Archiv für August 2012

Die letzten Freunde der Uni-Maut

Freitag, 31. August 2012

Viel Publicity hat dem Parteichef der FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW), Christian Lindner, seine jüngst erhobene Forderung nach Wiedereinführung der Studiengebühren nicht gebracht. Wer allerdings jetzt meint, die Uni-Maut werde nur noch vom harten Kern der Marktliberalen vertreten und sei daher nicht mehr mehrheitsfähig, sollte von solchen Naivitäten Abstand nehmen. Die FDP hat Übung darin, unpopuläre Forderungen durchzusetzen. Wenn Lindner vorrechnet, dass die 246 Millionen Euro, die die Studiengebühren in die Länderkasse von NRW bringen würden, einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten können, kann er auf Unterstützung auch außerhalb seiner Partei rechnen. Schließlich gehörte die Union bis in die jüngste Vergangenheit zu den großen Befürwortern von Studiengebühren. Dass man von ihr in dieser Frage wenig hört, ist ein Erfolg eines jahrelangen studentischen Kampfes. Da die Auseinandersetzung bedingt durch den Bildungsföderalismus in jedem Bundesland zu unterschiedlichen Zeiten geführt wurde, ist der Erfolg selbst vielen an der Auseinandersetzung Beteiligten nicht recht bewusst.

Wie taktisch geübt Marktradikale darin sind, das Bezahlstudium trotz fehlender gesellschaftlicher Mehrheit durchzusetzen, zeigt der Blick ins Ausland. In den Niederlanden hat eine kleine rechtsliberale Regierungspartei Gebühren für Langzeitstudierende durchgesetzt. Die ersten Zahlungsaufforderungen sollten noch vor den Parlamentswahlen am gestrigen 30. August rausgehen. Da die wahrscheinlichen linken Wahlsieger eine sofortige Rücknahme der Uni-Maut ankündigten, wurde im niederländischen Parlament eine Vertagung diskutiert. Nur Lindners holländische Parteifreunde stellten sich quer.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/237055.die-letzten-freunde-der-uni-maut.html
Peter Nowak

Verdient Judith Butler den Adorno-Preis?

Donnerstag, 30. August 2012

Über die Positionen der postfeministischen Philosophin zu Israel und den Nahostkonflikt sollte diskutiert werden, nicht aber über ihre Eignung für den Adorno-Preis

Die politische Theoretikerin und Philosophin Judith Butler hat vor mehr als einem Jahrzehnt mit ihren Thesen zur Dekonstruktion der Geschlechter für viel Aufmerksamkeit gesorgt. In den letzten Jahren macht Butler mehr politische Schlagzeilen. Im vorletzten Jahr schlug sie einen Preis des Berliner CSD aus und kritisierte bei den Veranstaltern des schwullesbischen Festes verschiedene Formen von Rassismen.

Jetzt geht es um einen Preis mit einer ganz anderen Bedeutung. Der Philosophin soll in Frankfurt/Main der Adorno-Preis verliehen werden, der alle 3 Jahre an Personen gehen soll, die in der Tradition der Kritischen Theorie stehen, die der Namensgeber wesentlich begründet hat. In der Jerusalem Post heißt es, mit Butler werde eine Befürworterin des Israel-Boykotts und eine Unterstützerin der islamistischen Organisationen Hamas und Hisbollah ausgezeichnet. In einem Interview mit der Jungle World hat Butler letzterem Vorwurf schon 2010 klar widersprochen und klargestellt, dass ihre Aussagen bei einer Veranstaltung zum Krieg zwischen Israel und Libanon in Berkeley falsch interpretiert worden seien:

“Als Antwort auf eine Frage aus dem Auditorium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewegungen in der Linken zu verorten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er sie unterstützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewegungen jemals unterstützt, und mein eigenes Engagement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun.”

Nun wäre auch zu fragen, warum Butler die Islamisten deskriptiv der Linken zuordnet und ob sie damit eine positive Bewertung oder vielleicht eine Kritik an der Linken impliziert. Eine politische Unterstützung zumindest will sie damit nicht verbunden wissen, allerdings begründet sie das nicht mit dem reaktionären Programm der Islamisten, sondern mit deren Gewaltbereitschaft. Den Vorwurf, einen Israel-Boykott zumindest teilweise zu unterstützen, räumt Butler ein, wehrt sich aber entschieden dagegen, hierin Antisemitismus zu sehen.

In einer in der Zeit veröffentlichten Replik auf ihre Kritiker schreibt sie:

“Es ist falsch, absurd und schmerzlich, wenn irgendjemand behauptet, dass diejenigen, die Kritik am israelischen Staat üben, antisemitisch oder, falls jüdisch, voller Selbsthass seien. … Ich bin eine Wissenschaftlerin, die durch das jüdische Denken zur Philosophie gekommen ist, und ich verstehe mich als jemand, der eine jüdische ethische Tradition verteidigt und diese im Sinne von beispielsweise Martin Buber und Hannah Arendt fortführt.”

Zwei unterschiedliche Lesarten des Judentums

Den entscheidenden Hinweis zu ihrem Verständnis des Judentums liefert sie mit diesen Satz: “Während meiner Einweisung ins Judentum habe ich auf Schritt und Tritt gelernt, dass es nicht hinnehmbar ist, im Angesicht von Ungerechtigkeiten zu schweigen.” Dieses Credo prägt viele der Jüdinnen und Juden, die aktuell die israelische Politik im Umgang mit den Arabern im Land und den besetzten Gebieten kritisieren. Für sie heißt die Konsequenz aus den antisemitischen Verfolgungen, die in der Shoah kulminierten, alles zu tun, damit nie mehr Menschen diskriminiert werden.

Etwas anders lautet die Schlussfolgerung der Gründer und Politiker des Staates Israel. Für sie ist die Konsequenz aus antisemitischer Verfolgung und Vernichtung, alles zu tun, damit Jüdinnen und Juden nie wieder schwach sind. Sie argumentieren mit der Geschichte nach der Gründung Israels, den Überfall der arabischen Staaten auf das Land, die teilweise kritiklose Übernahme antisemitischer Verschwörungstheorien in arabischen Medien, schließlich das Aufkommen des Dschihadismus, was den israelischen Politikern keine andere Wahl lassen würde, als Stärke zu zeigen.

Die Debatte wird seit Jahren mit großer Heftigkeit geführt und beide Seiten haben wichtige Argumente. Nur ist Butler keine Politikern, sondern eine Intellektuelle, die mit einem Preis ausgezeichnet werden soll, der den Namen eines Mannes trägt, der für eine entschiedene Kritik an der Herrschaft steht. Daher ist die Aufregung nicht zu verstehen. Man kann ihr den Adorno-Preis verleihen und trotzdem über ihre Positionen in der Sache hart streiten.

In diesem Sinne hat der Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der seine Einsprüche gegen alle Formen der regressiven Israel-Kritik, auch unter linksdeutschen Vorzeichen, mit einem Plädoyer für eine innerjüdische Kontroverse auch über den Zionismus kombiniert, bereits vor einigen Wochen zum neuen Streit um Butler und den Adorno-Preis alles Notwendige geschrieben. Nachdem er Butler in Bezug auf manche ihrer Positionen zum Nahostkonflikt bestenfalls Naivität bescheinigte, kommt er in Hinblick auf die Preisverleihung zu dem Fazit:

“So bleibt nur Nachsicht: Auch Theodor W. Adorno, nach dem der Preis, der Butler allemal gebührt, benannt ist, äußerte sich nicht immer auf der Höhe seines Niveaus, was an seinen Auslassungen zum Jazz sattsam demonstriert worden ist. Wer aber Judith Butler, ihr Denken zu Israel und zum Judentum dort kennen lernen will, wo es wirklich stark ist, sei auf ihren Aufsatz “Is Judaism Zionism?” verwiesen, der 2011 in einem Band über “The Power of Religion in the Public Sphere” publiziert wurde. Dort plädiert sie mit Blick auf die ungebrochene israelische Siedlungspolitik mit Martin Buber und Hannah Arendt realistisch für ein neues Nachdenken über einen föderalen oder binationalen Staat von jüdischen Israelis und Palästinensern.”
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152687
Peter Nowak

Mit Steckbriefen gegen Islamismus?

Mittwoch, 29. August 2012

Eine Plakatserie gegen jugendlichen Islamismus sorgt für Diskussionen

“Vermisst” steht fettgedruckt über dem Foto des jungen Mannes. Darunter in kleinerer Schrift: “Das ist unser Sohn Tom. Wir erkennen ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird immer radikaler.” Auf einem anderen Foto ist eine freundliche junge Frau mit Kopftuch zu sehen.

Solche Plakate werden in den nächsten Wochen in verschiedenen Großstädten in Deutschland in deutscher und türkischer Sprache zu sehen sein. Sie sind Teil einer Kampagne des Bundesinnenministeriums gegen die Radikalisierung junger Moslems.

Die “Beratungsstelle Radikalisierung” wurde im Rahmen der gemeinsam mit muslimischen Verbänden vom Innenministerium gestarteten Initiative Sicherheitspartnerschaft im Januar gegründet. Dort können sich Eltern, Angehörige, Freunde oder Lehrer telefonisch oder per E-Mail melden, wenn sie bei jungen Menschen Veränderungen bemerken, die auf eine islamistische Radikalisierung hindeuten. Die Anzeigen sollen demnächst auch in deutschen und türkischen Zeitungen geschaltet werden.

Misslungene Plakatserie?

Wie bei einen solch hochemotionalen Thema zu erwarten, geriet die Plakatserie sofort in den Meinungsstreit. Islamische Blogger sehen sie inhaltlich als misslungen an. Sie würden zudem die Zielgruppe gar nicht ansprechen. Einige Migrantenverbände sprechen gar von einer Stigmatisierung von Moslem.

“Die Bilder von nett aussehenden Muslimen im Zusammenhang mit dieser Kampagne suggerieren, dass jeder ein Fanatiker oder sogar Terrorist sein kann”, sagte die Integrationsbeauftragte und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz. Allerdings müsste man sich dann fragen, ob es nicht noch kritikwürdiger wäre, wenn Bilder von grimmig dreinblickenden bärtigen Männern gezeigt werden. Könnte man dann nicht eher von Klischees sprechen?

Der Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft dem Bundesinnenministerium vor, mit der Kampagne von den eigentlichen Problemen in Deutschland abzulenken. Für ihn ist der Rassismus in der Gesellschaft in Deutschland das Hauptproblem. Er moniert zudem, dass die an der Sicherheitspartnerschaft beteiligten islamischen Verbände vom Innenministerium nicht über die Plakatkampagane informiert worden ist. Auch hier bleiben Fragen offen. Warum kann man den Gedanken nicht zulassen, dass sowohl Rassismus in der deutschen Gesellschaft als auch islamistische Tendenzen ein Problem sein können?

Zudem hat sich längst gezeigt, dass nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund in islamistische Kreise geraten können. Es gibt genügend Beispiele von deutschen Jugendlichen, die zum Islam konvertierten und sich dann dschihaddistischen Gruppen anschlossen. Aufgabe eines nichtrassistischen und nicht diskriminierenden Umgangs mit dem Islamismus wäre es, auf die Tatsachen immer wieder hinzuweisen. Organisationen wie Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage haben durch ihre jahrelange Praxis deutlich gemacht, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den deutschen Alltagsrassismus aktiv zu werden und gleichzeitig islamistischen Tendenzen entgegenzutreten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152679
Peter Nowak

Bloß niemand weh tun

Dienstag, 28. August 2012

Der Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen fordert das Richtige, kommt aber so zahm daher, dass sich Gruppen der außerparlamentarischen Linken nicht recht angesprochen fühlen.

Ein Wohnungsloser, der im Schatten hoher Bürotürme auf einer Bank nächtigen muss. Mit diesem sehr vereinfachenden Motiv mobilisiert die Kampagne Umfairteilen für einen bundesweiten Aktionstag am 29. September. Dann soll in zahlreichen deutschen Städten mit unterschiedlichen Aktionen dafür geworben werden, dass die Vermögenden in Deutschland stärker besteuert werden. Neben der Einführung einer Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe gehört der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen zum knappen Forderungskatalog.

Zum Bündnis gehören neben Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact verschiedene Einzelgewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, die Volkssolidarität und die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen wird in Zeiten leerer Kassen sicher von einem Großteil der Bevölkerung geteilt. Selbst unter den Millionären gibt es eine Initiative, die für eine stärkere Besteuerung eintritt. Ob der Aktionstag allerdings eine große Resonanz erhält, muss sich noch zeigen. Denn bisher fehlen unter den Unterstützern Sozialdemokraten und Grüne ebenso wie die IG Metall. Das ist bei der inhaltlichen Ausrichtung der Kampagne schwer verständlich. So wird in dem Forderungskatalog kein Wort über die von SPD und Grünen mit eingeführte Schuldenbremse verloren, die immer wieder für Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich herhalten muss. In verschiedenen Bundesländern hatten in den letzten Monaten soziale Initiativen und Gewerkschaften vergeblich gegen die Einführung mobilisiert. Auch bei der Höhe der Besteuerung hält sich das Bündnis bedeckt. »In der Diskussion über Vermögensbesteuerung kursieren unterschiedliche Modelle«, heißt es auf der Homepage, wo auf eine Tabelle mit Beispielrechnungen verwiesen wird.

Auch hier gilt also die Devise, bloß niemand verschrecken. Schließlich wurden unter der rot-grünen Regierung die Steuern für Vermögende massiv gesenkt, so dass linke Ökonomen forderten, zum Steuersatz der Zeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurückzukehren. Doch selbst zu einer wahrlich nicht besonders radikalen Aussage kann man bei Umfairteilen nichts finden. Im Bemühen, bloß niemand zu verschrecken, haben die Initiatoren nicht berücksichtigt, dass man auch mit zu allgemeinen Aussagen Menschen und Organisationen von der Teilnahme an Kampagnen abhalten kann. So ist auffällig, dass aus dem Spektrum der außerparlamentarischen Linken, die in den letzten Jahren die Krisenprotestaktionen mitorganisiert hat, nur die Naturfreude, Attac und die Nichtregierungsorganisation Medico International im Bündnis vertreten sind, Gruppen aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken aber fehlen komplett.

In der letzten Woche forderten bereits Initiativen – darunter Campact und Attac – in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, das »Steuer-Amnestie-Abkommen« genannte Vertragswerk mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. »Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis ›Kein Freibrief für Steuerbetrüger‹ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären«, heißt es dort. Der Schulterschluss mit Rot-Grün und der Verzicht auf jeden kritischen Hinweis auf die populistischen Töne in der Diskussion um die Steueroase Schweiz dürfte die außerparlamentarische Linke eher abschrecken.

Infos: www.umfairteilen.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/236888.bloss-niemand-weh-tun.html
Peter Nowak

»nd« von 1959 als Kunstobjekt

Dienstag, 28. August 2012

Frauen des Vereins Endmoräne stellen ihre Werke im alten Gutshaus Heinersdorf aus

Die Kinder können sich kaum beruhigen. Immer wieder gruppieren sie sich um den Spiegel. Wenn sie hineinblicken, sehen sie einen geschrumpften Körper auf elefantenartig verdickten Beinen. »Die sichtbare und unsichtbare Zeichnung« heißt das Kunstwerk von Masko Iso. Auf den Boden hat sie Schritte markiert, mit denen der Betrachter besonders lustige Effekte im Spiegel erzeugen kann.
Vermögenssteuer

Die Installation gehört zur Ausstellung »LineaRES«, organisiert vom Kunstverein Endmoräne, der jedes Jahr im August an wechselnden Orten Arbeiten von Künstlerinnen zeigt. Am kommenden Wochenende ist die aktuelle Ausstellung noch im alten Gutshaus Heinersdorf bei Steinhövel (Oder-Spree) zu sehen.

Die Künstlerinnen arbeiten mit einfachen Hilfsmitteln, die oft gekonnt arrangiert sind. Schon im Garten des Gutshauses fällt die aus Küchenutensilien in weißer und roter Farbe gebaute Plastik von Erika Stürmer-Alex ins Auge. Von Stürmer-Alex finden sich in den Räumen des maroden Hauses weitere Installationen.

Antje Scholz hat einen roten Wollfaden platziert. Dorothea Neumann will mit heruntergelassenen Tapetenrollen auf die Bedrohung des Gebäudes durch den Hausschwamm hinweisen. Angela Lubic brachte an verschiedenen Fenstern mehrfarbige Klebestreifen an. Auf eine Tafel schrieb Christina Wartenberg mit Kreide immer wieder das Wörtchen »ach«. Das Kunstwerk heißt »lineare Litanei«. Die Veranda kann wegen Schäden des Fußbodens nicht betreten werden. Dort hängte Claudia Busching eine Folie wie einen Vorhang auf, der sich im Zugwind bewegt. Im oberen Stockwerk stellt Erika Postler Kissen aus der Heinersdorfer Kleiderkammer aus. Die in altdeutscher Schrift gehaltenen Aufdrucke zeigen: Die Kissen sind alt. Oft stammen sie von Wohnungsauflösungen nach Sterbefällen. In einem Raum sind Gegenstände aufgereiht, die in alten Schränken im Gutshaus entdeckt wurden. Neben Münzen und allerlei Krimskrams befindet sich dort auch eine Ausgabe der Tageszeitung »neues deutschland« aus dem Jahre 1959.

Die wechselvolle Geschichte des im 17. Jahrhunderts erbauten Gutshauses ist oft indirekt Gegenstand der Kunstwerke. Nach 1945 diente das Haus als Schule, Kinderheim und Landambulatorium. Leider geht keine Arbeit auf die verhängnisvolle Nazizeit ein, als in dem Gutshaus eine SS-Nachrichteneinheit stationiert war.

Gutshaus Heinersdorf, Hauptstraße 36c, am 1. und 2. September von 13 bis 18 Uh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236937.nd-von-1959-als-kunstobjekt.html
Peter Nowak

Doppelte Miete für Senioren

Montag, 27. August 2012

Bewohner sammeln Unterschriften für Milieuschutz im Wohngebiet

»Meine Miete beträgt jetzt 400 Euro, ab November 2012 könnte sie auf 700 Euro steigen«, rechnet Eva Maria John vor. Diese Befürchtungen teilen viele der 148 Bewohner des Seniorenwohnhauses in der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain. Vor einigen Wochen haben die Eigentümer für die Sozialwohnungen massive Mieterhöhungen nach Wegfall der Anschlussförderung des Landes zum 1. November angekündigt.

Als John die Wohnung 1997 bezog, betrug die Kaltmiete umgerechnet 4,25 Euro pro Quadratmeter, heute sind es 6,15 Euro. Sollte die angekündigte Mietsteigerung zum kommenden November nicht noch verhindert werden, läge der Quadratmeterpreis bei zwölf Euro.

Doch die Senioren wehren sich und gehen an die Öffentlichkeit. In ihrer Nachbarschaft finden sie dafür viel Verständnis. Denn nicht nur in der Seniorenwohnanlage steigt die Angst vor Verdrängung, seit der Kiez zwischen Frankfurter Allee und Richard-Sorge-Straße bei Immobilienfirmen interessant geworden ist.

Für den Großteil der Bewohner ist die Entwicklung ein massiver Einschnitt. Viele Menschen leben dort seit Jahrzehnten, wie eine auf Bewohnerbefragungen basierenden Studie des Stadtteilbüros Friedrichshain ergeben hat. »Im Vergleich zu anderen Quartieren in Friedrichshain zeichnet die Richard-Sorge-Straße eine »sozial- und generationsübergreifend gewachsene Nachbarschaft« aus, heißt es dort. Ein großer Bevölkerungsaustausch habe dort bisher nicht statt gefunden.

Viele Bewohner wollen verhindern, dass sich das ändert. In der vergangenen Woche trugen sie ihren Protest im Seniorenparlament des Abgeordnetenhauses vor. Zuvor waren zwei gut besuchte Bewohnerversammlungen organisiert worden, an denen auch Mieterorganisationen und Bezirkspolitiker teilnahmen. Dort wurden nicht nur die Veränderungen im Stadtteil beklagt, sondern Gegenaktionen geplant. In einem an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg gerichteten Einwohnerantrag werden die Verordneten aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Milieuschutzes im Richard-Sorge-Kiez und in Teilen der Frankfurter Allee zu prüfen, um dadurch die Möglichkeiten zur Mietsteigerung zu begrenzen.

Die Unterschriftensammlung dafür startete am vergangenen Samstag auf einem Straßenfest in der Richard-Sorge-Straße. In den nächsten Wochen wollen die Aktivisten an verschiedenen Plätzen im Stadtteil die Listen zum Unterschreiben auslegen. Beteiligen können sich Menschen mit erstem Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 3000 Unterschriften müssen in den nächsten Wochen zusammenkommen, damit der Bürgerantrag in die BVV eingebracht werden kann.

Eine Forderung des Einwohnerantrags ist auch der Schutz der Mieter in den noch unsanierten Wohnblöcken Frankfurter Allee 5 bis 27. Dort haben Bewohner mittlerweile nach mehreren Versammlungen einen Mieterrat gegründet. Sie sind empört darüber, dass sich in den letzten Monaten die Schikanen und Abmahnungen häufen. Auch mehrere Kündigungen seien schon ausgesprochen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/236814.doppelte-miete-fuer-senioren.html
Peter Nowak

Brot und Bagatelle

Montag, 27. August 2012

Bei der Steakhauskette Maredo wurde Mitgliedern des Betriebsrats gekündigt. Als Grund nannte die Geschäftleitung Eigentumsdelikte. Die Beschäftigten wurden mit Videokameras überwacht.

Beschäftigte sollten sich überlegen, ob sie während der Arbeitszeit in eine Brotscheibe beißen, besonders wenn sie Gewerkschafter sind. Anfang August entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt, dass die Kündigung von zwei Beschäftigten eines Restaurants der Steakhauskette Maredo rechtens ist. Nur in einem Fall wurde die Kündigung zurückgewiesen. »Maredo besiegt Betriebsräte« titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Prozess. Doch die Auseinandersetzung ist damit noch nicht beendet. Begonnen hat sie im November vorigen Jahres, als die Geschäftsleitung von Maredo nach Angaben der Beschäftigten mit Sicherheitspersonal und zwei Rechtsanwälten unangekündigt in der Frankfurter Filiale in der Freßgass auftauchte. Man habe sie vor die Wahl gestellt, ihre Kündigung zu unterschreiben oder wegen Diebstahls und Betrugs angezeigt zu werden. Die Eingänge seien versperrt und die Handybenutzung sei ihnen verboten worden. 14 Beschäftigte haben gegen die Geschäftsleitung Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstattet.

Als Gründe für die Kündigung nennt die Geschäftsleitung von Maredo Eigentumsdelikte und gibt zu, dass sie auf geheime Überwachungsmethoden wie Videoaufzeichnungen und das Einschleusen von verdeckten Ermittlern zurückgegriffen hat. Vor einigen Wochen fand in der Frankfurter Maredo-Filiale eine polizeiliche Hausdurchsuchung zur Sicherstellung der illegal entstandenen Videodokumente statt.

Die Beschäftigten leugnen nicht, dass sie gelegentlich zum Wegwerfen bestimmte Brote gegessen und Leitungswasser getrunken haben. Das Verzehren solcher ausgemusterten Lebensmittel sei bei Maredo jahrelang toleriert worden. Erst als die Geschäftsleitung eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft loswerden wollte, sei es zum Eigentumsdelikt erhoben worden. Auch in der Osnabrücker Maredo-Filiale wurde der Betriebsratsvorsitzenden Jaqueline Fiedler gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, ihren Zweitjob weiterhin ausgeübt zu haben, während sie mit ärztlichem Attest bei Maredo krangeschrieben gewesen sei. Auch in ihrem Fall bestätigte das Arbeitsgericht die Kündigung in der ersten Instanz. Dass aufmüpfigen oder gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten Eigentumsdelikte zur Last gelegt werden, um sie loszuwerden, ist nicht selten. Ein Solidaritätskomitee machte 2008 den »Fall Emmely« bundesweit bekannt. Der gewerkschaftlich organisierten Kassiererin einer Berliner Filiale der Supermarktkette Kaiser’s war fristlos gekündigt worden, wegen des Vorwurfs, ­Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Die Kassiererin konnte 2010 in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht doch noch einen juristischen Erfolg verbuchen und arbeitet wieder in einer Kaiser’s-Filiale. Dazu haben auch die vom Solidaritätskomitee initiierten außerparlamentarischen Proteste beigetragen. Auch die Beschäftigten von Maredo gehen seit Monaten auf die Straße. Im Rahmen von Aktionstagen fand am 18. Mai aus Solidarität mit den Beschäftigten ein Flashmob vor der Frankfurter Maredo-Zentrale statt.

In mehreren deutschen und europäischen Städten wurde vor Filialen der Steakhauskette protestiert. Am Protest beteiligten sich neben Gewerkschaften auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken. In einem Interview mit der Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Express, sagte Michael Weißenfeldt, ein Mitglied des Betriebsrats der Maredo-Filiale: »Das wichtigste für uns ist die Solidarität und die Unterstützung durch die Gewerkschaft.« Daneben verweist er auch auf die Unterstützung durch linke Gruppen. Die Arbeit der Unterstützer zeigt bei der Gegenseite Wirkung. Der Rechtsanwalt von Maredo, Jan Tibor Lelley, spricht von einer »seit Monaten laufenden Kampagne der Beschäftigtenseite«, die »die Bahnen der normalen Rechtswahrnehmung bei weitem überschritten« habe. Eine gütliche Einigung schließt er daher aus.
http://jungle-world.com/artikel/2012/34/46098.html
Peter Nowak

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Sonntag, 26. August 2012

Am Wochenende gab es zweierlei Gedenken in Rostock

“Störer wie euch dürfen niemals durchkommen.” Diese unsouveräne Antwort gab Bundespräsident Joachim Gauck einer Gruppe von Antirassisten, die ihn am Sonntag vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus mit “Heuchler”-Rufen und einem Transparent mit der Aufschrift “Rassismus tötet” empfingen.

Das renovierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zeitungen und auf vielen Plakaten zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bürgermob angefeuerte Neonazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeitpunkt waren Polizei und Feuerwehr abgezogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwesenden Flüchtlinge samt Unterstützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Rostocker Herkunft verweist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrunkenen mit erhobenen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogromartigen Ereignisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autorenkollektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutschlands festgehalten.

“Sie können jetzt einpacken”

Vielleicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch treffender die damaligen deutschen Zustände vermittelt. Es zeigt eine rumänische Romafrau, die mit den anderen Rostocker Flüchtlingen nach den rassistischen Ausschreitungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtransportieren. Das Foto des Fotografen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der demnächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumänischen Flüchtlingen aufarbeitet, die Ende Juli 2002 an der deutschpolnischen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wildschweinen verwechselten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abgebildete Frau die Witwe eines der Erschossenen ist. Ihre wenigen Habseligkeiten sind in einer Plastiktüte mit der Aufschrift “Sie können jetzt einpacken” verstaut. Der lustig gemeinte Werbespruch eines Discounters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umgedeutet. Als die Flüchtlinge abtransportiert wurden, applaudierten sie über ihren “Sieg”.

Als wenig später die Asylgesetze in Deutschland so sehr eingeschränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon profitieren kann, konnten sie noch einen vermeintlichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem renovierten Rostocker Sonnenblumenhaus aus? Die Initiatoren argumentieren einerseits pragmatisch damit, dass die Eiche besonders langlebig sei und sprechen von der Friedenseiche als einem alten deutschen Symbol. Linke Kritiker sehen in der Eiche eher ein deutschnationales Symbol.

Gedenktafel oder Eiche?

Bei der unterschiedlichen Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, dass es am Wochenende zwei unterschiedliche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offizielle Gedenkfeier verurteilt die rassistische Übergabe und spricht scheinbar selbstkritisch vom Versagen des Staates. Gauck forderte eine “wehrhafte Demokratie”. Die könnte sich dann ebenso gegen die Antirassisten richten, die Gauck als Störer adressierte, wie gegen angeblich illegale Flüchtlinge. Schließlich wird im offiziellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Einschränkung des Asylrechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Verbindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahlreiche Politiker selber den Zusammenhang herstellten. So reiht sich das offizielle Gedenken in ähnliche Veranstaltungen zu den NS-Verbrechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf hervorgegangen, heißt kurz zusammengefasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche vielleicht ein passendes Symbol.

Die linken Kritiker hingegen betonten im Aufruf zu der von mehreren tausend Menschen besuchten Demonstration in Rostock besonders den Zusammenhang zwischen der Verschärfung des Asylrechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom institutionellen Rassismus als auch von dem in der Mitte der Gesellschaft. Sie brachten eine Gedenktafel erneut am Rostocker Rathaus an, mit der die Organisation Töchter und Söhne der aus Frankreich deportierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Rassismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt entfernt, die Aktivisten, darunter auch Beate Klarsfeld, festgenommen.

Gedenktafel versus Eiche, allein in diesen Symbolen wird die Unterschiedlichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwischen agierte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Imagewerbung für Rostock verbindet. Allerdings kooperieren manche der Aktivisten jenseits von zentralen Gedenkveranstaltungen mit Aktivisten des linken Bündnisses im Alltag in antirechten Bündnissen. Daher ist auch die Konfrontation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bundespräsident, damals war es von Weizsäcker im Berliner Lustgarten, bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung zu den Opfern rechter Gewalt ausgepfiffen und mit Heuchlerrufen bedacht wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152667
Peter Nowak

Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Freitag, 24. August 2012

Merkel will weitere Opfer von der griechischen Bevölkerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hiesigen Medien kaum diskutiert wird

Soll Griechenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz betonte, dass sie Griechenlands Verbleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die griechische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die griechische Regierung muss noch weitere Sparprogramme in einem Land durchsetzen, in dem große Teile der Bevölkerung schon weit jenseits der Armutsgrenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa verschiedene Berichte über die Situation des griechischen Gesundheitswesens, wo es oft nur noch Medikamente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbekannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevölkerung bereits große Opfer verlangt habe. Auf diesen Weg soll sie weitermachen und dabei habe Samaras die Unterstützung der deutschen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevölkerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum beispiellose Senkung ihres Lebensstandards erfahren hat, die Frage aufwerfen, von was sollen die Leute überhaupt noch leben, wird dabei völlig ausgeblendet.

Denn auch der griechische Ministerpräsident wollte vor allem als gelehriger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU diktierten Vorgaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der nationalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurückzahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offenbarte sich ein seltsames Demokratieverständnis, das eher an den feudalistischen Spruch: “Der Staat bin ich” erinnert und nicht für die Situation in einer bürgerlichen Demokratie angemessen scheint, in der Politiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppositionspolitiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die griechische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürgschaft einhalten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach abermaligen Neuwahlen doch noch eine Koalition mit der Linksopposition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schuldenstreichung oder zumindest die Neuverhandlung über das Rettungspaket zur zentralen Forderung erhoben. Wenn der konservative Gegenspieler die Frage der Schuldenbegleichung zur nationalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kontrastprogramm zur Linksopposition und gibt damit auch jegliche Druckmittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durchsetzung der Opfer unter der Bevölkerung zu erreichen. Die Dramatik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Menschen in Griechenland sind das nicht bloß Worte. Während sich verschiedene Politiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Griechenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Interessen eher dafür plädieren, sind sich diese Parteien aber darin einig, dass die griechische Bevölkerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwischen SPD und Grünen auf der einen und den Parteien der Regierungskoalition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die griechische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig ausblendet wird dabei, dass ein Großteil der griechischen Bevölkerung für Parteien gestimmt hat, die für eine Schuldenstreichung eingetreten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zigtausende Menschen für diese Forderungen auf die Straße gegangen sind. Die griechische Bewegung für einen Schuldenmemorandum bekam für ihre Forderungen über alle Parteien hinweg Unterstützung.

Wie die parlamentarische und mehr noch die außerparlamentarische Opposition in Griechenland darauf reagieren wird, dass der konservative Ministerpräsident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der heterogenen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riexinger von der Linken und Teile der außerparlamentarischen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die griechische Bevölkerung, sondern die Banken von der Troika “gerettet” werden. Schließlich ist auch in der kleinen außerparlamentarischen Bewegung hierzulande das Interesse an den Ereignissen in Griechenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Konservativen feststand. Wurden noch Mitte Mai im Berliner IG-Metall-Haus Delegierte der streikenden Stahlarbeiter aus Griechenland von Hunderten bejubelt, so gab es kaum Reaktionen, als die Stahlarbeiter nach massiven Druck von Polizei und Unternehmen den Ausstand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland interessiert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Griechenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Politbarometer, der griechischen Bevölkerung nicht mehr Zeit zum Durchatmen zwischen den Opfergängen gönnen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152656
Peter Nowak

Von der Erziehung der Erzieher

Freitag, 24. August 2012

Was ist sozialistische, linke, kritische Bildung?
Wer sich mit emanzipatorischer Bildung beschäftigt, kommt an der Geschichte der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts nicht vorbei. Eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich diesem Kapitel der Geschichte.

»Die Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergisst, dass die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muss.« Diese berühmte Feuerbachthese von Karl Marx ist die Leitlinie des Gesprächskreises »Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung«, der sich in einer Broschüre einer weitgehend vergessenen Geschichte widmet. Erinnert wird an den linken Pädagogen Heinz-Joachim Heydorn, der als NS-Widerstandskämpfer in Abwesenheit zum Tode verurteilt, in den 60er Jahren wegen seiner Verteidigung des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) aus der SPD ausgeschlossen wurde und eine wichtige Rolle für die Bildungsdebatte der Außerparlamentarischen Bewegung spielte. Nicht wenige ließen sich von seinem Leitspruch »Der Lehrer ist kein Berufsrevolutionär sondern revolutionär im Beruf« in ihrer Berufswahl leiten. Der Diplompädagoge Torsten Feltes kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass die Wirkung, die Heydorn sich mit seiner Bildungsarbeit erhofft hatte, nicht erreicht wurde.

Ein ähnliches Fazit zieht die Politikwissenschaftlerin Julika Bürgin, die sich mit der Rolle Oskar Negts in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit beschäftigte. Mit seinem Konzept des »exemplarischen Lernens« wollte Negt Bildung mit konkreten Erfahrungen in Klassenauseinandersetzungen verbinden und damit eine Transformation der Gesellschaft erreichen. »Arbeiterbildung wurde als Beitrag eines historischen Kampfes zur Entwicklung von Gegenmacht zur Überwindung der bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse konzipiert«, schreibt Bürgin. Für sie ist Negts Konzept angesichts der grundlegenden Veränderung in der Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen nach wie vor aktuell.

Auch die KPD hatte sich in der Weimarer Republik mit Bildungskonzepten beschäftigt, die Carsten Krinn einer kritischen aber differenzierten Bewertung unterzieht. Dass dabei das Marxsche Postulat von der Erziehung der Erzieher oft zu kurz kam, lag am zentralistischen Parteikonzept aber auch an den schwierigen Bedingungen, unter der diese Bildungsarbeit geleistet werden musste. Als einen Höhepunkt der KPD-Bildungsarbeit sieht Krinn in der Marxistischen Arbeiterschule (MASCH). Leider geht er nicht auf die Rolle ein, die Pädagogen der frühen Sowjetunion auf die KPD-Bildungsarbeit hatten. David Salomon schließlich verteidigt in seinem klugen Essay Bertholds Brechts Lehrstücke, die in vielen Feuilletons zu Unrecht verrissen werden.

Janek Niggemann (Hrsg.): Emanzipatorisch, sozialistisch, kritisch, links? Zum Verhältnis von (politischer) Bildung und Befreiung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2012, Download unter www.rosalux.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/236361.von-der-erziehung-der-erzieher.html