Die letzten Freunde der Uni-Maut

Viel Publicity hat dem Par­teichef der FDP in Nord­rhein-West­falen (NRW), Christian Lindner, seine jüngst erhobene For­derung nach Wie­der­ein­führung der Stu­di­en­ge­bühren nicht gebracht. Wer aller­dings jetzt meint, die Uni-Maut werde nur noch vom harten Kern der Markt­li­be­ralen ver­treten und sei daher nicht mehr mehr­heits­fähig, sollte von solchen Nai­vi­täten Abstand nehmen. Die FDP hat Übung darin, unpo­puläre For­de­rungen durch­zu­setzen. Wenn Lindner vor­rechnet, dass die 246 Mil­lionen Euro, die die Stu­di­en­ge­bühren in die Län­der­kasse von NRW bringen würden, einen Beitrag zur Haus­halts­sa­nierung leisten können, kann er auf Unter­stützung auch außerhalb seiner Partei rechnen. Schließlich gehörte die Union bis in die jüngste Ver­gan­genheit zu den großen Befür­wortern von Stu­di­en­ge­bühren. Dass man von ihr in dieser Frage wenig hört, ist ein Erfolg eines jah­re­langen stu­den­ti­schen Kampfes. Da die Aus­ein­an­der­setzung bedingt durch den Bil­dungs­fö­de­ra­lismus in jedem Bun­desland zu unter­schied­lichen Zeiten geführt wurde, ist der Erfolg selbst vielen an der Aus­ein­an­der­setzung Betei­ligten nicht recht bewusst.

Wie tak­tisch geübt Markt­ra­dikale darin sind, das Bezahl­studium trotz feh­lender gesell­schaft­licher Mehrheit durch­zu­setzen, zeigt der Blick ins Ausland. In den Nie­der­landen hat eine kleine rechts­li­berale Regie­rungs­partei Gebühren für Lang­zeit­stu­die­rende durch­ge­setzt. Die ersten Zah­lungs­auf­for­de­rungen sollten noch vor den Par­la­ments­wahlen am gest­rigen 30. August raus­gehen. Da die wahr­schein­lichen linken Wahl­sieger eine sofortige Rück­nahme der Uni-Maut ankün­digten, wurde im nie­der­län­di­schen Par­lament eine Ver­tagung dis­ku­tiert. Nur Lindners hol­län­dische Par­tei­freunde stellten sich quer.

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Peter Nowak

Verdient Judith Butler den Adorno-Preis?

Über die Posi­tionen der post­fe­mi­nis­ti­schen Phi­lo­sophin zu Israel und den Nah­ost­kon­flikt sollte dis­ku­tiert werden, nicht aber über ihre Eignung für den Adorno-Preis

Die poli­tische Theo­re­ti­kerin und Phi­lo­sophin Judith Butler hat vor mehr als einem Jahr­zehnt mit ihren Thesen zur Dekon­struktion der Geschlechter für viel Auf­merk­samkeit gesorgt. In den letzten Jahren macht Butler mehr poli­tische Schlag­zeilen. Im vor­letzten Jahr schlug sie einen Preis des Ber­liner CSD aus und kri­ti­sierte bei den Ver­an­staltern des schwulles­bi­schen Festes ver­schiedene Formen von Ras­sismen.

Jetzt geht es um einen Preis mit einer ganz anderen Bedeutung. Der Phi­lo­sophin soll in Frankfurt/​Main der Adorno-Preis ver­liehen werden, der alle 3 Jahre an Per­sonen gehen soll, die in der Tra­dition der Kri­ti­schen Theorie stehen, die der Namens­geber wesentlich begründet hat. In der Jeru­salem Post heißt es, mit Butler werde eine Befür­wor­terin des Israel-Boy­kotts und eine Unter­stüt­zerin der isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen Hamas und His­bollah aus­ge­zeichnet. In einem Interview mit der Jungle World hat Butler letz­terem Vorwurf schon 2010 klar wider­sprochen und klar­ge­stellt, dass ihre Aus­sagen bei einer Ver­an­staltung zum Krieg zwi­schen Israel und Libanon in Ber­keley falsch inter­pre­tiert worden seien:

»Als Antwort auf eine Frage aus dem Audi­torium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewe­gungen in der Linken zu ver­orten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst ent­scheiden, ob er sie unter­stützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewe­gungen jemals unter­stützt, und mein eigenes Enga­gement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun.«

Nun wäre auch zu fragen, warum Butler die Isla­misten deskriptiv der Linken zuordnet und ob sie damit eine positive Bewertung oder viel­leicht eine Kritik an der Linken impli­ziert. Eine poli­tische Unter­stützung zumindest will sie damit nicht ver­bunden wissen, aller­dings begründet sie das nicht mit dem reak­tio­nären Pro­gramm der Isla­misten, sondern mit deren Gewalt­be­reit­schaft. Den Vorwurf, einen Israel-Boykott zumindest teil­weise zu unter­stützen, räumt Butler ein, wehrt sich aber ent­schieden dagegen, hierin Anti­se­mi­tismus zu sehen.

In einer in der Zeit ver­öf­fent­lichten Replik auf ihre Kri­tiker schreibt sie:

»Es ist falsch, absurd und schmerzlich, wenn irgend­jemand behauptet, dass die­je­nigen, die Kritik am israe­li­schen Staat üben, anti­se­mi­tisch oder, falls jüdisch, voller Selbsthass seien. … Ich bin eine Wis­sen­schaft­lerin, die durch das jüdische Denken zur Phi­lo­sophie gekommen ist, und ich ver­stehe mich als jemand, der eine jüdische ethische Tra­dition ver­teidigt und diese im Sinne von bei­spiels­weise Martin Buber und Hannah Arendt fort­führt.«

Zwei unter­schied­liche Les­arten des Judentums

Den ent­schei­denden Hinweis zu ihrem Ver­ständnis des Judentums liefert sie mit diesen Satz: »Während meiner Ein­weisung ins Judentum habe ich auf Schritt und Tritt gelernt, dass es nicht hin­nehmbar ist, im Ange­sicht von Unge­rech­tig­keiten zu schweigen.« Dieses Credo prägt viele der Jüdinnen und Juden, die aktuell die israe­lische Politik im Umgang mit den Arabern im Land und den besetzten Gebieten kri­ti­sieren. Für sie heißt die Kon­se­quenz aus den anti­se­mi­ti­schen Ver­fol­gungen, die in der Shoah kul­mi­nierten, alles zu tun, damit nie mehr Men­schen dis­kri­mi­niert werden.

Etwas anders lautet die Schluss­fol­gerung der Gründer und Poli­tiker des Staates Israel. Für sie ist die Kon­se­quenz aus anti­se­mi­ti­scher Ver­folgung und Ver­nichtung, alles zu tun, damit Jüdinnen und Juden nie wieder schwach sind. Sie argu­men­tieren mit der Geschichte nach der Gründung Israels, den Überfall der ara­bi­schen Staaten auf das Land, die teil­weise kri­tiklose Über­nahme anti­se­mi­ti­scher Ver­schwö­rungs­theorien in ara­bi­schen Medien, schließlich das Auf­kommen des Dschi­ha­dismus, was den israe­li­schen Poli­tikern keine andere Wahl lassen würde, als Stärke zu zeigen.

Die Debatte wird seit Jahren mit großer Hef­tigkeit geführt und beide Seiten haben wichtige Argu­mente. Nur ist Butler keine Poli­tikern, sondern eine Intel­lek­tuelle, die mit einem Preis aus­ge­zeichnet werden soll, der den Namen eines Mannes trägt, der für eine ent­schiedene Kritik an der Herr­schaft steht. Daher ist die Auf­regung nicht zu ver­stehen. Man kann ihr den Adorno-Preis ver­leihen und trotzdem über ihre Posi­tionen in der Sache hart streiten.

In diesem Sinne hat der Publizist und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler Micha Brumlik, der seine Ein­sprüche gegen alle Formen der regres­siven Israel-Kritik, auch unter links­deut­schen Vor­zeichen, mit einem Plä­doyer für eine inner­jü­dische Kon­tro­verse auch über den Zio­nismus kom­bi­niert, bereits vor einigen Wochen zum neuen Streit um Butler und den Adorno-Preis alles Not­wendige geschrieben. Nachdem er Butler in Bezug auf manche ihrer Posi­tionen zum Nah­ost­kon­flikt bes­ten­falls Nai­vität beschei­nigte, kommt er in Hin­blick auf die Preis­ver­leihung zu dem Fazit:

»So bleibt nur Nach­sicht: Auch Theodor W. Adorno, nach dem der Preis, der Butler allemal gebührt, benannt ist, äußerte sich nicht immer auf der Höhe seines Niveaus, was an seinen Aus­las­sungen zum Jazz sattsam demons­triert worden ist. Wer aber Judith Butler, ihr Denken zu Israel und zum Judentum dort kennen lernen will, wo es wirklich stark ist, sei auf ihren Aufsatz »Is Judaism Zionism?« ver­wiesen, der 2011 in einem Band über »The Power of Religion in the Public Sphere« publi­ziert wurde. Dort plä­diert sie mit Blick auf die unge­bro­chene israe­lische Sied­lungs­po­litik mit Martin Buber und Hannah Arendt rea­lis­tisch für ein neues Nach­denken über einen föde­ralen oder bina­tio­nalen Staat von jüdi­schen Israelis und Paläs­ti­nensern.«
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Peter Nowak

Mit Steckbriefen gegen Islamismus?

Eine Pla­kat­serie gegen jugend­lichen Isla­mismus sorgt für Dis­kus­sionen

»Ver­misst« steht fett­ge­druckt über dem Foto des jungen Mannes. Dar­unter in klei­nerer Schrift: »Das ist unser Sohn Tom. Wir erkennen ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird immer radi­kaler.« Auf einem anderen Foto ist eine freund­liche junge Frau mit Kopftuch zu sehen.

Solche Plakate werden in den nächsten Wochen in ver­schie­denen Groß­städten in Deutschland in deut­scher und tür­ki­scher Sprache zu sehen sein. Sie sind Teil einer Kam­pagne des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums gegen die Radi­ka­li­sierung junger Moslems.

Die »Bera­tungs­stelle Radi­ka­li­sierung« wurde im Rahmen der gemeinsam mit mus­li­mi­schen Ver­bänden vom Innen­mi­nis­terium gestar­teten Initiative Sicher­heits­part­ner­schaft im Januar gegründet. Dort können sich Eltern, Ange­hörige, Freunde oder Lehrer tele­fo­nisch oder per E-Mail melden, wenn sie bei jungen Men­schen Ver­än­de­rungen bemerken, die auf eine isla­mis­tische Radi­ka­li­sierung hin­deuten. Die Anzeigen sollen dem­nächst auch in deut­schen und tür­ki­schen Zei­tungen geschaltet werden.

Miss­lungene Pla­kat­serie?

Wie bei einen solch hoch­emo­tio­nalen Thema zu erwarten, geriet die Pla­kat­serie sofort in den Mei­nungs­streit. Isla­mische Blogger sehen sie inhaltlich als miss­lungen an. Sie würden zudem die Ziel­gruppe gar nicht ansprechen. Einige Migran­ten­ver­bände sprechen gar von einer Stig­ma­ti­sierung von Moslem.

»Die Bilder von nett aus­se­henden Mus­limen im Zusam­menhang mit dieser Kam­pagne sug­ge­rieren, dass jeder ein Fana­tiker oder sogar Ter­rorist sein kann«, sagte die Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte und stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende der SPD, Aydan Özoguz. Aller­dings müsste man sich dann fragen, ob es nicht noch kri­tik­wür­diger wäre, wenn Bilder von grimmig drein­bli­ckenden bär­tigen Männern gezeigt werden. Könnte man dann nicht eher von Kli­schees sprechen?

Der Bun­des­vor­sit­zender der Tür­ki­schen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium vor, mit der Kam­pagne von den eigent­lichen Pro­blemen in Deutschland abzu­lenken. Für ihn ist der Ras­sismus in der Gesell­schaft in Deutschland das Haupt­problem. Er moniert zudem, dass die an der Sicher­heits­part­ner­schaft betei­ligten isla­mi­schen Ver­bände vom Innen­mi­nis­terium nicht über die Pla­kat­kam­pagane infor­miert worden ist. Auch hier bleiben Fragen offen. Warum kann man den Gedanken nicht zulassen, dass sowohl Ras­sismus in der deut­schen Gesell­schaft als auch isla­mis­tische Ten­denzen ein Problem sein können?

Zudem hat sich längst gezeigt, dass nicht nur Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in isla­mis­tische Kreise geraten können. Es gibt genügend Bei­spiele von deut­schen Jugend­lichen, die zum Islam kon­ver­tierten und sich dann dschi­h­ad­dis­ti­schen Gruppen anschlossen. Aufgabe eines nicht­ras­sis­ti­schen und nicht dis­kri­mi­nie­renden Umgangs mit dem Isla­mismus wäre es, auf die Tat­sachen immer wieder hin­zu­weisen. Orga­ni­sa­tionen wie Schule ohne Ras­sismus – Schule mit Courage haben durch ihre jah­re­lange Praxis deutlich gemacht, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den deut­schen All­tags­ras­sismus aktiv zu werden und gleich­zeitig isla­mis­ti­schen Ten­denzen ent­ge­gen­zu­treten.
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Peter Nowak

Bloß niemand weh tun

Der Akti­onstag des Bünd­nisses Umfair­teilen fordert das Richtige, kommt aber so zahm daher, dass sich Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht recht ange­sprochen fühlen.

Ein Woh­nungs­loser, der im Schatten hoher Büro­türme auf einer Bank näch­tigen muss. Mit diesem sehr ver­ein­fa­chenden Motiv mobi­li­siert die Kam­pagne Umfair­teilen für einen bun­des­weiten Akti­onstag am 29. Sep­tember. Dann soll in zahl­reichen deut­schen Städten mit unter­schied­lichen Aktionen dafür geworben werden, dass die Ver­mö­genden in Deutschland stärker besteuert werden. Neben der Ein­führung einer Ver­mö­gens­steuer und einer ein­ma­ligen Ver­mö­gens­abgabe gehört der Kampf gegen Steu­er­flucht und Steu­er­oasen zum knappen For­de­rungs­ka­talog.

Zum Bündnis gehören neben Attac und dem Kam­pa­gnen­netzwerk Campact ver­schiedene Ein­zel­ge­werk­schaften, Wohl­fahrts­ver­bände, die Volks­so­li­da­rität und die Katho­lische Arbeit­neh­mer­be­wegung. Die For­derung nach einer stär­keren Besteuerung der Reichen wird in Zeiten leerer Kassen sicher von einem Großteil der Bevöl­kerung geteilt. Selbst unter den Mil­lio­nären gibt es eine Initiative, die für eine stärkere Besteuerung ein­tritt. Ob der Akti­onstag aller­dings eine große Resonanz erhält, muss sich noch zeigen. Denn bisher fehlen unter den Unter­stützern Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne ebenso wie die IG Metall. Das ist bei der inhalt­lichen Aus­richtung der Kam­pagne schwer ver­ständlich. So wird in dem For­de­rungs­ka­talog kein Wort über die von SPD und Grünen mit ein­ge­führte Schul­den­bremse ver­loren, die immer wieder für Kür­zungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich her­halten muss. In ver­schie­denen Bun­des­ländern hatten in den letzten Monaten soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften ver­geblich gegen die Ein­führung mobi­li­siert. Auch bei der Höhe der Besteuerung hält sich das Bündnis bedeckt. »In der Dis­kussion über Ver­mö­gens­be­steuerung kur­sieren unter­schied­liche Modelle«, heißt es auf der Homepage, wo auf eine Tabelle mit Bei­spiel­rech­nungen ver­wiesen wird.

Auch hier gilt also die Devise, bloß niemand ver­schrecken. Schließlich wurden unter der rot-grünen Regierung die Steuern für Ver­mö­gende massiv gesenkt, so dass linke Öko­nomen for­derten, zum Steu­ersatz der Zeit von Bun­des­kanzler Helmut Kohl (CDU) zurück­zu­kehren. Doch selbst zu einer wahrlich nicht besonders radi­kalen Aussage kann man bei Umfair­teilen nichts finden. Im Bemühen, bloß niemand zu ver­schrecken, haben die Initia­toren nicht berück­sichtigt, dass man auch mit zu all­ge­meinen Aus­sagen Men­schen und Orga­ni­sa­tionen von der Teil­nahme an Kam­pagnen abhalten kann. So ist auf­fällig, dass aus dem Spektrum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die in den letzten Jahren die Kri­sen­pro­test­ak­tionen mit­or­ga­ni­siert hat, nur die Natur­freude, Attac und die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Medico Inter­na­tional im Bündnis ver­treten sind, Gruppen aus dem Spektrum der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken aber fehlen kom­plett.

In der letzten Woche for­derten bereits Initia­tiven – dar­unter Campact und Attac – in einem offenen Brief an die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder, das »Steuer-Amnestie-Abkommen« genannte Ver­tragswerk mit der Schweiz im Bun­desrat zu Fall zu bringen. »Ange­sichts der aktu­ellen Dis­kussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis ›Kein Frei­brief für Steu­er­be­trüger‹ Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Finanz­mi­nister Wolfgang Schäuble auf, das Steu­er­ab­kommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären«, heißt es dort. Der Schul­ter­schluss mit Rot-Grün und der Ver­zicht auf jeden kri­ti­schen Hinweis auf die popu­lis­ti­schen Töne in der Dis­kussion um die Steu­eroase Schweiz dürfte die außer­par­la­men­ta­rische Linke eher abschrecken.

Infos: www​.umfair​teilen​.de
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Peter Nowak

»nd« von 1959 als Kunstobjekt

Frauen des Vereins End­moräne stellen ihre Werke im alten Gutshaus Hein­ersdorf aus

Die Kinder können sich kaum beru­higen. Immer wieder grup­pieren sie sich um den Spiegel. Wenn sie hin­ein­blicken, sehen sie einen geschrumpften Körper auf ele­fan­ten­artig ver­dickten Beinen. »Die sichtbare und unsichtbare Zeichnung« heißt das Kunstwerk von Masko Iso. Auf den Boden hat sie Schritte mar­kiert, mit denen der Betrachter besonders lustige Effekte im Spiegel erzeugen kann.
Ver­mö­gens­steuer

Die Instal­lation gehört zur Aus­stellung »LineaRES«, orga­ni­siert vom Kunst­verein End­moräne, der jedes Jahr im August an wech­selnden Orten Arbeiten von Künst­le­rinnen zeigt. Am kom­menden Wochenende ist die aktuelle Aus­stellung noch im alten Gutshaus Hein­ersdorf bei Stein­hövel (Oder-Spree) zu sehen.

Die Künst­le­rinnen arbeiten mit ein­fachen Hilfs­mitteln, die oft gekonnt arran­giert sind. Schon im Garten des Guts­hauses fällt die aus Küchen­uten­silien in weißer und roter Farbe gebaute Plastik von Erika Stürmer-Alex ins Auge. Von Stürmer-Alex finden sich in den Räumen des maroden Hauses weitere Instal­la­tionen.

Antje Scholz hat einen roten Woll­faden plat­ziert. Dorothea Neumann will mit her­un­ter­ge­las­senen Tape­ten­rollen auf die Bedrohung des Gebäudes durch den Haus­schwamm hin­weisen. Angela Lubic brachte an ver­schie­denen Fenstern mehr­farbige Kle­be­streifen an. Auf eine Tafel schrieb Christina War­tenberg mit Kreide immer wieder das Wörtchen »ach«. Das Kunstwerk heißt »lineare Litanei«. Die Veranda kann wegen Schäden des Fuß­bodens nicht betreten werden. Dort hängte Claudia Busching eine Folie wie einen Vorhang auf, der sich im Zugwind bewegt. Im oberen Stockwerk stellt Erika Postler Kissen aus der Hein­ers­dorfer Klei­der­kammer aus. Die in alt­deut­scher Schrift gehal­tenen Auf­drucke zeigen: Die Kissen sind alt. Oft stammen sie von Woh­nungs­auf­lö­sungen nach Ster­be­fällen. In einem Raum sind Gegen­stände auf­ge­reiht, die in alten Schränken im Gutshaus ent­deckt wurden. Neben Münzen und allerlei Krims­krams befindet sich dort auch eine Ausgabe der Tages­zeitung »neues deutschland« aus dem Jahre 1959.

Die wech­sel­volle Geschichte des im 17. Jahr­hun­derts erbauten Guts­hauses ist oft indirekt Gegen­stand der Kunst­werke. Nach 1945 diente das Haus als Schule, Kin­derheim und Landam­bu­la­torium. Leider geht keine Arbeit auf die ver­häng­nis­volle Nazizeit ein, als in dem Gutshaus eine SS-Nach­rich­ten­einheit sta­tio­niert war.

Gutshaus Hein­ersdorf, Haupt­straße 36c, am 1. und 2. Sep­tember von 13 bis 18 Uh

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Peter Nowak

Doppelte Miete für Senioren

Bewohner sammeln Unter­schriften für Milieu­schutz im Wohn­gebiet

»Meine Miete beträgt jetzt 400 Euro, ab November 2012 könnte sie auf 700 Euro steigen«, rechnet Eva Maria John vor. Diese Befürch­tungen teilen viele der 148 Bewohner des Senio­ren­wohn­hauses in der Pali­sa­den­straße 41–46 in Fried­richshain. Vor einigen Wochen haben die Eigen­tümer für die Sozi­al­woh­nungen massive Miet­erhö­hungen nach Wegfall der Anschluss­för­derung des Landes zum 1. November ange­kündigt.

Als John die Wohnung 1997 bezog, betrug die Kalt­miete umge­rechnet 4,25 Euro pro Qua­drat­meter, heute sind es 6,15 Euro. Sollte die ange­kün­digte Miet­stei­gerung zum kom­menden November nicht noch ver­hindert werden, läge der Qua­drat­me­ter­preis bei zwölf Euro.

Doch die Senioren wehren sich und gehen an die Öffent­lichkeit. In ihrer Nach­bar­schaft finden sie dafür viel Ver­ständnis. Denn nicht nur in der Senio­ren­wohn­anlage steigt die Angst vor Ver­drängung, seit der Kiez zwi­schen Frank­furter Allee und Richard-Sorge-Straße bei Immo­bi­li­en­firmen inter­essant geworden ist.

Für den Großteil der Bewohner ist die Ent­wicklung ein mas­siver Ein­schnitt. Viele Men­schen leben dort seit Jahr­zehnten, wie eine auf Bewoh­ner­be­fra­gungen basie­renden Studie des Stadt­teil­büros Fried­richshain ergeben hat. »Im Ver­gleich zu anderen Quar­tieren in Fried­richshain zeichnet die Richard-Sorge-Straße eine »sozial- und genera­ti­ons­über­greifend gewachsene Nach­bar­schaft« aus, heißt es dort. Ein großer Bevöl­ke­rungs­aus­tausch habe dort bisher nicht statt gefunden.

Viele Bewohner wollen ver­hindern, dass sich das ändert. In der ver­gan­genen Woche trugen sie ihren Protest im Senio­ren­par­lament des Abge­ord­ne­ten­hauses vor. Zuvor waren zwei gut besuchte Bewoh­ner­ver­samm­lungen orga­ni­siert worden, an denen auch Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Bezirks­po­li­tiker teil­nahmen. Dort wurden nicht nur die Ver­än­de­rungen im Stadtteil beklagt, sondern Gegen­ak­tionen geplant. In einem an die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Fried­richshain-Kreuzberg gerich­teten Ein­woh­ner­antrag werden die Ver­ord­neten auf­ge­fordert, die Vor­aus­set­zungen für die Ein­richtung eines Milieu­schutzes im Richard-Sorge-Kiez und in Teilen der Frank­furter Allee zu prüfen, um dadurch die Mög­lich­keiten zur Miet­stei­gerung zu begrenzen.

Die Unter­schrif­ten­sammlung dafür startete am ver­gan­genen Samstag auf einem Stra­ßenfest in der Richard-Sorge-Straße. In den nächsten Wochen wollen die Akti­visten an ver­schie­denen Plätzen im Stadtteil die Listen zum Unter­schreiben aus­legen. Betei­ligen können sich Men­schen mit erstem Wohnsitz in Fried­richshain-Kreuzberg. Ins­gesamt 3000 Unter­schriften müssen in den nächsten Wochen zusam­men­kommen, damit der Bür­ger­antrag in die BVV ein­ge­bracht werden kann.

Eine For­derung des Ein­woh­ner­an­trags ist auch der Schutz der Mieter in den noch unsa­nierten Wohn­blöcken Frank­furter Allee 5 bis 27. Dort haben Bewohner mitt­ler­weile nach meh­reren Ver­samm­lungen einen Mie­terrat gegründet. Sie sind empört darüber, dass sich in den letzten Monaten die Schi­kanen und Abmah­nungen häufen. Auch mehrere Kün­di­gungen seien schon aus­ge­sprochen worden.

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Peter Nowak

Brot und Bagatelle

Bei der Steak­haus­kette Maredo wurde Mit­gliedern des Betriebsrats gekündigt. Als Grund nannte die Geschäft­leitung Eigen­tums­de­likte. Die Beschäf­tigten wurden mit Video­ka­meras über­wacht.

Beschäf­tigte sollten sich über­legen, ob sie während der Arbeitszeit in eine Brot­scheibe beißen, besonders wenn sie Gewerk­schafter sind. Anfang August ent­schied das Arbeits­ge­richt in Frankfurt, dass die Kün­digung von zwei Beschäf­tigten eines Restau­rants der Steak­haus­kette Maredo rechtens ist. Nur in einem Fall wurde die Kün­digung zurück­ge­wiesen. »Maredo besiegt Betriebsräte« titelte die Frank­furter Rund­schau nach dem Prozess. Doch die Aus­ein­an­der­setzung ist damit noch nicht beendet. Begonnen hat sie im November vorigen Jahres, als die Geschäfts­leitung von Maredo nach Angaben der Beschäf­tigten mit Sicher­heits­per­sonal und zwei Rechts­an­wälten unan­ge­kündigt in der Frank­furter Filiale in der Freßgass auf­tauchte. Man habe sie vor die Wahl gestellt, ihre Kün­digung zu unter­schreiben oder wegen Dieb­stahls und Betrugs ange­zeigt zu werden. Die Ein­gänge seien ver­sperrt und die Han­dy­be­nutzung sei ihnen ver­boten worden. 14 Beschäf­tigte haben gegen die Geschäfts­leitung Anzeige wegen Frei­heits­be­raubung und Nötigung erstattet.

Als Gründe für die Kün­digung nennt die Geschäfts­leitung von Maredo Eigen­tums­de­likte und gibt zu, dass sie auf geheime Über­wa­chungs­me­thoden wie Video­auf­zeich­nungen und das Ein­schleusen von ver­deckten Ermittlern zurück­ge­griffen hat. Vor einigen Wochen fand in der Frank­furter Maredo-Filiale eine poli­zei­liche Haus­durch­su­chung zur Sicher­stellung der illegal ent­stan­denen Video­do­ku­mente statt.

Die Beschäf­tigten leugnen nicht, dass sie gele­gentlich zum Weg­werfen bestimmte Brote gegessen und Lei­tungs­wasser getrunken haben. Das Ver­zehren solcher aus­ge­mus­terten Lebens­mittel sei bei Maredo jah­relang tole­riert worden. Erst als die Geschäfts­leitung eine gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Beleg­schaft los­werden wollte, sei es zum Eigen­tums­delikt erhoben worden. Auch in der Osna­brücker Maredo-Filiale wurde der Betriebs­rats­vor­sit­zenden Jaqueline Fiedler gekündigt. Ihr wurde vor­ge­worfen, ihren Zweitjob wei­terhin aus­geübt zu haben, während sie mit ärzt­lichem Attest bei Maredo kran­ge­schrieben gewesen sei. Auch in ihrem Fall bestä­tigte das Arbeits­ge­richt die Kün­digung in der ersten Instanz. Dass auf­müp­figen oder gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten Eigen­tums­de­likte zur Last gelegt werden, um sie los­zu­werden, ist nicht selten. Ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee machte 2008 den »Fall Emmely« bun­desweit bekannt. Der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Kas­sie­rerin einer Ber­liner Filiale der Super­markt­kette Kaiser’s war fristlos gekündigt worden, wegen des Vor­wurfs, ­Fla­schen­pfandbons im Wert von 1,30 Euro unter­schlagen zu haben. Die Kas­sie­rerin konnte 2010 in letzter Instanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt doch noch einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen und arbeitet wieder in einer Kaiser’s-Filiale. Dazu haben auch die vom Soli­da­ri­täts­ko­mitee initi­ierten außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­teste bei­getragen. Auch die Beschäf­tigten von Maredo gehen seit Monaten auf die Straße. Im Rahmen von Akti­ons­tagen fand am 18. Mai aus Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten ein Flashmob vor der Frank­furter Maredo-Zen­trale statt.

In meh­reren deut­schen und euro­päi­schen Städten wurde vor Filialen der Steak­haus­kette pro­tes­tiert. Am Protest betei­ligten sich neben Gewerk­schaften auch Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. In einem Interview mit der Zeit­schrift für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Express, sagte Michael Wei­ßen­feldt, ein Mit­glied des Betriebsrats der Maredo-Filiale: »Das wich­tigste für uns ist die Soli­da­rität und die Unter­stützung durch die Gewerk­schaft.« Daneben ver­weist er auch auf die Unter­stützung durch linke Gruppen. Die Arbeit der Unter­stützer zeigt bei der Gegen­seite Wirkung. Der Rechts­anwalt von Maredo, Jan Tibor Lelley, spricht von einer »seit Monaten lau­fenden Kam­pagne der Beschäf­tig­ten­seite«, die »die Bahnen der nor­malen Rechts­wahr­nehmung bei weitem über­schritten« habe. Eine güt­liche Einigung schließt er daher aus.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​4​/​4​6​0​9​8​.html
Peter Nowak

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Am Wochenende gab es zwei­erlei Gedenken in Rostock

»Störer wie euch dürfen niemals durch­kommen.« Diese unsou­veräne Antwort gab Bun­des­prä­sident Joachim Gauck einer Gruppe von Anti­ras­sisten, die ihn am Sonntag vor dem Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus mit »Heuchler«-Rufen und einem Trans­parent mit der Auf­schrift »Ras­sismus tötet« emp­fingen.

Das reno­vierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zei­tungen und auf vielen Pla­katen zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bür­germob ange­feuerte Neo­nazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeit­punkt waren Polizei und Feu­erwehr abge­zogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwe­senden Flücht­linge samt Unter­stützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Ros­tocker Her­kunft ver­weist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrun­kenen mit erho­benen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogrom­ar­tigen Ereig­nisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autoren­kol­lektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutsch­lands fest­ge­halten.

»Sie können jetzt ein­packen«

Viel­leicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch tref­fender die dama­ligen deut­schen Zustände ver­mittelt. Es zeigt eine rumä­nische Romafrau, die mit den anderen Ros­tocker Flücht­lingen nach den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtrans­por­tieren. Das Foto des Foto­grafen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der dem­nächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumä­ni­schen Flücht­lingen auf­ar­beitet, die Ende Juli 2002 an der deutsch­pol­ni­schen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wild­schweinen ver­wech­selten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abge­bildete Frau die Witwe eines der Erschos­senen ist. Ihre wenigen Hab­se­lig­keiten sind in einer Plas­tiktüte mit der Auf­schrift »Sie können jetzt ein­packen« ver­staut. Der lustig gemeinte Wer­be­spruch eines Dis­counters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umge­deutet. Als die Flücht­linge abtrans­por­tiert wurden, applau­dierten sie über ihren »Sieg«.

Als wenig später die Asyl­ge­setze in Deutschland so sehr ein­ge­schränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon pro­fi­tieren kann, konnten sie noch einen ver­meint­lichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem reno­vierten Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus aus? Die Initia­toren argu­men­tieren einer­seits prag­ma­tisch damit, dass die Eiche besonders lang­lebig sei und sprechen von der Frie­dens­eiche als einem alten deut­schen Symbol. Linke Kri­tiker sehen in der Eiche eher ein deutsch­na­tio­nales Symbol.

Gedenk­tafel oder Eiche?

Bei der unter­schied­lichen Aus­gangslage ist es nicht ver­wun­derlich, dass es am Wochenende zwei unter­schied­liche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offi­zielle Gedenk­feier ver­ur­teilt die ras­sis­tische Übergabe und spricht scheinbar selbst­kri­tisch vom Ver­sagen des Staates. Gauck for­derte eine »wehr­hafte Demo­kratie«. Die könnte sich dann ebenso gegen die Anti­ras­sisten richten, die Gauck als Störer adres­sierte, wie gegen angeblich illegale Flücht­linge. Schließlich wird im offi­zi­ellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Ein­schränkung des Asyl­rechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Ver­bindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahl­reiche Poli­tiker selber den Zusam­menhang her­stellten. So reiht sich das offi­zielle Gedenken in ähn­liche Ver­an­stal­tungen zu den NS-Ver­brechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf her­vor­ge­gangen, heißt kurz zusam­men­ge­fasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche viel­leicht ein pas­sendes Symbol.

Die linken Kri­tiker hin­gegen betonten im Aufruf zu der von meh­reren tausend Men­schen besuchten Demons­tration in Rostock besonders den Zusam­menhang zwi­schen der Ver­schärfung des Asyl­rechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom insti­tu­tio­nellen Ras­sismus als auch von dem in der Mitte der Gesell­schaft. Sie brachten eine Gedenk­tafel erneut am Ros­tocker Rathaus an, mit der die Orga­ni­sation Töchter und Söhne der aus Frank­reich depor­tierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Ras­sismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt ent­fernt, die Akti­visten, dar­unter auch Beate Klarsfeld, fest­ge­nommen.

Gedenk­tafel versus Eiche, allein in diesen Sym­bolen wird die Unter­schied­lichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwi­schen agierte ein zivil­ge­sell­schaft­liches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Image­werbung für Rostock ver­bindet. Aller­dings koope­rieren manche der Akti­visten jen­seits von zen­tralen Gedenk­ver­an­stal­tungen mit Akti­visten des linken Bünd­nisses im Alltag in anti­rechten Bünd­nissen. Daher ist auch die Kon­fron­tation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bun­des­prä­sident, damals war es von Weiz­säcker im Ber­liner Lust­garten, bei einer offi­zi­ellen Gedenk­ver­an­staltung zu den Opfern rechter Gewalt aus­ge­pfiffen und mit Heuch­ler­rufen bedacht wurde.
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Peter Nowak