Wo sind die Stipendiaten?

»Sti­pen­diaten, wo seit Ihr?« Nicht nur »spiegel-online« stellte diese Frage in den letzten Tagen, nachdem das Sta­tis­tische Bun­desamt kürzlich erste Daten über das Deutsch­land­sti­pendium ver­öf­fent­licht hat. Es war vor einem Jahr als Renom­mier­projekt des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums gestartet worden. Begabte Stu­die­rende sollten 300 Euro monatlich unab­hängig von ihrer sons­tigen sozialen Lage bekommen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass das Deutsch­land­sti­pendium kaum nach­ge­fragt wird. Gerade mal 5400 Kom­mi­li­tonen nahmen es in Anspruch. Vor einem Jahr war noch von 150 000 Stu­die­renden die Rede, die davon pro­fi­tieren könnten.

Trotzdem mag eine Spre­cherin des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums in diesen Zahlen kein Scheitern des Pro­jekts erkennen und schwärmt gar vom »Beginn einer neuen Sti­pen­di­ums­kultur«. Erik Mar­quardt vom stu­den­ti­schen Dach­verband fzs kommt zu einem ganz anderen Schluss. »Das Deutsch­land­sti­pendium ist gescheitert«, stellt der stu­den­tische Verband in einer Pres­se­mit­teilung fest. Neben der geringen Nach­frage wird moniert, dass Uni­ver­si­täten gegenüber den Fach­hoch­schulen und Natur- und Wirt­schafts­wis­sen­schaften gegenüber den Geis­tes­wis­sen­schaften bei der Sti­pen­di­ums­vergabe bevorzugt werden.

Beim Deutsch­land­sti­pendium handelt es sich um eine Form der Eli­ten­för­derung. Für Kom­mi­li­tonen mit finan­zi­ellen Rück­lagen mögen die 300 Euro eine will­kommene Ergänzung sein, Stu­die­rende mit geringen Ein­kommen können davon aber nicht leben. Die Anregung des fzs, die Gelder des Deutsch­land­sti­pen­diums in eine Bafög-Erhöhung umzu­leiten, ist vom Stand­punkt der sozialen Gerech­tigkeit richtig. Trotzdem dürfte er bei Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Annette Schavan auf taube Ohren stoßen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​8​4​3​4​.​w​o​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​s​t​i​p​e​n​d​i​a​t​e​n​.html
Peter Nowak

PROTEST GEGEN DIE AUSSCHREIBUNG DER S‑BAHN

Warten auf Tag X
Mit einem Tag X will der »Akti­ons­au­schuss 100 Prozent S‑Bahn« in den kom­menden Wochen gegen eine geplante Aus­schreibung des Ver­kehrs­mittels pro­tes­tieren. Die Aus­schreibung werten soziale Initia­tiven als Ein­stieg in die Pri­va­ti­sierung. Mobi­li­siert werden sollen sowohl Gewerk­schaf­te­rInnen, die bei einer Pri­va­ti­sierung die Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen fürchten, aber auch S‑Bahn-Nut­ze­rInnen und soziale Akti­vis­tInnen. Die Art der Aktionen ist offen, zen­trale Vor­gaben sind nicht geplant.

Schon seit Monaten sammeln im Bündnis S‑Bahn-Tisch zusam­men­ge­schlossene Initia­tiven Unter­schriften für ein Volks­be­gehren gegen die Pri­va­ti­sierung. Die erste Stufe wurde erfolg­reich abge­schlossen. Weil der Senat den Inhalt des Refe­rendums juris­tisch prüft, liegt es derzeit auf Eis. »Es ist eine Miss­achtung der Demo­kratie, dass die Vor­be­rei­tungen zur Aus­schreibung wei­ter­laufen«, so eine Spre­cherin des S‑Bahn-Tischs gegenüber der Taz. Mit dem Tag X könnte so auch der Unmut über die Ver­schleppung des Volks­be­gehrens aus­ge­drückt werden.

Der »Akti­ons­aus­schuss 100 Prozent S‑Bahn« hofft, dass sich unter­schied­liche Initia­tiven zu Volks­be­gehren am Protest betei­ligen. Mit dem Ener­gie­tisch und dem Was­ser­tisch gibt es derzeit drei Initia­tiven, die sich mit Refe­renden gegen die Pri­va­ti­sierung öffent­licher Dienst­leis­tungen wenden. Eine Spre­cherin des Akti­ons­aus­schusses sieht gute Chancen, dass der Tag X auf große Resonanz auch bei den übrigen Initia­tiven stößt: »Es hat sich immer wieder gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevöl­kerung gegen die Pri­va­ti­sierung öffent­licher Güter wendet. Mit dem Tag X könnten diese Mehr­heiten von Umfragen auch in poli­tische Akti­vi­ti­täten umge­wandelt werden.«
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2
F05%2F31%2Fa0179&cHash=9f982589a2
Peter Nowak

Hüttendorf gegen Mieterhöhungen

In Kreuzberg bedienen sich Mieter einer hier­zu­lande unge­wöhn­lichen Pro­testform

Eine mit Holz­pa­letten gebaute Hütte steht seit einigen Tagen am Kott­busser Tor im Zentrum des Ber­liner Stadt­teils Kreuzberg. Die Trans­pa­rente und Flug­blätter, die dort zu sehen sind, machen deutlich, dass es sich um einen Protest von Mietern handelt. Die ver­rentete Leh­rerin Nerimin T. bringt den Grund für die unge­wöhn­liche Aktion kurz und knapp auf den Punkt.

»Nach drei Miet­erhö­hungen innerhalb weniger Monate kann ich bald die Wohnung mit meiner Rente nicht mehr bezahlen und ich muss auf der Straße über­nachten.«

Um das zu ver­hindern, haben T. und ihre Nachbarn jetzt die Pro­test­hütte errichtet. Dar­unter sind viele Men­schen, die vor mehr als drei Jahr­zehnten aus der Türkei oder Kur­distan nach Berlin kamen und in Kreuzberg ihr soziales Umfeld gefunden haben. »Ich würde in einen anderen Stadtteil ziehen, aber dann müssen unsere Nachbarn, die Läden und Tee­stuben mit«, meint eine Mie­terin lachend.

In den letzten Jahren sind auch junge, in pre­kären Lebens- und Arbeits­ver­hält­nissen ste­ckende Aka­de­miker in die Häuser ein­ge­zogen. Gemeinsam haben sie sich gegen die Miet­erhö­hungen orga­ni­siert und das Pro­testcamp vor­be­reitet. Es erinnert an »infor­melle Groß­stadt­sied­lungen«, die tür­kisch als bezeichnet werden. Es sind meist ein­fache in wenigen Stunden errichtete Holz­hütten, die sich Men­schen errichten, die in den tür­ki­schen Metro­polen keine anderen Unter­künfte finden.

Alle Mie­te­rinnen, die das Kreuz­berger Geco­kondu errichtet haben, wohnen im Süd­block des Kott­busser Tors. Die Eigen­tümer [http://​mie​ten​stopp​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​9​/​0​5​/357/ GSW und die Haus­ver­waltung Hermes sollen bisher auf diverse Ver­suche der Mieter, über ihre prekäre Situation zu reden, nicht reagiert haben, so die Bewohner. Mit der Pro­test­hütte wollen sie deutlich machen, dass Miet­erhö­hungen kein indi­vi­du­elles Problem sind.

Damit treffen sie in der Haupt­stadt auf offene Ohren. Innerhalb weniger Monate hat sich eine ber­lin­weite Mie­ter­be­wegung ent­wi­ckelt. Nach einem gut besuchten Kon­gress im letzten Frühjahr und einer von Stadt­teil­in­itia­tiven orga­ni­sierten Demons­tration im Sep­tember letzten Jahres sind für den 18.Juni erneut Pro­teste gegen ein Treffen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft geplant.

Derweil wehren sich in vielen Stadt­teilen immer mehr Mieter gegen ihre Ver­treibung. Sie orga­ni­sieren Stadt­teil­spa­zier­gänge und Go ins. Mitt­ler­weile gibt es mit Mie­ten­stopp auch einen Film zum Protest.

Ber­liner Zentrum der Mie­ter­pro­teste?

Die Orga­ni­sa­toren der Kreuz­berger Pro­test­hütte hoffen nun, dass sich dort ein »Zentrum der dezen­tralen Mie­ter­pro­teste« her­aus­bildet. Schließlich brauchen gerade dezen­trale Pro­teste Orte der Ver­netzung und des Aus­tau­sches. In den ersten Tagen scheinen sich die Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zu erfüllen. Neben inter­es­sieren Anwohnern kommen auch Akt­vi­siten aus anderen Stadt­teilen zu Besuch. Schließlich ist in Deutschland eine »Pro­test­hütte« gegen Mie­ter­protest noch selten. In vielen anderen Ländern hat sich eine ganze Serie solcher Pro­teste im öffent­lichen Raum eta­bliert.

Spek­ta­kuläre Bei­spiele waren die von Woh­nungs­losen errich­teten Zelt­städte im Winter 2007 in Paris und die Zelt­städte, mit denen im letzten Sommer in Israel gegen Woh­nungsnot und teuere Mieten pro­tes­tierten (»Wir in Zelten, ihr da oben in Türmen«). Die Bewegung, die ver­kürzt Occupy zuge­ordnet wird, hat über Monate den innen­po­li­ti­schen Diskurs in Israel bestimmt. Den Kreuz­berger Orga­ni­sa­toren könnte zumindest in Berlin eine solche Aufgabe zufallen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52100
Peter Nowak

Braucht Deutschland andere Banken?

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen gehen mit dem schei­tenden Chef der Deut­schen Bank Ackermann ins Gericht und machen sich Sorgen um das Image der Ban­ken­elite

Die Ära Ackermann ist sozial und öko­lo­gisch ver­heerend. Zu diesem wenig über­ra­schenden Befund kommt das Bündnis »Andere Banken braucht das Land«, die gestern in Berlin ein Dossier vor­ge­stellt haben, in dem sie mit Acker­manns Wirken bei der Deut­schen Banken hart ins Gericht gehen. Im Details finden sich sehr prä­gnante Bei­spiele für ihren kri­ti­schen Befund.

So weist Thomas Küchen­meister von der NGO Facing Finance auf die Rolle der Deut­schen Bank im Rüs­tungs­ge­schäft hin.

»Allein zu den fünf weltweit größten Waf­fen­her­stellern und Expor­teuren unterhält die Deutsche Bank Geschäfts­be­zie­hungen in einer Grö­ßen­ordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäfts­be­zie­hungen zu Streu­mu­ni­ti­ons­her­stellern sum­mieren sich derzeit – und trotz mehr­facher Aus­stiegs­be­teue­rungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro.«

So gehören zu den Geschäfts­partnern der Deut­schen Bank auch die Her­stel­ler­firmen des Kampf­panzers Leopard 2, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Der stell­ver­tre­tende Geschäfts­führer der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sation food­watch Mat­thias Wolf­schmidt moniert die PR-Tricks der Deut­schen Bank:

»Es ist unredlich, die Absage an neue, bör­sen­ge­han­delte Anla­ge­pro­dukte auf Basis von Grund­nah­rungs­mitteln als großen Fort­schritt zu ver­kaufen, wenn gleich­zeitig die bestehenden Pro­dukte fort­ge­führt werden und die Hun­ger­krise in der Welt ver­schärfen.«

Viele der Kri­tik­punkte sind nicht neu und trotzdem ist es sinnvoll, sie noch einmal in einem Dossier zusammen zu tragen.

Sehn­sucht nach der bes­seren Ban­kelite?

Doch auf­fällig ist, dass das Bündnis teil­weise auf­tritt, als ging es ihm vor allem um das Image der Deut­schen Bank. In dem Dossier sehen sie es nämlich durch Ackermann per­sönlich beschädigt.

»Dem Anspruch, zur weltweit füh­renden Ban­ken­elite zu gehören, wird Ackermann in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Oftmals hat die Bank in der Ver­gan­genheit auch Geschäfte getätigt, die bei anderen Finanz­in­sti­tuten längst auf dem Index stehen.«

Dies moniert bei­spiels­weise Barbara Happe von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation urgewald. Die Frage, ob nicht Banken, besonders wenn sie zur Élite gehören wollen, bestimmten sys­te­mi­schen Zwängen unter­liegen, die ein Ackermann weder erfinden noch außer Kraft setzen kann, stellt sich dann scheinbar nicht.

Es ist sicher ver­ständlich, dass von einem Bündnis, das schon im Namen den Anspruch trägt, bessere Banken auf­bauen zu wollen, keine grund­sätz­liche Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung erwartet werden kann. Aller­dings hätte man schon erwarten können, dass in die Kritik der Gedanke auf­ge­nommen wird, dass es nicht in erster Linie die Fehler ein­zelner Ban­kiers, die auch noch popu­lis­tisch als Zocker beschrieben werden, zu den in den Dossier beschrie­benen Fehl­ent­wick­lungen bei­getragen haben.

Viel­leicht werden die Ackermann-Kri­tiker sich sogar mal zu der Zeit zurück sehnen, als der Namens­geber für das scheinbar per­fekte Feindbild sorgte. Auf der Haupt­ver­sammlung der Deut­schen Bank am kom­menden Don­nerstag wird er diese Rolle noch einmal aus­füllen.

Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac lädt zu einem Pres­se­termin ein. In der Ein­ladung wird die Cho­reo­graphie so beschrieben:

»Unter einem Banner mit dem Schriftzug ‚Acker­manns Ver­mächtnis – Jain, lass es sein‘ stehen drei mensch­liche Statuen. ‚Steu­er­flucht‘ hält eine Palme in den Händen, sie ist bereits auf dem Weg in Richtung Steu­eroase; ‚Rüs­tungs­in­ves­ti­tionen‘, trägt ein Gewehr; und ‚Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation‘ macht aus Wei­zenähren lieber Geld als Brot.«

Tat­sächlich dürften auch die Akti­visten wissen, dass der von ihnen gefor­derte Kurs­wechsel auch nach dem Ende der Ära Ackermann nicht statt­finden wird, solange die inkri­mi­nierten Pro­dukte Profite bringen. Zumindest dürfte dann klar werden, dass die Fehler eben nicht in erster Linie bei Ackermann liegen. Nur wird es nicht einfach sein, seine Nach­folger als ebenso große mediale Feind­bilder auf­zu­bauen. Das wäre die richtige Zeit für die Kri­tiker zu über­legen, ob es nicht Zeit für eine weniger per­so­ni­fi­zie­rende Ban­ken­kritik wäre und ob sie die Sorgen um das Ranking um die Ban­ken­elite nicht den Aktio­nären über­lassen sollten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52094
Peter Nowak

Mieter protestieren gegen Verdrängung

In Kreuzberg soll ein Pro­testcamp zu Mie­ten­stei­ge­rungen und Gen­tri­fi­zierung ent­stehen

Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr ver­suchen wir mit unseren Eigen­tümern und den Poli­tikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter stei­genden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Des­wegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Seit ver­gan­genen Samstag beteiligt sie sich am Pro­testcamp, das die von Miet­erhöhung betrof­fenen Bewohner am süd­lichen Ende des Kott­busser Tores auf­gebaut haben. Auf Holz­pa­letten finden sich neben ersten Pres­se­be­richten über die Aktion auch die Gründe für die Aktion in wenigen klaren Sätzen:

»Wir pro­tes­tieren hier gegen die jährlich stei­genden Mieten im sozialen Woh­nungsbau. Wir pro­tes­tieren hier gegen die Ver­drängung von Men­schen, die hier seit Jahr­zehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real.

Die eine Hälfte ihrer Rente ver­schlinge die Miete, die andere Hälfte die Neben­kosten«, rechnet sie vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so wei­tergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn nicken mit dem Kopf.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kur­distan geboren und leben seit mehr als drei Jahr­zehnten am Kott­busser Tor. Ulrike M. gehört zu den pre­kären Aka­de­mikern, die erst in den letzten Jahren in die Häuser am süd­lichen Rand des Kott­busser Tores gezogen sind. Alt- und Neu­mieter sind sich einig in ihren For­de­rungen. »Die Eigen­tümer GSW und Hermes bekommen seit Jahr­zehnten Sub­ven­tionen, ohne bezahl­baren Wohnraum zur Ver­fügung zu stellen.« Bisher seien von Eigen­tü­mer­seite alle Ver­suche, über die Mie­ten­si­tuation ins Gespräch zukommen, igno­riert worden, klagen die Bewohner.

Die Idee des Pro­test­camps hat durchaus Vor­bilder in der Türkei. Dort gibt es am Rande der Groß­städte so genannte Gece­kon­dular. Das heißt über­setzt »über Nacht gebaut«. Es sind meist ein­fache Holz­hütten, die sich Men­schen errichten, die in den tür­ki­schen Metro­polen keine anderen Unter­künfte finden. Manchen Pas­santen fällt hin­gegen ange­sichts der Pro­test­hütte die Occupy-Bewegung ein. Tat­sächlich haben Ber­liner Occupy-Akti­visten sofort ihre Unter­stützung zugesagt. Aller­dings ist für die Kott­busser Aktivsten klar, dass sie sich weder von Par­teien noch von anderen Bewe­gungen ver­ein­nahmen lassen werden. »Uns geht es nicht darum, Occupy-Regeln ein­zu­führen. Wir wollen ein Mit­tel­punkt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste werden«, betont Ulrike M. Die Chancen stehen gut. Schließlich orga­ni­sieren sich in zahl­reichen Stadt­teilen Mieter gegen dro­hende Ver­treibung. Für den 18.Juni plant ein ber­lin­weites Bündnis Pro­teste gegen den Tag der Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Auch der Druck auf die Poli­tiker wächst. Schließlich hat sich in der BVV Kreuzberg eine große Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Links­partei für die For­de­rungen aus­ge­sprochen, die auch die Mieter am Kott­busser Tor pro­pa­gieren. »Was aber macht die Ber­liner SPD als Regie­rungs­partei?«, fragt eine Akti­vistin. Mitt­ler­weile läuft im Pro­testcamp die Planung für das Pro­gramm der nächsten Tage auf Hoch­touren. Film‑, Dis­kus­sions- und Kul­tur­ver­an­stal­tungen sind unter kot​ti​undco​.word​press​.com/​w​e​r​-​w​i​r​-​sind/ zu finden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​28214.
mieter-protestieren-gegen-verdraengung.html
Peter Nowak

Walretter Paul Watson droht Auslieferung

Paul Watsons Image als selbst­loser Retter der Mee­res­tiere wird durch den jüngsten Haft­befehl nur ver­stärkt, aber mitt­ler­weile wird auch Kritik laut

Costa Rica steht in der Regel nicht im Brenn­punkt des öffent­lichen Inter­esses. Trotzdem verlief der jüngste Deutsch­land­besuch der cos­ta­ri­ca­ni­schen Prä­si­dentin Laura Chin­chilla recht tur­bulent. Mehrere hundert Men­schen demons­trierten für die Frei­lassung des Umwelt­ak­ti­visten Paul Watson. Der Gründer der Tier­schutz­or­ga­ni­sation Seas­heperd war auf Grund eines inter­na­tio­nalen Haft­be­fehls am 13. Mai bei der Ein­reise nach Deutschland ver­haftet worden. Die Justiz von Costa Rica wirft ihm vor, vor 10 Jahren beim Drehen eines Filmes über die Jagd auf Haie den Schiffs­verkehr behindert zu haben. Watson ver­mutet, dass Japan hinter den Haft­befehl steckt. Schließlich hat er sich wegen des Wal­fangs in den letzten Jahren immer wieder mit den Behörden des Landes angelegt.

Nach einer Meldung von Interpol ist der Öko­ak­tivist aller­dings wieder von der Liste gestrichen worden, nachdem sich der Ver­dacht erhärtete, dass der Haft­befehl poli­tisch moti­viert ist. Mitt­ler­weile ist Watson gegen Kaution aus dem Gefängnis ent­lassen werden, darf aber Deutschland nicht ver­lassen, bis über das Aus­lie­fe­rungs­ver­fahren end­gültig ent­schieden ist. Mitt­ler­weile gibt es in vielen Ländern Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Watson. Der Kanadier genießt unter Tier­rechts­ak­ti­visten vor allem wegen seines Kampfes gegen den Walfang Starkult.

Bei seinen öffent­lichen Auf­tritten hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er für seine Akti­vi­täten auch bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. »Sie können mich ja ver­haften«, erklärte Paul Watson schon vor einigen Jahren selbst­be­wusst. So richtig bekannt wurde er in Deutschland durch einen Film mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel Bekennt­nisse eines Ökoter­ro­risten, der von einem engen Mit­ar­beiter Watsons gedreht wurde. In der Film­be­schreibung wird das Selbstbild eines Mannes deutlich, der sich als Rächer der belei­digten Natur zu insze­nieren ver­steht.

»Es handelt sich um einen Doku­men­tarfilm, der die wahre Odyssee des meist­ge­suchten Mee­res­schützers Captain Paul Watson zeigt. Nachdem er Green­peace gegründet hatte, verließ Watson die Orga­ni­sation schließlich auf­grund seiner kom­pro­miss­losen Lei­den­schaft, den Pla­neten vor Umwelt­ver­bre­chern zu schützen und wegen seiner unge­wöhn­lichen Tak­tiken. Fernab von Büro­kratie und Politik schmiedete Watson seine eigene Armada, die Sea She­pherd Con­ser­vation Society – eine Orga­ni­sation, die sich kom­pro­misslos dem Schutz der Mee­res­be­wohner ver­schrieben hat und gerne mal die gel­tenden Gesetze selber durch­setzt.«

Kritik am Wal­retter-Image

Das Image als selbst­er­nannter Cowboy für die Inter­essen der Mee­res­be­wohner pflegt Watson mit Hingabe. Der jüngste Haft­befehl ist für ihn daher wie ein wei­terer Orden auf der Brust des Kriegers der Mee­res­tiere. Mitt­ler­weile wird auch bei ent­schie­denen Gegnern des Wal­fangs Kritik am auto­ri­tären Füh­rungsstil Watsons und der Instru­men­ta­li­sierung von Mit­streitern laut. Auch mit Green­peace hat sich Watson längst zer­stritten, obwohl er nach seiner jüngsten Fest­nahme öfter mit der Orga­ni­sation in Ver­bindung gebracht wurde. Für Watson hat sich die ehemals von ihm mit gegründete Orga­ni­sation längst in einen Verein von Lob­by­isten ver­wandelt.

Bei allen Dif­fe­renzen sind Watson und Green­peace Ver­fechter eines Welt­ret­ter­un­ter­nehmung, das Mil­lionen Men­schen zum Spenden ani­mieren soll. Die jüngste Ver­haftung hat das Bild von Watson als kom­pro­miss­losen Wal­retter nur noch ver­stärkt und dürfte viel Geld in die Spen­den­kassen seiner Orga­ni­sation spülen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52065
Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Wider­stands­be­we­gungen

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemein­samen Wider­stand? Ein kürzlich im Verlag Asso­ziation A erschie­nenes Buch mit dem Titel »Krisen Pro­teste« (312 Seiten, 18 Euro) gibt einige Ant­worten auf diese Frage und zieht eine Zwi­schen­bilanz der Pro­teste, Auf­stände und Streik­be­we­gungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Ver­wer­fungen gab.

Die Ungleich­zei­tigkeit der Kri­sen­po­litik und der Wahr­nehmung bei den Betrof­fenen erschwert einen gemein­samen Wider­stand. Diese Ent­kop­pelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das kei­neswegs mit bloßen Appellen und welt­weiten Auf­rufen bewältigt werden kann«, schreiben die Her­aus­geber des Buches, Peter Birke und Max Hen­ninger, in der Ein­leitung. In zwölf Auf­sätzen, die größ­ten­teils auf der Online­plattform Sozial.Geschichte Online ver­öf­fent­licht wurden, werden die aktu­ellen Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern auf hohem Niveau ana­ly­siert.

Zur Lage in Grie­chenland gibt es gleich zwei Bei­träge. Während der His­to­riker Karl Heinz Roth die Vor­ge­schichte der Krise rekon­struiert und dabei auf das Interesse des grie­chi­schen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der viel­fäl­tigen Wider­stands­be­wegung der letzten Jahre. Er sieht in den Auf­ständen nach der Ermordung eines jugend­lichen Demons­tranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Ster­be­ur­kunde für die alte Ordnung«. Aus­führlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spar­diktate öffent­liche Plätze in Grie­chenland besetzten und mit mas­siver Poli­zei­re­pression kon­fron­tiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schul­den­strei­chung vor, die es seit einem Jahr gibt.

Kirstin Carls zeigt am Bei­spiel Italien auf, wie die tech­no­kra­tische Monti-Regierung in den letzten Monaten Ein­schnitte in die Arbeits‑, und Sozi­al­ge­setz­gebung umge­setzt hat, die Ber­lus­conis Regierung nach hef­tigem Wider­stand hatte zurück­ziehen müssen. Das Bündnis The Free Asso­ciation liefert Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen über die Pro­teste in Groß­bri­tannien. Zwei spa­nische Akti­visten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffent­lichen Plätzen auf­ge­geben hatten, auf den Kampf gegen Häu­ser­räumung und die Unter­stützung von Streiks kon­zen­trierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Akti­ons­tagen letzte Woche in Frankfurt wichtige Anre­gungen für eine Per­spek­tiv­de­batte der Kri­sen­pro­test­bünd­nisse liefern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​27787
.analyse-der-krisenproteste-in-europa.html
Peter Nowak

Im Visier von Neonazis

Angriffe auf Lau­sitzer Rund­schau wegen kri­ti­scher Bericht­erstattung

Gleich zwei Nächte hin­ter­ein­ander war die Lokal­re­daktion der Lau­sitzer Rund­schau in Spremberg Ziel neo­na­zis­ti­scher Angriffe. In der Nacht zum 30. April wurde das Gebäude der Redaktion mit Parolen wie „Lügen­presse halt die Fresse“ beschmiert. Außerdem klebten die unbe­kannten Täter Bilder von Neo­na­zi­auf­mär­schen an die Scheiben und hin­ter­ließen so einen poli­ti­schen Fin­ger­ab­druck. In der fol­genden Nacht hängten Unbe­kannte Inne­reien eines frisch geschlach­teten Tieres an das Redak­ti­ons­schild der Zeitung.

Der Chef­re­dakteur der Lau­sitzer Rund­schau (LR), Johannes M. Fischer, hat keinen Zweifel, dass auch in diesem Fall die Täter aus dem rechten Milieu kommen. Schließlich ist das Auf­hängen von Tier­in­ne­reien vor den Häusern miss­lie­biger Per­so­nen­gruppen schon länger als Mittel rechter Ein­schüch­te­rungs­stra­tegien bekannt.

Davon waren in der Ver­gan­genheit Syn­agogen und Woh­nungen von bekannten Nazi­gegnern betroffen. Auch Medi­en­ar­beiter, die sich mit der rechten Szene befassten, gerieten immer wieder ins Visier rechter Gruppen und der auf die Geg­ner­suche spe­zia­li­sierten Anti-Antifa. So wurden immer wieder per­sön­liche Daten und Adressen von Jour­na­listen und Foto­grafen auf rechten Home­pages bekannt gemacht. Jour­na­listen wie die auf die rechte Szene spe­zia­li­sierte Andrea Röpke wurden bedroht und bei ihrer Arbeit auch kör­perlich ange­griffen. Dass aber gleich eine ganze Redaktion ins Visier von Neo­nazis gerät, sorgte dann doch für Schlag­zeilen. „Wir haben in der ver­gan­genen Woche mehrfach kri­tisch über die rechte Szene in Spremberg berichtet. Das hat ihnen wohl nicht gefallen“, erklärte Fischer gegenüber dem Ber­liner Tages­spiegel zu den Motiven, warum gerade die Lau­sitzer Rund­schau Ziel rechter Angriffe geworden ist.

Klar Stellung beziehen.

Tat­sächlich hat die Zeitung nicht nur in der letzten Zeit aus­führlich über rechte Akti­vi­täten in der Region berichtet und Nazi­gegner zu Wort kommen lassen. Die LR ver­öf­fent­lichte in ihrer Print­ausgabe und auf ihrem Blog Glossen, Berichte, sowie Kurz­filme. Anlässlich eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Cottbus am 15. Februar 2012 dis­ku­tierten Jour­na­listen und Volontäre der LR über den rich­tigen jour­na­lis­ti­schen Umgang mit den Akti­vi­täten von rechts außen. So schreiben LR-Volontäre: „Manche Kol­legen warnen: Macht euch nicht zum Sprachrohr, bleibt objektiv. Wir fragen: Darf eine Tages­zeitung in solchen Fragen nicht klar Stellung beziehen? Einige Kol­legen sagen, es sei sowieso klar, dass wir gegen rechts sind. Wir fragen: Wie kann das klar sein, wenn wir es nicht deutlich aus­sprechen? Darf ich mich als Jour­na­listin nicht nur privat, sondern auch beruflich gegen rechts aus­sprechen und das in meine Arbeit ein­bringen?“
Von vielen Lesern werden die enga­gierten Jour­na­listen bestärkt, ihre Recherche über rechte Struk­turen nicht im Mantel einer schein­baren Objek­ti­vität, sondern mit einem klaren Bekenntnis gegen rechts zu ver­binden. „Bitte, machen Sie weiter so – wir brauchen Sie“, hieß es in Leser­briefen. „Wir haben eine sehr gute und starke Redaktion. Die Jour­na­listen wissen, dass sie ein schwie­riges und mög­li­cher­weise gefähr­liches Thema bear­beiten. Sie gehen sehr sou­verän damit um und lassen sich nicht ein­schüchtern“, betonte Fischer gegenüber M. Der Chef­re­dakteur blendet auch die ganz per­sön­lichen Folgen für die ange­grif­fenen Jour­na­listen nicht aus: „Wir selbst fühlen uns von dieser feigen und nie­der­träch­tigen Tat durchaus bedroht. Aller­dings emp­finden wir diese Bedrohung als Her­aus­for­derung, noch inten­siver zu recher­chieren und zu schreiben, um dem Rechts­ex­tre­mismus keine Chance zu geben.“

Stel­lung­nahme der dju

„Die 4.300 Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die in der dju in ver.di Berlin-Bran­denburg orga­ni­siert sind, stehen soli­da­risch an der Seite ihrer Lau­sitzer Kol­legen“ so Andreas Köhn, dju-Geschäfts­führer, und weiter: „Die Dro­hungen und Angriffe sind gegen uns alle gerichtet, nicht nur gegen jene Kol­legen, die in den Medien zu dieser The­matik berichten“.

http://​mmm​.verdi​.de/​m​e​d​i​e​n​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​i​m​-​v​i​s​i​e​r​-​v​o​n​-​n​e​o​nazis
Peter Nowak