Kanton Bern darf weiter schnüffeln

Aus­kunfts­pflichten in Sozi­al­hil­fe­gesetz bestätigt

Die Schweiz gilt als Eldorado für Mil­lionäre, die vehement auf ihr Bank­ge­heimnis bestehen. Für Sozi­al­hil­fe­be­zieher gelten solche Pri­vi­legien nicht. Dass stellte kürzlich das Bun­des­ge­richt in einem Urteil klar, in dem es die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des seit Beginn dieses Jahres in Kraft befind­liche Sozi­al­hil­fe­ge­setzes des Kantons Bern über­prüfen sollte. Geklagt hatten die Demo­kra­ti­schen Juris­tinnen und Juristen Bern (DJB) und das Komitee der Arbeits­losen und Armuts­be­trof­fenen Kabba. Ihr Haupt­streit­punkt in war der Zwang zur Daten­abgabe, die in dem Berner Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­ge­schrieben ist. So müssen: Bewerber um Sozi­al­hilfe bereits Ein­reichen ihres Antrags eine Voll­macht aus­stellen, welche den Sozi­al­be­hörden Ein­blick in sen­sible per­sön­liche Infor­ma­tionen wie Kran­ken­akten oder Bank­daten ermög­lichen soll.Zudem sollen Ver­mieter, Firmen, Fami­li­en­an­ge­hörige oder WG-Mit­be­wohner bei Nach­fragen der Sozi­al­be­hörden zur Daten­abgabe ver­pflichtet werden. Kri­tiker sprechen von einem Zwang zur Denun­ziation.
Eine Mehrheit der Richter erklärte den Passus für ver­fas­sungs­gemäß, eine Min­derheit betonte in einem Son­der­votum, dass in dem Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­gelegt wird, dass die Voll­macht nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen solle.
Für den Gerichts­prä­si­denten Rudolf Ursprung sind die er Zweifel, ob die buch­sta­ben­ge­treue Lesart des Gesetzes ver­fas­sungs­konform ist, nicht beseitigt Die Sozi­al­dienste hätten aber kein Interesse an einer ver­fas­sungs­wid­rigen Aus­legung, begründete das Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schweizer Volks­partei (SVP),warum er das Gesetz trotz Zweifel für ver­fas­sungs­konform hält
.. Die SVP war in den letzten Jahren unter ihrem Vor­sit­zenden, dem Che­mie­fa­bri­kanten Blocher, weit nach rechts gerückt und sorgt mit Kam­pagnen gegen Migranten, Moslems aber auch gegen Sozi­al­hil­fe­emp­fänger für Schlag­zeilen. Die Kläger zeigten sich trotz ihrer Nie­derlage in einer Erklärung zufrieden, dass das Gericht erkannt habe, dass die Voll­macht aus rein poli­ti­schen Gründen in das Gesetz geschrieben wurde. Außerdem hoffen sie, dass mit dem Urteil einer exten­siven Aus­legung der Voll­macht Grenzen gesetzt sind. Besonders zufrieden zeigen sich aller­dings neben der SVP die wirt­schafts­li­berale FDP. Nachdem die Ver­schärfung im Kanton Bern vor Gericht bestand hatte, gibt es auch in anderen Kan­tonen Über­le­gungen ähn­liche Rege­lungen ein­zu­führen. Die von manchen Demo­kra­tie­theo­re­tiker hoch­ge­lobten Volks­ab­stim­mungen sind dagegen kaum ein Hin­dernis, weil Inter­essen von Erwerbs­losen und Sozi­al­hil­fe­emp­fängern dort in der Regel keine Mehrheit bekommen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​38491.
kanton-bern-darf-weiter-schnueffeln.html

Peter Nowak