Strafrecht nicht effektiv

Die Fraktion der Piraten will »Schwarz­fahren« ent­kri­mi­na­li­sieren

Im letzten Jahr ver­büßten nach Aus­kunft der Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz und Ver­brau­cher­schutz 1269 Per­sonen eine Frei­heits­strafe in Ber­liner Gefäng­nissen, weil sie wegen Fahrens ohne Fahr­schein im öffent­lichen Nah­verkehr erwischt wurden und die ver­hängte Geld­strafe nicht zahlen konnten. Im Jahr 2010 ver­büßte ein Drittel der Insassen der JVA Plöt­zensee eine mehr­mo­natige Haft wegen Beför­de­rungs­er­schlei­chung, wie der Vorgang in der Juris­ten­sprache heißt.

Die Pira­ten­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus strebt eine Ent­kri­mi­na­li­sierung des Fahrens ohne Ticket an. Sie will einen Antrag in das Abge­ord­ne­tenhaus ein­bringen, in dem das Land Berlin auf­ge­fordert wird, sich im Bun­desrat dafür ein­zu­setzen, dass das Delikt der Beför­de­rungs­er­schlei­chung aus dem Straf­ge­setzbuch gestrichen wird. Am Mon­tag­abend hatte die Pira­ten­fraktion zu dieser geplanten Bun­des­rats­in­itiative zur Podi­ums­dis­kussion ver­schiedene Juristen ins Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­laden. Vor dem nicht sehr zahl­reich erschie­nenen Publikum sprach sich der Jurist des Ver­bandes deut­scher Ver­kehrs­un­ter­nehmer Thomas Hilpert vehement gegen die Initiative aus. Sie fördere die­je­nigen, die »eine gestörte Beziehung zum Recht haben«, monierte er.

Hilpert räumte ein, dass die inten­siven Fahr­schein­kon­trollen nicht mehr Geld in die Kassen der Ver­kehrs­be­triebe spülen. Schließlich muss das Per­sonal bezahlt werden. Hilpert sieht in den Kon­trollen vor allem ein Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument. Das es nur bei den Men­schen funk­tio­niert, die noch das Geld für ein Ticket haben, gab Rechts­anwalt Oliver Hei­schel zu bedenken. Der Vor­sit­zende des Voll­zugs­bei­rates berichtet aus seiner all­täg­lichen Berufs­praxis, dass es »die Ärmsten der Armen« sind, die wegen mehr­ma­ligem Fahren ohne Ticket im Gefängnis sitzen, weil sie die Geld­strafe nicht zahlen können. Auch der Richter am Ber­liner Land­ge­richt Ulf Buer­meyer sieht im Straf­recht »kein effek­tives Mittel«, um mit sozialen Pro­blemen umzu­gehen. Hier konnte der rechts­po­li­tische Sprecher der Pira­ten­partei Simon Weiß anknüpfen. »Viele Men­schen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben und nicht, weil sie ein gestörtes Ver­hältnis zum Recht haben. Hier ist das Straf­recht völlig fehl am Platze« wider­sprach er dem Juristen der Ver­kehrs­be­triebe.

Aller­dings betonte Weiß mehrmals, dass es seiner Partei nicht darum gehe, das Fahren ohne Fahr­schein zu lega­li­sieren. Schließlich könnten die Ver­kehrs­be­triebe Scha­den­ersatz mit Hilfe des Zivil­rechts durch­setzen, gab er zu bedenken. Auf den Einwurf von Hilpert, wie Men­schen, die so arm dran sind, dass sie die Geld­strafen nicht zahlen können, für die zivil­recht­lichen For­de­rungen auf­kommen sollen, konnte Weiß wenig erwidern. Es war ein Zuhörer, der in seinem kurzen Rede­beitrag für ein Recht auf Mobi­lität unab­hängig vom Geld­beutel eintrat. Solche sozialen For­de­rungen werden von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Initiative »Berlin fährt frei« pro­pa­giert. Auf der Podi­ums­dis­kussion kamen sie nicht zu Wort. »Ich unter­stütze die Ent­kri­mi­na­li­sierung, doch ich sehe es als einen Schwach­punkt, dass die soziale Kom­po­nente zu kurz kam«, lautet das Fazit einer Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin gegenüber »nd«.
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Peter Nowak