Tod im Getreidefeld

Vor 20 Jahren wurden im Nord­osten zwei Migranten getötet
Am 29. Juni 1992 wurden in Meck­lenburg-Vor­pommern zwei Migranten aus Rumänien angeblich bei einem Jagd­unfall erschossen. Der genaue Tat­hergang wurde bis heute nicht auf­ge­klärt.

Heute wird es keine Gedenk­ver­an­stal­tungen für Grigore Velcu und Eudache Cal­derar geben. Dabei jährt sich an diesen Tag ihr Tod zum zwan­zigsten Mal. Die offi­zielle Version lautet, die beiden Roma aus Rumänien seien beim ille­galen Grenz­über­tritt von Jägern erschossen wurden, die die in dem Getrei­defeld auf ihren Transfer war­tenden Men­schen mit Wild­schweine ver­wechselt habe. Nur einige Zei­tungen berich­teten darüber. Im Frühjahr diesen Jahres gab es plötzlich noch einmal grö­ßeres Interesse am Schicksal von Velcu und Cal­derac. Dafür sorgte Philipp Scheffners Film „Revision“, der auf der dies­jäh­rigen Ber­linale erstmals gezeigt wurde und mitt­ler­weile auf ver­schie­denen Film­fes­tivals Preise gewonnen hat.
Scheffner rekon­struiert den Tod der beiden Rumänien und stößt auf haar­sträu­bende Ignoranz der Behörden.
Die Schützen konnten schnell ermittelt werden. Ein Ex-Polizist und pas­sio­nierter Jäger aus der Region sowie ein Jäger aus Hessen wurde wegen fahr­läs­siger Tötung und unter­las­sener Hil­fe­leistung ange­klagt. Nachdem das Ver­fahren über mehrere Jahre ver­schleppt wurde, erfolgte unbe­merkt von jeder kri­ti­schen Öffent­lichkeit die Ein­stellung. Auch eine Revision wurde ver­worfen. Es habe nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden können, wer den töd­lichen Schuss abge­geben hat, der beide Männer getötet hat, lautet die Haupt­be­gründung für die Ein­stellung.
Dass die Jäger weder erste Hilfe für die von den Schüssen Getrof­fenen geleistet noch einen Ret­tungs­wagen ver­ständigt hatten, wurde vom Gericht igno­riert. . Dabei atmete min­destens eines der Opfer noch, als er viele Stunden später gefunden wurde. Er starb erst am Weg ins Kran­kenhaus. Ob er überlebt hätte, wenn sofort lebens­ret­tende Maß­nahmen ein­ge­leitet worden wären wurde nie geklärt.
Dass ist nur eine von vielen Unge­reimt­heiten, die Scheffner bei seiner Film­re­cherche auf­deckt. So sagte eine Gut­ach­terin aus, dass bei den Licht­ver­hält­nissen in der Mor­gen­däm­merung Wild­schweine von Men­schen klar zu unter­scheiden gewesen wären. Ein Augen­zeuge, der zu der Flücht­lings­gruppe gehörte, in der sich auch Velcu und Cal­derar befanden, beharrt auch nach mehr­ma­ligen Nach­fragen auf seiner Version, dass der töd­liche Schuss mit Ziel­feu­er­waffen von einem Poli­zeiauto erfolgt sei, dass am Rande des Felds gestanden habe,
Keiner der Augen­zeugen, die mit den Opfern im Feld auf ihren Transfer wartete, wurde als Zeugen gehört. Die meisten waren zu diesem Zeit­punkt längst abge­schoben werden. Die Polizei hatte die Gruppe wenige Stunden nach den töd­lichen Schüssen auf einer nahen Auto­bahn­rast­stätte auf­ge­spürt.
Die Ver­wandten der Opfer waren nie über ihre Rechte und einer ihnen zuste­henden finan­zi­ellen Ent­schä­digung infor­miert worden. Die Männer waren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen und hatten mit ihren Ein­kommen ihre Familien in der Heimat unter­stützt. Ihr Tod stürzte die Familien zusätzlich zu ihrer Trauer auch in große soziale Not. Frau Cal­darar war ihren Kindern sogar zeit­weise obdachlos.

Knapp zwei Monate nach dem Tod der beiden Rumänen bela­gerten Neo­nazis und Aktiv­bürgern in Rostock-Lich­ten­hagen ein Erst­auf­nah­me­lager für Migranten. Unter den Bewohnern, die in letzter Minute eva­kuiert wurden, nachdem es den Angreifern gelungen war, Teile des Gebäudes mit Molotow-Cock­tails in Brand zu stecken, waren auch einige Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse auf Cal­derar und Velcu. Der hat das ras­sis­tische Klima im Flücht­lingsheim Gel­bersand selber spüren bekommen. Die Grab­stätte seiner Mutter, die in dem Heim starb, war von Unbe­kannten ver­wüstet worden. Dar­aufhin ent­schloss er sich, in Rumänien die For­ma­li­täten für die Über­führung der Leiche seiner Mutter in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Auf dem Rückweg nach Deutschland wurde b er im Getrei­defeld erschossen. Das zer­störte Grab­kreuz, lagerte in einer Kirche in der Umgebung. Auf Initiative einer Leh­rerin aus der Region soll das Grab von Siminica Eca­terina wieder her­ge­richtet werden. Viel­leicht wird es auch noch Velcu und Cal­derar Gedenkort geben. Im Sep­tember 2012 startet Scheffners Film Revision in den deut­schen Kinos.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​1​1​0​2​.​t​o​d​-​i​m​-​g​e​t​r​e​i​d​e​f​e​l​d​.html

Peter Nowak

„Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahl­meister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Frei­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung am Pots­damer Platz in Berlin auf­ge­rufen.

Unter den rund 30 Teil­nehmern befanden sich auch Mit­glieder der NPD-Land­tags­frak­tionen aus Sachsen und Meck­lenburg-Vor­pommern. Zuerst sprach der säch­sische NPD-Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Nie­der­lagen ein­stecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für kor­rupte grie­chische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Ver­sailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Par­tei­in­tel­lek­tu­ellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Frak­ti­onschef in Meck­lenburg-Vor­pommern Udo Pastörs für popu­lis­tische Töne. Der EMS sei die Fort­setzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Wider­stands­recht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deut­sches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur ver­halten beklatschten Bei­trägen war die Kund­gebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demons­tration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Inter­esses in den eigenen Reihen aber wieder abge­kommen zu sein. Am Rande der Kund­gebung gab es gele­gentlich verbale Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen NPD-Ordnern und Nazi­gegnern, die gegen den rechten Auf­marsch pro­tes­tierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von ver­schie­denen rechts­po­pu­lis­ti­schen Initia­tiven orga­ni­sierten Anti-ESM-Kund­gebung vor dem Ber­liner Reichs­tags­ge­bäude beteiligt.
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​ngen/
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Peter Nowak

Rummelplatz will nicht weichen

Bewohner von Wagenburg in Fried­richshain in Ver­hand­lungen mit Lie­gen­schafts­fonds

Im west­lichen Teil von Fried­richshain scheint die Zeit noch still­zu­stehen. Vom Trubel der Gegend um den Box­ha­gener Platz ist dort wenig zu spüren. Ein Ort der Ruhe ist auch der Rum­mel­platz, Berlins jüngste Wagenburg. Im Dezember 2011 hat der Ber­liner Lie­gen­schaftsfond, dem das Grund­stück gehört, den Bewohnern den Platz ver­mietet. Vorher hatten sie für mehrere Tage einen Platz in Rum­melsburg besetzt. Aus dieser Zeit stammt ‚der Name, der k so gar nicht zum ruhigen Idyll passen will.
Unter hohen Bäumen kann man dort auf einem schat­tigen Plätzchen Tee trinken. Die Bewohner haben zwi­schen den 13 Wägen Pflanzen angebaut. Auch mit der Nach­bar­schaft gab es bisher keine Pro­bleme.
„Wir waren selber erstaunt, wie freundlich wir hier auf­ge­nommen wurden“, meint Jutta Böhnig (Name auf Wunsch geändert). Das sei noch einmal beim Tag der offenen Tür deutlich geworden, den die Rum­mel­platz-Bewohner kürzlich ver­an­stal­teten. Blumen und andere Prä­sente wurden von den Nachbarn gebracht. Aber dabei ist es nicht geblieben. Zahl­reiche Anwohner haben auch Post­karten unter­schrieben, in denen sie sich bei den Behörden für einen Erhalt des Rum­mel­platzes ein­setzen. Denn die Bewohner sollen den Platz bis zum Monatsende räumen, weil der Miet­vertrag zum 31. Juli aus­läuft.
„Wir haben lange gehofft, dass er ver­längert wird“, betont Böhnig. Ent­spre­chend groß ist jetzt die Ent­täu­schung, zumal auch wenige Tage vor dem Räu­mungs­termin kein für die Bewohner geeig­neter Platz zur Ver­fügung steht. „Wir haben hier unseren Lebens­mit­tel­punkt und wollen nicht irgendwo weit außerhalb Berlins lum­ziehen“, bringt Jörg Strauss (Name auf Wunsch geändert) die Meinung aller Bewohner zum Aus­druck.
Doch die Pres­se­spre­cherin des Ber­liner Lie­gen­schafts­fonds Anette Mischler kann ihnen wenig Hoffnung machen. Eine Ver­län­gerung des Miet­ver­trages sei aus­ge­schlossen, weil das Grund­stück zum Verkauf vor­be­reitet werden solle, betonte sie gegenüber nd. Kon­krete Inves­toren gäbe es aber noch nicht. Der Lie­gen­schaftsfond bemühe sich gemeinsam mit den Rum­mel­platz-Bewohnern weiter um einen neuen Platz. „Ich kann ver­stehen, dass die nicht an den Stadtrand wollen. Aber die geeig­neten Grund­stücke in Stadtnähe sind rar“, betont Mischler.
„Wir ver­handeln weiter um geeignete Plätze“, bestätigt auch Jörg Strauss. Er betont aller­dings, dass es Plätze für alter­native Lebens­weisen auch in Stadtnähe geben müsse. Des­wegen sehen die Rum­mel­platz-Bewohner ihren Kampf für einen solchen Platz auch als Beitrag gegen eine Auf­wertung, bei der nur noch Men­schen mit viel Geld Anspruch auf die begehrten Grund­stücke haben sollen. Auf zahl­reichen Trans­pa­renten, die auf den Holzzaun und ein­zelnen Wägen ange­bracht sind, wird gegen die Gen­tri­fi­zierung mobi­li­siert. Sie wurden auch auf einer Nacht­tanz­de­mons­tration durch Fried­richshain mit­ge­führt, mit der am späten Abend des 21. Juni die Rum­mel­patz­be­wohner und ihre Unter­stützer gegen die Ver­drängung aus den Stadt­teilen pro­tes­tierten. Mehrere Hundert meist junge Leute schlossen sich an. Auf den Bal­konen und aus den Fenstern winkten aber auch ältere Nachbarn freundlich her­unter.
Der Grund für die Sym­pathie brachte eine Rent­nerin zum Aus­druck, die schon am Nach­mittag des ver­gan­genen Don­nerstag dem Rum­mel­platz einen Besuch abge­stattet hat. Sie wohnt ganz in der Nähe und hat eine Moder­ni­sie­rungs­auf­for­derung bekommen. „Ich befürchte, dass danach meine Miete so stark steigen wird, dass ich sie mit meiner Rente nicht mehr bezahlen kann“, meinte sie. Diese Sorge teilen viele Mieter der umlie­genden Häuser, die teil­weise schon seit Jahr­zehnten dort leben. Auch sie wollen nicht einfach irgendwo weit weg ziehen und darin sind sie sich mit den Rum­mel­platz-Bewohnern einig.

aus Neues Deutschland 22,/23.6.2012
Peter Nowak

Steuerrecht als Verfassungsschutz?

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen befürchten, dass ihnen die Gemein­nüt­zigkeit mittels Steu­er­recht aberkannt werden könnte

Ände­rungen im Steu­er­recht inter­es­sieren in der Regel nur Fach­po­li­tiker und Experten. Doch die im Rahmen des Jah­res­steu­er­ge­setzes 2013 geplante Änderung des § 51 Abs. 3 AO sorgt schon im Vorfeld für heftige Debatten. In einen offenen Brief, den 60 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen von Attac-Deutschland bis Robin Wood unter­schrieben haben, wird unmiss­ver­ständlich gefordert:

»Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Geset­zes­vor­haben zu ver­wehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Strei­chung des § 51 Abs. 3 AO ein­zu­setzen!«

In der inkri­mi­nierten Klausel hieß es bisher: »Bei Kör­per­schaften, die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes oder eines Landes als extre­mis­tische Orga­ni­sation auf­ge­führt sind, ist wider­legbar davon aus­zu­gehen, dass die Vor­aus­set­zungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.« Nun soll ein Wörtchen gestrichen worden, was nach Meinung der Unter­zeichner des Offenen Briefes gra­vie­rende Folgen haben könnte:

»Durch die in der Geset­zes­vorlage vor­ge­sehene Strei­chung des Wortes ‚wider­legbar‘ würde, bei (auch unbe­stimmter) Nennung einer als gemein­nützig aner­kannten Orga­ni­sation in einem der 17 jährlich ver­öf­fent­lichten Ver­fas­sungs­schutz­be­richte des Bundes und der Länder, bei den Finanz­ämtern der Auto­ma­tismus einer Ver­sagung der Steu­er­ver­güns­ti­gungen aus­gelöst. Der bis­herige Ermes­sens­spielraum der Finanz­ämter vor Ort ent­fiele ebenso wie die Mög­lichkeit der betrof­fenen Orga­ni­sation, bei Finanz­ge­richten Rechts­schutz zu suchen.«

Juris­tische Grauzone

Neben der kleinen Änderung mit mög­li­cher­weise großen Folgen kri­ti­sieren die NGO den 2009 ein­ge­führten § 51 Abs. 3 AO generell. Er bewege sich in einer juris­ti­schen Grauzone, da der ver­wendete Begriff »Extre­mismus« ein unbe­stimmter Rechts­be­griff sei, so die Kri­tiker. Mehrere Gut­achter, dar­unter ein vom wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­des­tages erstelltes, sind zu dem Schluss gekommen, dass die vom Ver­fas­sungs­schutz ver­wendete Bezeichnung »Extre­mismus« kein defi­nierter Rechts­be­griff ist. Er werde in keinem ein­zigen Geset­zestext ver­wendet – mit Aus­nahme des Steu­er­rechts.

Schon in der Ver­gan­genheit gab es Ver­suche, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen die Gemein­nüt­zigkeit mittels Steu­er­recht abzu­er­kennen. Betroffen davon war unter anderem die Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung e.V. in Tübingen, aber auch Anti-AKW-Initia­tiven mussten die Dis­zi­pli­nierung durch den Fiskus fürchten. Bisher sind solche Ver­suche nach öffent­lichen Pro­testen schnell wieder auf­ge­geben worden. Ob der aktuelle Vorstoß auch ein so schnelles Ende findet, wird sich zeigen. Er ist ein Versuch, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen auf staat­liche Poli­tiken aus­zu­richten und hat dis­zi­pli­nie­renden Cha­rakter. Wer befürchten muss, durch den Kontakt zu einer miss­lie­bigen Initiative die Gemein­nüt­zigkeit zu ver­lieren, woran die Existenz mancher Gruppe hängt, wird im Zweifel solche Kon­takte unter­lassen So wie die auch juris­tisch und poli­tisch umstrittene Extre­mis­mus­klausel ist auch der Ver­fas­sungs­schutz mittels Steu­er­recht Teil einer staat­lichen Dis­zi­pli­nie­rungs­stra­tegie, die in unter­schied­lichen Formen in allen euro­päi­schen Ländern ange­wandt wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52296
Peter Nowak

Neugierige Mieter unerwünscht

SPREEUFER Anwohner fordern Aus­künfte über ein mys­te­riöses Bau­projekt – ohne Erfolg

Die Neugier ist groß: 25 Men­schen drängten sich in der Ein­gangstür der Immo­bi­li­en­firma Agromex in der Chaus­see­straße am Mon­tag­nach­mittag. Es sind Mie­te­rInnen aus Treptow und Akti­vis­tInnen der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel aus Treptow und Media­spree Ver­senken aus Fried­richshain-Kreuzberg. Sie wollten sich über die Bebau­ungs­pläne auf dem etwa 700 Qua­drat­meter großen Gelände der Fanny-Zobel-Straße am Spreeufer in Treptow infor­mieren. Agromex hatte es 2011 erworben hat. Drei Hoch­häuser mit Eigen­tums­woh­nungen und Hotels sollen errichtet werden.

Die Firma hat an diesem Montag einen Archi­tek­tur­wett­bewerb aus­ge­richtet. »Fünf Archi­tek­tur­büros stellen Ver­tretern des Investors, der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und des Bezirks Treptow-Köpenick ihre über­ar­bei­teten Wett­be­werbe vor«, erklärte vorab Corinna Kaspar von Business Network, die für die Pres­se­arbeit des Pro­jekts ver­ant­wortlich ist. »Die Anhörung ist in dieser Phase noch nicht öffentlich«, so Kasper. Nach den Som­mer­ferien beginne dann das Bebau­ungs­plan­ver­fahren. Dann würden auch die Nach­ba­rInnen über die Pläne infor­miert.

Diese Aus­kunft bekommen auch die Mie­te­rInnen und Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen an der Bürotür von Agromex. Einen Kontakt zu einem Ver­ant­wort­lichen des Archi­tek­tur­wett­be­werbs wollen die Büro­mit­ar­bei­te­rInnen nicht her­stellen. »Wir sind die Zivil­ge­sell­schaft und möchten in die Pla­nungen ein­be­zogen werden, bevor alles ent­schieden ist«, empört sich Mischa Krieger von Media­spree Ver­senken.

Steigen die Mieten?

Schon seit einem Jahr bemühten sie sich um kon­krete Infor­ma­tionen über das Bau­projekt, sagt Mieter Jürgen Starke, der in der Fanny-Zobel-Straße wohnt. Ver­geblich. Bei den 200 Miet­par­teien in der Gegend sei die Angst groß, dass durch Hotels und Eigen­tums­woh­nungen im hoch­prei­sigen Segment die Mieten im gesamten Stadtteil dras­tisch steigen.

Auch das Bezirksamt verrät nichts. Wie Uta Löbel vom Stadt­pla­nungsamt im Trep­tower Bezirksamt der taz sagte, habe es sich bei dem Archi­tek­tur­wett­bewerb um eine private Ver­an­staltung gehandelt. Dem Bezirksamt sei des­wegen keine Ver­laut­barung gestattet.

Nach etwa einer halben Stunde ver­lassen die Akti­vis­tInnen das Büro wieder. Am 14. Juli, dem vierten Jah­restag des erfolg­reichen Bür­ger­ent­scheids von Media­spree Ver­senken, planen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen eine Demo, die an dem umstrit­tenen Bau­projekt in Treptow vor­bei­ziehen soll.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F06%2F27%2Fa0160&cHash=b13a722d1e

Peter Nowak

Armut trotz Lohnarbeit steigt

Sub­vention für Unter­nehmer: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grund­si­cherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbs­tätige

Immer öfter reicht das Ein­kommen von Beschäf­tigten nicht mehr zum Leben und die Betrof­fenen müssen mit Hartz-IV-Leis­tungen auf­stocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle DGB-Studie. Demnach ist das Ver­ar­mungs­risiko Erwerbs­tä­tiger in den letzten Jahren gestiegen und weist große regionale Unter­schiede auf. In den alten Bun­des­ländern waren Ende 2011 durch­schnittlich fast 29 Prozent der Hartz-IV-Emp­fänger zwi­schen 15 und 64 Jahren erwerbs­tätig. Auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR waren es fast ein Drittel. In Bran­denburg, Sachsen und Thü­ringen ist sogar mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher berufs­tätig. Zwi­schen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haus­halte mit min­destens einem erwerbs­tä­tigen Hartz-IV-Bezieher in den alten Bun­des­ländern um 14 Prozent und in Ost­deutschland um 11 Prozent.

Berlin: arm, aber Hartz IV

Am stärksten war der Anstieg von erwerbs­tä­tigen Hartz-IV-Emp­fängern in Berlin. »Arm, aber Hartz IV«, könnte man einen viel­zi­tierten Spruch des amtie­renden Regie­renden Bür­ger­meisters vari­ieren. Aber auch in Bremen, Hessen und Hamburg ist die Zahl der erwerbs­tä­tigen Hartz-IV-Emp­fänger stark gestiegen. Die Studie belegt einmal mehr eine in der Öffent­lichkeit noch immer zu wenig wahr­ge­nommene Tat­sache: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grund­si­cherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbs­tätige.

Die Vor­stellung der klas­si­schen Natio­nal­öko­nomie, dass die Unter­nehmen für die Repro­duk­ti­ons­kosten der bei ihnen Beschäf­tigten auf­kommen müssen, wird so ten­den­ziell immer häu­figer außer Kraft gesetzt. Hartz IV ist so auch eine Sub­vention für die Kapi­tal­seite. Schließlich sind die Repro­duk­ti­ons­kosten für den Erhalt bzw. die Wie­der­her­stellung der Arbeits­kraft der Beschäf­tigten unab­dingbar. Genau diese Funktion kann in immer mehr Fällen nur noch mittels Hartz IV sicher­ge­stellt werden.

In einigen Branchen des boo­menden Nied­rig­lohn­sektors mag es für die Unter­nehmen tat­sächlich nicht möglich sein, die Repro­duk­ti­ons­kosten der Beschäf­tigten zu tragen. Das trifft bei­spiels­weise auf den boo­menden Spät­kauf­sektor, aber auch für Inter­net­cafes oder Fri­seur­läden zu. In anderen Fällen bedeutet die Lohn­sub­vention durch Hartz IV einen Extra­profit für die Unter­nehmer, weil sie nicht einmal mehr für die Repro­duk­ti­ons­kosten der Beschäf­tigten auf­kommen müssen. Das ist auch eine Folge der feh­lenden Ver­hand­lungs­macht der Beschäf­tigten und der Gewerk­schaften.

Es ist kein Zufall, dass der Anteil der erwerbs­tä­tigten Hartz-IV-Emp­fänger in den neuen Bun­des­ländern besonders hoch ist. Schließlich wurde dort in den 1990er Jahren die Stra­tegie des fast gewerk­schafts­freien Nied­rig­lohn­sektors durch­ge­setzt und dann auf die alten Bun­des­länder über­tragen.

»Helft Heinrich«

Der DGB zieht aus den Ergeb­nissen der Studie das Fazit, dass ein Min­destlohn von min­destens 8,50 Euro die Zahl der Hartz-IV-Auf­stocker senken und zu einer finan­zi­ellen Ent­lastung der Kom­munen und Gemeinden bei­tragen kann. Zudem würde er die Beschäf­tigten davor schützen, Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung anzu­nehmen. Genau aus diesem Grunde aber sind Kapi­tal­ver­bände, die FDP und Teile der Union strikt gegen diese Min­dest­löhne. Schließlich hat der Hartz-IV-Bezug sank­tio­nie­rende und dis­zi­pli­nie­rende Wirkung und führt zudem noch zur Stig­ma­ti­sierung. Wenn BILD-Leser voller Stolz posten, keine Hartz IV-Bezieher in ihrem Bekann­ten­kreis zu haben, wie Christian Baron und Britta Stein­wachs in ihrer kürzlich ver­öf­fent­lichten Unter­su­chung von »Dis­kri­mi­nerung von Erwerbs­lo­sigkeit durch BILD-Zei­tungs­leser« doku­men­tieren, dann wird diese Funktion besonders deutlich. Auch die Autoren unter­liegen dabei noch einem Irrtum: Nicht nur Erwerbslose, sondern auch Erwerbs­tätige mit Nied­riglohn werden hier dis­kri­mi­niert.

Ange­sichts der Stu­di­en­ver­öf­fent­li­chung erscheint es gar nicht so absurd, dass bel­gische Gewerk­schaften im letzten Jahr mit der Kam­pagne »Helft Heinrich« vor­ge­schlagen haben, Arbeit­nehmer in Deutschland beim Kampf für höhere Löhne zu [www​.ak​-gewerk​schafter​.de/​2​0​1​1​/​0​7​/​1​5​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​n​n​i​-​e​n​g​e​l​h​a​r​d​t​-​z​u​-​h​e​l​f​t​-​h​e​i​n​rich/ unter­stützen]. Auch die Begründung war beden­kenswert.

Höhere Löhne in Deutschland würden auch den Druck der deut­schen Regierung vor allem auf die Staaten der euro­päi­schen Peri­pherie ver­ringern, dort ähn­liche Nied­rig­lohn­sek­toren ein­zu­führen. Nur mit dem ent­schei­denden Unter­schied, dass in Grie­chenland und Spanien kein Spielraum für die staat­liche Lohn­sub­ven­tio­nierung nach dem Hartz-IV-Äqui­valent besteht und dort die Men­schen in die nackte Armut getrieben werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52278
Peter Nowak

Populistische Kampagne

Die Gegner der Ener­gie­wende sammeln sich. Nicht immer zeigen sie ihre Oppo­sition offen. Während aus der Wirt­schaft über die Kosten geklagt und das Gespenst des Blackout an die Wand gemalt wird, finden sich in der Politik plötzlich merk­würdige Sach­walter der Inter­essen der Nor­mal­ver­braucher. An vor­derster Front dabei: Poli­tiker von FDP und Union, die gegen jeden Beweis behaupten, einzig die Sub­vention Erneu­er­baren sei an der Erhöhung der Strom­preise schuld. Aus­ge­rechnet die FDP ent­deckt nun ihr Herz für die Gering­ver­diener und erklärt den Ausbau von Solar- und Wind­energie zur Ursache einer zuneh­menden Zahl von Strom­ab­schal­tungen in Haus­halten von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. Das ist eben die Partei, deren ehe­ma­liger Vor­sit­zender Guido Wes­ter­welle ein angeb­liches Anspruchs­denken der unteren Schichten mit der spät­rö­mi­schen Dekadenz ver­glich. Doch die Häufung von Strom­ab­schal­tungen wegen unbe­zahlter Rech­nungen ist auch eine Folge der poli­tisch gewollten Ver­ar­mungs­po­litik mit Nied­rig­löhnen und Hartz IV.

Als Sofort­hilfe mit öko­lo­gi­schen Hin­ter­grund hat die LINKE–Vorsitzende Katja Kipping eine Ver­schrot­tungs­prämie für strom­fres­sende Geräte vor­ge­schlagen. Dass solche Vor­schläge von FDP und Union sofort abge­lehnt wurden, ver­wundert nicht. Denn letztlich geht es ihnen nicht um von Strom­ab­schal­tungen betroffene Men­schen. Die popu­lis­tische Kam­pagne gegen die Erneu­er­baren als angeb­liche Strom­preis­treiber macht aber deutlich, wie wichtig es ist, öko­lo­gische und soziale Fragen zu ver­binden.

Der Kampf um Kli­ma­ge­rech­tigkeit muss auch hier­zu­lande geführt werden. Dazu gehört auch das Thema, dass den pri­vaten Haus­halten tat­säch­liche oder ver­meint­liche Kosten der Ener­gie­wende auf­ge­bürdet werden, während die Industrie zum großen Teil davon befreit ist. Jeder Versuch hier Gerech­tigkeit ein­zu­führen wird schon im Ansatz mit dem Argument der gefähr­deten Arbeits­plätze abge­würgt. Doch davon sollte sich eine linke Umwelt­be­wegung nicht schrecken lassen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/
artikel/230689.populistische-kampagne.html

Peter Nowak

Widerstand im Dreiländereck

Hun­derte Atom­kraft­gegner aus der Schweiz, Frank­reich und- Deutschland haben am Wochenende für die sofortige Still­legung des AKW Fes­senheim und die För­derung erneu­er­barer Energien demons­triert. »Mit der Tour de Fes­senheim wird die Tra­dition des Wider­stands im Dreyecksland neu belebt«, meint ein Frei­burger Aktivist und ver­weist auf das nie in Betrieb genommene AKW Wyhl, dass Ende der 70er Jahre durch Akti­visten aus Deutschland, Frank­reich und der Schweiz ver­hindert worden ist.

Auf der Anti-AKW-Tour wurde de neu­ge­wählte fran­zö­sische Prä­sident Hol­lande an sein Wahl­ver­sprechen erinnert, Fes­senheim so schnell wie möglich abzu­schalten. Bei der ersten Sitzung der Über­wa­chungs­kom­mission Fes­senheim nach dem Regie­rungs­wechsel stellte sich aber heraus, dass die Abschaltung des AKW noch dauern wird. Ein zeit­auf­wen­diges Ver­fahren sei nötig und zudem hat das Betrei­ber­un­ter­nehmen Elec­tricité de France (EDF) schon ange­kündigt, dass es bei einer Abschaltung eine Ent­schä­digung fordern will.
Ingo Falk von der Anti-Atom­gruppe Freiburg betonte bei einer Kund­gebung in Colmar, dass es nicht reiche, ein AKW still­zu­legen. Vielmehr sei eine Ener­gie­wende nötig. Daher for­derten die AKW-Gegner nicht nur die Still­legung von Fes­senheim sondern besuchten auf ihrer Tour auch ver­schiedene Orte einer alter­na­tiven Ener­gie­er­zeugung. So wurde eine Klein­was­ser­kraft­werk­anlage in Emmen­dingen und ein Solardach in Pfaf­fenheim besichtigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​0​6​7​7​.​j​e​d​e​r​-​t​a​g​-​b​i​r​g​t​-​d​a​s​-​r​i​siko-
eines-super-gau.html
Peter Nowak