudem ist der Begriff Dis­kussion im Zusam­menhang mit Breiviks Text frag­würdig. Glaubt ernsthaft jemand, dort finden sich Argu­mente, die abge­wogen werden sollen?

Kann es bei seiner Lesung nicht eigentlich nur darum gehen, die Mecha­nismen und Struk­turen zu erkennen, die zwi­schen Breiviks Ideo­logie und Denk­formen bestehen, die in der bür­ger­lichen Gesell­schaft aner­kannt sind? Einen sinn­vollen Effekt hatte die Dis­kussion um Breiviks Text immerhin, das Mono­log­fes­tival hat ver­dien­ter­maßen mehr Publicity bekommen. Das hätte es aller­dings auch durch die vielen anderen dort vor­ge­stellten künst­le­ri­schen Posi­tionen ver­dient, die nicht mit Breiviks Namen ver­bunden werden können.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53073
Peter Nowak

Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Stu­di­en­ge­bühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Par­tei­vor­sit­zenden Horst See­hofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nach­dachte. Der Stim­mungs­wandel ist einem Urteil des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initi­ierten Volks­be­gehren zur Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon aus­ge­gangen, dass das Gericht das Volks­be­gehren wegen mög­licher Ein­griffe in das Haus­halts­recht stoppen wird.

Bevor die Initia­toren des Volks­be­gehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 not­wen­digen Unter­schriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren ver­zichten. Auch bei der mit­re­gie­renden FDP beginnt die Dis­kussion. Das schnelle Ein­lenken macht deutlich, dass die Regie­rungs­partei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem begin­nenden Wahl­kampf raus­halten will. Stu­di­en­ge­bühren sind also auch für die Kon­ser­va­tiven keine Wahl­werbung. Diesen Erfolg können sich die stu­den­ti­schen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bür­ger­liche CSU-Kon­kurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich ver­buchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, haupt­sächlich damit argu­men­tiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut ver­zichten und es daher ein Akt der Gerech­tigkeit ist, wenn der Frei­staat nach­zieht. Dann bliebe nur die schwarz­gelbe Lan­des­re­gierung von Nie­der­sachsen als Ver­tei­diger der Stu­di­en­ge­bühren übrig. Auch dort beginnt dem­nächst der Wahl­kampf.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​2​4​1​0​.​u​n​i​m​a​u​t​-​v​o​r​-​d​e​m​-​a​u​s​.html
Peter Nowak

Rückkehr zur ethnischen Berichterstattung in den Medien?

Wie wichtig ist, dass der Täter »süd­län­disch aus­sieht«? Ein Kom­mentar in der Taz löst eine Kon­tro­verse aus

Ein Todesfall hat in den letzten Tagen in Berlin für ein großes mediales Interesse gesorgt. Ein junger Mann war in alko­ho­li­sierten Zustand in der Nähe des Roten Rat­hauses von einer Gruppe junger Par­ty­gänger so schwer geprügelt worden, dass er kurz darauf starb. Was diesen Fall so besonders ins Blickfeld rückte, war wohl der Tatort mitten in der Ber­liner Innen­stadt.

Dieser Todesfall gäbe sicher genügend Anlass, nach der Ursachen der Zunahme von Gewalt­de­likten zu fragen, bei denen es nicht um Geld, das Handy oder Eifer­sucht geht, sondern um den puren Spaß am Quälen von in der kon­kreten Situation Wehr­losen. Erst vor wenigen Tagen war ein Roll­stuhl­fahrer nach einem Fuß­ball­spiel zusam­men­ge­schlagen und mit seinen Schal fast erdrosselt worden. Auch hier war es eine Gewalttat aus reinem Spaß. Ist das ein Indiz für eine Gesell­schaft, in der der Mit­mensch generell nur noch als Gegner oder sogar Feind wahr­ge­nommen wird und sich dieses Ver­hältnis in die Event­kultur aus­weitet?

In Gruppen und nach einem ent­spre­chenden Dro­gen­konsum werden die im Alltag noch unter­drückten Gewalt­phan­tasien gegen Mit­men­schen hem­mungslos aus­gelebt. Hier könnte eine Erklärung für diese Gewalt in der Event­kultur liegen. Doch die Dis­kus­sionen drehten sich schnell um die eth­ni­schen und reli­giösen Hin­ter­gründe der Täter.

Anti­ras­sismus auf Knigge-Niveau?

Der Tages­spiegel ver­meldete in seinem Bericht über die Gewalttat, dass die Täter nach Poli­zei­an­gaben »süd­län­disch aus­sehen“. Die Taz ver­zichtete in ihrer Bericht­erstattung auf solche Zuschrei­bungen, was Taz-Redakteur Deniz Yücel in einer Kolumne als »Du-darfst-nicht-Anti­ras­sismus« kri­ti­sierte.

In seiner Polemik bezog er auch die Richt­linien des Deut­schen Pres­serats ein, nach denen die natio­nalen, eth­ni­schen und reli­giösen Hin­ter­gründe von mut­maß­lichen Tätern nur dann in Zei­tungs­be­richten erwähnt werden sollten, »wenn für das Ver­ständnis des berich­teten Vor­gangs ein begründ­barer Sach­bezug besteht«. Yücel hält diese Regelung für überholt; er moniert:

»Was einst eine ver­nünftige Reaktion darauf war, dass Eduard Zim­mermann in ‚Akten­zeichen XY‘ vor­zugs­weise nach jugo­sla­wi­schen und tür­ki­schen Staats­bürgern fahndete (‚Der Täter spricht gebrochen Deutsch und ist bewaffnet‘) und deutsche Lokal­zei­tungen und Bou­le­vard­blätter über keinen Laden­dieb­stahl berichten konnten, ohne auf die Her­kunft der Täter zu ver­weisen (‚Aus­länder beim Klauen erwischt‘), hat sich zu einem Ver­schleie­rungs­in­strument ver­selbst­ständigt; zu einer Ansammlung von ‚Du-darfst-nicht‘-Sätzen, die die Glaub­wür­digkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis ver­hindern.«

Jah­relang haben Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen dafür gestritten, dass die Nennung der ver­meint­lichen Her­kunft von angeb­lichen Straf­tätern in Zei­tungs­be­richten ver­schwindet, gerade um solche Dis­kri­mi­nie­rungen zu ver­hindern. Es gibt auch keinen Grund von diesem Grundsatz abzu­weichen. Das wurde nicht zuletzt durch Yücels Kom­mentar deutlich.

Seine Polemik ver­an­lasste eine Schar von Kom­men­ta­toren die mul­ti­kul­tu­relle Gesell­schaft noch einmal rhe­to­risch zu beer­digen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen die Gewalttat auf­ge­griffen und zu Mahn­wachen auf­ge­rufen. Die Taz hatte berichtet, dass im Kon­do­lenzbuch ras­sis­tische Parolen auf­tauchten.

Über soziale Rea­li­täten statt über eth­nische Zuschrei­bungen berichten

Diese Reaktion macht noch einmal deutlich, dass Yücel wohl eine zu positive Ein­schätzung über die Zivi­li­siertheit der Gesell­schaft in Deutschland hat. Während Men­schen­rechts- und Flücht­lings­gruppen gegen eth­nische Ermitt­lungen kämpfen, wird hier dafür plä­diert, dass eth­nische Bericht­erstattung, die in den meisten, vor allem den auf­la­gen­stärksten, Zei­tungen immer Praxis war, auch auf Medien wie die Taz wieder aus­ge­weitet wird.

Yücel kann auch nicht erklären, was mit der eth­ni­schen Duft­marke erreicht würde, außer der Zunahme von Res­sen­ti­ments. Denn weder kann er spe­zi­fi­zieren, was ein süd­län­di­sches Aus­sehen ist, noch was es aus­sagen soll. Was mit dieser Dis­kussion aber ver­drängt wird, ist die Frage, warum in Berlin lebende junge Men­schen andere aus reinem Fun quälen und sogar töten. Um das zu klären, wäre nicht das Aus­sehen der Täter relevant, sondern die Lebens­ver­hält­nisse, denen sie in ihrem Alltag aus­ge­setzt sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53058
Peter Nowak

Bischof Richard Williamson von Pius-Bruderschaft ausgeschlossen

Offi­ziell wird dies mit Gehor­sams­ver­wei­gerung begründet, ein Zusam­menhang mit dem anste­henden Gerichts­ver­fahren gegen Wil­liamson wegen Holo­caust­leugnung ist aber nicht zu über­sehen

»S.E.Bischof Richard Wil­liamson hat sich seit meh­reren Jahren von der Führung und Leitung der Pries­ter­bru­der­schaft ent­fernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen recht­mä­ßigen Oberen schuldet. Deshalb wurde er durch eine Ent­scheidung des Gene­ral­oberen und seines Rates am 4. Oktober 2012 als von der Bru­der­schaft aus­ge­schlossen erklärt.«

Mit diesen dürren Sätzen wurde auf der Web­seite der rechts­kon­ser­va­tiven Pius­bru­der­schaft eine Per­so­nal­ent­scheidung bekannt­ge­geben, die über das rechts­ka­tho­lische Milieu hinaus von Interesse ist. Denn Richard Wil­liamson hat dafür gesorgt, dass sich die christ­de­mo­kra­tische Bun­des­kanz­lerin kri­tisch zu einer Ent­scheidung des Papstes äußerte und dafür bei ihrer Par­tei­basis auf Unver­ständnis stieß.

Schließlich hat Wil­liamson in einem TV-Interview den mas­sen­haften Mord der Nazis an den Juden bestritten. Wörtlich sagte er damals (aus dem Eng­li­schen über­setzt):

»Ich glaube, dass die his­to­ri­schen Beweise gewaltig dagegen sprechen, dass sechs Mil­lionen Juden vor­sätzlich in Gas­kammern vergast wurden als vor­sätz­liche Stra­tegie Adolf Hitlers. (…) Ich glaube, es gab keine Gas­kammern.«

Da der Papst erst kurz vor Bekannt­werden dieses Inter­views die kir­chen­in­terne Auf­hebung der Exkom­munion des Bischofs verfügt hat, geriet auch er schnell in die Kritik – auch von Merkel. Zumal Wil­liamson schon vor dem Interview aus seinem Holo­caust­re­vi­sio­nismus kein Hehl gemacht hatte.

Ein neuer Gerichts­termin

Aber erst das Interview hatte für ihn Kon­se­quenzen. Er musste Argen­tinien im Ende Februar 2009 ver­lassen, um einer Aus­weisung zuvor­zu­kommen (Argen­tinien wirft Bischof Wil­liamson raus). Wegen Volks­ver­hetzung muss er sich im kom­menden Jahr erneut vor dem Regens­burger Amts­ge­richt ver­ant­worten.

Eine erste Ver­ur­teilung des Bischofs hatte das Ober­lan­des­ge­richt Nürnberg im Februar wegen Ver­fah­rens­mängeln auf­ge­hoben. Dar­aufhin hatte die Staats­an­walt­schaft einen über­ar­bei­teten Straf­befehl von maximal 6.500 Euro erlassen.

Wil­liamson hat sich stör­risch gezeigt und wollte selbst aus tak­ti­schen Gründen keine Fehler zugeben. Das dürfte auch der Grund sein, dass sich die Pius­bru­der­schaft jetzt von ihrem lang­jäh­rigen Mit­glied trennt. Schließlich würde sie bei dem neu auf­ge­rollten Ver­fahren erneut im Blick­punkt der Öffent­lichkeit stehen. Ihr Bemühen, im rechts­kon­ser­va­tiven Milieu wieder aktiv mit­zu­wirken, würde damit unter­graben.

Katho­li­scher Anti­se­mi­tismus

In diesem Kreisen wird durchaus weiter ein katho­li­scher Anti­se­mi­tismus prak­ti­ziert, in dem die Juden als Jesus­mörder dif­fa­miert werden – bei der Beur­teilung der Shoah hält man sich aber öffentlich lieber zurück. Weil Wil­liamson sich nicht daran gehalten hat, wird er nun genau wegen Gehor­sams­ver­wei­gerung aus­ge­schlossen.

So umschifft man auch den für die Pius­bru­der­schaft heiklen Punkt, zur Holo­caust­leugnung Stellung nehmen zu müssen, ohne die teil­weise nach rechts­außen weit offenen Mit­glieder zu ver­prellen. Da in diesen Kreisen Auto­rität und Gehorsam zen­trale Werte sind, wenn es um die eigene Orga­ni­sation geht – der Papst­kirche gegenüber hat man das ja bekanntlich anders prak­ti­ziert -, ist die Aus­schluss­be­gründung so ver­fasst, dass sie in diesen Kreisen kon­sens­fähig ist.

Lebhaft wird auf der rechts­ka­tho­li­schen Web­seite Kreuz​.net, das wegen seiner homo­phoben Ein­stellung erst kürzlich massiv in die Kritik geriet (15.000 Euro für Ent­tarnung der »Katho­liban), über Wil­liamsons Aus­schluss debat­tiert. Zahl­reiche Pos­tings ver­breiten wie­derum anti­se­mi­tische Kli­schees. Daher ist es fraglich, ob es der Pius­kirche gelingt, mit dem Aus­schluss von Wil­liamson einer Debatte über ihre eigene Position zu ent­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53050
Peter Nowak

Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin

Mie­ter­ak­ti­visten ver­hin­derten in Berlin- Kreuzberg eine Woh­nungs­räumung

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle«, hallte es am Mon­tag­morgen durch die Lau­sitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollten ver­hindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünf­köpfige Familie G. zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Miet­nach­zah­lungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Haus­ei­gen­tümer gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Nach­zahlung für recht­mäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Daher war der Haus­eingang blo­ckiert, als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg.

Sie ver­suchte gar nicht erst ins Haus zu gelangen sondern fuhr wieder weg. Es ist wahr­scheinlich, dass sie das nächste Mal unan­ge­kündigt und mit Poli­zei­be­gleitung wieder kommt. Trotzdem sehen sowohl die betroffene Familie als auch die Aktion als Erfolg. »Die Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mieter in Berlin«, erklärte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« gegenüber Tele­polis.

Mie­ter­wi­der­stand wird Alltag

Die positive Ein­schätzung wird ver­ständlich, wenn man die Räu­mungs­ver­hin­derung in einen grö­ßeren poli­ti­schen Kontext ein­ordnet. Es sind nicht mehr lang­jährige poli­tische Akti­visten, sondern Betroffene, die sich gegen eine als unge­recht emp­fundene Ent­scheidung wehren, die den Ber­liner Mie­ter­wie­der­stand der letzten Monate prägten. Schon vor der Familie G. hat sich die ganz in der Nähe lebende Frau C. ent­schlossen, sich gegen die Räumung zu wehren.

Sie hatte Schilder mit ent­spre­chenden Auf­schriften in die Fenster ihrer Par­terre­wohnung gehängt, wodurch sym­pa­thi­sie­rende Nachbarn und Unter­stützer auf ihren Fall auf­merksam wurden. Zum Forum für Men­schen wie Frau C. und Familie G. wurde in den letzten Monaten das Mie­tercamp am Kott­buser Tor, das die lockeren Zelt­planen mitt­ler­weile durch einen Con­tainer ersetzt hat und damit deutlich machte, dass ihr Protest auch in der kalten Jah­reszeit wei­tergeht.

Mitt­ler­weile haben sich Archi­tekten und Sozi­al­wis­sen­schaftler mit einem Aufruf für eine Woh­nungs­po­litik, die sich an sozialen Belangen richtet, den For­de­rungen der Mie­ter­ak­ti­visten ange­schlossen. Aber nicht nur in Kreuzberg hat sich der Mie­ten­protest aus­ge­weitet.

Im Ost­ber­liner Stadtteil Pankow ver­hin­derten Senioren mit einer Besetzung die Schließung ihres Treff­punktes. Jetzt soll die Ein­richtung von der Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Zu den Unter­stützern aus aller Welt gehörten auch die als »rebel­lische Groß­eltern« bekannt gewor­denen Senioren, die in Spanien die Occupy-Bewegung unter­stützen.

Auch der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen ist in Spanien in Zeiten der Krise in weiten Teilen der Gesell­schaft akzep­tiert. In Deutschland steht die Bewegung noch am Anfang. Nicht nur die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die 2006 die Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge grün­deten, sind mit der jüngsten (Protest-)Entwicklung sehr zufrieden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53041
Peter Nowak

Zwangsräumung ausgesetzt: Gerichtsvollzieherin dreht um

MIETEN Fünf­köpfige Familie sollte zwangs­ge­räumt werden, Akti­vis­tInnen ver­hin­derten das

»Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle!«, hallt es am Montag früh durch die Lau­sitzer Straße in Kreuzberg. Vor dem Eingang des Hauses Nummer 8 haben sich rund 150 Men­schen ver­sammelt. Sie wollen ver­hindern, dass eine seit Jahren in dem Haus lebende fünf­köpfige Familie zwangs­ge­räumt wird.

Die Familie hatte Ein­spruch gegen eine Miet­erhöhung durch den Eigen­tümer erhoben und in sämt­lichen juris­ti­schen Instanzen ver­loren. Weil die Familie die vom Gericht ver­fügten Nach­zah­lungen der Miete erst zwei Monate nach der Frist begleichen konnte, wurde ihr von Eigen­tümer André Franell gekündigt. Der Bun­des­ge­richtshof hielt die Kün­digung wegen der ver­spä­teten Zahlung für recht­mäßig.

Für den gest­rigen Montag hatte sich nun die Gerichts­voll­zie­herin ange­kündigt, die Familie hatte sich an Nach­ba­rInnen und Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen gewandt, die zum Kiez­früh­stück in die Lau­sitzer Straße 8 mobi­li­sierten. Als die Gerichts­voll­zie­herin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg, war der Haus­eingang blo­ckiert. Die Frau ver­suchte gar nicht erst, ins Haus zu gelangen, sondern fuhr gleich wieder weg.

»Die heutige Ver­hin­derung der Räumung ist ein Zeichen prak­ti­scher Soli­da­rität mit von Ver­drängung bedrohten Mie­te­rInnen in Berlin«, sagte David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« der taz. Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mie­te­rInnen juris­tisch beraten lassen können, sagte, der Druck auf Mie­te­rInnen nehme zu. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, meinte Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat auch die Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht.

Keine Pause

Die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen wollen sich nach dem ersten Erfolg vom Montag keine Pause gönnen. Für Don­nerstag um 16 Uhr haben sie in der Schlü­ter­straße 54 eine Kund­gebung vor dem Büro von Ziegert Immo­bilien ange­meldet. Sie werfen der Firma vor, sich in Kreuzberg und Neu­kölln durch Miet­erhö­hungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigen­tums­woh­nungen an der Ver­drängung von Bewoh­ne­rInnen mit geringen Ein­kommen zu betei­ligen.

Auch in der Lau­sitzer Straße 8 wird die Aus­ein­an­der­setzung wei­ter­gehen – das nächste Mal kann die Gerichts­voll­zie­herin ohne Vor­ankün­digung und in Poli­zei­be­gleitung kommen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​ssort=
ba&dig=2012%2F10%2F23%2Fa0149&cHash=9764e20cde579400b84915e192615a18

Peter Nowak

»Trans ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht«

Beim welt­weiten Akti­onstag gegen die Patho­lo­gi­sierung von Trans­se­xu­ellen wurde auch auf die stei­gende trans­phobe Gewalt hin­ge­wiesen

Am 20. Oktober fand der Inter­na­tionale Akti­onstag gegen die Patho­lo­gi­sierung von Trans­men­schen statt. In über 30 Ländern rund um den Globus gab es Aktionen vom Info­stand bis zu Demons­tra­tionen.
Das Ber­liner Bündnis »Stopp Trans-Patho­lo­gi­sierung« orga­ni­sierte eine Kund­gebung vor dem Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft und Sexu­al­me­dizin der Charité unter der Parole »Trans ist keine Krankheit, sondern ein Men­schen­recht«.
Die Akti­visten wenden sich dagegen, dass Men­schen, die das ihnen zuge­ordnete Geschlecht nicht akzep­tieren, in dia­gnos­ti­schen Hand­bü­chern, die Ärzten und Psy­cho­logen als Grundlage dienen, in die Kate­gorie Stö­rungen der Geschlechts­iden­tität ein­ge­ordnet werden. Weltweit setzen sich Trans­men­schen für die voll­ständige Strei­chung der Kate­gorie aus dem Handbuch ein.

Besondere Kritik übt das Bündnis an Pro­fessor Klaus Beier, der an dem Institut für Sexu­al­wis­sen­schaft lehrt. Es wirft dem Medi­ziner vor, die Patho­lo­gi­sierung eines 11jährigen Kindes vor­an­ge­trieben zu haben, das das ihm zuge­wiesene männ­liche Geschlecht nicht akzep­tiert und dabei von der Mutter unter­stützt wird (Geschichte vom »Jungen, der ein Mädchen sein wollte«). Der Sor­ge­rechts­streit um Alex, wie das Kind in den Medien genannt wurde, seine mög­liche Zwangs­ein­weisung in die Jugend­psych­iatrie und eine damit ver­bundene Behandlung hin zu einem geschlechts­kon­formen Ver­halten als Junge sorgten Ende März für Dis­kus­sionen. Beier und die Charité hatten damals aller­dings bestritten, das Kind gegen seinen erklärten Willen oder den erklärten Willen der Mutter auf­zu­nehmen.

Zunahme von trans­phober Gewalt

Trans­gender-Akti­visten sehen auch einen Zusam­menhang zwi­schen der Patho­lo­gi­sierung von Trans­men­schen und der Zunahmen von Gewalt gegen Trans­men­schen. So heißt es in einer Pres­se­meldung von Trans­in­ter­queer:

»In den letzten Jahren ist in vielen Ländern ein Anstieg trans­phober Gewalt zu beob­achten. For­schungen zeigen, dass 2009 bereits an jedem zweiten Tag der Mord an einer Trans-Person berichtet wurde. In 2008 liegt für jeden dritten Tag eine Meldung vor.«

Recht­zeitig zum Akti­onstag ist im Verlag AG Spaak ein Büchlein unter dem Titel »Stop Trans*-Pathologisierung« erschienen. Der im Unter­titel »Ber­liner Bei­träge für eine inter­na­tionale Debatte« ver­tretene Anspruch wird auf den knapp 100 Seiten ein­gelöst. In den kurzen Kapiteln, wird ein guter Ein­stieg in die The­matik geliefert.

Soziale Folgen der Aus­grenzung

Ein beson­derer Stel­lenwert wird in dem Buch auf die sozialen Aspekte gelegt, was sicher auch darin liegt, dass die Her­aus­ge­berin Anne Allex seit vielen Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung aktiv ist und den Arbeits­kreis »Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« mit­be­gründet hat. In ihrem Beitrag zeigt sie die sozialen Folgen der Patho­lo­gi­sierung auf:

»Trans*-Menschen gehören zu einer der am meisten dis­kri­mi­nierten Popu­la­tionen in Europa. Ihre Erwerbs­lo­sen­quote ist signi­fikant höher als beim Rest der Gesell­schaft. Sie haben keine Aus­sicht auf eine der Aus­bildung ent­spre­chende Arbeit. Sie sind über­wiegend arm und sozial aus­ge­grenzt.«

Die Zuschreibung der Geschlechts­iden­ti­täts­störung führt dazu, dass Trans­men­schen bei den Job­centern und Arbeits­agen­turen in die Kate­gorie »erwerbs­un­fähig« ein­ge­ordnet und aus­ge­steuert werden. Dass aber bedeutet ein Leben am Rande des Exis­tenz­mi­nimums. »Landen Erwerbslose nach solchen Fest­stel­lungs­ver­fahren in einer kleinen Erwerbs­min­de­rungs­rente oder in der Sozi­al­hilfe, hat das schwere, dau­er­hafte Folgen für ihren künf­tigen Lebens­standard und ihre Lebens­qua­lität«, beschreibt Allex die soziale Rea­lität, die nicht nur viele Trans­men­schen tan­giert. So werden in den letzten Jahren immer häu­figer ALG II-Berech­tigte von den Job­centern zur Erstellung eines psy­cho­lo­gi­schen Gut­achtens auf­ge­fordert. Zu den Begrün­dungen gehört auch eine häufige Krank­schreibung vor oder Ent­las­sungen aus Ein­glie­de­rungs­maß­nahmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​3​/​1​53024
Peter Nowak

Widerstand im Sattel?

»Wir sind tat­sächlich Kampfradler_​innen. Wir ver­stoßen gegen die Regeln. Wer das Fahrrad als Ver­kehrs­mittel ernst nimmt und es als Ersatz für das Auto benutzen will, hat kaum eine andere Wahl«. So beginnt ein Aufruf, in dem sich Rad­fahrer zur Miss­achtung der Ver­kehrs­regeln bekennen. Sie sehen darin einen Akt des zivilen Unge­horsams gegen ihre Benach­tei­ligung gegenüber dem Auto­verkehr. In dem unter kampf​radler​.blog​sport​.de doku­men­tierten Aufruf werden plau­sible Bei­spiele für Ungleich­be­handlung ange­führt, dar­unter feh­lende Fahr­radwege oder für Rad­fahrer ungünstige Ampel­schal­tungen. Die zen-trale For­derung des Mani­fests ist eine Ver­kehrs­po­litik, die Fahr­rad­fahren als gleich­rangig mit dem moto­ri­sierten Verkehr ein­stuft. Solange dies nicht der Fall ist und Rad­fahrer nur als »Rand­er­scheinung« wahr­ge­nommen werden, wollen die­je­nigen, die sich dem Aufruf anschließen, zivilen Wider­stand leisten und sich nicht den »stin­kenden Autos und Lkw unter­ordnen«.
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Die »Kampf­radler« sehen sich in der Tra­dition der vor ca. 15 Jahren in den USA ent­stan­denen »Critical-Mass«-Proteste (s. Lexikon). Bei diesen in viele andere Länder aus­strah­lenden Fahr­rad­De­mons­tra­tionen wird deutlich gemacht, dass die Straße nicht nur den Autos gehört. Hier besteht auch ein Unter­schied zum Gestus der »Kampf­radler«, die vor allem durch indi­vi­duelle Aktionen ihren Unmut über die Autos aus­drücken wollen. Zudem ist in dem Manifest der »Kampf­radler« nur an wenigen Stellen von der zweiten, grö­ßeren Gruppe, die in der Ver­kehrs­po­litik benach­teiligt wird, die Rede: den Fuß­gängern. Dabei müssten diese eigentlich Ver­bündete sein, wenn es darum geht, den moto­ri­sierten Verkehr in die Schranken zu weisen. Die Leer­stelle ist viel­leicht kein Zufall. Denn im Alltag werden von nicht wenigen Rad­fahrern auch Fuß­gänger als lästige Kon­kur­renten behandelt, und das nicht nur, wenn sie nicht schnell genug den Fahr­radweg frei­machen. Gerade ältere oder in ihrer Beweg­lichkeit ein­ge­schränkte Men­schen drohen dann im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder zu kommen.

Den Namen Cri­tical Mass (Kri­tische Masse) wählten einige Fahr­rad­fahrer 1992 in San Fran­cisco sicher nicht zufällig für ihre Fahrrad-Demons­tration. Denn in der Kern­physik ist die Kri­tische Masse Vor­aus­setzung einer Ket­ten­re­aktion. Und so kam es: Längst gibt es Aktionen mit meh­reren Tausend Teil­nehmern auch in anderen Städten der USA und in euro­päi­schen Groß­städten. Die bisher größte dieser Fahrrad-Demos mit 80 000 Teil­nehmern gab es 2008 in Budapest.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​9​1​0​.html

Peter Nowak