Die letzten Freunde der Uni-Maut

Viel Publicity hat dem Par­teichef der FDP in Nord­rhein-West­falen (NRW), Christian Lindner, seine jüngst erhobene For­derung nach Wie­der­ein­führung der Stu­di­en­ge­bühren nicht gebracht. Wer aller­dings jetzt meint, die Uni-Maut werde nur noch vom harten Kern der Markt­li­be­ralen ver­treten und sei daher nicht mehr mehr­heits­fähig, sollte von solchen Nai­vi­täten Abstand nehmen. Die FDP hat Übung darin, unpo­puläre For­de­rungen durch­zu­setzen. Wenn Lindner vor­rechnet, dass die 246 Mil­lionen Euro, die die Stu­di­en­ge­bühren in die Län­der­kasse von NRW bringen würden, einen Beitrag zur Haus­halts­sa­nierung leisten können, kann er auf Unter­stützung auch außerhalb seiner Partei rechnen. Schließlich gehörte die Union bis in die jüngste Ver­gan­genheit zu den großen Befür­wortern von Stu­di­en­ge­bühren. Dass man von ihr in dieser Frage wenig hört, ist ein Erfolg eines jah­re­langen stu­den­ti­schen Kampfes. Da die Aus­ein­an­der­setzung bedingt durch den Bil­dungs­fö­de­ra­lismus in jedem Bun­desland zu unter­schied­lichen Zeiten geführt wurde, ist der Erfolg selbst vielen an der Aus­ein­an­der­setzung Betei­ligten nicht recht bewusst.

Wie tak­tisch geübt Markt­ra­dikale darin sind, das Bezahl­studium trotz feh­lender gesell­schaft­licher Mehrheit durch­zu­setzen, zeigt der Blick ins Ausland. In den Nie­der­landen hat eine kleine rechts­li­berale Regie­rungs­partei Gebühren für Lang­zeit­stu­die­rende durch­ge­setzt. Die ersten Zah­lungs­auf­for­de­rungen sollten noch vor den Par­la­ments­wahlen am gest­rigen 30. August raus­gehen. Da die wahr­schein­lichen linken Wahl­sieger eine sofortige Rück­nahme der Uni-Maut ankün­digten, wurde im nie­der­län­di­schen Par­lament eine Ver­tagung dis­ku­tiert. Nur Lindners hol­län­dische Par­tei­freunde stellten sich quer.

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Peter Nowak

Verdient Judith Butler den Adorno-Preis?

Über die Posi­tionen der post­fe­mi­nis­ti­schen Phi­lo­sophin zu Israel und den Nah­ost­kon­flikt sollte dis­ku­tiert werden, nicht aber über ihre Eignung für den Adorno-Preis

Die poli­tische Theo­re­ti­kerin und Phi­lo­sophin Judith Butler hat vor mehr als einem Jahr­zehnt mit ihren Thesen zur Dekon­struktion der Geschlechter für viel Auf­merk­samkeit gesorgt. In den letzten Jahren macht Butler mehr poli­tische Schlag­zeilen. Im vor­letzten Jahr schlug sie einen Preis des Ber­liner CSD aus und kri­ti­sierte bei den Ver­an­staltern des schwulles­bi­schen Festes ver­schiedene Formen von Ras­sismen.

Jetzt geht es um einen Preis mit einer ganz anderen Bedeutung. Der Phi­lo­sophin soll in Frankfurt/​Main der Adorno-Preis ver­liehen werden, der alle 3 Jahre an Per­sonen gehen soll, die in der Tra­dition der Kri­ti­schen Theorie stehen, die der Namens­geber wesentlich begründet hat. In der Jeru­salem Post heißt es, mit Butler werde eine Befür­wor­terin des Israel-Boy­kotts und eine Unter­stüt­zerin der isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen Hamas und His­bollah aus­ge­zeichnet. In einem Interview mit der Jungle World hat Butler letz­terem Vorwurf schon 2010 klar wider­sprochen und klar­ge­stellt, dass ihre Aus­sagen bei einer Ver­an­staltung zum Krieg zwi­schen Israel und Libanon in Ber­keley falsch inter­pre­tiert worden seien:

»Als Antwort auf eine Frage aus dem Audi­torium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewe­gungen in der Linken zu ver­orten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst ent­scheiden, ob er sie unter­stützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewe­gungen jemals unter­stützt, und mein eigenes Enga­gement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun.«

Nun wäre auch zu fragen, warum Butler die Isla­misten deskriptiv der Linken zuordnet und ob sie damit eine positive Bewertung oder viel­leicht eine Kritik an der Linken impli­ziert. Eine poli­tische Unter­stützung zumindest will sie damit nicht ver­bunden wissen, aller­dings begründet sie das nicht mit dem reak­tio­nären Pro­gramm der Isla­misten, sondern mit deren Gewalt­be­reit­schaft. Den Vorwurf, einen Israel-Boykott zumindest teil­weise zu unter­stützen, räumt Butler ein, wehrt sich aber ent­schieden dagegen, hierin Anti­se­mi­tismus zu sehen.

In einer in der Zeit ver­öf­fent­lichten Replik auf ihre Kri­tiker schreibt sie:

»Es ist falsch, absurd und schmerzlich, wenn irgend­jemand behauptet, dass die­je­nigen, die Kritik am israe­li­schen Staat üben, anti­se­mi­tisch oder, falls jüdisch, voller Selbsthass seien. … Ich bin eine Wis­sen­schaft­lerin, die durch das jüdische Denken zur Phi­lo­sophie gekommen ist, und ich ver­stehe mich als jemand, der eine jüdische ethische Tra­dition ver­teidigt und diese im Sinne von bei­spiels­weise Martin Buber und Hannah Arendt fort­führt.«

Zwei unter­schied­liche Les­arten des Judentums

Den ent­schei­denden Hinweis zu ihrem Ver­ständnis des Judentums liefert sie mit diesen Satz: »Während meiner Ein­weisung ins Judentum habe ich auf Schritt und Tritt gelernt, dass es nicht hin­nehmbar ist, im Ange­sicht von Unge­rech­tig­keiten zu schweigen.« Dieses Credo prägt viele der Jüdinnen und Juden, die aktuell die israe­lische Politik im Umgang mit den Arabern im Land und den besetzten Gebieten kri­ti­sieren. Für sie heißt die Kon­se­quenz aus den anti­se­mi­ti­schen Ver­fol­gungen, die in der Shoah kul­mi­nierten, alles zu tun, damit nie mehr Men­schen dis­kri­mi­niert werden.

Etwas anders lautet die Schluss­fol­gerung der Gründer und Poli­tiker des Staates Israel. Für sie ist die Kon­se­quenz aus anti­se­mi­ti­scher Ver­folgung und Ver­nichtung, alles zu tun, damit Jüdinnen und Juden nie wieder schwach sind. Sie argu­men­tieren mit der Geschichte nach der Gründung Israels, den Überfall der ara­bi­schen Staaten auf das Land, die teil­weise kri­tiklose Über­nahme anti­se­mi­ti­scher Ver­schwö­rungs­theorien in ara­bi­schen Medien, schließlich das Auf­kommen des Dschi­ha­dismus, was den israe­li­schen Poli­tikern keine andere Wahl lassen würde, als Stärke zu zeigen.

Die Debatte wird seit Jahren mit großer Hef­tigkeit geführt und beide Seiten haben wichtige Argu­mente. Nur ist Butler keine Poli­tikern, sondern eine Intel­lek­tuelle, die mit einem Preis aus­ge­zeichnet werden soll, der den Namen eines Mannes trägt, der für eine ent­schiedene Kritik an der Herr­schaft steht. Daher ist die Auf­regung nicht zu ver­stehen. Man kann ihr den Adorno-Preis ver­leihen und trotzdem über ihre Posi­tionen in der Sache hart streiten.

In diesem Sinne hat der Publizist und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler Micha Brumlik, der seine Ein­sprüche gegen alle Formen der regres­siven Israel-Kritik, auch unter links­deut­schen Vor­zeichen, mit einem Plä­doyer für eine inner­jü­dische Kon­tro­verse auch über den Zio­nismus kom­bi­niert, bereits vor einigen Wochen zum neuen Streit um Butler und den Adorno-Preis alles Not­wendige geschrieben. Nachdem er Butler in Bezug auf manche ihrer Posi­tionen zum Nah­ost­kon­flikt bes­ten­falls Nai­vität beschei­nigte, kommt er in Hin­blick auf die Preis­ver­leihung zu dem Fazit:

»So bleibt nur Nach­sicht: Auch Theodor W. Adorno, nach dem der Preis, der Butler allemal gebührt, benannt ist, äußerte sich nicht immer auf der Höhe seines Niveaus, was an seinen Aus­las­sungen zum Jazz sattsam demons­triert worden ist. Wer aber Judith Butler, ihr Denken zu Israel und zum Judentum dort kennen lernen will, wo es wirklich stark ist, sei auf ihren Aufsatz »Is Judaism Zionism?« ver­wiesen, der 2011 in einem Band über »The Power of Religion in the Public Sphere« publi­ziert wurde. Dort plä­diert sie mit Blick auf die unge­bro­chene israe­lische Sied­lungs­po­litik mit Martin Buber und Hannah Arendt rea­lis­tisch für ein neues Nach­denken über einen föde­ralen oder bina­tio­nalen Staat von jüdi­schen Israelis und Paläs­ti­nensern.«
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Peter Nowak

Mit Steckbriefen gegen Islamismus?

Eine Pla­kat­serie gegen jugend­lichen Isla­mismus sorgt für Dis­kus­sionen

»Ver­misst« steht fett­ge­druckt über dem Foto des jungen Mannes. Dar­unter in klei­nerer Schrift: »Das ist unser Sohn Tom. Wir erkennen ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird immer radi­kaler.« Auf einem anderen Foto ist eine freund­liche junge Frau mit Kopftuch zu sehen.

Solche Plakate werden in den nächsten Wochen in ver­schie­denen Groß­städten in Deutschland in deut­scher und tür­ki­scher Sprache zu sehen sein. Sie sind Teil einer Kam­pagne des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums gegen die Radi­ka­li­sierung junger Moslems.

Die »Bera­tungs­stelle Radi­ka­li­sierung« wurde im Rahmen der gemeinsam mit mus­li­mi­schen Ver­bänden vom Innen­mi­nis­terium gestar­teten Initiative Sicher­heits­part­ner­schaft im Januar gegründet. Dort können sich Eltern, Ange­hörige, Freunde oder Lehrer tele­fo­nisch oder per E-Mail melden, wenn sie bei jungen Men­schen Ver­än­de­rungen bemerken, die auf eine isla­mis­tische Radi­ka­li­sierung hin­deuten. Die Anzeigen sollen dem­nächst auch in deut­schen und tür­ki­schen Zei­tungen geschaltet werden.

Miss­lungene Pla­kat­serie?

Wie bei einen solch hoch­emo­tio­nalen Thema zu erwarten, geriet die Pla­kat­serie sofort in den Mei­nungs­streit. Isla­mische Blogger sehen sie inhaltlich als miss­lungen an. Sie würden zudem die Ziel­gruppe gar nicht ansprechen. Einige Migran­ten­ver­bände sprechen gar von einer Stig­ma­ti­sierung von Moslem.

»Die Bilder von nett aus­se­henden Mus­limen im Zusam­menhang mit dieser Kam­pagne sug­ge­rieren, dass jeder ein Fana­tiker oder sogar Ter­rorist sein kann«, sagte die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte und stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende der SPD, Aydan Özoguz. Aller­dings müsste man sich dann fragen, ob es nicht noch kri­tik­wür­diger wäre, wenn Bilder von grimmig drein­bli­ckenden bär­tigen Männern gezeigt werden. Könnte man dann nicht eher von Kli­schees sprechen?

Der Bun­des­vor­sit­zender der Tür­ki­schen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium vor, mit der Kam­pagne von den eigent­lichen Pro­blemen in Deutschland abzu­lenken. Für ihn ist der Ras­sismus in der Gesell­schaft in Deutschland das Haupt­problem. Er moniert zudem, dass die an der Sicher­heits­part­ner­schaft betei­ligten isla­mi­schen Ver­bände vom Innen­mi­nis­terium nicht über die Pla­kat­kam­pagane infor­miert worden ist. Auch hier bleiben Fragen offen. Warum kann man den Gedanken nicht zulassen, dass sowohl Ras­sismus in der deut­schen Gesell­schaft als auch isla­mis­tische Ten­denzen ein Problem sein können?

Zudem hat sich längst gezeigt, dass nicht nur Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in isla­mis­tische Kreise geraten können. Es gibt genügend Bei­spiele von deut­schen Jugend­lichen, die zum Islam kon­ver­tierten und sich dann dschi­h­ad­dis­ti­schen Gruppen anschlossen. Aufgabe eines nicht­ras­sis­ti­schen und nicht dis­kri­mi­nie­renden Umgangs mit dem Isla­mismus wäre es, auf die Tat­sachen immer wieder hin­zu­weisen. Orga­ni­sa­tionen wie Schule ohne Ras­sismus – Schule mit Courage haben durch ihre jah­re­lange Praxis deutlich gemacht, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den deut­schen All­tags­ras­sismus aktiv zu werden und gleich­zeitig isla­mis­ti­schen Ten­denzen ent­ge­gen­zu­treten.
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Peter Nowak

Bloß niemand weh tun

Der Akti­onstag des Bünd­nisses Umfair­teilen fordert das Richtige, kommt aber so zahm daher, dass sich Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht recht ange­sprochen fühlen.

Ein Woh­nungs­loser, der im Schatten hoher Büro­türme auf einer Bank näch­tigen muss. Mit diesem sehr ver­ein­fa­chenden Motiv mobi­li­siert die Kam­pagne Umfair­teilen für einen bun­des­weiten Akti­onstag am 29. Sep­tember. Dann soll in zahl­reichen deut­schen Städten mit unter­schied­lichen Aktionen dafür geworben werden, dass die Ver­mö­genden in Deutschland stärker besteuert werden. Neben der Ein­führung einer Ver­mö­gens­steuer und einer ein­ma­ligen Ver­mö­gens­abgabe gehört der Kampf gegen Steu­er­flucht und Steu­er­oasen zum knappen For­de­rungs­ka­talog.

Zum Bündnis gehören neben Attac und dem Kam­pa­gnen­netzwerk Campact ver­schiedene Ein­zel­ge­werk­schaften, Wohl­fahrts­ver­bände, die Volks­so­li­da­rität und die Katho­lische Arbeit­neh­mer­be­wegung. Die For­derung nach einer stär­keren Besteuerung der Reichen wird in Zeiten leerer Kassen sicher von einem Großteil der Bevöl­kerung geteilt. Selbst unter den Mil­lio­nären gibt es eine Initiative, die für eine stärkere Besteuerung ein­tritt. Ob der Akti­onstag aller­dings eine große Resonanz erhält, muss sich noch zeigen. Denn bisher fehlen unter den Unter­stützern Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne ebenso wie die IG Metall. Das ist bei der inhalt­lichen Aus­richtung der Kam­pagne schwer ver­ständlich. So wird in dem For­de­rungs­ka­talog kein Wort über die von SPD und Grünen mit ein­ge­führte Schul­den­bremse ver­loren, die immer wieder für Kür­zungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich her­halten muss. In ver­schie­denen Bun­des­ländern hatten in den letzten Monaten soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften ver­geblich gegen die Ein­führung mobi­li­siert. Auch bei der Höhe der Besteuerung hält sich das Bündnis bedeckt. »In der Dis­kussion über Ver­mö­gens­be­steuerung kur­sieren unter­schied­liche Modelle«, heißt es auf der Homepage, wo auf eine Tabelle mit Bei­spiel­rech­nungen ver­wiesen wird.

Auch hier gilt also die Devise, bloß niemand ver­schrecken. Schließlich wurden unter der rot-grünen Regierung die Steuern für Ver­mö­gende massiv gesenkt, so dass linke Öko­nomen for­derten, zum Steu­ersatz der Zeit von Bun­des­kanzler Helmut Kohl (CDU) zurück­zu­kehren. Doch selbst zu einer wahrlich nicht besonders radi­kalen Aussage kann man bei Umfair­teilen nichts finden. Im Bemühen, bloß niemand zu ver­schrecken, haben die Initia­toren nicht berück­sichtigt, dass man auch mit zu all­ge­meinen Aus­sagen Men­schen und Orga­ni­sa­tionen von der Teil­nahme an Kam­pagnen abhalten kann. So ist auf­fällig, dass aus dem Spektrum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die in den letzten Jahren die Kri­sen­pro­test­ak­tionen mit­or­ga­ni­siert hat, nur die Natur­freude, Attac und die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Medico Inter­na­tional im Bündnis ver­treten sind, Gruppen aus dem Spektrum der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken aber fehlen kom­plett.

In der letzten Woche for­derten bereits Initia­tiven – dar­unter Campact und Attac – in einem offenen Brief an die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder, das »Steuer-Amnestie-Abkommen« genannte Ver­tragswerk mit der Schweiz im Bun­desrat zu Fall zu bringen. »Ange­sichts der aktu­ellen Dis­kussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis ›Kein Frei­brief für Steu­er­be­trüger‹ Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Finanz­mi­nister Wolfgang Schäuble auf, das Steu­er­ab­kommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären«, heißt es dort. Der Schul­ter­schluss mit Rot-Grün und der Ver­zicht auf jeden kri­ti­schen Hinweis auf die popu­lis­ti­schen Töne in der Dis­kussion um die Steu­eroase Schweiz dürfte die außer­par­la­men­ta­rische Linke eher abschrecken.

Infos: www​.umfair​teilen​.de
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Peter Nowak

»nd« von 1959 als Kunstobjekt

Frauen des Vereins End­moräne stellen ihre Werke im alten Gutshaus Hein­ersdorf aus

Die Kinder können sich kaum beru­higen. Immer wieder grup­pieren sie sich um den Spiegel. Wenn sie hin­ein­blicken, sehen sie einen geschrumpften Körper auf ele­fan­ten­artig ver­dickten Beinen. »Die sichtbare und unsichtbare Zeichnung« heißt das Kunstwerk von Masko Iso. Auf den Boden hat sie Schritte mar­kiert, mit denen der Betrachter besonders lustige Effekte im Spiegel erzeugen kann.
Ver­mö­gens­steuer

Die Instal­lation gehört zur Aus­stellung »LineaRES«, orga­ni­siert vom Kunst­verein End­moräne, der jedes Jahr im August an wech­selnden Orten Arbeiten von Künst­le­rinnen zeigt. Am kom­menden Wochenende ist die aktuelle Aus­stellung noch im alten Gutshaus Hein­ersdorf bei Stein­hövel (Oder-Spree) zu sehen.

Die Künst­le­rinnen arbeiten mit ein­fachen Hilfs­mitteln, die oft gekonnt arran­giert sind. Schon im Garten des Guts­hauses fällt die aus Küchen­uten­silien in weißer und roter Farbe gebaute Plastik von Erika Stürmer-Alex ins Auge. Von Stürmer-Alex finden sich in den Räumen des maroden Hauses weitere Instal­la­tionen.

Antje Scholz hat einen roten Woll­faden plat­ziert. Dorothea Neumann will mit her­un­ter­ge­las­senen Tape­ten­rollen auf die Bedrohung des Gebäudes durch den Haus­schwamm hin­weisen. Angela Lubic brachte an ver­schie­denen Fenstern mehr­farbige Kle­be­streifen an. Auf eine Tafel schrieb Christina War­tenberg mit Kreide immer wieder das Wörtchen »ach«. Das Kunstwerk heißt »lineare Litanei«. Die Veranda kann wegen Schäden des Fuß­bodens nicht betreten werden. Dort hängte Claudia Busching eine Folie wie einen Vorhang auf, der sich im Zugwind bewegt. Im oberen Stockwerk stellt Erika Postler Kissen aus der Hein­ers­dorfer Klei­der­kammer aus. Die in alt­deut­scher Schrift gehal­tenen Auf­drucke zeigen: Die Kissen sind alt. Oft stammen sie von Woh­nungs­auf­lö­sungen nach Ster­be­fällen. In einem Raum sind Gegen­stände auf­ge­reiht, die in alten Schränken im Gutshaus ent­deckt wurden. Neben Münzen und allerlei Krims­krams befindet sich dort auch eine Ausgabe der Tages­zeitung »neues deutschland« aus dem Jahre 1959.

Die wech­sel­volle Geschichte des im 17. Jahr­hun­derts erbauten Guts­hauses ist oft indirekt Gegen­stand der Kunst­werke. Nach 1945 diente das Haus als Schule, Kin­derheim und Landam­bu­la­torium. Leider geht keine Arbeit auf die ver­häng­nis­volle Nazizeit ein, als in dem Gutshaus eine SS-Nach­rich­ten­einheit sta­tio­niert war.

Gutshaus Hein­ersdorf, Haupt­straße 36c, am 1. und 2. Sep­tember von 13 bis 18 Uh

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Peter Nowak

Doppelte Miete für Senioren

Bewohner sammeln Unter­schriften für Milieu­schutz im Wohn­gebiet

»Meine Miete beträgt jetzt 400 Euro, ab November 2012 könnte sie auf 700 Euro steigen«, rechnet Eva Maria John vor. Diese Befürch­tungen teilen viele der 148 Bewohner des Senio­ren­wohn­hauses in der Pali­sa­den­straße 41–46 in Fried­richshain. Vor einigen Wochen haben die Eigen­tümer für die Sozi­al­woh­nungen massive Miet­erhö­hungen nach Wegfall der Anschluss­för­derung des Landes zum 1. November ange­kündigt.

Als John die Wohnung 1997 bezog, betrug die Kalt­miete umge­rechnet 4,25 Euro pro Qua­drat­meter, heute sind es 6,15 Euro. Sollte die ange­kün­digte Miet­stei­gerung zum kom­menden November nicht noch ver­hindert werden, läge der Qua­drat­me­ter­preis bei zwölf Euro.

Doch die Senioren wehren sich und gehen an die Öffent­lichkeit. In ihrer Nach­bar­schaft finden sie dafür viel Ver­ständnis. Denn nicht nur in der Senio­ren­wohn­anlage steigt die Angst vor Ver­drängung, seit der Kiez zwi­schen Frank­furter Allee und Richard-Sorge-Straße bei Immo­bi­li­en­firmen inter­essant geworden ist.

Für den Großteil der Bewohner ist die Ent­wicklung ein mas­siver Ein­schnitt. Viele Men­schen leben dort seit Jahr­zehnten, wie eine auf Bewoh­ner­be­fra­gungen basie­renden Studie des Stadt­teil­büros Fried­richshain ergeben hat. »Im Ver­gleich zu anderen Quar­tieren in Fried­richshain zeichnet die Richard-Sorge-Straße eine »sozial- und genera­ti­ons­über­greifend gewachsene Nach­bar­schaft« aus, heißt es dort. Ein großer Bevöl­ke­rungs­aus­tausch habe dort bisher nicht statt gefunden.

Viele Bewohner wollen ver­hindern, dass sich das ändert. In der ver­gan­genen Woche trugen sie ihren Protest im Senio­ren­par­lament des Abge­ord­ne­ten­hauses vor. Zuvor waren zwei gut besuchte Bewoh­ner­ver­samm­lungen orga­ni­siert worden, an denen auch Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Bezirks­po­li­tiker teil­nahmen. Dort wurden nicht nur die Ver­än­de­rungen im Stadtteil beklagt, sondern Gegen­ak­tionen geplant. In einem an die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Fried­richshain-Kreuzberg gerich­teten Ein­woh­ner­antrag werden die Ver­ord­neten auf­ge­fordert, die Vor­aus­set­zungen für die Ein­richtung eines Milieu­schutzes im Richard-Sorge-Kiez und in Teilen der Frank­furter Allee zu prüfen, um dadurch die Mög­lich­keiten zur Miet­stei­gerung zu begrenzen.

Die Unter­schrif­ten­sammlung dafür startete am ver­gan­genen Samstag auf einem Stra­ßenfest in der Richard-Sorge-Straße. In den nächsten Wochen wollen die Akti­visten an ver­schie­denen Plätzen im Stadtteil die Listen zum Unter­schreiben aus­legen. Betei­ligen können sich Men­schen mit erstem Wohnsitz in Fried­richshain-Kreuzberg. Ins­gesamt 3000 Unter­schriften müssen in den nächsten Wochen zusam­men­kommen, damit der Bür­ger­antrag in die BVV ein­ge­bracht werden kann.

Eine For­derung des Ein­woh­ner­an­trags ist auch der Schutz der Mieter in den noch unsa­nierten Wohn­blöcken Frank­furter Allee 5 bis 27. Dort haben Bewohner mitt­ler­weile nach meh­reren Ver­samm­lungen einen Mie­terrat gegründet. Sie sind empört darüber, dass sich in den letzten Monaten die Schi­kanen und Abmah­nungen häufen. Auch mehrere Kün­di­gungen seien schon aus­ge­sprochen worden.

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Peter Nowak

Brot und Bagatelle

Bei der Steak­haus­kette Maredo wurde Mit­gliedern des Betriebsrats gekündigt. Als Grund nannte die Geschäft­leitung Eigen­tums­de­likte. Die Beschäf­tigten wurden mit Video­ka­meras über­wacht.

Beschäf­tigte sollten sich über­legen, ob sie während der Arbeitszeit in eine Brot­scheibe beißen, besonders wenn sie Gewerk­schafter sind. Anfang August ent­schied das Arbeits­ge­richt in Frankfurt, dass die Kün­digung von zwei Beschäf­tigten eines Restau­rants der Steak­haus­kette Maredo rechtens ist. Nur in einem Fall wurde die Kün­digung zurück­ge­wiesen. »Maredo besiegt Betriebsräte« titelte die Frank­furter Rund­schau nach dem Prozess. Doch die Aus­ein­an­der­setzung ist damit noch nicht beendet. Begonnen hat sie im November vorigen Jahres, als die Geschäfts­leitung von Maredo nach Angaben der Beschäf­tigten mit Sicher­heits­per­sonal und zwei Rechts­an­wälten unan­ge­kündigt in der Frank­furter Filiale in der Freßgass auf­tauchte. Man habe sie vor die Wahl gestellt, ihre Kün­digung zu unter­schreiben oder wegen Dieb­stahls und Betrugs ange­zeigt zu werden. Die Ein­gänge seien ver­sperrt und die Han­dy­be­nutzung sei ihnen ver­boten worden. 14 Beschäf­tigte haben gegen die Geschäfts­leitung Anzeige wegen Frei­heits­be­raubung und Nötigung erstattet.

Als Gründe für die Kün­digung nennt die Geschäfts­leitung von Maredo Eigen­tums­de­likte und gibt zu, dass sie auf geheime Über­wa­chungs­me­thoden wie Video­auf­zeich­nungen und das Ein­schleusen von ver­deckten Ermittlern zurück­ge­griffen hat. Vor einigen Wochen fand in der Frank­furter Maredo-Filiale eine poli­zei­liche Haus­durch­su­chung zur Sicher­stellung der illegal ent­stan­denen Video­do­ku­mente statt.

Die Beschäf­tigten leugnen nicht, dass sie gele­gentlich zum Weg­werfen bestimmte Brote gegessen und Lei­tungs­wasser getrunken haben. Das Ver­zehren solcher aus­ge­mus­terten Lebens­mittel sei bei Maredo jah­relang tole­riert worden. Erst als die Geschäfts­leitung eine gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Beleg­schaft los­werden wollte, sei es zum Eigen­tums­delikt erhoben worden. Auch in der Osna­brücker Maredo-Filiale wurde der Betriebs­rats­vor­sit­zenden Jaqueline Fiedler gekündigt. Ihr wurde vor­ge­worfen, ihren Zweitjob wei­terhin aus­geübt zu haben, während sie mit ärzt­lichem Attest bei Maredo kran­ge­schrieben gewesen sei. Auch in ihrem Fall bestä­tigte das Arbeits­ge­richt die Kün­digung in der ersten Instanz. Dass auf­müp­figen oder gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten Eigen­tums­de­likte zur Last gelegt werden, um sie los­zu­werden, ist nicht selten. Ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee machte 2008 den »Fall Emmely« bun­desweit bekannt. Der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Kas­sie­rerin einer Ber­liner Filiale der Super­markt­kette Kaiser’s war fristlos gekündigt worden, wegen des Vor­wurfs, ­Fla­schen­pfandbons im Wert von 1,30 Euro unter­schlagen zu haben. Die Kas­sie­rerin konnte 2010 in letzter Instanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt doch noch einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen und arbeitet wieder in einer Kaiser’s-Filiale. Dazu haben auch die vom Soli­da­ri­täts­ko­mitee initi­ierten außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­teste bei­getragen. Auch die Beschäf­tigten von Maredo gehen seit Monaten auf die Straße. Im Rahmen von Akti­ons­tagen fand am 18. Mai aus Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten ein Flashmob vor der Frank­furter Maredo-Zen­trale statt.

In meh­reren deut­schen und euro­päi­schen Städten wurde vor Filialen der Steak­haus­kette pro­tes­tiert. Am Protest betei­ligten sich neben Gewerk­schaften auch Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. In einem Interview mit der Zeit­schrift für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Express, sagte Michael Wei­ßen­feldt, ein Mit­glied des Betriebsrats der Maredo-Filiale: »Das wich­tigste für uns ist die Soli­da­rität und die Unter­stützung durch die Gewerk­schaft.« Daneben ver­weist er auch auf die Unter­stützung durch linke Gruppen. Die Arbeit der Unter­stützer zeigt bei der Gegen­seite Wirkung. Der Rechts­anwalt von Maredo, Jan Tibor Lelley, spricht von einer »seit Monaten lau­fenden Kam­pagne der Beschäf­tig­ten­seite«, die »die Bahnen der nor­malen Rechts­wahr­nehmung bei weitem über­schritten« habe. Eine güt­liche Einigung schließt er daher aus.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​4​/​4​6​0​9​8​.html
Peter Nowak

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Am Wochenende gab es zwei­erlei Gedenken in Rostock

»Störer wie euch dürfen niemals durch­kommen.« Diese unsou­veräne Antwort gab Bun­des­prä­sident Joachim Gauck einer Gruppe von Anti­ras­sisten, die ihn am Sonntag vor dem Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus mit »Heuchler«-Rufen und einem Trans­parent mit der Auf­schrift »Ras­sismus tötet« emp­fingen.

Das reno­vierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zei­tungen und auf vielen Pla­katen zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bür­germob ange­feuerte Neo­nazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeit­punkt waren Polizei und Feu­erwehr abge­zogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwe­senden Flücht­linge samt Unter­stützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Ros­tocker Her­kunft ver­weist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrun­kenen mit erho­benen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogrom­ar­tigen Ereig­nisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autoren­kol­lektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutsch­lands fest­ge­halten.

»Sie können jetzt ein­packen«

Viel­leicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch tref­fender die dama­ligen deut­schen Zustände ver­mittelt. Es zeigt eine rumä­nische Romafrau, die mit den anderen Ros­tocker Flücht­lingen nach den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtrans­por­tieren. Das Foto des Foto­grafen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der dem­nächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumä­ni­schen Flücht­lingen auf­ar­beitet, die Ende Juli 2002 an der deutsch­pol­ni­schen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wild­schweinen ver­wech­selten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abge­bildete Frau die Witwe eines der Erschos­senen ist. Ihre wenigen Hab­se­lig­keiten sind in einer Plas­tiktüte mit der Auf­schrift »Sie können jetzt ein­packen« ver­staut. Der lustig gemeinte Wer­be­spruch eines Dis­counters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umge­deutet. Als die Flücht­linge abtrans­por­tiert wurden, applau­dierten sie über ihren »Sieg«.

Als wenig später die Asyl­ge­setze in Deutschland so sehr ein­ge­schränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon pro­fi­tieren kann, konnten sie noch einen ver­meint­lichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem reno­vierten Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus aus? Die Initia­toren argu­men­tieren einer­seits prag­ma­tisch damit, dass die Eiche besonders lang­lebig sei und sprechen von der Frie­dens­eiche als einem alten deut­schen Symbol. Linke Kri­tiker sehen in der Eiche eher ein deutsch­na­tio­nales Symbol.

Gedenk­tafel oder Eiche?

Bei der unter­schied­lichen Aus­gangslage ist es nicht ver­wun­derlich, dass es am Wochenende zwei unter­schied­liche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offi­zielle Gedenk­feier ver­ur­teilt die ras­sis­tische Übergabe und spricht scheinbar selbst­kri­tisch vom Ver­sagen des Staates. Gauck for­derte eine »wehr­hafte Demo­kratie«. Die könnte sich dann ebenso gegen die Anti­ras­sisten richten, die Gauck als Störer adres­sierte, wie gegen angeblich illegale Flücht­linge. Schließlich wird im offi­zi­ellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Ein­schränkung des Asyl­rechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Ver­bindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahl­reiche Poli­tiker selber den Zusam­menhang her­stellten. So reiht sich das offi­zielle Gedenken in ähn­liche Ver­an­stal­tungen zu den NS-Ver­brechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf her­vor­ge­gangen, heißt kurz zusam­men­ge­fasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche viel­leicht ein pas­sendes Symbol.

Die linken Kri­tiker hin­gegen betonten im Aufruf zu der von meh­reren tausend Men­schen besuchten Demons­tration in Rostock besonders den Zusam­menhang zwi­schen der Ver­schärfung des Asyl­rechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom insti­tu­tio­nellen Ras­sismus als auch von dem in der Mitte der Gesell­schaft. Sie brachten eine Gedenk­tafel erneut am Ros­tocker Rathaus an, mit der die Orga­ni­sation Töchter und Söhne der aus Frank­reich depor­tierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Ras­sismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt ent­fernt, die Akti­visten, dar­unter auch Beate Klarsfeld, fest­ge­nommen.

Gedenk­tafel versus Eiche, allein in diesen Sym­bolen wird die Unter­schied­lichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwi­schen agierte ein zivil­ge­sell­schaft­liches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Image­werbung für Rostock ver­bindet. Aller­dings koope­rieren manche der Akti­visten jen­seits von zen­tralen Gedenk­ver­an­stal­tungen mit Akti­visten des linken Bünd­nisses im Alltag in anti­rechten Bünd­nissen. Daher ist auch die Kon­fron­tation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bun­des­prä­sident, damals war es von Weiz­säcker im Ber­liner Lust­garten, bei einer offi­zi­ellen Gedenk­ver­an­staltung zu den Opfern rechter Gewalt aus­ge­pfiffen und mit Heuch­ler­rufen bedacht wurde.
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Peter Nowak

Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Merkel will weitere Opfer von der grie­chi­schen Bevöl­kerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hie­sigen Medien kaum dis­ku­tiert wird

Soll Grie­chenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemein­samen Pres­se­kon­ferenz betonte, dass sie Grie­chen­lands Ver­bleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die grie­chische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die grie­chische Regierung muss noch weitere Spar­pro­gramme in einem Land durch­setzen, in dem große Teile der Bevöl­kerung schon weit jen­seits der Armuts­grenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa ver­schiedene Berichte über die Situation des grie­chi­schen Gesund­heits­wesens, wo es oft nur noch Medi­ka­mente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbe­kannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevöl­kerung bereits große Opfer ver­langt habe. Auf diesen Weg soll sie wei­ter­machen und dabei habe Samaras die Unter­stützung der deut­schen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevöl­kerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum bei­spiellose Senkung ihres Lebens­stan­dards erfahren hat, die Frage auf­werfen, von was sollen die Leute über­haupt noch leben, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Denn auch der grie­chische Minis­ter­prä­sident wollte vor allem als geleh­riger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU dik­tierten Vor­gaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der natio­nalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurück­zahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offen­barte sich ein selt­sames Demo­kra­tie­ver­ständnis, das eher an den feu­da­lis­ti­schen Spruch: »Der Staat bin ich« erinnert und nicht für die Situation in einer bür­ger­lichen Demo­kratie ange­messen scheint, in der Poli­tiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die grie­chische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürg­schaft ein­halten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach aber­ma­ligen Neu­wahlen doch noch eine Koalition mit der Links­op­po­sition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schul­den­strei­chung oder zumindest die Neu­ver­handlung über das Ret­tungs­paket zur zen­tralen For­derung erhoben. Wenn der kon­ser­vative Gegen­spieler die Frage der Schul­den­be­glei­chung zur natio­nalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kon­trast­pro­gramm zur Links­op­po­sition und gibt damit auch jeg­liche Druck­mittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durch­setzung der Opfer unter der Bevöl­kerung zu erreichen. Die Dra­matik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Men­schen in Grie­chenland sind das nicht bloß Worte. Während sich ver­schiedene Poli­tiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Grie­chenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Inter­essen eher dafür plä­dieren, sind sich diese Par­teien aber darin einig, dass die grie­chische Bevöl­kerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwi­schen SPD und Grünen auf der einen und den Par­teien der Regie­rungs­ko­alition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die grie­chische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig aus­blendet wird dabei, dass ein Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung für Par­teien gestimmt hat, die für eine Schul­den­strei­chung ein­ge­treten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zig­tau­sende Men­schen für diese For­de­rungen auf die Straße gegangen sind. Die grie­chische Bewegung für einen Schul­den­me­mo­randum bekam für ihre For­de­rungen über alle Par­teien hinweg Unter­stützung.

Wie die par­la­men­ta­rische und mehr noch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition in Grie­chenland darauf reagieren wird, dass der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der hete­ro­genen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riex­inger von der Linken und Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die grie­chische Bevöl­kerung, sondern die Banken von der Troika »gerettet« werden. Schließlich ist auch in der kleinen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hier­zu­lande das Interesse an den Ereig­nissen in Grie­chenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Kon­ser­va­tiven fest­stand. Wurden noch Mitte Mai im Ber­liner IG-Metall-Haus Dele­gierte der strei­kenden Stahl­ar­beiter aus Grie­chenland von Hun­derten bejubelt, so gab es kaum Reak­tionen, als die Stahl­ar­beiter nach mas­siven Druck von Polizei und Unter­nehmen den Aus­stand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland inter­es­siert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Grie­chenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Polit­ba­ro­meter, der grie­chi­schen Bevöl­kerung nicht mehr Zeit zum Durch­atmen zwi­schen den Opfer­gängen gönnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52656
Peter Nowak

Von der Erziehung der Erzieher

Was ist sozia­lis­tische, linke, kri­tische Bildung?
Wer sich mit eman­zi­pa­to­ri­scher Bildung beschäftigt, kommt an der Geschichte der Arbei­ter­be­wegung des 20. Jahr­hun­derts nicht vorbei. Eine Bro­schüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich diesem Kapitel der Geschichte.

»Die Lehre von der Ver­än­derung der Umstände und der Erziehung ver­gisst, dass die Umstände von den Men­schen ver­ändert und der Erzieher selbst erzogen werden muss.« Diese berühmte Feu­er­bach­these von Karl Marx ist die Leit­linie des Gesprächs­kreises »Poli­tische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung«, der sich in einer Bro­schüre einer weit­gehend ver­ges­senen Geschichte widmet. Erinnert wird an den linken Päd­agogen Heinz-Joachim Heydorn, der als NS-Wider­stands­kämpfer in Abwe­senheit zum Tode ver­ur­teilt, in den 60er Jahren wegen seiner Ver­tei­digung des Sozia­lis­ti­schen Stu­den­ten­bundes (SDS) aus der SPD aus­ge­schlossen wurde und eine wichtige Rolle für die Bil­dungs­de­batte der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung spielte. Nicht wenige ließen sich von seinem Leit­spruch »Der Lehrer ist kein Berufs­re­vo­lu­tionär sondern revo­lu­tionär im Beruf« in ihrer Berufswahl leiten. Der Diplom­päd­agoge Torsten Feltes kommt zu dem ernüch­ternden Schluss, dass die Wirkung, die Heydorn sich mit seiner Bil­dungs­arbeit erhofft hatte, nicht erreicht wurde.

Ein ähn­liches Fazit zieht die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Julika Bürgin, die sich mit der Rolle Oskar Negts in der gewerk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit beschäf­tigte. Mit seinem Konzept des »exem­pla­ri­schen Lernens« wollte Negt Bildung mit kon­kreten Erfah­rungen in Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen ver­binden und damit eine Trans­for­mation der Gesell­schaft erreichen. »Arbei­ter­bildung wurde als Beitrag eines his­to­ri­schen Kampfes zur Ent­wicklung von Gegen­macht zur Über­windung der bestehenden Herr­schafts- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse kon­zi­piert«, schreibt Bürgin. Für sie ist Negts Konzept ange­sichts der grund­le­genden Ver­än­derung in der Arbeits- und Lebenswelt vieler Men­schen nach wie vor aktuell.

Auch die KPD hatte sich in der Wei­marer Republik mit Bil­dungs­kon­zepten beschäftigt, die Carsten Krinn einer kri­ti­schen aber dif­fe­ren­zierten Bewertung unter­zieht. Dass dabei das Marxsche Pos­tulat von der Erziehung der Erzieher oft zu kurz kam, lag am zen­tra­lis­ti­schen Par­tei­konzept aber auch an den schwie­rigen Bedin­gungen, unter der diese Bil­dungs­arbeit geleistet werden musste. Als einen Höhe­punkt der KPD-Bil­dungs­arbeit sieht Krinn in der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­schule (MASCH). Leider geht er nicht auf die Rolle ein, die Päd­agogen der frühen Sowjet­union auf die KPD-Bil­dungs­arbeit hatten. David Salomon schließlich ver­teidigt in seinem klugen Essay Bert­holds Brechts Lehr­stücke, die in vielen Feuil­letons zu Unrecht ver­rissen werden.

Janek Nig­gemann (Hrsg.): Eman­zi­pa­to­risch, sozia­lis­tisch, kri­tisch, links? Zum Ver­hältnis von (poli­ti­scher) Bildung und Befreiung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2012, Download unter www​.rosalux​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​3​6​1​.​v​o​n​-​d​e​r​-​e​r​z​i​e​h​u​n​g​-​d​e​r​-​e​r​z​i​e​h​e​r​.html

Piraten verlieren Freunde und Anonymous goes Bild

Während die Pira­ten­partei erstmals seit Monaten in Wäh­ler­um­fragen hinter der Linken liegt, geht der Streit um den Geschäfts­führer auf Spen­den­basis weiter

Lange Zeit konnte sich die Pira­ten­partei fast unge­teilter Sym­pathie der Medien, aber auch stei­gender Sym­pathie bei Wäh­ler­um­fragen sicher sein. Doch plötzlich tauchen im Zusam­menhang mit den Piraten Begriffe wie Flaute oder Sinkflut auf. Das ist über­trieben und zeigt nur, dass die Partei bisher immer auf medialen Erfolgskurs lag. Nun fällt sie in Umfragen des Stern um zwei Punkte auf 7 % und liegt seit Monaten um einen Punkt hinter der Linken, die sich um einen Punkt ver­bes­serte. Der jüngste Streit um den Pira­ten­ge­schäfts­führer auf Spen­den­basis ist bei den Umfragen noch nicht berück­sichtigt.

Spießer mit Res­sen­timent und Maske

Doch der Streit geht bei den Piraten und ihrem Umfeld weiter. Nicht nur manche Wähler kehren den Piraten den Rücken. Auch eine Anonymous-Gruppe kün­digte ihr via Facebook die Freund­schaft auf. Als Grund nennen sie den Spen­den­aufruf, mit dem die Partei für die Ein­künfte ihres Geschäfts­führers Johannes Ponader Geld sammeln will, nachdem er eher unfrei­willig auf seine Hartz IV- Leis­tungen ver­zichtete.

Nun haben die Piraten wegen ihres Geschäfts­führers auf Spen­den­basis Kritik auch von Gewerk­schaftern und Erwerbs­lo­sen­gruppen ein­stecken müssen. Sie befürchten, dass das Modell des Crowd­funding eine neue Facette im deut­schen Nied­rig­lohn­be­reich eta­blieren könnte. Doch solche Kritik äußert die Anonymous-Gruppe nicht. Ihr Statement hört sich eher an wie die res­sen­ti­ment­ge­la­denen Aus­las­sungen an, die Christian Baron und Britta Stein­wachs in ihrer Analyse der vir­tu­ellen Angriffe gegen »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen« Arno Dübel mate­ri­al­reich am Bei­spiel von bild​.de auf­ge­deckt haben.

So schrieb die Anonymous-Gruppe zum Crowd­funding:

»Mit diesem Spen­den­aufruf habt ihr euch end­gültig selbst ins poli­tische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolg­reich das Studium der Päd­agogik und der Thea­ter­wis­sen­schaften abge­schlossen hat, aber aus purer Bequem­lichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als poli­ti­schen Geschäfts­führer (…) mit einer derart lächer­lichen Aktion auch noch im Amt halten? (…) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Ver­halten die jah­re­lange Arbeit vieler enga­gierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und wei­terhin Nar­ren­freiheit genießt, werden wir unseren Support für die Pira­ten­partei in Deutschland ein­stellen.« Der Topos vom stu­dierten Fau­lenzer, der zu bequem zum Arbeiten ist, gehört schon lange zum Reper­toire all jener, die den Erwerbs­losen, die ihre Arbeits­kraft nicht zu jedem Preis ver­kaufen wollen, ent­ge­gen­schallt. Damit hat sich zumindest dieser Teil von Anonymous-Gruppe poli­tisch kenntlich gemacht. Sie passen gut zwi­schen Bild, BZ und Glotze.

Einige Piraten wiesen in ihrer Antwort nicht etwa den Auf­stand der anonymen Spießer gegen ihren Geschäfts­führer zurück, sondern mahnten Fairness für ihre Partei an und beschworen das gemeinsame Boot, in dem man sitze und auch unter­gehen könne. In dem anbie­dernden Schreiben heißt es.

»Liebes Anonymous-Kol­lektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Betei­ligung statt Bashing? Failed die Pira­ten­partei mit ihren Grund­sätzen, fallen höchst­wahr­scheinlich auch eure Masken!«

Dass die Gemein­sam­keiten mancher Piraten mit den mas­kierten Bloggern weiter gehen, zeigt sich in dem offenen Brief des Vor­sit­zenden und des Stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden der Jungen Piraten, in dem sie Ponader vor­werfen, sein Ver­halten sei untragbar. Er habe seine Position genutzt, um »per­sön­liche Vor­teile« zu erlangen. Wenn er der Meinung sei, dass er für Arbeit eine Auf­wands­ent­schä­digung braucht, solle er sich um ent­spre­chende Beschlüsse bei den Piraten bemühen.

Die Brief­schreiber scheinen noch nicht davon gehört zu haben, dass Lohn­arbeit bezahlt werden muss. Mit diesen Aus­las­sungen dürften sich Anonymous und manche Piraten Freunde bei aktiven Erwerbs­losen ver­loren haben. Manche Bild-Blogger aber dürften Gefallen an den für sie bisher als sub­versiv gel­tenden Mit­bloggern mit und ohne Maske finden.

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Peter Nowak

»Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer«

Mit­glieder der anda­lu­si­schen Gewerk­schaft Sin­dicato de Tra­ba­ja­dores (SAT) machten vor kurzem durch die Aneignung von Lebens­mitteln in spa­ni­schen Super­märkten und Beset­zungen von brach­lie­gendem Land inter­na­tional auf sich auf­merksam (Jungle World 33/2012). Die Jungle World sprach mit Miguel Sanz Alcántara über die Reak­tionen auf die Aktionen und über gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung in Spanien und Europa. Er ist Koor­di­nator der SAT in Sevilla.

Interview: Peter Nowak

Land­be­set­zungen und Aneig­nungen in Super­märkten gehören nicht zu den klas­si­schen Gewerk­schafts­ak­ti­vi­täten. Warum greift die SAT zu solchen Mitteln?

Beide Aktionen müssen getrennt von­ein­ander dis­ku­tiert werden. Land­be­set­zungen gehören seit ihrer Gründung am 23. Sep­tember 2007 zu den Akti­ons­formen unserer Gewerk­schaft. Eine ihrer Vor­gän­ge­rinnen war die anda­lu­sische Land­ar­bei­ter­ge­werk­schaft Sin­dicato de Obreros de Campo (SOC). Sie ist 1977 kurz nach dem Ende des Franco-Regimes ent­standen. Dort waren neben einer mao­is­ti­schen Strömung auch Teile der christ­lichen Linken aktiv. Schwer­punkt der SOC war die Orga­ni­sierung der anda­lu­si­schen Land­ar­beiter. Sie stützte sich dabei auf Erfah­rungen, wie sie im Franco-Faschismus mit den ille­galen comi­siones jorna­leras (Aus­schüsse von Tage­löh­ne­rinnen und Tage­löhnern) gemacht wurden. Dabei standen Land­be­set­zungen mit der For­derung nach einer Neu­auf­teilung des Bodens unter der bäu­er­lichen Bevöl­kerung im Mit­tel­punkt der Gewerk­schafts­arbeit.

Ist die Kol­lek­ti­vierung von Lebens­mitteln eine neue Akti­onsform?

Wir haben die Lebens­mittel aus den Super­märkten geholt und unter den Erwerbs­losen ver­teilt, um Druck auf die Regierung aus­zuüben. Sie muss sicher­stellen, dass die Grund­be­dürf­nisse der Mehrheit der Bevöl­kerung befriedigt werden. Es ist natürlich nicht möglich, mit 20 Ein­kaufs­wägen voller Lebens­mittel die Folgen der Wirt­schafs­krise zu lindern. Aber wir wollten deutlich machen, dass in der Krise viele Men­schen Not leiden. Sie müssen ent­scheiden, ob sie ihr geringes Ein­kommen für die Beglei­chung der Strom­rechnung oder für Lebens­mittel aus­geben, während die großen Unter­nehmen mit Mil­lionen sub­ven­tio­niert werden.

Hat die Umver­tei­lungs­aktion nicht auch viel Zuspruch in auto­nomen und anar­chis­ti­schen Kreisen gefunden?

Es gab viel Zustimmung und auch Nach­fol­ge­ak­tionen. Aber nicht alle waren im Sinne unserer Gewerk­schaft. So hat eine Gruppe anda­lu­si­scher Jugend­licher mit Bezug auf uns eine Aktion in einem Super­markt durch­ge­führt, sich dabei aber vor allem auf alko­ho­lische Getränke beschränkt. Davon hat sich die SAT distan­ziert.

Nach der Aktion gab es in Spanien eine heftige Debatte über deren Legi­ti­mität. Befürchten Sie weitere Repres­sionen gegen ihre Gewerk­schaft?

Die SAT wird von der Justiz seit langem öko­no­misch in Bedrängnis gebracht. Wegen ver­schie­dener Beset­zungs­ak­tionen musste unsere Gewerk­schaft ins­gesamt 400 000 Euro Strafe zahlen. Weitere Repres­salien gegen die SAT sind durchaus wahr­scheinlich, aber wir fürchten uns nicht davor. Schließlich haben sie in der Ver­gan­genheit unserer Gewerk­schaft Sym­pathie ein­ge­bracht. Mitt­ler­weile hat die SAT auch eine euro­pa­weite Spen­den­aktion initiiert. Die Kon­to­daten finden sich auf unserer Website (»Llama­miento urgente de soli­daridad«).

Wie sieht es mit der Soli­da­rität der anderen spa­ni­schen Gewerk­schaften aus?

Im Unter­schied zu den großen Gewerk­schaften UGT und CCOO, die viele öffent­liche Gelder zur Ver­fügung haben, kann unsere Gewerk­schaft aus­schließlich auf Eigen­mittel zurück­greifen. An der Basis gibt es immer wieder Zusam­men­arbeit bei Streiks und sozialen Aus­ein­an­der­set­zungen. Aber die großen Gewerk­schaften sehen uns als Kon­kurrenz und haben natürlich kein Interesse daran, dass wir an Ein­fluss gewinnen. So wird SAT-Mit­gliedern auf Demons­tra­tionen das Rede­recht ver­weigert. Wir sehen unsere Rolle vor allem darin, Druck von unten auch auf die großen Gewerk­schaften aus­zuüben, damit sie eine kämp­fe­rische Politik machen und die Linie der Sozi­al­part­ner­schaft auf­geben.

Wie ist die Zusam­men­arbeit mit den in Spanien tra­di­tionell starken anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaften?

Wir haben gute Kon­takte zu den anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaften in kon­kreten Aus­ein­an­der­set­zungen. Sie ver­suchen ebenso wie die CCOO, ver­stärkt Men­schen mit pre­kären Jobs im wach­senden Dienst­leis­tungs­sektor zu orga­ni­sieren. Aller­dings haben wir als SAT auf­grund unserer Geschichte eine Struktur, die es uns ein­facher macht, diese Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren.

Hat es die SAT auf­ge­geben, sich auf die Orga­ni­sierung der Land­ar­beiter zu kon­zen­trieren?

Für uns sind beide Sek­toren wichtig. Wir haben natürlich auf die öko­no­mi­schen Ver­än­de­rungen reagiert. Während Ende der sieb­ziger Jahre der Agrar­sektor domi­nierte, ist in den letzten beiden Jahr­zehnten der Dienst­leis­tungs­sektor in den Städten kon­ti­nu­ierlich gewachsen. Die Beschäf­tigten sind oft junge Men­schen, die die Dörfer in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen ver­lassen. Doch sie finden nur extrem prekäre Arbeits­plätze. Wir können unserer Erfahrung bei der Orga­ni­sierung der Land­ar­beiter nutzen, wenn wir gewerk­schaft­liche Struk­turen im Dienst­leis­tungs­sektor auf­bauen.

Vor einigen Jahren ent­stand in Spanien die »Euromayday«-Bewegung, die gezielt Prekäre aus dem Dienst­leis­tungs­be­reich orga­ni­sierte und auch in Deutschland bekannt wurde. Mitt­ler­weile ist es um sie ruhig geworden. War die SAT daran beteiligt?

Die SAT hat dort von Anfang an mit anderen außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zusam­men­ge­ar­beitet. Auch in Spanien war die Bewegung nur für einige Jahre erfolg­reich. Trotzdem sehen wir die Erfah­rungen sehr positiv. Wir haben in der »May­day«-Bewegung viel darüber gelernt, wie sich Prekäre im Dienst­leis­tungs­sektor wehren und orga­ni­sieren können. Dabei sehen wir die Bewegung in einem grö­ßeren Zusam­menhang der Neu­ori­en­tierung einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die weder in poli­ti­schen Par­teien noch in den bis­he­rigen Gewerk­schaften orga­ni­siert war und die auch eine Distanz zur anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Bewegung hat. Hier spielte der Zapa­tismus in den neun­ziger Jahren eine große Rolle. Später kamen die theo­re­ti­schen Schriften von Antoni Negri und Michael Hardt hinzu. Vor allem ihr Buch »Empire« hatte einen großen Ein­fluss auf diese außer­par­la­men­ta­rische Linke und die in Spanien starke glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung. Diese Vor­stel­lungen gerieten 2003 mit dem Krieg gegen den Irak in eine Krise. Schließlich lautet die zen­trale These in »Empire«, dass die Natio­nal­staaten und der klas­sische Impe­ria­lismus am Ende sind. Viele Akti­visten sahen diese These durch den Krieg gegen den Irak in Frage gestellt. Zudem verlor Negri in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung an Sym­pathie, weil er sich hinter die EU in ihrer gegen­wär­tigen Form stellte. Viele Akti­visten aus diesen Bewe­gungen der ver­gan­genen Jahre sind jetzt bei der SAT aktiv.

Mit der Bewegung der »Empörten«, die im vorigen Jahr von Spanien auch auf andere Länder über­griff, scheint eine neue außer­par­la­men­ta­rische Bewegung schon wieder Geschichte. Könnte die SAT davon pro­fi­tieren?

Die Bewegung der »Empörten« hat zu einer Stärkung der Basis­ge­werk­schaften geführt. Viele Akti­visten arbeiten jetzt bei der SAT mit. Dabei war in wenigen Monaten ein inhalt­licher Wandel zu beob­achten. Die »Empörten« wandten sich in ihrer Grün­dungs­phase pau­schal gegen alle Orga­ni­sa­tionen. Deshalb durften auch SAT-Mit­glieder dort nicht ihre Flug­blätter ver­teilen. Doch nach einigen Monaten begannen die Akti­visten zu unter­scheiden zwi­schen Orga­ni­sa­tionen, die den Kapi­ta­lismus ver­tei­digen oder refor­mieren wollten, und solchen, die ihn bekämpfen. Die Bewegung ist schwächer, aber inhaltlich schärfer geworden. Die letzten großen gewerk­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen wären ohne sie nicht denkbar gewesen. Dabei ist vor allem der lan­des­weite Gene­ral­streik am 29. März dieses Jahres zu nennen.

War das eine ein­malige Aktion, oder sind weitere geplant?

Der Erfolg des 29. März bestand darin, dass die Aus­ein­an­der­set­zungen auf einem hohen Niveau geführt wurden und die Streik­be­tei­ligung sehr groß war. Aber mit einem ein­tä­gigen Gene­ral­streik, wie er von den großen Gewerk­schaften pro­pa­giert wird, ist es natürlich nicht getan. Auch nach dem 29. März gingen die Aus­ein­an­der­set­zungen in ganz Spanien weiter. Dazu gehören Land­be­set­zungen und Lebens­mit­tel­an­eig­nungen in Anda­lusien, aber auch Aktionen wie der Berg­ar­bei­ter­streik in Anda­lusien, der durch den Marsch der Beschäf­tigten nach Madrid im ganzen Land ein großes Echo fand. Zurzeit laufen die Vor­brei­tungen für einen Akti­onstag am 15. Sep­tember auf Hoch­touren. Zudem gibt es Über­le­gungen, Mitte Oktober einen gemein­samen, gleich­zei­tigen Streik von Beschäf­tigten in Spanien, Italien und Grie­chenland zu orga­ni­sieren. Wir wissen nicht, ob er zustande kommt. Er hätte aber für eine euro­pa­weite Orga­ni­sierung gegen die Kri­sen­folgen eine große Bedeutung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​4​/​4​6​1​1​2​.html
dänische Über­setzung: http://www.modkraft.dk/artikel/fagforening-derfor-stj%C3%A6ler-vi-madvarer
Interview: Peter Nowak

Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis?

Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbs­lo­sen­forums, spricht von einem »absurden neo­li­be­ralen Theater«

»Ich gehe«, erklärte der poli­tische Geschäfts­führer der Piraten Johannes Ponader. Aller­dings meint er damit nicht einen Rückzug von seinen Ämtern in der Pira­ten­partei. Ponader will nichts mehr mit dem Job­center zu tun haben, von dem der Thea­ter­päd­agoge bisher Hartz IV-Leis­tungen bezogen hat. Jetzt wollen die Piraten Geld für ihren Geschäfts­führer Spenden sammeln. Sein poli­ti­sches Amt sei nicht mit dem Bezug von Arbeits­lo­sen­hilfe ver­einbar, begründet Ponader seinen Rückzug von Hartz IV. Der war aber nicht so ganz frei­willig.

Nachdem Ponaders Hartz IV-Bezug während einer Fern­seh­de­batte bekannt geworden war, ent­spann sich in Inter­net­foren eine heftige Debatte darüber, wie es sein kann, dass der poli­tische Geschäfts­führer einer Partei von Hartz IV-Leis­tungen leben muss. Zudem schaltete sich das Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agentur für Arbeit Heinrich Alt mit einem Anruf beim Pira­ten­vor­sit­zenden Bernd Schlömer in die Debatte ein und fragte an, warum die Partei ihren Geschäfts­führer nicht bezahlen könne.

Nun ist eine solche Dis­kussion nicht frei von Sozi­alneid und Sozi­al­chau­vi­nismus. Schließlich müsste man sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Men­schen von ihrer Lohn­arbeit nicht mehr leben können und ihren Nied­riglohn mit Hartz IV auf­stocken müssen. Grund­sätz­licher könnte man auch fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Men­schen, ob mit oder ohne Erwerbs­arbeit, auf Hartz IV-Niveau und noch tiefer gedrückt werden. Da ist es eher ein Ablen­kungs­ma­növer, wenn Ponader den Begriff Hartz IV ablehnt, weil er nichts davon hält, »die Emp­fänger der Bezüge zusammen mit dem ver­ur­teilten Peter Hartz in einen Topf zu werfen«. Ponader begibt sich selber auf popu­lis­ti­sches Terrain, wenn er eine gericht­liche Ver­ur­teilung in den Mit­tel­punkt stellt und nicht die Agenda-2010-Politik, für die Peter Hartz natürlich nicht vor Gericht stand. Zudem haben auch die größten Befür­worter der Agenda 2010 nach der Ver­ur­teilung des Namens­gebers viel dafür getan, dass diese Politik nicht mehr so sehr mit Hartz in Ver­bindung gebracht wird.

Hartz ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen

Scharfe Kritik an der Debatte kommt jetzt vom Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland. Dessen Sprecher Martin Behrsing spricht von einem »absurden neo­li­be­ralen Theater«. »Hartz IV ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, das zur poli­ti­schen Selbst­ver­wirk­li­chung dient, und ein poli­ti­sches Amt als Bun­des­ge­schäfts­führer ist keine ehren­amt­liche Betä­tigung, sondern kno­chen­harte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört«, sagte Martin Behrsing. Er machte darauf auf­merksam, dass sich hier die Piraten eine negative Pilot­funktion erfüllen könnten. Schließlich würden viele Vereine und Orga­ni­sa­tionen ihre Mit­ar­beiter gerne auf Spen­den­basis, die die Beschäf­tigen womöglich noch selber ein­treiben müssen, ein­stellen wollen.

Behrsing macht darauf auf­merksam, dass die Piraten Mit­glie­der­bei­träge erheben und daher Ein­nahmen haben müssten, von denen sie auch den Posten bezahlen können. Eigentlich wären auch die Gewerk­schaften gefragt, bei den Piraten für Löhne zu sorgen, von denen die Mit­ar­beiter leben könnten, also ohne Abhän­gigkeit von Spenden oder Hartz IV. Der Umgang der Piraten mit ihren Mit­ar­beitern ist aber kon­se­quent, wenn man bedenkt, dass Schlömer von einer libe­ralen Partei spricht und die Publi­zistin Katja Kullmann die Piraten als Partei einer auf­stre­benden IT-Élite bezeichnet. Da liegt es viel­leicht nahe, dass man mal eine Spen­den­sammlung gesetzlich ver­an­kerten und erkämpften Sozi­al­stan­dards vor­zieht.

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Peter Nowak