»Heinz Buschkowsky schlägt Alarm«

Ent­facht Busch­kowsky erneut die von Sar­razin aus­ge­löste Debatte?

Der Neu­köllner Bezirks­bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky gehört zu den bekann­testen Ber­liner SPD-Poli­tikern. Die Haupt­stadt-SPD weiß diese Beliebtheit zu schätzen und stellt sich immer wieder vor Wahlen sehr öffent­lich­keits­wirksam hinter Busch­kowsky, auch wenn der aus seiner poli­ti­schen und per­sön­lichen Freund­schaft mit dem umstrit­tenen ehe­ma­ligen Ber­liner Senator Sar­razin nie einen Hehl gemacht hat. Lediglich dessen Rück­griff auf die Eugenik hatte Busch­kowsky schon auf den Höhe­punkt der Sar­razin-Debatte kri­ti­siert. Nun hat Busch­kowsky mit »Neu­kölln ist überall« selber ein Buch ver­öf­fent­licht, das durchaus zu einer Debatte »Sar­razin Light« führen könnte.

Im Stil von Sar­razin

Die Wer­be­kam­pagne des Ull­stein-Verlags ist durchaus darauf angelegt. Wird doch Busch­kowsky ganz im Sar­razin-Stil als Autor vor­ge­stellt, der sagt, was viele denken, aber angeblich nur wenige sagen. So heißt es dort:

»Heinz Busch­kowsky schlägt Alarm: Zoff auf den Straßen, hohe Arbeits­lo­sigkeit, Über­frem­dungs­ängste bei der ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung das ist die Rea­lität in Berlins Pro­blem­bezirk Nr. 1. Doch Neu­kölln ist überall. Busch­kowsky sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss.«

Als hätte es nicht bereits 2006 den Film Knallhart gegeben, der mit dem gleichen Gestus beworben wurde. Auch damals ging es um »Migran­ten­gewalt in Neu­kölln« und Busch­kowsky hatte es ver­standen, den Film zu einer Breit­seite gegen naïve Mul­ti­kulti-Anhänger zu machen. Tat­sächlich hat das Mul­ti­kulti-Konzept Kritik ver­dient, weil es Men­schen an die Her­kunft und ihre daran ver­knüpfte Kul­turen fest­nageln will. Doch in diesem Sinne ist Busch­kowsky wie viele seiner Anhänger selber Kul­tu­ralist. Das macht sich schon daran fest, dass er Men­schen, die teil­weise in Deutschland geboren wurden und auch oft die deutsche Staats­bür­ger­schaft besitzen, als Migranten beschreibt, denen er, wenn sie sich nicht in Deutschland inte­grieren wollen, gerne beim Kof­fer­packen helfen würde.

Das ist nur ein Bei­spiel für den Busch­kow­sky­schen Popu­lismus, der sein Buch auch in den ver­schie­denen Ultra­rechts­gruppen und Medien attraktiv macht. So hat sich der ehe­malige NPD-Vor­sit­zende Voigt in einem aktu­ellen Gerichts­ver­fahren wegen Volks­ver­hetzung in seiner Ver­tei­di­gungs­stra­tegie auf Busch­kowskys Buch berufen.

Mitt­ler­weile wird in ver­schie­denen Medien wie dem Freitag und der Taz über darüber dis­ku­tiert, wie viel Ras­sismus in Busch­kowskys neuen Buch steckt. Freitag-Redak­teurin Verena Schmitt-Roschmann sieht in dem Buch die Fort­setzung des »Stumm­sinns«, den Sar­razin vor­ge­macht hat. Alke Wirth sieht hin­gegen in Busch­kowskys Buch den Ras­sismus des Klein­bürgers am Werk, gesteht ihm aller­dings zu, als Poli­tiker prag­ma­ti­scher zu agieren denn als Buch­autor und will in ihm keinen zweiten Sar­razin erkennen. Tat­sächlich kal­ku­liert das Buch den Skandal ein und der Autor kann sich sofort als ver­folgte Unschuld insze­nieren, wenn der Vorwurf des Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus kommt. Genau darin aber besteht die Stra­tegie vieler Rechts­po­pu­listen.

Soziale Pro­bleme kul­tu­ra­li­siert

Bisher gibt es bei den Busch­kowsky-Kri­tikern eine wenig beachtete Gemein­samkeit mit den Gegnern von Sar­razin. Sie ver­weisen auf ras­sis­tische Text­stellen und ver­gessen die soziale Dimension. Wie Sar­razin hat sich auch der Neu­köllner Bür­ger­meister schon öfter über freche Erwerbslose aus­ge­lassen, deren ein­ziges Ziel nicht Arbeit um jeden Preis sei

Wenn er jetzt schreibt, dass Inte­gration eine Bring­schuld sei, dass die »ein­hei­mische« Bevöl­kerung ihr Land im Großen und Ganzen eigentlich ganz gut finde und von Zuge­wan­derten, auch denen der 2. und 3. Generation, eine Anpassung an die hie­sigen Lebens­weisen erwarte, dann grenzt er auch alle die Men­schen mit aus, die die Zustände hier über­haupt nicht gut finden. Gerade in Neu­kölln boomt der Nied­rig­lohn­sektor und die Zahl der Hartz IV-Emp­fänger mit und ohne Lohn­arbeit steigt. Davon sind Men­schen betroffen, deren Eltern nach Deutschland ein­ge­wandert sind, aber auch alte Neu­köllner und zunehmend auch die soge­nannten jungen Krea­tiven, die nach Nord­neu­kölln ziehen.

In diesem Sinne bekommt der Slogan »Neu­kölln ist überall« eine ganz neue Bedeutung. Es ist ein Labor für schlechte Arbeits­be­din­gungen, Nied­riglohn und Hartz IV. Doch Busch­kowsky ver­steht es genau wie Sar­razin, diese sozialen Zustände mit den sich daraus erge­benden Pro­blemen zu kul­tu­ra­li­sieren, indem er den Jugend­lichen, deren Vater ein­ge­wandert ist, zum Problem erklärt und nicht die sozialen Ver­hält­nisse, die auch die Men­schen tan­gieren, die schon seit Genera­tionen hier leben. Diese Auf­teilung wird von dem Großteil der Betrof­fenen nach­voll­zogen. Das ist der Grund von Busch­kowskys Beliebtheit über Neu­kölln hinaus. In der Igno­rierung dieser sozialen Dimension besteht auch der blinde Fleck vieler Busch­kowsky- und Sar­razin-Kri­tiker.
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Peter Nowak