Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Merkel will weitere Opfer von der grie­chi­schen Bevöl­kerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hie­sigen Medien kaum dis­ku­tiert wird

Soll Grie­chenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemein­samen Pres­se­kon­ferenz betonte, dass sie Grie­chen­lands Ver­bleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die grie­chische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die grie­chische Regierung muss noch weitere Spar­pro­gramme in einem Land durch­setzen, in dem große Teile der Bevöl­kerung schon weit jen­seits der Armuts­grenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa ver­schiedene Berichte über die Situation des grie­chi­schen Gesund­heits­wesens, wo es oft nur noch Medi­ka­mente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbe­kannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevöl­kerung bereits große Opfer ver­langt habe. Auf diesen Weg soll sie wei­ter­machen und dabei habe Samaras die Unter­stützung der deut­schen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevöl­kerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum bei­spiellose Senkung ihres Lebens­stan­dards erfahren hat, die Frage auf­werfen, von was sollen die Leute über­haupt noch leben, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Denn auch der grie­chische Minis­ter­prä­sident wollte vor allem als geleh­riger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU dik­tierten Vor­gaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der natio­nalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurück­zahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offen­barte sich ein selt­sames Demo­kra­tie­ver­ständnis, das eher an den feu­da­lis­ti­schen Spruch: »Der Staat bin ich« erinnert und nicht für die Situation in einer bür­ger­lichen Demo­kratie ange­messen scheint, in der Poli­tiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die grie­chische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürg­schaft ein­halten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach aber­ma­ligen Neu­wahlen doch noch eine Koalition mit der Links­op­po­sition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schul­den­strei­chung oder zumindest die Neu­ver­handlung über das Ret­tungs­paket zur zen­tralen For­derung erhoben. Wenn der kon­ser­vative Gegen­spieler die Frage der Schul­den­be­glei­chung zur natio­nalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kon­trast­pro­gramm zur Links­op­po­sition und gibt damit auch jeg­liche Druck­mittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durch­setzung der Opfer unter der Bevöl­kerung zu erreichen. Die Dra­matik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Men­schen in Grie­chenland sind das nicht bloß Worte. Während sich ver­schiedene Poli­tiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Grie­chenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Inter­essen eher dafür plä­dieren, sind sich diese Par­teien aber darin einig, dass die grie­chische Bevöl­kerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwi­schen SPD und Grünen auf der einen und den Par­teien der Regie­rungs­ko­alition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die grie­chische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig aus­blendet wird dabei, dass ein Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung für Par­teien gestimmt hat, die für eine Schul­den­strei­chung ein­ge­treten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zig­tau­sende Men­schen für diese For­de­rungen auf die Straße gegangen sind. Die grie­chische Bewegung für einen Schul­den­me­mo­randum bekam für ihre For­de­rungen über alle Par­teien hinweg Unter­stützung.

Wie die par­la­men­ta­rische und mehr noch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition in Grie­chenland darauf reagieren wird, dass der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der hete­ro­genen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riex­inger von der Linken und Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die grie­chische Bevöl­kerung, sondern die Banken von der Troika »gerettet« werden. Schließlich ist auch in der kleinen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hier­zu­lande das Interesse an den Ereig­nissen in Grie­chenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Kon­ser­va­tiven fest­stand. Wurden noch Mitte Mai im Ber­liner IG-Metall-Haus Dele­gierte der strei­kenden Stahl­ar­beiter aus Grie­chenland von Hun­derten bejubelt, so gab es kaum Reak­tionen, als die Stahl­ar­beiter nach mas­siven Druck von Polizei und Unter­nehmen den Aus­stand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland inter­es­siert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Grie­chenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Polit­ba­ro­meter, der grie­chi­schen Bevöl­kerung nicht mehr Zeit zum Durch­atmen zwi­schen den Opfer­gängen gönnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52656
Peter Nowak

Von der Erziehung der Erzieher

Was ist sozia­lis­tische, linke, kri­tische Bildung?
Wer sich mit eman­zi­pa­to­ri­scher Bildung beschäftigt, kommt an der Geschichte der Arbei­ter­be­wegung des 20. Jahr­hun­derts nicht vorbei. Eine Bro­schüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich diesem Kapitel der Geschichte.

»Die Lehre von der Ver­än­derung der Umstände und der Erziehung ver­gisst, dass die Umstände von den Men­schen ver­ändert und der Erzieher selbst erzogen werden muss.« Diese berühmte Feu­er­bach­these von Karl Marx ist die Leit­linie des Gesprächs­kreises »Poli­tische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung«, der sich in einer Bro­schüre einer weit­gehend ver­ges­senen Geschichte widmet. Erinnert wird an den linken Päd­agogen Heinz-Joachim Heydorn, der als NS-Wider­stands­kämpfer in Abwe­senheit zum Tode ver­ur­teilt, in den 60er Jahren wegen seiner Ver­tei­digung des Sozia­lis­ti­schen Stu­den­ten­bundes (SDS) aus der SPD aus­ge­schlossen wurde und eine wichtige Rolle für die Bil­dungs­de­batte der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung spielte. Nicht wenige ließen sich von seinem Leit­spruch »Der Lehrer ist kein Berufs­re­vo­lu­tionär sondern revo­lu­tionär im Beruf« in ihrer Berufswahl leiten. Der Diplom­päd­agoge Torsten Feltes kommt zu dem ernüch­ternden Schluss, dass die Wirkung, die Heydorn sich mit seiner Bil­dungs­arbeit erhofft hatte, nicht erreicht wurde.

Ein ähn­liches Fazit zieht die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Julika Bürgin, die sich mit der Rolle Oskar Negts in der gewerk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit beschäf­tigte. Mit seinem Konzept des »exem­pla­ri­schen Lernens« wollte Negt Bildung mit kon­kreten Erfah­rungen in Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen ver­binden und damit eine Trans­for­mation der Gesell­schaft erreichen. »Arbei­ter­bildung wurde als Beitrag eines his­to­ri­schen Kampfes zur Ent­wicklung von Gegen­macht zur Über­windung der bestehenden Herr­schafts- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse kon­zi­piert«, schreibt Bürgin. Für sie ist Negts Konzept ange­sichts der grund­le­genden Ver­än­derung in der Arbeits- und Lebenswelt vieler Men­schen nach wie vor aktuell.

Auch die KPD hatte sich in der Wei­marer Republik mit Bil­dungs­kon­zepten beschäftigt, die Carsten Krinn einer kri­ti­schen aber dif­fe­ren­zierten Bewertung unter­zieht. Dass dabei das Marxsche Pos­tulat von der Erziehung der Erzieher oft zu kurz kam, lag am zen­tra­lis­ti­schen Par­tei­konzept aber auch an den schwie­rigen Bedin­gungen, unter der diese Bil­dungs­arbeit geleistet werden musste. Als einen Höhe­punkt der KPD-Bil­dungs­arbeit sieht Krinn in der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­schule (MASCH). Leider geht er nicht auf die Rolle ein, die Päd­agogen der frühen Sowjet­union auf die KPD-Bil­dungs­arbeit hatten. David Salomon schließlich ver­teidigt in seinem klugen Essay Bert­holds Brechts Lehr­stücke, die in vielen Feuil­letons zu Unrecht ver­rissen werden.

Janek Nig­gemann (Hrsg.): Eman­zi­pa­to­risch, sozia­lis­tisch, kri­tisch, links? Zum Ver­hältnis von (poli­ti­scher) Bildung und Befreiung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2012, Download unter www​.rosalux​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​3​6​1​.​v​o​n​-​d​e​r​-​e​r​z​i​e​h​u​n​g​-​d​e​r​-​e​r​z​i​e​h​e​r​.html

Piraten verlieren Freunde und Anonymous goes Bild

Während die Pira­ten­partei erstmals seit Monaten in Wäh­ler­um­fragen hinter der Linken liegt, geht der Streit um den Geschäfts­führer auf Spen­den­basis weiter

Lange Zeit konnte sich die Pira­ten­partei fast unge­teilter Sym­pathie der Medien, aber auch stei­gender Sym­pathie bei Wäh­ler­um­fragen sicher sein. Doch plötzlich tauchen im Zusam­menhang mit den Piraten Begriffe wie Flaute oder Sinkflut auf. Das ist über­trieben und zeigt nur, dass die Partei bisher immer auf medialen Erfolgskurs lag. Nun fällt sie in Umfragen des Stern um zwei Punkte auf 7 % und liegt seit Monaten um einen Punkt hinter der Linken, die sich um einen Punkt ver­bes­serte. Der jüngste Streit um den Pira­ten­ge­schäfts­führer auf Spen­den­basis ist bei den Umfragen noch nicht berück­sichtigt.

Spießer mit Res­sen­timent und Maske

Doch der Streit geht bei den Piraten und ihrem Umfeld weiter. Nicht nur manche Wähler kehren den Piraten den Rücken. Auch eine Anonymous-Gruppe kün­digte ihr via Facebook die Freund­schaft auf. Als Grund nennen sie den Spen­den­aufruf, mit dem die Partei für die Ein­künfte ihres Geschäfts­führers Johannes Ponader Geld sammeln will, nachdem er eher unfrei­willig auf seine Hartz IV- Leis­tungen ver­zichtete.

Nun haben die Piraten wegen ihres Geschäfts­führers auf Spen­den­basis Kritik auch von Gewerk­schaftern und Erwerbs­lo­sen­gruppen ein­stecken müssen. Sie befürchten, dass das Modell des Crowd­funding eine neue Facette im deut­schen Nied­rig­lohn­be­reich eta­blieren könnte. Doch solche Kritik äußert die Anonymous-Gruppe nicht. Ihr Statement hört sich eher an wie die res­sen­ti­ment­ge­la­denen Aus­las­sungen an, die Christian Baron und Britta Stein­wachs in ihrer Analyse der vir­tu­ellen Angriffe gegen »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen« Arno Dübel mate­ri­al­reich am Bei­spiel von bild​.de auf­ge­deckt haben.

So schrieb die Anonymous-Gruppe zum Crowd­funding:

»Mit diesem Spen­den­aufruf habt ihr euch end­gültig selbst ins poli­tische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolg­reich das Studium der Päd­agogik und der Thea­ter­wis­sen­schaften abge­schlossen hat, aber aus purer Bequem­lichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als poli­ti­schen Geschäfts­führer (…) mit einer derart lächer­lichen Aktion auch noch im Amt halten? (…) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Ver­halten die jah­re­lange Arbeit vieler enga­gierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und wei­terhin Nar­ren­freiheit genießt, werden wir unseren Support für die Pira­ten­partei in Deutschland ein­stellen.« Der Topos vom stu­dierten Fau­lenzer, der zu bequem zum Arbeiten ist, gehört schon lange zum Reper­toire all jener, die den Erwerbs­losen, die ihre Arbeits­kraft nicht zu jedem Preis ver­kaufen wollen, ent­ge­gen­schallt. Damit hat sich zumindest dieser Teil von Anonymous-Gruppe poli­tisch kenntlich gemacht. Sie passen gut zwi­schen Bild, BZ und Glotze.

Einige Piraten wiesen in ihrer Antwort nicht etwa den Auf­stand der anonymen Spießer gegen ihren Geschäfts­führer zurück, sondern mahnten Fairness für ihre Partei an und beschworen das gemeinsame Boot, in dem man sitze und auch unter­gehen könne. In dem anbie­dernden Schreiben heißt es.

»Liebes Anonymous-Kol­lektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Betei­ligung statt Bashing? Failed die Pira­ten­partei mit ihren Grund­sätzen, fallen höchst­wahr­scheinlich auch eure Masken!«

Dass die Gemein­sam­keiten mancher Piraten mit den mas­kierten Bloggern weiter gehen, zeigt sich in dem offenen Brief des Vor­sit­zenden und des Stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden der Jungen Piraten, in dem sie Ponader vor­werfen, sein Ver­halten sei untragbar. Er habe seine Position genutzt, um »per­sön­liche Vor­teile« zu erlangen. Wenn er der Meinung sei, dass er für Arbeit eine Auf­wands­ent­schä­digung braucht, solle er sich um ent­spre­chende Beschlüsse bei den Piraten bemühen.

Die Brief­schreiber scheinen noch nicht davon gehört zu haben, dass Lohn­arbeit bezahlt werden muss. Mit diesen Aus­las­sungen dürften sich Anonymous und manche Piraten Freunde bei aktiven Erwerbs­losen ver­loren haben. Manche Bild-Blogger aber dürften Gefallen an den für sie bisher als sub­versiv gel­tenden Mit­bloggern mit und ohne Maske finden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52648
Peter Nowak

»Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer«

Mit­glieder der anda­lu­si­schen Gewerk­schaft Sin­dicato de Tra­ba­ja­dores (SAT) machten vor kurzem durch die Aneignung von Lebens­mitteln in spa­ni­schen Super­märkten und Beset­zungen von brach­lie­gendem Land inter­na­tional auf sich auf­merksam (Jungle World 33/2012). Die Jungle World sprach mit Miguel Sanz Alcántara über die Reak­tionen auf die Aktionen und über gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung in Spanien und Europa. Er ist Koor­di­nator der SAT in Sevilla.

Interview: Peter Nowak

Land­be­set­zungen und Aneig­nungen in Super­märkten gehören nicht zu den klas­si­schen Gewerk­schafts­ak­ti­vi­täten. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Beide Aktionen müssen getrennt von­ein­ander dis­ku­tiert werden. Land­be­set­zungen gehören seit ihrer Gründung am 23. Sep­tember 2007 zu den Akti­ons­formen unserer Gewerk­schaft. Eine ihrer Vor­gän­ge­rinnen war die anda­lu­sische Land­ar­bei­ter­ge­werk­schaft Sin­dicato de Obreros de Campo (SOC). Sie ist 1977 kurz nach dem Ende des Franco-Regimes ent­standen. Dort waren neben einer mao­is­ti­schen Strömung auch Teile der christ­lichen Linken aktiv. Schwer­punkt der SOC war die Orga­ni­sierung der anda­lu­si­schen Land­ar­beiter. Sie stützte sich dabei auf Erfah­rungen, wie sie im Franco-Faschismus mit den ille­galen comi­siones jorna­leras (Aus­schüsse von Tage­löh­ne­rinnen und Tage­löhnern) gemacht wurden. Dabei standen Land­be­set­zungen mit der For­derung nach einer Neu­auf­teilung des Bodens unter der bäu­er­lichen Bevöl­kerung im Mit­tel­punkt der Gewerk­schafts­arbeit.

Ist die Kol­lek­ti­vierung von Lebens­mitteln eine neue Akti­onsform?

Wir haben die Lebens­mittel aus den Super­märkten geholt und unter den Erwerbs­losen ver­teilt, um Druck auf die Regierung aus­zuüben. Sie muss sicher­stellen, dass die Grund­be­dürf­nisse der Mehrheit der Bevöl­kerung befriedigt werden. Es ist natürlich nicht möglich, mit 20 Ein­kaufs­wägen voller Lebens­mittel die Folgen der Wirt­schafs­krise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass in der Krise viele Men­schen Not leiden. Sie müssen ent­scheiden, ob sie ihr geringes Ein­kommen für die Beglei­chung der Strom­rechnung oder für Lebens­mittel aus­geben, während die großen Unter­nehmen mit Mil­lionen sub­ven­tio­niert werden.

Hat die Umver­tei­lungs­aktion nicht auch viel Zuspruch in auto­nomen und anar­chis­ti­schen Kreisen gefunden?

Es gab viel Zustimmung und auch Nach­fol­ge­ak­tionen. Aber nicht alle waren im Sinne unserer Gewerk­schaft. So hat eine Gruppe anda­lu­si­scher Jugend­licher mit Bezug auf uns eine Aktion in einem Super­markt durch­ge­führt, sich dabei aber vor allem auf alko­ho­lische Getränke beschränkt. Davon hat sich die SAT distan­ziert.

Nach der Aktion gab es in Spanien eine heftige Debatte über deren Legi­ti­mität. Befürchten Sie weitere Repres­sionen gegen ihre Gewerk­schaft?

Die SAT wird von der Justiz seit langem öko­no­misch in Bedrängnis gebracht. Wegen ver­schie­dener Beset­zungs­ak­tionen musste unsere Gewerk­schaft ins­gesamt 400 000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repres­salien gegen die SAT sind durchaus wahr­scheinlich, aber wir fürchten uns nicht davor. Schließlich haben sie in der Ver­gan­genheit unserer Gewerk­schaft Sym­pathie ein­ge­bracht. Mitt­ler­weile hat die SAT auch eine euro­pa­weite Spen­den­aktion initiiert. Die Kon­to­daten finden sich auf unserer Website (»Llama­miento urgente de soli­daridad«).

Wie sieht es mit der Soli­da­rität der anderen spa­ni­schen Gewerk­schaften aus?

Im Unter­schied zu den großen Gewerk­schaften UGT und CCOO, die viele öffent­liche Gelder zur Ver­fügung haben, kann unsere Gewerk­schaft aus­schließlich auf Eigen­mittel zurück­greifen. An der Basis gibt es immer wieder Zusam­men­arbeit bei Streiks und sozialen Aus­ein­an­der­set­zungen. Aber die großen Gewerk­schaften sehen uns als Kon­kurrenz und haben natürlich kein Interesse daran, dass wir an Ein­fluss gewinnen. So wird SAT-Mit­gliedern auf Demons­tra­tionen das Rede­recht ver­weigert. Wir sehen unsere Rolle vor allem darin, Druck von unten auch auf die großen Gewerk­schaften aus­zuüben, damit sie eine kämp­fe­rische Politik machen und die Linie der Sozi­al­part­ner­schaft auf­geben.

Wie ist die Zusam­men­arbeit mit den in Spanien tra­di­tionell starken anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften?

Wir haben gute Kon­takte zu den anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaften in kon­kreten Aus­ein­an­der­set­zungen. Sie ver­suchen ebenso wie die CCOO, ver­stärkt Men­schen mit pre­kären Jobs im wach­senden Dienst­leis­tungs­sektor zu orga­ni­sieren. Aller­dings haben wir als SAT auf­grund unserer Geschichte eine Struktur, die es uns ein­facher macht, diese Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren.

Hat es die SAT auf­ge­geben, sich auf die Orga­ni­sierung der Land­ar­beiter zu kon­zen­trieren?

Für uns sind beide Sek­toren wichtig. Wir haben natürlich auf die öko­no­mi­schen Ver­än­de­rungen reagiert. Während Ende der sieb­ziger Jahre der Agrar­sektor domi­nierte, ist in den letzten beiden Jahr­zehnten der Dienst­leis­tungs­sektor in den Städten kon­ti­nu­ierlich gewachsen. Die Beschäf­tigten sind oft junge Men­schen, die die Dörfer in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen ver­lassen. Doch sie finden nur extrem prekäre Arbeits­plätze. Wir können unserer Erfahrung bei der Orga­ni­sierung der Land­ar­beiter nutzen, wenn wir gewerk­schaft­liche Struk­turen im Dienst­leis­tungs­sektor auf­bauen.

Vor einigen Jahren ent­stand in Spanien die »Euromayday«-Bewegung, die gezielt Prekäre aus dem Dienst­leis­tungs­be­reich orga­ni­sierte und auch in Deutschland bekannt wurde. Mitt­ler­weile ist es um sie ruhig geworden. War die SAT daran beteiligt?

Die SAT hat dort von Anfang an mit anderen außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zusam­men­ge­ar­beitet. Auch in Spanien war die Bewegung nur für einige Jahre erfolg­reich. Trotzdem sehen wir die Erfah­rungen sehr positiv. Wir haben in der »May­day«-Bewegung viel darüber gelernt, wie sich Prekäre im Dienst­leis­tungs­sektor wehren und orga­ni­sieren können. Dabei sehen wir die Bewegung in einem grö­ßeren Zusam­menhang der Neu­ori­en­tierung einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die weder in poli­ti­schen Par­teien noch in den bis­he­rigen Gewerk­schaften orga­ni­siert war und die auch eine Distanz zur anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung hat. Hier spielte der Zapa­tismus in den neun­ziger Jahren eine große Rolle. Später kamen die theo­re­ti­schen Schriften von Antoni Negri und Michael Hardt hinzu. Vor allem ihr Buch »Empire« hatte einen großen Ein­fluss auf diese außer­par­la­men­ta­rische Linke und die in Spanien starke glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung. Diese Vor­stel­lungen gerieten 2003 mit dem Krieg gegen den Irak in eine Krise. Schließlich lautet die zen­trale These in »Empire«, dass die Natio­nal­staaten und der klas­sische Impe­ria­lismus am Ende sind. Viele Akti­visten sahen diese These durch den Krieg gegen den Irak in Frage gestellt. Zudem verlor Negri in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung an Sym­pathie, weil er sich hinter die EU in ihrer gegen­wär­tigen Form stellte. Viele Akti­visten aus diesen Bewe­gungen der ver­gan­genen Jahre sind jetzt bei der SAT aktiv.

Mit der Bewegung der »Empörten«, die im vorigen Jahr von Spanien auch auf andere Länder über­griff, scheint eine neue außer­par­la­men­ta­rische Bewegung schon wieder Geschichte. Könnte die SAT davon pro­fi­tieren?

Die Bewegung der »Empörten« hat zu einer Stärkung der Basis­ge­werk­schaften geführt. Viele Akti­visten arbeiten jetzt bei der SAT mit. Dabei war in wenigen Monaten ein inhalt­licher Wandel zu beob­achten. Die »Empörten« wandten sich in ihrer Grün­dungs­phase pau­schal gegen alle Orga­ni­sa­tionen. Deshalb durften auch SAT-Mit­glieder dort nicht ihre Flug­blätter ver­teilen. Doch nach einigen Monaten begannen die Akti­visten zu unter­scheiden zwi­schen Orga­ni­sa­tionen, die den Kapi­ta­lismus ver­tei­digen oder refor­mieren wollten, und solchen, die ihn bekämpfen. Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer geworden. Die letzten großen gewerk­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen wären ohne sie nicht denkbar gewesen. Dabei ist vor allem der lan­des­weite Gene­ral­streik am 29. März dieses Jahres zu nennen.

War das eine ein­malige Aktion, oder sind weitere geplant?

Der Erfolg des 29. März bestand darin, dass die Aus­ein­an­der­set­zungen auf einem hohen Niveau geführt wurden und die Streik­be­tei­ligung sehr groß war. Aber mit einem ein­tä­gigen Gene­ral­streik, wie er von den großen Gewerk­schaften pro­pa­giert wird, ist es natürlich nicht getan. Auch nach dem 29. März gingen die Aus­ein­an­der­set­zungen in ganz Spanien weiter. Dazu gehören Land­be­set­zungen und Lebens­mit­tel­an­eig­nungen in Anda­lusien, aber auch Aktionen wie der Berg­ar­bei­ter­streik in Anda­lusien, der durch den Marsch der Beschäf­tigten nach Madrid im ganzen Land ein großes Echo fand. Zurzeit laufen die Vor­brei­tungen für einen Akti­onstag am 15. Sep­tember auf Hoch­touren. Zudem gibt es Über­le­gungen, Mitte Oktober einen gemein­samen, gleich­zei­tigen Streik von Beschäf­tigten in Spanien, Italien und Grie­chenland zu orga­ni­sieren. Wir wissen nicht, ob er zustande kommt. Er hätte aber für eine euro­pa­weite Orga­ni­sierung gegen die Kri­sen­folgen eine große Bedeutung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​4​/​4​6​1​1​2​.html
dänische Über­setzung: http://www.modkraft.dk/artikel/fagforening-derfor-stj%C3%A6ler-vi-madvarer
Interview: Peter Nowak

Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis?

Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbs­lo­sen­forums, spricht von einem »absurden neo­li­be­ralen Theater«

»Ich gehe«, erklärte der poli­tische Geschäfts­führer der Piraten Johannes Ponader. Aller­dings meint er damit nicht einen Rückzug von seinen Ämtern in der Pira­ten­partei. Ponader will nichts mehr mit dem Job­center zu tun haben, von dem der Thea­ter­päd­agoge bisher Hartz IV-Leis­tungen bezogen hat. Jetzt wollen die Piraten Geld für ihren Geschäfts­führer Spenden sammeln. Sein poli­ti­sches Amt sei nicht mit dem Bezug von Arbeits­lo­sen­hilfe ver­einbar, begründet Ponader seinen Rückzug von Hartz IV. Der war aber nicht so ganz frei­willig.

Nachdem Ponaders Hartz IV-Bezug während einer Fern­seh­de­batte bekannt geworden war, ent­spann sich in Inter­net­foren eine heftige Debatte darüber, wie es sein kann, dass der poli­tische Geschäfts­führer einer Partei von Hartz IV-Leis­tungen leben muss. Zudem schaltete sich das Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agentur für Arbeit Heinrich Alt mit einem Anruf beim Pira­ten­vor­sit­zenden Bernd Schlömer in die Debatte ein und fragte an, warum die Partei ihren Geschäfts­führer nicht bezahlen könne.

Nun ist eine solche Dis­kussion nicht frei von Sozi­alneid und Sozi­al­chau­vi­nismus. Schließlich müsste man sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Men­schen von ihrer Lohn­arbeit nicht mehr leben können und ihren Nied­riglohn mit Hartz IV auf­stocken müssen. Grund­sätz­licher könnte man auch fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Men­schen, ob mit oder ohne Erwerbs­arbeit, auf Hartz IV-Niveau und noch tiefer gedrückt werden. Da ist es eher ein Ablen­kungs­ma­növer, wenn Ponader den Begriff Hartz IV ablehnt, weil er nichts davon hält, »die Emp­fänger der Bezüge zusammen mit dem ver­ur­teilten Peter Hartz in einen Topf zu werfen«. Ponader begibt sich selber auf popu­lis­ti­sches Terrain, wenn er eine gericht­liche Ver­ur­teilung in den Mit­tel­punkt stellt und nicht die Agenda-2010-Politik, für die Peter Hartz natürlich nicht vor Gericht stand. Zudem haben auch die größten Befür­worter der Agenda 2010 nach der Ver­ur­teilung des Namens­gebers viel dafür getan, dass diese Politik nicht mehr so sehr mit Hartz in Ver­bindung gebracht wird.

Hartz ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen

Scharfe Kritik an der Debatte kommt jetzt vom Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland. Dessen Sprecher Martin Behrsing spricht von einem »absurden neo­li­be­ralen Theater«. »Hartz IV ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, das zur poli­ti­schen Selbst­ver­wirk­li­chung dient, und ein poli­ti­sches Amt als Bun­des­ge­schäfts­führer ist keine ehren­amt­liche Betä­tigung, sondern kno­chen­harte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört«, sagte Martin Behrsing. Er machte darauf auf­merksam, dass sich hier die Piraten eine negative Pilot­funktion erfüllen könnten. Schließlich würden viele Vereine und Orga­ni­sa­tionen ihre Mit­ar­beiter gerne auf Spen­den­basis, die die Beschäf­tigen womöglich noch selber ein­treiben müssen, ein­stellen wollen.

Behrsing macht darauf auf­merksam, dass die Piraten Mit­glie­der­bei­träge erheben und daher Ein­nahmen haben müssten, von denen sie auch den Posten bezahlen können. Eigentlich wären auch die Gewerk­schaften gefragt, bei den Piraten für Löhne zu sorgen, von denen die Mit­ar­beiter leben könnten, also ohne Abhän­gigkeit von Spenden oder Hartz IV. Der Umgang der Piraten mit ihren Mit­ar­beitern ist aber kon­se­quent, wenn man bedenkt, dass Schlömer von einer libe­ralen Partei spricht und die Publi­zistin Katja Kullmann die Piraten als Partei einer auf­stre­benden IT-Élite bezeichnet. Da liegt es viel­leicht nahe, dass man mal eine Spen­den­sammlung gesetzlich ver­an­kerten und erkämpften Sozi­al­stan­dards vor­zieht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52639
Peter Nowak

Murks? Nein, danke!

Wer hat sich nicht schon geärgert, wenn ein Gerät kurz nach dem Ende der Garantie kaputt gegangen ist? In der Regel ist dann die Repa­ratur so teuer, dass eine Neu­an­schaffung fällig ist. Mitt­ler­weile gibt es dafür sogar ein Fachwort: geplante Obso­le­szenz. Das bedeutet, Pro­dukte werden so kon­struiert, dass sie nur eine bestimmte Zeit halten (bis kurz nach Ende der Garantie) und schwer zu repa­rieren sind. Dass der Begriff in der letzten Zeit durch die Medien ging, ist auch dem in Berlin-Wei­ßensee lebenden Betriebswirt Stefan Schridde und seinem Blog www​.murks​-nein​-danke​.de zu ver­danken. Damit hat er ein Thema, das immer wieder Grund für pri­vaten Ärger bietet, zu einem öffent­lichen Problem gemacht. Aller­dings ist die Homepage bisher vor allem eine Art vir­tuelle Beschwer­de­stelle, auf der Kunden Pro­dukte melden können, die vor­zeitig kaputt gegangen sind.
Ver­mö­gens­steuer

Schridde hat in einem Interview gesagt, er wünsche sich, dass die Her­steller »mit ihren Kunden in ein krea­tives Gespräch über die Ver­bes­serung einer auf Nach­hal­tigkeit aus­ge­rich­teten Pro­dukt­ent­wicklung« kommen. Er spricht von einem »modernen Kun­den­be­schwer­de­ma­nagement«, das ihm vor­schwebt. Immer wieder betont Schridde auch die öko­lo­gische Kom­po­nente seiner Kam­pagne. Im Zeit­alter der Res­sour­cen­ver­knappung wären lang­lebige Pro­dukte eine sinn­volle Sache.

Da ist nur ein Problem: Es ent­spricht der kapi­ta­lis­ti­schen Logik, Pro­dukte nicht allzu haltbar zu machen. Denn ohne Neu­an­schaf­fungen kein Wachstum, kein Profit. Dieser Aspekt kommt bei der »Murks? Nein, danke!«-Kampagne zu kurz. Trotzdem kann sie mit dazu bei­tragen, dass kri­tische Kunden nicht mehr nur über zu hohe Preise meckern, sondern sich auch für die Halt­barkeit und Qua­lität der Pro­dukte inter­es­sieren. Dem­nächst soll eine Murks-Aus­stellung eröffnen und im Netz kann man zwei Peti­tionen unter­zeichnen, in denen ver­langt wird, die Her­steller gesetzlich auf die Kenn­zeichnung lebens­dau­er­ver­kür­zender Eigen­schaften und die Aus­tausch­barkeit von Akkus zu ver­pflichten.

ttp://www.neues-deutschland.de/artikel/235955.murks-nein-danke.html
Peter Nowak

Abrisspläne in der Schublade?

Mieter der Wil­helm­straße fürchten um den Erhalt von bezahl­baren Woh­nungen

Jetzt hat sich Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung immerhin bei den Mietern in der Wil­helm­straße ent­schuldigt. In einem Rund­schreiben hatte die Ver­waltung zwar über den dro­henden Abriss ihrer Woh­nungen infor­miert, aber mit keinem Wort die Bewohner über ihre Rechte auf­ge­klärt. Für die Akti­visten der Bür­ger­initiative (BI) Wil­helm­straße reihte sich das irre­füh­rende Schreiben ein in den Versuch, sie aus der Innen­stadt zu ver­treiben.

Dabei kann sie der Eigen­tümer nicht zum Ver­lassen ihrer Woh­nungen zwingen. Denn die meisten Mieter besitzen einen Zusatz zum Miet­vertrag, wonach ihnen nicht wegen »unan­ge­mes­sener wirt­schaft­licher Ver­wertung« gekündigt werden darf. Das macht einen Abriss gegen ihren Willen prak­tisch unmöglich. Eigen­tümer Karl Tesmer hüllt sich über seine Pläne jedoch in Schweigen. Vor acht Jahren hat er von der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Mitte (WBM) die Wohn­blocks erworben. Mitt­ler­weile werden nach Recherchen der Bür­ger­initiative von den 100 Woh­nungen des abriss­ge­fähr­deten Blocks Wil­helm­straße 56–59 mehr als die Hälfte als Feri­en­woh­nungen genutzt.

Die Mieter sind wütend und lassen sich durch die Senats-Ent­schul­digung auch nicht besänf­tigen. Das wurde am Mon­tag­abend auf einer von der BI ein­be­rufen Mie­ter­ver­sammlung deutlich. Rund 150 Per­sonen waren der Ein­ladung gefolgt. Anwesend waren auch die bau­po­li­ti­schen Sprecher der LINKEN, Grünen und Piraten im Abge­ord­ne­tenhaus. Die eben­falls ein­ge­la­denen Ver­treter der Regie­rungs­par­teien SPD und CDU waren nicht erschienen. Auch der Bau­stadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), habe sich aus Ter­min­gründen ent­schul­digen lassen, bedauert der stell­ver­tre­tende BIVor­sit­zende Jürgen Mickley.

Die Teil­nehmer der Bür­ger­ver­sammlung for­derten in einer Reso­lution den Senat auf, den Abriss der Woh­nungen und die Umwandlung in Feri­en­woh­nungen sofort zu stoppen. »Die Ver­nichtung von bezahl­baren Wohnraum im Stadt­zentrum muss ent­schieden bekämpft werden«, betont Mickley. Die BI Wil­helm­straße werde dafür sorgen, dass so viele Mieter wie möglich, von ihren Rechten Gebrauch machen, betonte er.

Dabei werden sie auch von der Spre­cherin für Stadt­ent­wicklung der Links­partei, Katrin Lomp­scher, unter­stützt. Mit Verweis auf dem Grund­stücks­ver­kaufs­vertrag vom November 2002 erklärt sie: »Die Mie­te­rinnen und Mieter sind auf Dauer vor Kün­digung wegen Eigen­be­darfs oder bes­serer wirt­schaft­licher Ver­wertung geschützt.«Wie die Mieter kri­ti­siert auch Lomp­scher, dass die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung bereits im Juni ein vom Eigen­tümer finan­ziertes Sozi­al­plan­ver­fahren mit dem Ziel ein­ge­leitet habe, um die Mieter zum Auszug zu bewegen. In einem von der LINKEN in das Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­brachten Antrag wir gefordert, den Abriss zu stoppen.

Die Mieter haben noch wei­ter­ge­hende Pläne. Sie fordern den Rückkauf der Woh­nungen und die Über­führung in eine Genos­sen­schaft, die das Recht auf Verkauf der Woh­nungen an die Mieter erhalten müsse. »Auf diesem Weg wird eine Pri­va­ti­sierung ohne Ver­treibung und Gen­tri­fi­zierung erreicht«, betont Mickley.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​2​3​6​.​a​b​r​i​s​s​p​l​a​e​n​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​c​h​u​b​l​a​d​e​.html

Peter Nowak

Nur noch eine Mahlzeit am Tag

Interview Ent­eignung von Super­markt-Lebens­mitteln, Land­be­setzung: Der Koor­di­nator der anda­lu­si­schen SAT in Sevilla erklärt, wie die Gewerk­schaft gegen die Folgen der Krise kämpft

Der Freitag: Ihre Gewerk­schaft SAT hat in den ver­gan­genen Wochen mit Land­be­set­zungen und Ent­eig­nungs­ak­tionen in Super­märkten auf sich auf­merksam gemacht. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Miguel Sanz Alcántara: Dazu muss man mehr über die Geschichte der SAT wissen. Sie wurde 2007 gegründet und hat sich aus der anda­lu­si­schen Land­ar­bei­ter­ge­werk­schaft SOC ent­wi­ckelt. Dort waren seit 1977 neben vielen unab­hän­gigen Kol­legen eine mao­is­tische Strömung sowie Sek­toren der christ­lichen Linken ver­treten. Schwer­punkt der SOC war die Orga­ni­sierung der anda­lu­si­schen Land­ar­beiter. Land­be­set­zungen gehörten seit unserer Gründung zu den wich­tigen Kampf­mitteln.

Sind die Lebens­mit­tel­ent­eig­nungen, eine neue Akti­onsform?

Wir haben die Lebens­mittel aus den Super­märkten ent­eignet und unter den Erwerbs­losen ver­teilt. Es ist natürlich nicht möglich, mit Lebens­mit­tel­ent­eig­nungen die Folgen der Wirt­schafts­krise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass durch die Krise Men­schen Not leiden und sich keine qua­li­tativ wert­volle Nahrung leisten können, während den Banken Mil­lionen geschenkt werden. Immer mehr Men­schen müssen ent­scheiden, ob sie ihr Geld für das Begleichen der Strom­re­chung oder für Lebens­mittel aus­geben. Es gibt zudem immer mehr Kinder, die nur noch einmal am Tag eine Mahlzeit zu sich nehmen. Mit unserer Aktion wollen wir Druck auf die Regierung ausüben, damit den Erwerbs­losen genügend Geld für Nah­rungs­mittel zur Ver­fügung gestellt wird.

Nach der Aktion gab es auch in Spanien eine heftige Debatte darüber, ob sie legitim war. Befürchten Sie Repres­sionen gegen Ihre Gewerk­schaft?

Die rechts­kon­ser­vative Regierung zieht die Repres­si­ons­schraube gegen Gewerk­schaften an. Davon ist nicht nur die SAT betroffen. Seit dem erfolg­reichen Gene­ral­streik vom 29. März 2012 waren Gewerk­schafter der Arbei­ter­kom­mis­sionen CCOO aber auch der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften mit Razzien und sogar Fest­nahmen kon­fron­tiert. Die SAT wird von der Regierung seit langem öko­no­misch stran­gu­liert. Wegen ver­schie­dener Beset­zungs­ak­tionen musste unsere Gewerk­schaft ins­gesamt 400.000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repres­salien machen die SAT nur popu­lärer und die Soli­da­rität wächst. Diese Erfah­rungen haben wir in den letzten Monaten gemacht.

Spanien war einer der Zentren der Bewegung der Empörten im letzten Jahr. Wie sieht es zur Zeit mit den Kri­sen­pro­testen aus?

Tat­sächlich ist die Bewegung der Empörten schwächer geworden. Aber es hat auch inhalt­liche Fort­schritte gegeben. Während im letzten Jahr von dem Großteil der Empörten noch alle Orga­ni­sa­tionen, auch die SAT abge­lehnt wurde, wird jetzt unter­schieden zwi­schen Orga­ni­sa­tionen, die für die Krise ver­ant­wortlich sind und andere, die dagegen kämpfen. Für den 15. Sep­tember sind Groß­ak­tionen in Spanien geplant, an denen auch Kol­legen aus anderen, vor allem süd­eu­ro­päi­schen Ländern teil­nehmen sollen. Für Mitte Oktober ist ein gemein­samer Streik von Beschäf­tigten in Spanien, Italien und Grie­chenland in der Dis­kussion. Ob es gelingt, wird von der Rolle der großen Gewerk­schaften abhängen.
http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​n​u​r​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​m​a​h​l​z​e​i​t​-​a​m-tag
Interview. Peter Nowak