Rechte und Marktradikale gegen EU-Rettungsschirm

Berlin – Am Frei­tag­nach­mittag ver­sam­melten sich rund 150 Men­schen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Euro­päi­schen Ret­tungsfond zu mobi­li­sieren. Mit 15 Per­sonen war auch die Ber­liner NPD mit einem Trans­parent, das die Auf­schrift trug „Deutschland darf nicht der Zahl­meister Europas werden“, ver­treten.

Wegen der NPD-Teil­nahme gab es im Demons­tra­ti­ons­bündnis Kon­tro­versen. Zu Beginn der Kund­gebung distan­zierten sich die Ver­an­stalter von der rechts­kon­ser­va­tiven Initiative „Ja zum Grund­gesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Aller­dings war während der knapp 90minütigen Kund­gebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar aus­drücklich, dass alle Teil­neh­menden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herr­schenden Par­tei­en­kartell“ nütze.

Als eine kleine Gruppe von Nazi­gegnern Parolen gegen die NPD skan­dierte, wurden sie von den Teil­nehmern der Kund­gebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tum­melten sich rechte Klein­gruppen unter­schied­licher Pro­ve­nienz. Die „Bür­ger­initiative Soli­da­rität“ (Büso) pro­kla­mierte ein Recht auf Wider­stand gegen die EU-Politik. Auf einer Flug­schrift „Stimme und Gegen­stimme“ mit dem Unter­titel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Frei­zü­gigkeit und Impf­pflicht mobil gemacht.

ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ ver­teilt

Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kund­gebung auch die Partei der Ver­nunft, die eine schran­kenlose Markt­wirt­schaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Kran­ken­ver­si­cherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kar­telle und Gewerk­schaften massiv ein­zu­schränken, damit sich die Ein­stellung von Arbeit­nehmern wieder lohne, erklärte ein Flug­blatt­ver­teiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kund­gebung ver­teilt.

Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähn­liche Kund­gebung, an der sich Funk­tionäre von Repu­bli­kanern und NPD betei­ligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger“ in der Ver­wal­tungs­fach­schule Speyer ein Treffen unter­schied­licher Kri­tiker der EU-Politik statt. Die dort anwe­senden säch­si­schen NPD-Funk­tionäre, unter anderem der Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreis­ver­bandes Leipzig eine positive Bilanz.
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Peter Nowak