Wo sind die Stipendiaten?

»Sti­pen­diaten, wo seit Ihr?« Nicht nur »spiegel-online« stellte diese Frage in den letzten Tagen, nachdem das Sta­tis­tische Bun­desamt kürzlich erste Daten über das Deutsch­land­sti­pendium ver­öf­fent­licht hat. Es war vor einem Jahr als Renom­mier­projekt des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums gestartet worden. Begabte Stu­die­rende sollten 300 Euro monatlich unab­hängig von ihrer sons­tigen sozialen Lage bekommen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass das Deutsch­land­sti­pendium kaum nach­ge­fragt wird. Gerade mal 5400 Kom­mi­li­tonen nahmen es in Anspruch. Vor einem Jahr war noch von 150 000 Stu­die­renden die Rede, die davon pro­fi­tieren könnten.

Trotzdem mag eine Spre­cherin des Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­riums in diesen Zahlen kein Scheitern des Pro­jekts erkennen und schwärmt gar vom »Beginn einer neuen Sti­pen­di­ums­kultur«. Erik Mar­quardt vom stu­den­ti­schen Dach­verband fzs kommt zu einem ganz anderen Schluss. »Das Deutsch­land­sti­pendium ist gescheitert«, stellt der stu­den­tische Verband in einer Pres­se­mit­teilung fest. Neben der geringen Nach­frage wird moniert, dass Uni­ver­si­täten gegenüber den Fach­hoch­schulen und Natur- und Wirt­schafts­wis­sen­schaften gegenüber den Geis­tes­wis­sen­schaften bei der Sti­pen­di­ums­vergabe bevorzugt werden.

Beim Deutsch­land­sti­pendium handelt es sich um eine Form der Eli­ten­för­derung. Für Kom­mi­li­tonen mit finan­zi­ellen Rück­lagen mögen die 300 Euro eine will­kommene Ergänzung sein, Stu­die­rende mit geringen Ein­kommen können davon aber nicht leben. Die Anregung des fzs, die Gelder des Deutsch­land­sti­pen­diums in eine Bafög-Erhöhung umzu­leiten, ist vom Stand­punkt der sozialen Gerech­tigkeit richtig. Trotzdem dürfte er bei Bun­des­bil­dungs­mi­nis­terin Annette Schavan auf taube Ohren stoßen.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​8​4​3​4​.​w​o​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​s​t​i​p​e​n​d​i​a​t​e​n​.html
Peter Nowak

PROTEST GEGEN DIE AUSSCHREIBUNG DER S-BAHN

Warten auf Tag X
Mit einem Tag X will der »Akti­ons­au­schuss 100 Prozent S-Bahn« in den kom­menden Wochen gegen eine geplante Aus­schreibung des Ver­kehrs­mittels pro­tes­tieren. Die Aus­schreibung werten soziale Initia­tiven als Ein­stieg in die Pri­va­ti­sierung. Mobi­li­siert werden sollen sowohl Gewerk­schaf­te­rInnen, die bei einer Pri­va­ti­sierung die Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen fürchten, aber auch S-Bahn-Nut­ze­rInnen und soziale Akti­vis­tInnen. Die Art der Aktionen ist offen, zen­trale Vor­gaben sind nicht geplant.

Schon seit Monaten sammeln im Bündnis S-Bahn-Tisch zusam­men­ge­schlossene Initia­tiven Unter­schriften für ein Volks­be­gehren gegen die Pri­va­ti­sierung. Die erste Stufe wurde erfolg­reich abge­schlossen. Weil der Senat den Inhalt des Refe­rendums juris­tisch prüft, liegt es derzeit auf Eis. »Es ist eine Miss­achtung der Demo­kratie, dass die Vor­be­rei­tungen zur Aus­schreibung wei­ter­laufen«, so eine Spre­cherin des S-Bahn-Tischs gegenüber der Taz. Mit dem Tag X könnte so auch der Unmut über die Ver­schleppung des Volks­be­gehrens aus­ge­drückt werden.

Der »Akti­ons­aus­schuss 100 Prozent S-Bahn« hofft, dass sich unter­schied­liche Initia­tiven zu Volks­be­gehren am Protest betei­ligen. Mit dem Ener­gie­tisch und dem Was­ser­tisch gibt es derzeit drei Initia­tiven, die sich mit Refe­renden gegen die Pri­va­ti­sierung öffent­licher Dienst­leis­tungen wenden. Eine Spre­cherin des Akti­ons­aus­schusses sieht gute Chancen, dass der Tag X auf große Resonanz auch bei den übrigen Initia­tiven stößt: »Es hat sich immer wieder gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevöl­kerung gegen die Pri­va­ti­sierung öffent­licher Güter wendet. Mit dem Tag X könnten diese Mehr­heiten von Umfragen auch in poli­tische Akti­vi­ti­täten umge­wandelt werden.«
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2
F05%2F31%2Fa0179&cHash=9f982589a2
Peter Nowak

Hüttendorf gegen Mieterhöhungen

In Kreuzberg bedienen sich Mieter einer hier­zu­lande unge­wöhn­lichen Pro­testform

Eine mit Holz­pa­letten gebaute Hütte steht seit einigen Tagen am Kott­busser Tor im Zentrum des Ber­liner Stadt­teils Kreuzberg. Die Trans­pa­rente und Flug­blätter, die dort zu sehen sind, machen deutlich, dass es sich um einen Protest von Mietern handelt. Die ver­rentete Leh­rerin Nerimin T. bringt den Grund für die unge­wöhn­liche Aktion kurz und knapp auf den Punkt.

»Nach drei Miet­erhö­hungen innerhalb weniger Monate kann ich bald die Wohnung mit meiner Rente nicht mehr bezahlen und ich muss auf der Straße über­nachten.«

Um das zu ver­hindern, haben T. und ihre Nachbarn jetzt die Pro­test­hütte errichtet. Dar­unter sind viele Men­schen, die vor mehr als drei Jahr­zehnten aus der Türkei oder Kur­distan nach Berlin kamen und in Kreuzberg ihr soziales Umfeld gefunden haben. »Ich würde in einen anderen Stadtteil ziehen, aber dann müssen unsere Nachbarn, die Läden und Tee­stuben mit«, meint eine Mie­terin lachend.

In den letzten Jahren sind auch junge, in pre­kären Lebens- und Arbeits­ver­hält­nissen ste­ckende Aka­de­miker in die Häuser ein­ge­zogen. Gemeinsam haben sie sich gegen die Miet­erhö­hungen orga­ni­siert und das Pro­testcamp vor­be­reitet. Es erinnert an »infor­melle Groß­stadt­sied­lungen«, die tür­kisch als bezeichnet werden. Es sind meist ein­fache in wenigen Stunden errichtete Holz­hütten, die sich Men­schen errichten, die in den tür­ki­schen Metro­polen keine anderen Unter­künfte finden.

Alle Mie­te­rinnen, die das Kreuz­berger Geco­kondu errichtet haben, wohnen im Süd­block des Kott­busser Tors. Die Eigen­tümer [http://​mie​ten​stopp​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​9​/​0​5​/357/ GSW und die Haus­ver­waltung Hermes sollen bisher auf diverse Ver­suche der Mieter, über ihre prekäre Situation zu reden, nicht reagiert haben, so die Bewohner. Mit der Pro­test­hütte wollen sie deutlich machen, dass Miet­erhö­hungen kein indi­vi­du­elles Problem sind.

Damit treffen sie in der Haupt­stadt auf offene Ohren. Innerhalb weniger Monate hat sich eine ber­lin­weite Mie­ter­be­wegung ent­wi­ckelt. Nach einem gut besuchten Kon­gress im letzten Frühjahr und einer von Stadt­teil­in­itia­tiven orga­ni­sierten Demons­tration im Sep­tember letzten Jahres sind für den 18.Juni erneut Pro­teste gegen ein Treffen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft geplant.

Derweil wehren sich in vielen Stadt­teilen immer mehr Mieter gegen ihre Ver­treibung. Sie orga­ni­sieren Stadt­teil­spa­zier­gänge und Go ins. Mitt­ler­weile gibt es mit Mie­ten­stopp auch einen Film zum Protest.

Ber­liner Zentrum der Mie­ter­pro­teste?

Die Orga­ni­sa­toren der Kreuz­berger Pro­test­hütte hoffen nun, dass sich dort ein »Zentrum der dezen­tralen Mie­ter­pro­teste« her­aus­bildet. Schließlich brauchen gerade dezen­trale Pro­teste Orte der Ver­netzung und des Aus­tau­sches. In den ersten Tagen scheinen sich die Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zu erfüllen. Neben inter­es­sieren Anwohnern kommen auch Akt­vi­siten aus anderen Stadt­teilen zu Besuch. Schließlich ist in Deutschland eine »Pro­test­hütte« gegen Mie­ter­protest noch selten. In vielen anderen Ländern hat sich eine ganze Serie solcher Pro­teste im öffent­lichen Raum eta­bliert.

Spek­ta­kuläre Bei­spiele waren die von Woh­nungs­losen errich­teten Zelt­städte im Winter 2007 in Paris und die Zelt­städte, mit denen im letzten Sommer in Israel gegen Woh­nungsnot und teuere Mieten pro­tes­tierten (»Wir in Zelten, ihr da oben in Türmen«). Die Bewegung, die ver­kürzt Occupy zuge­ordnet wird, hat über Monate den innen­po­li­ti­schen Diskurs in Israel bestimmt. Den Kreuz­berger Orga­ni­sa­toren könnte zumindest in Berlin eine solche Aufgabe zufallen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52100
Peter Nowak

Braucht Deutschland andere Banken?

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen gehen mit dem schei­tenden Chef der Deut­schen Bank Ackermann ins Gericht und machen sich Sorgen um das Image der Ban­ken­elite

Die Ära Ackermann ist sozial und öko­lo­gisch ver­heerend. Zu diesem wenig über­ra­schenden Befund kommt das Bündnis »Andere Banken braucht das Land«, die gestern in Berlin ein Dossier vor­ge­stellt haben, in dem sie mit Acker­manns Wirken bei der Deut­schen Banken hart ins Gericht gehen. Im Details finden sich sehr prä­gnante Bei­spiele für ihren kri­ti­schen Befund.

So weist Thomas Küchen­meister von der NGO Facing Finance auf die Rolle der Deut­schen Bank im Rüs­tungs­ge­schäft hin.

»Allein zu den fünf weltweit größten Waf­fen­her­stellern und Expor­teuren unterhält die Deutsche Bank Geschäfts­be­zie­hungen in einer Grö­ßen­ordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäfts­be­zie­hungen zu Streu­mu­ni­ti­ons­her­stellern sum­mieren sich derzeit – und trotz mehr­facher Aus­stiegs­be­teue­rungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro.«

So gehören zu den Geschäfts­partnern der Deut­schen Bank auch die Her­stel­ler­firmen des Kampf­panzers Leopard 2, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Der stell­ver­tre­tende Geschäfts­führer der Ver­brau­cher­or­ga­ni­sation food­watch Mat­thias Wolf­schmidt moniert die PR-Tricks der Deut­schen Bank:

»Es ist unredlich, die Absage an neue, bör­sen­ge­han­delte Anla­ge­pro­dukte auf Basis von Grund­nah­rungs­mitteln als großen Fort­schritt zu ver­kaufen, wenn gleich­zeitig die bestehenden Pro­dukte fort­ge­führt werden und die Hun­ger­krise in der Welt ver­schärfen.«

Viele der Kri­tik­punkte sind nicht neu und trotzdem ist es sinnvoll, sie noch einmal in einem Dossier zusammen zu tragen.

Sehn­sucht nach der bes­seren Ban­kelite?

Doch auf­fällig ist, dass das Bündnis teil­weise auf­tritt, als ging es ihm vor allem um das Image der Deut­schen Bank. In dem Dossier sehen sie es nämlich durch Ackermann per­sönlich beschädigt.

»Dem Anspruch, zur weltweit füh­renden Ban­ken­elite zu gehören, wird Ackermann in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Oftmals hat die Bank in der Ver­gan­genheit auch Geschäfte getätigt, die bei anderen Finanz­in­sti­tuten längst auf dem Index stehen.«

Dies moniert bei­spiels­weise Barbara Happe von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation urgewald. Die Frage, ob nicht Banken, besonders wenn sie zur Élite gehören wollen, bestimmten sys­te­mi­schen Zwängen unter­liegen, die ein Ackermann weder erfinden noch außer Kraft setzen kann, stellt sich dann scheinbar nicht.

Es ist sicher ver­ständlich, dass von einem Bündnis, das schon im Namen den Anspruch trägt, bessere Banken auf­bauen zu wollen, keine grund­sätz­liche Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung erwartet werden kann. Aller­dings hätte man schon erwarten können, dass in die Kritik der Gedanke auf­ge­nommen wird, dass es nicht in erster Linie die Fehler ein­zelner Ban­kiers, die auch noch popu­lis­tisch als Zocker beschrieben werden, zu den in den Dossier beschrie­benen Fehl­ent­wick­lungen bei­getragen haben.

Viel­leicht werden die Ackermann-Kri­tiker sich sogar mal zu der Zeit zurück sehnen, als der Namens­geber für das scheinbar per­fekte Feindbild sorgte. Auf der Haupt­ver­sammlung der Deut­schen Bank am kom­menden Don­nerstag wird er diese Rolle noch einmal aus­füllen.

Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac lädt zu einem Pres­se­termin ein. In der Ein­ladung wird die Cho­reo­graphie so beschrieben:

»Unter einem Banner mit dem Schriftzug ‚Acker­manns Ver­mächtnis – Jain, lass es sein‘ stehen drei mensch­liche Statuen. ‚Steu­er­flucht‘ hält eine Palme in den Händen, sie ist bereits auf dem Weg in Richtung Steu­eroase; ‚Rüs­tungs­in­ves­ti­tionen‘, trägt ein Gewehr; und ‚Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation‘ macht aus Wei­zenähren lieber Geld als Brot.«

Tat­sächlich dürften auch die Akti­visten wissen, dass der von ihnen gefor­derte Kurs­wechsel auch nach dem Ende der Ära Ackermann nicht statt­finden wird, solange die inkri­mi­nierten Pro­dukte Profite bringen. Zumindest dürfte dann klar werden, dass die Fehler eben nicht in erster Linie bei Ackermann liegen. Nur wird es nicht einfach sein, seine Nach­folger als ebenso große mediale Feind­bilder auf­zu­bauen. Das wäre die richtige Zeit für die Kri­tiker zu über­legen, ob es nicht Zeit für eine weniger per­so­ni­fi­zie­rende Ban­ken­kritik wäre und ob sie die Sorgen um das Ranking um die Ban­ken­elite nicht den Aktio­nären über­lassen sollten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52094
Peter Nowak

Mieter protestieren gegen Verdrängung

In Kreuzberg soll ein Pro­testcamp zu Mie­ten­stei­ge­rungen und Gen­tri­fi­zierung ent­stehen

Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr ver­suchen wir mit unseren Eigen­tümern und den Poli­tikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter stei­genden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Des­wegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Seit ver­gan­genen Samstag beteiligt sie sich am Pro­testcamp, das die von Miet­erhöhung betrof­fenen Bewohner am süd­lichen Ende des Kott­busser Tores auf­gebaut haben. Auf Holz­pa­letten finden sich neben ersten Pres­se­be­richten über die Aktion auch die Gründe für die Aktion in wenigen klaren Sätzen:

»Wir pro­tes­tieren hier gegen die jährlich stei­genden Mieten im sozialen Woh­nungsbau. Wir pro­tes­tieren hier gegen die Ver­drängung von Men­schen, die hier seit Jahr­zehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real.

Die eine Hälfte ihrer Rente ver­schlinge die Miete, die andere Hälfte die Neben­kosten«, rechnet sie vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so wei­tergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn nicken mit dem Kopf.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kur­distan geboren und leben seit mehr als drei Jahr­zehnten am Kott­busser Tor. Ulrike M. gehört zu den pre­kären Aka­de­mikern, die erst in den letzten Jahren in die Häuser am süd­lichen Rand des Kott­busser Tores gezogen sind. Alt- und Neu­mieter sind sich einig in ihren For­de­rungen. »Die Eigen­tümer GSW und Hermes bekommen seit Jahr­zehnten Sub­ven­tionen, ohne bezahl­baren Wohnraum zur Ver­fügung zu stellen.« Bisher seien von Eigen­tü­mer­seite alle Ver­suche, über die Mie­ten­si­tuation ins Gespräch zukommen, igno­riert worden, klagen die Bewohner.

Die Idee des Pro­test­camps hat durchaus Vor­bilder in der Türkei. Dort gibt es am Rande der Groß­städte so genannte Gece­kon­dular. Das heißt über­setzt »über Nacht gebaut«. Es sind meist ein­fache Holz­hütten, die sich Men­schen errichten, die in den tür­ki­schen Metro­polen keine anderen Unter­künfte finden. Manchen Pas­santen fällt hin­gegen ange­sichts der Pro­test­hütte die Occupy-Bewegung ein. Tat­sächlich haben Ber­liner Occupy-Akti­visten sofort ihre Unter­stützung zugesagt. Aller­dings ist für die Kott­busser Aktivsten klar, dass sie sich weder von Par­teien noch von anderen Bewe­gungen ver­ein­nahmen lassen werden. »Uns geht es nicht darum, Occupy-Regeln ein­zu­führen. Wir wollen ein Mit­tel­punkt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste werden«, betont Ulrike M. Die Chancen stehen gut. Schließlich orga­ni­sieren sich in zahl­reichen Stadt­teilen Mieter gegen dro­hende Ver­treibung. Für den 18.Juni plant ein ber­lin­weites Bündnis Pro­teste gegen den Tag der Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Auch der Druck auf die Poli­tiker wächst. Schließlich hat sich in der BVV Kreuzberg eine große Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Links­partei für die For­de­rungen aus­ge­sprochen, die auch die Mieter am Kott­busser Tor pro­pa­gieren. »Was aber macht die Ber­liner SPD als Regie­rungs­partei?«, fragt eine Akti­vistin. Mitt­ler­weile läuft im Pro­testcamp die Planung für das Pro­gramm der nächsten Tage auf Hoch­touren. Film-, Dis­kus­sions- und Kul­tur­ver­an­stal­tungen sind unter kot​ti​undco​.word​press​.com/​w​e​r​-​w​i​r​-​sind/ zu finden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​28214.
mieter-protestieren-gegen-verdraengung.html
Peter Nowak

Walretter Paul Watson droht Auslieferung

Paul Watsons Image als selbst­loser Retter der Mee­res­tiere wird durch den jüngsten Haft­befehl nur ver­stärkt, aber mitt­ler­weile wird auch Kritik laut

Costa Rica steht in der Regel nicht im Brenn­punkt des öffent­lichen Inter­esses. Trotzdem verlief der jüngste Deutsch­land­besuch der cos­ta­ri­ca­ni­schen Prä­si­dentin Laura Chin­chilla recht tur­bulent. Mehrere hundert Men­schen demons­trierten für die Frei­lassung des Umwelt­ak­ti­visten Paul Watson. Der Gründer der Tier­schutz­or­ga­ni­sation Seas­heperd war auf Grund eines inter­na­tio­nalen Haft­be­fehls am 13. Mai bei der Ein­reise nach Deutschland ver­haftet worden. Die Justiz von Costa Rica wirft ihm vor, vor 10 Jahren beim Drehen eines Filmes über die Jagd auf Haie den Schiffs­verkehr behindert zu haben. Watson ver­mutet, dass Japan hinter den Haft­befehl steckt. Schließlich hat er sich wegen des Wal­fangs in den letzten Jahren immer wieder mit den Behörden des Landes angelegt.

Nach einer Meldung von Interpol ist der Öko­ak­tivist aller­dings wieder von der Liste gestrichen worden, nachdem sich der Ver­dacht erhärtete, dass der Haft­befehl poli­tisch moti­viert ist. Mitt­ler­weile ist Watson gegen Kaution aus dem Gefängnis ent­lassen werden, darf aber Deutschland nicht ver­lassen, bis über das Aus­lie­fe­rungs­ver­fahren end­gültig ent­schieden ist. Mitt­ler­weile gibt es in vielen Ländern Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Watson. Der Kanadier genießt unter Tier­rechts­ak­ti­visten vor allem wegen seines Kampfes gegen den Walfang Starkult.

Bei seinen öffent­lichen Auf­tritten hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er für seine Akti­vi­täten auch bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. »Sie können mich ja ver­haften«, erklärte Paul Watson schon vor einigen Jahren selbst­be­wusst. So richtig bekannt wurde er in Deutschland durch einen Film mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel Bekennt­nisse eines Ökoter­ro­risten, der von einem engen Mit­ar­beiter Watsons gedreht wurde. In der Film­be­schreibung wird das Selbstbild eines Mannes deutlich, der sich als Rächer der belei­digten Natur zu insze­nieren ver­steht.

»Es handelt sich um einen Doku­men­tarfilm, der die wahre Odyssee des meist­ge­suchten Mee­res­schützers Captain Paul Watson zeigt. Nachdem er Green­peace gegründet hatte, verließ Watson die Orga­ni­sation schließlich auf­grund seiner kom­pro­miss­losen Lei­den­schaft, den Pla­neten vor Umwelt­ver­bre­chern zu schützen und wegen seiner unge­wöhn­lichen Tak­tiken. Fernab von Büro­kratie und Politik schmiedete Watson seine eigene Armada, die Sea She­pherd Con­ser­vation Society – eine Orga­ni­sation, die sich kom­pro­misslos dem Schutz der Mee­res­be­wohner ver­schrieben hat und gerne mal die gel­tenden Gesetze selber durch­setzt.«

Kritik am Wal­retter-Image

Das Image als selbst­er­nannter Cowboy für die Inter­essen der Mee­res­be­wohner pflegt Watson mit Hingabe. Der jüngste Haft­befehl ist für ihn daher wie ein wei­terer Orden auf der Brust des Kriegers der Mee­res­tiere. Mitt­ler­weile wird auch bei ent­schie­denen Gegnern des Wal­fangs Kritik am auto­ri­tären Füh­rungsstil Watsons und der Instru­men­ta­li­sierung von Mit­streitern laut. Auch mit Green­peace hat sich Watson längst zer­stritten, obwohl er nach seiner jüngsten Fest­nahme öfter mit der Orga­ni­sation in Ver­bindung gebracht wurde. Für Watson hat sich die ehemals von ihm mit gegründete Orga­ni­sation längst in einen Verein von Lob­by­isten ver­wandelt.

Bei allen Dif­fe­renzen sind Watson und Green­peace Ver­fechter eines Welt­ret­ter­un­ter­nehmung, das Mil­lionen Men­schen zum Spenden ani­mieren soll. Die jüngste Ver­haftung hat das Bild von Watson als kom­pro­miss­losen Wal­retter nur noch ver­stärkt und dürfte viel Geld in die Spen­den­kassen seiner Orga­ni­sation spülen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52065
Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Wider­stands­be­we­gungen

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemein­samen Wider­stand? Ein kürzlich im Verlag Asso­ziation A erschie­nenes Buch mit dem Titel »Krisen Pro­teste« (312 Seiten, 18 Euro) gibt einige Ant­worten auf diese Frage und zieht eine Zwi­schen­bilanz der Pro­teste, Auf­stände und Streik­be­we­gungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Ver­wer­fungen gab.

Die Ungleich­zei­tigkeit der Kri­sen­po­litik und der Wahr­nehmung bei den Betrof­fenen erschwert einen gemein­samen Wider­stand. Diese Ent­kop­pelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das kei­neswegs mit bloßen Appellen und welt­weiten Auf­rufen bewältigt werden kann«, schreiben die Her­aus­geber des Buches, Peter Birke und Max Hen­ninger, in der Ein­leitung. In zwölf Auf­sätzen, die größ­ten­teils auf der Online­plattform Sozial.Geschichte Online ver­öf­fent­licht wurden, werden die aktu­ellen Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern auf hohem Niveau ana­ly­siert.

Zur Lage in Grie­chenland gibt es gleich zwei Bei­träge. Während der His­to­riker Karl Heinz Roth die Vor­ge­schichte der Krise rekon­struiert und dabei auf das Interesse des grie­chi­schen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der viel­fäl­tigen Wider­stands­be­wegung der letzten Jahre. Er sieht in den Auf­ständen nach der Ermordung eines jugend­lichen Demons­tranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Ster­be­ur­kunde für die alte Ordnung«. Aus­führlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spar­diktate öffent­liche Plätze in Grie­chenland besetzten und mit mas­siver Poli­zei­re­pression kon­fron­tiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schul­den­strei­chung vor, die es seit einem Jahr gibt.

Kirstin Carls zeigt am Bei­spiel Italien auf, wie die tech­no­kra­tische Monti-Regierung in den letzten Monaten Ein­schnitte in die Arbeits-, und Sozi­al­ge­setz­gebung umge­setzt hat, die Ber­lus­conis Regierung nach hef­tigem Wider­stand hatte zurück­ziehen müssen. Das Bündnis The Free Asso­ciation liefert Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen über die Pro­teste in Groß­bri­tannien. Zwei spa­nische Akti­visten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffent­lichen Plätzen auf­ge­geben hatten, auf den Kampf gegen Häu­ser­räumung und die Unter­stützung von Streiks kon­zen­trierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Akti­ons­tagen letzte Woche in Frankfurt wichtige Anre­gungen für eine Per­spek­tiv­de­batte der Kri­sen­pro­test­bünd­nisse liefern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​27787
.analyse-der-krisenproteste-in-europa.html
Peter Nowak

Im Visier von Neonazis

Angriffe auf Lau­sitzer Rund­schau wegen kri­ti­scher Bericht­erstattung

Gleich zwei Nächte hin­ter­ein­ander war die Lokal­re­daktion der Lau­sitzer Rund­schau in Spremberg Ziel neo­na­zis­ti­scher Angriffe. In der Nacht zum 30. April wurde das Gebäude der Redaktion mit Parolen wie „Lügen­presse halt die Fresse“ beschmiert. Außerdem klebten die unbe­kannten Täter Bilder von Neo­na­zi­auf­mär­schen an die Scheiben und hin­ter­ließen so einen poli­ti­schen Fin­ger­ab­druck. In der fol­genden Nacht hängten Unbe­kannte Inne­reien eines frisch geschlach­teten Tieres an das Redak­ti­ons­schild der Zeitung.

Der Chef­re­dakteur der Lau­sitzer Rund­schau (LR), Johannes M. Fischer, hat keinen Zweifel, dass auch in diesem Fall die Täter aus dem rechten Milieu kommen. Schließlich ist das Auf­hängen von Tier­in­ne­reien vor den Häusern miss­lie­biger Per­so­nen­gruppen schon länger als Mittel rechter Ein­schüch­te­rungs­stra­tegien bekannt.

Davon waren in der Ver­gan­genheit Syn­agogen und Woh­nungen von bekannten Nazi­gegnern betroffen. Auch Medi­en­ar­beiter, die sich mit der rechten Szene befassten, gerieten immer wieder ins Visier rechter Gruppen und der auf die Geg­ner­suche spe­zia­li­sierten Anti-Antifa. So wurden immer wieder per­sön­liche Daten und Adressen von Jour­na­listen und Foto­grafen auf rechten Home­pages bekannt gemacht. Jour­na­listen wie die auf die rechte Szene spe­zia­li­sierte Andrea Röpke wurden bedroht und bei ihrer Arbeit auch kör­perlich ange­griffen. Dass aber gleich eine ganze Redaktion ins Visier von Neo­nazis gerät, sorgte dann doch für Schlag­zeilen. „Wir haben in der ver­gan­genen Woche mehrfach kri­tisch über die rechte Szene in Spremberg berichtet. Das hat ihnen wohl nicht gefallen“, erklärte Fischer gegenüber dem Ber­liner Tages­spiegel zu den Motiven, warum gerade die Lau­sitzer Rund­schau Ziel rechter Angriffe geworden ist.

Klar Stellung beziehen.

Tat­sächlich hat die Zeitung nicht nur in der letzten Zeit aus­führlich über rechte Akti­vi­täten in der Region berichtet und Nazi­gegner zu Wort kommen lassen. Die LR ver­öf­fent­lichte in ihrer Print­ausgabe und auf ihrem Blog Glossen, Berichte, sowie Kurz­filme. Anlässlich eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Cottbus am 15. Februar 2012 dis­ku­tierten Jour­na­listen und Volontäre der LR über den rich­tigen jour­na­lis­ti­schen Umgang mit den Akti­vi­täten von rechts außen. So schreiben LR-Volontäre: „Manche Kol­legen warnen: Macht euch nicht zum Sprachrohr, bleibt objektiv. Wir fragen: Darf eine Tages­zeitung in solchen Fragen nicht klar Stellung beziehen? Einige Kol­legen sagen, es sei sowieso klar, dass wir gegen rechts sind. Wir fragen: Wie kann das klar sein, wenn wir es nicht deutlich aus­sprechen? Darf ich mich als Jour­na­listin nicht nur privat, sondern auch beruflich gegen rechts aus­sprechen und das in meine Arbeit ein­bringen?“
Von vielen Lesern werden die enga­gierten Jour­na­listen bestärkt, ihre Recherche über rechte Struk­turen nicht im Mantel einer schein­baren Objek­ti­vität, sondern mit einem klaren Bekenntnis gegen rechts zu ver­binden. „Bitte, machen Sie weiter so – wir brauchen Sie“, hieß es in Leser­briefen. „Wir haben eine sehr gute und starke Redaktion. Die Jour­na­listen wissen, dass sie ein schwie­riges und mög­li­cher­weise gefähr­liches Thema bear­beiten. Sie gehen sehr sou­verän damit um und lassen sich nicht ein­schüchtern“, betonte Fischer gegenüber M. Der Chef­re­dakteur blendet auch die ganz per­sön­lichen Folgen für die ange­grif­fenen Jour­na­listen nicht aus: „Wir selbst fühlen uns von dieser feigen und nie­der­träch­tigen Tat durchaus bedroht. Aller­dings emp­finden wir diese Bedrohung als Her­aus­for­derung, noch inten­siver zu recher­chieren und zu schreiben, um dem Rechts­ex­tre­mismus keine Chance zu geben.“

Stel­lung­nahme der dju

Die 4.300 Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die in der dju in ver.di Berlin-Bran­denburg orga­ni­siert sind, stehen soli­da­risch an der Seite ihrer Lau­sitzer Kol­legen“ so Andreas Köhn, dju-Geschäfts­führer, und weiter: „Die Dro­hungen und Angriffe sind gegen uns alle gerichtet, nicht nur gegen jene Kol­legen, die in den Medien zu dieser The­matik berichten“.

http://​mmm​.verdi​.de/​m​e​d​i​e​n​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​i​m​-​v​i​s​i​e​r​-​v​o​n​-​n​e​o​nazis
Peter Nowak

Angriff der Eliten

Vor mehr als 15 Monaten sorgte der ehe­malige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab für ein großes Medi­enecho mit weitreichen�den gesell­schaft­lichen Folgen. Viele Bücher sind dar�ber in poli­tisch guter Absicht, aber oft geringer theo­re­ti­scher Fun­dierung ver­fasst wurden. Als Bei­spiele seien hier das als Anti-Sar­razin-Buch hoch­ge­lobte Inte­gra­tions-unwillige Muslime von Ahmet Toprak oder Anti-Sar­razin von Sascha Sta­nicic genannt.
Die drei hier vor­ge­stellten Bücher befassen sich mit den Vor­läufern Sar­razins und den Aus­wir­kungen der von seinem Buch aus­ge­lösten Debatte auf einem hohen theo­re­ti­schen Niveau und bleiben auch nach dem Ende des Hypes um Sar­razin lesenswert. »Dass mediale Ereignis der »Sar­ra­zin­de­batte« führte zu einer breiten gesell­schaft­lichen Ver­schiebung nach rechts, ent­ta­bui­sierte ras­sis­ti­sches Denken und verband in beson­derer Weise Rassis-mus mit Élite- und N�tzlichkeitsdenken«, so lautet das Fazit des Publi­zisten Sebastian Friedrich, der im M�nsteraner Verlag edition assem­blage den Sam­melband Ras­sismus in der Leis­tungs­ge­sell­schaft her­aus­ge­geben hat. 15 Autoren aus Politik, Kunst und Wis­sen­schaft ana­ly­sieren darin die Debatte. In der Ein­leitung betont der Her­aus­geber, dass nicht Sar­razin im Fokus der Beitr�ge stehe. Vielmehr unter­suchen die Autorinnen und Autoren die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland, die das Buch zu einem viel­dis­ku­tierten Best­seller gemacht haben nach öko­no­mi­schen, sozio­lo­gi­schen, psy­cho­lo­gi­schen, kul­turwiss-enschaft­lichen, phi­lo­so­phi­schen und öko­no­mi­schen Gesichts­punkten. Die »Leis­tungs­träger gegen die »Unpro­duk­tiven«, so laute der zen­trale Gegensatz in diesem sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Diskurs. Letztere werden auch gerne als »Trans­fer­leis­tungs­be­zieher« dif­fa­miert. Dass diese Kate­go­ri­sierung dehnbar ist und damit Erwerbslose genau so gemeint sein k�nnen, wie ganze Staaten, zeigt die jüngste Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen«. Eine solche Ideo­logie wurde nicht selten als »Nütz­lich­keits­ras­sismus« bezeichnet, womit aller­dings die Gefahr besteht, das Spe­zi­fische ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung aufzulösen.Sinnvoller scheint die Bezeichnung »Sozi­al­chau­vi­nismus«, ver­standen als Feind­se­ligkeit gegen alle, die nicht ins Ide­albild einer kapi­ta­lis­ti­schen Leis­tungs­ge­sell­schaft passen. Dass dieser jedoch mit dem mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Ras­sismus durchaus kom­pa­tibel ist, weist die Kul­tur­anthro­po­login Sabine Hess in ihrem Beitrag nach: »Die guten, sprich die bunten, krea­tiven Kul­turen in die Kar­ne­vals­auf­stellung, die schlechten nicht-ver­markt­baren Kul­turen in die Arbeits­zwangs­maß­nahme und das Quar­tiers­ma­nagement«, laute die Devise. Die Sozio­login Juliane Kara­kayali zeigt auf, wie auch aktuelle Spiel­arten des Femi­nismus mit ras­sis­ti­schem Denken kom­pa­tibel sind. Die Kapitel zu Migration und Ras­sismus, Bevöl­ke­rungs- und Bio­po­litik, Kapital und Nation bieten viele inter­es­sante Anre­gungen, die beiden Auf­sätze in der Sektion Inter­ven­tionen und Per­spek­tiven bleiben an ana­ly­ti­scher Schärfe gegenüber den vor­he­rigen Kapiteln deutlich zurück.
Während sich der von Friedrich her­aus­ge­gebene Sam­melband vor allem mit den Aus­wir­kungen der Sar­razin-Debatte auf die ras­sis­tische, deutsche Leis­tungs­ge­sell­schaft befasst, sieht das Autorenduo Martin Zander und Thomas Wagner in ihrem bei Spotless her­aus­ge­ge­benen Büchlein Sar­razin, die SPD und die Neue Rechte das Haupt­merkmal des »Sar­ra­zi­nismus« in der Annä­herung von Teilen der gesell­schaft­lichen Élite an die Bild­zei­tungs­le­se­rInnen. Während die Debatte in großen Teilen der Medien sich vor allem um Res­sen­ti­ments gegen Muslime und Muslima drehte, wird von Zander und Wagner her­aus­ge­ar­beitet, dass es sich bei der Sar­ra­zin­de­batte im Kern um den Aus­druck von So�zialchauvinismus handelt. Der selbst­er­nannte Neo­aris­tokrat und Sar­razin-Ver­tei­diger Peter Slo­terdijk hat die Ideo­logie des Sozialchau�vinismus in einem Interview auf den Punkt gebracht: »Während im öko­no­mi­schen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen« gelebt hätten, würden in der öko­no­mi­schen Moderne die »Unpro­duk­tiven mit­telbar auf Kosten der Pro­duk­tiven« leben. Wagner und Zander unter­suchen auch einige von Sar­razins Quellen. So zum Bei­spiel das 1994 erschienene Buch The Bell Curve von Richard Herrn­stein und Charles Murray, mit dem die These von der gene­tisch ver­erb­baren Intelli�genz popu­la­ri­siert wurde. Statt Pro­gramme zur Bekämpfung von Armut for­derten sie mehr staat­lichen Druck auf die Armen. Auch der umstrittene, rechte Human­ge­ne­tiker Volkmar Weiss, der für ver­schiedene rechte Zei­tungs­chriften und Verlage schreibt und von der säch­si­schen NPD-Fraktion als Gut­achter in die Enquete­kom­mission »Demo­gra­fische Ent­wicklung und ihre Aus­wir­kungen für die Lebens­be­reiche der Men­schen im Frei­staat Sachsen sowie ihrer Folgen für die poli­ti­schen Hand­lungs­felder« berufen wurde, wird von Sar­razin als Quelle her­an­ge­zogen. Wagner und Zander sehen in der Sar­ra­zin­de­batte den Aus­druck einer Natu­ra­li­sierung gesellschaftli�cher Ungleichheit als ver­meintlich natür­liche Folge von Auslese und Intel­li­genz­ver­teilung. Damit ist die im letzten Jahr­zehnt zunehmend ent­ta­bui­sierte offene Legi­ti­mation von Eliten ebenso ver­bunden, wie die Abwertung der ein­kom­mens­schwachen Bevöl­kerung. Reichtum und Armut werden nicht mehr als Folgen gesell­schaft­licher Ver­hält­nisse, sondern als Aus­druck indi­vi­du­ellen Unver­mögens und von Ver­erbung erklärt.
Der Ham­burger Sozi­al­wis­sen­schaftler Volker Weiß widmet sich in seinem im Verlag Fer­dinand Schö­ningh ver­öf­fent­lichten Essay »Deutsch­lands Neue Rechte. Angriff der Eliten – von Spengler bis Sar­razin« den Vor­läufern Sar­razins in der deut­schen Geis­tes­ge­schichte. Er weist anhand vieler Zitat­bei­spiele nach, dass Deutschland schafft sich ab in einer Kon­ti­nui­täts­linie mit Schriften der repu­blik­feind­lichen Rechten der Wei­marer Zeit zu sehen ist. »Zwi­schen dem Schüren von Unter­gangs­ängsten, der Durch­setzung von »Ideo­logien der Ungleichheit« (Wilhelm Heit­meyer) und dem Streben nach auto­ri­tären Herr­schafts­formen besteht also ein enger Zusam­menhang«, so fasst Weiß zusammen. So gleiche Sar­razins Lamento frap­pierend den Zeit­dia­gnosen eines Edgar Julius Jung, der in den zwan­ziger Jahren eine wichtige Stimme der Kon­ser­va­tiven Revo­lution war. Jung schrieb 1930: »Wenn eine auf­ge­blähte ärzt­liche Für­sorge zur künst­lichen Erhaltung schwachen, kranken und min­der­wer­tigen Lebens führt, während das hoch­wertige ver­nach­lässigt wird, so ist die Frage berechtigt, ob die Gesamt­leistung des Volkes dar­unter nicht leidet. Ob nicht kör­perlich, geistig und wirt­schaftlich die Kräfte des Volks­körpers sinken. Das bedeutet aber den Nie­dergang eines Volkes«. Sar­razins achtzig Jahre später for­mu­lierte Thesen seien im Ton abge­mildert, so Weiß, im Kern aber die Fort­setzung von Jungs v�lkischem Lamento: Über die schiere Abnahme der Bevöl­kerung hinaus gefährdet vor allem die Zunahme der weniger Sta­bilen, weniger Intel­lek­tu­ellen und weniger Tüch­tigen die Zukunft Deutsch­lands«, heißt es aktuell. Auch in dem von seinen Anh�ngern unter­stützten Versuch, sich als Zen­sur­opfer zu insze­nieren, wandele Sar­razin auf den Spuren seiner rechten Vor­gänger. So habe sich bereits der rechts­kon­ser­vative Phi­losoph Arnold Gehlen, der im Nationalsozi�alismus Kar­riere gemacht hatte und in der Nach­kriegszeit von Indus­trie­kreisen und ihren Denk­fa­briken gefördert wurde, von den durch die Besat­zungs­mächten in West�deutschland unter­stützten remi­grierten Intel­lek­tu­ellen bedroht gefühlt. Er habe deren »über­stei­gerten Huma­nismus« als ber­ge­ordnete Zen­sur­in­stanz emp­funden. Den heute fast ver­ges­senen FAZ-Literaturkri�tiker der fünf­ziger Jahre Friedrich Sieburg führt Weiß eben­falls als einen geis­tigen Vor­läufer Sar­razins an: »Das restau­rative Ruhe­be­dürfnis der Ade­nau­erzeit war dem außer Dienst gestellten Weltmann, der sich in Frank­reich in der Rolle eines kul­tu­rellen Aus­hän­ge­schilds des Reichs erfreut hatte, ein Gräuel«. Fortan klagte Sieburg über »die Abdankung der deut­schen Kultur« und den »Bonner Pro­vin­zia­lismus!. Es ist der Ver­dienst von Weiß, die Ver­bin­dungs­linien im Denken Sar­razins und seiner Anhänger und dem jener deut­schen Rechten kenntlich zu machen, die eine wesent­liche Rolle bei der Zerst�rung der Wei­marer Republik spielten und den Natio­nal­so­zia­lismus ideo­lo­gisch mit vor­be­reitet haben. Es wundert nicht, dass sich auch die unter­schied­lichen aktu­ellen Rechts­for­ma­tionen, so zer­stritten sie auch unter­ein­ander sein mögen, positiv auf den Ber­liner Ex-Sena­toren bezogen haben. Dass er trotz voll­mun­diger Erklä­rungen füh­render Sozi­al­de­mo­kraten, wei­terhin SPD-Mit­glied ist, macht deutlich, wie gering die Distanz zwi­schen der viel­zi­tierten gesell­schaft­lichen Mitte zu rechten Ideo­lo­gie­ver­satz­stücken ist. Sar­razin war hier nur ein Seis­mo­graph. Andere Prot­ago­nisten stehen mit rechtem EU-Bashing schon bereit, das zeigen Wagner und Zander im letzten Absatz ihres Büch­leins am Bei­spiel einer Tagung an der Ver­wal­tungs­fach­hoch­schule Speyer mit dem Titel »Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger«. Im letzten Oktober gaben sich dort Thilo Sar­razin, Olaf Hen�kel, die ehe­malige CSU-Poli­tikern Gabriele Pauly sowie der rechte Par­la­ments­kri­tiker Hans Herbert von Arnim ein Stell­dichein. Im Publikum sa�en auch säch­sische NPD-Funk­tionäre.

Sebastian Friedrich (Hrsg.): Ras­sismus in der Leis­tungs­ge­sell­schaft. Ana­lysen und kri­tische Per­spek­tiven zu den ras­sis­ti­schen Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zessen der »Sar­ra­zin­de­batte«, editon assem­blage, Münster, 2011, 262 S., 19,80.

Thomas Wagner/​Michael Zander: Sar­razin, die SPD
und die Neue Rechte. Unter­su­chung eines Syn­droms, Spotless Verlag, Berlin 2011, 160 S., 9,95.

Volker Weiß: Deutsch­lands Neue Rechte, Angriff
der Eliten � Von­Spengler bis Sar­razin, Verlag Fer­dinand Schö­ningh, Paderborn u.a. 2011, 141 S., 16,90.
aus Phhase 2, Zeit­schrift gegen die Rea­lität, Frühjahr 2012

http://​phase2​.nadir​.org/

Peter Nowak

Linker Neustart mit Frauenspitze?

Dietmar Bartsch hat die Rückkehr von Lafon­taine an die Lin­ken­spitze ver­hindert, dürfte aber auch selber nicht zum Zuge kommen

Nun geht alles sehr schnell. Gestern hat Oskar Lafon­taine sein Angebot zurück­ge­zogen, für die Linke zu kan­di­dieren. Aus­schlag­gebend war neben der Wei­gerung von Dietmar Bartsch, seine Kan­di­datur zurück­zu­ziehen, auch eine Neu­ori­en­tierung des Zen­tristen Gregor Gysi, der deut­liche Sym­pathie für den Kan­di­daten der Ost-Nach­wuchs­kader geäußert hatte.

Bartsch darf sich jetzt wohl das Ver­dienst zuschreiben, Lafon­taines Rückkehr an die Par­tei­spitze ver­hindert zu haben, aber selber wird er wohl auch nicht zum Zuge zu kommen. Schließlich dürfte in der nächsten Zeit der Druck auf ihn zunehmen, seine Kan­di­datur eben­falls zurück­zu­ziehen. Wenn er das ablehnt, wird er ver­mutlich auf dem Par­teitag eine Nie­derlage erleben.

Denn mit der Kan­di­datur von Katja Kipping, die der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke nahe steht und der NRW-Linken Katharina Schwa­be­dissen, für die im Land­tags­wahl­kampf sogar Linken-Gegner lobende Worte fanden und die deshalb den Rauswurf aus dem Landtag nicht als per­sön­liche Nie­derlage betrachten muss, würde die Partei tat­sächlich nicht nur einen per­so­nellen Neu­anfang hin­legen.

Kipping, die noch vor einigen Tagen eine Spit­zen­kan­di­datur aus per­sön­lichen Gründen aus­ge­schlossen hatte, begründet ihre Bereit­schaft in einer Erklärung mit der Lage der Partei:

»In der jet­zigen Per­so­nal­de­batte der LINKEN haben wir lange für eine Kon­sens­lösung geworben. Die Pola­ri­sierung droht mitt­ler­weile die Partei zu zer­reißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Par­tei­vor­stand. Wir werben für eine weib­liche Dop­pel­spitze mit Katja Kipping und Katharina Schwa­be­dissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Auf­bruch der LINKEN zu wagen.«

Frauen als bessere Kon­flikt­lö­se­rinnen?

Es ist durchaus nicht neu, dass Par­teien Pola­ri­sie­rungen mit einer Frau­en­spitze auf­lösen wollen. Schon in den 80er Jahren gab es in der Grün­al­ter­na­tiven Liste Ham­burgs einen Frau­en­vor­stand, nachdem sich die Öko­so­zia­listen und die Realos nicht einigen konnten. Damals gab es aller­dings auch schon die Kritik, dass mit der Betonung auf angeb­liche Kon­flikt­lö­sungs­kom­pe­tenzen von Frauen an Bilder von der angeblich har­mo­ni­scheren Frau ange­knüpft wird, die von Femi­nis­tinnen immer kri­ti­siert wurden. Schließlich ver­treten auch Frauen poli­tische Inhalte – und um die dürfte genau so heftig geschritten werden, wie bei Männern.

Das zeigte sich bei der Linken am Bei­spiel von Sahra Wagen­knecht, die in dem gegen­wär­tigen Vor­schlag für die Neuwahl der Lin­ken­spitze ebenso wenig berück­sichtigt ist wie die Gewerk­schaf­terin Sabine Zim­mermann, die vor einigen Tagen eben­falls ihre Kan­di­datur für die Lin­ken­spitze ange­meldet hat.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob mit der Frau­en­kan­di­datur der Streit in der Linken beendet werden kann. Anhänger von Lafon­taine zumindest haben sich schon deutlich dafür aus­ge­sprochen. Ulrich Maurer verband aller­dings Zustimmung in einem Interview im Deutsch­landfunk mit wei­teren Angriffen auf Bartsch und ver­langte dessen Rückzug von seiner Kan­di­datur. Warum sich aber nicht wie in vielen andere Par­teien mehrere Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten zur Wahl stellen sollen, wird auch bei ihm nicht recht deutlich.

Ruhe wird in die Partei aber erst ein­treten, wenn sie nicht mehr nach der Nähe oder Ferne zu Bartsch und Lafon­taine betrachtet werden. Kipping hat bei­spiels­weise die Dis­kussion um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen in der Linken schon geführt, als es die Piraten noch gar nicht gab.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52053
Peter Nowak

Modernisierung in der Manteuffelstraße 99


Kreuz­berger Mieter/​innen wehren sich gegen Ver­treibung

Wo sich die Man­teuf­fel­straße und die Wal­de­mar­straße kreuzen, treffen zwei Rea­li­täten auf­ein­ander. Das grelle Schild mit der Leucht­schrift „Casino“ über dem Laden in der einen Haus­hälfte des Eck­ge­bäudes zeugt von der Aus­breitung einer Unter­hal­tungs­branche auf Nied­rig­lohn­basis. Auf anderen Haus­hälfte prangt wie ein Relikt aus dem Kreuzberg der 80er Jahre der hand­ge­malte Schriftzug „M99 – Gemischt­wa­ren­handel mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“.

Erst vor wenigen Monaten konnte der Betreiber des Geschäfts „M99“ Hans-Georg Lin­denau wieder einmal eine Klage zur Räumung seiner Laden­wohnung zurück­weisen. Er weiß, dass er mit dem juris­ti­schen Erfolg vor allem Zeit gewonnen hat. Denn die Ver­treter der Haus­ei­gen­tümer, der BPP Berlin Pro­perty GmbH & Co. KG, ver­hehlen nicht, dass sie bereits eine neue Kün­digung vor­be­reiten und mit dem Foto­ap­parat nach mög­lichen Gründen Aus­schau halten. Für sie sind die Altmieter/​innen ein Inves­ti­ti­ons­hin­dernis. Das große vor 1862 erbaute Gebäude weckte bereits das Interesse ver­schie­dener Inves­toren. In den letzten Jahren kapi­tu­lierten nach­ein­ander fünf Haus­ei­gen­tümer vor den gut ver­netzten Mieter/​innen, die ihre Rechte kennen und so manche Moder­ni­sie­rungs­pläne durch­kreuzten. Der sechste Eigen­tümer scheint hart­nä­ckiger zu sein.

Ver­dop­pelung der Mieten nach Moder­ni­sierung

Die BPP Berlin Pro­perty GmbH & Co. KG besitzt Immo­bilien in ver­schie­denen Ber­liner Stadt­teilen, dar­unter mehrere große Eck­häuser, bei­spiels­weise in der Mit­ten­walder Straße 51 und der Rei­chen­ber­ger­straße 152 in Kreuzberg sowie in der Eisen­acher Straße 3 und 3a in Schö­neberg. Auch in der Man­teuf­fel­straße 99 sind mitt­ler­weile sieben Woh­nungen moder­ni­siert und zu Qua­drat­me­ter­preisen von 10 Euro ver­mietet, während die fünf Altmieter/​innen wei­terhin weniger als die Hälfte zahlen. Zwi­schen den beiden Mie­ter­gruppen gibt es wenig Berüh­rungs­punkte. Das liege aber nicht an einer emo­tio­nalen Ablehnung, sondern an den unter­schied­lichen Inter­essen, betont Lin­denau. Weil die Neumieter/​innen nicht nur mehr als die dop­pelte Miete zahlen, sondern auch ganz andere Miet­ver­träge als die Altmieter/​innen haben, sind ihre For­de­rungen oft auch völlig ver­schieden. So haben die Neumieter/​innen in einem Brief an die Eigen­tü­merin die Abschaffung des Haus­meisters gefordert. Die Altmieter/​innen lehnen das strikt ab, weil sie befürchten, dass es dann noch schwie­riger wird, Repa­ra­turen oder auch nur das Aus­wechseln einer kaputten Glüh­birne im Trep­penhaus durch­zu­setzen. Vor Gericht mussten die Altmieter/​innen ziehen, weil die ihnen miet­ver­traglich zuste­henden Keller an die Neumieter/​innen ver­teilt werden sollten. Diese hatten über­sehen, dass ihnen ent­spre­chend ihrer Miet­ver­träge kein Keller zusteht. Der Erhalt ihrer Kel­ler­räume war ein wei­terer Erfolg der Altmieter/​innen. Sie bekommen Unter­stützung von anderen Kreuz­berger Mieter/​innen, die sich eben­falls gegen Ver­drän­gungs­ver­suche wehren. So hat eine Pro­jekt­ge­mein­schaft, die vor zwei Jahren die Räume eines ehe­ma­ligen Schü­ler­ladens in der Ora­ni­en­straße 14a gemietet hat, ihre Nachbar/​innen in einen offenen Brief über ihren Wider­stand gegen eine Miet­erhöhung von 50% zum 1. Mai 2012 infor­miert.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​2​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​icle/
modernisierung-in-der-manteuffelstrasse-99.htm

Mie­te­rEcho 354 / Mai 2012

Peter Nowak

Erfolgreiches Referendum gegen Ferienwohnungen in der Schweiz

In der Schweiz stimmte die Mehrheit der Bevöl­kerung in einem Refe­rendum für die Begrenzung von Zweit­woh­nungen

Nicht nur Ber­liner Mieter/​innen klagen darüber, dass immer mehr Woh­nungen zu Urlaubs­zwecken ver­mietet werden. Auch in der Schweiz boomen in den letzten Jahren die tou­ris­tisch genutzten Zweit­woh­nungen. Vor allem wohl­ha­bende Stadtbewohner/​innen schaffen sich häufig ein Loft in der Natur an.

In den Berg­ge­bieten sorgen Mil­li­ardäre und Mil­lionäre sowie der Mit­tel­stand mit ihrem exten­siven Ver­langen nach Feri­en­woh­nungen gemeinsam dafür, dass es für die Ein­hei­mi­schen kaum noch Platz zum Wohnen gibt“, beschreibt die Schweizer Wochen­zeitung „Vor­wärts“ die Lage in den begehrten Regionen des Landes. Die Folgen sind überall spürbar: „Es ist für Inves­toren deutlich lukra­tiver, Zweit­woh­nungen statt Erst­woh­nungen zu bauen. Das Angebot an Erst­woh­nungen sta­gniert oder nimmt sogar ab. Ebenso wird immer mehr an – in Berg­re­gionen ohnehin knappem – Bauland mit Zweit­woh­nungen überbaut. In der Folge explo­dieren vie­lerorts auch für Orts­an­sässige die Wohn­kosten. Viele finden gar keine finan­zier­baren Woh­nungen mehr oder müssen umziehen. Es ent­stehen Geis­ter­städte, die nur noch während der Hoch­saison vom Leben erfüllt werden.“ So beschreiben Mie­ter­ak­ti­visten die Situation.


Zweit­woh­nungen begrenzt

Am 11. März 2012 zeigte sich, dass die Kritik von der Mehrheit der Bevöl­kerung geteilt wird. An diesem Tag stimmten 50,36% für eine von ver­schie­denen Initia­tiven aus allen poli­ti­schen Lagern lan­cierte Zweit­wohn­rauminitiative. Danach dürfen die Schweizer Gemeinden nur noch 20% des Wohn­raums als Zweit­woh­nungen aus­weisen. Der Schweizer Poli­tologe Claude Lon­champ sah in der Abstimmung eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen zwei unter­schied­lichen Phi­lo­so­phien: „Wirt­schafts­wachstum durch weit­ge­hende Libe­ra­li­sierung vs. Nach­hal­tigkeit und Schutz der ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung.“


Warnung vor Ver­wäs­serung

Nach dem Erfolg gründete sich eine Arbeits­gruppe zur Umsetzung der Initiative. Sofort wurden neue Streit­punkte deutlich. Die Bau- und Tou­ris­mus­branche fragte, was denn über­haupt unter dem Begriff Zweit­wohnung zu ver­stehen sei. Nach Ansicht der Initiator/​innen des Refe­rendums fallen dar­unter auch Woh­nungen, die nur spo­ra­disch von Pri­vaten zu tou­ris­ti­schen Zwecken genutzt werden. In einer Erklärung warnten sie vor einer Ver­wäs­serung: „Ent­gegen den Behaup­tungen ein­zelner Expo­nenten der Initia­tiv­gegner haben die Initi­anten nicht erklärt, der Umwandlung von bestehenden Erst­woh­nungen in Zweit­woh­nungen zuzu­stimmen. Das einzige Zuge­ständnis, das in diesem Zusam­menhang gemacht wurde, betrifft Erb­schaften in direkter Linie von Erst­woh­nungen, die bereits seit langer Zeit von den Erb­lassern bewohnt wurden“, betonten Sprecher des Initiativ-komitees.

Obwohl der Erfolg der Zweit­wohn­rauminitiative in vielen Schweizer Medien als Über­ra­schung bezeichnet wurde, ist es nicht das erste für Mieter/​innen erfolg­reiche Refe­rendum. Bereits im November 2011 unter­stützten 75% der abstim­mungs­be­rech­tigten Züricher Bevöl­kerung einen Wohn­bau­ar­tikel, der bis 2050 eine Erhöhung des Anteils von gemein­nüt­zigem Woh­nungsbau in der Stadt um min­destens ein Drittel vor­schreibt. Auch in der Schweiz bewegt Woh­nungs- und Mie­ten­po­litik die Men­schen.

Mie­te­rEcho 354 / Mai 2012
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​2​/​m​e​-​s​i​ngle/
article/erfolgreiches-referendum-gegen-ferienwohnungen-in-der-schweiz.html

Peter Nowak