Monat: August 2012

Verfassungswidrige Wohnregelung?

Ein Urteil des Sozialgerichts Mainz könnte das Ende der schwammigen Hartz-IV-Bemessung bringen
Richter halten den Begriff der »angemessenen Miete« für zu pauschal und ungeeignet.

Für viele Erwerbslose ist die Hartz-IV-Wohnregelung ein Grund für Ärger und Furcht. Es geht um Paragraf 22 Absatz 1 SGB, der die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose regelt. Die Kommunen übernehmen nicht die Miete komplett, sondern den Teil, den sie für »angemessen« halten.

Dieser schwammige Passus könnte dazu führen, dass die Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig ist. Dieser Meinung zumindest ist das Mainzer Sozialgericht. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: S 17 AS 1452/09) vom 8. Juni monierte das Gericht, dass die Regelung »nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar« sei. Dabei beriefen sich die drei Mainzer Richter auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, in dem der damalige Hartz-IV-Regelsatz verworfen wurde.

Erst vor wenigen Wochen wurde mit Verweis auf dieses Urteil die Hartz-IV-Regelung für Flüchtlinge für grundgesetzwidrig erklärt, weil die bisherigen Sätze keine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Nun könnte über die Wohnrechtregelung das gleiche Urteil gefällt werden, sollte sich auch das Bundesverfassungsgericht der Lesart des Mainzer Sozialgerichts anschließen.

Es hatte über die Klage eines Ehepaars zu entscheiden, das die Einkünfte ihrer Lohnarbeit mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken musste. Für die 62 Quadratmeter große und 358,13 Euro teure Wohnung der beiden hielt das Wormser Jobcenter lediglich einen Betrag von 292,20 Euro Miete für angemessen. Die Mieter sollten sich eine günstigere Wohnung suchen oder die Mietdifferenz selber tragen. Die Richter verurteilten das Jobcenter dazu, die vollständige Miete zu übernehmen.

In der Begründung verwarfen die Richter den Begriff der »angemessene Miete« als zu pauschal. Er sei »auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit (…) angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben« für die Bestimmung des Existenzminimums nicht geeignet, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Begriff könne nur dann verfassungskonform ausgelegt werden, wenn das Jobcenter prüft, ob Mieten »deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen«. Könne die Behörde das nicht nachweisen, dann müsste sie »die Aufwendungen in voller Höhe weiter (…) übernehmen«. Mit dieser Einschätzung greifen die Richter einen Punkt auf, der bei Erwerbslosen seit der Einführung moniert wird. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass auf den örtlichen Märkten kaum Wohnungen in der Miethöhe zu finden sind, »die von den Jobcentern als angemessen bezeichnet werden«.

Besonders die Innenstadtbezirke würden so zu Zonen, in denen Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Einkommen nicht mehr leben können, kritisieren Erwerbslosenaktivisten. Dass sie neben der Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse auch um ihre Unterkunft fürchten müssen, ist für viele Betroffene eine besondere Belastung.
ttp://www.neues-deutschland.de/artikel/234748.
verfassungswidrige-wohnregelung.html
Peter Nowak

Sündenbock und Bündnispartner

Touristen Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.

Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Tatsächlich sind Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg aber seit langem bevorzugte Zuzugsorte von jungen Menschen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Touristen zu gelten?

Polemische Untertöne
Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema angesprochen wird, dass schon länger in Internetblogs und an Kneipentischen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Touristen, sondern um die Perspektive für die Stadtteile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neukölln eine Hipster-Antifa für Aufsehen gesorgt, die Angriffe auf Touristen und Zugezogene dokumentieren will und sich in einem Interview der Berliner Zeitung für mehr Bioläden und Milchbars im Stadtteil ausgesprochen hat. “Wir sind tatsächlich für die Aufwertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Projekte dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern, wie zum Beispiel ein linkes Café mit moderaten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kampagne gegen Touristen und zugezogene Künstler kein geeignetes Mittel für stadtpolitische Initiativen, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Mieterhöhungen und Vertreibung von Menschen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als positives Beispiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umliegenden Häuser mit einer Protesthütte gegen Mieterhöhungen wehren. Doch die Kritiker kann das nicht besänftigen. In Internetblogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Beiträge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gentrifizierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Auseinandersetzungen stehen offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg aufeinanderprallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei oder den arabischen Ländern eingewandert. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass zugezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Dönerimbiss lieber in der Latte-Bar oder im vegetarischen Restaurant. Hier können schnell Konflikte entstehen.

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/suendenbock-und-buendnispartner

Weniger Demokratie wagen

Die Empfehlungen des italienischen Ministerpräsidenten, sich in der europäischen Politik von den Parlamenten unabhängiger zu machen, ist schon längst Praxis

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Politiker vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone und einem Ende des Euro warnen. Zu Wochenbeginn versuchte sich der italienische Ministerpräsident Mario Monti als Kassandra. In einem Interview mit dem Spiegel sparte er nicht mit düsteren Szenarien. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, so der italienische Ministerpräsident.

Wenn der Euro scheitert, dann so Monti, „sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Natürlich hatten diese Warnungen einen bestimmten Zweck. In Zeiten des Quasinotstands sind auch besondere Politikmethoden angebracht, die Monti denn auch gleich benannte. „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ Die Reaktion der deutschen Politik ließ nicht lang auf sich warten.

Monti, Draghi und die italienischen Interessen

Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Rheinischen Post und vergaß nicht, Zensuren in Demokratiesimulation zu verteilen. Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“, keilte Poß. In Richtung Italien noch deutlicher wird der als Europaskeptiker bekannte, zum nationalliberalen Flügel der FDP gehörende Frank Schäffler: „Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik“. Variiert er das Lamento deutsche Politiker von rechtsaußen bis in die SPD, dass Deutschland nicht der Zahlmeister Europas werden dürfe.

Die Parole stand vor einigen Wochen bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude auf einem Transparent der NPD und wird in letzter Zeit von Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP gegen Griechenland und nun auch Italien in Stellung gebracht. Die Monti-Schelte ist Teil dieser Politik. Hatte er doch in dem Spiegel-Interview auch v die jüngste Pressemitteilung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi gelobt, in der er den Euro auch mit den Mitteln der EZB verteidigen wollte. Diese Erklärung war von Politikern der Union und der FDP als Lizenz zum Schuldenmachen kritisiert worden.

Am weitesten wagte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth vor, der Draghi vorwarf, seinen Posten für die Durchsetzung italienischer Interessen zu missbrauchen. Besser hätte man Montis Befund von der psychologischen Auflösung der Eurozone nicht dokumentieren können. Die Monti-Schelte ist Teil dieses Konfliktes. Denn inhaltlich gibt es zwischen seiner Erklärung und der Praxis fast aller Länder in Europa kaum einen Unterschied.

Dass sich die Politik von dem demokratischen Korsett der Parlamente befreien soll, ist seit Jahren Praxis. Monti ist mit seinem Technokratenkabinett ein Prototyp dieser Entwicklung hin zu einer Politik, die neben dem Parlament auch den Einfluss von Gewerkschaften und sozialen Verbänden weitgehend ausschaltet. Dafür bekam Monti auch von der deutschen Politik lange Zeit viel Lob Erst als er sich nach dem Wahlsieg Hollandes in Frankreich mit Vorschlägen einer Lockerung des deutschen Spardiktats über Europa zur Wort meldete, geriet er in die Kritik deutscher Politiker und Medien.

Wenn sich in der letzten Zeit deutsche Politiker häufiger hinter dem Parlament und das Bundesverfassungsgericht verstecken, geht es auch um die Durchsetzung deutscher Interessen im EU-Raum, die natürlich besonders gut zu wahren sind, wenn deutsche Parlamentarier und Gerichte immer und überall mitzureden haben. Während hier also auf einmal das hohe Lied der parlamentarischen Demokratie angestimmt wird, die nicht angetastet werden dürfe, wurden bei der Durchsetzung der Spardiktate in Griechenland, Portugal und Spanien die Parlamente regelrecht entmündigt und die deutsche Politik war nicht etwa Kritikerin, sondern Förderin dieser Entwicklung.

Auch hierzulande ist die Tendenz erkennbar, wichtige Entscheidungen nicht mehr durch parlamentarische Mehrheiten, sondern durch nicht gewählte Expertenrunden auszuhandeln. Auch die in letzter Zeit von Politikern unterschiedlicher Couleur in die Diskussion gebrachten Volksbefragungen könnten zur Verfestigung autoritärer Herrschaftsformen jenseits des Parlaments beitragen. Wenn Monti jetzt von deutschen Politikern kritisiert wird, dann nicht wegen seiner demokratiefeindlichen Ideen, sondern wegen seiner finanzpolitischen Vorstellungen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152532
Peter Nowak

Ärger im Anflug

Der monatelange Streit zwischen EU und den USA über die Einbeziehung der Flüge von und nach Europa in den EU-CO2-Emissionshandel hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Der Handelsausschuss des US-Senats hatte entschieden, dass sich US-Fluggesellschaften nicht an die EU-Richtlinie halten dürfen. Nun hat sich auch das US-Abgeordnetenhaus hinter diesen Beschluss gestellt.
Melderecht

Seit Jahresbeginn müssen alle Flugzeuge, die einen Flughafen im EU-Raum ansteuern, für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Flugstrecke Emissionsrechte erwerben. Nicht nur die USA laufen dagegen Sturm. Regierungsvertreter von 16 Ländern, darunter China und Indien, trafen sich vor einigen Tagen in Washington, um ein Bündnis gegen die EU-Richtlinie zu schließen. Kämpft also die EU hier eine Schlacht für den Umweltschutz gegen den Rest der Welt? Diesen Eindruck suggeriert die grünennahe »tageszeitung«, die die Front gegen die EU-Richtlinie mit der Gegenfrage kommentierte: »Handelskrieg? Warum nicht!«. Mag es seitens der EU durchaus um die Umwelt gehen, so ist die aktuelle Zuspitzung kaum zu verstehen, wenn man die sich verschärfende Konkurrenz zwischen den USA, China, Indien und der EU aus dem Blickfeld verliert. Ginge es einzig um das Klima, dann gäbe die Dumpingklage mehrerer EU-Staaten und der USA gegen die chinesische Konkurrenz bei Solarzellen kaum einen Sinn.

Umgekehrt passt einer breiten Front auch deutscher Unternehmen die CO2-Richtlinie der EU überhaupt nicht ins Konzept. Und da können sich auch sonst verfeindete Partner zur großen Anti-EU-Koalition zusammenfinden. Das gilt offenbar auch für die USA. Denn die jüngste Zuspitzung des Konflikts ist ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. In einem Land, wo »Klimawandel« ein Unwort ist, sind sich Republikaner und Demokraten schnell einig.

Für Umweltaktivisten sollte das kein Grund sein, sich am Klimakrieg im Luftraum zu beteiligen, sondern das von linken Ökologen schon lange kritisierte Konzept des Emissionshandels infrage zu stellen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234632.aerger-im-anflug.html
Peter Nowak

Sündenbock Touristen?

Linke Gruppen in Berlin im Zwiespalt
12 Menschen unterschiedlichen Alters sind auf dem Plakat zu sehen, dass in Teilen der Berliner linken Szene für Streit sorgt. Der Betrachter wird gefragt, wer von den Abgebildeten ein Berlin-Tourist ist. Die der außerparlamentarischen Linken zugehörige Gruppe andere zustände ermöglichen, die sich auch in der Mieterbewegung engagiert, versteht dieses Plakat als einen Versuch, die aktuellen Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen.

„In der gegenwärtigen Diskussion um Stadt wird den Tourist*innen eine zentrale Rolle zugeschrieben. Doch wer drückt hier eigentlich wem nach welchen Kriterien den Stempel Touri auf? Folgend sollen daher nicht Tourist*innen im stadtpolitischen Kontext analysiert werden. Vielmehr geht es darum den Touri als eine diskursive Konstruktion zu entlarven, die sich völkischer und xenophober Ressentiments bedient“, heißt es in der Erklärung zum Plakat. Ein aze-Aktivist erklärt gegenüber Telepolis, dass es ihnen mit ihr Plakatintervention um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Tourismusbild in linken Texten, aber auch in der offiziellen Politik geht. Letztere fährt eine Doppelstrategie. Während der Tourismus als Berliner Standortfaktor beworben wird, geben sich auf der Bezirksebene die Politiker schon mal populistisch, organisieren Veranstaltungen mit dem Titel „Hilfe die Touristen kommen“ und rufen nach Ordnungsmaßnahmen. Dabei wird schnell deutlich, dass für Lärm, Müll und Unruhe im Kiez die Fremden verantwortlich gemacht werden.

Touristen fisten – Schwaben töten?

Linke stadtpolitische Gruppen rufen nun nicht nach der Polizei, aber manche Parolen erwecken auch den Eindruck, dass Touristen als Verursacher der als negativ empfundenen Entwicklungen empfunden werden. Das Phänomen ist bekannt und wurde auch schon zum Gegenstand polemischer Kommentare. Dabei blieb allerdings offen, ob es sich bei den Graffitis nicht vor allem um eine eher vorpolitische Ausdruck von jungen Stadtteilbewohnern handelt.

Gerade in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg, die in der letzten Zeit als Szenebezirk Kreuzkölln bezeichnet werden, prallen die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen von einem guten Leben heftig aufeinander. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewandert. Auf sie bezieht sich auch ein Spektrum in der außerparlamentarischen Linken bei ihren Mieter- und Stadtteilprotesten. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass gezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie haben natürlich auch eigene soziale und kulturelle Bedürfnisse und treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt nicht im Dönerimbiss, sondern in der Cafe-Bar oder im Club.

Obwohl beide Szenen gegen soziale Ausgrenzung antreten, verstehen sie darunter Unterschiedliches. Das wurde spätestens vor einigen Wochen deutlich, als sich eine Neuköllner Hipster-Antifa im Netz Netz und in den Medien vorstellte, die für mehr Bio-Märkte und Soja-Latte in dem Stadtteil eintrat und sich explizit gegen eine Kiezverteidigung aussprach, die sie polemisch als Heimatschutz titulierte.

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Hipster-Antifa Proteste gegen Mieterhöhungen und Vertreibung aus dem Stadtteil explizit unterstützt. In einem Interview in der Berliner Zeitung sagte eine Vertreterin der Gruppe: „An unserer Gesellschaft, in der derjenige, der das Geld hat, sich alles kaufen kann, sind doch nicht Hipster und Studenten schuld. Das heißt aber nicht, dass Mieterhöhungen einfach hingenommen werden müssen. Wir gestehen es jedem zu, sich dagegen zu wehren. Das würde jeder von uns auch tun.“.


Mietendemo mit Touristenblock?

Sie wenden sich aber dagegen, mit Parolen wie „Neukölln verteidigen“ gegen hohe Mieten zu mobilisieren. Auf der Homepage wurde die Kritik schon aufgegriffen und klargestellt, dass die Herkunft der Menschen keine Rolle spielt. Natürlich stellt sich bei der Parole die Frage, was mit wem gegen wen verteidigt werden soll. Gehört der umstrittene, mit großer Mehrheit gewählte Bürgermeister Heinz Buschkowsky nicht ebenso zu Neukölln wie Niedriglöhne und schlechte Arbeitsverhältnisse in Spätverkäufen und Billigläden? Und was ist mit den jungen Menschen aus Spanien, die vor den Krisenfolgen aus ihren Heimatländern nach Neukölln migrieren und seit Monaten gemeinsam mit Sozialinitiativen dagegen [http;//efainfo.blogsport.de kämpfen], dass ihnen Hartz-IV-Gelder verweigert werden sollen?

Sie würden vielleicht sogar im Touristenblock mitmachen, der von Aktivisten des Kotti-Gececondu geplant ist. Dabei handelt es sich um eine Holzhütte, in der mitten in Kreuzberg seit Ende Mai Bewohner gegen die Mietsteigerungen protestieren und die zum Zentrum der mietenpolitischen Proteste dieses Sommers wurden. Jeden Samstag laden sie zu einer Mietendemonstration ein. Dass sie demnächst ausdrücklich Touristen zur Teilnahme einladen, macht deutlich, dass sich ein großer Teil der mietenpolitischen Aktivisten weigert, eine neue Spaltungslinie an der Frage „Wie hältst Du es mit den Touristen“ aufzumachen, sondern diese einlädt mitzumachen. Dabei können sich die tourismusfreundlichen Aktivisten auf die Historie berufen. Ein beliebter Sponti-Spruch der Kreuzberger Autonomer der 80er Jahre, der zahlreichen Besuchern entgegenhalten wurde, lautete schließlich: „Wir sind die Terroristen und grüßen die Touristen.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152529
Peter Nowak

Wider das piratische Wutbürgertum

Habe erst kürzlich Eure Vorbemerkung zum Artikel von Marcus Rediker gelesen, der doch meinen Widerspruch herausfordert, wo es um die Piratenpartei geht.

Heißt es doch dort: „Seit der Partei „Die Piraten“ plötzlich ein
großer Stimmenanteil bei den nächsten Wahlen vorausgesagt wird, scheint es auch eine Operation „Atlanta“ in den deutschen Medien zu geben. TV und Zeitungen blasen zum Kampf….“.
Genau das Gegenteil ist richtig. Die Medien, vor allem die
konservativen, haben die Piraten erst hochgeschrieben und so wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen. Es wurde so oft über die angeblich so neuen, kreativen Piraten geschrieben, die im Gegensatz zu den Linken und den linken Bewegungen so gar nichts mit Traditionen und alten Denken zu tun haben, dass selbst bei der express-Redaktion scheinbar manche beeindruckt sind.
Tatsächlich loben die Bürgermedien die Piraten sehr mit recht.
Sollten sie sich halten, hat sich eine neue liberale Partei etabliert. Wem die FDP; die klassischen Handwerkerpartei zu kulturkonservativ und die
Grüne Bionadebourgeoisie noch zu politisch korrekt ist, der kann jetzt
die Piraten wählen, die ihre materielle Basis im Bereich der IT-Branche
haben.
Wie bei den beiden anderen liberalen Parteien sucht man bei ihnen
Gerechtigkeitsvorstellungen vergeblich. Obwohl es zu allen möglichen
Themen bei den Piraten Arbeitsgruppen gibt, hat man von einer AG
Kommunismus nichts gehört. Dabei gibt es vor allem im
englischsprachigen Ausland einige Bücher über den Computersozialismus oder kommunismus.befassen. Wer die Debatte um die Möglichkeiten eines guten Lebens für Alle, das beim heutigen Stand der Produktivkräfte möglich wäre konsequent weiterführt. käme schnell auf solche Fragen. Aber es sind eben nicht die der Piraten, die immer betont haben, dass sie hinter der Schuldenbremse und der Marktwirtschaft stehen, mit Gewerkschaften nichts am Hut haben und dass eigentlich die FDP ihre größten Konkurrenten sind. Sie wollen marktwirtschaftlicher als die FDP sein und das könnte ihnen gelingen.
Die Autorin Katja Kullmann, die eine der treffendsten Analysen zur
Piratenpartei geschrieben hat, bezeichnet diese als „Speerspitze der
„kreativen Klasse“. Sie beschreibt das „piratische wutbürgertum“ sehr treffend so: Es findet seinen Resonanzraum in einem nicht unbedeutenden Teil der neuen Mitte – einer Masse, die sich als Zufallshorde funkelnder VollinduvialistInnen begreift und die man in ihrer Massenhaftigkeit nicht unterschätzen sollte“.
Kullmann erkennt auch richtig, dass es zunächst gilt, die Piraten
zu entzaubern. Wie notwendig dass ist, zeigt sich schon daran, dass manche Menschen, die aus antistaatlichen Gründen mit Wahlen nichts zu tun haben wollten, auf einmal der Piratenpartei ihre Stimme geben. Und selbst in den Zeilen des express scheint etwas von der Sympathie für diese neue Kraft durch. Dagegen gilt es mit Kullmann festzuhalten, dass diese neue Partei die Interessenvertretung der neuen Eliten der sogenannten„Kreativen“ sein wird. „Ganz wie es einst das Handelsbürgertum im 15. bis 17. Jahrhundert getan hat, eine zu Beginn der Renaissance noch unterschätzte, gesellschaftliche Gruppe und Kraft, so formuliert das neue digitale Bürgertum jetzt erst einmal noch etwas ungewiss und stotternd die Bedingungen, die es zum Aufstieg braucht“. Eines ist schon sicher, sie werden öllig entgegengesetzt zu einer Gesellschaft sein, für die linke GewerkschafterInnen kämpfen. Kullmann macht das schon am Grundsatzprogramm fest, in dem 44 Mal das Wort Freiheit, 8 Mal der Begriff Individualität vorkommt. Das Wort Solidarität taucht hingegen nur ein einziges Mal auf. Ja, wir sollten über die Piratenpartei und das piratische Wutbürgertum diskutieren, weil es bald zur Modernisierung der kapitalistischen Verhältnisse beitragen könnte.

http://www.labournet.de/express/2012/07/index.html
Peter Nowak
express Nr. 06-07/2012

Hitlers Gegner, Stalins Opfer

In Berlin wurde erstmals der deutschen Kommunisten und Sozialisten gedacht, die der stalinistischen Verfolgung in der UdSSR zum Opfer fielen.

»Mein Großvater hatte ein typisch kommunistisches Schicksal«, sagt Oswald Schneidratus. »SPD, USPD, Spartakus, Strafbataillon vor Verdun, KPD, Republik der Wolgadeutschen, Studium in Moskau, als Architekt Neugestaltung Moskaus 1933 bis 1935, bei Stalin in Ehren empfangen. 1936 als Oberstleutnant nach Spanien, 1937 erschossen in Butowo bei Moskau.« Mit diesen Worten skizzierte er in der vergangenen Woche auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die politische Biographie seines Großvaters.

Dort gedachten Angehörige und Freunde der in Deutschland geborenen Kommunisten und Sozialisten, die den Nazis entkommen konnten und dann in der Sowjetunion der stalinistischen Verfolgung zum Opfer fielen. Schneidratus’ Großvater gehörte dazu. Sein Name war einer von 750, die während der knapp einstündigen Gedenkveranstaltung verlesen wurden. Damit wurde erstmals öffentlich an ein Datum erinnert, das für die stalinistische Verfolgung eine große Bedeutung hat: Am 25. Juli vor 75 Jahren begann mit dem NKWD-Befehl 00439 auf Anordnung Stalins und seines Geheimdienstchefs die sogenannte Deutsche Operation. In der UdSSR lebende Deutsche wurden unter den Generalverdacht profaschistischer Spionage gestellt. Die Operation war Teil der als »großer Terror« bekannten Verfolgungen der Jahre 1937/38.

Viele Überlebende gingen in den Fünfzigern in die DDR, wo sie den Verfolgten des Nationalsozialismus rechtlich gleichgestellt wurden, aber in der Öffentlichkeit nicht von der Verfolgung in der UdSSR reden sollten. Viele Überlebende und Angehörige blieben bis zum Schluss überzeugte Verteidiger des Realsozialismus. Sie wollten schon deshalb nicht über die Verfolgungen unter Stalin sprechen, weil sie den Gegnern im Kalten Krieg nicht in die Hände spielen wollten.

Immer noch fällt es vielen Betroffenen schwer, an die Öffentlichkeit zu gehen. »Einige Angehörige wollten nicht, dass die Namen ihrer ermoderten Verwandten verlesen werden, und das haben wir auch akzeptiert«, sagt Hans Coppi der Jungle World. Er ist Mitglied im Arbeitskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Nach mehreren Veranstaltungen war die öffentliche Ehrung ein weiterer Schritt, um die damaligen Ereignisse öffentlich zu machen. In der nächsten Zeit soll eine Ausstellung über die Verfolgung in der Sowjetunion konzipiert werden. Mittlerweile hat der Arbeitskreis auch angeregt, einen Gedenk­ort einzurichten. Am Karl-Liebknecht-Haus, der früheren Zentrale der KPD und dem derzeitigen Sitz der Linkspartei, soll eine Gedenktafel mit der Inschrift angebracht werden: »Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.« Der Historiker Wladislaw Hedeler hält die Wahl des Gedenkorts für richtig, weil viele der später Ermordeten mit Billigung des KPD-Zentralkomitees in die UdSSR gingen.

Es war sicher auch der Lage des Termins im Sommer geschuldet, dass die Angehörigen auf der Gedenkveranstaltung überwiegend unter sich blieben. Dabei haben sich in den vergangenen Jahren auch jüngere, antifaschistische und antinationale Linke mit dem Stalinismus befasst. Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat im Unrast-Verlag unter dem Titel »Nie wieder Kommunismus?« ein Buch mit zwölf Aufsätzen zur Kritik an Stalinismus und Realsozialismus herausgegeben. Auch der kürzlich im Verlag Buchmacherei von Philippe Kellermann herausgegebene Band »Gespräche über die Geschichte und Gegenwart der sozialistischen Bewegungen« widmet sich dem Stalinismus und seiner Vorgeschichte. Mit dem Arbeitskreis bei der VVN eint die Autoren beider Bücher ihre Kritik am Stalinismus ohne Bezugnahme auf die Totalitarismus­theorie und ihre Weigerung den Kapitalismus zu verteidigen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/31/45968.html
Peter Nowak

Feindbild AStA

Hochschuldemokratie und Studierendenvertretungen – für die Junge Union sind das Altlasten der linken 68er-Bewegung, die endlich abgeschafft werden sollten. Im neuen Grundsatzprogramm der Jugendorganisation der größten Regierungspartei soll die Abschaffung der Asten und die Schleifung der letzten Reste von Hochschuldemokratie ins Programm aufgenommen werden. In einem Gespräch im Deutschlandfunk machte Marcel Grathwohl von der JU aus seinem Feindbild keinen Hehl. »AStA ist eine Selbstbeschäftigung für Leute im 35. Semester«, räsonierte er. Seine Interessen würden dort nicht vertreten. Diese definiert er so: Schneller studieren und das Semesterticket wieder abschaffen. Im Klartext: Porschefahrer möchten den Transport von weniger betuchten Kommilitonen nicht mitfinanzieren.

Hier wird klar, dass eine Uni für die Elite die Zielvorstellung ist. Was die konservative Jugend an den Asten stört, ist der Diskurs über Gerechtigkeit, Demokratisierung der Wissenschaft, der Kampf gegen Rassismus und Studiengebühren. Die auch die Verschlechterung der Studienbedingungen bewirkte Entpolitisierung auf dem Campus spielt solchen Vorstellungen in die Hände. Die JU führt gerne die geringe Wahlbeteiligung für die studentischen Selbstverwaltungsorgane an. Vielleicht sorgt aber gerade der konservative Vorstoß dafür, dass sich wieder mehr Kommilitonen für die Asten interessieren. Trügerisch wäre es hingegen, würde man – wie es Torsten Reckewitz vom studentischen Dachverband fzs vorschwebt – auf Widersprüche zwischen JU und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) setzen. Schließlich hat es der CDU-Studentenverbund geschafft, an der TU Berlin eine über Jahrzehnte aufgebaute studentische Infrastruktur zu schleifen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234371.feindbild-asta.html
Peter Nowak

Arbeitskämpfe ohne Gewerkschaftsapparat

INNSE, Emmely, Bellinzona: Aufsatzband beschreibt positive Beispiele von Arbeiterselbstorganisation
Zum Streik rufen die Gewerkschaften auf – oder auch nicht, wenn sie einen Kampf für aussichtslos halten. Dann kann es passieren, dass Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Geschick selbst in die Hand nehmen, streiken, ihre Fabrik besetzen. Ein Sammelband beschreibt Beispiele von Selbstermächtigung.

Die Klage über den Machtverlust der Lohnabhängigen wird oft angestimmt. Doch der Kölner Publizist und Aktivist Christian Frings möchte in dieses Lamento nicht einstimmen. »Der Neoliberalismus hat den unmittelbaren Produzentinnen weniger ihre realen Machtmöglichkeiten beraubt als das Bewusstsein ihrer Macht«, schreibt er in seinem Aufsatz in dem im österreichischen ProMedia-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel »Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung«. In insgesamt fünf Aufsätzen werden darin autonome Arbeitskämpfe der letzten Jahre aus Deutschland, Österreich, Serbien, Frankreich und der Schweiz vorgestellt.

Christian Frings widerlegt in seinem Beitrag die These, dass es in Deutschland keinen Widerstand gegen die Krisenfolgen gäbe. Er sieht im Jahr 2004 den Wendepunkt. Nach dem Versagen des DGB, das mit dem Abbruch des Kampfes um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland offenkundig geworden sei, hätten Streiks ohne den DGB-Apparat an Bedeutung gewonnen. Vom wilden Streik bei Opel im Sommer 2004 über den monatelangen Lohnkampf bei Gate Gourmet bis zur Auseinandersetzung bei der Reinigungsfirma Klüh werden exemplarisch einige dieser Arbeitskämpfe dargestellt, über die ohne großen Gewerkschaftsapparat im Rücken oft nur auf die hinteren Seiten der Lokalmedien berichtet wurde.

Für die an den Auseinandersetzungen Beteiligten waren es wichtige Schritte der Selbstermächtigung. Sie sind aus der Ohnmachtshaltung ausgebrochen, dass man doch nichts an den Betriebsschließungen, Kündigungen und Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse ändern kann. Oft entstanden diese selbstbestimmten Auseinandersetzungen aus gewerkschaftlichen Kämpfen, die vom Apparat verloren gegeben wurden. Ein bundesweit bekannt gewordenes Beispiel, dass auch Frings in seinem Aufsatz erwähnt, ist die Kampagne für die Kassiererin »Emmely«, die nach ihrer aktiven Rolle beim ver.di-Streik im Einzelhandel mit der Beschuldigung gekündigt wurde, Pfandbons unterschlagen zu haben. Nicht ihre Gewerkschaft, sondern eine Gruppe von solidarischen Aktivisten haben die am Ende erfolgreiche Kampagne für die Wiedereinstellung der Kassiererin initiiert.

Besonders erfreulich ist, dass in Buch auch die Arbeitskämpfe in drei Ländern in den Fokus gerückt werden, die in der Regel nicht mit kämpferischen Belegschaften verbunden werden. So wird im letzten Kapitel gezeigt, dass das Modell der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung bei allen Mängeln im Alltag Bezug von Belegschaften ist, die sich gegen die Privatisierungspolitik der serbischen Regierung wehren.

Der Schweizer Basisgewerkschafter Rainer Thomann geht auf die Lohnkämpfe in einem Land ein, das hierzulande immer nur als Eldorado für Steuermillionäre wahrgenommen wird. Der erfolgreiche Arbeitskampf im Bahnreparaturwerk Bellinzona im Jahr 2008 hat in der Gewerkschaftslinken hierzulande Interesse geweckt. Thomas schildert die Hintergründe des Erfolgs und die Auswirkungen bis zum Streik bei der Maschinenfabrik INNSE in Mailand. Er macht auch deutlich, dass neben den Beschäftigten auch deren Familien Teil der Auseinandersetzung waren. Das ist ein Unterschied zur Situation beim von Thomas geschilderten Arbeitskampf 1974 in einer Schweizer Klavierfabrik, wo die Streikaktivisten ihre Frauen ausdrücklich aus den Konflikt heraushalten wollen.

Insgesamt ist es ein lesenswertes Werk. Das Buch macht Mut und schärft den Blick für Lohnkämpfe, die es nicht in die Schlagzeilen schaffen wie ein eintägiger Generalstreik, aber mehr Eigenaktivität der Basis erfordern.

Leder, Anna (Hg.) – ARBEITSKÄMPFE IM ZEICHEN DER SELBSTERMÄCHTIGUNG – Kollektive Gegenwehr in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Serbien, Promedia-Verlag, 2011, Wien, ISBN 978-3-85371-333-4, 224 Seiten, 17,90 Euro
Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/
artikel/234368.arbeitskaempfe-ohne-gewerkschaftsapparat.html

Deutschlands Waffenexporte boomen – wo bleibt die Friedensbewegung?

Das Komitee für Grundrechte gibt sich empört sich empört. „Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser“, erklärt .Pressesprecher Martin Singe in der aktuellen Pressemitteilung.

Tatsächlich hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte massiv ausgeweitet. Innerhalb kurzer Zeit wurde bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat bereits im Juli 2011 dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Nun soll Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Der Nahe Osten wird also mit deutscher Hilfe massiv aufgerüstet. Beide Staaten sind auch in den syrischen Bürgerkrieg involviert und vor allem Saudi Arabien hat es schon geschafft, der zivilen Demokratiebewegung gegen ein autoritäres Regime eine militärische Logik aufzuzwingen.

Dass dabei Demokratiebelange keine Rolle spielen, wird am Beispiel dieses Staates besonders deutlich. Innenpolitisch stellt das islamische Regime in Riad sogar noch den Iran in punkto Frauenfeindlichkeit und Verfolgung von gesellschaftlichen und religiösen Minderheiten in den Schatten und auch in ihrer Feindschaft gegen Israel lässt sich das saudische Regime wohl nicht vom Iran übertreffen. Trotzdem ist es seit mehr als 20 Jahren Bündnispartner des Westens. Schon beim zweiten Golfkrieg 1990 war es im Kampf gegen das Regime von Saddam-Hussein mit anderen nicht minder reaktionären Staaten im arabischen Raum involviert. Wie wichtig der Koalition der Willigen diese Kooperation war, zeigte sich daran, dass die USA Israel klargemacht haben, dass es sich nicht gegen die Angriffe des irakischen Regimes mit Scud-Raketen wehren durfte. Denn dass hätten die beteiligten arabischen Regime als Affront betrachtet.

Als im zweiten Anlauf schließlich das irakische Regime gestürzt war, wurde die saudische Partnerschaft umso bedeutender. Denn nun hatte der Iran einen enormen Machtzuwachs in der Region erfahren und wieder war Saudi-Arabien an vorderster Front zur Stelle, um nun den diese Macht einzudämmen. Wenn nun in solche Länder deutsche Waffen geliefert zu werden, wird eindeutig der zumindest offiziell hochgehaltene Grundsatz aufgegeben, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Eine solche Entwicklung kann nur überraschen, wer Politik mit Moral verwechselt.

Hoffnung auf die deutsche Friedensbewegung?

Wenn Singe nun schreibt, dass die Friedensbewegung gefordert sei, muss man zunächst fragen, wem er damit meint. Soll Günther Grass wieder ein Gedicht schreiben oder die Ostermarschierer sich moralisch empören? Ein großer Teil dieses Spektrums hat nach dem Ende der Ost-West-Spaltung ihr politisches Koordinatensystem verloren und nur die Wahl eines republikanischen Präsidenten in den USA könnte es wieder etwas ins Lot bringen.

Mit der Beschäftigung der deutschen Machtpolitik tat sich die westdeutsche Friedensbewegung schon in den 1980er Jahren schwer, als es Deutschland primär als potentielles Opfer der Großmächte gesehen hat. Allerdings haben sich in der letzten Zeit jenseits dieser Friedensbewegung Bündnisse gegen die Militarisierung der Politik entwickelt, die auch mediales Aufmerksamkeit erlangt haben. An erster Stelle sei hier das Zentrum für politische Schönheit genannt, das mit nicht unumstrittenen künstlerischen Mitteln agiert. Das Zentrum ist auch Teil der Aktion aufschrei, das in den nächsten Wochen bundesweit gegen den Waffenhandel agieren will. Mit dem Bündnis [Krieg beginnt hier http://warstartshere.de/] wollen sich auch Gruppen der radikalen Linken eine antimilitaristische Praxis erarbeiten . und haben es bereits in dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Verfassungsschutzbericht an prominente Stelle geschafft Dass die Zunahme solcher Aktivitäten etwas mit dem zunehmenden militärischen Engagement Deutschlands zu tun haben könnte, wird aber von der Politik natürlich nicht gerne gehört.

Interessant wird sein, wie sich die IG-Metall zur Frage der Rüstungsexporte künftig positioniert. Sie war erst im Herbst 2011 in die Kritik geraten, weil aus einem der Gewerkschaft nahestehenden Denkfabrik ein Papier verfasst wurde, das nur als Lob der Rüstungsexporte verstanden werden kann, weil die ja schließlich Arbeitsplätze schaffen. Dass das Papier gewerkschaftsintern umstritten ist, zeigt ein Interview mit Jürgen Bühl vom IG-Metall-Vorstand. „Wir gehören nicht zur Rüstungslobby. Wir haben immer eine klare Position für Frieden und Abrüstung bezogen“, beteuert er und spricht sich für Konzepte der Rüstungskonversion als der Umwandlung von Rüstungs- und Zivilgüter aus. Diese Diskussion war vor 20 Jahren schon weiter vorangeschritten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152508
Peter Nowak

Frau Cengiz soll bleiben


Mieterinitiativen und ein Bündnis protestieren gegen Zwangsräumung in Kreuzberg

Im beschaulichen Berliner Westen dürfte es heute unruhig werden. Mieterinitiativen und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« rufen zu einer Kundgebung vor dem Büro der Falstaf Vermögensverwaltung AG in der Schlüterstraße 4, Stadtteil Charlottenburg, auf.

»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, so heißt das Motto. Damit soll Nuriye Cengiz unterstützt werden, der demnächst die Zwangsräumung droht. Sie sollte die Wohnung am Maybachufer 18 bis zum 30. April räumen. Die fristlose Kündigung wurde juristisch in zwei Instanzen bestätigt. Frau Cengiz hat mittlerweile Berufung beim Berliner Landgericht eingelegt.

Aber Nuriye Cengiz hat sich nicht nur auf den Rechtsweg verlassen. Auf handgeschriebenen Plakaten, die sie in die Fenster ihrer Parterrewohnung klebte, informierte sie die Passanten über ihre drohende Räumung und ihren Widerstand: »Ich gehe hier nicht lebendig raus«, heißt es da. Und: »Ich bleibe hier, ich bin schwer krank.«

Diese Botschaften lasen auch zwei Mitglieder der Berliner »Kampagne gegen Zwangsumzüge«, die sich 2005 gegründet hat, um Erwerbslose zu unterstützen, die nach der Einführung von Hartz IV wegen zu hoher Mieten umziehen sollen. Sie nahmen sofort Kontakt mit der Mieterin auf und daraus ist das Solidaritätskomitee entstanden.

»Ich habe schon immer gegen Ungerechtigkeit gekämpft«, begründete Nuriye Cengiz ihre Plakataktion. Die Metallarbeiterin hat sich als Betriebsrätin gegen niedrige Löhne eingesetzt. Auch im Mieterbeirat hat sie sich schon engagiert. Nachdem sie krank wurde und nach 30-jähriger Berufstätigkeit in Rente ging, wollte sie sich eigentlich zur Ruhe setzen. Daher war sie froh, dass sie 2005 nach langer Suche die behindertengerechte Wohnung am Maybachufer gefunden hatte. Doch mittlerweile liegt das Haus in einer Gegend, in der aus Kreuzberg der angesagte Szenebezirk »Kreuzkölln« wurde. Den Aufwertungsdruck bekam auch Frau Cengiz zu spüren. Nachdem das Haus 2008 von der Falstaf Vermögensverwaltung übernommen wurde und die Anschlussförderung wegfiel, begannen die Mietsteigerungen. »Plötzlich sollte ich für meine 47 Quadratmeter große Wohnung statt 386 Euro 638 Euro zahlen«, sagt die Frau. Die meisten Mieter zogen aus, und es entstanden teure Eigentumswohnungen.

Nur Cengiz entschloss sich zum Widerstand. Die neuen Nachbarn waren von den Plakaten an den Fenstern gar nicht begeistert. Doch durch die Unterstützung der Mieteraktivisten hat sie wieder Mut geschöpft. Oft ist sie im nahen Camp am Kottbusser Tor zu Besuch, wo sich seit Ende Mai Mieter aus Protest gegen hohe Mieten niedergelassen haben. Auch sie unterstützen die Kundgebung.

»Frau Cengiz kämpft exemplarisch für viele Mieter, die nicht mehr wissen, wie lange sie noch ihre Miete bezahlen können«, erklärt ein Sprecher der Initiative »Zwangsräumung verhindern«. Sollte es zu einem Räumungstermin kommen, will sie dieses Motto umsetzen. Dabei sehen die Aktivisten ihr Vorbild in Ländern wie Spanien. Dort haben im Zuge der Krise tausende Menschen ihre Wohnungen verloren, und Blockaden gegen Wohnungsräumungen sind mittlerweile an der Tagesordnung.

2. 8., 15 Uhr, Schlüterstraße 4 / Ecke Schillerstraße
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234353.frau-cengiz-soll-bleiben.html
Peter Nowak