Klassiker der Anti-AKW-Bewegung verfilmt

»Friedlich in die Kata­strophe« bietet auch Gele­genheit zu kri­ti­scher Rück­schau

Mit 1360 Seiten ist das Buch »Friedlich in die Kata­strophe« von Holger Strohm ziemlich monu­mental. Wer vor der Lektüre des dicken Wälzers zurück­schreckt, kann sich ab 27. Sep­tember im Kino ein fil­mi­sches Update des Klas­sikers der Anti-AKW-Bewegung ansehen.

In einem neuen, zwei­stün­digen Film des Regis­seurs Marcin El bringt der Publizist Holger Strohm mit jungen Fil­me­ma­chern seine Kritik an der AKW-Tech­no­logie auf die Leinwand und gibt gleich­zeitig Ein­blick in die Geschichte einer Bewegung. Wir begegnen wich­tigen Expo­nenten der Anti-AKW-Bewegung wie dem Zukunfts­for­scher Robert Jungk, dem Foto­chro­nisten Günter Zimt, der lang­jäh­rigen Wendland-Akti­vistin Marianne Fritzen, aber auch Hanna Poddig, die in den letzten Jahren durch Aktionen zivilen Unge­horsams bekannt geworden ist.
Anti­biotika

Holger Strohms Buch brachte »einen erheb­lichen Niveau­sprung in der bun­des­deut­schen Kern­kraft-Kritik«, so der His­to­riker Joachim Radkau. Dabei sprach zunächst nichts dafür, dass das Buch einmal ein solches Echo bekommen sollte. Es ist schon 1971 ent­standen, als sich die Kritik an der Atom­tech­no­logie auch in der Linken in der Haupt­sache gegen die Kern­waffen richtete. Die fried­liche Nutzung der Atom­kraft dagegen hatte damals auch noch in Robert Jungk einen begeis­terten Für­sprecher, der später jedoch mit seinen Buch »Atom­staat« die Gegen­be­wegung ebenso prägen sollte wie Strohm. Der hatte anfangs Schwie­rig­keiten, über­haupt einen Verlag zu finden. Als das Buch 1981 beim Verlag Zwei­tau­sendeins her­auskam, wurde es zu einem Best­seller. Denn mitt­ler­weile hatte der Atom­unfall von Har­risburg weltweit zum Anwachsen der Anti-AKW-Bewegung bei­getragen.

Besonders in Deutschland legten viele Akti­visten ihre Marx- und Lenin­bände bei­seite und wid­meten sich fortan dem Wider­stand gegen die Atom­kraft­werke. Dabei konnten sie Strohm nicht nur im theo­re­ti­schen Disput erleben. Das lang­jährige SPD-Mit­glied war wegen seiner AKW-Kritik 1978 aus der Partei aus­ge­schlossen worden und kan­di­dierte als Spit­zen­kan­didat der »Bunten Liste – Wehrt Euch«, die später zur Grün-Alter­na­tiven Liste werden sollte, für die Ham­burger Bür­ger­schaft.

Linke Teile der Anti-AKW-Bewegung übten zunehmend Kritik an Strohms kata­stro­phi­schem Weltbild, das auch den Film prägt. Die End­zeit­stimmung der späten 80er und frühen 90er Jahre hat auch dazu geführt, dass Gesell­schafts­kritik oft zugunsten von spi­ri­tu­ellen Welt­erklä­rungs­mustern auf­ge­geben wurde. Auch dafür ist Strohm ein Bei­spiel. Der Film bietet so nicht nur die Chance, ein wich­tiges Werk der Anti-AKW-Bewegung kennen zu lernen, sondern zugleich auch Anre­gungen, sich kri­tisch mit der Geschichte und den Argu­menten der AKW-Bewegung zu beschäf­tigen.

»Friedlich in die Kata­strophe« hat am 24.9. um 20 Uhr im Ham­burger Kino Abaton und am 29.9. um 17.15 und 19.45 Uhr im Ber­liner Licht­blick-Kino (www​.licht​blick​-kino​.org ) Pre­mière. Strohm und der Regisseur sind anwesend.
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Peter Nowak

Mietaktivisten auf der Straße

Am Samstag pro­tes­tieren Initia­tiven unter der Parole »Wir bleiben alle« gegen Miet­erhö­hungen und Ver­drängung. An der Spitze werden neben der Kreuz­berger Mie­te­rIn­nen­in­itiative Kotti und Co. die Pali­sa­den­panther und die Senio­rInnen der Stillen Straße 10 gehen. Sie haben vor meh­reren Monaten einen von der Schließung bedrohten Senio­ren­treff­punkt in Pankow besetzt (siehe Seite 41). Die Pali­sa­den­panther wehren sich dagegen, dass die Mieten ihrer Woh­nungen in einer Senio­ren­anlage in der Fried­richs­hainer Pali­sa­den­straße 41 bis 46 um bis zu 100 Prozent steigen sollen.

»Wir wollen mit der Demo­s­pitze deutlich machen, dass sich der Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand im letzten Jahr erheblich ver­breitet hat«, erklärt Martina Meister vom Vor­be­rei­tungs­kreis. Schon letzten Sep­tember haben mehrere tausend Men­schen unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« in Kreuzberg, Neu­kölln und Treptow demons­triert. Wie damals legen die Ver­an­stal­te­rInnen auch Wert auf Unab­hän­gigkeit von allen Par­teien. Anders als 2011 wird die Demo in Prenz­lauer Berg beginnen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/?
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Peter Nowak

Rösler und der Romneyeffekt

Auch in Deutschland gehört eine Ver­achtung der Ein­kom­mens­schwachen bei Poli­tikern, die Ungleichheit fördern, längst zum Alltag

Der Staat wird ärmer und die ver­mö­genden Schichten reicher, lautet das Fazit des Reich­tums­be­richts der Bun­des­re­gierung. Dabei handelt es sich um die Folge einer Politik, die von den Bun­des­re­gie­rungen unter­schied­licher Couleur in den letzten Jahren betrieben wurde. Die Ergeb­nisse des Berichts sind wahrlich keine Über­ra­schung, wie der soziale Kahl­schlag in vielen Kom­munen zeigt. Doch für Teile der Bun­des­re­gierung scheint das Problem nicht die wach­sende Kluft zwi­schen Arm und Reich, sondern der Bericht, der diese Fakten in Zahlen fasst.

Der FDP-Wirt­schafts­mi­nister Philipp Rösler ließ prompt via Han­dels­blatt mit­teilen, dass er die Ver­öf­fent­li­chung des Reich­tums­be­richts nicht mit­trägt, weil die Gefahr bestehe, dass er für eine Dis­kussion um eine stärkere Ver­mö­gens­be­steuerung her­an­ge­zogen werden könnte.

Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüf­auftrag die Rede ist, »ob und wie über die Pro­gression in der Ein­kom­men­steuer hinaus pri­vater Reichtum für die nach­haltige Finan­zierung öffent­licher Auf­gaben her­an­ge­zogen werden kann«. Hier wird also die Frage auf­ge­worfen, ob es sich eine Gesell­schaft leisten kann, dass mitten im wach­senden Reichtum für Wenige, die Ein­rich­tungen der sozialen Daseins­vor­sorge für die Mehrheit der Bevöl­kerung, seien es Schwimm­bäder, Theater oder der öffent­liche Nah­verkehr immer mehr redu­ziert werden müssen.

Links­ab­weich­lerin von der Leyen?

Doch für Rösler und die FDP scheint allein schon eine solche Frage den Sozia­lismus her­auf­zu­be­schwören. »Noch mehr Umver­teilung« sei für sein Minis­terium nicht zustim­mungs­fähig, ließ er dem Han­dels­blatt mit­teilen. Bald stellten sich nur seine Par­tei­freunde, sondern auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hinter ihm. Höhere Steuern würden vor allem den Mit­tel­stand in Deutschland schaden, hieß es.

Der kon­zernnahe wirt­schafts­po­li­tische Sprecher Michael Fuchs der Union warf seiner Par­tei­freundin, der Arbeits­mi­nis­terin von der Leyen vor, mit der Ver­öf­fent­li­chung des Armuts­be­richts den Koali­ti­ons­vertrag zu ver­letzen. Finanz­staats­se­kretär Steffen Kam­peter sah in dem Bericht gar »Links­rhe­torik pur«. Innerhalb weniger Wochen wurde damit von der Leyen zweimal in die Nähe einer Links­ab­weich­lerin gerückt. Auch mit ihrer Initiative für eine Zusatz­rente geriet sie in diesen Ruch, obwohl bei ihrem Modell eine lange Lebens­ar­beitszeit und eine private Ren­ten­ver­si­cherung fest­ge­schrieben sind.

Nachdem von der Leyen dann auch noch das um Nuancen sozialere Ren­ten­modell der SPD gelobt hat, gab es erste Kom­mentare, die sich schon Gedanken darüber machen, ob sich von der Leyen viel­leicht als Merkel-Nach­fol­gerin in einer großen Koalition nach den nächsten Wahlen ins Spiel bringen will. Schließlich hatte auf dem SPD-Zukunfts­kon­gress der rechte Sozi­al­de­mokrat und aus­sichts­reiche Bewerber für die SPD-Spit­zen­kan­di­datur Peer Stein­brück erstaunlich deutlich erklärt, keinen Posten in einem Kabinett unter Merkel annehmen zu wollen Natürlich fiel manchen Kom­men­ta­toren sofort auf, dass er einen Posten unter von der Leyen nicht aus­ge­schlossen hat.

Aller­dings sollte der aktuelle Streit auch nicht über­in­ter­pre­tiert werden. Von der Leyen hat als Arbeits­mi­nis­terin eine andere Rolle in der Bun­des­re­gierung als Rösler und auch Merkel und muss hier die soziale Kom­po­nente berück­sich­tigen. Es dürfte sich bei den aktu­ellen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Alters­armut und den Reich­tums­be­richt also eher um ein Spiel mit ver­teilten Rollen innerhalb der Bun­des­re­gierung handeln als um einen grund­le­genden Rich­tungs­streit.

Dabei hat aller­dings die soziale Kom­po­nente ein­deutig eine Min­der­hei­ten­po­sition. Merkel und Rösler machen hier noch einmal deutlich, dass ihnen die Inter­essen der Kapi­tal­be­sitzer alle näher sind als der Men­schen, die sich wegen man­gelndem Ein­kommen immer mehr ein­schränken müssen. Schließlich ist es die Folge einer nicht nur von der gegen­wär­tigen Bun­des­re­gierung vor­an­ge­trie­benen Politik. Die Ver­mö­gens­steuer ist schon unter Rot-Grün beträchtlich gesenkt worden.

»Eure Armut kotzt uns an«
US-Prä­si­dent­schafts­kan­didat Romney geriet vor wenigen Tagen in die öffent­liche Kritik, als er auf einer nicht für die große Öffent­lichkeit bestimmten Rede vor ver­mö­genden Wahl­helfern davon sprach, dass er es nicht als seine Aufgabe ansieht, sich um die ärmere Hälfe der US-Bürger, die auf staat­liche Leis­tungen ange­wiesen ist, zu kümmern. Sofort merkten Kri­tiker an, so etwas könne sich ein Prä­si­dent­schafts­kan­didat nur in den USA erlauben.

Die Reaktion von Rösler, Merkel und Co. auf die Ver­öf­fent­li­chung des Reich­tums­be­richt zeigt, wie unrecht sie haben. Auch in Deutschland gehört eine Ver­achtung der Ein­kom­mens­schwachen bei denen, die mit ihrer Politik Ungleichheit fördern, längst zum Alltag. Wes­ter­welle hat mit seinem Lamento über die spät­rö­mische Dekadenz dafür ebenso die Stich­worte geliefert wie Sar­razin mit seiner Hetze gegen Trans­fer­leis­tungs­be­zieher. In dieser Tra­dition stehen auch Merkel und Rösler, wenn sie schon in einem Bericht über die Armut die Gefahr sehen, es könne eine Dis­kussion auf­kommen, wie die Ein­kom­mens­ver­hält­nisse fairer gestaltet werden könnten.

Das ist das erklärte Ziel eines breiten Bünd­nisses, das mit einem Akti­onstag am 29. Sep­tember an die Öffent­lichkeit treten will. Zu den Akti­ons­formen gehören unter anderem eine Demons­tration, die rück­wärts läuft, um den sozialen Rück­schritt deutlich zu machen. Ob man damit aller­dings die Romney-Adepten an der Spree beein­druckt, darf bezweifelt werden. Viel­leicht würde ihnen eher der Spiegel vor­ge­halten, wenn Demons­tranten mit Merkel- und Rös­ler­masken Schilder mit der Auf­schrift »Eure Armut kotzt uns an« tragen würden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52819
Peter Nowak

Strafrecht nicht effektiv

Die Fraktion der Piraten will »Schwarz­fahren« ent­kri­mi­na­li­sieren

Im letzten Jahr ver­büßten nach Aus­kunft der Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz und Ver­brau­cher­schutz 1269 Per­sonen eine Frei­heits­strafe in Ber­liner Gefäng­nissen, weil sie wegen Fahrens ohne Fahr­schein im öffent­lichen Nah­verkehr erwischt wurden und die ver­hängte Geld­strafe nicht zahlen konnten. Im Jahr 2010 ver­büßte ein Drittel der Insassen der JVA Plöt­zensee eine mehr­mo­natige Haft wegen Beför­de­rungs­er­schlei­chung, wie der Vorgang in der Juris­ten­sprache heißt.

Die Pira­ten­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus strebt eine Ent­kri­mi­na­li­sierung des Fahrens ohne Ticket an. Sie will einen Antrag in das Abge­ord­ne­tenhaus ein­bringen, in dem das Land Berlin auf­ge­fordert wird, sich im Bun­desrat dafür ein­zu­setzen, dass das Delikt der Beför­de­rungs­er­schlei­chung aus dem Straf­ge­setzbuch gestrichen wird. Am Mon­tag­abend hatte die Pira­ten­fraktion zu dieser geplanten Bun­des­rats­in­itiative zur Podi­ums­dis­kussion ver­schiedene Juristen ins Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­laden. Vor dem nicht sehr zahl­reich erschie­nenen Publikum sprach sich der Jurist des Ver­bandes deut­scher Ver­kehrs­un­ter­nehmer Thomas Hilpert vehement gegen die Initiative aus. Sie fördere die­je­nigen, die »eine gestörte Beziehung zum Recht haben«, monierte er.

Hilpert räumte ein, dass die inten­siven Fahr­schein­kon­trollen nicht mehr Geld in die Kassen der Ver­kehrs­be­triebe spülen. Schließlich muss das Per­sonal bezahlt werden. Hilpert sieht in den Kon­trollen vor allem ein Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument. Das es nur bei den Men­schen funk­tio­niert, die noch das Geld für ein Ticket haben, gab Rechts­anwalt Oliver Hei­schel zu bedenken. Der Vor­sit­zende des Voll­zugs­bei­rates berichtet aus seiner all­täg­lichen Berufs­praxis, dass es »die Ärmsten der Armen« sind, die wegen mehr­ma­ligem Fahren ohne Ticket im Gefängnis sitzen, weil sie die Geld­strafe nicht zahlen können. Auch der Richter am Ber­liner Land­ge­richt Ulf Buer­meyer sieht im Straf­recht »kein effek­tives Mittel«, um mit sozialen Pro­blemen umzu­gehen. Hier konnte der rechts­po­li­tische Sprecher der Pira­ten­partei Simon Weiß anknüpfen. »Viele Men­schen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben und nicht, weil sie ein gestörtes Ver­hältnis zum Recht haben. Hier ist das Straf­recht völlig fehl am Platze« wider­sprach er dem Juristen der Ver­kehrs­be­triebe.

Aller­dings betonte Weiß mehrmals, dass es seiner Partei nicht darum gehe, das Fahren ohne Fahr­schein zu lega­li­sieren. Schließlich könnten die Ver­kehrs­be­triebe Scha­den­ersatz mit Hilfe des Zivil­rechts durch­setzen, gab er zu bedenken. Auf den Einwurf von Hilpert, wie Men­schen, die so arm dran sind, dass sie die Geld­strafen nicht zahlen können, für die zivil­recht­lichen For­de­rungen auf­kommen sollen, konnte Weiß wenig erwidern. Es war ein Zuhörer, der in seinem kurzen Rede­beitrag für ein Recht auf Mobi­lität unab­hängig vom Geld­beutel eintrat. Solche sozialen For­de­rungen werden von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Initiative »Berlin fährt frei« pro­pa­giert. Auf der Podi­ums­dis­kussion kamen sie nicht zu Wort. »Ich unter­stütze die Ent­kri­mi­na­li­sierung, doch ich sehe es als einen Schwach­punkt, dass die soziale Kom­po­nente zu kurz kam«, lautet das Fazit einer Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin gegenüber »nd«.
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Peter Nowak

Bedroht in Hoyerswerda

Antifa-Gruppen fordern Gedenkort und Ent­schä­digung für Nazi­opfer von 1991
Am Wochenende wollen Antifa-Gruppen in Hoyers­werda an die ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen von 1991 erinnern. Diese bil­deten den Auftakt einer Serie von Angriffen auf Aus­länder in Deutschland nach der Ver­ei­nigung.

Der Jah­restag der ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Rostock hat vor einigen Wochen für große Akti­vi­täten gesorgt, nicht nur seitens der anti­fa­schis­ti­schen Bewegung, sondern auch der offi­zi­ellen Politik. Wenn für Sonn­abend zwei linke Bünd­nisse zu einer Demons­tration nach Hoyers­werda mobi­li­sieren, wird die Teil­neh­merzahl hin­gegen wohl im drei­stel­ligen Bereich bleiben. Dabei war die säch­sische Stadt der erste Ort in Deutschland, wo nach der Ver­ei­nigung Gewalt gegen Aus­länder eska­lierte. Unter dem Beifall Hun­derter Schau­lus­tiger griffen Neo­nazis im Sep­tember 1991 ein Wohnheim von Ver­trags­ar­beitern aus Vietnam und Mosam­bique an. Die Opfer wurden schließlich unter Poli­zei­be­gleitung in Bussen aus der Stadt gebracht.

Aller­dings nicht in Sicherheit. »Viele mussten die Nacht in den Bussen ver­bringen und sind sofort abge­schoben worden«, erinnert sich Mathias Buchner an die unwürdige Behandlung der Opfer rechter Gewalt. Er ist Sprecher des Bünd­nisses »Pogrom 91«, in dem sich linke Akti­visten aus der Region zusam­men­ge­schlossen haben. Den Begriff ras­sis­ti­sches Pogrom haben sie bewusst gewählt, weil bei den Angriffen Tote bewusst in Kauf genommen worden seien, begründet Buchner die Wortwahl, die in Hoyers­werda nicht nur beim CDU-Bür­ger­meister, sondern auch bei Stadt­räten der LINKEN auf Ablehnung stieß. Die Demons­tration am Sonn­abend wird aller­dings von LINKE-Poli­tikern unter­stützt, dar­unter die anti­fa­schis­tische Spre­cherin der Land­tags­fraktion, Kerstin Köditz und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke.

Auch die Links­jugend Solid mobi­li­siert zur Demo und ver­suchte Unter­stützung in Hoyers­werda zu finden. Dabei wurden Solid-Akti­visten an ihrem Info­stand auf dem Markt­platz von Neo­nazis bedroht. Anschließend ver­sam­melten sich die Rechten vor dem Büro der Partei, wo die Jugend­or­ga­ni­sation eine Ver­an­staltung geplant hatte. Auf Anraten der Polizei musste sie vor­zeitig abge­brochen werden, was nach Augen­zeu­gen­be­richten von der mit Reichs­kriegs­flagge auf­mar­schierten Neo­na­zi­gruppe mit Applaus und den Rufen »Hoyers­werda bleibt braun« quit­tiert wurde. Bereits im ver­gan­genen Jahr waren Opfer der Aus­schrei­tungen von 1991, die zum 20. Jah­restag nach Hoyers­werda gekommen waren, von Neo­nazis erneut ange­griffen worden. Dies sei auch ein Grund gewesen, in diesem Jahr wieder bun­desweit nach Hoyers­werda zu mobi­li­sieren, erklärt Martin Peters vom Bündnis »Ras­sismus tötet« gegenüber »nd«.

Die Initia­tiven fordern einen ange­mes­senen Gedenkort und eine Ent­schä­digung der Opfer. Die Stele, die im ver­gan­genen Jahr auf­ge­stellt wurde, erfüllt diesen Anspruch nicht. Sie spricht ganz all­gemein von »extre­mis­ti­schen Aus­schrei­tungen«. »Von Ras­sismus ist dort ebenso wenig die Rede, wie von der Unter­stützung durch große Teile der Bevöl­kerung«, kri­ti­sieren die Anti­fa­gruppen. Eine Woche nach der Demons­tration wird es im Rahmen der Inter­kul­tu­rellen Woche in der Kul­tur­fabrik Hoyers­werda eine Ver­an­staltung mit den Her­aus­gebern der Antho­logie »Kaltland« geben, die das ras­sis­tische Pogrom the­ma­ti­siert.

Demo, 22. Sep­tember, 14 Uhr, Bahnhof Hoyers­werda

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Peter Nowak

Kanton Bern darf weiter schnüffeln

Aus­kunfts­pflichten in Sozi­al­hil­fe­gesetz bestätigt

Die Schweiz gilt als Eldorado für Mil­lionäre, die vehement auf ihr Bank­ge­heimnis bestehen. Für Sozi­al­hil­fe­be­zieher gelten solche Pri­vi­legien nicht. Dass stellte kürzlich das Bun­des­ge­richt in einem Urteil klar, in dem es die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des seit Beginn dieses Jahres in Kraft befind­liche Sozi­al­hil­fe­ge­setzes des Kantons Bern über­prüfen sollte. Geklagt hatten die Demo­kra­ti­schen Juris­tinnen und Juristen Bern (DJB) und das Komitee der Arbeits­losen und Armuts­be­trof­fenen Kabba. Ihr Haupt­streit­punkt in war der Zwang zur Daten­abgabe, die in dem Berner Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­ge­schrieben ist. So müssen: Bewerber um Sozi­al­hilfe bereits Ein­reichen ihres Antrags eine Voll­macht aus­stellen, welche den Sozi­al­be­hörden Ein­blick in sen­sible per­sön­liche Infor­ma­tionen wie Kran­ken­akten oder Bank­daten ermög­lichen soll.Zudem sollen Ver­mieter, Firmen, Fami­li­en­an­ge­hörige oder WG-Mit­be­wohner bei Nach­fragen der Sozi­al­be­hörden zur Daten­abgabe ver­pflichtet werden. Kri­tiker sprechen von einem Zwang zur Denun­ziation.
Eine Mehrheit der Richter erklärte den Passus für ver­fas­sungs­gemäß, eine Min­derheit betonte in einem Son­der­votum, dass in dem Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­gelegt wird, dass die Voll­macht nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen solle.
Für den Gerichts­prä­si­denten Rudolf Ursprung sind die er Zweifel, ob die buch­sta­ben­ge­treue Lesart des Gesetzes ver­fas­sungs­konform ist, nicht beseitigt Die Sozi­al­dienste hätten aber kein Interesse an einer ver­fas­sungs­wid­rigen Aus­legung, begründete das Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schweizer Volks­partei (SVP),warum er das Gesetz trotz Zweifel für ver­fas­sungs­konform hält
.. Die SVP war in den letzten Jahren unter ihrem Vor­sit­zenden, dem Che­mie­fa­bri­kanten Blocher, weit nach rechts gerückt und sorgt mit Kam­pagnen gegen Migranten, Moslems aber auch gegen Sozi­al­hil­fe­emp­fänger für Schlag­zeilen. Die Kläger zeigten sich trotz ihrer Nie­derlage in einer Erklärung zufrieden, dass das Gericht erkannt habe, dass die Voll­macht aus rein poli­ti­schen Gründen in das Gesetz geschrieben wurde. Außerdem hoffen sie, dass mit dem Urteil einer exten­siven Aus­legung der Voll­macht Grenzen gesetzt sind. Besonders zufrieden zeigen sich aller­dings neben der SVP die wirt­schafts­li­berale FDP. Nachdem die Ver­schärfung im Kanton Bern vor Gericht bestand hatte, gibt es auch in anderen Kan­tonen Über­le­gungen ähn­liche Rege­lungen ein­zu­führen. Die von manchen Demo­kra­tie­theo­re­tiker hoch­ge­lobten Volks­ab­stim­mungen sind dagegen kaum ein Hin­dernis, weil Inter­essen von Erwerbs­losen und Sozi­al­hil­fe­emp­fängern dort in der Regel keine Mehrheit bekommen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​38491.
kanton-bern-darf-weiter-schnueffeln.html

Peter Nowak

Hat die Bundesregierung zu stark auf den Dialog mit dem Islam gesetzt?

Uni­ons­po­li­tiker zielt mit seiner Kritik auch auf die Obama-Regierung

Wie gewohnt gibt es in der Bun­des­re­gierung und den sie tra­genden Par­teien die unter­schied­lichsten Signale auch zum Umgang mit der gegen­wär­tigen Aus­ein­an­der­setzung um den islam­feind­lichen Mohammad Movie Trailer. Genau diese Signale sind zumindest von Angela Merkel gewollt, kann sie sich doch, wie heute wieder auf der Bun­des­pres­se­kon­ferenz als Prag­ma­ti­kerin prä­sen­tieren.

Der CSU-Poli­tiker Hans-Peter Uhl spricht sich dagegen für ein Verbot des Trailers aus und argu­men­tiert mit außen­po­li­ti­schen Rück­sichten. Doch gleich­zeitig können kon­ser­vative Christen im Subtext auch in Uhls Erklärung her­aus­hören, dass es keine gren­zenlose Freiheit gäbe und dass die Grenzen der Reli­gi­ons­kritik auch bei der nächsten Papst­ka­ri­katur auf­ge­zeigt werden könnten.

Wer ist der Adressat der Kritik?

Ganz andere Akzente setzte der außen­po­li­tische Sprecher der Union Philipp Miß­felder (http://​www​.philipp​-miss​felder​.de/) in einem Deutsch­landfunk-Interview. Dort wird scheinbar selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, die radi­kal­is­la­mis­ti­schen Posi­tionen in den ara­bi­schen Ländern unter­schätzt zu haben. Doch schnell stellt sich die Frage nach dem Adres­saten der Kritik. Seiner Partei stellt er selbst­ver­ständlich gute Noten aus: »Eins ist auf jeden Fall auch klar, wenn man den Ara­bi­schen Frühling sich anschaut, und da hat unsere Fraktion von Anfang an gewarnt. Es ist müßig, auto­ma­tisch zu glauben, dass dadurch, dass jetzt in einigen Ländern mehr Freiheit herrscht, auto­ma­tisch sich auch Demo­kratie und Men­schen­rechte, Reli­gi­ons­freiheit ver­bessern. Das ist nicht der Fall.«

Dabei bleibt aller­dings unklar, welche Kon­se­quenzen Miß­felder aus dieser Ein­schätzung des ara­bi­schen Früh­lings zieht, die übrigens in Israel schon vor einem Jahr laut wurde. Hat sich die Bun­des­re­gierung aus staats­po­li­ti­schen Gesichts­punkt nicht richtig ver­halten, als sie sich nicht aktiv am Sturz des Gad­daffi-Regimes betei­ligte? Schließlich hat dies in der Flücht­lings­abwehr den EU-Staaten und beim Verhör mut­maß­licher Isla­misten auch den USA gute Dienste erwiesen. Zudem dürften sich manche Anhänger des liby­schen Regime­wechsels fragen, ob sich das Unter­nehmen gelohnt hat, wenn dort nun die Isla­misten, die man zunächst vom Gaddafi-Régime foltern ließ und dann bewaffnete, nun am Per­sonal der US-Bot­schaft Rache nehmen. Sollte man nun trotzdem eine syrische Oppo­sition weiter bedin­gungslos unter­stützen, wenn mitt­ler­weile auch vom Assad-Régime unab­hängige Quellen bestä­tigen, dass Isla­misten dort mitt­ler­weile eine wichtige Rolle spielen?

Ande­rer­seits könnten auch die Anhänger eines spe­zi­fisch deut­schen Umgangs mit dem Islam nach dem Sturm auf die deutsche Bot­schaft im Sudan zu einer kri­ti­schen Bilanz kommen. Die Dialog-Linie wird zumindest von den Isla­misten nicht belohnt. Hier bietet sich ein Ein­falltor für die Atlan­tiker, die in der Union, aber auch in der SPD und der FDP ver­treten sind und einer stär­keren Koope­ration mit den USA das Wort reden. Miß­felder gehörte schon in der Ver­gan­genheit zu den Poli­tikern, die vor einer zu starken Ent­fremdung von den USA warnten. Dabei geht es kei­nes­falls um eine Unter­ordnung, sondern um die Frage, ob sich deutsche Inter­essen eher in guter Koope­ration mit den USA oder eher in mehr oder weniger deutlich arti­ku­lierten Dissens zu Washington besser ver­treten lassen. Für Letz­teres stand die rot­grüne Regierung unter Schröder während des Irak­kriegs. Damals gehörte Merkel noch zu den Atlan­tikern. Da sich diese Position aller­dings in der Bevöl­kerung als nicht mehr­heits­fähig erwies, zeigte sie auch in dieser Frage viel Fle­xi­bi­lität. Diese Geschmei­digkeit kann man auch füh­renden Poli­tikern von SPD und Grünen nicht absprechen, die im Libyen-Kon­flikt der Bun­des­re­gierung vor­warfen, nicht ein­deutig auf Seiten der Gaddafi-Gegner Position bezogen zu haben.

Hoffnung auf Obama-Nie­derlage?

Doch Miß­felders Inter­vention zielt nicht nur auf die deutsche Innen- und Außen­po­litik, sondern sehr deutlich wird auch Obamas Nah­ost­po­litik und dabei besonders seine als Ver­söh­nungs­geste ver­standene Rede in Kairo kri­ti­siert: »Wenn man die Rede von Obama in Kairo zugrunde legt, wenn man auch zugrunde legt, was er in der Türkei gesagt hat, und das mit der Rea­lität ver­gleicht, dann ist man sehr weit davon ent­fernt. Das ist nicht zwangs­läufig Barack Obamas Schuld, aber man muss wirklich sagen, es gibt eine große Lücke in der Politik im Nahen Osten, was den Füh­rungs­an­spruch der USA angeht, und es gibt einfach kein kon­se­quentes Konzept der USA.« Damit reiht sich Miß­felder in den Reigen der Poli­tiker in den USA, in Israel und in anderen Ländern ein, die den aktu­ellen isla­mis­ti­schen Furore um den Mohamed Trailer nutzen, um Obama zumindest Schwäche gegenüber der ara­bi­schen Welt vor­zu­werfen. Der Vorstoß von Miß­felder hat keine unmit­telbare Aus­wir­kungen auf die aktuelle Außen­po­litik. Sie soll vielmehr im Vor­wahl­kampf den Atlan­tikern, die in der Union besonders stark sind und ihre außen­po­li­tische Linie auf Ade­nauer zurück­führen, das Gefühl geben, dass sie in der Partei noch eine nicht unwichtige Stimme haben.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52798
Peter Nowak

Religionskritik oder Hetze rechter Christen?

Ob der Mohammad Movie Trailer in Deutschland gezeigt werden kann, dürfte die Gerichte beschäf­tigen

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei Pro Deutschland bleibt selbst bei von ihnen zentral bewor­benen Groß­ak­tionen in der Regel im zwei­stel­ligen Teil­neh­mer­be­reich. Trotzdem scheint sie ein inter­na­tio­naler Faktor. Als vor wenigen Tagen die deutsche Bot­schaft im Sudan ange­griffen wurde, soll ein Grund darin gelegen haben, dass die Rechts­partei kri­tische Mohammed-Kari­ka­turen auf meh­reren Kund­ge­bungen gezeigt hatte.

Dass im Inter­net­zeit­alter solche Hal­tungen auch im Sudan wahr­ge­nommen werden, kann nur ver­wundern, wer noch immer ein Afri­kabild pflegt, wie es auf den meisten Wer­be­pla­katen von Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen zu sehen ist. Dort blicken traurige Kinder vor irgend­welchen wind­schiefen Hütten in die Kamera. Insi­gnien der modernen Gesell­schaft fehlen in der Regel völlig. Die Macher solcher Kli­schee­werbung geben unum­wunden zu, dass Fotos von Jugend­lichen in Inter­net­cafes der Spen­den­be­reit­schaft nicht för­derlich wären. Dabei würden gerade solche Bilder die Rea­lität wesentlich besser spiegeln und auch leichter erklärbar machen, warum im Sudan die Aktion einer rechten Kleinst­partei in Deutschland für so viel Wirbel sorgt. Gerade Migranten aus afri­ka­ni­schen Ländern sind häufige Kunden von Inter­net­cafes und tau­schen sich mit ihren Ver­wandten und Freunden über Dinge aus, die sie bewegen. Die Pro-Deutschland-Aktion gehörte nun mal für Moslems zu diesen Ereig­nissen, selbst wenn sie nicht zum sala­fis­ti­schen Spektrum gehören sollten, die auf die Pla­kat­aktion mit Stra­ßen­aufruhr reagierten.

Damals hatten ver­schiedene Gerichte der Rechts­partei bescheinigt, dass sie die Kari­ka­turen zeigen kann (Auch Rechte dürfen Mohammed-Kari­ka­turen zeigen), und wider­sprachen damit den Ver­bots­ver­fü­gungen der NRW-Lan­des­re­gierung. Diese juris­tische Ent­scheidung bekam Unter­stützung auch von Kreisen, die mit der Pro-Deutsch­land­be­wegung nichts zu tun hat und sie sogar poli­tisch bekämpfen. Tat­sächlich war dieses Urteil begründet. Jedes Mit­glied einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft muss es hin­nehmen, wenn diese mit Witz und Kari­katur ange­gangen wird. Dieses Recht auf Reli­gi­ons­kritik bzw. Freiheit von der Religion gehört zu den Essen­tiels einer säku­laren Gesell­schaft. Wenn das irgend­welche reli­giösen Fun­da­men­ta­listen zum Anlass für Angriffe nehmen, so müssen diese an die Spiel­regeln einer säku­laren Gesell­schaft erinnert werden.

Wo beginnt die ras­sis­tische Hetze?

Doch wie soll man reagieren, wenn unter dem Deck­mantel der Reli­gi­ons­kritik Hetze gegen gesell­schaft­liche Min­der­heiten betrieben wird? So hat sich auch der Anti­se­mi­tismus his­to­risch wie aktuell immer auch der Reli­gi­ons­kritik bedient In der aktu­ellen Debatte um die Beschneidung schwingen solche Töne mit, wenn Juden und Moslems zumindest indirekt unter­stellt wird, sie würden ihre Kinder quälen und ver­stümmeln. Auch bei der Dis­kussion um das Schächten von Tieren, die in Frank­reich eine größere Rolle spielt als in Deutschland, werden gegen Juden und Moslems gerichtete Res­sen­ti­ments laut. Nun stellt sich die Frage, ob man nicht das Kind mit dem Bade aus­schüttet, wenn man solchen Gruppen das Zeigen bestimmter Filme, Bücher oder Kari­ka­turen mit reli­gi­ons­kri­ti­schen Inhalten ver­bietet. In der Aus­ein­an­der­setzung um die Kari­ka­turen hatten daher die Gerichte für das Recht auf Reli­gi­ons­kritik ent­schieden. Wie ein juris­ti­scher Streit um eine Vor­führung des Mohammad Movie Trailers ausgeht, ist völlig offen. Denn es gibt hier schon einige gra­vie­rende Unter­schiede.

Hat der Film auch eine anti­se­mi­tische Agenda?

Während Kari­ka­turen eben einen Gegen­stand ver­fremden, handelt es sich bei dem Trailer um ein Produkt plumper Hetze. Die Spuren weisen in das Lager rechter christ­licher Fun­da­men­ta­listen, die in der Mehrheit genau so gegen Juden wie gegen Moslems agieren, selbst wenn ein Teil von ihnen in der israe­li­schen Rechten Bünd­nis­partner gegen den Islam sieht. Die kurze Geschichte des Mohammad Movie Trailers macht dies auch deutlich.

Schließlich ist wohl aus Kreisen der Ver­ant­wort­lichen die anfangs von vielen Medien auf­ge­nommen Behauptung gestreut worden, der Film sei von einem aus Israel ein­ge­wan­derten Juden pro­du­ziert worden, der als Immo­bi­li­en­händler gear­beitet und für die Pro­duktion des Films Geld von 100 reichen Juden in den USA Mil­lio­nen­be­träge gesammelt habe. Scheinbar hin­ter­fragte zunächst niemand, wofür das Geld ange­sichts des Low-Budget-Trailers gebraucht wurde. Auch fiel wohl zunächst kaum auf, dass die Fama vom jüdi­schen Immo­bi­len­händler und seinen reichen jüdi­schen Spendern gleich mehrere anti­se­mi­tische Ele­mente ent­hielt.

Damit wurde zumindest implizit in Kauf genommen, dass nicht nur Israel, sondern Jüdinnen und Juden in aller Welt ins Visier von Isla­misten geraten, also offen der Gefahr aus­ge­setzt wurden. Ein solches Vor­gehen rechter Gruppen ist nicht selten. Schließlich helfen sie so mit beim Schüren des von ihnen viel zitierten Kampfes der Kul­turen. Der Trailer ist also ein Bei­spiel dafür, dass unter dem Mantel der Reli­gi­ons­kritik Hetze gegen gesell­schaft­liche Min­der­heiten betrieben wird.

Ob man darauf mit einem Vor­führ­verbot reagiert, wie es jetzt im Fall von Pro Deutschland gefordert wird (Pro­vo­ka­ti­ons­tritt­brett­fahren), muss Gegen­stand der gesell­schaft­lichen Debatte bleiben. Nur wäre schon viel gewonnen, wenn man hier unter­scheiden würde zwi­schen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik, die sich am Ziel eines säku­laren Staates ori­en­tiert und einer Hetze aus dem Umfeld rechter Christen, die eine säkulare Gesell­schaft nicht weniger hassen als die Isla­misten.

Die Not­wen­digkeit einer solchen Dif­fe­ren­zierung ist übrigens nicht neu. Als vor einigen Jahren rechte Gruppen und eine mit ihnen koope­rie­rende Bür­ger­initiative gegen den Bau einer Moschee in Berlin-Hein­ersdorf mobi­li­sierten, pro­pa­gierten anti­fa­schis­tische Gruppen neben dem Recht auf Freiheit von der Religion auch ein Recht auf Reli­gi­ons­freiheit.
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Peter Nowak