Archiv für August 2012

Piraten verlieren Freunde und Anonymous goes Bild

Donnerstag, 23. August 2012

Während die Piratenpartei erstmals seit Monaten in Wählerumfragen hinter der Linken liegt, geht der Streit um den Geschäftsführer auf Spendenbasis weiter

Lange Zeit konnte sich die Piratenpartei fast ungeteilter Sympathie der Medien, aber auch steigender Sympathie bei Wählerumfragen sicher sein. Doch plötzlich tauchen im Zusammenhang mit den Piraten Begriffe wie Flaute oder Sinkflut auf. Das ist übertrieben und zeigt nur, dass die Partei bisher immer auf medialen Erfolgskurs lag. Nun fällt sie in Umfragen des Stern um zwei Punkte auf 7 % und liegt seit Monaten um einen Punkt hinter der Linken, die sich um einen Punkt verbesserte. Der jüngste Streit um den Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis ist bei den Umfragen noch nicht berücksichtigt.

Spießer mit Ressentiment und Maske

Doch der Streit geht bei den Piraten und ihrem Umfeld weiter. Nicht nur manche Wähler kehren den Piraten den Rücken. Auch eine Anonymous-Gruppe kündigte ihr via Facebook die Freundschaft auf. Als Grund nennen sie den Spendenaufruf, mit dem die Partei für die Einkünfte ihres Geschäftsführers Johannes Ponader Geld sammeln will, nachdem er eher unfreiwillig auf seine Hartz IV- Leistungen verzichtete.

Nun haben die Piraten wegen ihres Geschäftsführers auf Spendenbasis Kritik auch von Gewerkschaftern und Erwerbslosengruppen einstecken müssen. Sie befürchten, dass das Modell des Crowdfunding eine neue Facette im deutschen Niedriglohnbereich etablieren könnte. Doch solche Kritik äußert die Anonymous-Gruppe nicht. Ihr Statement hört sich eher an wie die ressentimentgeladenen Auslassungen an, die Christian Baron und Britta Steinwachs in ihrer Analyse der virtuellen Angriffe gegen “Deutschlands frechsten Arbeitslosen” Arno Dübel materialreich am Beispiel von bild.de aufgedeckt haben.

So schrieb die Anonymous-Gruppe zum Crowdfunding:

“Mit diesem Spendenaufruf habt ihr euch endgültig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer (…) mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? (…) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt, werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen.” Der Topos vom studierten Faulenzer, der zu bequem zum Arbeiten ist, gehört schon lange zum Repertoire all jener, die den Erwerbslosen, die ihre Arbeitskraft nicht zu jedem Preis verkaufen wollen, entgegenschallt. Damit hat sich zumindest dieser Teil von Anonymous-Gruppe politisch kenntlich gemacht. Sie passen gut zwischen Bild, BZ und Glotze.

Einige Piraten wiesen in ihrer Antwort nicht etwa den Aufstand der anonymen Spießer gegen ihren Geschäftsführer zurück, sondern mahnten Fairness für ihre Partei an und beschworen das gemeinsame Boot, in dem man sitze und auch untergehen könne. In dem anbiedernden Schreiben heißt es.

“Liebes Anonymous-Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken!”

Dass die Gemeinsamkeiten mancher Piraten mit den maskierten Bloggern weiter gehen, zeigt sich in dem offenen Brief des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Piraten, in dem sie Ponader vorwerfen, sein Verhalten sei untragbar. Er habe seine Position genutzt, um “persönliche Vorteile” zu erlangen. Wenn er der Meinung sei, dass er für Arbeit eine Aufwandsentschädigung braucht, solle er sich um entsprechende Beschlüsse bei den Piraten bemühen.

Die Briefschreiber scheinen noch nicht davon gehört zu haben, dass Lohnarbeit bezahlt werden muss. Mit diesen Auslassungen dürften sich Anonymous und manche Piraten Freunde bei aktiven Erwerbslosen verloren haben. Manche Bild-Blogger aber dürften Gefallen an den für sie bisher als subversiv geltenden Mitbloggern mit und ohne Maske finden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152648
Peter Nowak

»Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer«

Donnerstag, 23. August 2012

Mitglieder der andalusischen Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores (SAT) machten vor kurzem durch die Aneignung von Lebensmitteln in spanischen Supermärkten und Besetzungen von brachliegendem Land international auf sich aufmerksam (Jungle World 33/2012). Die Jungle World sprach mit Miguel Sanz Alcántara über die Reaktionen auf die Aktionen und über gewerkschaftliche Organisierung in Spanien und Europa. Er ist Koordinator der SAT in Sevilla.

Interview: Peter Nowak

Landbesetzungen und Aneignungen in Supermärkten gehören nicht zu den klassischen Gewerkschaftsaktivitäten. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Beide Aktionen müssen getrennt voneinander diskutiert werden. Landbesetzungen gehören seit ihrer Gründung am 23. September 2007 zu den Aktionsformen unserer Gewerkschaft. Eine ihrer Vorgängerinnen war die andalusische Landarbeitergewerkschaft Sindicato de Obreros de Campo (SOC). Sie ist 1977 kurz nach dem Ende des Franco-Regimes entstanden. Dort waren neben einer maoistischen Strömung auch Teile der christlichen Linken aktiv. Schwerpunkt der SOC war die Organisierung der andalusischen Landarbeiter. Sie stützte sich dabei auf Erfahrungen, wie sie im Franco-Faschismus mit den illegalen comisiones jornaleras (Ausschüsse von Tagelöhnerinnen und Tagelöhnern) gemacht wurden. Dabei standen Landbesetzungen mit der Forderung nach einer Neuaufteilung des Bodens unter der bäuerlichen Bevölkerung im Mittelpunkt der Gewerkschaftsarbeit.

Ist die Kollektivierung von Lebensmitteln eine neue Aktionsform?

Wir haben die Lebensmittel aus den Supermärkten geholt und unter den Erwerbslosen verteilt, um Druck auf die Regierung auszuüben. Sie muss sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung befriedigt werden. Es ist natürlich nicht möglich, mit 20 Einkaufswägen voller Lebensmittel die Folgen der Wirtschafskrise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass in der Krise viele Menschen Not leiden. Sie müssen entscheiden, ob sie ihr geringes Einkommen für die Begleichung der Stromrechnung oder für Lebensmittel ausgeben, während die großen Unternehmen mit Millionen subventioniert werden.

Hat die Umverteilungsaktion nicht auch viel Zuspruch in autonomen und anarchistischen Kreisen gefunden?

Es gab viel Zustimmung und auch Nachfolgeaktionen. Aber nicht alle waren im Sinne unserer Gewerkschaft. So hat eine Gruppe andalusischer Jugendlicher mit Bezug auf uns eine Aktion in einem Supermarkt durchgeführt, sich dabei aber vor allem auf alkoholische Getränke beschränkt. Davon hat sich die SAT distanziert.

Nach der Aktion gab es in Spanien eine heftige Debatte über deren Legitimität. Befürchten Sie weitere Repressionen gegen ihre Gewerkschaft?

Die SAT wird von der Justiz seit langem ökonomisch in Bedrängnis gebracht. Wegen verschiedener Besetzungsaktionen musste unsere Gewerkschaft insgesamt 400 000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repressalien gegen die SAT sind durchaus wahrscheinlich, aber wir fürchten uns nicht davor. Schließlich haben sie in der Vergangenheit unserer Gewerkschaft Sympathie eingebracht. Mittlerweile hat die SAT auch eine europaweite Spendenaktion initiiert. Die Kontodaten finden sich auf unserer Website (»Llamamiento urgente de solidaridad«).

Wie sieht es mit der Solidarität der anderen spanischen Gewerkschaften aus?

Im Unterschied zu den großen Gewerkschaften UGT und CCOO, die viele öffentliche Gelder zur Verfügung haben, kann unsere Gewerkschaft ausschließlich auf Eigenmittel zurückgreifen. An der Basis gibt es immer wieder Zusammenarbeit bei Streiks und sozialen Auseinandersetzungen. Aber die großen Gewerkschaften sehen uns als Konkurrenz und haben natürlich kein Interesse daran, dass wir an Einfluss gewinnen. So wird SAT-Mitgliedern auf Demonstrationen das Rede­recht verweigert. Wir sehen unsere Rolle vor allem darin, Druck von unten auch auf die großen Gewerkschaften auszuüben, damit sie eine kämpferische Politik machen und die Linie der Sozialpartnerschaft aufgeben.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den in Spanien traditionell starken anarchosyndikalistischen Gewerkschaften?

Wir haben gute Kontakte zu den anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaften in konkreten Auseinandersetzungen. Sie versuchen ebenso wie die CCOO, verstärkt Menschen mit prekären Jobs im wachsenden Dienstleistungssektor zu organisieren. Allerdings haben wir als SAT aufgrund unserer Geschichte eine Struktur, die es uns einfacher macht, diese Beschäftigten zu organisieren.

Hat es die SAT aufgegeben, sich auf die Organisierung der Landarbeiter zu konzentrieren?

Für uns sind beide Sektoren wichtig. Wir haben natürlich auf die ökonomischen Veränderungen reagiert. Während Ende der siebziger Jahre der Agrarsektor dominierte, ist in den letzten beiden Jahrzehnten der Dienstleistungssektor in den Städten kontinuierlich gewachsen. Die Beschäftigten sind oft junge Menschen, die die Dörfer in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen verlassen. Doch sie finden nur extrem prekäre Arbeitsplätze. Wir können unserer Erfahrung bei der Organisierung der Landarbeiter nutzen, wenn wir gewerkschaftliche Strukturen im Dienstleistungssektor aufbauen.

Vor einigen Jahren entstand in Spanien die »Euromayday«-Bewegung, die gezielt Prekäre aus dem Dienstleistungsbereich organisierte und auch in Deutschland bekannt wurde. Mittlerweile ist es um sie ruhig geworden. War die SAT daran beteiligt?

Die SAT hat dort von Anfang an mit anderen außerparlamentarischen Linken zusammengearbeitet. Auch in Spanien war die Bewegung nur für einige Jahre erfolgreich. Trotzdem sehen wir die Erfahrungen sehr positiv. Wir haben in der »May­day«-Bewegung viel darüber gelernt, wie sich Prekäre im Dienstleistungssektor wehren und organisieren können. Dabei sehen wir die Bewegung in einem größeren Zusammenhang der Neuorientierung einer außerparlamentarischen Linken, die weder in politischen Parteien noch in den bisherigen Gewerkschaften organisiert war und die auch eine Distanz zur anarchosyndikalistischen Bewegung hat. Hier spielte der Zapatismus in den neunziger Jahren eine große Rolle. Später kamen die theoretischen Schriften von Antoni Negri und Michael Hardt hinzu. Vor allem ihr Buch »Empire« hatte einen großen Einfluss auf diese außerparlamentarische Linke und die in Spanien starke globalisierungskritische Bewegung. Diese Vorstellungen gerieten 2003 mit dem Krieg gegen den Irak in eine Krise. Schließlich lautet die zentrale These in »Empire«, dass die Nationalstaaten und der klassische Imperialismus am Ende sind. Viele Aktivisten sahen diese These durch den Krieg gegen den Irak in Frage gestellt. Zudem verlor Negri in großen Teilen der außerparlamentarischen Bewegung an Sympathie, weil er sich hinter die EU in ihrer gegenwärtigen Form stellte. Viele Aktivisten aus diesen Bewegungen der vergangenen Jahre sind jetzt bei der SAT aktiv.

Mit der Bewegung der »Empörten«, die im vorigen Jahr von Spanien auch auf andere Länder übergriff, scheint eine neue außerparlamentarische Bewegung schon wieder Geschichte. Könnte die SAT davon profitieren?

Die Bewegung der »Empörten« hat zu einer Stärkung der Basisgewerkschaften geführt. Viele Aktivisten arbeiten jetzt bei der SAT mit. Dabei war in wenigen Monaten ein inhaltlicher Wandel zu beobachten. Die »Empörten« wandten sich in ihrer Gründungsphase pauschal gegen alle Organisationen. Deshalb durften auch SAT-Mitglieder dort nicht ihre Flugblätter verteilen. Doch nach einigen Monaten begannen die Aktivisten zu unterscheiden zwischen Organisationen, die den Kapitalismus verteidigen oder reformieren wollten, und solchen, die ihn bekämpfen. Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer geworden. Die letzten großen gewerkschaftlichen Mobilisierungen wären ohne sie nicht denkbar gewesen. Dabei ist vor allem der landesweite Generalstreik am 29. März dieses Jahres zu nennen.

War das eine einmalige Aktion, oder sind weitere geplant?

Der Erfolg des 29. März bestand darin, dass die Auseinandersetzungen auf einem hohen Niveau geführt wurden und die Streikbeteiligung sehr groß war. Aber mit einem eintägigen Generalstreik, wie er von den großen Gewerkschaften propagiert wird, ist es natürlich nicht getan. Auch nach dem 29. März gingen die Auseinandersetzungen in ganz Spanien weiter. Dazu gehören Landbesetzungen und Lebensmittelaneignungen in Andalusien, aber auch Aktionen wie der Bergarbeiterstreik in Andalusien, der durch den Marsch der Beschäftigten nach Madrid im ganzen Land ein großes Echo fand. Zurzeit laufen die Vorbreitungen für einen Aktionstag am 15. September auf Hochtouren. Zudem gibt es Überlegungen, Mitte Oktober einen gemeinsamen, gleichzeitigen Streik von Beschäftigten in Spanien, Italien und Griechenland zu organisieren. Wir wissen nicht, ob er zustande kommt. Er hätte aber für eine europaweite Organisierung gegen die Krisenfolgen eine große Bedeutung.

http://jungle-world.com/artikel/2012/34/46112.html
dänische Übersetzung: http://www.modkraft.dk/artikel/fagforening-derfor-stj%C3%A6ler-vi-madvarer
Interview: Peter Nowak

Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis?

Mittwoch, 22. August 2012

Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbslosenforums, spricht von einem “absurden neoliberalen Theater”

“Ich gehe”, erklärte der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader. Allerdings meint er damit nicht einen Rückzug von seinen Ämtern in der Piratenpartei. Ponader will nichts mehr mit dem Jobcenter zu tun haben, von dem der Theaterpädagoge bisher Hartz IV-Leistungen bezogen hat. Jetzt wollen die Piraten Geld für ihren Geschäftsführer Spenden sammeln. Sein politisches Amt sei nicht mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe vereinbar, begründet Ponader seinen Rückzug von Hartz IV. Der war aber nicht so ganz freiwillig.

Nachdem Ponaders Hartz IV-Bezug während einer Fernsehdebatte bekannt geworden war, entspann sich in Internetforen eine heftige Debatte darüber, wie es sein kann, dass der politische Geschäftsführer einer Partei von Hartz IV-Leistungen leben muss. Zudem schaltete sich das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt mit einem Anruf beim Piratenvorsitzenden Bernd Schlömer in die Debatte ein und fragte an, warum die Partei ihren Geschäftsführer nicht bezahlen könne.

Nun ist eine solche Diskussion nicht frei von Sozialneid und Sozialchauvinismus. Schließlich müsste man sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Menschen von ihrer Lohnarbeit nicht mehr leben können und ihren Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Grundsätzlicher könnte man auch fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Menschen, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, auf Hartz IV-Niveau und noch tiefer gedrückt werden. Da ist es eher ein Ablenkungsmanöver, wenn Ponader den Begriff Hartz IV ablehnt, weil er nichts davon hält, “die Empfänger der Bezüge zusammen mit dem verurteilten Peter Hartz in einen Topf zu werfen”. Ponader begibt sich selber auf populistisches Terrain, wenn er eine gerichtliche Verurteilung in den Mittelpunkt stellt und nicht die Agenda-2010-Politik, für die Peter Hartz natürlich nicht vor Gericht stand. Zudem haben auch die größten Befürworter der Agenda 2010 nach der Verurteilung des Namensgebers viel dafür getan, dass diese Politik nicht mehr so sehr mit Hartz in Verbindung gebracht wird.

Hartz ist kein bedingungsloses Grundeinkommen

Scharfe Kritik an der Debatte kommt jetzt vom Erwerbslosenforum Deutschland. Dessen Sprecher Martin Behrsing spricht von einem “absurden neoliberalen Theater”. “Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, das zur politischen Selbstverwirklichung dient, und ein politisches Amt als Bundesgeschäftsführer ist keine ehrenamtliche Betätigung, sondern knochenharte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört”, sagte Martin Behrsing. Er machte darauf aufmerksam, dass sich hier die Piraten eine negative Pilotfunktion erfüllen könnten. Schließlich würden viele Vereine und Organisationen ihre Mitarbeiter gerne auf Spendenbasis, die die Beschäftigen womöglich noch selber eintreiben müssen, einstellen wollen.

Behrsing macht darauf aufmerksam, dass die Piraten Mitgliederbeiträge erheben und daher Einnahmen haben müssten, von denen sie auch den Posten bezahlen können. Eigentlich wären auch die Gewerkschaften gefragt, bei den Piraten für Löhne zu sorgen, von denen die Mitarbeiter leben könnten, also ohne Abhängigkeit von Spenden oder Hartz IV. Der Umgang der Piraten mit ihren Mitarbeitern ist aber konsequent, wenn man bedenkt, dass Schlömer von einer liberalen Partei spricht und die Publizistin Katja Kullmann die Piraten als Partei einer aufstrebenden IT-Elite bezeichnet. Da liegt es vielleicht nahe, dass man mal eine Spendensammlung gesetzlich verankerten und erkämpften Sozialstandards vorzieht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152639
Peter Nowak

Murks? Nein, danke!

Dienstag, 21. August 2012

Wer hat sich nicht schon geärgert, wenn ein Gerät kurz nach dem Ende der Garantie kaputt gegangen ist? In der Regel ist dann die Reparatur so teuer, dass eine Neuanschaffung fällig ist. Mittlerweile gibt es dafür sogar ein Fachwort: geplante Obsoleszenz. Das bedeutet, Produkte werden so konstruiert, dass sie nur eine bestimmte Zeit halten (bis kurz nach Ende der Garantie) und schwer zu reparieren sind. Dass der Begriff in der letzten Zeit durch die Medien ging, ist auch dem in Berlin-Weißensee lebenden Betriebswirt Stefan Schridde und seinem Blog www.murks-nein-danke.de zu verdanken. Damit hat er ein Thema, das immer wieder Grund für privaten Ärger bietet, zu einem öffentlichen Problem gemacht. Allerdings ist die Homepage bisher vor allem eine Art virtuelle Beschwerdestelle, auf der Kunden Produkte melden können, die vorzeitig kaputt gegangen sind.
Vermögenssteuer

Schridde hat in einem Interview gesagt, er wünsche sich, dass die Hersteller »mit ihren Kunden in ein kreatives Gespräch über die Verbesserung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Produktentwicklung« kommen. Er spricht von einem »modernen Kundenbeschwerdemanagement«, das ihm vorschwebt. Immer wieder betont Schridde auch die ökologische Komponente seiner Kampagne. Im Zeitalter der Ressourcenverknappung wären langlebige Produkte eine sinnvolle Sache.

Da ist nur ein Problem: Es entspricht der kapitalistischen Logik, Produkte nicht allzu haltbar zu machen. Denn ohne Neuanschaffungen kein Wachstum, kein Profit. Dieser Aspekt kommt bei der »Murks? Nein, danke!«-Kampagne zu kurz. Trotzdem kann sie mit dazu beitragen, dass kritische Kunden nicht mehr nur über zu hohe Preise meckern, sondern sich auch für die Haltbarkeit und Qualität der Produkte interessieren. Demnächst soll eine Murks-Ausstellung eröffnen und im Netz kann man zwei Petitionen unterzeichnen, in denen verlangt wird, die Hersteller gesetzlich auf die Kennzeichnung lebensdauerverkürzender Eigenschaften und die Austauschbarkeit von Akkus zu verpflichten.

ttp://www.neues-deutschland.de/artikel/235955.murks-nein-danke.html
Peter Nowak

Abrisspläne in der Schublade?

Dienstag, 21. August 2012

Mieter der Wilhelmstraße fürchten um den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen

Jetzt hat sich Senatsverwaltung für Stadtentwicklung immerhin bei den Mietern in der Wilhelmstraße entschuldigt. In einem Rundschreiben hatte die Verwaltung zwar über den drohenden Abriss ihrer Wohnungen informiert, aber mit keinem Wort die Bewohner über ihre Rechte aufgeklärt. Für die Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) Wilhelmstraße reihte sich das irreführende Schreiben ein in den Versuch, sie aus der Innenstadt zu vertreiben.

Dabei kann sie der Eigentümer nicht zum Verlassen ihrer Wohnungen zwingen. Denn die meisten Mieter besitzen einen Zusatz zum Mietvertrag, wonach ihnen nicht wegen »unangemessener wirtschaftlicher Verwertung« gekündigt werden darf. Das macht einen Abriss gegen ihren Willen praktisch unmöglich. Eigentümer Karl Tesmer hüllt sich über seine Pläne jedoch in Schweigen. Vor acht Jahren hat er von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) die Wohnblocks erworben. Mittlerweile werden nach Recherchen der Bürgerinitiative von den 100 Wohnungen des abrissgefährdeten Blocks Wilhelmstraße 56-59 mehr als die Hälfte als Ferienwohnungen genutzt.

Die Mieter sind wütend und lassen sich durch die Senats-Entschuldigung auch nicht besänftigen. Das wurde am Montagabend auf einer von der BI einberufen Mieterversammlung deutlich. Rund 150 Personen waren der Einladung gefolgt. Anwesend waren auch die baupolitischen Sprecher der LINKEN, Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU waren nicht erschienen. Auch der Baustadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), habe sich aus Termingründen entschuldigen lassen, bedauert der stellvertretende BIVorsitzende Jürgen Mickley.

Die Teilnehmer der Bürgerversammlung forderten in einer Resolution den Senat auf, den Abriss der Wohnungen und die Umwandlung in Ferienwohnungen sofort zu stoppen. »Die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum im Stadtzentrum muss entschieden bekämpft werden«, betont Mickley. Die BI Wilhelmstraße werde dafür sorgen, dass so viele Mieter wie möglich, von ihren Rechten Gebrauch machen, betonte er.

Dabei werden sie auch von der Sprecherin für Stadtentwicklung der Linkspartei, Katrin Lompscher, unterstützt. Mit Verweis auf dem Grundstücksverkaufsvertrag vom November 2002 erklärt sie: »Die Mieterinnen und Mieter sind auf Dauer vor Kündigung wegen Eigenbedarfs oder besserer wirtschaftlicher Verwertung geschützt.«Wie die Mieter kritisiert auch Lompscher, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits im Juni ein vom Eigentümer finanziertes Sozialplanverfahren mit dem Ziel eingeleitet habe, um die Mieter zum Auszug zu bewegen. In einem von der LINKEN in das Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag wir gefordert, den Abriss zu stoppen.

Die Mieter haben noch weitergehende Pläne. Sie fordern den Rückkauf der Wohnungen und die Überführung in eine Genossenschaft, die das Recht auf Verkauf der Wohnungen an die Mieter erhalten müsse. »Auf diesem Weg wird eine Privatisierung ohne Vertreibung und Gentrifizierung erreicht«, betont Mickley.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236236.abrissplaene-in-der-schublade.html

Peter Nowak

Nur noch eine Mahlzeit am Tag

Montag, 20. August 2012

Interview Enteignung von Supermarkt-Lebensmitteln, Landbesetzung: Der Koordinator der andalusischen SAT in Sevilla erklärt, wie die Gewerkschaft gegen die Folgen der Krise kämpft

Der Freitag: Ihre Gewerkschaft SAT hat in den vergangenen Wochen mit Landbesetzungen und Enteignungsaktionen in Supermärkten auf sich aufmerksam gemacht. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Miguel Sanz Alcántara: Dazu muss man mehr über die Geschichte der SAT wissen. Sie wurde 2007 gegründet und hat sich aus der andalusischen Landarbeitergewerkschaft SOC entwickelt. Dort waren seit 1977 neben vielen unabhängigen Kollegen eine maoistische Strömung sowie Sektoren der christlichen Linken vertreten. Schwerpunkt der SOC war die Organisierung der andalusischen Landarbeiter. Landbesetzungen gehörten seit unserer Gründung zu den wichtigen Kampfmitteln.

Sind die Lebensmittelenteignungen, eine neue Aktionsform?

Wir haben die Lebensmittel aus den Supermärkten enteignet und unter den Erwerbslosen verteilt. Es ist natürlich nicht möglich, mit Lebensmittelenteignungen die Folgen der Wirtschaftskrise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass durch die Krise Menschen Not leiden und sich keine qualitativ wertvolle Nahrung leisten können, während den Banken Millionen geschenkt werden. Immer mehr Menschen müssen entscheiden, ob sie ihr Geld für das Begleichen der Stromrechung oder für Lebensmittel ausgeben. Es gibt zudem immer mehr Kinder, die nur noch einmal am Tag eine Mahlzeit zu sich nehmen. Mit unserer Aktion wollen wir Druck auf die Regierung ausüben, damit den Erwerbslosen genügend Geld für Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt wird.

Nach der Aktion gab es auch in Spanien eine heftige Debatte darüber, ob sie legitim war. Befürchten Sie Repressionen gegen Ihre Gewerkschaft?

Die rechtskonservative Regierung zieht die Repressionsschraube gegen Gewerkschaften an. Davon ist nicht nur die SAT betroffen. Seit dem erfolgreichen Generalstreik vom 29. März 2012 waren Gewerkschafter der Arbeiterkommissionen CCOO aber auch der anarchosyndikalistischen Gewerkschaften mit Razzien und sogar Festnahmen konfrontiert. Die SAT wird von der Regierung seit langem ökonomisch stranguliert. Wegen verschiedener Besetzungsaktionen musste unsere Gewerkschaft insgesamt 400.000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repressalien machen die SAT nur populärer und die Solidarität wächst. Diese Erfahrungen haben wir in den letzten Monaten gemacht.

Spanien war einer der Zentren der Bewegung der Empörten im letzten Jahr. Wie sieht es zur Zeit mit den Krisenprotesten aus?

Tatsächlich ist die Bewegung der Empörten schwächer geworden. Aber es hat auch inhaltliche Fortschritte gegeben. Während im letzten Jahr von dem Großteil der Empörten noch alle Organisationen, auch die SAT abgelehnt wurde, wird jetzt unterschieden zwischen Organisationen, die für die Krise verantwortlich sind und andere, die dagegen kämpfen. Für den 15. September sind Großaktionen in Spanien geplant, an denen auch Kollegen aus anderen, vor allem südeuropäischen Ländern teilnehmen sollen. Für Mitte Oktober ist ein gemeinsamer Streik von Beschäftigten in Spanien, Italien und Griechenland in der Diskussion. Ob es gelingt, wird von der Rolle der großen Gewerkschaften abhängen.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nur-noch-eine-mahlzeit-am-tag
Interview. Peter Nowak

Kampf um die Steuer

Sonntag, 19. August 2012

Vermögensabgabe, Steuer-CD oder doch lieber Reichtumspflege? Darüber streiten sich Politiker und soziale Initiativen

Der Politik fällt angesichts leerer Kassen immer nur ein Mittel ein: Kürzen und Streichen. Ein immer breiter werdendes Bündnis zeigt auf, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, um damit umzugehen. Man könnte die Vermögensmillionäre stärker besteuern. “Geld ist genug da”, schrieb der Bereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Dierk Herschel in einem Beitrag für die taz. “Die Staatsverschuldung ist nicht Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen Reichtumspflege”, so der Gewerkschafter Diese These vertritt auch das Bündnis Umfairteilen, dem auch ver.di angehört.

Am vergangenen Freitag hat die Gewerkschaft in Berlin eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt, die einer Vermögensabgabe die Verfassungsmäßigkeit unter besonderen Bedingungen bescheinigt. Gleich am Anfang wird betont, dass die Vermögensabgabe keine verdeckte Vermögenssteuer sein dürfe, die nur den Ländern zustehe. Grundsätzlich könnten allerdings beide Abgaben nebeneinander erhoben werden.

Historisches Vorbild Zweiter Weltkrieg

Notwendig für die Vermögensabgabe ist ein “außerordentlicher Finanzbedarf”. Dieser könne aus der Notwendigkeit ergeben, schreibt dort Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland, der Autor der Studie. “die erforderlichen Finanzmittel zur Bewältigung einer Finanzkrise zu beschaffen. Dabei kann es sich um Geld handeln, das zur Vermeidung der Erhöhung der Staatsschulden als Folge der Finanzierung der Rettung von Banken oder anderer Staaten oder zur Rückführung aus diesem Grund bereits aufgenommener Kredite benötigt wird. Der Ertrag einer einmaligen Vermögensabgabe kann auch zur Absicherung der Risiken aus vom Bund übernommenen Garantien und Gewährleistungen für fremde Schulden benötigt werden.”

Als historisches Vorbild nennt den sogenannten Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Vergleich mutet seltsam an. Kann eine noch so tiefe Wirtschaftskrise mit den Folgen des von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg verglichen werden? Da Wieland betont, es sei das Ziel des Gutachtens, “rechtssichere Wege zu einer angemessenen Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung der Finanzkrise” aufzuzeigen, wird hier auch deutlich, wie mittlerweile die Verfassung von den Politikern so umgestaltet wurde, dass schon ein Notstand konstruiert werden muss, um solche Abgaben zu ermöglichen. Das ist Folge der “Reichtumspflege”, die Herschel in seinem Beitrag angesprochen hat.

Streit um die Schweizer Konten

Es gibt allerdings noch andere Versuche, die klammen Kassen aufzubessern. Die Bundesregierung favorisiert ein Abkommen mit der Schweiz, das aber im Bundesrat, wo es noch ratifiziert werden muss, keine Mehrheit hat. Vor allem die SPD und die Grünen wollen sich für den Bundestagswahl als strenge Sheriffs profilieren, die keine Gnade mit Steuerflüchtlingen kennen. Dass in der letzten Zeit SPD-Politiker schon mal Töne gegenüber der Schweiz angeschlagen haben, die man von einigen Mitgliedern der Bundesregierung sonst vor allem gegen Griechenland hört, ist Teil dieser Profilierungsbemühungen. Schließlich müssen die Oppositionspolitiker vergessen machen, dass gerade unter Rot-Grün die Steuern für Reiche erheblich gesenkt wurden. Vor diesen Hintergrund ist es nicht leicht verständlich, warum sich Initiativen wie Compact und attac mit Offenen Briefen zu Wort melden, die fast wortgleich identisch mit den Erklärungen von Politikern der Grünen und der SPD sind. So werden in dem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, dass dort “Steuer-Amnestie-Abkommen” genannte Vertragswerk im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Die Nähe zu SPD und Grünen wird noch durch den Begleittext deutlich, den attac zu ihrer Pressemeldung verschickt hat. Dort heißt es: “Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären.” Der Zusammenhang suggeriert, dass für diese Initiativen der Kauf von weiteren Steuer-CDs der bessere Weg wäre.

Datenschutz für Steuerflüchtlinge?

Zumindest bei dem Juristen Nico Kern und dem Polizeibeamten Dirk Schatz, zwei Abgeordneten der Piratenpartei in NRW werden sich die Initiativen keine Freunde machen. Sie haben den NRW-Finanzminister Walter Borjans wegen des Kaufs der Steuer-CDs angezeigt. Sie vermissen eine rechtliche Grundlage dafür und sehen auch den Datenschutz verletzt. In Zeiten, in denen das Konto jedes Hartz-IV-Antragsstellers durchleuchtet wird, mutet die Forderung nach Datenschutz für Schweizer Konten aber seltsam an und macht deutlich, dass die Piraten eben eine liberale Partei sind, wie es der Vorsitzende Bernd Schlömer kürzlich auch betonte.

Die beiden klagenden Abgeordneten haben in der NRW-Piratenfraktion allerdings für Streit gesorgt. Allerdings werden in der Distanzierungserklärung aber eher Formalien kritisiert, weil die Partei noch nicht einig ist, ob sie der FDP in Reichtumspflege Konkurrenz machen soll und wie dann die von der Partei propagierten Reformprojekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein ticketfreier Nahverkehr finanziert werden sollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152609
Peter Nowak

Feiern in der Sorge-Straße

Samstag, 18. August 2012

“Uns allen gehört der Kiez” heißt das Motto des Straßenfests in der Richard-Sorge-Straße, zu dem der Verein Südhang Friedrichshain am Samstag ab 14 Uhr einlädt. MieterInneninitiativen werden sich daran mit Infoständen und Diskussionen beteiligen. Ab 17 Uhr wird im Kino Tilsiter Lichtspiele der Film “Mietenstopp” gezeigt. Der Eintritt ist frei. Anschließend wollen FilmemacherInnen, Mieterinitiativen und AnwohnerInnen über die Zukunft des Viertels diskutieren.

Schließlich ist in der letzten Zeit auch in der Gegend um die Richard-Sorge-Straße die Zahl der Eigentumswohnungen gestiegen. Mieterhöhungen bereiten vielen BewohnerInnen Sorgen. In den letzten Monaten hatte der Verein Südhang zwei gut besuchte Stadtteilveranstaltung zur Mietenentwicklung organisiert und eine BewohnerInnenbefragung durchgeführt.

Unterschriften sammeln

Das Straßenfest soll auch dem Austausch und der Vernetzung dienen. So soll eine Unterschriftenkampagne für einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg starten, in dem gefordert wird, dass das gesamte Gebiet unter Milieuschutz gestellt wird. Dafür werden insgesamt 3.000 Unterschriften gebraucht.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=
2012%2F08%2F18%2Fa0219&cHash=5da24bcc4c

Peter Nowak

Stolz auf die Reform der Bertelsmann-Stiftung

Freitag, 17. August 2012

Zum 10. Jubiläum der Präsentation der Hartz IV-Reform wird kaum diskutiert, dass damit auch die Grundlagen der Krise der Eurozone begann

Länger hat man von dem SPD-Politiker Franz Müntefering nichts mehr gehört. Aber rechtzeitig zum 10. Jubiläum der Hartz IV-Reformen meldete er sich zurück. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bekannte er kurz und bündig:

“Ich zumindest bin stolz darauf.” Wie zahlreiche andere Politiker von FDP, Union, und SPD sang er das hohe Lied auf die Hartz IV-Reformen, die angeblich die Arbeitslosigkeit beseitigt haben.

“2002 war der Arbeitsmarkt in einem schlechten Zustand. Die Arbeitslosigkeit war viel höher, als die offiziellen Statistiken sagten. Arbeitsämter waren – anders als heute – Behörden, die Arbeitslose verwalteten. Von dort gab es keine Impulse. Deswegen haben wir genau zugehört, als die Ideen von Hartz kamen. Wir haben sie praktikabel gemacht und in vier Reformschritten umgesetzt”, so Müntefering.

Ideen von der Bertelsmannstiftung

Nun kam die Journalistin nicht auf die Idee, genauer nachzufragen, wer denn die Ideen ausgearbeitet hat, die angeblich von Peter Hartz kamen. Hätte sie selber etwas recherchiert, wäre sie schnell auf die von den von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Bertelsmann Stiftung initiierten Arbeitskreis Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe als die eigentliche Ideengeberin der Hartz IV-Reformen gestoßen.

Unter der Überschrift “Reformmodelle in Deutschland” listet die Bertelsmann Stiftung neben der Gemeindefinanzierung in Deutschland die Hartz IV-Reform auf. Im Bericht der Stiftung heißt es in nüchterner Technokratensprache:

“Die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe richtete ihren Fokus auf die effizientere Gestaltung der steuerfinanzierten Transfersysteme für Erwerbstätige. Vorrangiges Ziel war es, die öffentlichen Haushalte durch eine schnellere und passgenauere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entlasten… Die Bundesregierung folgte in ihrem Gesetzesvorhaben dem Vorschlag der Arbeitsgruppe.”

Der Bericht hat den Vorteil, dass er ohne allzu viele rhetorische Schnörkel auf den Punkt brachte, welchen Zweck die Hartz IV-Reform hatte und wie sie konzipiert wurde. Es ging um die Kostensenkungen sowohl bei den kommunalen Haushalten als auch um die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft insgesamt. Es bleibt dann Politikern wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder vorbehalten, daraus dann die Aussage zu formulieren: “Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesellschaft.”

Natürlich wird dann sowohl von Müntefering als auch von Schröder eingeräumt, dass es dabei auch einige Schattenseiten gebe, die aber könnten an dem insgesamt positiven Eindruck der Hartz IV-Reformen nicht trüben. Von den Erwerbslosengruppen gab es wenige Reaktionen auf das Hartz IV-Jubiläum. Schließlich stehen sie in den alltäglichen Auseinandersetzungen gegen die verschiedenen Formen der Sanktionierung, gegen das Prinzip, Erwerbsarbeit um jeden Preis annehmen zu müssen und sei es auch ein unbezahltes Praktikum, dass sie solche Jubiläum nicht unbedingt zu Mobilisierungszwecken benötigen.

Von den politischen Parteien hat lediglich die Linke die Hartz IV-Reform ein Verarmungsprogramm genannt und eine Totalreform gefordert. Nur fehlen zur Zeit die sozialen Bewegungen, die eine solche Forderung durchsetzen können. Ein Grund besteht darin, dass ein Teil der Lohnabhängigen in Krisenzeiten eher auf den heimischen Standort als auf transnationale Solidarität setzt. Dabei hat die Hartz IV-Reform eine internationale Dimension auch zum Jubiläum kaum angesprochen.

Man könnte auch davon sprechen, dass vor 10 Jahren die Grundlage für die Krise der Eurozone gelegt wurde. Durch die Hartz IV-Reform wurde der Lohn der Ware Arbeitskraft so verbilligt, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Ökonomien anderer Länder leichter konkurrieren kann. Das wesentlich von Deutschland gestützte Sparprogramm für die Eurozone soll im Grunde das Prinzip hinter Hartz IV auf die gesamte Eurozone übertragen werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152600
Peter Nowak

Verleugnete Nazi-Opfer I

Donnerstag, 16. August 2012

Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.
Fulda ist eine Kleinstadt in Hessen. Wenig ist von ihr über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Doch in Fulda hat sich vor mehr als einer Dekade ein Mord ereignet, der einen rechten Hintergrund haben könnte. Antifaschisten bemühen sich in dem Fall um Aufklärung.

Heute jährt sich zum elften Mal der Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. Die 54-Jährige war am 17. August 2001 in dem von ihr betriebenen Military-Shop im Zentrum der osthessischen Stadt erstochen worden. Der Täter wurde wenige Stunden nach der Tat verhaftet. Der zur Tatzeit 18-jährige Thüringer wurde vom Landgericht Erfurt nach Jugendstrafrecht wegen Mord aus Habgier verurteilt. Dorit B. habe den jungen Mann dabei ertappt, als er Bekleidungsstücke im Wert von etwa 1000 Euro aus dem Laden entwenden wollte, so die Anklagebehörde.

Naziaufmarsch im bayerischen Wunsiedel

Die »Fuldaer Zeitung« schrieb schon kurz nach der Tat: »Für eine Verbindung zur rechten Szene gibt es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte«. Doch Antifaschisten recherchierten weiter und veröffentlichten die Ergebnisse auf der Onlineplattform www.fuldawiki.de.

Am Tatwochenende mobilisierte die Naziszene bundesweit zu einem Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess ins bayerische Wunsiedel. Fulda fungierte damals als einer der Orte, von dem die Rechten Mitfahrmöglichkeiten anboten. War der Täter auf dem Weg zum rechten Aufmarsch und wollte die geklauten Military-Kleidungsstücke dort weiterverkaufen, lautet eine der bisher unbeantwortet gebliebenen

Fragen der Antifaschisten.

Der Täter sagte mehrmals aus, dass der Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual für die Heidenfront war. Diese völkische Strömung kombiniert einen Bezug zu germanischem Heidentum mit der »Blut-und-Boden-Ideologie« des Nationalsozialismus. Das Christentum wird von ihr »als Schwächeanfall des germanischen Volkes« bezeichnet. In verschiedenen skandinavischen Ländern verübten rechte Heiden Brandanschläge auf Kirchen. In Thüringen machte ein Aktivist der neuheidnischen Szene in den 90er Jahren Schlagzeilen, weil er einen 14-jährigen Mitschüler in Sondershausen tötete. Seit mehreren Jahren ist die Heidenfront politisch inaktiv.

»Der rechte Hintergrund des Mörders von Dorit B. spielt auch zehn Jahre nach der Tat noch immer keine Rolle«, so Karin Masche gegenüber »nd«. Sie sitzt für »Die Linke.Offene Liste« im Fuldaer Stadtparlament. In einer Anfrage an den Magistrat der Stadt wollte die Fraktion wissen, ob sie Dorit B. als Opfer rechter Gewalt anerkennt und ihrer gedenkt. In seiner Antwort wollte der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel (CDU) beide Fragen nicht beantworten. »Die Bewertung und Ermittlung zum Tathergang obliegt in der alleinigen Zuständigkeit der Strafermittlungsbehörde, d. h. der Staatsanwaltschaft und allenfalls noch des Verfassungsschutzes«, weist er die Verantwortung der Politik zurück.
Ausweichende Antwort der Bundesregierung

Auch die Linksfraktion im Bundestag wollte in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum die Tötung von Dorit B. nicht als politisch motivierte Straftat erfasst wird. In der Antwort weist ein Sprecher der Bundesregierung darauf hin, dass die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in dem sich der Tatort befindet, obliegt.

Masche will sich auch nach dem Jubiläum weiter um Aufklärung bemühen und dafür kämpfen, dass Dorit B. als Opfer rechter Gewalt gedacht wird.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html

Peter Nowak