Faire Krisenproteste in Deutschland

Der Akti­onstag Umfair­teilen machte auch noch einmal die große Spann­breite der Pro­test­be­wegung in der Eurozone deutlich

Im Rahmen des Akti­ons­tages Umfair­teilen haben sich in über 40 Städten in Deutschland nach Ver­an­stal­ter­an­gaben ca. 40.000 Men­schen beteiligt. Die For­de­rungen des Akti­onsages beschränkten sich im Wesent­lichen darauf, dass Ver­mö­gende sich wieder mehr am Steu­er­auf­kommen betei­ligen sollen. Für die Orga­ni­sa­toren wäre das eine faire Lösung. Konkret geht es um eine ein­malige Ver­mö­gens­abgabe und die Ein­führung einer Rei­chen­steuer. Im Vorfeld haben Akti­visten schon sym­bo­lisch »Gold­barren«, »Münzen« und »Geld­säcke« zugunsten wich­tiger gesell­schaft­licher Bereiche wie Bildung, Pflege und Ener­gie­wende umge­schichtet.

Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte?

Die Ver­an­stalter sehen den Akti­onstag erwar­tungs­gemäß als vollen Erfolg, wie es in einer Pres­se­mit­teilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband spricht von einem Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte.

Nun scheinen solche opti­mis­ti­schen Beur­tei­lungen nicht unan­ge­bracht, wenn Men­schen in fünf­stel­liger Zahl in Deutschland für mehr soziale Gerech­tigkeit auf die Straße gehen. Wenn man aber bedenkt, dass an dem Bündnis zahl­reiche große Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände beteiligt waren und dass wegen des dezen­tralen Cha­rakters des Akti­ons­tages eine Betei­ligung erheblich erleichtert wurde, rela­ti­viert sich der »Erfolg« beträchtlich.

Man kann daher auch sagen, dass nur 40.000 Men­schen für mehr Gerech­tigkeit auf die Straße gehen, obwohl der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene neue Armuts- und Reich­tums­be­richt die besten Argu­mente für das Bündnis geliefert hat. Zudem hat die Bun­des­re­gierung noch zusätzlich eine Steil­vorlage geliefert, weil sie sich darüber gestritten hat, ob der Bericht über­haupt ver­öf­fent­licht werden soll, weil er doch Argu­mente für eine Debatte um Steu­er­erhö­hungen für Ver­mö­gende biete. Für die FDP aber auch große Teile der Union aber ist das fast schon Sozia­lismus.

Zudem wurde in den For­de­rungen zum Akti­onstag kein kri­ti­sches Wort zur Schul­den­bremse ver­loren, weil man damit schließlich den Mehr­heits­flügel von SPD und Grünen ver­ärgert hätte. Doch so viel Ent­ge­gen­kommen wurde von den Ham­burger Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen nicht belohnt. Sie störten sich daran, dass in der Han­se­stadt auch der Vor­sit­zende der größten grie­chi­schen Oppo­si­ti­ons­partei Syriza, Alexis Tsipras, redete. Sie beließen es dabei nicht mit einer Pres­ser­klärung sondern ver­ließen die Kund­gebung vor seiner Rede.

Der Auf­tritt eines Redners, der mit der Idee eines Euro­aus­tritts Wahl­kampf macht, sei »ein schwie­riges Signal«, wird ein füh­render Ham­burger Grüner von der taz zitiert. Leser haben sofort darauf hin­ge­wiesen, dass der Grüne ent­weder keine Ahnung hat oder bewusst falsche Behaup­tungen ver­breitet. Denn Tsipras und die Mehrheit der Syriza haben sich im Wahl­kampf vehement für ein Ver­bleiben in der Eurozone, aber für eine Neu­ver­handlung der Schul­den­ver­ein­ba­rungen aus­ge­sprochen. Es waren vielmehr Poli­tiker der Union und der FDP, die sofort erklärten, dann müsse Grie­chenland den Euro ver­lassen, einige haben diese For­derung auch an die aktuelle grie­chische Regierung gestellt. Mit diesem Streit haben zumindest SPD und Grüne deutlich gemacht, dass für sie Soli­da­rität mit der von der wesentlich von Deutschland initi­ieren EU-Spar­po­litik nicht infrage kommt.

Fair­teilen oder fair­senken?

Erst in der letzten Woche sind sowohl in Grie­chenland, aber auch in Italien, Spanien und Por­tugal Zig­tau­sende gegen die EU-Spar­po­litik auf die Straße gegangen. Darauf haben sich innerhalb des Akti­ons­tages vor allem linke Bünd­nisse bezogen, die zu den Pro­testen auf­riefen, aber die Diktion des Akti­ons­tages kri­ti­sierten. Dazu gehört vor allem ein Zusam­men­schluss, der unter dem Motto Kapi­ta­lismus fair­senken den Anspruch for­mu­liert hat, »mit krea­tiven Aktionen auf ver­ein­fachte und ver­kürzte For­de­rungen« des Umfair­tei­len­bünd­nisses hin­zu­weisen. Es wendet sich vor allem gegen die Vor­stellung eines fairen Kapi­ta­lismus. »Gerechtere Lebens­be­din­gungen sind nicht durch Umver­teilung zu erreichen, sondern durch Demo­kra­ti­sierung der Pro­duk­ti­ons­mittel und somit Ver­ge­sell­schaftung der Gewinne«, heißt es dort.

In dem Bündnis Kapi­ta­lismus Fair­senken sind auch Gruppen aus dem Umfeld der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken ver­treten, die sich im Mai an den Blockupy-Akti­ons­tagen in Frankfurt/​Main und auch vorher an ver­schie­denen Kri­sen­pro­test­ak­tionen beteiligt haben. Der bun­des­weite Akti­onstag hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie weit die Pro­test­be­we­gungen im euro­päi­schen Rahmen von­ein­ander ent­fernt sind. In Spanien, Grie­chenland und Por­tugal sind Grund­sätze, wie sie Kapi­ta­lismus Fair­senken for­mu­liert, in weiten Teilen der Pro­test­be­wegung Konsens, in Deutschland ist es der linke Flügel beim Akti­onstag.

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Peter Nowak