Tod im Getreidefeld

Vor 20 Jahren wurden im Nord­osten zwei Migranten getötet
Am 29. Juni 1992 wurden in Meck­lenburg-Vor­pommern zwei Migranten aus Rumänien angeblich bei einem Jagd­unfall erschossen. Der genaue Tat­hergang wurde bis heute nicht auf­ge­klärt.

Heute wird es keine Gedenk­ver­an­stal­tungen für Grigore Velcu und Eudache Cal­derar geben. Dabei jährt sich an diesen Tag ihr Tod zum zwan­zigsten Mal. Die offi­zielle Version lautet, die beiden Roma aus Rumänien seien beim ille­galen Grenz­über­tritt von Jägern erschossen wurden, die die in dem Getrei­defeld auf ihren Transfer war­tenden Men­schen mit Wild­schweine ver­wechselt habe. Nur einige Zei­tungen berich­teten darüber. Im Frühjahr diesen Jahres gab es plötzlich noch einmal grö­ßeres Interesse am Schicksal von Velcu und Cal­derac. Dafür sorgte Philipp Scheffners Film „Revision“, der auf der dies­jäh­rigen Ber­linale erstmals gezeigt wurde und mitt­ler­weile auf ver­schie­denen Film­fes­tivals Preise gewonnen hat.
Scheffner rekon­struiert den Tod der beiden Rumänien und stößt auf haar­sträu­bende Ignoranz der Behörden.
Die Schützen konnten schnell ermittelt werden. Ein Ex-Polizist und pas­sio­nierter Jäger aus der Region sowie ein Jäger aus Hessen wurde wegen fahr­läs­siger Tötung und unter­las­sener Hil­fe­leistung ange­klagt. Nachdem das Ver­fahren über mehrere Jahre ver­schleppt wurde, erfolgte unbe­merkt von jeder kri­ti­schen Öffent­lichkeit die Ein­stellung. Auch eine Revision wurde ver­worfen. Es habe nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden können, wer den töd­lichen Schuss abge­geben hat, der beide Männer getötet hat, lautet die Haupt­be­gründung für die Ein­stellung.
Dass die Jäger weder erste Hilfe für die von den Schüssen Getrof­fenen geleistet noch einen Ret­tungs­wagen ver­ständigt hatten, wurde vom Gericht igno­riert. . Dabei atmete min­destens eines der Opfer noch, als er viele Stunden später gefunden wurde. Er starb erst am Weg ins Kran­kenhaus. Ob er überlebt hätte, wenn sofort lebens­ret­tende Maß­nahmen ein­ge­leitet worden wären wurde nie geklärt.
Dass ist nur eine von vielen Unge­reimt­heiten, die Scheffner bei seiner Film­re­cherche auf­deckt. So sagte eine Gut­ach­terin aus, dass bei den Licht­ver­hält­nissen in der Mor­gen­däm­merung Wild­schweine von Men­schen klar zu unter­scheiden gewesen wären. Ein Augen­zeuge, der zu der Flücht­lings­gruppe gehörte, in der sich auch Velcu und Cal­derar befanden, beharrt auch nach mehr­ma­ligen Nach­fragen auf seiner Version, dass der töd­liche Schuss mit Ziel­feu­er­waffen von einem Poli­zeiauto erfolgt sei, dass am Rande des Felds gestanden habe,
Keiner der Augen­zeugen, die mit den Opfern im Feld auf ihren Transfer wartete, wurde als Zeugen gehört. Die meisten waren zu diesem Zeit­punkt längst abge­schoben werden. Die Polizei hatte die Gruppe wenige Stunden nach den töd­lichen Schüssen auf einer nahen Auto­bahn­rast­stätte auf­ge­spürt.
Die Ver­wandten der Opfer waren nie über ihre Rechte und einer ihnen zuste­henden finan­zi­ellen Ent­schä­digung infor­miert worden. Die Männer waren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen und hatten mit ihren Ein­kommen ihre Familien in der Heimat unter­stützt. Ihr Tod stürzte die Familien zusätzlich zu ihrer Trauer auch in große soziale Not. Frau Cal­darar war ihren Kindern sogar zeit­weise obdachlos.

Knapp zwei Monate nach dem Tod der beiden Rumänen bela­gerten Neo­nazis und Aktiv­bürgern in Rostock-Lich­ten­hagen ein Erst­auf­nah­me­lager für Migranten. Unter den Bewohnern, die in letzter Minute eva­kuiert wurden, nachdem es den Angreifern gelungen war, Teile des Gebäudes mit Molotow-Cock­tails in Brand zu stecken, waren auch einige Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse auf Cal­derar und Velcu. Der hat das ras­sis­tische Klima im Flücht­lingsheim Gel­bersand selber spüren bekommen. Die Grab­stätte seiner Mutter, die in dem Heim starb, war von Unbe­kannten ver­wüstet worden. Dar­aufhin ent­schloss er sich, in Rumänien die For­ma­li­täten für die Über­führung der Leiche seiner Mutter in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Auf dem Rückweg nach Deutschland wurde b er im Getrei­defeld erschossen. Das zer­störte Grab­kreuz, lagerte in einer Kirche in der Umgebung. Auf Initiative einer Leh­rerin aus der Region soll das Grab von Siminica Eca­terina wieder her­ge­richtet werden. Viel­leicht wird es auch noch Velcu und Cal­derar Gedenkort geben. Im Sep­tember 2012 startet Scheffners Film Revision in den deut­schen Kinos.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​1​1​0​2​.​t​o​d​-​i​m​-​g​e​t​r​e​i​d​e​f​e​l​d​.html

Peter Nowak

Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahl­meister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Frei­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung am Pots­damer Platz in Berlin auf­ge­rufen.

Unter den rund 30 Teil­nehmern befanden sich auch Mit­glieder der NPD-Land­tags­frak­tionen aus Sachsen und Meck­lenburg-Vor­pommern. Zuerst sprach der säch­sische NPD-Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Nie­der­lagen ein­stecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für kor­rupte grie­chische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Ver­sailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Par­tei­in­tel­lek­tu­ellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Frak­ti­onschef in Meck­lenburg-Vor­pommern Udo Pastörs für popu­lis­tische Töne. Der EMS sei die Fort­setzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Wider­stands­recht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deut­sches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur ver­halten beklatschten Bei­trägen war die Kund­gebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demons­tration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Inter­esses in den eigenen Reihen aber wieder abge­kommen zu sein. Am Rande der Kund­gebung gab es gele­gentlich verbale Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen NPD-Ordnern und Nazi­gegnern, die gegen den rechten Auf­marsch pro­tes­tierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von ver­schie­denen rechts­po­pu­lis­ti­schen Initia­tiven orga­ni­sierten Anti-ESM-Kund­gebung vor dem Ber­liner Reichs­tags­ge­bäude beteiligt.
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Peter Nowak

Rummelplatz will nicht weichen

Bewohner von Wagenburg in Fried­richshain in Ver­hand­lungen mit Lie­gen­schafts­fonds

Im west­lichen Teil von Fried­richshain scheint die Zeit noch still­zu­stehen. Vom Trubel der Gegend um den Box­ha­gener Platz ist dort wenig zu spüren. Ein Ort der Ruhe ist auch der Rum­mel­platz, Berlins jüngste Wagenburg. Im Dezember 2011 hat der Ber­liner Lie­gen­schaftsfond, dem das Grund­stück gehört, den Bewohnern den Platz ver­mietet. Vorher hatten sie für mehrere Tage einen Platz in Rum­melsburg besetzt. Aus dieser Zeit stammt ‚der Name, der k so gar nicht zum ruhigen Idyll passen will.
Unter hohen Bäumen kann man dort auf einem schat­tigen Plätzchen Tee trinken. Die Bewohner haben zwi­schen den 13 Wägen Pflanzen angebaut. Auch mit der Nach­bar­schaft gab es bisher keine Pro­bleme.
„Wir waren selber erstaunt, wie freundlich wir hier auf­ge­nommen wurden“, meint Jutta Böhnig (Name auf Wunsch geändert). Das sei noch einmal beim Tag der offenen Tür deutlich geworden, den die Rum­mel­platz-Bewohner kürzlich ver­an­stal­teten. Blumen und andere Prä­sente wurden von den Nachbarn gebracht. Aber dabei ist es nicht geblieben. Zahl­reiche Anwohner haben auch Post­karten unter­schrieben, in denen sie sich bei den Behörden für einen Erhalt des Rum­mel­platzes ein­setzen. Denn die Bewohner sollen den Platz bis zum Monatsende räumen, weil der Miet­vertrag zum 31. Juli aus­läuft.
„Wir haben lange gehofft, dass er ver­längert wird“, betont Böhnig. Ent­spre­chend groß ist jetzt die Ent­täu­schung, zumal auch wenige Tage vor dem Räu­mungs­termin kein für die Bewohner geeig­neter Platz zur Ver­fügung steht. „Wir haben hier unseren Lebens­mit­tel­punkt und wollen nicht irgendwo weit außerhalb Berlins lum­ziehen“, bringt Jörg Strauss (Name auf Wunsch geändert) die Meinung aller Bewohner zum Aus­druck.
Doch die Pres­se­spre­cherin des Ber­liner Lie­gen­schafts­fonds Anette Mischler kann ihnen wenig Hoffnung machen. Eine Ver­län­gerung des Miet­ver­trages sei aus­ge­schlossen, weil das Grund­stück zum Verkauf vor­be­reitet werden solle, betonte sie gegenüber nd. Kon­krete Inves­toren gäbe es aber noch nicht. Der Lie­gen­schaftsfond bemühe sich gemeinsam mit den Rum­mel­platz-Bewohnern weiter um einen neuen Platz. „Ich kann ver­stehen, dass die nicht an den Stadtrand wollen. Aber die geeig­neten Grund­stücke in Stadtnähe sind rar“, betont Mischler.
„Wir ver­handeln weiter um geeignete Plätze“, bestätigt auch Jörg Strauss. Er betont aller­dings, dass es Plätze für alter­native Lebens­weisen auch in Stadtnähe geben müsse. Des­wegen sehen die Rum­mel­platz-Bewohner ihren Kampf für einen solchen Platz auch als Beitrag gegen eine Auf­wertung, bei der nur noch Men­schen mit viel Geld Anspruch auf die begehrten Grund­stücke haben sollen. Auf zahl­reichen Trans­pa­renten, die auf den Holzzaun und ein­zelnen Wägen ange­bracht sind, wird gegen die Gen­tri­fi­zierung mobi­li­siert. Sie wurden auch auf einer Nacht­tanz­de­mons­tration durch Fried­richshain mit­ge­führt, mit der am späten Abend des 21. Juni die Rum­mel­patz­be­wohner und ihre Unter­stützer gegen die Ver­drängung aus den Stadt­teilen pro­tes­tierten. Mehrere Hundert meist junge Leute schlossen sich an. Auf den Bal­konen und aus den Fenstern winkten aber auch ältere Nachbarn freundlich her­unter.
Der Grund für die Sym­pathie brachte eine Rent­nerin zum Aus­druck, die schon am Nach­mittag des ver­gan­genen Don­nerstag dem Rum­mel­platz einen Besuch abge­stattet hat. Sie wohnt ganz in der Nähe und hat eine Moder­ni­sie­rungs­auf­for­derung bekommen. „Ich befürchte, dass danach meine Miete so stark steigen wird, dass ich sie mit meiner Rente nicht mehr bezahlen kann“, meinte sie. Diese Sorge teilen viele Mieter der umlie­genden Häuser, die teil­weise schon seit Jahr­zehnten dort leben. Auch sie wollen nicht einfach irgendwo weit weg ziehen und darin sind sie sich mit den Rum­mel­platz-Bewohnern einig.

aus Neues Deutschland 22,/23.6.2012
Peter Nowak

Steuerrecht als Verfassungsschutz?

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen befürchten, dass ihnen die Gemein­nüt­zigkeit mittels Steu­er­recht aberkannt werden könnte

Ände­rungen im Steu­er­recht inter­es­sieren in der Regel nur Fach­po­li­tiker und Experten. Doch die im Rahmen des Jah­res­steu­er­ge­setzes 2013 geplante Änderung des § 51 Abs. 3 AO sorgt schon im Vorfeld für heftige Debatten. In einen offenen Brief, den 60 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen von Attac-Deutschland bis Robin Wood unter­schrieben haben, wird unmiss­ver­ständlich gefordert:

»Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Geset­zes­vor­haben zu ver­wehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Strei­chung des § 51 Abs. 3 AO ein­zu­setzen!«

In der inkri­mi­nierten Klausel hieß es bisher: »Bei Kör­per­schaften, die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes oder eines Landes als extre­mis­tische Orga­ni­sation auf­ge­führt sind, ist wider­legbar davon aus­zu­gehen, dass die Vor­aus­set­zungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.« Nun soll ein Wörtchen gestrichen worden, was nach Meinung der Unter­zeichner des Offenen Briefes gra­vie­rende Folgen haben könnte:

»Durch die in der Geset­zes­vorlage vor­ge­sehene Strei­chung des Wortes ‚wider­legbar‘ würde, bei (auch unbe­stimmter) Nennung einer als gemein­nützig aner­kannten Orga­ni­sation in einem der 17 jährlich ver­öf­fent­lichten Ver­fas­sungs­schutz­be­richte des Bundes und der Länder, bei den Finanz­ämtern der Auto­ma­tismus einer Ver­sagung der Steu­er­ver­güns­ti­gungen aus­gelöst. Der bis­herige Ermes­sens­spielraum der Finanz­ämter vor Ort ent­fiele ebenso wie die Mög­lichkeit der betrof­fenen Orga­ni­sation, bei Finanz­ge­richten Rechts­schutz zu suchen.«

Juris­tische Grauzone

Neben der kleinen Änderung mit mög­li­cher­weise großen Folgen kri­ti­sieren die NGO den 2009 ein­ge­führten § 51 Abs. 3 AO generell. Er bewege sich in einer juris­ti­schen Grauzone, da der ver­wendete Begriff »Extre­mismus« ein unbe­stimmter Rechts­be­griff sei, so die Kri­tiker. Mehrere Gut­achter, dar­unter ein vom wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­des­tages erstelltes, sind zu dem Schluss gekommen, dass die vom Ver­fas­sungs­schutz ver­wendete Bezeichnung »Extre­mismus« kein defi­nierter Rechts­be­griff ist. Er werde in keinem ein­zigen Geset­zestext ver­wendet – mit Aus­nahme des Steu­er­rechts.

Schon in der Ver­gan­genheit gab es Ver­suche, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen die Gemein­nüt­zigkeit mittels Steu­er­recht abzu­er­kennen. Betroffen davon war unter anderem die Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung e.V. in Tübingen, aber auch Anti-AKW-Initia­tiven mussten die Dis­zi­pli­nierung durch den Fiskus fürchten. Bisher sind solche Ver­suche nach öffent­lichen Pro­testen schnell wieder auf­ge­geben worden. Ob der aktuelle Vorstoß auch ein so schnelles Ende findet, wird sich zeigen. Er ist ein Versuch, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen auf staat­liche Poli­tiken aus­zu­richten und hat dis­zi­pli­nie­renden Cha­rakter. Wer befürchten muss, durch den Kontakt zu einer miss­lie­bigen Initiative die Gemein­nüt­zigkeit zu ver­lieren, woran die Existenz mancher Gruppe hängt, wird im Zweifel solche Kon­takte unter­lassen So wie die auch juris­tisch und poli­tisch umstrittene Extre­mis­mus­klausel ist auch der Ver­fas­sungs­schutz mittels Steu­er­recht Teil einer staat­lichen Dis­zi­pli­nie­rungs­stra­tegie, die in unter­schied­lichen Formen in allen euro­päi­schen Ländern ange­wandt wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52296
Peter Nowak

Neugierige Mieter unerwünscht

SPREEUFER Anwohner fordern Aus­künfte über ein mys­te­riöses Bau­projekt – ohne Erfolg

Die Neugier ist groß: 25 Men­schen drängten sich in der Ein­gangstür der Immo­bi­li­en­firma Agromex in der Chaus­see­straße am Mon­tag­nach­mittag. Es sind Mie­te­rInnen aus Treptow und Akti­vis­tInnen der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel aus Treptow und Media­spree Ver­senken aus Fried­richshain-Kreuzberg. Sie wollten sich über die Bebau­ungs­pläne auf dem etwa 700 Qua­drat­meter großen Gelände der Fanny-Zobel-Straße am Spreeufer in Treptow infor­mieren. Agromex hatte es 2011 erworben hat. Drei Hoch­häuser mit Eigen­tums­woh­nungen und Hotels sollen errichtet werden.

Die Firma hat an diesem Montag einen Archi­tek­tur­wett­bewerb aus­ge­richtet. »Fünf Archi­tek­tur­büros stellen Ver­tretern des Investors, der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und des Bezirks Treptow-Köpenick ihre über­ar­bei­teten Wett­be­werbe vor«, erklärte vorab Corinna Kaspar von Business Network, die für die Pres­se­arbeit des Pro­jekts ver­ant­wortlich ist. »Die Anhörung ist in dieser Phase noch nicht öffentlich«, so Kasper. Nach den Som­mer­ferien beginne dann das Bebau­ungs­plan­ver­fahren. Dann würden auch die Nach­ba­rInnen über die Pläne infor­miert.

Diese Aus­kunft bekommen auch die Mie­te­rInnen und Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen an der Bürotür von Agromex. Einen Kontakt zu einem Ver­ant­wort­lichen des Archi­tek­tur­wett­be­werbs wollen die Büro­mit­ar­bei­te­rInnen nicht her­stellen. »Wir sind die Zivil­ge­sell­schaft und möchten in die Pla­nungen ein­be­zogen werden, bevor alles ent­schieden ist«, empört sich Mischa Krieger von Media­spree Ver­senken.

Steigen die Mieten?

Schon seit einem Jahr bemühten sie sich um kon­krete Infor­ma­tionen über das Bau­projekt, sagt Mieter Jürgen Starke, der in der Fanny-Zobel-Straße wohnt. Ver­geblich. Bei den 200 Miet­par­teien in der Gegend sei die Angst groß, dass durch Hotels und Eigen­tums­woh­nungen im hoch­prei­sigen Segment die Mieten im gesamten Stadtteil dras­tisch steigen.

Auch das Bezirksamt verrät nichts. Wie Uta Löbel vom Stadt­pla­nungsamt im Trep­tower Bezirksamt der taz sagte, habe es sich bei dem Archi­tek­tur­wett­bewerb um eine private Ver­an­staltung gehandelt. Dem Bezirksamt sei des­wegen keine Ver­laut­barung gestattet.

Nach etwa einer halben Stunde ver­lassen die Akti­vis­tInnen das Büro wieder. Am 14. Juli, dem vierten Jah­restag des erfolg­reichen Bür­ger­ent­scheids von Media­spree Ver­senken, planen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen eine Demo, die an dem umstrit­tenen Bau­projekt in Treptow vor­bei­ziehen soll.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F06%2F27%2Fa0160&cHash=b13a722d1e

Peter Nowak

Armut trotz Lohnarbeit steigt

Sub­vention für Unter­nehmer: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grund­si­cherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbs­tätige

Immer öfter reicht das Ein­kommen von Beschäf­tigten nicht mehr zum Leben und die Betrof­fenen müssen mit Hartz-IV-Leis­tungen auf­stocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle DGB-Studie. Demnach ist das Ver­ar­mungs­risiko Erwerbs­tä­tiger in den letzten Jahren gestiegen und weist große regionale Unter­schiede auf. In den alten Bun­des­ländern waren Ende 2011 durch­schnittlich fast 29 Prozent der Hartz-IV-Emp­fänger zwi­schen 15 und 64 Jahren erwerbs­tätig. Auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR waren es fast ein Drittel. In Bran­denburg, Sachsen und Thü­ringen ist sogar mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher berufs­tätig. Zwi­schen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haus­halte mit min­destens einem erwerbs­tä­tigen Hartz-IV-Bezieher in den alten Bun­des­ländern um 14 Prozent und in Ost­deutschland um 11 Prozent.

Berlin: arm, aber Hartz IV

Am stärksten war der Anstieg von erwerbs­tä­tigen Hartz-IV-Emp­fängern in Berlin. »Arm, aber Hartz IV«, könnte man einen viel­zi­tierten Spruch des amtie­renden Regie­renden Bür­ger­meisters vari­ieren. Aber auch in Bremen, Hessen und Hamburg ist die Zahl der erwerbs­tä­tigen Hartz-IV-Emp­fänger stark gestiegen. Die Studie belegt einmal mehr eine in der Öffent­lichkeit noch immer zu wenig wahr­ge­nommene Tat­sache: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grund­si­cherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbs­tätige.

Die Vor­stellung der klas­si­schen Natio­nal­öko­nomie, dass die Unter­nehmen für die Repro­duk­ti­ons­kosten der bei ihnen Beschäf­tigten auf­kommen müssen, wird so ten­den­ziell immer häu­figer außer Kraft gesetzt. Hartz IV ist so auch eine Sub­vention für die Kapi­tal­seite. Schließlich sind die Repro­duk­ti­ons­kosten für den Erhalt bzw. die Wie­der­her­stellung der Arbeits­kraft der Beschäf­tigten unab­dingbar. Genau diese Funktion kann in immer mehr Fällen nur noch mittels Hartz IV sicher­ge­stellt werden.

In einigen Branchen des boo­menden Nied­rig­lohn­sektors mag es für die Unter­nehmen tat­sächlich nicht möglich sein, die Repro­duk­ti­ons­kosten der Beschäf­tigten zu tragen. Das trifft bei­spiels­weise auf den boo­menden Spät­kauf­sektor, aber auch für Inter­net­cafes oder Fri­seur­läden zu. In anderen Fällen bedeutet die Lohn­sub­vention durch Hartz IV einen Extra­profit für die Unter­nehmer, weil sie nicht einmal mehr für die Repro­duk­ti­ons­kosten der Beschäf­tigten auf­kommen müssen. Das ist auch eine Folge der feh­lenden Ver­hand­lungs­macht der Beschäf­tigten und der Gewerk­schaften.

Es ist kein Zufall, dass der Anteil der erwerbs­tä­tigten Hartz-IV-Emp­fänger in den neuen Bun­des­ländern besonders hoch ist. Schließlich wurde dort in den 1990er Jahren die Stra­tegie des fast gewerk­schafts­freien Nied­rig­lohn­sektors durch­ge­setzt und dann auf die alten Bun­des­länder über­tragen.

»Helft Heinrich«

Der DGB zieht aus den Ergeb­nissen der Studie das Fazit, dass ein Min­destlohn von min­destens 8,50 Euro die Zahl der Hartz-IV-Auf­stocker senken und zu einer finan­zi­ellen Ent­lastung der Kom­munen und Gemeinden bei­tragen kann. Zudem würde er die Beschäf­tigten davor schützen, Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung anzu­nehmen. Genau aus diesem Grunde aber sind Kapi­tal­ver­bände, die FDP und Teile der Union strikt gegen diese Min­dest­löhne. Schließlich hat der Hartz-IV-Bezug sank­tio­nie­rende und dis­zi­pli­nie­rende Wirkung und führt zudem noch zur Stig­ma­ti­sierung. Wenn BILD-Leser voller Stolz posten, keine Hartz IV-Bezieher in ihrem Bekann­ten­kreis zu haben, wie Christian Baron und Britta Stein­wachs in ihrer kürzlich ver­öf­fent­lichten Unter­su­chung von »Dis­kri­mi­nerung von Erwerbs­lo­sigkeit durch BILD-Zei­tungs­leser« doku­men­tieren, dann wird diese Funktion besonders deutlich. Auch die Autoren unter­liegen dabei noch einem Irrtum: Nicht nur Erwerbslose, sondern auch Erwerbs­tätige mit Nied­riglohn werden hier dis­kri­mi­niert.

Ange­sichts der Stu­di­en­ver­öf­fent­li­chung erscheint es gar nicht so absurd, dass bel­gische Gewerk­schaften im letzten Jahr mit der Kam­pagne »Helft Heinrich« vor­ge­schlagen haben, Arbeit­nehmer in Deutschland beim Kampf für höhere Löhne zu [www​.ak​-gewerk​schafter​.de/​2​0​1​1​/​0​7​/​1​5​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​n​n​i​-​e​n​g​e​l​h​a​r​d​t​-​z​u​-​h​e​l​f​t​-​h​e​i​n​rich/ unter­stützen]. Auch die Begründung war beden­kenswert.

Höhere Löhne in Deutschland würden auch den Druck der deut­schen Regierung vor allem auf die Staaten der euro­päi­schen Peri­pherie ver­ringern, dort ähn­liche Nied­rig­lohn­sek­toren ein­zu­führen. Nur mit dem ent­schei­denden Unter­schied, dass in Grie­chenland und Spanien kein Spielraum für die staat­liche Lohn­sub­ven­tio­nierung nach dem Hartz-IV-Äqui­valent besteht und dort die Men­schen in die nackte Armut getrieben werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52278
Peter Nowak

Populistische Kampagne

Die Gegner der Ener­gie­wende sammeln sich. Nicht immer zeigen sie ihre Oppo­sition offen. Während aus der Wirt­schaft über die Kosten geklagt und das Gespenst des Blackout an die Wand gemalt wird, finden sich in der Politik plötzlich merk­würdige Sach­walter der Inter­essen der Nor­mal­ver­braucher. An vor­derster Front dabei: Poli­tiker von FDP und Union, die gegen jeden Beweis behaupten, einzig die Sub­vention Erneu­er­baren sei an der Erhöhung der Strom­preise schuld. Aus­ge­rechnet die FDP ent­deckt nun ihr Herz für die Gering­ver­diener und erklärt den Ausbau von Solar- und Wind­energie zur Ursache einer zuneh­menden Zahl von Strom­ab­schal­tungen in Haus­halten von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. Das ist eben die Partei, deren ehe­ma­liger Vor­sit­zender Guido Wes­ter­welle ein angeb­liches Anspruchs­denken der unteren Schichten mit der spät­rö­mi­schen Dekadenz ver­glich. Doch die Häufung von Strom­ab­schal­tungen wegen unbe­zahlter Rech­nungen ist auch eine Folge der poli­tisch gewollten Ver­ar­mungs­po­litik mit Nied­rig­löhnen und Hartz IV.

Als Sofort­hilfe mit öko­lo­gi­schen Hin­ter­grund hat die LINKE–Vorsitzende Katja Kipping eine Ver­schrot­tungs­prämie für strom­fres­sende Geräte vor­ge­schlagen. Dass solche Vor­schläge von FDP und Union sofort abge­lehnt wurden, ver­wundert nicht. Denn letztlich geht es ihnen nicht um von Strom­ab­schal­tungen betroffene Men­schen. Die popu­lis­tische Kam­pagne gegen die Erneu­er­baren als angeb­liche Strom­preis­treiber macht aber deutlich, wie wichtig es ist, öko­lo­gische und soziale Fragen zu ver­binden.

Der Kampf um Kli­ma­ge­rech­tigkeit muss auch hier­zu­lande geführt werden. Dazu gehört auch das Thema, dass den pri­vaten Haus­halten tat­säch­liche oder ver­meint­liche Kosten der Ener­gie­wende auf­ge­bürdet werden, während die Industrie zum großen Teil davon befreit ist. Jeder Versuch hier Gerech­tigkeit ein­zu­führen wird schon im Ansatz mit dem Argument der gefähr­deten Arbeits­plätze abge­würgt. Doch davon sollte sich eine linke Umwelt­be­wegung nicht schrecken lassen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/
artikel/230689.populistische-kampagne.html

Peter Nowak

Widerstand im Dreiländereck

Hun­derte Atom­kraft­gegner aus der Schweiz, Frank­reich und- Deutschland haben am Wochenende für die sofortige Still­legung des AKW Fes­senheim und die För­derung erneu­er­barer Energien demons­triert. »Mit der Tour de Fes­senheim wird die Tra­dition des Wider­stands im Dreyecksland neu belebt«, meint ein Frei­burger Aktivist und ver­weist auf das nie in Betrieb genommene AKW Wyhl, dass Ende der 70er Jahre durch Akti­visten aus Deutschland, Frank­reich und der Schweiz ver­hindert worden ist.

Auf der Anti-AKW-Tour wurde de neu­ge­wählte fran­zö­sische Prä­sident Hol­lande an sein Wahl­ver­sprechen erinnert, Fes­senheim so schnell wie möglich abzu­schalten. Bei der ersten Sitzung der Über­wa­chungs­kom­mission Fes­senheim nach dem Regie­rungs­wechsel stellte sich aber heraus, dass die Abschaltung des AKW noch dauern wird. Ein zeit­auf­wen­diges Ver­fahren sei nötig und zudem hat das Betrei­ber­un­ter­nehmen Elec­tricité de France (EDF) schon ange­kündigt, dass es bei einer Abschaltung eine Ent­schä­digung fordern will.
Ingo Falk von der Anti-Atom­gruppe Freiburg betonte bei einer Kund­gebung in Colmar, dass es nicht reiche, ein AKW still­zu­legen. Vielmehr sei eine Ener­gie­wende nötig. Daher for­derten die AKW-Gegner nicht nur die Still­legung von Fes­senheim sondern besuchten auf ihrer Tour auch ver­schiedene Orte einer alter­na­tiven Ener­gie­er­zeugung. So wurde eine Klein­was­ser­kraft­werk­anlage in Emmen­dingen und ein Solardach in Pfaf­fenheim besichtigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​0​6​7​7​.​j​e​d​e​r​-​t​a​g​-​b​i​r​g​t​-​d​a​s​-​r​i​siko-
eines-super-gau.html
Peter Nowak

»Jeder Tag birgt das Risiko eines Super-GAU«

BUND-Akti­vistin Elke Brandes über die Pro­teste gegen das fran­zö­sische AKW Fes­senheim
Elke Brandes ist Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation BUND Freiburg und gehört zum Orga­ni­sa­tions-Team der »Tour de Fes­senheim«, einer grenz­über­schrei­tenden Demons­tration gegen den Betrieb des Atom­kraft­werkes im elsäs­si­schen Fes­senheim. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Dem fran­zö­si­schen Atom­kraftwerk Fes­senheim wurde vor wenigen Monaten bei einer Zehn-Jahres-Inspektion die Sicherheit für den wei­teren Betrieb bescheinigt. Auch der neue fran­zö­sische Prä­sident François Hol­lande will den Meiler offenbar nicht vor 2017 still­legen. Warum orga­ni­sieren Sie weiter den Wider­stand?
Brandes: Jeder weitere Tag, an dem dieses Atom­kraftwerk in Betrieb ist, birgt das Risiko eines Super-GAU wie in Fuku­shima. In der Region um Fuku­shima hatten die Men­schen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilo­meter beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fes­senheim würde bei den vor­herr­schenden Wind­ver­hält­nissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilo­meter ent­fernte Freiburg unbe­wohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwä­bisch Hall und Nürnberg könnten für Jahr­zehnte unbe­wohnbar werden.

Ein Tsunami dürfte am Ober­rhein wohl aus­ge­schlossen sein. Was könnte nach Ihrer Ansicht einen Super-GAU im AKW Fes­senheim aus­lösen?
Es bedarf keiner Ursache von außen. Auch das AKW Fes­senheim ist kon­struk­ti­ons­be­dingt nur für eine Betriebs­dauer von 25 Jahren aus­gelegt. Diese Frist endete im Jahr 2002. Dabei wurden bereits in den ersten Jahren des Betriebs Risse in einem der beiden Reak­tor­druck­be­hälter und in dessen 54 Tonnen schwerem Deckel fest­ge­stellt. Der Reak­tor­deckel von Block 1 etwa wurde im Juli 1996 ersetzt – doch die Reak­tor­druck­be­hälter können nicht aus­ge­tauscht werden. Dabei wird das Material durch den Neu­tro­nen­be­schuss aus dem Kern immer brü­chiger.

Welche Risiken sehen sie durch Erd­beben oder andere Ursachen?
Das Rheintal ist eine geo­lo­gische Bruchzone und daher Erd­be­ben­gebiet. Es han­delte sich um das stärkste über­lie­ferte Erd­beben in Mit­tel­europa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gut­achten bestätigt, dass das am Rhein­sei­ten­kanal gelegene Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend gegen die Folgen eines Damm­bruchs gesi­chert ist. Laut einer TV-Doku­men­tation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem Unter­su­chungs­er­geb­nisse über den Rhein­sei­ten­kanals zu lesen sind.

Warum bleibt das AKW dennoch am Netz?
In einem Jahr wirft ein Reak­tor­block durch­schnittlich 300 Mil­lionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reak­tor­blöcken des AKW Fes­senheim sind dies also ins­gesamt rund 600 Mil­lionen Euro im Jahr. Solange teure Nach­rüs­tungen oder pan­nen­be­dingte Still­stands­zeiten diesen Profit nicht mini­mieren, bleibt ein enormes öko­no­mi­sches Interesse am Wei­ter­be­trieb. Bekanntlich unter­stützt auch die fran­zö­sische kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft CGT den Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­werke. Kürzlich wurde auf­ge­deckt, dass sich diese Gewerk­schaft maß­geblich über Zuwen­dungen von Kon­zernen und ins­be­sondere des fran­zö­si­schen Strom-Kon­zerns EDF finan­ziert.

Was unter­nimmt die Anti-AKW-Bewegung?
Elsäs­sische, Nord­schweizer und badische Anti-AKW-Initia­tiven treffen sich regel­mäßig, um ihre Arbeit zu koor­di­nieren. Dabei wird auch Wert gelegt auf die Unter­stützung der Initia­tiven gegen die geplanten ato­maren End­lager in Benken in der Nord­schweiz, in Bure in Loth­ringen und in Gor­leben im Wendland. Wichtig ist für uns zudem, dass in Baden-Würt­temberg die Atom­kraft­werke Neckar­westheim und Phil­ippsburg still­gelegt werden. Neben Groß­de­mons­tra­tionen ist die »Tour de Fes­senheim«, die wir in diesem Jahr zum siebten Mal orga­ni­sierten, für uns eine Mög­lichkeit, das Bewusstsein für das Rest­risiko wach­zu­halten und zugleich auf die gerade im hie­sigen Dreyeckland viel­fäl­tigen Initia­tiven zur Ener­gie­wende hin­zu­weisen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​30677.
jeder-tag-birgt-das-risiko-eines-super-gau.html

Interview: Peter Nowak

Bild, Deutschlands frechster Arbeitsloser und »Volkes Stimme«

Kann Bild »nur Trends ver­stärken, aber keine eigenen setzen«, wie Ex-Bun­des­kanzler Schröder meint?

»Ich habe meinen Frieden mit Bild gemacht«, erklärt Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Geburts­tags­ausgabe von Bild, die am Samstag kos­tenlos in Mil­lionen Haus­halte ver­schenkt wurde. Das Schröder-Interview steht dort gleich am Anfang. Dabei wird deutlich, dass der Auto­kanzler, Bild nie den Krieg erklärt hat. Schließlich hat er das Bonmot geprägt, dass man zum Regieren »Bild, Bams und Glotze« braucht.. Dass hat der BILD-Redaktion so gut gefallen, dass sie es gleich für den Titel des Inter­views ver­wenden. Dort wird Schröder noch einmal daran erinnert, dass nicht nur seine Frau bei Bild ihre jour­na­lis­tische Laufbahn begonnen hat, sondern auch sein Pres­se­sprecher von dort kam und danach dort wei­ter­machte.

Ein Gedanke, dem auch ent­schiedene Bild-Kri­tiker zustimmen dürften, fand sich aber denn noch in dem Schröder-Gespräch. Bild könne »nur Trends ver­stärken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann«.

Zumindest die Sozio­logen Britta Stein­wachs und Christian Baron werden dieser Ein­schätzung zustimmen. Sie haben im Rahmen der Reihe Kri­tische Wis­sen­schaften in der edition assem­blage unter dem Titel »Faul, frech, dreist« eine Unter­su­chung zur »Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Bild-Lese­rinnen und -leser« her­aus­ge­bracht. Zur Grundlage haben sie dabei die Bericht­erstattung über den von Bild zu »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen« sti­li­sierten Arno Dübel genommen und dabei erstmals auch die Pos­tings auf Bild-Online unter­sucht und in ihre Studie mit ein­be­zogen. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abge­druckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch sinnvoll, weil man hier einen unge­fil­terten Ein­druck von »Volkes Stimme« bekommt.

Lohn­arbeit um jeden Preis als Strafe

Denn die Inter­net­pos­tings drücken anders Leser­briefe aus, was rele­vante Teile der Bevöl­kerung über Men­schen denken, deren höchstes Ziel eine Lohn­arbeit um jeden Preis und zu allen Bedin­gungen ist. Genau das aber fordern viele der­je­nigen, die sich zu Dübel bei Bild​.de geäußert haben, von ihm ein. Es wird von vielen geradezu als Unver­schämtheit ange­sehen, nicht jede Arbeit zu machen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Mil­de­rungs­grund. Min­destens zur »Pappe auf­heben im Park« oder Ein­kaufs­wägen zusam­men­stellen, musste er nach ihrer Meinung ver­ur­teilt werden .

Dabei wird deutlich, dass es den meisten Dübel-Gegnern um Sank­tio­nierung und Strafe ging. Manche wollten ihn mit einer stu­piden Arbeit bestrafen, andere wünschten, dass er im Winter unter Brücken schlafen muss oder »ganz weg­ge­sperrt« wird. Mehrere bekun­deten, dass ihnen nicht Dübel, sondern nur sein Hund leid tue. Oft ver­wiesen die­je­nigen, die sich besonders gegen Dübel her­vor­taten, darauf, dass sie auch zu jedem Preis arbeiten und keine staat­lichen Hilfen in Anspruch nehmen würden. Einige betonten, dass sie keine Hartz-IV-Emp­fänger in ihren Freundes- und Bekann­ten­kreis hätten. Selbst unter der Min­derheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nahm, argu­men­tierten viele, er sei doch so kaputt und krank, dass man »den armen Mann« mit seinen Hartz IV-Satz dahin­ve­ge­tieren lassen solle. Nur ganz wenige erin­nerten an inter­na­tionale Kon­ven­tionen und Gesetze, die es ver­bieten, einen offen­sichtlich kranken Mitt­fünf­ziger mit­tellos auf die Straße zu setzen. Einige sahen gerade darin eine besondere Per­fidie des Sozi­al­staates und been­deten ihre Pos­tings nicht selten mit dem Aufruf »Armes Deutschland«.

Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Lohn­ab­hängige?

So begrü­ßenswert es ist, dass Baron und Stein­wachs die Rolle der Bild­leser in den Mit­tel­punkt ihre Unter­su­chung zu stellen und damit plumpe Mani­pu­la­ti­ons­thesen den Boden ent­ziehen, so bleiben doch bei ihren Erklä­rungs­ansatz einige Fragen offen. Sie bevor­zugen den Ansatz des Klas­sismus und sehen in den Hass­mails auf Dübel ein Bei­spiel für die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Lohn­ab­hängige. Aller­dings ist schon die Trennung schwierig und nicht wenige der Poster dürften pflicht­be­wusste Erwerbslose gewesen sein, die ihre ständige Suche nach Lohn­arbeit von jemand wie Dübel lächerlich gemacht sehen.

Zudem bleibt bei dem Klas­sis­mus­ansatz die Rolle von Bild unklar. Plau­sibler wäre es, die Bild-Bericht­erstattung im Fall Dübel als ein Bei­spiel von Sozi­al­chau­vi­nismus zu inter­pre­tieren, wo sich ein Bündnis von Élite und Teilen der Bevöl­kerung gegen miss­liebige Min­der­heiten austobt. Dass es nicht nur vir­tuell bleibt, zeigte sich, als Dübel von einer betrun­kenen Rent­nerin in Mal­lorca tätlich ange­griffen wurde, weil sie wie Bild der Meinung war, er ver­prasse dort ihre Steu­er­gelder.

Bild hat im Fall Dübel nicht nur immer die pas­senden Schlag­zeilen geliefert und Dübel über Monate ins Licht der Öffent­lichkeit gezerrt, wobei dieser aller­dings auch bereit­willig mit­spielte. Selbst als er einen Bügeljob ange­nommen hatte, war Bild gleich wieder an Ort und Stelle und sorgte so schnell dafür, dass er den wieder aufgab.

Hier bilden sich Ana­logien zur Rolle vom Bild bei der Hetze gegen zwei Männer, die ihre Strafen wegen Sexu­al­de­likten verbüßt hatten und in einem Haus in einer Klein­stadt von Sachsen-Anhalt wohnen. Bild hat diese Männer und ihren aktu­ellen Wohnort immer wieder an die Öffent­lichkeit gezerrt, ein Bündnis von Teilen der Bevöl­kerung und offenen Neo­nazis ver­suchten in den letzten Wochen mehrmals dieses Haus zu stürmen. Als einer der Männer einen neuen Wohnort in einer grö­ßeren Stadt wählte, stand ein Bild-Reporter sofort vor der Haustür, so dass dieser flucht­artig zurück in die Klein­stadt von Sachsen-Anhalt zog.

Die bei edition assem­blage ver­öf­fent­lichte Studie zeigt ebenso wie eine im Auftrag der gewerk­schafts­nahen Otto-Brenner-Stiftung erstellte Unter­su­chung, dass für Bild bei aller nach außen ver­mit­telten Lockerheit und Selbst­ironie auch nach 60 Jahren ihr Geschäfts­ge­heimnis darin besteht, die regres­siven Stim­mungen in Teilen der Bevöl­kerung in Schlag­zeilen zu gießen, kam­pa­gnen­fähig zu machen und zu ver­stärken. Dass dabei zu einer unge­liebten Min­derheit erklärte Men­schen zu Opfern werden, wird in Kauf genommen.

Christian Baron/​Britta Stein­wachs: Faul, frech, dreist. Die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­lo­sigkeit durch BILD-Leser*innen. Edition Assem­blage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​52269
Peter Nowak

Werte aus Beton

Anfang der Woche fand in Berlin die Jah­res­tagung deut­scher Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen statt. Mieter haben dagegen pro­tes­tiert.

Auf der Jah­res­tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft, die Anfang der Woche vom Han­dels­blatt im Hotel Ritz am Pots­damer Platz in Berlin ver­an­staltet wurde, war auch die Wirt­schafts­krise ein Thema. Selbst­ver­ständlich ist das nicht, ver­zeichnete doch der Bun­des­verband deut­scher Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen im ver­gan­genen Jahr zwei­stellige Wachs­tums­raten.

In Zeiten der Finanz­krise gelten Gebäude als relativ sichere Anlage für Kapital, das sich ander­weitig nicht mehr inves­tieren lässt. Diese Flucht in den Beton treibt die Preise in die Höhe. Schon warnen Ana­lysten vor dem Platzen einer Immo­bi­li­en­blase. Axel Gedaschko, ein lang­jäh­riger CDU-Poli­tiker und der der­zeitige Prä­sident des Bun­des­ver­bands Deut­scher Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen, möchte jedoch nicht von einer Blase auf dem Immo­bi­li­en­markt sprechen. »Eine Blase wird man immer daran fest­machen können, ob die Mie­ten­ent­wicklung und die Ent­wicklung der Kauf­preise in einer Kor­re­lation stehen. Solange das gegeben ist, ist der Kauf­preis real. Wenn er sich abkoppelt, kriegen wir eine Bla­sen­ent­wicklung. Da sind wir noch nicht.« Für Gedaschko ist die Rechnung sehr einfach: »Bislang wirkt der Markt gesund, auch dort, wo die Preise explo­dieren – solange die­je­nigen, die in den Woh­nungen wohnen, sie bezahlen wollen.« Am Bei­spiel der Stadt München, die bei den Miet­preisen schon seit Jahren bun­desweit an der Spitze liegt, prä­zi­siert Gedaschko: »Der­jenige, der dort baut, zu extrem hohen Kosten, kriegt auch die extremen Mieten.«
So lässt es sich wohnen. Aller­dings nur, wenn man das nötige Geld hat. Die Immo­bi­li­en­branche lässt vor­wiegend Luxus­woh­nungen bauen, wie in diesem Gebäude in Berlin
So lässt es sich wohnen. Aller­dings nur, wenn man das nötige Geld hat. Die Immo­bi­li­en­branche lässt vor­wiegend Luxus­woh­nungen bauen, wie in diesem Gebäude in Berlin (Foto: PA/​dpa )

Schließlich erfährt der Woh­nungs­neubau in Deutschland die großen Zuwächse bei teuren und luxu­riösen Pro­jekten für Men­schen, die sich solche extremen Mieten leisten können.

Mitt­ler­weile hat die Immo­bi­li­en­wirt­schaft berech­tigte Hoff­nungen, dass bald noch mehr Woh­nungen zu dieser Kate­gorie des Luxus­seg­ments zählen werden. Das Zau­berwort heißt ener­ge­tische Sanierung. Das von der Bun­des­re­gierung ver­folgte Konzept der Gebäu­de­sa­nierung zur Mini­mierung des Ener­gie­ver­brauchs bietet für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft gleich mehrere Vor­teile. Die Mieten steigen und die Rechte der Miete werden ein­ge­schränkt, denn bei der ener­ge­ti­schen Sanierung wurden deren Ein­spruchs­rechte beschnitten.

Doch auf der Tagung wurde auch Kritik an der Politik laut, die doch eigentlich von der Union bis zur Links­partei, wo sie denn in Regie­rungs­ver­ant­wortung stand, alles für die Rendite der Immo­bi­li­en­wirt­schaft unter­nommen hat. Dennoch mahnen deren Ver­treter eine höhere För­derung für die Gebäu­de­sa­nierung an und lamen­tieren über eine Benach­tei­ligung gegenüber den Erzeugern erneu­er­barer Energien, die es leichter hätten, vom Staat Geld zu erhalten. Wenn es um Mie­ter­rechte geht, wünscht man sich so wenig Staat und so viel Markt wie möglich, aber eine noch umfang­rei­chere staat­liche För­derung wird auch von über­zeugten Wirt­schafts­li­be­ralen gefordert.

Hier unter­scheidet sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft nicht von anderen Branchen. Ohne staat­liche Sub­ven­tionen würden die selbst gesteckten Kli­ma­schutz­ziele nicht ereicht, behaupten deren Sprecher und schieben so die Öko­logie vor, um die besten Ver­wer­tungs­be­din­gungen für ihre Kli­entel zu schaffen.

Auch die Men­schen mit wenig frei ver­füg­barem Ein­kommen, die Mieter, die sich die extremen Mieten nicht leisten können, wurden auf der Tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft nicht voll­ständig ver­gessen. Die Bun­des­re­gierung und die Länder müssten ver­hindern, dass Hartz-IV-Emp­fänger durch die Gebäu­de­sa­nierung ver­trieben werden, so Gedaschko. Dort, wo kein Aus­gleich von Mehr­kosten durch staat­liche Trans­fer­leis­tungen möglich sei, müsse durch die Höhe der För­derung »der Effekt ver­mieden werden, dass der preis­werte Wohnraum in Deutschland ener­ge­tisch weg­sa­niert wird«, sagte der Ver­bands­prä­sident.

Die etwa 700 Demons­tranten, die am ver­gan­genen Montag gegen die Tagung der Immo­bi­li­en­wirt­schaft demons­trierten, hätte er mit solchen Bekun­dungen nicht beein­drucken können. Mehrere Redner von linken Gruppen, Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven sprachen von einer dro­henden »ener­ge­ti­schen Segre­gation«.

Mit dieser Ein­schätzung befinden sie sich in guter Gesell­schaft. Seit Monaten schlagen auch Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, Genos­sen­schaften und Mie­ter­ver­bände Alarm und warnen, dass die Anzahl der Woh­nungen, die für Men­schen mit einem geringen Ein­kommen noch bezahlbar sind, durch den ener­ge­ti­schen Woh­nungsbau weiter sinke. Sie fordern eine Wie­der­auf­nahme für den sozialen Woh­nungsbau, den es in Deutschland längst nicht mehr gibt. Wie in vielen Städten haben sich auch in ver­schie­denen Ber­liner Bezirken Mie­ter­initia­tiven gegründet, die beim Protest vor dem Hotel Ritz dabei waren. Die Mit­glieder der Gruppe »Fulda-Weichsel« aus Neu­kölln prä­sen­tierten sich mit selbst­ge­bas­telten Stra­ßen­schildern, sie wehren sich seit Monaten gegen die sozialen Folgen einer ener­ge­ti­schen Sanierung.

»Lernt eure Nachbarn kennen«, beendete eine Red­nerin von Fulda-Weichsel ihren Rede­beitrag bei der Demons­tration. Diesen Rat­schlag haben die Mieter, die in den Wohn­blöcken am Kott­busser Tor im Ber­liner Bezirk Kreuzberg leben, längst befolgt. In den sieb­ziger Jahren wurden diese Wohn­blöcke mit Mitteln des sozialen Woh­nungsbaus gefördert, nun können sich viele der Bewohner die stei­genden Mieten und Neben­kosten nicht mehr leisten. In einer seit Ende Mai vor den Wohn­blöcken errich­teten Holz­hütte dis­ku­tieren die Anwohner über Woh­nungs­po­litik und Mög­lich­keiten, sich gegen die Miet­stei­ge­rungen zu wehren. Gemeinsam werden Nacht­wachen orga­ni­siert (Jungle World 24/12). Das »Kotti-Gece­kondu«, wie die Hütte auch genannt wird, ist inzwi­schen mehr als ein Nach­bar­schafts­treff. »Mitt­ler­weile ist es ein Ort geworden, an dem Men­schen aus unter­schied­lichen Stadt­teilen über Mie­ter­wi­der­stand reden. Auch aus anderen Städten sind schon Men­schen ange­reist«, sagt eine Mie­terin, die sich am Protest beteiligt. Den Stadt­so­zio­logen Andrej Holm ver­wundert dieses Interesse nicht: »Der Mie­ter­wi­der­stand braucht öffent­liche Orte, an denen er sichtbar wird«, sagte er am Sonntag bei einer Ver­an­staltung zu den Mie­ter­pro­testen am Kott­busser Tor.

Das »Kotti-Gece­kondu« könnte man auch als Gegen­modell zum »BMW Gug­genheim Lab« betrachten, das am Wochenende im Prenz­lauer Berg eröffnet wurde. Zum Thema »Con­fronting Comfort« sollen dort in den kom­menden Wochen Ver­an­stal­tungen statt­finden. Während auf der Homepage des »Gug­genheim Lab« viel von »Urba­nität« und »nach­hal­tigen Lösungen für das Stadt­leben« die Rede ist, dis­ku­tieren die Mieter in Kreuzberg darüber, was hinter Slogans wie »Recht auf Stadt« und »eine Stadt für alle« steht, die im Mie­ter­wi­der­stand sehr populär sind. Wie schnell solche Slogans an ihre Grenzen stoßen, haben Mie­ter­gruppen aus dem Wedding erfahren müssen. Sie orga­ni­sierten am Vortag des 1. Mai eine »Mieten­stopp«-Demonstration, an der sich etwa 4 000 Men­schen betei­ligten. Doch von der mit dem Quartiersmana­gement ver­bun­denen Initiative der Gewer­be­trei­benden wurden sie in der Stadt­teil­zeitung Ecke als aus­wärtige Ran­da­lierer dif­fa­miert. Dass zeigt, dass auch die Selbst­or­ga­ni­sation im Kiez nicht immer soli­da­risch ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​2​5​/​4​5​6​8​0​.html

Peter Nowak

Demografie und Arbeitswelt


Tarif­partner wollen Modelle für alterns­ge­rechtes Arbeiten im Dienst­leis­tungs­be­reich ent­werfen

Alle reden davon, dass die Zahl der jün­geren Men­schen in unserer Gesell­schaft zurückgeht. Was bedeutet die Ent­wicklung für die Arbeitswelt? Dieser Frage widmete sich eine Kon­ferenz in Berlin.

Mit einer Kon­ferenz in Berlin wurde diese Woche der Start­schuss für das bislang größte Demo­grafie- und Tarif­projekt zur Zukunft der Dienst­leis­tungs­branche in einer alternden Gesell­schaft gegeben. Getragen wird es von der Gewerk­schaft ver.di, Bran­chen­ver­bänden und Politik. Unter dem Namen »Zusammen wachsen, Arbeit gestalten« sollen bis 2014 für fünf große Dienst­leis­tungs­be­reiche – Handel, Pflege, Erzie­hungs- und Sozi­al­dienst, ÖPNV und Stra­ßen­meis­te­reien – Modelle für alterns­ge­rechte Arbeit ent­wi­ckelt und erprobt werden. Experten aus 50 Tarif­ge­bieten sind beteiligt.

»Der zu erwar­tende Rückgang der Bevöl­kerung im erwerbs­fä­higen Alter um gut fünf Mil­lionen in den kom­menden 15 Jahren macht deutlich, dass die Zeit drängt«, erklärte Pro­jekt­lei­terin Tatjana Fuchs. Als einen wich­tigen Schritt nannte sie eine Ver­stän­digung über Bedin­gungen für ein gesundes und moti­vie­rendes Arbeiten »vom Berufs­start bis zum Ren­ten­ein­tritt«. Wie ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ste­fanie Nut­zen­berger erklärte, sollen Beschäf­tigte »auch in Zukunft gesund und sozial abge­si­chert in Rente gehen können«.

Davon können aller­dings viele Arbeit­nehmer schon heute nur träumen. Vor allem im Ein­zel­handel und im Pfle­ge­be­reich sind niedrige Löhne und der Arbeits­druck besonders stark aus­ge­prägt. Deshalb könnten sich die Bedin­gungen für die Beschäf­tigten sogar ver­bessern, wenn durch die demo­gra­fische Ent­wicklung Arbeits­kräf­te­mangel herrscht. Es war der Ver­treter des Unter­neh­mer­lagers, der diesen Punkt offen ansprach. Bald werde die Zeit vorbei sein, so Rainer Mar­schaus, Tarif­ex­perte der Metro AG, wo Mit­ar­beiter mit der Drohung ein­ge­schüchtert werden können, es war­teten Hun­derte, die seine Stelle gerne über­nehmen würden.

Ver­bessern sich durch diese Situation die Kampf­be­din­gungen für Gewerk­schaften? Die Antwort von ver.di-Frau Nut­zen­berger fiel zurück­haltend aus. Einer­seits bekräf­tigte sie die Kritik ihrer Gewerk­schaft an der Rente mit 67. Ande­rer­seits ließen gleich mehrere Podi­ums­teil­nehmer durch­blicken, dass sie von einer Ver­län­gerung der Lebens­ar­beitszeit aus­gehen – den Kampf also ver­loren geben. Nut­zen­berger betonte an dieser Stelle erneut, dass die Arbeits­be­din­gungen derart ver­bessert werden müssten, dass gute Arbeit von der Aus­bildung bis ins hohe Alter möglich würde. Die Frage nach dem Beginn des Ren­ten­alters blieb hierbei offen. Auch von der Not­wen­digkeit des lebens­langen Lernens und Wei­ter­bildens sprachen mehrere Podi­ums­teil­nehmer. Auch hier wurde die Frage aus­ge­blendet, wie aus einem Recht eine Pflicht zum lebens­langen Lernen wird.

Der Staats­se­kretär im Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium Gerd Hoofe blieb mit seiner Argu­men­tation ganz dem Standort Deutschland ver­pflichtet, wenn er davor warnte, dass ein durch die demo­gra­fische Ent­wicklung bedingter Arbeits­kräf­te­mangel die Wirt­schaft Deutsch­lands gefährde. Unter­nehmen, die kräf­te­scho­nende Arbeits­be­din­gungen schaffen und das Wohl­be­finden der Beschäf­tigten in den Mit­tel­punkt stellen, sind für ihn daher gleich ein Beitrag zur Stärkung des deut­schen Wirt­schafts­standorts.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​0​4​4​5​.​d​e​m​o​g​r​a​f​i​e​-​u​n​d​-​a​r​b​e​i​t​s​w​e​l​t​.html
Peter Nowak

Es gibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb des AKW Fessenheim

Wider­stand im Drei­län­dereck gegen ältestes fran­zö­si­sches AKW

Elke Brandes ist Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation BUND und gehört zum Orga­ni­sa­tions-Team der Tour de Fes­senheim. Auf­ge­rufen wird zu einer grenz­über­schrei­tenden Demons­tration gegen den Betrieb des Atom­kraft­werkes im elsäs­si­schen Fes­senheim, die an diesem Wochenende statt­findet.

Dem Atom­kraftwerk (AKW) Fes­senheim wurde vor wenigen Monaten bei einer 10-Jahres-Inspektion die Sicherheit für den wei­teren Betrieb bescheinigt. Auch der neue fran­zö­sische Prä­sident François Hol­lande will den Meiler offenbar nicht vor 2017 still­legen. Warum orga­ni­sieren Sie weiter den Protest?

Elke Brandes: Jeder weitere Tag, an dem dieses Atom­kraftwerk in Betrieb ist, birgt das Risiko eines Super-GAU wie in Fuku­shima. In der Region um Fuku­shima hatten die Men­schen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilo­meter beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fes­senheim würde bei den vor­herr­schenden Wind­ver­hält­nissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilo­meter ent­fernte Freiburg unbe­wohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwä­bisch Hall und Nürnberg könnten für Jahr­zehnte unbe­wohnbar werden. Das AKW Fes­senheim enthält ein radio­ak­tives Inventar, das 1.760 Hiro­shima-Bomben ent­spricht.

Ein Tsunami dürfte am Ober­rhein wohl aus­ge­schlossen sein. Was könnte nach Ihrer Ansicht einen Super-GAU im AKW Fes­senheim aus­lösen?

Elke Brandes: Zunächst einmal: Es bedarf keiner Ursache von außen. Auch das AKW Fes­senheim ist kon­struk­ti­ons­be­dingt nur für eine Betriebs­dauer von 25 Jahren aus­gelegt. Diese Frist endete im Jahr 2002. Dabei wurden bereits in den ersten Jahren des Betriebs Risse in einem der beiden Reak­tor­druck­be­hälter und in dessen 54 Tonnen schwerem Deckel fest­ge­stellt. Der Reak­tor­deckel von Block 1 etwa wurde im Juli 1996 ersetzt – doch die Reak­tor­druck­be­hälter können nicht aus­ge­tauscht werden. Dabei wird das Material durch den Neu­tro­nen­be­schuss aus dem Kern immer brü­chiger.

…und welche Risiken sehen Sie durch Erd­beben oder andere äußere Ursachen?

Elke Brandes: Das Rheintal ist eine geo­lo­gische Bruchzone und daher Erd­be­ben­gebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fes­senheim rund 35 Kilo­meter ent­fernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erd­beben zer­stört. Es han­delte sich um das stärkste über­lie­ferte Erd­beben in Mit­tel­europa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gut­achten bestätigt, dass das am Rhein­sei­ten­kanal gelegene Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend gegen die Folgen eines Damm­bruchs gesi­chert ist. Laut einer TV-Doku­men­tation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem kata­stro­phale Unter­su­chungs­er­geb­nisse über den Zustand des Rhein­sei­ten­kanals zu lesen sind. Und auch gegen einen mög­lichen Ter­ror­an­griff nach dem Vorbild des 11. Sep­tember 2001 ist das Atom­kraftwerk nicht aus­rei­chend geschützt. Seine Beton­hülle mit einer Stärke von 80 Zen­ti­metern kann nicht einmal dem gezielten Absturz eines Cessna-Klein­flug­zeugs stand­halten. Dies sind nur drei Bei­spiele aus einer ganzen Reihe von nicht zu leug­nenden Gefahren.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie dar­stellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?

Elke Brandes: In einem Jahr wirft ein Reak­tor­block durch­schnittlich 300 Mil­lionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reak­tor­blöcken des AKW Fes­senheim sind dies also ins­gesamt rund 600 Mil­lionen Euro im Jahr. Solange teure Nach­rüs­tungen oder pan­nen­be­dingte Still­stand­zeiten diesen Profit nicht mini­mieren, bleibt ein enormes öko­no­mi­sches Interesse am Wei­ter­be­trieb. Bekanntlich unter­stützt auch die fran­zö­sische kom­mu­nis­tische Gewerk­schaft CGT den Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­werke. Kürzlich wurde auf­ge­deckt, dass sich diese Gewerk­schaft maß­geblich über Zuwen­dungen von Kon­zernen und ins­be­sondere des fran­zö­si­schen Strom­kon­zerns EdF finan­ziert.

Was unter­nimmt die Anti-AKW-Bewegung?

Elke Brandes: Elsäs­sische, Nord­schweizer und badische Anti-AKW-Initia­tiven treffen sich regel­mäßig, um ihre Arbeit zu koor­di­nieren. Dabei wird auch Wert gelegt auf die Unter­stützung der Initia­tiven gegen die geplanten ato­maren End­lager in Benken in der Nord­schweiz, in Bure in Loth­ringen und in Gor­leben im Wendland. Auch Kon­takte zu Gruppen aus dem CASTOR-Wider­stand werden gepflegt. Wichtig ist für uns zudem, dass in Baden-Würt­temberg die Atom­kraft­werke Neckar­westheim und Phil­ippsburg still­gelegt werden.

Neben Groß­de­mons­tra­tionen ist die »Tour de Fes­senheim«, die wir in diesem Jahr zum siebten Mal orga­ni­sieren, für uns eine Mög­lichkeit, das Bewusstsein für das soge­nannte Rest­risiko wach­zu­halten und zugleich auf die gerade im hie­sigen Drei­eckland viel­fäl­tigen Initia­tiven zur Rea­li­sierung der Ener­gie­wende hin­zu­weisen: kleine Was­ser­kraft­werke, Wind­kraft­werke, Solar­zellen, Son­nen­kol­lek­toren und so weiter. Für einen Atom­aus­stieg, der auch in Deutschland erst noch erkämpft werden muss, ist nicht zuletzt ent­scheidend, ob wir den Umstieg auf die Voll­ver­sorgung durch erneu­erbare Energien durch­setzen können.

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Peter Nowak