Hat die Bundesregierung zu stark auf den Dialog mit dem Islam gesetzt?

Uni­ons­po­li­tiker zielt mit seiner Kritik auch auf die Obama-Regierung

Wie gewohnt gibt es in der Bun­des­re­gierung und den sie tra­genden Par­teien die unter­schied­lichsten Signale auch zum Umgang mit der gegen­wär­tigen Aus­ein­an­der­setzung um den islam­feind­lichen Mohammad Movie Trailer. Genau diese Signale sind zumindest von Angela Merkel gewollt, kann sie sich doch, wie heute wieder auf der Bun­des­pres­se­kon­ferenz als Prag­ma­ti­kerin prä­sen­tieren.

Der CSU-Poli­tiker Hans-Peter Uhl spricht sich dagegen für ein Verbot des Trailers aus und argu­men­tiert mit außen­po­li­ti­schen Rück­sichten. Doch gleich­zeitig können kon­ser­vative Christen im Subtext auch in Uhls Erklärung her­aus­hören, dass es keine gren­zenlose Freiheit gäbe und dass die Grenzen der Reli­gi­ons­kritik auch bei der nächsten Papst­ka­ri­katur auf­ge­zeigt werden könnten.

Wer ist der Adressat der Kritik?

Ganz andere Akzente setzte der außen­po­li­tische Sprecher der Union Philipp Miß­felder (http://​www​.philipp​-miss​felder​.de/) in einem Deutsch­landfunk-Interview. Dort wird scheinbar selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, die radi­kal­is­la­mis­ti­schen Posi­tionen in den ara­bi­schen Ländern unter­schätzt zu haben. Doch schnell stellt sich die Frage nach dem Adres­saten der Kritik. Seiner Partei stellt er selbst­ver­ständlich gute Noten aus: »Eins ist auf jeden Fall auch klar, wenn man den Ara­bi­schen Frühling sich anschaut, und da hat unsere Fraktion von Anfang an gewarnt. Es ist müßig, auto­ma­tisch zu glauben, dass dadurch, dass jetzt in einigen Ländern mehr Freiheit herrscht, auto­ma­tisch sich auch Demo­kratie und Men­schen­rechte, Reli­gi­ons­freiheit ver­bessern. Das ist nicht der Fall.«

Dabei bleibt aller­dings unklar, welche Kon­se­quenzen Miß­felder aus dieser Ein­schätzung des ara­bi­schen Früh­lings zieht, die übrigens in Israel schon vor einem Jahr laut wurde. Hat sich die Bun­des­re­gierung aus staats­po­li­ti­schen Gesichts­punkt nicht richtig ver­halten, als sie sich nicht aktiv am Sturz des Gad­daffi-Regimes betei­ligte? Schließlich hat dies in der Flücht­lings­abwehr den EU-Staaten und beim Verhör mut­maß­licher Isla­misten auch den USA gute Dienste erwiesen. Zudem dürften sich manche Anhänger des liby­schen Regime­wechsels fragen, ob sich das Unter­nehmen gelohnt hat, wenn dort nun die Isla­misten, die man zunächst vom Gaddafi-Régime foltern ließ und dann bewaffnete, nun am Per­sonal der US-Bot­schaft Rache nehmen. Sollte man nun trotzdem eine syrische Oppo­sition weiter bedin­gungslos unter­stützen, wenn mitt­ler­weile auch vom Assad-Régime unab­hängige Quellen bestä­tigen, dass Isla­misten dort mitt­ler­weile eine wichtige Rolle spielen?

Ande­rer­seits könnten auch die Anhänger eines spe­zi­fisch deut­schen Umgangs mit dem Islam nach dem Sturm auf die deutsche Bot­schaft im Sudan zu einer kri­ti­schen Bilanz kommen. Die Dialog-Linie wird zumindest von den Isla­misten nicht belohnt. Hier bietet sich ein Ein­falltor für die Atlan­tiker, die in der Union, aber auch in der SPD und der FDP ver­treten sind und einer stär­keren Koope­ration mit den USA das Wort reden. Miß­felder gehörte schon in der Ver­gan­genheit zu den Poli­tikern, die vor einer zu starken Ent­fremdung von den USA warnten. Dabei geht es kei­nes­falls um eine Unter­ordnung, sondern um die Frage, ob sich deutsche Inter­essen eher in guter Koope­ration mit den USA oder eher in mehr oder weniger deutlich arti­ku­lierten Dissens zu Washington besser ver­treten lassen. Für Letz­teres stand die rot­grüne Regierung unter Schröder während des Irak­kriegs. Damals gehörte Merkel noch zu den Atlan­tikern. Da sich diese Position aller­dings in der Bevöl­kerung als nicht mehr­heits­fähig erwies, zeigte sie auch in dieser Frage viel Fle­xi­bi­lität. Diese Geschmei­digkeit kann man auch füh­renden Poli­tikern von SPD und Grünen nicht absprechen, die im Libyen-Kon­flikt der Bun­des­re­gierung vor­warfen, nicht ein­deutig auf Seiten der Gaddafi-Gegner Position bezogen zu haben.

Hoffnung auf Obama-Nie­derlage?

Doch Miß­felders Inter­vention zielt nicht nur auf die deutsche Innen- und Außen­po­litik, sondern sehr deutlich wird auch Obamas Nah­ost­po­litik und dabei besonders seine als Ver­söh­nungs­geste ver­standene Rede in Kairo kri­ti­siert: »Wenn man die Rede von Obama in Kairo zugrunde legt, wenn man auch zugrunde legt, was er in der Türkei gesagt hat, und das mit der Rea­lität ver­gleicht, dann ist man sehr weit davon ent­fernt. Das ist nicht zwangs­läufig Barack Obamas Schuld, aber man muss wirklich sagen, es gibt eine große Lücke in der Politik im Nahen Osten, was den Füh­rungs­an­spruch der USA angeht, und es gibt einfach kein kon­se­quentes Konzept der USA.« Damit reiht sich Miß­felder in den Reigen der Poli­tiker in den USA, in Israel und in anderen Ländern ein, die den aktu­ellen isla­mis­ti­schen Furore um den Mohamed Trailer nutzen, um Obama zumindest Schwäche gegenüber der ara­bi­schen Welt vor­zu­werfen. Der Vorstoß von Miß­felder hat keine unmit­telbare Aus­wir­kungen auf die aktuelle Außen­po­litik. Sie soll vielmehr im Vor­wahl­kampf den Atlan­tikern, die in der Union besonders stark sind und ihre außen­po­li­tische Linie auf Ade­nauer zurück­führen, das Gefühl geben, dass sie in der Partei noch eine nicht unwichtige Stimme haben.
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Peter Nowak