Faire Krisenproteste in Deutschland

Der Akti­onstag Umfair­teilen machte auch noch einmal die große Spann­breite der Pro­test­be­wegung in der Eurozone deutlich

Im Rahmen des Akti­ons­tages Umfair­teilen haben sich in über 40 Städten in Deutschland nach Ver­an­stal­ter­an­gaben ca. 40.000 Men­schen beteiligt. Die For­de­rungen des Akti­onsages beschränkten sich im Wesent­lichen darauf, dass Ver­mö­gende sich wieder mehr am Steu­er­auf­kommen betei­ligen sollen. Für die Orga­ni­sa­toren wäre das eine faire Lösung. Konkret geht es um eine ein­malige Ver­mö­gens­abgabe und die Ein­führung einer Rei­chen­steuer. Im Vorfeld haben Akti­visten schon sym­bo­lisch »Gold­barren«, »Münzen« und »Geld­säcke« zugunsten wich­tiger gesell­schaft­licher Bereiche wie Bildung, Pflege und Ener­gie­wende umge­schichtet.

Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte?

Die Ver­an­stalter sehen den Akti­onstag erwar­tungs­gemäß als vollen Erfolg, wie es in einer Pres­se­mit­teilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband spricht von einem Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte.

Nun scheinen solche opti­mis­ti­schen Beur­tei­lungen nicht unan­ge­bracht, wenn Men­schen in fünf­stel­liger Zahl in Deutschland für mehr soziale Gerech­tigkeit auf die Straße gehen. Wenn man aber bedenkt, dass an dem Bündnis zahl­reiche große Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände beteiligt waren und dass wegen des dezen­tralen Cha­rakters des Akti­ons­tages eine Betei­ligung erheblich erleichtert wurde, rela­ti­viert sich der »Erfolg« beträchtlich.

Man kann daher auch sagen, dass nur 40.000 Men­schen für mehr Gerech­tigkeit auf die Straße gehen, obwohl der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene neue Armuts- und Reich­tums­be­richt die besten Argu­mente für das Bündnis geliefert hat. Zudem hat die Bun­des­re­gierung noch zusätzlich eine Steil­vorlage geliefert, weil sie sich darüber gestritten hat, ob der Bericht über­haupt ver­öf­fent­licht werden soll, weil er doch Argu­mente für eine Debatte um Steu­er­erhö­hungen für Ver­mö­gende biete. Für die FDP aber auch große Teile der Union aber ist das fast schon Sozia­lismus.

Zudem wurde in den For­de­rungen zum Akti­onstag kein kri­ti­sches Wort zur Schul­den­bremse ver­loren, weil man damit schließlich den Mehr­heits­flügel von SPD und Grünen ver­ärgert hätte. Doch so viel Ent­ge­gen­kommen wurde von den Ham­burger Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen nicht belohnt. Sie störten sich daran, dass in der Han­se­stadt auch der Vor­sit­zende der größten grie­chi­schen Oppo­si­ti­ons­partei Syriza, Alexis Tsipras, redete. Sie beließen es dabei nicht mit einer Pres­ser­klärung sondern ver­ließen die Kund­gebung vor seiner Rede.

Der Auf­tritt eines Redners, der mit der Idee eines Euro­aus­tritts Wahl­kampf macht, sei »ein schwie­riges Signal«, wird ein füh­render Ham­burger Grüner von der taz zitiert. Leser haben sofort darauf hin­ge­wiesen, dass der Grüne ent­weder keine Ahnung hat oder bewusst falsche Behaup­tungen ver­breitet. Denn Tsipras und die Mehrheit der Syriza haben sich im Wahl­kampf vehement für ein Ver­bleiben in der Eurozone, aber für eine Neu­ver­handlung der Schul­den­ver­ein­ba­rungen aus­ge­sprochen. Es waren vielmehr Poli­tiker der Union und der FDP, die sofort erklärten, dann müsse Grie­chenland den Euro ver­lassen, einige haben diese For­derung auch an die aktuelle grie­chische Regierung gestellt. Mit diesem Streit haben zumindest SPD und Grüne deutlich gemacht, dass für sie Soli­da­rität mit der von der wesentlich von Deutschland initi­ieren EU-Spar­po­litik nicht infrage kommt.

Fair­teilen oder fair­senken?

Erst in der letzten Woche sind sowohl in Grie­chenland, aber auch in Italien, Spanien und Por­tugal Zig­tau­sende gegen die EU-Spar­po­litik auf die Straße gegangen. Darauf haben sich innerhalb des Akti­ons­tages vor allem linke Bünd­nisse bezogen, die zu den Pro­testen auf­riefen, aber die Diktion des Akti­ons­tages kri­ti­sierten. Dazu gehört vor allem ein Zusam­men­schluss, der unter dem Motto Kapi­ta­lismus fair­senken den Anspruch for­mu­liert hat, »mit krea­tiven Aktionen auf ver­ein­fachte und ver­kürzte For­de­rungen« des Umfair­tei­len­bünd­nisses hin­zu­weisen. Es wendet sich vor allem gegen die Vor­stellung eines fairen Kapi­ta­lismus. »Gerechtere Lebens­be­din­gungen sind nicht durch Umver­teilung zu erreichen, sondern durch Demo­kra­ti­sierung der Pro­duk­ti­ons­mittel und somit Ver­ge­sell­schaftung der Gewinne«, heißt es dort.

In dem Bündnis Kapi­ta­lismus Fair­senken sind auch Gruppen aus dem Umfeld der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken ver­treten, die sich im Mai an den Blockupy-Akti­ons­tagen in Frankfurt/​Main und auch vorher an ver­schie­denen Kri­sen­pro­test­ak­tionen beteiligt haben. Der bun­des­weite Akti­onstag hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie weit die Pro­test­be­we­gungen im euro­päi­schen Rahmen von­ein­ander ent­fernt sind. In Spanien, Grie­chenland und Por­tugal sind Grund­sätze, wie sie Kapi­ta­lismus Fair­senken for­mu­liert, in weiten Teilen der Pro­test­be­wegung Konsens, in Deutschland ist es der linke Flügel beim Akti­onstag.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52883
Peter Nowak

Proeuropäische Marktnische

EURO­PA­medien: Inter­net­ma­gazin »The European« jetzt auch als Print­zeitung

»Warum gibt’s eigentlich keine euro­päische Tages­zeitung?« Mit dieser Frage begann 2007 in einem Pariser Park die Idee einer Zeitung, die nicht mehr aus natio­naler, sondern aus euro­päi­scher Per­spektive berichtet.« So zumindest schildert der Jour­nalist Tobias Sauer die Ent­ste­hungs­ge­schichte eines Medi­en­pro­jekts, das seit drei Jahren als Inter­net­ma­gazin fir­miert und seit wenigen Tagen auch am Kiosk als Print­ausgabe erworben werden kann. Auf der Titel­seite der ersten Ausgabe des »European« weist die Über­schrift »Utopia – Unsere Welt in 100 Jahren« weit in die Zukunft. Die Themen der Ausgabe ori­en­tieren sich hin­gegen auf die nähere Zukunft. Da wird eine Vor­aus­schau auf die USA im Jahr 2016 gewagt und für eine mög­liche Koalition zwi­schen Union und Piraten mit der »Hal­loween-Koalition« schon ein neuer Begriff kreiert.

Die Zei­tungs­macher betonen ihre par­tei­po­li­tische Unab­hän­gigkeit. »Von Sahra Wagen­knecht, Gregor Gysi über Cem Özdemir, Christian Wulff und Erika Steinbach sind Ver­treter aller im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien in dem Debat­ten­ma­gazin zu finden«, heißt es in einer Redak­ti­ons­notiz. »Den argu­men­ta­tiven Diskurs gewinnt der, der wahr­haftig und wohl­be­gründet seinen Stand­punkt ver­tritt. Diese Dis­kur­si­vität ist ein wich­tiges Kenn­zeichen der euro­päi­schen Geistes- und Kul­tur­ge­schichte«, begründet dies die Redaktion.

Doch bei aller Dis­kurs­freu­digkeit hat das Projekt klare poli­tische Grund­sätze vor allem auf sozi­al­po­li­ti­schem Gebiet. So hat der »European«-Chefredakteur Alex­ander Görlach in einem Posi­ti­ons­papier klar­ge­stellt, dass in der Zeitung nicht über die Höhe der Hartz-IV-Sätze, wohl aber über den Wert der Arbeit dis­ku­tiert werde. Dort bekannt er sich auch zu einem euro­päi­schen Eli­ten­projekt. »Bei The European sollen Ent­scheider zu Wort kommen, deren Stimmen wirklich wichtig sind«, skiz­zierte er die Ziel­gruppe.

Dass sich die Zeitung nicht an Europas Prekäre und Erwerbslose wendet, wird auch im Preis deutlich. Die Print­ausgabe kostet acht Euro. Geplant ist eine vier­mo­natige Erschei­nungs­wiese in einer Auflage von 50 000 Exem­plaren. »Wir glauben, dass das Projekt kom­mer­ziell über­le­bens­fähig sein muss. Leute müssen bereit sein, dafür Geld zu bezahlen«, begründet Daniel Freund den hohen Preis.

Ob es die zahl­kräf­tigen Leser für das euro­päische Eli­ten­projekt findet, ist offen. Davon aber wird abhängen, ob Gör­lachs Wunsch in Erfüllung geht, der »The European« zwi­schen den Maga­zinen »Cicero« und »Brand Eins« ver­orten möchte.

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Peter Nowak

Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Kon­zern­kri­tiker und Vor­stand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kam­pagne gegen die Aus­beutung Straf­ge­fan­gener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis u. a. für ihren uner­müd­lichen Kampf gegen den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Groß­kon­zerne lassen zu Mini­mal­kosten in Haft­an­stalten pro­du­zieren. Die Häft­linge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Neben­kosten wie die Gesund­heits­vor­sorge oder besondere Siche­rungen des Arbeits­platzes ent­fallen. Statt­dessen genießen die Kon­zerne zusätz­liche Steu­er­vor­teile für die Beschäf­tigung von Gefäng­nis­in­sassen. Auch in Deutschland gibt es Bestre­bungen, das Gefäng­nis­wesen in dieser Weise zu »refor­mieren«. Da wollen wir Öffent­lichkeit her­stellen.

BP setzte nach der Ölka­ta­strophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Straf­ge­fan­gener außerhalb von Haft­an­stalten hat in den USA eine jahr­hun­der­te­lange Tra­dition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Mil­lionen Men­schen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefäng­nis­in­sassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tat­sache, dass der Einsatz von Häft­lingen für BP orga­ni­sa­to­risch keine Her­aus­for­derung für die Gefäng­nis­be­treiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeits­kräfte jen­seits der Gefäng­nis­mauern nichts Außer­ge­wöhn­liches ist. Besonders zynisch aller­dings war, dass BP die Gefan­genen umsonst für sich arbeiten ließ, während die orts­an­sässige Bevöl­kerung durch die Ölka­ta­strophe in die Arbeits­lo­sigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffent­lichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spa­ten­stich für ein privat finan­ziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haft­an­stalt kom­plett in private Hände gelegt wurde. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Bau­konzern Bil­finger Berger betrieben. Dass Kon­zerne auch hier­zu­lande keine Hem­mungen haben, von Zwangs­arbeit zu pro­fi­tieren, zeigen die Bei­spiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefäng­nissen für sich pro­du­zieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kam­pagne geplant?

Wir sind keine Akti­ons­gruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kam­pagne einen grund­le­genden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffent­lichkeit zu bringen, infor­mieren mit einem Flug­blatt und sammeln Unter­schriften. Wir wenden uns mit einem Pro­test­brief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bun­destag. Wir bitten um Auf­klärung, wie weit fort­ge­schritten die Ent­wicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Straf­ge­fan­genen für Kon­zerne als auch auf die Pri­va­ti­sierung von Gefäng­nissen.

Wer unter­stützt die Kam­pagne?
Bisher unter­stützt uns vor allem die Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema auf­greifen und vor­an­treiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese ver­häng­nis­volle Ent­wicklung zu stoppen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​8​6​8​.​h​a​e​f​t​l​i​n​g​e​-​a​l​s​-​a​r​b​e​i​t​s​k​r​a​e​f​t​e​.html

Interview: Peter Nowak

»Heinz Buschkowsky schlägt Alarm«

Ent­facht Busch­kowsky erneut die von Sar­razin aus­ge­löste Debatte?

Der Neu­köllner Bezirks­bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky gehört zu den bekann­testen Ber­liner SPD-Poli­tikern. Die Haupt­stadt-SPD weiß diese Beliebtheit zu schätzen und stellt sich immer wieder vor Wahlen sehr öffent­lich­keits­wirksam hinter Busch­kowsky, auch wenn der aus seiner poli­ti­schen und per­sön­lichen Freund­schaft mit dem umstrit­tenen ehe­ma­ligen Ber­liner Senator Sar­razin nie einen Hehl gemacht hat. Lediglich dessen Rück­griff auf die Eugenik hatte Busch­kowsky schon auf den Höhe­punkt der Sar­razin-Debatte kri­ti­siert. Nun hat Busch­kowsky mit »Neu­kölln ist überall« selber ein Buch ver­öf­fent­licht, das durchaus zu einer Debatte »Sar­razin Light« führen könnte.

Im Stil von Sar­razin

Die Wer­be­kam­pagne des Ull­stein-Verlags ist durchaus darauf angelegt. Wird doch Busch­kowsky ganz im Sar­razin-Stil als Autor vor­ge­stellt, der sagt, was viele denken, aber angeblich nur wenige sagen. So heißt es dort:

»Heinz Busch­kowsky schlägt Alarm: Zoff auf den Straßen, hohe Arbeits­lo­sigkeit, Über­frem­dungs­ängste bei der ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung das ist die Rea­lität in Berlins Pro­blem­bezirk Nr. 1. Doch Neu­kölln ist überall. Busch­kowsky sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss.«

Als hätte es nicht bereits 2006 den Film Knallhart gegeben, der mit dem gleichen Gestus beworben wurde. Auch damals ging es um »Migran­ten­gewalt in Neu­kölln« und Busch­kowsky hatte es ver­standen, den Film zu einer Breit­seite gegen naïve Mul­ti­kulti-Anhänger zu machen. Tat­sächlich hat das Mul­ti­kulti-Konzept Kritik ver­dient, weil es Men­schen an die Her­kunft und ihre daran ver­knüpfte Kul­turen fest­nageln will. Doch in diesem Sinne ist Busch­kowsky wie viele seiner Anhänger selber Kul­tu­ralist. Das macht sich schon daran fest, dass er Men­schen, die teil­weise in Deutschland geboren wurden und auch oft die deutsche Staats­bür­ger­schaft besitzen, als Migranten beschreibt, denen er, wenn sie sich nicht in Deutschland inte­grieren wollen, gerne beim Kof­fer­packen helfen würde.

Das ist nur ein Bei­spiel für den Busch­kow­sky­schen Popu­lismus, der sein Buch auch in den ver­schie­denen Ultra­rechts­gruppen und Medien attraktiv macht. So hat sich der ehe­malige NPD-Vor­sit­zende Voigt in einem aktu­ellen Gerichts­ver­fahren wegen Volks­ver­hetzung in seiner Ver­tei­di­gungs­stra­tegie auf Busch­kowskys Buch berufen.

Mitt­ler­weile wird in ver­schie­denen Medien wie dem Freitag und der Taz über darüber dis­ku­tiert, wie viel Ras­sismus in Busch­kowskys neuen Buch steckt. Freitag-Redak­teurin Verena Schmitt-Roschmann sieht in dem Buch die Fort­setzung des »Stumm­sinns«, den Sar­razin vor­ge­macht hat. Alke Wirth sieht hin­gegen in Busch­kowskys Buch den Ras­sismus des Klein­bürgers am Werk, gesteht ihm aller­dings zu, als Poli­tiker prag­ma­ti­scher zu agieren denn als Buch­autor und will in ihm keinen zweiten Sar­razin erkennen. Tat­sächlich kal­ku­liert das Buch den Skandal ein und der Autor kann sich sofort als ver­folgte Unschuld insze­nieren, wenn der Vorwurf des Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus kommt. Genau darin aber besteht die Stra­tegie vieler Rechts­po­pu­listen.

Soziale Pro­bleme kul­tu­ra­li­siert

Bisher gibt es bei den Busch­kowsky-Kri­tikern eine wenig beachtete Gemein­samkeit mit den Gegnern von Sar­razin. Sie ver­weisen auf ras­sis­tische Text­stellen und ver­gessen die soziale Dimension. Wie Sar­razin hat sich auch der Neu­köllner Bür­ger­meister schon öfter über freche Erwerbslose aus­ge­lassen, deren ein­ziges Ziel nicht Arbeit um jeden Preis sei

Wenn er jetzt schreibt, dass Inte­gration eine Bring­schuld sei, dass die »ein­hei­mische« Bevöl­kerung ihr Land im Großen und Ganzen eigentlich ganz gut finde und von Zuge­wan­derten, auch denen der 2. und 3. Generation, eine Anpassung an die hie­sigen Lebens­weisen erwarte, dann grenzt er auch alle die Men­schen mit aus, die die Zustände hier über­haupt nicht gut finden. Gerade in Neu­kölln boomt der Nied­rig­lohn­sektor und die Zahl der Hartz IV-Emp­fänger mit und ohne Lohn­arbeit steigt. Davon sind Men­schen betroffen, deren Eltern nach Deutschland ein­ge­wandert sind, aber auch alte Neu­köllner und zunehmend auch die soge­nannten jungen Krea­tiven, die nach Nord­neu­kölln ziehen.

In diesem Sinne bekommt der Slogan »Neu­kölln ist überall« eine ganz neue Bedeutung. Es ist ein Labor für schlechte Arbeits­be­din­gungen, Nied­riglohn und Hartz IV. Doch Busch­kowsky ver­steht es genau wie Sar­razin, diese sozialen Zustände mit den sich daraus erge­benden Pro­blemen zu kul­tu­ra­li­sieren, indem er den Jugend­lichen, deren Vater ein­ge­wandert ist, zum Problem erklärt und nicht die sozialen Ver­hält­nisse, die auch die Men­schen tan­gieren, die schon seit Genera­tionen hier leben. Diese Auf­teilung wird von dem Großteil der Betrof­fenen nach­voll­zogen. Das ist der Grund von Busch­kowskys Beliebtheit über Neu­kölln hinaus. In der Igno­rierung dieser sozialen Dimension besteht auch der blinde Fleck vieler Busch­kowsky- und Sar­razin-Kri­tiker.
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Peter Nowak

Monate auf Visa warten?

Sevim Dagdelen moniert lange War­te­zeiten für die Visa nach Deutschland

nd: Sie monieren lange War­te­zeiten für die Visa nach Deutschland. In welchen Ländern dauert es besonders lange – und wie lang muss man sich dort gedulden?
Dagdelen: Besonders betroffen sind bei­spiels­weise Russland und China, aber auch die Ukraine oder Ägypten. Die War­tezeit etwa in Shanghai und Kairo beträgt neun, in Moskau, Nowo­si­birsk oder Peking inzwi­schen fünf und sechs Wochen. In Kiew sind es sogar 11 Wochen bei nor­malen Besuchs­reisen. Dazu muss man wissen, dass allein Moskau, Nowo­si­birsk, Shanghai und Peking mit weit über 500 000 Anträgen mehr als ein Viertel aller Visa­an­träge aus­machen. In Russland ist die Zahl der zu bear­bei­tenden Visa­an­träge pro Mitarbeiter/​in zuletzt um 15 Prozent gestiegen.

Was ist der Grund? Abschre­ckung – oder Inef­fek­ti­vität nach der teil­weisen Pri­va­ti­sierung der Visa­er­teilung?
Lange War­te­zeiten schrecken ab, zumal wenn ein großer finan­zi­eller und zeit­licher Aufwand mit frag­lichem Ausgang betrieben werden muss. Die Ertei­lungs­praxis ist überaus streng. Bei den Haupt­her­kunfts­ländern von Asyl­su­chenden und afri­ka­ni­schen Staaten gibt es Ableh­nungs­quoten von einem Drittel bis über 50 Prozent. Fami­li­en­be­suche und der wichtige zivil­ge­sell­schaft­liche Aus­tausch werden durch diese restriktive Visa­praxis behindert. Aber auch die wirt­schaft­lichen Bezie­hungen werden erschwert. Die Teil-Pri­va­ti­sierung des Visum­ver­fahrens ist für die Betrof­fenen mit erheb­lichen Mehr­kosten ver­bunden. »Externe Dienst­leister« sollen nach EU-Vor­gaben eigentlich nur als »letztes Mittel« zum Zuge kommen. Hiervon kann aber keine Rede sein, wenn die Bun­des­re­gierung nicht einmal genügend Per­sonal in den Bot­schaften ein­setzt wie etwa in Russland.

Sie sehen durch die Ver­zö­ge­rungen bei der Vis­avergabe das EU-Recht ver­letzt.
Es geht um Artikel 9 Absatz 2 des Visa­kodex. Dabei handelt es sich um eine ver­bind­liche Ver­ordnung der EU aus dem Jahre 2009. Danach müssen Aus­lands­ver­tre­tungen Antrag­stel­lenden innerhalb von zwei Wochen einen Termin zur Bean­tragung eines Schengen-Visums geben. Diese Frist kann nur in Aus­nah­me­fällen über­schritten werden. Bei der deut­schen Visa­praxis kann von einer Aus­nahme aber keine Rede sein, wie die deut­lichen Frist­über­schrei­tungen, zum Teil über Monate hinweg, zeigen. Die Bun­des­re­gierung ver­sucht, sich mit Ver­weisen auf sai­sonale Schwan­kungen und Rei­se­stoß­zeiten zu recht­fer­tigen. Ein Handbuch zum Visa­kodex sieht aller­dings vor, dass die Per­so­nal­ka­pa­zi­täten so anzu­passen sind, dass die Frist auch in Stoß­zeiten ein­ge­halten werden kann. Da die Bun­des­re­gierung das nicht tut, habe ich Beschwerde bei der EU-Kom­mission ein­gelegt und Zah­len­ma­terial über die untrag­baren Zustände in wich­tigen deut­schen Bot­schaften über­mittelt.

Könnten die Visa nicht einfach abge­schafft werden?
Tat­sächlich ist für die LINKE die Besei­tigung der Visums­pflicht noch immer die beste Erleich­terung. Damit stehen wir par­la­men­ta­risch aller­dings allein. Deshalb fordern wir die Bun­des­re­gierung zumindest zu einer grund­le­genden Kor­rektur und Libe­ra­li­sierung der Visa­po­litik auf. Die Vis­a­regeln und Anfor­de­rungen im Ver­fahren müssen so weit wie möglich gelo­ckert, das Per­sonal auf­ge­stockt und das Ver­fahren ins­gesamt erleichtert werden.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​7​0​5​.​m​o​n​a​t​e​-​a​u​f​-​v​i​s​a​-​w​a​r​t​e​n​.html
Interview: Peter Nowak

»Unser Weg ist nicht der einzig wahre«

Kaum eine Erwerbs­lo­sen­gruppe hält so lange durch wie die ALSO in Oldenburg – ein Gespräch über die Gründe
Die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) feiert ihr 30-jäh­riges Bestehen, was in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung eine Rarität ist. PETER NOWAK sprach für »nd« mit dem ALSO-Akti­visten MICHAEL BÄTTIG, was sie anders machen, als andere Gruppen. Bättig ist seit Jahren bei der Gruppe aktiv.

nd: Wieso gibt es die ALSO seit 30 Jahren, während viele andere Erwerbs­lo­sen­gruppen immer wieder zer­fallen? Was machen Sie anders?
Bättig: Das liegt an unserer Orga­ni­sa­ti­onsform: Wir kämpfen für kom­munale Zuschüsse, orga­ni­sieren Spenden und nutzen das Geld für eine unab­hängige Sozi­al­be­ratung in einem eigenen sozialen Zentrum mit moderner Infra­struktur. Wir sind undog­ma­tisch und offen und behaupten nicht, unser Weg sei der einzig wahre. Deshalb stecken wir unsere Kraft auch mehr in unsere Orga­ni­sation, Aktionen und Ver­netzung als in die Kritik an Anderen. Wir haben uns zu einem Projekt ent­wi­ckelt, das viel­leicht ein kleines Bei­spiel für Selbst­or­ga­ni­sation mit dem Ziel einer gerechten und soli­da­ri­schen Gesell­schaft sein könnte.

Hat sich Ihre Arbeit durch Hartz IV geändert?
Als die Arbeits­markt­re­formen ein­ge­führt wurden, sind Erwerbs­lo­sigkeit, Armut und Aus­grenzung für einen his­to­ri­schen Moment zur zen­tralen gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­setzung geworden. Hartz IV fasst alle Erwerbs­losen in den Job­centern zusammen und wirft die Frage auf, unter welchen Bedin­gungen Men­schen in dieser Gesell­schaft leben, arbeiten und wohnen sollen. Aber über die Aus­dehnung von Arbeit in jeder Form und um jeden Preis bis in die letzten Winkel der Gesell­schaft werden sie gleich­zeitig stig­ma­ti­siert, mobi­li­siert und wieder aus­ein­an­der­ge­trieben. Es ist nicht nur die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors und die weitere Pre­ka­ri­sierung der Arbeit, sondern die sys­te­ma­tisch und flä­chen­de­ckend betriebene Aus­merzung jeg­licher »Nicht-Arbeit« aus unser aller Leben, mit der Hartz IV auch zur Des­or­ga­ni­sation soli­da­ri­scher, anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Pro­jekte bei­getragen hat. Selbst bei mehr als fünf Mil­lionen Erwerbs­losen hat kein Mensch mehr Zeit.

Ihre Gruppe begleitet Erwerbslose zu Ter­minen im Job­center. Welche Erfah­rungen machen Sie dabei?
Begleitak­tionen sind Pro­zesse der Selbst­er­mäch­tigung und Selbst­or­ga­ni­sation. Die Anwe­senheit einer wei­teren Person hilft, vor­ent­haltene Leis­tungen durch­zu­setzen. Die Aktionen sind prak­tische Demons­tration von Gegen­macht und Auf­klärung: Fiese Sach­be­ar­beiter werden in ihre Schranken ver­wiesen, und die ent­wür­di­gende All­tags­mas­sen­ver­waltung der Job­center wird für einen Moment auf­ge­brochen. Das stärkt das Selbst­be­wusstsein, gibt Würde zurück. Im glück­lichen Fall führen die Aktionen dazu, dass sich die Leute in Zukunft gegen­seitig begleiten. Im unglück­lichen Fall werden sie beim nächsten »Alleingang« zusam­men­ge­faltet und ziehen daraus die übliche Lehre, »dass man besser die Fresse hält«. Begleitak­tionen hätten das Potenzial zu einer brei­teren gesell­schaft­lichen Bewegung über die Job­center hinaus. Darüber müsste eigentlich bun­desweit nach­ge­dacht werden.

Die ALSO hat vor zwei Jahren maß­geblich die Demons­tration »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« orga­ni­siert und dafür unge­wöhn­liche Bünd­nis­partner wie die Milch­bauern gewonnen, die über niedrige Milch­preise klagen. Was ist Ihr Resümé?
Wir haben uns neu bewegt. Bünd­nisse von Erwerbs­lo­sen­netz­werken mit der Öko­lo­gie­be­wegung, mit kämp­fe­ri­schen Bauern und kri­ti­schen Ver­brau­cher­ver­bänden hat es vorher so nicht gegeben. Wir haben dadurch poli­tisch die Ver­bindung von Hartz-IV-Regel­sätzen und Nied­ri­ge­in­kommen mit Fragen öko­lo­gi­scher Lebens­mit­tel­pro­duktion und -ver­teilung her­ge­stellt. Dass die Form der indus­tri­ellen Nah­rungs­mit­tel­pro­duktion, die Zer­störung der Umwelt und die Aus­beutung der end­lichen Res­sourcen weltweit zu Schranken bei der voll­stän­digen Aneignung von äußerer Natur und mensch­licher Arbeits­kraft geworden sind, zeigt ein Blick in jede Tages­zeitung. Aber das ist nur eine Chance, der Rückenwind, der bläst: Ob daraus eine inter­na­tionale Pro­test­be­wegung wird, liegt auch an uns.

Müsste sich die Erwerbs­lo­sen­be­wegung euro­paweit ver­netzen?

Mit über 18 Mil­lionen ist die Zahl der Erwerbs­losen ist der EU auf ein neues Rekord­niveau gestiegen. In Spanien und Grie­chenland ist jeder Vierte erwerbslos, bei Jugend­lichen ist es jeder Zweite. Es wäre schön, wenn von deut­schen Erwerbs­lo­sen­netz­werken Signale der Soli­da­rität in diese Länder gesendet und aus diesen Ländern emp­fangen werden könnten. Am besten sind gemeinsame Aktionen wie etwa Blo­ckaden vor ein­schlä­gigen Insti­tu­tionen. Viel­leicht führt die weitere soziale und öko­no­mische Ent­wicklung in Europa dazu, dass sich so etwas ent­wi­ckelt. Es wäre naiv zu glauben, dass Deutschland weiter eine Insel der Glück­se­ligen bleiben kann.
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Interview: Peter Nowak

Zivilgesellschaft statt Verbot

Es könnte Sze­narien geben, die eine Vor­führung des Mohammed-Trailers ohne Rück­griff auf staat­liche Verbote und Reli­gi­ons­schutz ver­hindern

Eine bunte und fried­liche Demons­tration sei es gewesen, der Anmelder habe im Vorfeld mit der Polizei koope­riert und ein Sprecher der Polizei erklärte im Nach­hinein, dass die Auf­regung im Vorfeld bei den Medien größer gewesen sei als bei ihnen. So wie in Freiburg haben in den letzten Tagen auch in anderen deut­schen Städten jeweils einige hundert Men­schen gegen den von rechten Christen aus den USA lan­cierten Mohammad-Movie-Trailer pro­tes­tiert.

Dass hier also das Recht auf Mei­nungs­freiheit völlig im Rahmen des deut­schen Demons­tra­ti­ons­rechts in Anspruch genommen wurde, ist für den Großteil der Medien nicht besonders inter­essant. Da werden noch immer zum großen Teil die Nach­richten aus den Ländern in den Mit­tel­punkt gestellt, in denen die Pro­teste gegen den Trailer gewalt­tätig ver­laufen sind. Dabei wird oft unter­schlagen, dass auch in den ara­bi­schen, asia­ti­schen und afri­ka­ni­schen Ländern, in denen es Pro­teste mili­tanter Isla­misten gab, nur eine ver­schwin­dende Min­derheit beteiligt war. Dass fast zeit­gleich in Ägypten ungleich mehr Men­schen gegen soziale Miss­stände demons­triert und gestreikt haben, war hin­gegen in Deutschland kaum jemandem eine größere Nach­richt wert.

Unfähig, die Welt im Plural zu denken

Man muss nun den Medien nicht unter­stellen, dass sie hier bewusst ein Feindbild des Islam auf­bauen oder gar »Isla­mo­phobie« schüren wollen. Viel besser bringt es die Ken­nerin vieler isla­misch geprägter Länder, die Rei­se­kor­re­spon­dentin Char­lotte Wie­demann, mit der For­mu­lierung auf den Begriff, dass hier »die Unfä­higkeit, die Welt im Plural zu denken« deutlich werde. Tat­sächlich sind in der Debatte um den Kurzfilm solche dif­fe­ren­zierten Stel­lung­nahmen noch immer die Aus­nahme. Zu den Aus­nahmen gehört auch das Kom­pe­tenz­zentrum Islam der Aktion 3.Welt Saar, das in einer Pres­se­mit­teilung sowohl auf die anti­se­mi­ti­schen und anti­ame­ri­ka­ni­schen Töne der isla­mis­ti­schen Kam­pagne der letzten Tage hinwies, aber auch die ras­sis­ti­schen Untertöne in den hie­sigen Medien benannte.

»Die in den Medien geführte Dis­kussion zu den Vor­fällen trägt auch ras­sis­tische Züge. Moslems und Araber werden nicht als ent­schei­dungs­fähige, han­delnde Sub­jekte gesehen, sondern als Pawlow’sche Hunde, die nicht anders können, als bei jeder ver­meint­lichen Belei­digung des Pro­pheten Mohammed instinktiv mit Gewalt zu reagieren. Diese ras­sis­tische Grund­haltung teilen offenbar manche Anhänger der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft und Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien mit den Rechts­po­pu­listen von ‚Pro Deutschland‘, die jetzt mit dem Film hau­sieren gehen.«

In der Pres­se­mit­teilung wird zudem gegen ein Verbot des Films argu­men­tiert, das schnell auch dazu führen könnte, reli­gi­ons­kri­tische Stimmen generell zum Schweigen zu bringen. Zumindest bei manchen Stel­lung­nahmen aus dem Spektrum der CSU, in denen einer Ver­schärfung des Para­graphen 166 das Wort geredet wurde, ist die Befürchtung tat­sächlich nicht von der Hand zu weisen. Denn dabei geht es um die Sank­tio­nierung einer angeb­lichen Schmähung der Religion.

Das Dresden-Sze­nario

Statt eines Ver­botes sollte eine gesell­schaft­liche Debatte darüber geführt werden, ob der Film gezeigt werden soll oder nicht. Dass die bereits im Gange ist, zeigte die Abfuhr, die sich Cinema for Peace holten, als sie als eine Art Tritt­brett­fahrer des Medi­en­hypes über den Film kurz­zeitig ankün­digten, ihn dem­nächst in Berlin zeigen zu wollen. Wahr­scheinlich wollten sie damit vor allem das Medi­en­in­teresse auf ihr dahin düm­pelndes Projekt lenken und hatten noch nicht einmal den Geschäfts­führer des Kinos vorher kon­tak­tiert, in dem Cinema for Peace den Film zeigen wollte.

Es wäre absurd, ihm des­wegen den Vorwurf zu machen, er würde das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung ein­schränken. Es ist ein Unter­schied, ob ein staat­liches Verbot durch­ge­setzt werden soll oder ob sich Kino­be­treiber, Film­ver­leiher und auch Film­vor­führer weigern, den Film zu zeigen. Letz­teres ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Ent­scheidung, die sich vor allem gegen das Umfeld und die poli­tische Stoß­richtung derer richtet, die laut­stark ver­künden, den Trailer öffentlich zeigen zu wollen. Dagegen zu pro­tes­tieren, könnte auch das Ergebnis jener »breiten gesell­schaft­lichen Dis­kussion« sein, die Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich am Sonntag im Interview mit dem Deutsch­landfunk ein­for­derte. Nur sollte es dabei nicht um den »Schutz reli­giöser Gefühle« gehen, wie Friedrich sich aus­drückte, sondern um eine Absage sowohl an Isla­mismus, aber auch an Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus.

Friedrich gibt in dem Interview auch den Hinweis darauf, dass es ein Sze­nario geben könnte, das eine öffent­liche Film­vor­führung aus der rechten Ecke ohne Rück­griff auf den Schutz der Reli­gionen ver­hindern könnte.

»Wenn konkret zu befürchten wäre, dass es Unruhen und Aus­ein­an­der­set­zungen – gewalt­tätige Aus­ein­an­der­set­zungen – gibt, die Sie nicht beherr­schen können auf andere Art und Weise, dann könnte man so etwas unter­sagen. Aber das wäre etwas, was im Ein­zelfall ganz konkret vor Ort von den Län­der­be­hörden zu beur­teilen wäre.«

Das ist das gleiche Sze­nario, das in der Ver­gan­genheit schon die Durch­führung vieler rechter Demons­tra­tionen bei­spiels­weise in Dresden ver­hindert hat. Poli­tiker, die immer nach Ver­boten und staat­lichen Sank­tionen rufen, wären dann wieder einmal durch die Akti­vi­täten der Zivil­ge­sell­schaft bla­miert.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52839
Peter Nowak

Neoliberale Rhetorik

Trotz wochen­langer Pro­teste hält die schwarz­gelbe säch­sische Lan­des­re­gierung an ihren hoch­schul­po­li­ti­schen Plänen fest. Am ver­gan­genen Montag wurde in einer nicht­öf­fent­lichen Sitzung des säch­si­schen Wis­sen­schafts­aus­schusses mit den Stimmen der Ver­treter von CDU, FDP und der NPD beschlossen, dass Stu­die­rende, die vier Semester über der Regel­stu­di­enzeit liegen, künftig Gebühren zahlen müssen. Zudem sollen die Stu­die­renden aus der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft aus­steigen können und künftig selbst ent­scheiden, ob sie Geld für die demo­kra­tische Mit­be­stim­mungs­organe auf­bringen wollen (siehe Artikel auf dieser Seite). Stu­den­ten­ver­treter schlagen Alarm und ver­weisen auf das Bei­spiel Sachsen-Anhalt, wo nach der Ein­führung einer ähn­lichen Regelung bis zu 80 Prozent der Stu­die­renden keinen Cent mehr für ihre Ver­tretung zahlen.

Das Tückische an den Neu­re­ge­lungen besteht darin, dass die Befür­worter mit dem Auf­brechen von Zwangs­mit­glied­schaften und dem Recht der indi­vi­du­ellen Ent­schei­dungs­freiheit argu­men­tieren. Sie bewegen sich damit ganz auf der Linie der Jungen Union, die mit den gleichen Vokabeln die Asten und Stu­die­ren­denräte für ent­behrlich hält. Hier wird der Demo­kra­tie­abbau mit dem Begriffen neo­li­be­raler Rhe­torik durch­ge­setzt. Eine durch die Umstruk­tu­rierung der Hoch­schulen vor­an­ge­triebene Markt­för­migkeit der Bildung hat auch zum Neo­li­be­ra­lismus in den Köpfen vieler Stu­die­render geführt. Linke Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­tionen stehen jetzt vor einer Her­aus­for­derung: Sie müssen die stän­dische Ver­fasstheit der Hoch­schulen ver­tei­digen, weil daran die Frage der Finan­zier­barkeit ihrer Arbeit hängt, ohne dabei das Kri­tik­würdige an dieser Struktur zu ver­gessen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
239214.neoliberale-rhetorik.html
Peter Nowak