Archiv für Juli 2012

Nazi-Rauswurf mit finanziellen Folgen

Montag, 30. Juli 2012

ORANIENBURG Weil er einen NPDler aus dem Saal schmiss, muss ein Versammlungsleiter blechen

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der NPD-Kommunalpolitiker Detlef Appel bei einer Gedenkveranstaltung zum Hitler-Attentäter Georg Elser in Oranienburg aus dem Saal geschmissen wurde. Das hatte ein juristisches Nachspiel: Wie jetzt bekannt wurde, verurteilte das Landgericht Neuruppin den Versammlungsleiter Ende Mai, dass er dem NPD-Politiker knapp 400 Euro Schadenersatz zahlen und sämtliche Verfahrenskosten tragen muss. Der Saalverweis sei geeignet, “sich abträglich auf Ansehen und Ehre des politisch aktiven Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken”, hieß es.

Die “Courage-Elser-Initiative” hatte damals zu einer Gedenkveranstaltung für den verhinderten Hitler-Attentäter ins Bürgerzentrum Oranienburg geladen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, sprach zum Thema “Georg Elser – ein Volksheld oder ein Täter mit gutem Gewissen?”. Im vollbesetzten Saal habe Detlef Appel, Kreistagsabgeordneter in Oberhavel und Stadtverordneter in Oranienburg, massiv gegen Elser gehetzt, erinnert sich der Vizevorsitzende der Elser-Initiative, Bernd Findeis. “Die Anwesenden waren zunächst fassungslos, dem Entsetzen folgte ein immer deutlicher werdender Protest.” Als der Versammlungsleiter Appel des Saales verwies, habe der anstandslos seinen Mantel genommen und sei verschwunden.

Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisiert, dass der rechte Hintergrund des Politikers in dem Urteil komplett ausgeblendet worden sei. Diese juristische Normalisierungsstrategie konterkariere die Bemühungen, NPD-Mandatsträger bewusst auszugrenzen.

Roth befürchtet nicht, dass in Zukunft die Präsenz von Personen aus der rechten Szene bei antifaschistischen Veranstaltungen hingenommen werden müsse. Man sollte allerdings schon bei der Werbung deutlich machen, dass diese Leute nicht geduldet würden. Darauf verweist auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Der Verein hat auf seiner Homepage eine Handreichung veröffentlicht, um Ausschlüsse von Rechten juristisch wasserdicht zu machen. Selbst wenn eine Ausschlusserklärung versäumt wurde, hätte die Veranstaltung kurzfristig aufgelöst und unter Ausschluss der Rechten neu eröffnet werden können.

Für die Georg-Elser-Initiative kommen diese Ratschläge zu spät. Sie hat ein Spendenkonto eröffnet, damit der Versammlungsleiter nicht auf den Kosten sitzenbleibt.
ttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F31%2Fa0157&cHash=3dd8500c2a

Peter Nowak

Mit Faktor C nach Utopia

Montag, 30. Juli 2012


Die venezolanische Kooperative Cecosesola besteht seit 45 Jahren. Die Arbeit ohne Vorgesetzte und Hierarchien sorgt bei Linken für Bewunderung. Dabei hätten die Gewerkschaftsfeindlichkeit und die spirituelle Ideologie der Kooperative deutliche Kritik verdient.

45 Jahre Selbstverwaltung, eine kollektive und solidarische Arbeitsweise ohne Chefs und Hierarchien, kurz gesagt: »gelebte Utopie«. So wurde die venezolanische Kooperative für die soziale Versorgung des Bundesstaates Lara (Cecosesola) von drei Mitgliedern beworben, die kürzlich Vorträge in mehreren deutschen Städten hielten. 1967 gründete sich Cecosesola in der Millionenstadt Barquisimeto im Westen Venezuelas. Zunächst betrieb sie ein Beerdigungsinstitut, dann ein Busunternehmen, bis sie sich schließlich auf den Verkauf von Obst und Gemüse auf den Wochenmärkten spezialisierte. Mittlerweile hat die Kooperative zudem sechs Projekte für die Gesundheitsversorgung eröffnet.

Solche Meldungen erfreuen die hiesigen Freunde der Alternativ- und Kommunenbewegung. Sie gehörte ebenso zu den Gastgebern der venezolanischen Kooperativisten wie Attac und das Netzwerk Selbsthilfe. Schließlich ist es erfreulich, von einem Projekt aus Venezuela zu hören, das schon so lange besteht und offensichtlich unabhängig von der Regierung unter Hugo Chávez bleiben konnte. Darauf legen die Mitglieder der Kooperative bis heute sehr großen Wert. Selbst in den Hochzeiten der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition vor zehn Jahren hielten sie an ihrem Grundsatz der Neutralität fest. So hat Cecosesola 2002 den oppositionellen Unternehmerstreik gegen die Regierung Chávez nicht unterstützt, sich allerdings auch nicht an Kampagnen der Regierung beteiligt. Insgesamt ist der Umgang der Kooperative mit der Regierung von Pragmatismus geprägt. Mitglieder der Cecosesola beteiligten sich im Rahmen der partizipativen Demokratie an der Ausarbeitung des Kooperativengesetzes, das viel mehr Möglichkeiten als in der Vergangenheit eröffnet hat. Allerdings kritisieren sie den Gründungsboom, der nach der Neufassung des Gesetzes im venezolanischen Kooperativensektor begonnen hat. Viele Neugründungen hätten nur auf dem Papier bestanden oder nur kurze Zeit funktioniert, lautet die Kritik.

Tatsächlich scheint es auf den ersten Blick erstaunlich, dass eine derartige Kooperative nun schon 45 Jahre lang innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung existiert, ohne dieser erlegen zu sein. Daraus speisen sich zu einem großen Teil das Interesse und die Sympathie, die der Kooperative entgegengebracht werden. Vor einigen Monaten ist das Buch »Auf dem Weg. Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela« im bisher auf soziale Kämpfe spezialisierten Buchmacherei-Verlag erschienen, das die Entwicklung der Kooperative aus Sicht der heutigen Mitglieder beschreibt. Es macht vor allem die von der Kooperative selbst in zwei Büchern und einer Broschüre dokumentierte Geschichte des Projekts in deutscher Sprache zugänglich. Das Buch kam wenige Wochen vor der Rundreise der drei Mitglieder auf den Markt. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum in der Öffentlichkeit bisher kaum auf die problematischen Elemente in der Geschichte der Kooperative eingegangen wurde. Dazu gehört auf jeden Fall die Feindschaft gegenüber gewerkschaftlicher Organisation. So heißt es über einen internen Konflikt in den siebziger Jahren: »Die meisten aus unserem Team, das für den Beteiligungsprozess stand, waren nie Mitglieder einer Partei. Die Ausnahme waren zwei Parteiaktivisten, die anscheinend eine Gelegenheit witterten, sich ein bisschen Macht zu verschaffen, und innerhalb der Organisation eine Gewerkschaft aufbauen wollten. Sie begannen eine systematische Organisation, schafften die Abteilungsversammlungen ab und verlangten sogar eine Extrabezahlung. Sie wollten, dass alles nur noch in großen Versammlungen diskutiert werden sollte, wo die Berufsagitatoren den Ton angaben und mit lauten Reden ihren Standpunkt durchsetzten.«

Cecosesola schlug den vermeintlichen gewerkschaftlichen Angriff zurück. Doch ähnliche Vorgänge gab es erneut. In ihrer offiziellen Selbstdarstellung macht die Kooperative den Zusammenschluss konkurrierender Busunternehmen dafür verantwortlich, der dadurch angeblich den billigeren Buslinien der Cecosesola Scherereien bereiten wollte: »Der Verband wollte damit die Kontrolle über den öffentlichen Verkehr in der Stadt erlangen und außerdem durch übertriebene Lohnforderungen und das Verbreiten von internem Chaos Cecosesola zur Anhebung der Fahrpreise zwingen.« Doch alle Versuche, eine Lohnerhöhung in der Kooperative durchzusetzen, scheiterten. In der offiziellen Chronik der Kooperative heißt es, dass es danach »keine Gewerkschaft mehr« gab. Denn letztlich hätten die Beschäftigten die Logik des Maßhaltens verstanden. »Wo Schmalhans Küchenmeister ist, kann der Mensch keine großen Gelage feiern.« Nach einigen Jahren versuchten Fahrer jedoch, auf gerichtlichem Weg ausstehende Löhne einzuklagen. Die Cecosesola-Chronik stellt diese Kläger so dar: »Wegen ihrer Aggressivität und weil sie immer in Gruppen auftraten, nannten wir sie die ›afrikanischen Bienen‹. Diese Fahrer wurden von der Regierung beraten sowie von der Oppositionsgruppe unterstützt und sollten bis zur letzten Konsequenz auf ihren Forderungen bestehen.« Die Intereressenvertretung unzufriedener Beschäftigter ist in der »gelebten Utopie« der Cecosesola nicht vorgesehen. Dabei hätte der Konflikt ohne Verschwörungstheorien sehr einfach beschrieben werden können. Die Kooperative versuchte, mit billigen Busfahrten Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, und hielt deshalb auch die Löhne niedrig. So konnte sie andere regionale Busunternehmen niederkonkurrieren. Die dort entlassenen Busfahrer waren gezwungen, für die Kooperative zu Dumpinglöhnen zu schuften. Dies ließen sich manche nicht bieten und kämpften mit Gewerkschaftsgründungen oder gerichtlichen Klagen für höhere Löhne. Für ein solches Verhalten hat die Kooperative einen eigenen Begriff geprägt, »die Tendenz zur eigennützigen Komplizenschaft«. Darunter wird der Kampf für höhere Löhne ebenso gefasst wie etwa die kostenlose Aneignung von Lebensmitteln aus einem umgestürzten Lastwagen. Der Drang zum Plündern und Streiken sei eine Folge der Dominanz der westlich-patriarchalen Kultur, zu deren Grundzügen der Kooperativenideologie zufolge nicht nur »der Wunsch nach individueller Aneignung und Bereicherung sowie das Streben nach Macht und Erfolg« gehören, sondern auch die »Angst vor den Absichten der anderen und ein allgemeines Misstrauen«.

Dass sich Cecosesola Gewerkschaftern gegenüber misstrauisch und ängstlich verhält, muss wohl ein Relikt westlicher Kultureinflüsse sein. Darüber könnte das »kollektive Gehirn« einmal beraten, das ebenso als Zielvorstellung der Kooperative genannt wird wie der »Weg zur Harmonie«. Bei der Kooperation müsse ein in der Wissenschaft nicht bekannter »Faktor C« berücksichtigt werden, eine produktive Energie, die durch die Solidarität einer Gruppe von Menschen entsteht. Hier entpuppt sich die Cecosesola als eine spirituelle Kreativgemeinschaft, dies ist die ideologische Basis für den als besonderen Gütebeweis angeführten wirtschaftlichen Erfolg. Ähnlich wie die spirituelle Weltanschauungsgemeinschaft »Humanistische Bewegung«, die besonders in Lateinamerika tätig ist, beruft sich Cecosesola auf eine besondere Lesart von Wissenschaft und Mystik und verkauft die Unterordnung unter diese Ideologie als Selbstverwaltung.

Deshalb meldet Alix Arnold, die Übersetzerin der Texte, leise Bedenken an: »Manches Loblied auf die Flexibilität liest sich merkwürdig in Zeiten, in denen es den Unternehmen gelungen ist, eine brutale Flexibilisierung durchzusetzen.« Da sich Arnold seit Jahren in selbstorganisierten Lohnkämpfen, beispielsweise bei »Gate Gourmet«, engagiert, wäre jedoch auch ein Einspruch gegen die Gewerkschaftsfeindlichkeit zu erwarten gewesen. Doch ihre Zweifel tut sie ab mit dem Verweis auf die guten Erfahrungen, die sie während der Besuche in der Kooperative gemacht habe. Damit ist sie sich einig mit John Holloway, einem Vordenker der globalisierungskritischen Bewegung, der im Nachwort schreibt: »Der Besuch bei Cecosesola (…) hat meinen Geist in eine neue Richtung geweitet.« Das unkritische Bejubeln einer »spirituellen Gemeinschaft« als »gelebte Utopie« zeigt den Wunsch vieler Linker, den alltäglichen Klassenkämpfen zu entkommen und mit »Faktor C« den »Weg zur Harmonie« zu ebnen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/30/45929.html
Peter Nowak

Deutschland – Rettungssanitäter oder Teil des europäischen Problems?

Montag, 30. Juli 2012

Die Polemik zwischen Eurogruppenchef Juncker und führenden Unionspolitkern ist ein Indiz für die Zuspitzung der Krise

Lange Zeit galt Eurogruppenchef Jean Claude Juncker als Verbündeter der deutschen Bundesregierung in der Euro-Krise. Er sucht nicht nur auf Fotos immer wieder demonstrativ die Nähe zu Mitgliedern der Bundesregierung. Auch in der Disziplinierung der europäischen Peripherie schien es wenige Unterschiede zu geben. Doch jetzt ist ausgerechnet ein Streit unter den ehemaligen Verbündeten ausgebrochen.

Anlass war ein Interview Junckers in der Süddeutschen Zeitung, wo er vor einem Zerfall der Eurozone warnt. Die Welt rede darüber, ob es in einigen Monaten die Eurozone noch gibt, Juncker folgerte:

“Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten.”

Hätte er es dabei belassen, hätte das Interview wohl in Deutschland kaum so viel Aufmerksamkeit erregt. Doch Juncker sparte auch nicht mit Kritik an der deutschen Politik und nahm sich vor allem Politiker aus Union und FDP vor, die Griechenland einen Austritt aus der Eurozone nahe legen. “Nur um einen billigen innenpolitischen Diskurs zu unterstützen, sollte man den Austritt nicht mal als Hypothese behandeln”, moniert Juncker. Und er wurde noch deutlicher:

“Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regierungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?”

Nun wird sich der sowohl ökonomisch versierte als auch mit den europäischen Machtverhältnissen vertraute Juncker diese Fragen selber beantworten können. Sie sind ein Indiz für die zunehmende Nervosität in Kerneuropa, die eben nicht zu einem Schulterschluss, sondern zu einem Streit verschiedener Machtgruppen führt.

Kann sich Juncker am “Rettungssanitäter Deutschand” leisten?

Der Fehdehandschuh wurde in Deutschland sofort aufgegriffen. Die CSU-Politiker Alexander Dobrinth und Horst Seehofer griffen den Fehdehandschuh umgehend auf und zweifelten daran, ob Juncker auf den Posten noch der Richtige sei. Dabei ist die Wortwahl der beiden Politiker einer deutschen Regierungspartei interessant.

“Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist”, moniert Dobrinth und stellt damit deutlich klar, wie er und viele andere Politiker der Regierungskoalition die Machtverhältnisse in Europa sehen. Der Retter Deutschland steht außerhalb jeder Kritik.

Die gab es freilich schon lange. Seit Monaten erinnern Ökonomen, soziale Initiativen und auch Politiker vor allem aus den südeuropäischen Staaten daran, dass die Wirtschafts- und Niedriglohnpolitik Deutschlands das zentrale Problem in der Eurozone ist. Diese Kritik hat man im politischen Berlin aber weitgehend ignorieren können. Doch nun hat die Verschärfung der Krise den Streit in das sogenannte Kerneuropa getragen, für das zu sprechen die deutsche Politik immer beansprucht hat. Die Auseinandersetzung wird die Krise schon deshalb vergrößern, weil natürlich die berühmten Märkte einen solchen Streit als Ausdruck der Krise sehen und entsprechen reagieren.

Doch das Problem liegt tiefer. Es sind die Konstruktionsfehler der Eurozone, in der wirtschaftlich nicht kompatible Ökonomien zusammengebracht wurden, um auf dem Weltmark gegen China und die USA zu konkurrieren. Es ist das kapitalistische Wertgesetz, dass sich hier gegen die Politik Geltung verschafft. In der Krise fällt nun den Politikern allen Parteien nur ein, hinter ihrem heimischen Standort in Deckung zu geben. Schließlich leben dort ihre Wähler. Dabei müsste jeder europäische Politiker, der es ehrlich meint, das Scheitern dieses gegen jede ökonomischen Gesetze zusammengebastelten Euromodells konstatieren und Modelle einer Rückabwicklung, ohne nationalistische und populistische Anwandlungen gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln

Aber so viel Mut zur Ehrlichkeit fehlt allen Politikern und daher fällt ihnen in der voraussehbaren kritischen Situation nur die Zuflucht zu Populismus und zur Verteidigung ihres jeweiligen Heimat-Standortes ein. Daher dürften wir noch viele solcher Auseinandersetzungen erleben. Auch die sozialen Initiativen, die Modelle für ein soziales Europa entwickeln und dies auch in praktischen Auseinandersetzungen durchsetzten müssten, scheinen im deutschen Sommerloch verschwunden. Derweil bleiben die wenigen sozialen Kämpfe gegen die Eurokrisenpolitik hoffnungslos isoliert.

Es ist bezeichnend, dass die Meldung, wonach griechische Stahlarbeiter nach massiver Polizeirepression jetzt ihren monatelangen Streik aufgeben mussten, nicht auf der Homepage der diversen Krisenbündnisse, sondern des Flugladens wahrgenommen wurde. Die Botschaft an die Zielgruppe ist klar. Auf der Titanic-Eurozone geht die Party weiter bis zum Untergang und die Crew streitet sich . derweil, wer die letzten Rettungsboote losbindet. Fragt sich nur, wer drin sitzen wird.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152495
Peter Nowak

Von Acta zu INDECT?

Montag, 30. Juli 2012


In mehreren europäischen Ländern gab es am Wochenende Proteste gegen ein EU-Überwachungsprogramm, das vor 2 Jahren gestartet ist

Es war eine überschaubare Anzahl von Menschen, die am Samstagmittag in Berlin Transparente und Schilder mit der Forderung “Stoppt INDECT” trugen und für viel Verwunderung bei den Passanten sorgten. Schließlich ist der Begriff noch wenig bekannt. Es ist eine Abkürzung für “Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment”. Dabei handelt es sich um ein vernetztes Überwachungsprogramm, für das die EU fast 15 Millionen Euro bereit stellt. Die Demonstration fand im Rahmen des ersten europäischen Aktionstages gegen INDECT statt. Aktionen gab es vor allem in Tschechien, Frankreich und in einem Dutzend Städten in Deutschland. “Wir wollten mit dem Aktionstag INDECT zunächst einmal in der Öffentlichkeit bekannt machen. Daher haben wir auch gar nicht mit einem Massenandrang gerechnet”, meinte ein Berliner Mitorganisator. Er ist aber optimistisch, dass sich in den nächsten Wochen der Protest verstärkt. “Auch der Widerstand gegen Acta begann mit Demonstration von wenigen Menschen”, erinnerte der Aktivist an eine erfolgreiche Kampagne.

Wie bei Acta ist auch bei INDECT die Hackergruppe Anonymous am Protest beteiligt. Allerdings gibt es auch wesentliche Unterschiede zu Acta. Bei INDECT handelt es sich um ein europäisches Forschungsprogramm, dass schon 2009 startete und im nächsten Jahr abgeschlossen sein soll. Der Protest beginnt also in der letzten Phase. Schon seit mindestens 2009 sind wichtige Dokumente auf Wikileaks zu finden und seit dieser Zeit haben die Medien auch darüber berichtet, ohne dass es zu einer besonderen öffentlichen Resonanz kam (Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume, Fliegende Kameras für Europas Polizeien).

Wunschtraum der Sicherheitspolitiker

Ein Grund dafür könnte sein, dass mit Begrifflichkeiten wie “Orwells 1984″ oder ” Science Fiction wird Realität” eher Ohnmacht als Widerstandswillen erzeugt wird. Zudem ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass große Teile der Bevölkerung mit Kriminologen und Sicherheitspolitikern die Utopie einer Gesellschaft teilen, in der abweichendes Verhalten schon im Vorfeld erkannt und gegebenenfalls sanktioniert werden kann. Genau darum geht es bei dem Programm. Videokameras, die in Kombination mit Drohnen Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgen, Computerprogramme, die Gesichter automatisch wieder erkennen und die abweichendes Verhalten schon an der Mimik oder der Handbewegung erkennen, bevor es ausgeführt wird.

Zum Forschungsprogramm gehören Methoden der Internetüberwachung mit Hilfe von Suchmaschinen, das Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie die Erkundung von automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von Gewalt oder “abnormalem Verhalten”. Zudem soll eine Computerlinguistik weiterentwickelt werden, die i Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung in Chats mit einzubeziehen soll.

Die Organisatoren von INDECT verweisen auf eine Ethikkommission, die dafür sorgen soll, dass die Bürgerrechte beachtet werden. Datenschützer haben schon mehrmals weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Kritik an INDECT geübt. Auch der AStA der Universität Wuppertal, die sich in Deutschland neben den Unternehmen Tec DATA und PSI Transcom an den Forschungsprojekt beteiligt, hat schon dagegen protestiert. Allerdings ist INDECT nur ein von der EU gefördertes Überwachungsprogramm, es gibt noch weitere: Die Großen Brüder von INDECT.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152492
`Peter Nowak

Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge

Sonntag, 29. Juli 2012

Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen.

Im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes hängen zahlreiche Fotos. Sie zeigen die Gesichter von Christy Schwundeck, Ousyman Sey und Oury Jalloh. Darunter, die Daten ihres Todes. Es handelte sich um Menschen ohne deutschen Pass und ohne weiße Hautfarbe. Alle sind in den letzten Jahren durch Schüsse aus Polizeipistolen oder in Polizeigewahrsam umgekommen. Der bekannteste dieser Fälle ist der von Oury Jalloh, der im Januar 2005 in der Zelle einer Dessauer Polizeistelle verbrannte.

Zweifel an den Todesumständen

Die beiden Anwälte Gabriele Heinecke und Philipp Napp, die als Verteidiger der Nebenkläger in das Verfahren involviert sind, hatten es nicht leicht, den juristischen Sachverhalt den über 100 Besuchern des Kongresses plausibel zu erklären. Die Anklage wirft dem Polizisten Andreas S. vor, Jalloh zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Sie ist bisher davon ausgegangen, dass er mit einem Feuerzeug, das bei der Leibesvisitation nicht entdeckt wurde, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst angezündet habe.

Es mehren sich die Zweifel an dieser Version. So wurden an dem Feuerzeug weder DNA-Spuren von Jalloh noch andere Hinweise gefunden, die belegen, dass es sich bei Ausbruch des Brandes in der Zelle befand. Damit gewinnt die von Unterstützergruppen vertretene Version an Bedeutung, dass das Feuer von noch unbekannten Personen gelegt wurde. Da der angeklagte Polizist dafür nicht infrage kommt, weil er ein Alibi für die Zeit des Brandbeginns hat, muss er freigesprochen werden. Am Ende würde dann festgestellt, dass die Umstände des Brandes nicht geklärt werden konnten.

Für Heinecke wäre ein solcher Ausgang des Prozesses ein Erfolg. »Damit wäre der Raum geöffnet, für neue Ermittlungen in alle Richtungen«, betonte sie. Da sich die Justiz nicht vorstellen kann, dass ein Polizeibeamter für den Brand verantwortlich sein könnte, wurde eine Brandstiftung des Flüchtlings als die einzige Möglichkeit angesehen.

Jalloh ist kein Einzelfall

Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sahen den Tod von Jalloh als Beispiel für die Fortdauer kolonialistischer Gewalt und zogen Parallelen zu anderen Fällen. So erinnerte ein Aktivist aus Frankfurt am Main an den Tod der in Afrika geborenen Christy Schwundeck, die vor mehr als einem Jahr in einem Jobcenter von einer Polizistin erschossen wurde. Obwohl sie mehr als zwei Meter entfernt stand, wurde auf Notwehr erkannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Erst vor wenigen Wochen rief Ousyman Sey einen Arzt. Er gab an, gesundheitliche Probleme zu haben. Statt dessen nahm ihn die Polizei fest. In Polizeigewahrsam starb Sey an Herzversagen. Auch in seinem Fall forderten die Initiativen eine vollständige Aufklärung. Es ist fraglich, warum ein Mann, der um ärztliche Hilfe bat, in Handschellen gefesselt sterben musste.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass auch die Angehörigen der Opfer leiden. So zum Beispiel die kürzlich an Herzinfarkt verstorbene Mutter von Jalloh, die sich längere Zeit in Deutschland aufgehalten hatte und sich um Gerechtigkeit für ihren verstorbenen Sohn bemühte.
Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233910.oury-jalloh-rassismus-mit-todesfolge.html
Peter Nowak

Arbeitsrechte werden geschleift

Sonntag, 29. Juli 2012

Gewerkschaftsstudie weist auf neue Deregulierungen in der EU hin
In der Krise wird in der EU der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Rechte der Beschäftigten bleiben auf der Strecke.

Im Schatten der Krise werden in vielen EU-Ländern die Arbeitsbeziehungen weiter dereguliert und Arbeitsrechte abgebaut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie mit dem Titel »Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandaufnahme in Europa«, die von Isabelle Schömann und Stefan Clauwaert im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts erstellt wurde.
Hebammen

Massive Einschnitte für Arbeitnehmer

»Unter dem Zeichen des Kürzungsdiktats werden Gewerkschaften und Arbeitnehmern Einschnitte zugemutet. Viele bekommen sie noch gar nicht mit, vor allem in den Ländern, die vergleichsweise gut dastehen, wie z.B. Deutschland«, betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Vorwort. Dazu trügen Informationsmangel sowie das Bestreben von Politikern und den meisten Medien bei, die Kürzungsprogramme als alternativlos darzustellen.

Dieser Desinformationspolitik wollen die beiden Autoren mit ihrer Studie entgegentreten. Und die Befunde sind alarmierend. So seien in Ungarn nach der Machtübernahme der rechtskonservativen Regierung gravierende Verschlechterungen des Arbeitsrechts durchgesetzt worden. Ähnliche Entwicklungen werden auch in Slowenien und Estland festgestellt. In Ländern wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland habe der Druck europäischer und internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte und Einschnitte ins Arbeitsrecht erzwungen, berichten die Autoren.

Sie stellen fest, dass die EU-Kommission Arbeits- und grundlegende Sozialrechte ignoriere und zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Deregulierung der Arbeitsrechte beitrage. Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit- und Leiharbeit seien ein europaweiter Trend. Dass diese Einschnitte unter dem Deckmantel der Krisenpolitik durchgezogen werden, zeigt sich besonders in Spanien. So wurde im Februar 2012 in einem der zahllosen Krisenprogramme das Verbot von Überstunden in Leiharbeitsverhältnissen abgeschafft. In Slowenien wurde die Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse von zwei auf drei Jahre erhöht und in Polen können junge Menschen unbegrenzt in immer neuen befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden.

»Tarifverträge werden ausgehebelt, um Löhne zu drücken. Gewerkschaften werden gezwungen, Löhne zu senken und Tarifsteigerungen auszusetzen«, fasst Annelie Buntenbach die Ergebnisse der Studie zusammen. Die Gewerkschafterin spricht Arbeitszeitverlängerungen ebenso an wie Rentenkürzungen, die Verkleinerung des öffentlichen Sektors und die Forcierung von Privatisierungen. »Mit dem bisherigen Krisenmanagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nachhaltig aufzubauen«, so der Befund von Buntenbach.

Herausforderung auch für den DGB

Die Studie ist allerdings auch eine Herausforderung an die Gewerkschaften. Schließlich hätten diese nicht nur in Deutschland allzu oft im Schulterschluss mit der Politik die kurzfristigen Interessen der Kernarbeiter vertreten, anstatt den Protest zu befördern, meinen Kritiker. DGB-Gewerkschaften mussten sich in der Vergangenheit auch nicht Kritik von Kollegen aus anderen europäischen Ländern anhören. Ob die Studie zu einem Umdenken beim DGB und ihren Einzelgewerkschaften wie der IG-Metall, die in der Krise besonders den Schulterschluss zur Politik suchte, führen wird, muss sich zeigen,

http://www.neues-deutschland.de/artikel/233971.arbeitsrechte-werden-geschleift.html
Peter Nowak.

Radeln für die Umwelt

Sonntag, 29. Juli 2012

Die Tour de Natur bewegt sich derzeit durch Brandenburg

Es waren nur wenige Teilnehmer, die sich am Freitagvormittag, einem heißen Sommertag, vor dem Potsdamer Filmmuseum zur Kundgebung unter dem Motto »Erneuerbare Energie statt Braunkohle« eingefunden hatten. Dabei haben die Aktivisten von Tour de Natur ein sehr aktuelles Anliegen. Unter dem Motto »Aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam« ist die Tour am 22. Juli in Halle/Saale gestartet und wird am 4. August in Greifswald enden.

»Ein fester Kern von 100 Personen ist ständig dabei«, sagt Susanne Timm vom Organisationsteam. An den verschiedenen Stationen beteiligen sich für eine kurze Strecke immer wieder neue Mitfahrer an der Tour. Zudem organisieren Umweltgruppen an den Stationen Veranstaltungen oder Kundgebungen, zu denen auch Menschen kommen, die sich nicht für die Umwelt aufs Fahrrad schwingen wollen oder können.

»Unser Ziel ist es, mit der Tour die unterschiedlichen Bereiche auf dem Gebiet der Ökologie anzusprechen und auch Menschen zusammenzubringen, die sich für umweltgerechte Alternativen einsetzen«, fasst Timm das Anliegen zusammen. Zum Auftakt widmeten sich die Radler der Zerstörung der Unteren Saale durch den Bau der Autobahn A 143, gegen den sich seit Jahren engagierte Anwohner wehren. Auch hier werden die Alternativen immer mit bedacht. So setzten sich die Teilnehmer der Umwelttour für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Szczecin ein.

»Für die Mobilität der Zukunft und ein zusammenwachsendes Europa bedarf es neben der Bahn in der Fläche auch gut ausgebauter Fernverbindungen«, betont Timm und macht damit deutlich, dass Umweltbewusstsein und Mobilität kein Widerspruch sein müssen.

Auf ihrer Route durch Brandenburg stehen die Braunkohle und die umstrittene CCS-Technik im Mittelpunkt. Auf der Kundgebung in Potsdam kritisierte ein Redner von Greenpeace, es sei unverantwortlich, weiter auf die Kohle zu setzen, obwohl mittlerweile schon eine Fläche in der Größe von Berlin davon betroffen sei. Timm bedauert, dass keiner der eingeladenen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien bei der Kundgebung vorbeigeschaut habe.

Großes Interesse bei der Bevölkerung fand eine Diskussion, die von Tour de Natur gemeinsam mit örtlichen Initiativen am Donnerstagabend in Beelitz organisiert wurde. Dort waren auch verschiedene Solargenossenschaften anwesend, die über ihre Projekte berichteten.

Heute um 19.30 Uhr wird im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde eine Podiumsdiskussion zum Thema »Energiewende – Irrwege und zukunftsträchtige Alternativen« geben – veranstaltet zusammen mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Am 2. August ist eine Kundgebung am Marktplatz von Torgelow geplant, am nächsten Tag werden die Umweltaktivisten auf dem Marktplatz von Anklam präsent sein. Am 4. August geht es auf der Abschlusskundgebung in Greifswald um den Protest gegen das Atommüllzwischenlager Lubmin. Auf allen Touren sind auch auf kurzen Strecken spontane Mitradler willkommen, betont Timm.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/233982.radeln-fuer-die-umwelt.html
Peter Nowak

Griechenland in oder out?

Samstag, 28. Juli 2012

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vizekanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Austritt Griechenlands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Politikern dessen Rücktritt gefordert. Er habe mit seinem unverantwortlichen Geschwätz mit dazu beigetragen, dass nun auch Deutschland von den Ratingagenturen abgewertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozialdemokraten. Denn für die Interessen der griechische Bevölkerung einzutreten, könnte ja wieder fast als Vaterlandsverrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozialdemokraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirtschaftslobbyist Brüderle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozialdemokraten nach dem Wahlsieg des französischen Parteifreunds Hollande zu forsch gegenüber der Bundesregierung auftraten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der bayerische Finanzminister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als fast unabwendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mittlerweile längst mitbekommen, dass Griechenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestrebungen, bei den nächsten Wahlen mit einer populistischen Partei der EU-Kritiker anzutreten. Noch sind sich die beteiligten Personen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kandidatur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sie damit das politische Koordinatensystem in Deutschland durcheinanderbringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktuellen Regierungsparteien. So kann die Intervention von Rösler und Söder auch als ein vorgezogener Wahlkampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zentrale Rolle einnehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der Forderung nach einem schnellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese Forderung bereits gestellt. Wenig überraschend war, dass sich der als EU-Kritiker bekannte tschechische Präsident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich ebenfalls in dieser Frage zu Wort melden. Er forderte in einem Beitrag im Handelsblatt nicht nur einen schnellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Marktwirtschaft und von grünen Utopien.

Schrankenloser Kapitalismus ohne Sozialklimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schrankenlosen Kapitalismus ohne Sozialklimbim und Umweltauflagen ist er sich auch mit den Politikern einig, die Griechenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Windschatten der Krise europaweit Arbeits- und Gewerkschaftsrechte abgebaut. Darauf haben Isabelle Schömann und Stefan Clauwaert in einer im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts verfassten Studie mit dem Titel Arbeitsrechtsreformen in Krisen – eine Bestandsaufnahme in Europa kürzlich hingewiesen.

EU-Politiker wie Barroso wollen am Beispiel Griechenland deutlich machen, wie weit man die Wirtschaft eines Landes deregulieren kann. Das soll natürlich ein Pilotprojekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Rausschmiss Griechenlands sehen. An der Deregulierung im Interesse des Kapitals haben beide Fraktionen keine Kritik. “Mit dem bisherigen Krisenmanagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nachhaltig aufzubauen”, so der Befund von Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerkschaftsinstitut. Die Studie ist allerdings auch eine Herausforderung an die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen. Doch die sind hierzulande kaum präsent, weder in der Griechenlanddebatte noch in der Solidarität in einer sich gerade ausweitenden sozialen Bewegung in Spanien.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152480
Peter Nowak

Schlecht beraten

Samstag, 28. Juli 2012

»Gewerkschaften und Studierende: Passt das überhaupt zusammen? Wir meinen schon.« Diese Überzeugung der Freiburger DGB-Hochschulgruppe ist noch im Internet zu finden. Doch mittlerweile muss man sich die Frage stellen, ob eine emanzipatorische studentische Politik und der DGB-Apparat zusammenpassen. Denn der DGB-Südbaden hat die Campusgruppe aufgelöst, nachdem diese ein Sprecherduo gewählt hatte, ohne den zuständigen DGB-Sekretär Jan Wieczorek um Erlaubnis zu bitten. Zudem hatte die gewerkschaftlich orientierten Studierenden nach Angaben eines Gruppenmitglieds beschlossen, dass der DGB-Sekretär nicht mehr Rederecht als andere in der Gruppe haben soll.
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Der Konflikt kündigte sich an, als Wieczorek einen von der Campusgruppe vorbereiteten Flyer, der in satirischer Form die prekären Beschäftigungsverhältnisse an der Uni aufspießte, ablehnte, weil er »in dieser Form dem DGB schadet«. Nähere Begründungen erhielt die Unigruppe nach Angaben eines Mitglieds nicht.

In einem Gespräch mit dem Freiburger Radio Dreyeckland verteidigte der DGB-Vorsitzende Südbaden-Hochrhein Jürgen Höffin die Auflösung vehement. Er sieht auch nachträglich keinen Raum für ein von den Studierenden vorgeschlagenes klärendes Gespräch. Auch einen Offenen Brief der Gruppe wollte er nicht beantworten. Schließlich habe er einzelnen Mitgliedern den Standpunkt des DGB klar vermittelt. Die Campusgruppe habe sich mit der eigenmächtigen Wahl ihrer Sprecher nicht an die Grundsätze des DGB gehalten, die im übrigen auch für Erwerbslosen- und Seniorengruppen des DGB gelten. Es könne schließlich nicht angehen, dass jedes studentische DGB-Mitglied eine Gruppe unter diesem Label gründe.

Ob der DGB-Apparat gut beraten ist, die wenigen überzeugten Gewerkschafter an den Hochschulen abzuwürgen? Studierende, die sich am Campus für den DGB einsetzen, sind eine absolute Minderheit. Dabei wäre angesichts der prekären Arbeitsbedingungen dort eine kämpferische Gewerkschaftspolitik notwendig. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit, die auch im DGB diskutierten Grundsätze von Selbstermächtigung und Basisdemokratie einfach umzusetzen?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233706.schlecht-beraten.html
Peter Nowak

Petition gegen Maaßen?

Donnerstag, 26. Juli 2012

Mathias Bartelt ist Student und Mitglied des Akademischen Senats (AS) der FU Berlin
Der Akademische Senat der Freien Universität (FU) Berlin hat dem künftigen Verfassungsschutz-Chef Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Eine studentische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Entscheidung gegen Maaßen ausgefallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zeitungsinterviews erklärt hatte, er könne sich eine Kandidatur vorstellen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Akademischen Senat geändert haben.

Wie realistisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rechnerische Stimmverteilung im Akademischen Senat der FU stellt zum Teil eine Ausnahme dar, weil Listen aus formalen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Akademische Senat in den vergangenen Jahren von einer konservativen Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hinterkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Honorarprofessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innenministerium mit verantwortlich für die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Als Ko-Schriftleiter und Autor der Zeitschrift “Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ hat er sich dort und in anderen Publikationen stets als „Hardliner“ präsentiert, der auch darüber sinnierte, dass verdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grundgesetzwidrig ist.
Maaßen ist zudem mitverantwortlich für die Verweigerung der Einreisegenehmigung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guantanamo Bay festgehaltenen Mannes. Wir halten solche Positionen mit einer Honorarprofessur einer Institution, die in einer kritischen wissenschaftlichen Tradition steht, für unvereinbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mitglied des AS darf ich zu Personal-Vorgängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheimtuerei bei der Personalentscheidung einer Hochschule? Im Berliner Hochschulgesetz ist festgeschrieben, dass Personalangelegenheiten geheim sind.

Ist eine solche Geheimhaltung in einer Zeit, , wo so viel von Transparenz geredet wird, nicht anachronistisch?
Wir kritisieren diese Geheimhaltungspolitik, die im übrigen nicht nur bei der Professurenberufung praktiziert wird. Auch bei der Diskussion um die neue Grundordnung der Hochschule hat die Fraktion des Hochschulpräsidenten durchgesetzt, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss.

Was soll mit der Petition geschehen?
Sie kann in den nächsten 6 Monaten unterzeichnet werden und richtet sich an die Fachbereiche und die Hochschulgremien. Mitten in den Semesterferien läuft die Unterzeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu beitragen, dass nach Semesterbeginn auch mit Veranstaltungen und Aktionen eine Debatte hierüber entsteht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

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