Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Kon­zern­kri­tiker und Vor­stand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kam­pagne gegen die Aus­beutung Straf­ge­fan­gener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis u. a. für ihren uner­müd­lichen Kampf gegen den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Groß­kon­zerne lassen zu Mini­mal­kosten in Haft­an­stalten pro­du­zieren. Die Häft­linge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Neben­kosten wie die Gesund­heits­vor­sorge oder besondere Siche­rungen des Arbeits­platzes ent­fallen. Statt­dessen genießen die Kon­zerne zusätz­liche Steu­er­vor­teile für die Beschäf­tigung von Gefäng­nis­in­sassen. Auch in Deutschland gibt es Bestre­bungen, das Gefäng­nis­wesen in dieser Weise zu »refor­mieren«. Da wollen wir Öffent­lichkeit her­stellen.

BP setzte nach der Ölka­ta­strophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Straf­ge­fan­gener außerhalb von Haft­an­stalten hat in den USA eine jahr­hun­der­te­lange Tra­dition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Mil­lionen Men­schen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefäng­nis­in­sassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tat­sache, dass der Einsatz von Häft­lingen für BP orga­ni­sa­to­risch keine Her­aus­for­derung für die Gefäng­nis­be­treiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeits­kräfte jen­seits der Gefäng­nis­mauern nichts Außer­ge­wöhn­liches ist. Besonders zynisch aller­dings war, dass BP die Gefan­genen umsonst für sich arbeiten ließ, während die orts­an­sässige Bevöl­kerung durch die Ölka­ta­strophe in die Arbeits­lo­sigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffent­lichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spa­ten­stich für ein privat finan­ziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haft­an­stalt kom­plett in private Hände gelegt wurde. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Bau­konzern Bil­finger Berger betrieben. Dass Kon­zerne auch hier­zu­lande keine Hem­mungen haben, von Zwangs­arbeit zu pro­fi­tieren, zeigen die Bei­spiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefäng­nissen für sich pro­du­zieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kam­pagne geplant?

Wir sind keine Akti­ons­gruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kam­pagne einen grund­le­genden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffent­lichkeit zu bringen, infor­mieren mit einem Flug­blatt und sammeln Unter­schriften. Wir wenden uns mit einem Pro­test­brief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bun­destag. Wir bitten um Auf­klärung, wie weit fort­ge­schritten die Ent­wicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Straf­ge­fan­genen für Kon­zerne als auch auf die Pri­va­ti­sierung von Gefäng­nissen.

Wer unter­stützt die Kam­pagne?
Bisher unter­stützt uns vor allem die Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema auf­greifen und vor­an­treiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese ver­häng­nis­volle Ent­wicklung zu stoppen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​8​6​8​.​h​a​e​f​t​l​i​n​g​e​-​a​l​s​-​a​r​b​e​i​t​s​k​r​a​e​f​t​e​.html

Interview: Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.