Nazi-Rauswurf mit finanziellen Folgen

ORA­NI­ENBURG Weil er einen NPDler aus dem Saal schmiss, muss ein Ver­samm­lungs­leiter blechen

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der NPD-Kom­mu­nal­po­li­tiker Detlef Appel bei einer Gedenk­ver­an­staltung zum Hitler-Atten­täter Georg Elser in Ora­ni­enburg aus dem Saal geschmissen wurde. Das hatte ein juris­ti­sches Nach­spiel: Wie jetzt bekannt wurde, ver­ur­teilte das Land­ge­richt Neu­ruppin den Ver­samm­lungs­leiter Ende Mai, dass er dem NPD-Poli­tiker knapp 400 Euro Scha­den­ersatz zahlen und sämt­liche Ver­fah­rens­kosten tragen muss. Der Saal­verweis sei geeignet, »sich abträglich auf Ansehen und Ehre des poli­tisch aktiven Klägers in der Öffent­lichkeit aus­zu­wirken«, hieß es.

Die »Courage-Elser-Initiative« hatte damals zu einer Gedenk­ver­an­staltung für den ver­hin­derten Hitler-Atten­täter ins Bür­ger­zentrum Ora­ni­enburg geladen. Die ehe­malige Prä­si­dentin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Jutta Limbach, sprach zum Thema »Georg Elser – ein Volksheld oder ein Täter mit gutem Gewissen?«. Im voll­be­setzten Saal habe Detlef Appel, Kreis­tags­ab­ge­ord­neter in Ober­havel und Stadt­ver­ord­neter in Ora­ni­enburg, massiv gegen Elser gehetzt, erinnert sich der Vize­vor­sit­zende der Elser-Initiative, Bernd Findeis. »Die Anwe­senden waren zunächst fas­sungslos, dem Ent­setzen folgte ein immer deut­licher wer­dender Protest.« Als der Ver­samm­lungs­leiter Appel des Saales verwies, habe der anstandslos seinen Mantel genommen und sei ver­schwunden.

Markus Roth von der Antifa Fried­richshain kri­ti­siert, dass der rechte Hin­ter­grund des Poli­tikers in dem Urteil kom­plett aus­ge­blendet worden sei. Diese juris­tische Nor­ma­li­sie­rungs­stra­tegie kon­ter­ka­riere die Bemü­hungen, NPD-Man­dats­träger bewusst aus­zu­grenzen.

Roth befürchtet nicht, dass in Zukunft die Präsenz von Per­sonen aus der rechten Szene bei anti­fa­schis­ti­schen Ver­an­stal­tungen hin­ge­nommen werden müsse. Man sollte aller­dings schon bei der Werbung deutlich machen, dass diese Leute nicht geduldet würden. Darauf ver­weist auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR). Der Verein hat auf seiner Homepage eine Hand­rei­chung ver­öf­fent­licht, um Aus­schlüsse von Rechten juris­tisch was­ser­dicht zu machen. Selbst wenn eine Aus­schluss­erklärung ver­säumt wurde, hätte die Ver­an­staltung kurz­fristig auf­gelöst und unter Aus­schluss der Rechten neu eröffnet werden können.

Für die Georg-Elser-Initiative kommen diese Rat­schläge zu spät. Sie hat ein Spen­den­konto eröffnet, damit der Ver­samm­lungs­leiter nicht auf den Kosten sit­zen­bleibt.
ttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F31%2Fa0157&cHash=3dd8500c2a

Peter Nowak

Mit Faktor C nach Utopia


Die vene­zo­la­nische Koope­rative Ceco­sesola besteht seit 45 Jahren. Die Arbeit ohne Vor­ge­setzte und Hier­ar­chien sorgt bei Linken für Bewun­derung. Dabei hätten die Gewerk­schafts­feind­lichkeit und die spi­ri­tuelle Ideo­logie der Koope­rative deut­liche Kritik ver­dient.

45 Jahre Selbst­ver­waltung, eine kol­lektive und soli­da­rische Arbeits­weise ohne Chefs und Hier­ar­chien, kurz gesagt: »gelebte Utopie«. So wurde die vene­zo­la­nische Koope­rative für die soziale Ver­sorgung des Bun­des­staates Lara (Ceco­sesola) von drei Mit­gliedern beworben, die kürzlich Vor­träge in meh­reren deut­schen Städten hielten. 1967 gründete sich Ceco­sesola in der Mil­lio­nen­stadt Bar­quisimeto im Westen Vene­zuelas. Zunächst betrieb sie ein Beer­di­gungs­in­stitut, dann ein Bus­un­ter­nehmen, bis sie sich schließlich auf den Verkauf von Obst und Gemüse auf den Wochen­märkten spe­zia­li­sierte. Mitt­ler­weile hat die Koope­rative zudem sechs Pro­jekte für die Gesund­heits­ver­sorgung eröffnet.

Solche Mel­dungen erfreuen die hie­sigen Freunde der Alter­nativ- und Kom­mu­nen­be­wegung. Sie gehörte ebenso zu den Gast­gebern der vene­zo­la­ni­schen Koope­ra­ti­visten wie Attac und das Netzwerk Selbst­hilfe. Schließlich ist es erfreulich, von einem Projekt aus Vene­zuela zu hören, das schon so lange besteht und offen­sichtlich unab­hängig von der Regierung unter Hugo Chávez bleiben konnte. Darauf legen die Mit­glieder der Koope­rative bis heute sehr großen Wert. Selbst in den Hoch­zeiten der Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen der Regierung und der Oppo­sition vor zehn Jahren hielten sie an ihrem Grundsatz der Neu­tra­lität fest. So hat Ceco­sesola 2002 den oppo­si­tio­nellen Unter­neh­mer­streik gegen die Regierung Chávez nicht unter­stützt, sich aller­dings auch nicht an Kam­pagnen der Regierung beteiligt. Ins­gesamt ist der Umgang der Koope­rative mit der Regierung von Prag­ma­tismus geprägt. Mit­glieder der Ceco­sesola betei­ligten sich im Rahmen der par­ti­zi­pa­tiven Demo­kratie an der Aus­ar­beitung des Koope­ra­ti­ven­ge­setzes, das viel mehr Mög­lich­keiten als in der Ver­gan­genheit eröffnet hat. Aller­dings kri­ti­sieren sie den Grün­dungsboom, der nach der Neu­fassung des Gesetzes im vene­zo­la­ni­schen Koope­ra­ti­ven­sektor begonnen hat. Viele Neu­grün­dungen hätten nur auf dem Papier bestanden oder nur kurze Zeit funk­tio­niert, lautet die Kritik.

Tat­sächlich scheint es auf den ersten Blick erstaunlich, dass eine der­artige Koope­rative nun schon 45 Jahre lang innerhalb einer kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­ordnung exis­tiert, ohne dieser erlegen zu sein. Daraus speisen sich zu einem großen Teil das Interesse und die Sym­pathie, die der Koope­rative ent­ge­gen­ge­bracht werden. Vor einigen Monaten ist das Buch »Auf dem Weg. Gelebte Utopie einer Koope­rative in Vene­zuela« im bisher auf soziale Kämpfe spe­zia­li­sierten Buch­ma­cherei-Verlag erschienen, das die Ent­wicklung der Koope­rative aus Sicht der heu­tigen Mit­glieder beschreibt. Es macht vor allem die von der Koope­rative selbst in zwei Büchern und einer Bro­schüre doku­men­tierte Geschichte des Pro­jekts in deut­scher Sprache zugänglich. Das Buch kam wenige Wochen vor der Rund­reise der drei Mit­glieder auf den Markt. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum in der Öffent­lichkeit bisher kaum auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente in der Geschichte der Koope­rative ein­ge­gangen wurde. Dazu gehört auf jeden Fall die Feind­schaft gegenüber gewerk­schaft­licher Orga­ni­sation. So heißt es über einen internen Kon­flikt in den sieb­ziger Jahren: »Die meisten aus unserem Team, das für den Betei­li­gungs­prozess stand, waren nie Mit­glieder einer Partei. Die Aus­nahme waren zwei Par­tei­ak­ti­visten, die anscheinend eine Gele­genheit wit­terten, sich ein bisschen Macht zu ver­schaffen, und innerhalb der Orga­ni­sation eine Gewerk­schaft auf­bauen wollten. Sie begannen eine sys­te­ma­tische Orga­ni­sation, schafften die Abtei­lungs­ver­samm­lungen ab und ver­langten sogar eine Extra­be­zahlung. Sie wollten, dass alles nur noch in großen Ver­samm­lungen dis­ku­tiert werden sollte, wo die Berufs­a­gi­ta­toren den Ton angaben und mit lauten Reden ihren Stand­punkt durch­setzten.«

Ceco­sesola schlug den ver­meint­lichen gewerk­schaft­lichen Angriff zurück. Doch ähn­liche Vor­gänge gab es erneut. In ihrer offi­zi­ellen Selbst­dar­stellung macht die Koope­rative den Zusam­men­schluss kon­kur­rie­render Bus­un­ter­nehmen dafür ver­ant­wortlich, der dadurch angeblich den bil­li­geren Bus­linien der Ceco­sesola Sche­re­reien bereiten wollte: »Der Verband wollte damit die Kon­trolle über den öffent­lichen Verkehr in der Stadt erlangen und außerdem durch über­triebene Lohn­for­de­rungen und das Ver­breiten von internem Chaos Ceco­sesola zur Anhebung der Fahr­preise zwingen.« Doch alle Ver­suche, eine Lohn­er­höhung in der Koope­rative durch­zu­setzen, schei­terten. In der offi­zi­ellen Chronik der Koope­rative heißt es, dass es danach »keine Gewerk­schaft mehr« gab. Denn letztlich hätten die Beschäf­tigten die Logik des Maß­haltens ver­standen. »Wo Schmalhans Küchen­meister ist, kann der Mensch keine großen Gelage feiern.« Nach einigen Jahren ver­suchten Fahrer jedoch, auf gericht­lichem Weg aus­ste­hende Löhne ein­zu­klagen. Die Ceco­sesola-Chronik stellt diese Kläger so dar: »Wegen ihrer Aggres­si­vität und weil sie immer in Gruppen auf­traten, nannten wir sie die ›afri­ka­ni­schen Bienen‹. Diese Fahrer wurden von der Regierung beraten sowie von der Oppo­si­ti­ons­gruppe unter­stützt und sollten bis zur letzten Kon­se­quenz auf ihren For­de­rungen bestehen.« Die Inte­rer­es­sen­ver­tretung unzu­frie­dener Beschäf­tigter ist in der »gelebten Utopie« der Ceco­sesola nicht vor­ge­sehen. Dabei hätte der Kon­flikt ohne Ver­schwö­rungs­theorien sehr einfach beschrieben werden können. Die Koope­rative ver­suchte, mit bil­ligen Bus­fahrten Sym­pa­thien in der Bevöl­kerung zu gewinnen, und hielt deshalb auch die Löhne niedrig. So konnte sie andere regionale Bus­un­ter­nehmen nie­der­kon­kur­rieren. Die dort ent­las­senen Bus­fahrer waren gezwungen, für die Koope­rative zu Dum­ping­löhnen zu schuften. Dies ließen sich manche nicht bieten und kämpften mit Gewerk­schafts­grün­dungen oder gericht­lichen Klagen für höhere Löhne. Für ein solches Ver­halten hat die Koope­rative einen eigenen Begriff geprägt, »die Tendenz zur eigen­nüt­zigen Kom­pli­zen­schaft«. Dar­unter wird der Kampf für höhere Löhne ebenso gefasst wie etwa die kos­tenlose Aneignung von Lebens­mitteln aus einem umge­stürzten Last­wagen. Der Drang zum Plündern und Streiken sei eine Folge der Dominanz der westlich-patri­ar­chalen Kultur, zu deren Grund­zügen der Koope­ra­ti­ven­ideo­logie zufolge nicht nur »der Wunsch nach indi­vi­du­eller Aneignung und Berei­cherung sowie das Streben nach Macht und Erfolg« gehören, sondern auch die »Angst vor den Absichten der anderen und ein all­ge­meines Miss­trauen«.

Dass sich Ceco­sesola Gewerk­schaftern gegenüber miss­trauisch und ängstlich verhält, muss wohl ein Relikt west­licher Kul­tur­ein­flüsse sein. Darüber könnte das »kol­lektive Gehirn« einmal beraten, das ebenso als Ziel­vor­stellung der Koope­rative genannt wird wie der »Weg zur Har­monie«. Bei der Koope­ration müsse ein in der Wis­sen­schaft nicht bekannter »Faktor C« berück­sichtigt werden, eine pro­duktive Energie, die durch die Soli­da­rität einer Gruppe von Men­schen ent­steht. Hier ent­puppt sich die Ceco­sesola als eine spi­ri­tuelle Krea­tiv­ge­mein­schaft, dies ist die ideo­lo­gische Basis für den als beson­deren Güte­beweis ange­führten wirt­schaft­lichen Erfolg. Ähnlich wie die spi­ri­tuelle Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft »Huma­nis­tische Bewegung«, die besonders in Latein­amerika tätig ist, beruft sich Ceco­sesola auf eine besondere Lesart von Wis­sen­schaft und Mystik und ver­kauft die Unter­ordnung unter diese Ideo­logie als Selbst­ver­waltung.

Deshalb meldet Alix Arnold, die Über­set­zerin der Texte, leise Bedenken an: »Manches Loblied auf die Fle­xi­bi­lität liest sich merk­würdig in Zeiten, in denen es den Unter­nehmen gelungen ist, eine brutale Fle­xi­bi­li­sierung durch­zu­setzen.« Da sich Arnold seit Jahren in selbst­or­ga­ni­sierten Lohn­kämpfen, bei­spiels­weise bei »Gate Gourmet«, enga­giert, wäre jedoch auch ein Ein­spruch gegen die Gewerk­schafts­feind­lichkeit zu erwarten gewesen. Doch ihre Zweifel tut sie ab mit dem Verweis auf die guten Erfah­rungen, die sie während der Besuche in der Koope­rative gemacht habe. Damit ist sie sich einig mit John Hol­loway, einem Vor­denker der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung, der im Nachwort schreibt: »Der Besuch bei Ceco­sesola (…) hat meinen Geist in eine neue Richtung geweitet.« Das unkri­tische Bejubeln einer »spi­ri­tu­ellen Gemein­schaft« als »gelebte Utopie« zeigt den Wunsch vieler Linker, den all­täg­lichen Klas­sen­kämpfen zu ent­kommen und mit »Faktor C« den »Weg zur Har­monie« zu ebnen.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​0​/​4​5​9​2​9​.html
Peter Nowak

Deutschland – Rettungssanitäter oder Teil des europäischen Problems?

Die Polemik zwi­schen Euro­grup­penchef Juncker und füh­renden Uni­ons­po­litkern ist ein Indiz für die Zuspitzung der Krise

Lange Zeit galt Euro­grup­penchef Jean Claude Juncker als Ver­bün­deter der deut­schen Bun­des­re­gierung in der Euro-Krise. Er sucht nicht nur auf Fotos immer wieder demons­trativ die Nähe zu Mit­gliedern der Bun­des­re­gierung. Auch in der Dis­zi­pli­nierung der euro­päi­schen Peri­pherie schien es wenige Unter­schiede zu geben. Doch jetzt ist aus­ge­rechnet ein Streit unter den ehe­ma­ligen Ver­bün­deten aus­ge­brochen.

Anlass war ein Interview Junckers in der Süd­deut­schen Zeitung, wo er vor einem Zerfall der Eurozone warnt. Die Welt rede darüber, ob es in einigen Monaten die Eurozone noch gibt, Juncker fol­gerte:

»Wir müssen jetzt mit allen ver­füg­baren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest ent­schlossen sind, die Finanz­sta­bi­lität der Wäh­rungs­ge­mein­schaft zu gewähr­leisten.«

Hätte er es dabei belassen, hätte das Interview wohl in Deutschland kaum so viel Auf­merk­samkeit erregt. Doch Juncker sparte auch nicht mit Kritik an der deut­schen Politik und nahm sich vor allem Poli­tiker aus Union und FDP vor, die Grie­chenland einen Aus­tritt aus der Eurozone nahe legen. »Nur um einen bil­ligen innen­po­li­ti­schen Diskurs zu unter­stützen, sollte man den Aus­tritt nicht mal als Hypo­these behandeln«, moniert Juncker. Und er wurde noch deut­licher:

»Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innen­po­litik in Sachen Euro­fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regie­rungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?«

Nun wird sich der sowohl öko­no­misch ver­sierte als auch mit den euro­päi­schen Macht­ver­hält­nissen ver­traute Juncker diese Fragen selber beant­worten können. Sie sind ein Indiz für die zuneh­mende Ner­vo­sität in Kern­europa, die eben nicht zu einem Schul­ter­schluss, sondern zu einem Streit ver­schie­dener Macht­gruppen führt.

Kann sich Juncker am »Ret­tungs­sa­ni­täter Deutschand« leisten?

Der Feh­de­hand­schuh wurde in Deutschland sofort auf­ge­griffen. Die CSU-Poli­tiker Alex­ander Dobrinth und Horst See­hofer griffen den Feh­de­hand­schuh umgehend auf und zwei­felten daran, ob Juncker auf den Posten noch der Richtige sei. Dabei ist die Wortwahl der beiden Poli­tiker einer deut­schen Regie­rungs­partei inter­essant.

»Wenn man jetzt dem Ret­tungs­sa­ni­täter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie ver­dreht die Welt an dieser Stelle ist«, moniert Dobrinth und stellt damit deutlich klar, wie er und viele andere Poli­tiker der Regie­rungs­ko­alition die Macht­ver­hält­nisse in Europa sehen. Der Retter Deutschland steht außerhalb jeder Kritik.

Die gab es freilich schon lange. Seit Monaten erinnern Öko­nomen, soziale Initia­tiven und auch Poli­tiker vor allem aus den süd­eu­ro­päi­schen Staaten daran, dass die Wirt­schafts- und Nied­rig­lohn­po­litik Deutsch­lands das zen­trale Problem in der Eurozone ist. Diese Kritik hat man im poli­ti­schen Berlin aber weit­gehend igno­rieren können. Doch nun hat die Ver­schärfung der Krise den Streit in das soge­nannte Kern­europa getragen, für das zu sprechen die deutsche Politik immer bean­sprucht hat. Die Aus­ein­an­der­setzung wird die Krise schon deshalb ver­größern, weil natürlich die berühmten Märkte einen solchen Streit als Aus­druck der Krise sehen und ent­sprechen reagieren.

Doch das Problem liegt tiefer. Es sind die Kon­struk­ti­ons­fehler der Eurozone, in der wirt­schaftlich nicht kom­pa­tible Öko­nomien zusam­men­ge­bracht wurden, um auf dem Weltmark gegen China und die USA zu kon­kur­rieren. Es ist das kapi­ta­lis­tische Wert­gesetz, dass sich hier gegen die Politik Geltung ver­schafft. In der Krise fällt nun den Poli­tikern allen Par­teien nur ein, hinter ihrem hei­mi­schen Standort in Deckung zu geben. Schließlich leben dort ihre Wähler. Dabei müsste jeder euro­päische Poli­tiker, der es ehrlich meint, das Scheitern dieses gegen jede öko­no­mi­schen Gesetze zusam­men­ge­bas­telten Euro­mo­dells kon­sta­tieren und Modelle einer Rück­ab­wicklung, ohne natio­na­lis­tische und popu­lis­tische Anwand­lungen gemeinsam mit der Bevöl­kerung ent­wi­ckeln

Aber so viel Mut zur Ehr­lichkeit fehlt allen Poli­tikern und daher fällt ihnen in der vor­aus­seh­baren kri­ti­schen Situation nur die Zuflucht zu Popu­lismus und zur Ver­tei­digung ihres jewei­ligen Heimat-Stand­ortes ein. Daher dürften wir noch viele solcher Aus­ein­an­der­set­zungen erleben. Auch die sozialen Initia­tiven, die Modelle für ein soziales Europa ent­wi­ckeln und dies auch in prak­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen durch­setzten müssten, scheinen im deut­schen Som­merloch ver­schwunden. Derweil bleiben die wenigen sozialen Kämpfe gegen die Euro­kri­sen­po­litik hoff­nungslos iso­liert.

Es ist bezeichnend, dass die Meldung, wonach grie­chische Stahl­ar­beiter nach mas­siver Poli­zei­re­pression jetzt ihren mona­te­langen Streik auf­geben mussten, nicht auf der Homepage der diversen Kri­sen­bünd­nisse, sondern des Flug­ladens wahr­ge­nommen wurde. Die Bot­schaft an die Ziel­gruppe ist klar. Auf der Titanic-Eurozone geht die Party weiter bis zum Untergang und die Crew streitet sich . derweil, wer die letzten Ret­tungs­boote los­bindet. Fragt sich nur, wer drin sitzen wird.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52495
Peter Nowak

Von Acta zu INDECT?


In meh­reren euro­päi­schen Ländern gab es am Wochenende Pro­teste gegen ein EU-Über­wa­chungs­pro­gramm, das vor 2 Jahren gestartet ist

Es war eine über­schaubare Anzahl von Men­schen, die am Sams­tag­mittag in Berlin Trans­pa­rente und Schilder mit der For­derung »Stoppt INDECT« trugen und für viel Ver­wun­derung bei den Pas­santen sorgten. Schließlich ist der Begriff noch wenig bekannt. Es ist eine Abkürzung für »Intel­ligent Infor­mation System Sup­porting Obser­vation, Sear­ching and Detection for Security of Citizens in Urban Envi­ronment«. Dabei handelt es sich um ein ver­netztes Über­wa­chungs­pro­gramm, für das die EU fast 15 Mil­lionen Euro bereit stellt. Die Demons­tration fand im Rahmen des ersten euro­päi­schen Akti­ons­tages gegen INDECT statt. Aktionen gab es vor allem in Tsche­chien, Frank­reich und in einem Dutzend Städten in Deutschland. »Wir wollten mit dem Akti­onstag INDECT zunächst einmal in der Öffent­lichkeit bekannt machen. Daher haben wir auch gar nicht mit einem Mas­sen­an­drang gerechnet«, meinte ein Ber­liner Mit­or­ga­ni­sator. Er ist aber opti­mis­tisch, dass sich in den nächsten Wochen der Protest ver­stärkt. »Auch der Wider­stand gegen Acta begann mit Demons­tration von wenigen Men­schen«, erin­nerte der Aktivist an eine erfolg­reiche Kam­pagne.

Wie bei Acta ist auch bei INDECT die Hacker­gruppe Anonymous am Protest beteiligt. Aller­dings gibt es auch wesent­liche Unter­schiede zu Acta. Bei INDECT handelt es sich um ein euro­päi­sches For­schungs­pro­gramm, dass schon 2009 startete und im nächsten Jahr abge­schlossen sein soll. Der Protest beginnt also in der letzten Phase. Schon seit min­destens 2009 sind wichtige Doku­mente auf Wiki­leaks zu finden und seit dieser Zeit haben die Medien auch darüber berichtet, ohne dass es zu einer beson­deren öffent­lichen Resonanz kam (Total­über­wa­chung der realen und vir­tu­ellen Räume, Flie­gende Kameras für Europas Poli­zeien).

Wunsch­traum der Sicher­heits­po­li­tiker

Ein Grund dafür könnte sein, dass mit Begriff­lich­keiten wie »Orwells 1984« oder « Science Fiction wird Rea­lität« eher Ohn­macht als Wider­stands­willen erzeugt wird. Zudem ist es auch nicht unwahr­scheinlich, dass große Teile der Bevöl­kerung mit Kri­mi­no­logen und Sicher­heits­po­li­tikern die Utopie einer Gesell­schaft teilen, in der abwei­chendes Ver­halten schon im Vorfeld erkannt und gege­be­nen­falls sank­tio­niert werden kann. Genau darum geht es bei dem Pro­gramm. Video­ka­meras, die in Kom­bi­nation mit Drohnen Men­schen über einen län­geren Zeitraum ver­folgen, Com­pu­ter­pro­gramme, die Gesichter auto­ma­tisch wieder erkennen und die abwei­chendes Ver­halten schon an der Mimik oder der Hand­be­wegung erkennen, bevor es aus­ge­führt wird.

Zum For­schungs­pro­gramm gehören Methoden der Inter­net­über­wa­chung mit Hilfe von Such­ma­schinen, das Auf­finden von Bildern und Videos mit Hilfe von Was­ser­zeichen, sowie die Erkundung von auto­ma­ti­sierte Such­rou­tinen zum Auf­spüren von Gewalt oder »abnor­malem Ver­halten«. Zudem soll eine Com­pu­ter­lin­gu­istik wei­ter­ent­wi­ckelt werden, die i Bezie­hungen zwi­schen Per­sonen sowie den Kontext einer Unter­haltung in Chats mit ein­zu­be­ziehen soll.

Die Orga­ni­sa­toren von INDECT ver­weisen auf eine Ethik­kom­mission, die dafür sorgen soll, dass die Bür­ger­rechte beachtet werden. Daten­schützer haben schon mehrmals weit­gehend unbe­merkt von der Öffent­lichkeit Kritik an INDECT geübt. Auch der AStA der Uni­ver­sität Wup­pertal, die sich in Deutschland neben den Unter­nehmen Tec DATA und PSI Transcom an den For­schungs­projekt beteiligt, hat schon dagegen pro­tes­tiert. Aller­dings ist INDECT nur ein von der EU geför­dertes Über­wa­chungs­pro­gramm, es gibt noch weitere: Die Großen Brüder von INDECT.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52492
‚Peter Nowak

Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge

Kon­ferenz zum Feu­ertod des Asyl­be­werbers
Seit sieben Jahren kämpfen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen darum, den Tod von Oury Jalloh auf­zu­klären. Am Samstag haben sie auf einer Ber­liner Kon­ferenz eine kri­tische Bilanz der bis­he­rigen Ermitt­lungen gezogen.

Im Mün­zenberg-Saal des nd-Gebäudes hängen zahl­reiche Fotos. Sie zeigen die Gesichter von Christy Schwundeck, Ousyman Sey und Oury Jalloh. Dar­unter, die Daten ihres Todes. Es han­delte sich um Men­schen ohne deut­schen Pass und ohne weiße Haut­farbe. Alle sind in den letzten Jahren durch Schüsse aus Poli­zei­pis­tolen oder in Poli­zei­ge­wahrsam umge­kommen. Der bekann­teste dieser Fälle ist der von Oury Jalloh, der im Januar 2005 in der Zelle einer Des­sauer Poli­zei­stelle ver­brannte.

Zweifel an den Todes­um­ständen

Die beiden Anwälte Gabriele Heinecke und Philipp Napp, die als Ver­tei­diger der Neben­kläger in das Ver­fahren invol­viert sind, hatten es nicht leicht, den juris­ti­schen Sach­verhalt den über 100 Besu­chern des Kon­gresses plau­sibel zu erklären. Die Anklage wirft dem Poli­zisten Andreas S. vor, Jalloh zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Sie ist bisher davon aus­ge­gangen, dass er mit einem Feu­erzeug, das bei der Lei­bes­vi­si­tation nicht ent­deckt wurde, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst ange­zündet habe.

Es mehren sich die Zweifel an dieser Version. So wurden an dem Feu­erzeug weder DNA-Spuren von Jalloh noch andere Hin­weise gefunden, die belegen, dass es sich bei Aus­bruch des Brandes in der Zelle befand. Damit gewinnt die von Unter­stüt­zer­gruppen ver­tretene Version an Bedeutung, dass das Feuer von noch unbe­kannten Per­sonen gelegt wurde. Da der ange­klagte Polizist dafür nicht infrage kommt, weil er ein Alibi für die Zeit des Brand­be­ginns hat, muss er frei­ge­sprochen werden. Am Ende würde dann fest­ge­stellt, dass die Umstände des Brandes nicht geklärt werden konnten.

Für Heinecke wäre ein solcher Ausgang des Pro­zesses ein Erfolg. »Damit wäre der Raum geöffnet, für neue Ermitt­lungen in alle Rich­tungen«, betonte sie. Da sich die Justiz nicht vor­stellen kann, dass ein Poli­zei­be­amter für den Brand ver­ant­wortlich sein könnte, wurde eine Brand­stiftung des Flücht­lings als die einzige Mög­lichkeit ange­sehen.

Jalloh ist kein Ein­zelfall

Ver­treter von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen sahen den Tod von Jalloh als Bei­spiel für die Fort­dauer kolo­nia­lis­ti­scher Gewalt und zogen Par­al­lelen zu anderen Fällen. So erin­nerte ein Aktivist aus Frankfurt am Main an den Tod der in Afrika gebo­renen Christy Schwundeck, die vor mehr als einem Jahr in einem Job­center von einer Poli­zistin erschossen wurde. Obwohl sie mehr als zwei Meter ent­fernt stand, wurde auf Notwehr erkannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Erst vor wenigen Wochen rief Ousyman Sey einen Arzt. Er gab an, gesund­heit­liche Pro­bleme zu haben. Statt dessen nahm ihn die Polizei fest. In Poli­zei­ge­wahrsam starb Sey an Herz­ver­sagen. Auch in seinem Fall for­derten die Initia­tiven eine voll­ständige Auf­klärung. Es ist fraglich, warum ein Mann, der um ärzt­liche Hilfe bat, in Hand­schellen gefesselt sterben musste.

Auf der Kon­ferenz wurde deutlich, dass auch die Ange­hö­rigen der Opfer leiden. So zum Bei­spiel die kürzlich an Herz­in­farkt ver­storbene Mutter von Jalloh, die sich längere Zeit in Deutschland auf­ge­halten hatte und sich um Gerech­tigkeit für ihren ver­stor­benen Sohn bemühte.
Peter Nowak
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​3​9​1​0​.​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​m​i​t​-​t​o​d​e​s​f​o​l​g​e​.html
Peter Nowak

Arbeitsrechte werden geschleift

Gewerk­schafts­studie weist auf neue Dere­gu­lie­rungen in der EU hin
In der Krise wird in der EU der Arbeits­markt fle­xi­bi­li­siert. Rechte der Beschäf­tigten bleiben auf der Strecke.

Im Schatten der Krise werden in vielen EU-Ländern die Arbeits­be­zie­hungen weiter dere­gu­liert und Arbeits­rechte abgebaut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie mit dem Titel »Arbeits­rechts­re­formen in Kri­sen­zeiten – eine Bestand­auf­nahme in Europa«, die von Isa­belle Schömann und Stefan Clau­waert im Auftrag des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­stituts erstellt wurde.
Heb­ammen

Massive Ein­schnitte für Arbeit­nehmer

»Unter dem Zeichen des Kür­zungs­diktats werden Gewerk­schaften und Arbeit­nehmern Ein­schnitte zuge­mutet. Viele bekommen sie noch gar nicht mit, vor allem in den Ländern, die ver­gleichs­weise gut dastehen, wie z.B. Deutschland«, betont DGB-Vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach im Vorwort. Dazu trügen Infor­ma­ti­ons­mangel sowie das Bestreben von Poli­tikern und den meisten Medien bei, die Kür­zungs­pro­gramme als alter­na­tivlos dar­zu­stellen.

Dieser Des­in­for­ma­ti­ons­po­litik wollen die beiden Autoren mit ihrer Studie ent­ge­gen­treten. Und die Befunde sind alar­mierend. So seien in Ungarn nach der Macht­über­nahme der rechts­kon­ser­va­tiven Regierung gra­vie­rende Ver­schlech­te­rungen des Arbeits­rechts durch­ge­setzt worden. Ähn­liche Ent­wick­lungen werden auch in Slo­wenien und Estland fest­ge­stellt. In Ländern wie Spanien, Italien, Por­tugal und Grie­chenland habe der Druck euro­päi­scher und inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen wie des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds (IWF) massive Ein­schrän­kungen der Gewerk­schafts­rechte und Ein­schnitte ins Arbeits­recht erzwungen, berichten die Autoren.

Sie stellen fest, dass die EU-Kom­mission Arbeits- und grund­le­gende Sozi­al­rechte igno­riere und zur wei­teren Fle­xi­bi­li­sierung des Arbeits­markts und Dere­gu­lierung der Arbeits­rechte bei­trage. Befristete Arbeits­ver­hält­nisse, Teilzeit- und Leih­arbeit seien ein euro­pa­weiter Trend. Dass diese Ein­schnitte unter dem Deck­mantel der Kri­sen­po­litik durch­ge­zogen werden, zeigt sich besonders in Spanien. So wurde im Februar 2012 in einem der zahl­losen Kri­sen­pro­gramme das Verbot von Über­stunden in Leih­ar­beits­ver­hält­nissen abge­schafft. In Slo­wenien wurde die Dauer befris­teter Arbeits­ver­hält­nisse von zwei auf drei Jahre erhöht und in Polen können junge Men­schen unbe­grenzt in immer neuen befris­teten Arbeits­ver­hält­nissen beschäftigt werden.

»Tarif­ver­träge werden aus­ge­hebelt, um Löhne zu drücken. Gewerk­schaften werden gezwungen, Löhne zu senken und Tarif­stei­ge­rungen aus­zu­setzen«, fasst Annelie Bun­tenbach die Ergeb­nisse der Studie zusammen. Die Gewerk­schaf­terin spricht Arbeits­zeit­ver­län­ge­rungen ebenso an wie Ren­ten­kür­zungen, die Ver­klei­nerung des öffent­lichen Sektors und die For­cierung von Pri­va­ti­sie­rungen. »Mit dem bis­he­rigen Kri­sen­ma­nagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nach­haltig auf­zu­bauen«, so der Befund von Bun­tenbach.

Her­aus­for­derung auch für den DGB

Die Studie ist aller­dings auch eine Her­aus­for­derung an die Gewerk­schaften. Schließlich hätten diese nicht nur in Deutschland allzu oft im Schul­ter­schluss mit der Politik die kurz­fris­tigen Inter­essen der Kern­ar­beiter ver­treten, anstatt den Protest zu befördern, meinen Kri­tiker. DGB-Gewerk­schaften mussten sich in der Ver­gan­genheit auch nicht Kritik von Kol­legen aus anderen euro­päi­schen Ländern anhören. Ob die Studie zu einem Umdenken beim DGB und ihren Ein­zel­ge­werk­schaften wie der IG-Metall, die in der Krise besonders den Schul­ter­schluss zur Politik suchte, führen wird, muss sich zeigen,

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Peter Nowak.

Radeln für die Umwelt

Die Tour de Natur bewegt sich derzeit durch Bran­denburg

Es waren nur wenige Teil­nehmer, die sich am Frei­tag­vor­mittag, einem heißen Som­mertag, vor dem Pots­damer Film­museum zur Kund­gebung unter dem Motto »Erneu­erbare Energie statt Braun­kohle« ein­ge­funden hatten. Dabei haben die Akti­visten von Tour de Natur ein sehr aktu­elles Anliegen. Unter dem Motto »Aktiv – umwelt­bewegt – unauf­haltsam« ist die Tour am 22. Juli in Halle/​Saale gestartet und wird am 4. August in Greifswald enden.

»Ein fester Kern von 100 Per­sonen ist ständig dabei«, sagt Susanne Timm vom Orga­ni­sa­ti­onsteam. An den ver­schie­denen Sta­tionen betei­ligen sich für eine kurze Strecke immer wieder neue Mit­fahrer an der Tour. Zudem orga­ni­sieren Umwelt­gruppen an den Sta­tionen Ver­an­stal­tungen oder Kund­ge­bungen, zu denen auch Men­schen kommen, die sich nicht für die Umwelt aufs Fahrrad schwingen wollen oder können.

»Unser Ziel ist es, mit der Tour die unter­schied­lichen Bereiche auf dem Gebiet der Öko­logie anzu­sprechen und auch Men­schen zusam­men­zu­bringen, die sich für umwelt­ge­rechte Alter­na­tiven ein­setzen«, fasst Timm das Anliegen zusammen. Zum Auftakt wid­meten sich die Radler der Zer­störung der Unteren Saale durch den Bau der Autobahn A 143, gegen den sich seit Jahren enga­gierte Anwohner wehren. Auch hier werden die Alter­na­tiven immer mit bedacht. So setzten sich die Teil­nehmer der Umwelttour für den Ausbau der Bahn­strecke Berlin-Szc­zecin ein.

»Für die Mobi­lität der Zukunft und ein zusam­men­wach­sendes Europa bedarf es neben der Bahn in der Fläche auch gut aus­ge­bauter Fern­ver­bin­dungen«, betont Timm und macht damit deutlich, dass Umwelt­be­wusstsein und Mobi­lität kein Wider­spruch sein müssen.

Auf ihrer Route durch Bran­denburg stehen die Braun­kohle und die umstrittene CCS-Technik im Mit­tel­punkt. Auf der Kund­gebung in Potsdam kri­ti­sierte ein Redner von Green­peace, es sei unver­ant­wortlich, weiter auf die Kohle zu setzen, obwohl mitt­ler­weile schon eine Fläche in der Größe von Berlin davon betroffen sei. Timm bedauert, dass keiner der ein­ge­la­denen Poli­tiker aller im Landtag ver­tre­tenen Par­teien bei der Kund­gebung vor­bei­ge­schaut habe.

Großes Interesse bei der Bevöl­kerung fand eine Dis­kussion, die von Tour de Natur gemeinsam mit ört­lichen Initia­tiven am Don­ners­tag­abend in Beelitz orga­ni­siert wurde. Dort waren auch ver­schiedene Solar­ge­nos­sen­schaften anwesend, die über ihre Pro­jekte berich­teten.

Heute um 19.30 Uhr wird im Paul-Wun­derlich-Haus in Ebers­walde eine Podi­ums­dis­kussion zum Thema »Ener­gie­wende – Irrwege und zukunfts­trächtige Alter­na­tiven« geben – ver­an­staltet zusammen mit der Hoch­schule für nach­haltige Ent­wicklung Ebers­walde. Am 2. August ist eine Kund­gebung am Markt­platz von Tor­gelow geplant, am nächsten Tag werden die Umwelt­ak­ti­visten auf dem Markt­platz von Anklam präsent sein. Am 4. August geht es auf der Abschluss­kund­gebung in Greifswald um den Protest gegen das Atom­müll­zwi­schen­lager Lubmin. Auf allen Touren sind auch auf kurzen Strecken spontane Mit­radler will­kommen, betont Timm.

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Peter Nowak

Griechenland in oder out?

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vize­kanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Poli­tikern dessen Rück­tritt gefordert. Er habe mit seinem unver­ant­wort­lichen Geschwätz mit dazu bei­getragen, dass nun auch Deutschland von den Rating­agen­turen abge­wertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozi­al­de­mo­kraten. Denn für die Inter­essen der grie­chische Bevöl­kerung ein­zu­treten, könnte ja wieder fast als Vater­lands­verrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozi­al­de­mo­kraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirt­schafts­lob­byist Brü­derle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozi­al­de­mo­kraten nach dem Wahlsieg des fran­zö­si­schen Par­tei­freunds Hol­lande zu forsch gegenüber der Bun­des­re­gierung auf­traten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der baye­rische Finanz­mi­nister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als fast unab­wendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mitt­ler­weile längst mit­be­kommen, dass Grie­chenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestre­bungen, bei den nächsten Wahlen mit einer popu­lis­ti­schen Partei der EU-Kri­tiker anzu­treten. Noch sind sich die betei­ligten Per­sonen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kan­di­datur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass sie damit das poli­tische Koor­di­na­ten­system in Deutschland durch­ein­an­der­bringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktu­ellen Regie­rungs­par­teien. So kann die Inter­vention von Rösler und Söder auch als ein vor­ge­zo­gener Wahl­kampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zen­trale Rolle ein­nehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der For­derung nach einem schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese For­derung bereits gestellt. Wenig über­ra­schend war, dass sich der als EU-Kri­tiker bekannte tsche­chische Prä­sident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich eben­falls in dieser Frage zu Wort melden. Er for­derte in einem Beitrag im Han­dels­blatt nicht nur einen schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Markt­wirt­schaft und von grünen Utopien.

Schran­ken­loser Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schran­ken­losen Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim und Umwelt­auf­lagen ist er sich auch mit den Poli­tikern einig, die Grie­chenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Wind­schatten der Krise euro­paweit Arbeits- und Gewerk­schafts­rechte abgebaut. Darauf haben Isa­belle Schömann und Stefan Clau­waert in einer im Auftrag des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­stituts ver­fassten Studie mit dem Titel Arbeits­rechts­re­formen in Krisen – eine Bestands­auf­nahme in Europa kürzlich hin­ge­wiesen.

EU-Poli­tiker wie Barroso wollen am Bei­spiel Grie­chenland deutlich machen, wie weit man die Wirt­schaft eines Landes dere­gu­lieren kann. Das soll natürlich ein Pilot­projekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Raus­schmiss Grie­chen­lands sehen. An der Dere­gu­lierung im Interesse des Kapitals haben beide Frak­tionen keine Kritik. »Mit dem bis­he­rigen Kri­sen­ma­nagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nach­haltig auf­zu­bauen«, so der Befund von Annelie Bun­tenbach vom DGB-Vor­stand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerk­schafts­in­stitut. Die Studie ist aller­dings auch eine Her­aus­for­derung an die Gewerk­schaften und die sozialen Bewe­gungen. Doch die sind hier­zu­lande kaum präsent, weder in der Grie­chen­land­de­batte noch in der Soli­da­rität in einer sich gerade aus­wei­tenden sozialen Bewegung in Spanien.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52480
Peter Nowak