Nur noch eine Mahlzeit am Tag

Interview Enteignung von Supermarkt-Lebensmitteln, Landbesetzung: Der Koordinator der andalusischen SAT in Sevilla erklärt, wie die Gewerkschaft gegen die Folgen der Krise kämpft

Der Freitag: Ihre Gewerkschaft SAT hat in den vergangenen Wochen mit Landbesetzungen und Enteignungsaktionen in Supermärkten auf sich aufmerksam gemacht. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Miguel Sanz Alcántara: Dazu muss man mehr über die Geschichte der SAT wissen. Sie wurde 2007 gegründet und hat sich aus der andalusischen Landarbeitergewerkschaft SOC entwickelt. Dort waren seit 1977 neben vielen unabhängigen Kollegen eine maoistische Strömung sowie Sektoren der christlichen Linken vertreten. Schwerpunkt der SOC war die Organisierung der andalusischen Landarbeiter. Landbesetzungen gehörten seit unserer Gründung zu den wichtigen Kampfmitteln.

Sind die Lebensmittelenteignungen, eine neue Aktionsform?

Wir haben die Lebensmittel aus den Supermärkten enteignet und unter den Erwerbslosen verteilt. Es ist natürlich nicht möglich, mit Lebensmittelenteignungen die Folgen der Wirtschaftskrise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass durch die Krise Menschen Not leiden und sich keine qualitativ wertvolle Nahrung leisten können, während den Banken Millionen geschenkt werden. Immer mehr Menschen müssen entscheiden, ob sie ihr Geld für das Begleichen der Stromrechung oder für Lebensmittel ausgeben. Es gibt zudem immer mehr Kinder, die nur noch einmal am Tag eine Mahlzeit zu sich nehmen. Mit unserer Aktion wollen wir Druck auf die Regierung ausüben, damit den Erwerbslosen genügend Geld für Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt wird.

Nach der Aktion gab es auch in Spanien eine heftige Debatte darüber, ob sie legitim war. Befürchten Sie Repressionen gegen Ihre Gewerkschaft?

Die rechtskonservative Regierung zieht die Repressionsschraube gegen Gewerkschaften an. Davon ist nicht nur die SAT betroffen. Seit dem erfolgreichen Generalstreik vom 29. März 2012 waren Gewerkschafter der Arbeiterkommissionen CCOO aber auch der anarchosyndikalistischen Gewerkschaften mit Razzien und sogar Festnahmen konfrontiert. Die SAT wird von der Regierung seit langem ökonomisch stranguliert. Wegen verschiedener Besetzungsaktionen musste unsere Gewerkschaft insgesamt 400.000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repressalien machen die SAT nur populärer und die Solidarität wächst. Diese Erfahrungen haben wir in den letzten Monaten gemacht.

Spanien war einer der Zentren der Bewegung der Empörten im letzten Jahr. Wie sieht es zur Zeit mit den Krisenprotesten aus?

Tatsächlich ist die Bewegung der Empörten schwächer geworden. Aber es hat auch inhaltliche Fortschritte gegeben. Während im letzten Jahr von dem Großteil der Empörten noch alle Organisationen, auch die SAT abgelehnt wurde, wird jetzt unterschieden zwischen Organisationen, die für die Krise verantwortlich sind und andere, die dagegen kämpfen. Für den 15. September sind Großaktionen in Spanien geplant, an denen auch Kollegen aus anderen, vor allem südeuropäischen Ländern teilnehmen sollen. Für Mitte Oktober ist ein gemeinsamer Streik von Beschäftigten in Spanien, Italien und Griechenland in der Diskussion. Ob es gelingt, wird von der Rolle der großen Gewerkschaften abhängen.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nur-noch-eine-mahlzeit-am-tag
Interview. Peter Nowak

Kampf um die Steuer

Vermögensabgabe, Steuer-CD oder doch lieber Reichtumspflege? Darüber streiten sich Politiker und soziale Initiativen

Der Politik fällt angesichts leerer Kassen immer nur ein Mittel ein: Kürzen und Streichen. Ein immer breiter werdendes Bündnis zeigt auf, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, um damit umzugehen. Man könnte die Vermögensmillionäre stärker besteuern. „Geld ist genug da“, schrieb der Bereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Dierk Herschel in einem Beitrag für die taz. „Die Staatsverschuldung ist nicht Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen Reichtumspflege“, so der Gewerkschafter Diese These vertritt auch das Bündnis Umfairteilen, dem auch ver.di angehört.

Am vergangenen Freitag hat die Gewerkschaft in Berlin eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt, die einer Vermögensabgabe die Verfassungsmäßigkeit unter besonderen Bedingungen bescheinigt. Gleich am Anfang wird betont, dass die Vermögensabgabe keine verdeckte Vermögenssteuer sein dürfe, die nur den Ländern zustehe. Grundsätzlich könnten allerdings beide Abgaben nebeneinander erhoben werden.

Historisches Vorbild Zweiter Weltkrieg

Notwendig für die Vermögensabgabe ist ein „außerordentlicher Finanzbedarf“. Dieser könne aus der Notwendigkeit ergeben, schreibt dort Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland, der Autor der Studie. „die erforderlichen Finanzmittel zur Bewältigung einer Finanzkrise zu beschaffen. Dabei kann es sich um Geld handeln, das zur Vermeidung der Erhöhung der Staatsschulden als Folge der Finanzierung der Rettung von Banken oder anderer Staaten oder zur Rückführung aus diesem Grund bereits aufgenommener Kredite benötigt wird. Der Ertrag einer einmaligen Vermögensabgabe kann auch zur Absicherung der Risiken aus vom Bund übernommenen Garantien und Gewährleistungen für fremde Schulden benötigt werden.“

Als historisches Vorbild nennt den sogenannten Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Vergleich mutet seltsam an. Kann eine noch so tiefe Wirtschaftskrise mit den Folgen des von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg verglichen werden? Da Wieland betont, es sei das Ziel des Gutachtens, „rechtssichere Wege zu einer angemessenen Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung der Finanzkrise“ aufzuzeigen, wird hier auch deutlich, wie mittlerweile die Verfassung von den Politikern so umgestaltet wurde, dass schon ein Notstand konstruiert werden muss, um solche Abgaben zu ermöglichen. Das ist Folge der „Reichtumspflege“, die Herschel in seinem Beitrag angesprochen hat.

Streit um die Schweizer Konten

Es gibt allerdings noch andere Versuche, die klammen Kassen aufzubessern. Die Bundesregierung favorisiert ein Abkommen mit der Schweiz, das aber im Bundesrat, wo es noch ratifiziert werden muss, keine Mehrheit hat. Vor allem die SPD und die Grünen wollen sich für den Bundestagswahl als strenge Sheriffs profilieren, die keine Gnade mit Steuerflüchtlingen kennen. Dass in der letzten Zeit SPD-Politiker schon mal Töne gegenüber der Schweiz angeschlagen haben, die man von einigen Mitgliedern der Bundesregierung sonst vor allem gegen Griechenland hört, ist Teil dieser Profilierungsbemühungen. Schließlich müssen die Oppositionspolitiker vergessen machen, dass gerade unter Rot-Grün die Steuern für Reiche erheblich gesenkt wurden. Vor diesen Hintergrund ist es nicht leicht verständlich, warum sich Initiativen wie Compact und attac mit Offenen Briefen zu Wort melden, die fast wortgleich identisch mit den Erklärungen von Politikern der Grünen und der SPD sind. So werden in dem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, dass dort „Steuer-Amnestie-Abkommen“ genannte Vertragswerk im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Die Nähe zu SPD und Grünen wird noch durch den Begleittext deutlich, den attac zu ihrer Pressemeldung verschickt hat. Dort heißt es: „Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären.“ Der Zusammenhang suggeriert, dass für diese Initiativen der Kauf von weiteren Steuer-CDs der bessere Weg wäre.

Datenschutz für Steuerflüchtlinge?

Zumindest bei dem Juristen Nico Kern und dem Polizeibeamten Dirk Schatz, zwei Abgeordneten der Piratenpartei in NRW werden sich die Initiativen keine Freunde machen. Sie haben den NRW-Finanzminister Walter Borjans wegen des Kaufs der Steuer-CDs angezeigt. Sie vermissen eine rechtliche Grundlage dafür und sehen auch den Datenschutz verletzt. In Zeiten, in denen das Konto jedes Hartz-IV-Antragsstellers durchleuchtet wird, mutet die Forderung nach Datenschutz für Schweizer Konten aber seltsam an und macht deutlich, dass die Piraten eben eine liberale Partei sind, wie es der Vorsitzende Bernd Schlömer kürzlich auch betonte.

Die beiden klagenden Abgeordneten haben in der NRW-Piratenfraktion allerdings für Streit gesorgt. Allerdings werden in der Distanzierungserklärung aber eher Formalien kritisiert, weil die Partei noch nicht einig ist, ob sie der FDP in Reichtumspflege Konkurrenz machen soll und wie dann die von der Partei propagierten Reformprojekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein ticketfreier Nahverkehr finanziert werden sollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152609
Peter Nowak

Feiern in der Sorge-Straße

„Uns allen gehört der Kiez“ heißt das Motto des Straßenfests in der Richard-Sorge-Straße, zu dem der Verein Südhang Friedrichshain am Samstag ab 14 Uhr einlädt. MieterInneninitiativen werden sich daran mit Infoständen und Diskussionen beteiligen. Ab 17 Uhr wird im Kino Tilsiter Lichtspiele der Film „Mietenstopp“ gezeigt. Der Eintritt ist frei. Anschließend wollen FilmemacherInnen, Mieterinitiativen und AnwohnerInnen über die Zukunft des Viertels diskutieren.

Schließlich ist in der letzten Zeit auch in der Gegend um die Richard-Sorge-Straße die Zahl der Eigentumswohnungen gestiegen. Mieterhöhungen bereiten vielen BewohnerInnen Sorgen. In den letzten Monaten hatte der Verein Südhang zwei gut besuchte Stadtteilveranstaltung zur Mietenentwicklung organisiert und eine BewohnerInnenbefragung durchgeführt.

Unterschriften sammeln

Das Straßenfest soll auch dem Austausch und der Vernetzung dienen. So soll eine Unterschriftenkampagne für einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg starten, in dem gefordert wird, dass das gesamte Gebiet unter Milieuschutz gestellt wird. Dafür werden insgesamt 3.000 Unterschriften gebraucht.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=
2012%2F08%2F18%2Fa0219&cHash=5da24bcc4c

Peter Nowak

Stolz auf die Reform der Bertelsmann-Stiftung

Zum 10. Jubiläum der Präsentation der Hartz IV-Reform wird kaum diskutiert, dass damit auch die Grundlagen der Krise der Eurozone begann

Länger hat man von dem SPD-Politiker Franz Müntefering nichts mehr gehört. Aber rechtzeitig zum 10. Jubiläum der Hartz IV-Reformen meldete er sich zurück. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bekannte er kurz und bündig:

„Ich zumindest bin stolz darauf.“ Wie zahlreiche andere Politiker von FDP, Union, und SPD sang er das hohe Lied auf die Hartz IV-Reformen, die angeblich die Arbeitslosigkeit beseitigt haben.

„2002 war der Arbeitsmarkt in einem schlechten Zustand. Die Arbeitslosigkeit war viel höher, als die offiziellen Statistiken sagten. Arbeitsämter waren – anders als heute – Behörden, die Arbeitslose verwalteten. Von dort gab es keine Impulse. Deswegen haben wir genau zugehört, als die Ideen von Hartz kamen. Wir haben sie praktikabel gemacht und in vier Reformschritten umgesetzt“, so Müntefering.

Ideen von der Bertelsmannstiftung

Nun kam die Journalistin nicht auf die Idee, genauer nachzufragen, wer denn die Ideen ausgearbeitet hat, die angeblich von Peter Hartz kamen. Hätte sie selber etwas recherchiert, wäre sie schnell auf die von den von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Bertelsmann Stiftung initiierten Arbeitskreis Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe als die eigentliche Ideengeberin der Hartz IV-Reformen gestoßen.

Unter der Überschrift „Reformmodelle in Deutschland“ listet die Bertelsmann Stiftung neben der Gemeindefinanzierung in Deutschland die Hartz IV-Reform auf. Im Bericht der Stiftung heißt es in nüchterner Technokratensprache:

„Die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe richtete ihren Fokus auf die effizientere Gestaltung der steuerfinanzierten Transfersysteme für Erwerbstätige. Vorrangiges Ziel war es, die öffentlichen Haushalte durch eine schnellere und passgenauere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entlasten… Die Bundesregierung folgte in ihrem Gesetzesvorhaben dem Vorschlag der Arbeitsgruppe.“

Der Bericht hat den Vorteil, dass er ohne allzu viele rhetorische Schnörkel auf den Punkt brachte, welchen Zweck die Hartz IV-Reform hatte und wie sie konzipiert wurde. Es ging um die Kostensenkungen sowohl bei den kommunalen Haushalten als auch um die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft insgesamt. Es bleibt dann Politikern wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder vorbehalten, daraus dann die Aussage zu formulieren: „Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesellschaft.“

Natürlich wird dann sowohl von Müntefering als auch von Schröder eingeräumt, dass es dabei auch einige Schattenseiten gebe, die aber könnten an dem insgesamt positiven Eindruck der Hartz IV-Reformen nicht trüben. Von den Erwerbslosengruppen gab es wenige Reaktionen auf das Hartz IV-Jubiläum. Schließlich stehen sie in den alltäglichen Auseinandersetzungen gegen die verschiedenen Formen der Sanktionierung, gegen das Prinzip, Erwerbsarbeit um jeden Preis annehmen zu müssen und sei es auch ein unbezahltes Praktikum, dass sie solche Jubiläum nicht unbedingt zu Mobilisierungszwecken benötigen.

Von den politischen Parteien hat lediglich die Linke die Hartz IV-Reform ein Verarmungsprogramm genannt und eine Totalreform gefordert. Nur fehlen zur Zeit die sozialen Bewegungen, die eine solche Forderung durchsetzen können. Ein Grund besteht darin, dass ein Teil der Lohnabhängigen in Krisenzeiten eher auf den heimischen Standort als auf transnationale Solidarität setzt. Dabei hat die Hartz IV-Reform eine internationale Dimension auch zum Jubiläum kaum angesprochen.

Man könnte auch davon sprechen, dass vor 10 Jahren die Grundlage für die Krise der Eurozone gelegt wurde. Durch die Hartz IV-Reform wurde der Lohn der Ware Arbeitskraft so verbilligt, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Ökonomien anderer Länder leichter konkurrieren kann. Das wesentlich von Deutschland gestützte Sparprogramm für die Eurozone soll im Grunde das Prinzip hinter Hartz IV auf die gesamte Eurozone übertragen werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152600
Peter Nowak

Verleugnete Nazi-Opfer I

Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.
Fulda ist eine Kleinstadt in Hessen. Wenig ist von ihr über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Doch in Fulda hat sich vor mehr als einer Dekade ein Mord ereignet, der einen rechten Hintergrund haben könnte. Antifaschisten bemühen sich in dem Fall um Aufklärung.

Heute jährt sich zum elften Mal der Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. Die 54-Jährige war am 17. August 2001 in dem von ihr betriebenen Military-Shop im Zentrum der osthessischen Stadt erstochen worden. Der Täter wurde wenige Stunden nach der Tat verhaftet. Der zur Tatzeit 18-jährige Thüringer wurde vom Landgericht Erfurt nach Jugendstrafrecht wegen Mord aus Habgier verurteilt. Dorit B. habe den jungen Mann dabei ertappt, als er Bekleidungsstücke im Wert von etwa 1000 Euro aus dem Laden entwenden wollte, so die Anklagebehörde.

Naziaufmarsch im bayerischen Wunsiedel

Die »Fuldaer Zeitung« schrieb schon kurz nach der Tat: »Für eine Verbindung zur rechten Szene gibt es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte«. Doch Antifaschisten recherchierten weiter und veröffentlichten die Ergebnisse auf der Onlineplattform www.fuldawiki.de.

Am Tatwochenende mobilisierte die Naziszene bundesweit zu einem Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess ins bayerische Wunsiedel. Fulda fungierte damals als einer der Orte, von dem die Rechten Mitfahrmöglichkeiten anboten. War der Täter auf dem Weg zum rechten Aufmarsch und wollte die geklauten Military-Kleidungsstücke dort weiterverkaufen, lautet eine der bisher unbeantwortet gebliebenen

Fragen der Antifaschisten.

Der Täter sagte mehrmals aus, dass der Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual für die Heidenfront war. Diese völkische Strömung kombiniert einen Bezug zu germanischem Heidentum mit der »Blut-und-Boden-Ideologie« des Nationalsozialismus. Das Christentum wird von ihr »als Schwächeanfall des germanischen Volkes« bezeichnet. In verschiedenen skandinavischen Ländern verübten rechte Heiden Brandanschläge auf Kirchen. In Thüringen machte ein Aktivist der neuheidnischen Szene in den 90er Jahren Schlagzeilen, weil er einen 14-jährigen Mitschüler in Sondershausen tötete. Seit mehreren Jahren ist die Heidenfront politisch inaktiv.

»Der rechte Hintergrund des Mörders von Dorit B. spielt auch zehn Jahre nach der Tat noch immer keine Rolle«, so Karin Masche gegenüber »nd«. Sie sitzt für »Die Linke.Offene Liste« im Fuldaer Stadtparlament. In einer Anfrage an den Magistrat der Stadt wollte die Fraktion wissen, ob sie Dorit B. als Opfer rechter Gewalt anerkennt und ihrer gedenkt. In seiner Antwort wollte der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel (CDU) beide Fragen nicht beantworten. »Die Bewertung und Ermittlung zum Tathergang obliegt in der alleinigen Zuständigkeit der Strafermittlungsbehörde, d. h. der Staatsanwaltschaft und allenfalls noch des Verfassungsschutzes«, weist er die Verantwortung der Politik zurück.
Ausweichende Antwort der Bundesregierung

Auch die Linksfraktion im Bundestag wollte in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum die Tötung von Dorit B. nicht als politisch motivierte Straftat erfasst wird. In der Antwort weist ein Sprecher der Bundesregierung darauf hin, dass die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in dem sich der Tatort befindet, obliegt.

Masche will sich auch nach dem Jubiläum weiter um Aufklärung bemühen und dafür kämpfen, dass Dorit B. als Opfer rechter Gewalt gedacht wird.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html

Peter Nowak

Der „gute Mensch“ von Köln und die Justiz

Seit 30 Jahren gibt es Kritik an Günter Wallraff, doch eine eingeschworene Fangemeinde wehrt alle Angriffe ab

Der Kölner Enthüllungsjournalist und Buchautor Günter Wallraff ist seit Jahrzehnten immer wieder in den Medien und bisher machte er nie den Eindruck, als werde er die Publicity nicht genießen. Doch die Pressemeldungen der letzten Tage werden Wallraff gar nicht gefallen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Steuerbetrug und Urkundenfälschung vor.

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt und damit die Ermittlungen ausgelöst. Er soll als eine Art Privatsekretär Wallraffs fungiert und auch in seinem Haus gewohnt haben. Nachdem er sich mit seinem Freund und Arbeitgeber überworfen hat, sinnt er auf Rache. Über die Stichhaltigkeit der Beschuldigungen kann zur Zeit kein Urteil abgegeben werden. Dass aber der gekränkte Mitarbeiter Kontakt mit einer Großbäckerei aufgenommen hat, mit der Wallraff wegen seiner Enthüllungen über die Arbeitsbedingungen im politischen und juristischen Clinch liegt, spricht zumindest dafür, dass es längst nicht mehr nur um eine Einzelaktion geht. Wie immer, wenn sehr persönliche Beziehungen in die Brüche gehen, wird hinterher besonders viel schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit ausgebreitet. Dass sind eigentlich Stoffe, mit denen die Regenbogenpresse und auch das Boulevard ihre Seiten füllen.

Wenn „gute Menschen“ einander gram sind

Doch im Fall Wallraff wurde die Meldung über die Ermittlungen schnell zum Politikum. Schließlich gilt der Publizist bei manchen seiner Anhänger als guter Mensch von Köln und jede Ermittlung und jeder kritische Artikel kann dann nur dazu dienen, dieses Denkmal anzukratzen. Die Ermittlungen gegen Wallraff hat nun in der Süddeutschen Zeitung Hans Leyendecker bekannt gemacht, der in bestimmten Kreisen als Doyen des Enthüllungsjournalismus gilt und ebenfalls Denkmalstatus genießt. Er beschränkte sich nicht darauf, die Ermittlungen gegen seinen Kölner Kollegen zu vermelden, sondern konnte sich Anmerkungen zu dessen Biographie und moralischen Anspruch nicht verkneifen.

Doch manche Wallraff-Freunde sahen in den Leyendecker-Artikel eine Art Denkmalsbeschmutzung und holten zum Gegenschlag aus. Unter der Überschrift „Der Niedermacher“ knöpft sich Wallraffs Freund und Kollege Jürgen Roth Leyendecker vor, dem er vorwirft, auf Kosten eines Kollegen „das Image des Moralapostels zu pflegen“. Dabei ist die Causa Wallraff nur der Aufhänger. Mehr als die Hälfte des Artikels handelt von tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen in Leyendeckers journalistischer Laufbahn.

Interessant ist aber, dass Roth offen bekundet, dass es ihm egal ist, ob die Vorwürfe gegen Wallraff stimmen oder nicht. Vielmehr wendet er sich gegen „die gnadenlose Vorverurteilung eines Kollegen, der im Gegensatz zu seinen Kritikern eine politische Gradlinigkeit gezeigt hat, die heute leider nur noch bei wenigen Journalisten zu finden ist“. Hier vermischt Roth juristische Fragen und persönliche Sympathien. Der Artikel versucht krampfhaft, das Image des guten Menschen von Köln zu retten, das schon lange vor den jüngsten Ermittlungen angekratzt war.

Ein gutes Beispiel ist der Versuch Wallraffs, in dem Film „Schwarz auf Weiss“ als Somalier in Deutschland rassistische Diskriminierung aufzuspüren und dabei nach Meinung von Kritikern selber rassistische Stereotype zu verbreiten.

„Mann mit einem Doppelgesicht“

Schon 1987 nannten Levent Sinirlioglu und Taner Aday Wallraff, der damals mit dem Bestseller „Ganz unten“ auf Lesereise war, einen „Mann mit einem Doppelgesicht“, der in der Öffentlichkeit das Bild des selbstlosen Philanthropen pflege, während er im Kreis seiner Getreuen als ein auf seinen Erfolg bedachter Kapitalist agiere. Ebenfalls seit 25 Jahren ist bekannt, dass Wallraff neben dem Glaubwürdigkeits- vor allem ein Schreibproblem hat.

1987 enthüllte Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, dass er den Wallraff-Bestseller Der Mann, der bei Bild Hans Esser war verfasst hat. Gremliza vergab dem von ihn gestifteten Karl-Kraus-Preis an Wallraff, mit der Auflage, künftig keine Schreibversuche mehr zu unternehmen.

Wallraffs Fanclub sprach von „Schlägen unter die Gürtellinie“ und „der Vernichtung seiner schriftstellerischen Existenz“. Fast mit der gleichen Wortwahl verteidigt Roth den guten Menschen von Köln im Jahr 2012.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152582
Peter Nowak

Onlineprotest als Computersabotage

Onlinedemonstranten können sich nach Meinung der Bundesregierung nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, weil dazu eine »körperliche Anwesenheit erforderlich« sei, die im virtuellen Raum nicht gegeben ist. Diese Lesart stand in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Parlamentarier nahmen die Kriminalisierung des Onlineprotests gegen die GEMA zum Anlass für ihre umfangreiche Anfrage.

Am 17. Dezember 2011 sollte die Onlinepräsenz der GEMA mit möglichst vielen Anfragen lahmgelegt werden. Dazu wurde eine spezielle Software bereitgestellt. Obwohl die Homepage der GEMA immer erreichbar war, erfolgten mittlerweile 106 Hausdurchsuchungen. Die Bundesregierung nahm zum konkreten Fall nicht Stellung, sah aber in der versuchten Lahmlegung von Internetseiten generell den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt. Wie die Abgeordneten der LINKEN sehen auch viele Juristen den Onlineprotest durch das Demonstrationsrecht gedeckt. Wenn im Netz immer mehr Geschäfte getätigt werden, kann es nicht zur demokratiefreien Zone erklärt werden, argumentieren sie. Es gab auch schon juristische Entscheidungen, die diese Lesart unterstützen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/235515.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Droht die Piratisierung Deutschlands?

Die Warnrufe verkennen, dass die Piraten schon in der kurzen Zeit des Bestehens mehrheitlich eine Rolle akzeptieren, für die die Grünen mehr als ein Jahrzehnt brauchten

Die Zeiten, in denen die Piratenpartei nur Freunde in Deutschland zu haben schien, sind wohl vorbei. Im Magazin Cicero wird die Gefahr vor der Piratisierung Deutschlands an die Wand gemalt. Der Autor Malte Lehming begründet seine These mit der zunehmenden Forderung nach Plebisziten und Volksentscheiden, die mittlerweile zum Repertoire der Politiker fast aller Parteien gehören.

Gerade in der EU-Politik haben auch Unionspolitiker mittlerweile Volksbefragungen ins Gespräch gebracht. Dabei argumentierten gerade sie jahrelang so wie noch heute Lehming im Cicero. Dessen Aufsatz enthält allerdings bedenkenswerte Überlegungen, wenn er etwa daran erinnert, welch hohe Zustimmung die Thesen eines Thilo Sarrazin vor einigen Monaten in Umfragen bekommen haben. Wenn Lehming aber schreibt: „Wenn es etwa in der SPD immer basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen“, bleibt er selber im ideologischen Denken befangen.

Schließlich sehen viele Ökonomen in dem nicht zuletzt durch die Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnland Deutschland, das die Länder an der europäischen Peripherie niederkonkurriert, den Grund für das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone. Politische Kommentatoren wie Lehming merken gar nicht, dass sie mit ihrem „Weiter so“ schon längst die postdemokratischen Zustände affimieren, die dazu geführt haben, dass immer weniger Menschen von den politischen Parteien etwas erwarten.

Piraten als System

Lehming malt mit seiner Warnung vor der Piratisierung Deutschlands ein Schreckgespenst an die Wand, das seit den 1980er Jahren gegen die Grünen ins Feld geführt wurde. Erst 7 Jahre Rot-Grün haben jene Kassandras endgültig ins Abseits gestellt, die immer vor einer grünen Ökodiktatur warnten. Heute bescheinigen selbst ehemaligs vehemente Gegner der Grünen dieser Partei, dass sie durch die Integration sozialer und ökologischer Bewegungen ins politische System der BRD zur Stabilisierung des politischen Parteiensystems beigetragen habe.

Während die Grünen aber im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung mit dieser Rolle noch haderten und ein einflussreicher linker Flügel vergeblich dagegen ankämpfte, haben die Piraten schon kurz nach ihrer Gründung diese Rolle als Systemstabilisierer anerkannt und werben offensiv damit. Dieser Befund zieht sich zumindest durch die 18 Aufsätze eines kürzlich im transcript-Verlag erschienenen Buches mit dem Titel „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“.

Die Frage, ob die neue Partei etwa zur Transformation des kapitalistischen Systems beitragen könnte, wird dort gar nicht erst gestellt. Sie wäre ja auch absurd bei einer Partei, die zu allen möglichen Themen eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, nur nicht zur weltweit durchaus heftig diskutierten Frage des Computersozialismus. In dem Buch sind viele Aufsätze aus dem Bereich von Politikwissenschaftern, die gerne daran erinnern, dass sie in der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und Spiegel-Online publizieren und ihre Arbeit auch als Politikberatung verstanden wissen wollen.

Die Stärke der meisten Aufsätze, die sich mit der Vorgeschichte der Piraten, sowie ihres Nah- und Fernumfelds befassen, besteht in der oft treffenden Einordnung der neuen Partei in das bundesdeutsche Parteiensystem. Die Autoren nehmen die Metaphern vom neuen Betriebssystem, das die Piratenpartei liefern will, um einen Neustart und eine Optimierung des Systems durchzuführen, durchaus ernst. Der Exkurs zu der kurzen Geschichte der Barcamps, in denen auch die Managementerfahrungen der um das Internet zentrierten Unternehmen ausgetauscht wurden, schärft den Blick für die ökonomischen Veränderungen, die eine Voraussetzung für das Entstehen der Piratenparteien in vielen Ländern waren.

Soziale Blindheit der Piraten wird nicht hinterfragt

Während sich ein ausführliches Kapitel kenntnisreich mit der angeblichen Geschlechtsblindheit der Piraten auseinandersetzt, wird die Blindheit der Partei gegenüber der sozialen Frage nicht weiter hinterfragt, sondern von den meisten Autoren übernommen. Die Autorin Katja Kullmann thematisiert in ihrem Aufsatz, der auch in dem vor wenigen Monaten erschienen Buch „Die Piratenpartei. Alles klar zum Entern?“ veröffentlicht ist, die Blindheit der Piraten dagegen mit polemischer Schärfe. Sie klassifiziert sie als „Speerspitze der kreativen Klasse“, die „ihr Kapital gewinnbringend einsetzen will“. Mit diesem Anspruch konkurrieren sie gegen andere Arten von Kapital, teilen aber mit diesen die Abwehr sozialer Ansprüche der unterbezahlten Beschäftigten der verschiedenen Industrien. Vor diesem Hintergrund könnte Lehmings Warnung vor der Piratisierung der deutschen Politik eine vom Verfasser nicht beabsichtigte Stoßrichtung bekommen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152576
Peter Nowak

Marsch für gute Ernährung

Agraraktivisten fordern Umdenken in der Landwirtschaft
Mit einer Demo von München nach Brüssel will ein europaweites Bündnis für nachhaltige Agrarpolitik kämpfen.

Die hiesige Landwirtschaft kann nur mit Subventionen von der EU überleben. Dies ist zumindest eine gängige Auffassung. Dabei hat sich in verschiedenen europäischen Ländern eine bäuerliche Opposition hherausgebildet, die mit der Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion die EU-Politik kritisiert. Mit einem Good Food-March will sich diese bäuerliche Opposition europaweit vernetzen. Los geht es in Deutschland am 25. August in München. Die Aktivisten wollen dann über Straßburg und Luxemburg nach Brüssel zum Sitz der EU ziehen. Auf der Route soll jeden Tag eine Veranstaltung über die Ziele des Marsches aufmerksam machen. „Wir wollen den Abgeordneten des EU-Parlaments nach der Sommerpause die Botschaft mitgeben. Wir wollen solidarische Landschaft auf globalen und eine gesunde Landwirtschaft auf nationaler Ebene“, meint Benny Haerlin. Seit er in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts für die Grünen im Europaparlament saß, gehört er zu den Aktivisten der landwirtschaftlichen Opposition. Sie propagiert eine Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Verbrauchern und hat in den letzten beiden Jahren anlässlich der Grünen Woche in Berlin mit der Demonstration „Wir haben es satt“ für Aufsehen gesorgt. Daran hatten sich auch Erwerbslosengruppen mit einem eigenen Block beteiligt, die eine Erhöhung des Regelsatzes gefordert haben, damit sie sich auch gesunde Ernährung leisten können.

Nimt man die gut besuchten Demonstrationen, an denen sich bis zu 20000 Menschen beteiligten zum Maßstab, dürften auch die europaweite Proteste nicht zu übersehen sein. Die Aktivisten wollen damit vor allem Einfluss auf die Reform der europäischen Agrarpolitik nehmen, die gerade in die entscheidende Phase eintritt Dabei fordert die landwirtschaftliche Opposition für einen deutlichen Kurswechsel. „Wenn Landwirte in Deutschland pro Hektar etwa 300 Euro an öffentlichen Mitteln bekommen, sollen sie das tun, wofür der Markt sie bisher nicht bezahlt: eine breitere Fruchtfolge schaffen, mehr Vielfalt statt Monokulturen auf den Acker herstellen, weniger Mineraldünger und Pestizide einsetzen“, benennt Haerlin einige der zentralen Forderungen. Auch eine Umwidmung der Subventionen gehört dazu. Bisher seien circa 60 % der Agrarfördermittel der EU an sechs Prozent der Großlandwirte gegangen, während 60 % der kleinren Bauernhöfe gerade mal sechs Prozent bekommen hätten, rechnet der Aktivist vor. Zu den weiteren Forderungen des Demobündnisses gehört ein EU-weites Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Pflanzen, geklonter Lebewesen und patentierter Tiere sowie die Reduzierung der Klimagasemissionen in der Landwirtschaft. Zudem sprechen sich die kritischen Landwirte für eine Einstellung aller Exporte aus, die Kleinbauern in den Ländern des globalen Südens schaden. Bisher werden solche Exporte im EU-Raum sogar noch subventioniert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/235293.
marsch-fuer-gute-ernaehrung.html

Peter Nowak
Kontakt: http://www.meine-landwirtschaft.de/

Schrei vor Schreck


Das Online-Versandunternehmen Zalando ist wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik geraten.

cht den Internethandel auf«, diesen Titel wählte das Hamburger Abendblatt vor einigen Monaten für einen Bericht, der sich wie eine deutsche Version des Mythos »Vom Tellerwäscher zum Millionär« liest. »Diese Geschichte beginnt in einer Berliner Wohnung, einer kleinen Bude, in der sich 2008 fünf ehemalige Kommilitonen von der Universität Koblenz trafen, darunter Marc, Oliver und Alexander Samwer, deren legendärer Geschäftssinn sie schon in jungen Jahren zu Millionären gemacht hatte. Hier tüftelten sie das Konzept für Zalando aus, einen Schuhladen im Internet. Und hier verpackten sie anfangs auch selber Flipflops, Budapester oder Turnschuhe für die Kunden und brachten die Pakete zur Post.«

Aus dem unbekannten Start-up-Unternehmen wurde ein expandierender Internetkonzern. Noch am 20. Juli vermeldete die Berliner Morgenpost die neuesten Erfolge aus dem Hause Zalando. Das Unternehmen habe seinen Umsatz verdreifacht, während die Konkurrenten Verluste erlitten hätten. Die Zeitung veröffentlichte auch die aktuellen Expansionspläne: »Zalando (…) heizt dem Markt ordentlich ein. Von den Lagern in Brieselang und Großbeeren verschicken sie ihre Ware in zwölf europäische Länder. Polen und Norwegen stehen als Nächstes auf der Expansionsliste. Im Juli eröffnete bereits ein Technologiestandort in Dortmund, an dem bald schon 60 Mitarbeiter Marketingideen entwickeln und Logistik und Versand voranbringen sollen. Im Spätsommer wird ein weiteres Lager in Erfurt dazukommen.«

Über den Preis dieses Aufstiegs verlor die Berliner Morgenpost kein Wort. Dabei packten schon längst nicht mehr die Samwer-Brüder die Schuhe ein, sondern schlecht bezahlte Leiharbeiter. In der vorigen Woche gingen einige Beschäftigte an die Öffentlichkeit, und schnell wurde deutlich, dass es nicht der Geschäftssinn und die Phantasie von drei Brüdern, sondern die schlecht bezahlte Arbeitskraft von vielen Menschen ist, die den Erfolg Zalandos ermöglicht. Nachdem der Online-Versandhändler lange Zeit einem Kamerateam des ZDF ein Interview und eine Drehgenehmigung vor Ort verweigert hatte, heuerte ein Mitarbeiter der Sendung »Zoom« als Leiharbeiter an und dokumentierte mit versteckter Kamera die Zustände in den Lagerhallen.

Die Arbeitsbedingungen beim Versanddienst im brandenburgischen Großbeeren erinnern an frühkapitalistische Zustände. Die Mitarbeiter mussten während der gesamten siebeneinhalbstündigen Arbeitszeit stehen und wurden ständig überwacht. Die Toiletten waren unhygienisch und der Stundenlohn für Leiharbeiter betrug sieben Euro. Wie viele andere Unternehmen, gerade im Versandhandel, hat Zalando Null-Euro-Jobber eingestellt. Sie absolvieren kostenlos ein »Schnupperpraktikum« in der Hoffnung, eine Festanstellung zu finden. In der Sendung berichteten Mitarbeiter, dass die meisten Praktikanten aber statt Festanstellungen immer wieder Angebote für neue Praktika bekamen. In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Zumutungen des Hartz-IV-Systems ist die Nachfrage groß, zumal Erwerbslose von den Jobcentern in solche kostenlosen Praktika gedrängt werden. Weigerungen können zu Sanktionen führen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei Zalondo wöchentlich zehn neue Null-Euro-Jobber antraten, wie das ZDF, gestützt auf Informationen von Mitarbeitern, berichtete.

Nachdem die Zustände bekannt wurden, gab sich die Geschäftsführung reuevoll, schob aber die Verantwortung auf die Leiharbeitsfirmen ab. »Die Eindrücke der Dokumentation spiegeln aus unserer Sicht nicht die Arbeitsatmosphäre in den Zalando-Standorten wieder. Leider ist uns jedoch bewusst geworden, dass wir auf unsere Dienstleister deutlich mehr Einfluss nehmen müssen. Im Fall von unserem Lager in Großbeeren arbeitet Zalando mit einem Partner zusammen, der größtenteils für das Personal und für die Prozesse im Lager verantwortlich ist. Diesen Partner werden wir stark prüfen und noch regelmäßiger kontrollieren, damit es zu keinen Missständen mehr kommen kann«, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Doch das erwies sich schnell als bloße Rhetorik. Als ein Kamerateam das Unternehmensgebäude vom privaten Straßenrand aus filmen wollte, schritten Sicherheitsleute ein.

Von der Politik braucht das Unternehmen nicht viel zu befürchten, wie die schwache Reaktion des brandenburgischen Arbeitsministers Günter Baaske (SPD) zeigt. Einerseits bestätigte er, dass das Landesamt für Arbeitsschutz eingeschaltet wurde, was angesichts der bekanntgewordenen Arbeitsbedingungen auch eine Selbstverständlichkeit ist. Andererseits aber lobte er die Unternehmensleitung, indem er die Bedeutung von Zalando für den Brandenburger Arbeitsmarkt betonte. »Durch Zalando sind viele hundert Menschen im westlichen Brandenburg in Arbeit gekommen«, sagt Baaske. Rund 900 Beschäftigte seien es allein in Brieselang. Über unbezahlte Praktika und Niedriglöhne sagte er nichts. Besser kann man kaum verdeutlichen, was die Forderung nach Arbeit um jeden Preis bedeutet. Die Brandenburger Landespolitiker, die sich selbst beim Bekanntwerden der desolaten Arbeitsbedingungen gleich als kostenlose Verteidiger von Zalando zur Verfügung stellten, entscheiden auch über die zahlreichen Vergünstigungen, die Unternehmen geboten werden, damit sie in dem Bundesland Investitionen tätigen. Die Konkurrenz ist groß, auch in anderen Bundesländern wird eine solche Standortpolitik betrieben.

Außer mitfühlenden Worten haben die Beschäftigten von Zalando wenig von der Politik zu erwarten. Dass die Geschäftsführung zumindest verbal einzulenken schien, lag denn auch eher an den solidarischen Reaktionen im Internet. Nach Bekanntwerden der Arbeitsbedingungen stand Zalando plötzlich im Shitstorm. Einem Unternehmen, das bisher als Inbegriff eines erfolgreichen Start-ups galt, kann das nicht gleichgültig sein. Wenn die Kunden das Internet nicht nur zur Warenbestellung, sondern auch zum Protestieren nutzen, können sie Zalondo Probleme bereiten, die über eine Beschädigung des Image hinausgehen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich beim Shitstorm nicht nur um eine spontane Äußerung von Wut handelt, die beim nächsten günstigen Schnäppchen schon wieder vergessen ist. Ob sich aus wütenden Bloggern kritische Konsumenten entwickeln, ist noch nicht ausgemacht.

Unter dem Motto »Dichtmachen« unterstützten soziale Initiativen den letzten Einzelhandelsstreik 2008 und blockierten eine Berliner Filiale von Reichelt. Solche Aktionen könnten auf das Netz ausgeweitet werden. Die Expansion des Versandhandels führt zu einer Verlagerung des Niedriglohnsektors vom Einzelhandel in die Verpackungs- und Lagerzentren und in die ebenfalls sehr schlecht zahlenden Versandfirmen. Hier sind soziale Initiativen gefordert, sowohl reale als auch virtuelle Räume zu schaffen, in denen sich die Beschäftigten der Warenlieferungskette austauschen und vernetzten können. Damit könnten sie mehr Druck ausüben als eine Kassiererin im Einzelhandel.

»Blogs im Internet sind eine gute Möglichkeit, sich zu vernetzen. Auch das Verdi-Mitgliedernetz bietet den Mitgliedern eine weitere virtuelle Plattform zur branchenübergreifenden Kommunikation«, sagt Verena Frank vom Verdi-Bundesvorstand im Gespräch mit der Jungle World. Sie verweist auf das Online-Unternehmen Amazon, das im Spätherbst 2011 wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik geraten ist. Dort sei es Verdi gelungen, Mitglieder zu werben und Betriebsräte zu gründen.

http://jungle-world.com/artikel/2012/32/46010.html
Peter Nowak

Die neue Toleranz

Die Debatte über Feindseligkeit gegen Touristen in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz.

Touristenfeindlichkeit in Berliner Szenebezirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuilletons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außerparlamentarische Linke in Berlin erreicht. Auslöser ist ein Plakat, das eine in der Berliner Mieterbewegung aktive Gruppe konzipiert hat.
Dort sind zwölf Menschen unterschiedlichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage aufwirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Diskurse in manchen stadtpolitischen Initiativen kritisch zu hinterfragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er verweist auf Erklärungen, in denen von „Touristenhorden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadtvierteln sorgen.

Tatsächlich sind Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg aber seit langem bevorzugte Zuzugsorte von jungen Menschen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Touristen zu gelten?

Polemische Untertöne

Das Ziel, eine Diskussion anzuregen, hat aze jedenfalls erreicht. Auf verschiedenen Internetseiten ist die Intervention Anlass für heftige, teilweise mit polemischen Untertönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indymedia wehren sich Stadtteilinitiativen dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadtpolitischen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema angesprochen wird, dass schon länger in Internetblogs und an Kneipentischen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Touristen, sondern um die Perspektive für die Stadtteile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neukölln eine Hipster-Antifa für Aufsehen gesorgt, die Angriffe auf Touristen und Zugezogene dokumentieren will und sich in einem Interview der Berliner Zeitung für mehr Bioläden und Milchbars im Stadtteil ausgesprochen hat. “Wir sind tatsächlich für die Aufwertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Projekte dazu beitragen, die Lebensqualität zu steigern, wie zum Beispiel ein linkes Café mit moderaten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kampagne gegen Touristen und zugezogene Künstler kein geeignetes Mittel für stadtpolitische Initiativen, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Mieterhöhungen und Vertreibung von Menschen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als positives Beispiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umliegenden Häuser mit einer Protesthütte gegen Mieterhöhungen wehren. Doch die Kritiker kann das nicht besänftigen. In Internetblogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Beiträge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gentrifizierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Auseinandersetzungen stehen offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neukölln und Kreuzberg aufeinanderprallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil geborenen Menschen vor Jahrzehnten aus der Türkei oder den arabischen Ländern eingewandert. In den letzten Jahren sind in die Stadtteile allerdings auch studentisch geprägte junge Linke mit und ohne deutschen Pass zugezogen, die in ihrem sozialen Status größtenteils als prekäre Kulturarbeiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Dönerimbiss lieber in der Latte-Bar oder im vegetarischen Restaurant. Hier können schnell Konflikte entstehen.

Viele stadtpolitische Aktivisten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon vergangenes Jahr so ausgemalt hat: Einheimische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gentrifizierung kämpfen. Folgerichtig soll es demnächst auf der Lärmdemonstration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Protesthütte am Kottbuser Tor startet, einen Touristenblock geben.

Diskussionsveranstaltung zu „Spot the Touri“
9. August um 19 Uhr
B-Lage
Mareschstr. 1

von neukoellner.net

Die neue Toleranz

Parole an der Wand


GEDENKEN In Kreuzberg wird der kommunistische Widerstandskämpfer Wolfgang Szepansky geehrt

Mit der Anbringung einer Gedenktafel wird am Samstag in Kreuzberg an einen antifaschistischen Widerstandskämpfer erinnert. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen (VVN-VdA) und das Aktive Museum befestigen an der Wand der ehemaligen Schultheissbrauerei in der Methfesselstraße die Plakette für Wolfgang Szepansky. „Wir wollen damit einen Mann ehren, der bis zu seinem Tod im Alter von 98 Jahren in der antifaschistischen Bewegung aktiv war“, sagte Frieder Böhne von der VVN-VdA gegenüber der taz zu den Beweggründen.

Am 11. August des Jahres 1933 hatte der damals 23-jährige Szepansky an dieselbe Mauer die Parolen „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ gepinselt. Dafür wurde er ins Columbiahaus, das berüchtigte erste Konzentrationslager Berlins auf dem Tempelhofer Feld eingeliefert. Nach seiner Freilassung emigrierte er nach Holland, wo ihn der Naziterror mit der deutschen Besetzung einholte. Er wurde 1940 an die Gestapo ausgeliefert und in das Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht.

Als Teilnehmer der Todesmärsche, bei denen die SS in den letzten Tagen des Naziregimes KZ-Häftlinge durch Deutschland trieb, wurde Szepansky durch britische Alliierte befreit. Sofort beteiligte er sich am Aufbau des antifaschistischen Jugendausschusses in Tempelhof. Szepansky arbeitete als Lehrer, wurde aber im Zuge der Kommunistenverfolgung des Kalten Krieges aus dem Schuldienst entlassen. Dafür engagierte er sich bis ins hohe Alter gegen alte und neue Nazis. Als Zeitzeuge begleitete er zahlreiche antifaschistische Stadtrundfahrten. Er starb 2008.

Mehr als zwei Jahre dauerten die Verhandlungen über den neuen Gedenkort. Der ursprünglich vorgesehene Eingangsbereich der Schultheissbrauerei war vom Eigentümer abgelehnt worden. „Nach Vermittlung durch den Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz kam es nun zur Einigung“, freut sich Frieder Böhne
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F08%2F10%2Fa0214&cHash=343c56193a
Peter Nowak

Enthüllung der Gedenktafel: Samstag, 11 Uhr, Methfesselstr. 42

Karrieresprung nach fast 100 Toten von Kunduz

Die geplante Beförderung von Oberst Klein macht nur deutlich, die Bundeswehr ist eine Armee wie jede andere geworden und nicht der bewaffnete Arm von Amnesty International

Normalerweise stößt die Beförderung eines Bundeswehroberst zum General in der Öffentlichkeit auf kein besonderes Interesse. Doch im Falle von Oberst Georg Klein ist die Aufregung groß. Schließlich war er befehlshabender Offizier beim Luftangriff auf Kunduz am 4. September 2009. Islamisten hatten zwei Tanklastwagen entführt, die aber im unwegsamen Gebiet feststeckten. Zahlreiche Einwohner der umliegenden Dörfer versammelten sich um die Tanklastwagen, um Benzin abzuzapfen. Sie stellten den größten Teil der 91 Toten und 11 Verletzten des Angriffs.

Manche der Opfer waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Es handelte sich überwiegend um junge Männer. Auf einer Fotoaustellung in Potsdam waren die Porträts einiger Opfer und ihrer Angehöriger zu finden. Der Fotograf Christoph Reuter wollte ihnen ein Gesicht geben, denn was bedeutet eine Meldung, dass 91 Personen bei einem Luftangriff ums Leben kamen? Diese Frage wird oft an Oberst Georg Klein gerichtet. Doch in der Öffentlichkeit war er nur bemüht, sein Handeln als juristisch einwandfrei darzustellen. Nachdem die Bundesanwaltschaft ein juristisches Verfahren gegen Klein eingestellt hat, gab es viel Kritik, doch der Oberst fühlte sich rehabilitiert und war wieder für höhere Aufgaben verwendungsfähig. Nun soll er Abteilungsleiter beim neugeschaffenen Bundesamt für Personalmanagement bei der Bundeswehr werden. Verständlich, dass der Karrieresprung eines für den Tod von fast 100 Menschen Verantwortlichen für viele nicht nachvollziehbar ist. Das Unverständnis dafür groß.

Die Suche nach dem unschuldigen Militär

Trotzdem muss man aber der Kritik an Klein widersprechen, die in seinem Handeln ein militärisches Versagen sieht und die deshalb auf eine Anklage drängte. Darauf hatte der sich selbst als kritischen Militärangehörigen begreifende Jürgen Rose in einem Freitag-Beitrag hingewiesen. Er begründet dort auch, warum in der deutschen Politik erst nach dem Luftangriff von Kunduz offiziell davon gesprochen wurde, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einem Krieg befindet. Zuvor vermieden die Politiker von SPD, Union und FDP eine solche Klassifizierung immer. Doch dann hätte der Angriff für Klein wohl juristische Konsequenzen haben müssen. Handelt es sich aber um eine kriegerische Auseinandersetzung, ist die Genfer Konvention samt ihrer Zusatzprotokolle für den juristischen Umgang maßgeblich, wie Jürgen Rose erklärt:

„Wendet man diese Regeln nun auf den Fall Kunduz an, so war die gewaltsame Kaperung der beiden Tanklastwagen, die Treibstoff für die ISAF transportierten, zweifellos ein feindseliger Akt der gegnerischen Guerilla. Diese feindliche Handlung war zum Zeitpunkt der Bombardierung keineswegs beendet – im Gegenteil waren die Taliban unter Mithilfe lokaler Dorfangehöriger damit beschäftigt, die festgefahrenen Tanker wieder flottzukriegen und zu diesem Zweck unter anderem Treibstoff aus diesen abzuzapfen. Nach militärischer Logik durften beide Akteure gemäß den Regeln des HVR zu diesem Zeitpunkt bekämpft werden. Gleichermaßen durften die beiden Tankfahrzeuge ins Visier genommen werden, um zu verhindern, dass der Feind aus dem erbeuteten Treibstoff einen Vorteil für seine Kampfführung ziehen konnte.“

„Markenzeichen der Bundeswehr“ beschädigt?

Roses Resümee ist deutlich: „Unübersehbar offenbart sich in jenem nicht nur völkerrechtlich ungemein komplexen Geschehen erneut die Absurdität der Vorstellung, einen Krieg ’sauber‘ führen oder darin gar ‚unschuldig‘ bleiben zu können. Darüber hinaus gibt das Desaster von Kunduz Anlass zum Zweifel, ob das ‚ius in bello‘ die Kriegführung wirklich maßgeblich beschränken oder gar unmöglich machen könnte – ganz im Gegenteil erweist sich: Krieg zermalmt und vernichtet stets das Recht.“

Vor diesem Hintergrund ist es merkwürdig, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, die angekündigte Beförderung Kleins mit der Begründung kritisiert, dass diese „nicht mit der Vorbildfunktion der Generäle für die Soldaten in Einklang zu bringen“ sei und „gegen einen zentralen Grundsatz der Inneren Führung, die strikte Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz“, verstoße. Wenn Schäfer dann noch erklärt, dass „dieses Markenzeichen“ der Bundeswehr nicht geschwächt werden dürfe, reibt man sich schon die Augen. Schließlich ging alles streng nach Kriegsrecht zu und wenn man die Todesbilanz zahlreicher Gründer der Bundeswehr im Zweiten Weltkrieg berücksichtigt, könnte man die Metapher vom Markenzeichen der Bundeswehr auch ganz anders interpretieren.

Der anvisierte Karrieresprung für Klein zeigt, die Bundeswehr ist eine Armee wie alle anderen auch. Klein wird sicher bei vielen aus der Armeeführung gerade deswegen geschätzt, weil er mit dazu beigetragen hat, dass sie sich jetzt ganz offen dazu bekennt, Krieg zu führen und nicht der bewaffnete Arm von Amnesty International zu sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152549
Peter Nowak

Extremismusklausel für Sportler?

Als Konsequenz aus der Diskussion über das Umfeld der olympischen Ruderin Nadja Drygalla soll der Staat mehr Macht bekommen

Eigentlich war man bisher davon ausgegangen, dass Sportler sich an der Olympiade beteiligen wie Fußballspieler an den Europa- und Weltmeisterschaften, weil sie sich mit anderen Sportlern in ihren jeweiligen Disziplinen messen wollen. Die Politik gehörte gemeinhin nicht dazu. Daher war es schon immer peinlich anzusehen, wenn Sportfunktionäre oder auch ausgewählte Sportler besondere politische Belange vertreten sollten. So kam es vor der diesjährigen Fußball- EM zu manchem Spreizschritt, weil sich Berufene einerseits für die Demokratie in der Ukraine einsetzen wollten, andererseits aber doch darauf zu achten hatten, dass die EM-Veranstalter und Sponsoren nicht zu stark vor den Kopf gestoßen würden. Die Sportler mussten also Diplomaten werden.

Man könnte in dieser Rolle einen Fortschritt gegen über der Weltmeisterschaft 1978 sehen. Damals wurde die WM in Argentinien ausgetragen, wo zu dieser Zeit eine blutige Militärdiktatur herrschte. Aber die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sich doch für die Gefangenen einzusetzen, wurde von einigen Kickern nicht nur brüsk abgelehnt, sondern sogar mit Hohn und Spott kommentiert. Unpolitisch war die deutsche Elf aber schon damals nicht. Schließlich hatten sie in den Spielpausen Zeit, den ewigen NS-Nostalgiker und Freund der argentinischen Militärjunta Hans-Ulrich Rudel rein privat zu einem Besuch in ihrem Quartier zu empfangen. Dieser Besuch löste 1978 einen Skandal aus.

33 Jahre später sind die Nazis der Generation Rudels weitgehend tot und die zweite und dritte Generation macht nun Ärger. Der Anlass sind die privaten Beziehungen der Ruderin Nadja Drygalla zu einem ehemaligen Aktivisten der neonazistischen Freien Kameradschaften und zeitweiligem NPD-Mitglied. Die Diskussion war kaum aufgebrandet, da verließ die Sportlerin schon das olympische Team. Damit war die Debatte nicht zu Ende.

SPD-Politiker warfen den Sportgremien vor, nicht rechtzeitig über die Personalie Drygalla informiert zu haben. Und bald darauf begann auch die Debatte, ob es sich bei dem öffentlichen Hype nicht um eine jener Übungen in hilflosem Antifaschismus handelt, bei dem am Ende mehr Kontrolle und Gesinnungsprüfung herauskommt. Spätestens nachdem das Bundesinnenministerium eine Extremismusklausel für öffentlich finanzierte Sportverbände ins Gespräch brachte, drängt sich dieser Verdacht noch deutlicher auf.

Schließlich sind die Pläne, wie das Ministerium betont, schon älter. So wird der Fall Drygalla also als gute Gelegenheit dafür gesehen, solche Pläne auch in die Tat umzusetzen. Schließlich will niemand ausgewiesene Vertreter der Rechten im Olympiateam haben. Aber hier zeigt sich schon die Schieflage der gesamten Debatte. Es geht nicht um irgendwelche Äußerungen oder Handlungen von Drygalla sondern um das politische Umfeld ihres Lebensgefährten. So wurde gleich Entwarnung gegeben, als nun offiziell bestätigt wurde, dass dieser die NPD mittlerweile verlassen hat. Dass ein längjähriger Aktivist der Freien Kameradschaftsszene zur NPD-Mitgliedschaft nur ein taktisches Verhältnis hat und dass Aus- und Wiedereintritte dort nicht selten sind, blieb dabei unerwähnt. Auch die politischen Ansichten von Drygalla und ihren Lebensgefährten waren kaum Gegenstand der Debatte, es ging um Organisationen und Mitgliedschaften.

Kein brauner Fleck auf deutsches Olympiateam

Und da sollte kein brauner Fleck auf das deutsche Olympiateam fallen. Hier wird auch eine weitere problematische Seite der gesamten Debatte deutlich. Es wird unhinterfragt davon ausgegangen, dass die Sportler nicht für sich und ihr Sportteam, sondern für die Nation Deutschland in den Wettkampf ziehen. Daher wurden auch bei der Fußball-EM die Lippenbewegung der deutschen Spieler beim Singen der Nationalhymne genau registriert und gerügt, wenn sie nicht genügend deutlich mitsangen. So wäre es auch nur konsequent, wenn dann auch die Sportler auf das deutsche Grundgesetz eingeschworen werden sollen, wie es ja bei Beamten bereits der Fall ist und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn sie Gelder bekommen sollen, geplant ist…

Es gab anlässlich der Fußball-EM erneut Kritik an der Verschmelzung von Spiel und „Patriotismus“ – dem Einschwören von Sportlern und Fans auf die Nation. Die Kritiker müssten nun auch im Fall Drygalla gegen eine Extremismusklausel für Sportler eintreten, weil damit die Athleten auf eine heikle Weise von der Nation vereinnahmt werden. Mit dem Kampf gegen Rechts im Sport hat das sehr wenig zu tun. Der wird sowieso erfolgreicher von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Umfeld von Fußballspielen praktiziert. Dabei geht es weniger um Mitgliedschaften in rechten Organisationen, sondern um nationalistische und rassistische Alltagspraktiken, die nicht an Organisations- und Parteimitgliedschaften gebunden sind.

Der hilflose Antitotalitarismus, der im Fall Drygalla von Politik, Sportverbänden und Teilen der Medien praktiziert wird, behindert eine solche Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen eher, die ja schließlich ebenfalls einer Extremismusklausel mit merkwürdigen Auswüchsen unterliegen (Führt Extremismusklausel zu Misstrauen und Beschnüffelung?), die nun besser installiert werden kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152542

Peter Nowak

Ertasten verboten

Sehbehinderte sind Leidtragende im internationalen Urheberrechtsstreit. EU-Kommission bremst Verhandlungen über Sonderregelungen

Die Verhandlungen über Sonderregelungen im Urheber- und Verwertungsrecht zugunsten von sehbehinderten Menschen schienen auf einem guten Weg. Eine international ausgehandelte Vereinbarung sollte es ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke schneller in Blindenschrift oder in maschinenlesbare beziehungsweise hörbare Formate umzuwandeln. Während sich das EU-Parlament für die Ausnahmeregelungen einsetzt, hat sich die Leiterin der Abteilung Urheberrecht beim EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dagegen ausgesprochen. Die Interessenverbände der Sehbehinderten kritisieren die Verzögerungspolitik der EU-Behörden

Als eine Beleidigung für die 285 Millionen Sehbehinderung, die ihr Verband vertrete, bezeichnete Maryanne Diamond von Weltblindenorganisation eine Verzögerungspolitik bei der sich neben der Regierung der USA auch die EU-Kommission besonders hervorgetan hat. Es geht um die Beschränkung des Urheber- und Verwertungsrechtes zugunsten von Blinden und Sehbehinderten. Diese Ausnahmeregelungen würden es ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke schneller in Blindenschrift oder in maschinenlesbare beziehungsweise hörbare Formate umwandeln zu können Dieses Anliegen würde dem allgemein anerkannten Anliegen, der Diskriminierung von Sehbehinderten und Blinden entgegenzutreten, sehr entgegenkommen. Für die Ausnahmeregelungen hatte sich auch das EU-Parlament eingesetzt. Die Verhandlungen schienen auf einen guten Weg und für das nächste Jahr war eine Internationale Vertragskonferenz zu dem Thema geplant. Umso überraschter waren Interessenverbände der Sehbehinderten über die Haltung von Maria Martin-Prat, der Leiterin der Abteilung Urheberrecht bem EU-Innenkommisaar Michel Barnier Sie hat sich vehement gegen die Sonderregelungen eingesetzt und damit Hoffnungen der Sehbehinderten zunichte gemacht. Sie sehen in dieser Haltung eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Rechteinhaber. Dieser Kritik schließen sich auch Nichtregierungsorganisationen an. So meinte der Direktor der NGO Knocklodge Ecology International (KEI), die sich stark für die Sonderregelung einsetzt, die Vertreter der USA und der EU agierten bei den Verhandlungen „wie von den großen Verlagen gesteuert“. An dieser Frage lasse sich auch ein großes Demokratiedefizit feststellen. Während das gewählte EU-Parlament eine verbindliche Schrankenregelung. zugunsten der Sehbehinderten unterstützte, würden sich Fachleute wie Prat, darüber hinwegsetzen. .
EU-Innenkommissar Barnier sieht die Verantwortung für den Stillstand bei den i den EU-Mitgliedsländern. Der Sprecher von Barnier Stefaan De Rynck erklärte gegenüber heise.online, der Innenkommissar sei „entschlossen, die ungerechtfertigte Diskriminierung von sehbehinderten Menschen zu bekämpfen, aber die Kommission kann das nicht effektiv tun, solange sie von den Mitgliedsstaaten nicht mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet ist“.
Auch die Bundesregierung gehört nach Informationen von heise.online zu den Gegnern einer Sonderregelung für die Sehbehinderten. Justizministerin Leutheusser-Scharrenberger sieht auch weiterhin keinen Handlungsbedarf. „“Wir warten mal ab. Wir haben bei dem Thema noch nie zu den Vorreitern gehört,“ sagte sie vor einigen Tagen. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich macht die FDP auch in der deutschen Innenpolitik immer wieder deutlich, dass ihr die Anlegen der Industrie sehr am Herzen liegen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/234389.sehbehinderte
-sind-leidtragende-im-internationalen-urheberrechtsstreit.html

Peter Nowak