Archiv für Mai 2012

Wo sind die Stipendiaten?

Donnerstag, 31. Mai 2012

»Stipendiaten, wo seit Ihr?« Nicht nur »spiegel-online« stellte diese Frage in den letzten Tagen, nachdem das Statistische Bundesamt kürzlich erste Daten über das Deutschlandstipendium veröffentlicht hat. Es war vor einem Jahr als Renommierprojekt des Bundesbildungsministeriums gestartet worden. Begabte Studierende sollten 300 Euro monatlich unabhängig von ihrer sonstigen sozialen Lage bekommen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass das Deutschlandstipendium kaum nachgefragt wird. Gerade mal 5400 Kommilitonen nahmen es in Anspruch. Vor einem Jahr war noch von 150 000 Studierenden die Rede, die davon profitieren könnten.

Trotzdem mag eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums in diesen Zahlen kein Scheitern des Projekts erkennen und schwärmt gar vom »Beginn einer neuen Stipendiumskultur«. Erik Marquardt vom studentischen Dachverband fzs kommt zu einem ganz anderen Schluss. »Das Deutschlandstipendium ist gescheitert«, stellt der studentische Verband in einer Pressemitteilung fest. Neben der geringen Nachfrage wird moniert, dass Universitäten gegenüber den Fachhochschulen und Natur- und Wirtschaftswissenschaften gegenüber den Geisteswissenschaften bei der Stipendiumsvergabe bevorzugt werden.

Beim Deutschlandstipendium handelt es sich um eine Form der Elitenförderung. Für Kommilitonen mit finanziellen Rücklagen mögen die 300 Euro eine willkommene Ergänzung sein, Studierende mit geringen Einkommen können davon aber nicht leben. Die Anregung des fzs, die Gelder des Deutschlandstipendiums in eine Bafög-Erhöhung umzuleiten, ist vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit richtig. Trotzdem dürfte er bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf taube Ohren stoßen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/228434.wo-sind-die-stipendiaten.html
Peter Nowak

PROTEST GEGEN DIE AUSSCHREIBUNG DER S-BAHN

Mittwoch, 30. Mai 2012

Warten auf Tag X
Mit einem Tag X will der “Aktionsauschuss 100 Prozent S-Bahn” in den kommenden Wochen gegen eine geplante Ausschreibung des Verkehrsmittels protestieren. Die Ausschreibung werten soziale Initiativen als Einstieg in die Privatisierung. Mobilisiert werden sollen sowohl GewerkschafterInnen, die bei einer Privatisierung die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen fürchten, aber auch S-Bahn-NutzerInnen und soziale AktivistInnen. Die Art der Aktionen ist offen, zentrale Vorgaben sind nicht geplant.

Schon seit Monaten sammeln im Bündnis S-Bahn-Tisch zusammengeschlossene Initiativen Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung. Die erste Stufe wurde erfolgreich abgeschlossen. Weil der Senat den Inhalt des Referendums juristisch prüft, liegt es derzeit auf Eis. “Es ist eine Missachtung der Demokratie, dass die Vorbereitungen zur Ausschreibung weiterlaufen”, so eine Sprecherin des S-Bahn-Tischs gegenüber der Taz. Mit dem Tag X könnte so auch der Unmut über die Verschleppung des Volksbegehrens ausgedrückt werden.

Der “Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn” hofft, dass sich unterschiedliche Initiativen zu Volksbegehren am Protest beteiligen. Mit dem Energietisch und dem Wassertisch gibt es derzeit drei Initiativen, die sich mit Referenden gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wenden. Eine Sprecherin des Aktionsausschusses sieht gute Chancen, dass der Tag X auf große Resonanz auch bei den übrigen Initiativen stößt: “Es hat sich immer wieder gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wendet. Mit dem Tag X könnten diese Mehrheiten von Umfragen auch in politische Aktivititäten umgewandelt werden.”
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2
F05%2F31%2Fa0179&cHash=9f982589a2
Peter Nowak

Hüttendorf gegen Mieterhöhungen

Mittwoch, 30. Mai 2012

In Kreuzberg bedienen sich Mieter einer hierzulande ungewöhnlichen Protestform

Eine mit Holzpaletten gebaute Hütte steht seit einigen Tagen am Kottbusser Tor im Zentrum des Berliner Stadtteils Kreuzberg. Die Transparente und Flugblätter, die dort zu sehen sind, machen deutlich, dass es sich um einen Protest von Mietern handelt. Die verrentete Lehrerin Nerimin T. bringt den Grund für die ungewöhnliche Aktion kurz und knapp auf den Punkt.

“Nach drei Mieterhöhungen innerhalb weniger Monate kann ich bald die Wohnung mit meiner Rente nicht mehr bezahlen und ich muss auf der Straße übernachten.”

Um das zu verhindern, haben T. und ihre Nachbarn jetzt die Protesthütte errichtet. Darunter sind viele Menschen, die vor mehr als drei Jahrzehnten aus der Türkei oder Kurdistan nach Berlin kamen und in Kreuzberg ihr soziales Umfeld gefunden haben. “Ich würde in einen anderen Stadtteil ziehen, aber dann müssen unsere Nachbarn, die Läden und Teestuben mit”, meint eine Mieterin lachend.

In den letzten Jahren sind auch junge, in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen steckende Akademiker in die Häuser eingezogen. Gemeinsam haben sie sich gegen die Mieterhöhungen organisiert und das Protestcamp vorbereitet. Es erinnert an “informelle Großstadtsiedlungen”, die türkisch als bezeichnet werden. Es sind meist einfache in wenigen Stunden errichtete Holzhütten, die sich Menschen errichten, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden.

Alle Mieterinnen, die das Kreuzberger Gecokondu errichtet haben, wohnen im Südblock des Kottbusser Tors. Die Eigentümer [http://mietenstopp.blogsport.de/2011/09/05/357/ GSW und die Hausverwaltung Hermes sollen bisher auf diverse Versuche der Mieter, über ihre prekäre Situation zu reden, nicht reagiert haben, so die Bewohner. Mit der Protesthütte wollen sie deutlich machen, dass Mieterhöhungen kein individuelles Problem sind.

Damit treffen sie in der Hauptstadt auf offene Ohren. Innerhalb weniger Monate hat sich eine berlinweite Mieterbewegung entwickelt. Nach einem gut besuchten Kongress im letzten Frühjahr und einer von Stadtteilinitiativen organisierten Demonstration im September letzten Jahres sind für den 18.Juni erneut Proteste gegen ein Treffen der Immobilienwirtschaft geplant.

Derweil wehren sich in vielen Stadtteilen immer mehr Mieter gegen ihre Vertreibung. Sie organisieren Stadtteilspaziergänge und Go ins. Mittlerweile gibt es mit Mietenstopp auch einen Film zum Protest.

Berliner Zentrum der Mieterproteste?

Die Organisatoren der Kreuzberger Protesthütte hoffen nun, dass sich dort ein “Zentrum der dezentralen Mieterproteste” herausbildet. Schließlich brauchen gerade dezentrale Proteste Orte der Vernetzung und des Austausches. In den ersten Tagen scheinen sich die Erwartungen der Organisatoren zu erfüllen. Neben interessieren Anwohnern kommen auch Aktvisiten aus anderen Stadtteilen zu Besuch. Schließlich ist in Deutschland eine “Protesthütte” gegen Mieterprotest noch selten. In vielen anderen Ländern hat sich eine ganze Serie solcher Proteste im öffentlichen Raum etabliert.

Spektakuläre Beispiele waren die von Wohnungslosen errichteten Zeltstädte im Winter 2007 in Paris und die Zeltstädte, mit denen im letzten Sommer in Israel gegen Wohnungsnot und teuere Mieten protestierten (”Wir in Zelten, ihr da oben in Türmen”). Die Bewegung, die verkürzt Occupy zugeordnet wird, hat über Monate den innenpolitischen Diskurs in Israel bestimmt. Den Kreuzberger Organisatoren könnte zumindest in Berlin eine solche Aufgabe zufallen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152100
Peter Nowak

Braucht Deutschland andere Banken?

Dienstag, 29. Mai 2012

Nichtregierungsorganisationen gehen mit dem scheitenden Chef der Deutschen Bank Ackermann ins Gericht und machen sich Sorgen um das Image der Bankenelite

Die Ära Ackermann ist sozial und ökologisch verheerend. Zu diesem wenig überraschenden Befund kommt das Bündnis “Andere Banken braucht das Land”, die gestern in Berlin ein Dossier vorgestellt haben, in dem sie mit Ackermanns Wirken bei der Deutschen Banken hart ins Gericht gehen. Im Details finden sich sehr prägnante Beispiele für ihren kritischen Befund.

So weist Thomas Küchenmeister von der NGO Facing Finance auf die Rolle der Deutschen Bank im Rüstungsgeschäft hin.

“Allein zu den fünf weltweit größten Waffenherstellern und Exporteuren unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen in einer Größenordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern summieren sich derzeit – und trotz mehrfacher Ausstiegsbeteuerungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro.”

So gehören zu den Geschäftspartnern der Deutschen Bank auch die Herstellerfirmen des Kampfpanzers Leopard 2, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Der stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch Matthias Wolfschmidt moniert die PR-Tricks der Deutschen Bank:

“Es ist unredlich, die Absage an neue, börsengehandelte Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln als großen Fortschritt zu verkaufen, wenn gleichzeitig die bestehenden Produkte fortgeführt werden und die Hungerkrise in der Welt verschärfen.”

Viele der Kritikpunkte sind nicht neu und trotzdem ist es sinnvoll, sie noch einmal in einem Dossier zusammen zu tragen.

Sehnsucht nach der besseren Bankelite?

Doch auffällig ist, dass das Bündnis teilweise auftritt, als ging es ihm vor allem um das Image der Deutschen Bank. In dem Dossier sehen sie es nämlich durch Ackermann persönlich beschädigt.

“Dem Anspruch, zur weltweit führenden Bankenelite zu gehören, wird Ackermann in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Oftmals hat die Bank in der Vergangenheit auch Geschäfte getätigt, die bei anderen Finanzinstituten längst auf dem Index stehen.”

Dies moniert beispielsweise Barbara Happe von der Nichtregierungsorganisation urgewald. Die Frage, ob nicht Banken, besonders wenn sie zur Elite gehören wollen, bestimmten systemischen Zwängen unterliegen, die ein Ackermann weder erfinden noch außer Kraft setzen kann, stellt sich dann scheinbar nicht.

Es ist sicher verständlich, dass von einem Bündnis, das schon im Namen den Anspruch trägt, bessere Banken aufbauen zu wollen, keine grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Verwertung erwartet werden kann. Allerdings hätte man schon erwarten können, dass in die Kritik der Gedanke aufgenommen wird, dass es nicht in erster Linie die Fehler einzelner Bankiers, die auch noch populistisch als Zocker beschrieben werden, zu den in den Dossier beschriebenen Fehlentwicklungen beigetragen haben.

Vielleicht werden die Ackermann-Kritiker sich sogar mal zu der Zeit zurück sehnen, als der Namensgeber für das scheinbar perfekte Feindbild sorgte. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am kommenden Donnerstag wird er diese Rolle noch einmal ausfüllen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lädt zu einem Pressetermin ein. In der Einladung wird die Choreographie so beschrieben:

“Unter einem Banner mit dem Schriftzug ‘Ackermanns Vermächtnis – Jain, lass es sein’ stehen drei menschliche Statuen. ‘Steuerflucht’ hält eine Palme in den Händen, sie ist bereits auf dem Weg in Richtung Steueroase; ‘Rüstungsinvestitionen’, trägt ein Gewehr; und ‘Nahrungsmittelspekulation’ macht aus Weizenähren lieber Geld als Brot.”

Tatsächlich dürften auch die Aktivisten wissen, dass der von ihnen geforderte Kurswechsel auch nach dem Ende der Ära Ackermann nicht stattfinden wird, solange die inkriminierten Produkte Profite bringen. Zumindest dürfte dann klar werden, dass die Fehler eben nicht in erster Linie bei Ackermann liegen. Nur wird es nicht einfach sein, seine Nachfolger als ebenso große mediale Feindbilder aufzubauen. Das wäre die richtige Zeit für die Kritiker zu überlegen, ob es nicht Zeit für eine weniger personifizierende Bankenkritik wäre und ob sie die Sorgen um das Ranking um die Bankenelite nicht den Aktionären überlassen sollten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152094
Peter Nowak

Mieter protestieren gegen Verdrängung

Dienstag, 29. Mai 2012

In Kreuzberg soll ein Protestcamp zu Mietensteigerungen und Gentrifizierung entstehen

Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr versuchen wir mit unseren Eigentümern und den Politikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Deswegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Seit vergangenen Samstag beteiligt sie sich am Protestcamp, das die von Mieterhöhung betroffenen Bewohner am südlichen Ende des Kottbusser Tores aufgebaut haben. Auf Holzpaletten finden sich neben ersten Presseberichten über die Aktion auch die Gründe für die Aktion in wenigen klaren Sätzen:

»Wir protestieren hier gegen die jährlich steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Wir protestieren hier gegen die Verdrängung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real.

Die eine Hälfte ihrer Rente verschlinge die Miete, die andere Hälfte die Nebenkosten«, rechnet sie vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so weitergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn nicken mit dem Kopf.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kurdistan geboren und leben seit mehr als drei Jahrzehnten am Kottbusser Tor. Ulrike M. gehört zu den prekären Akademikern, die erst in den letzten Jahren in die Häuser am südlichen Rand des Kottbusser Tores gezogen sind. Alt- und Neumieter sind sich einig in ihren Forderungen. »Die Eigentümer GSW und Hermes bekommen seit Jahrzehnten Subventionen, ohne bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.« Bisher seien von Eigentümerseite alle Versuche, über die Mietensituation ins Gespräch zukommen, ignoriert worden, klagen die Bewohner.

Die Idee des Protestcamps hat durchaus Vorbilder in der Türkei. Dort gibt es am Rande der Großstädte so genannte Gecekondular. Das heißt übersetzt »über Nacht gebaut«. Es sind meist einfache Holzhütten, die sich Menschen errichten, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden. Manchen Passanten fällt hingegen angesichts der Protesthütte die Occupy-Bewegung ein. Tatsächlich haben Berliner Occupy-Aktivisten sofort ihre Unterstützung zugesagt. Allerdings ist für die Kottbusser Aktivsten klar, dass sie sich weder von Parteien noch von anderen Bewegungen vereinnahmen lassen werden. »Uns geht es nicht darum, Occupy-Regeln einzuführen. Wir wollen ein Mittelpunkt der Berliner Mieterproteste werden«, betont Ulrike M. Die Chancen stehen gut. Schließlich organisieren sich in zahlreichen Stadtteilen Mieter gegen drohende Vertreibung. Für den 18.Juni plant ein berlinweites Bündnis Proteste gegen den Tag der Immobilienwirtschaft. Auch der Druck auf die Politiker wächst. Schließlich hat sich in der BVV Kreuzberg eine große Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei für die Forderungen ausgesprochen, die auch die Mieter am Kottbusser Tor propagieren. »Was aber macht die Berliner SPD als Regierungspartei?«, fragt eine Aktivistin. Mittlerweile läuft im Protestcamp die Planung für das Programm der nächsten Tage auf Hochtouren. Film-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen sind unter kottiundco.wordpress.com/wer-wir-sind/ zu finden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/228214.
mieter-protestieren-gegen-verdraengung.html
Peter Nowak

Walretter Paul Watson droht Auslieferung

Freitag, 25. Mai 2012

Paul Watsons Image als selbstloser Retter der Meerestiere wird durch den jüngsten Haftbefehl nur verstärkt, aber mittlerweile wird auch Kritik laut

Costa Rica steht in der Regel nicht im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Trotzdem verlief der jüngste Deutschlandbesuch der costaricanischen Präsidentin Laura Chinchilla recht turbulent. Mehrere hundert Menschen demonstrierten für die Freilassung des Umweltaktivisten Paul Watson. Der Gründer der Tierschutzorganisation Seasheperd war auf Grund eines internationalen Haftbefehls am 13. Mai bei der Einreise nach Deutschland verhaftet worden. Die Justiz von Costa Rica wirft ihm vor, vor 10 Jahren beim Drehen eines Filmes über die Jagd auf Haie den Schiffsverkehr behindert zu haben. Watson vermutet, dass Japan hinter den Haftbefehl steckt. Schließlich hat er sich wegen des Walfangs in den letzten Jahren immer wieder mit den Behörden des Landes angelegt.

Nach einer Meldung von Interpol ist der Ökoaktivist allerdings wieder von der Liste gestrichen worden, nachdem sich der Verdacht erhärtete, dass der Haftbefehl politisch motiviert ist. Mittlerweile ist Watson gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden, darf aber Deutschland nicht verlassen, bis über das Auslieferungsverfahren endgültig entschieden ist. Mittlerweile gibt es in vielen Ländern Solidaritätsaktionen für Watson. Der Kanadier genießt unter Tierrechtsaktivisten vor allem wegen seines Kampfes gegen den Walfang Starkult.

Bei seinen öffentlichen Auftritten hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er für seine Aktivitäten auch bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. “Sie können mich ja verhaften”, erklärte Paul Watson schon vor einigen Jahren selbstbewusst. So richtig bekannt wurde er in Deutschland durch einen Film mit dem programmatischen Titel Bekenntnisse eines Ökoterroristen, der von einem engen Mitarbeiter Watsons gedreht wurde. In der Filmbeschreibung wird das Selbstbild eines Mannes deutlich, der sich als Rächer der beleidigten Natur zu inszenieren versteht.

“Es handelt sich um einen Dokumentarfilm, der die wahre Odyssee des meistgesuchten Meeresschützers Captain Paul Watson zeigt. Nachdem er Greenpeace gegründet hatte, verließ Watson die Organisation schließlich aufgrund seiner kompromisslosen Leidenschaft, den Planeten vor Umweltverbrechern zu schützen und wegen seiner ungewöhnlichen Taktiken. Fernab von Bürokratie und Politik schmiedete Watson seine eigene Armada, die Sea Shepherd Conservation Society – eine Organisation, die sich kompromisslos dem Schutz der Meeresbewohner verschrieben hat und gerne mal die geltenden Gesetze selber durchsetzt.”

Kritik am Walretter-Image

Das Image als selbsternannter Cowboy für die Interessen der Meeresbewohner pflegt Watson mit Hingabe. Der jüngste Haftbefehl ist für ihn daher wie ein weiterer Orden auf der Brust des Kriegers der Meerestiere. Mittlerweile wird auch bei entschiedenen Gegnern des Walfangs Kritik am autoritären Führungsstil Watsons und der Instrumentalisierung von Mitstreitern laut. Auch mit Greenpeace hat sich Watson längst zerstritten, obwohl er nach seiner jüngsten Festnahme öfter mit der Organisation in Verbindung gebracht wurde. Für Watson hat sich die ehemals von ihm mit gegründete Organisation längst in einen Verein von Lobbyisten verwandelt.

Bei allen Differenzen sind Watson und Greenpeace Verfechter eines Weltretterunternehmung, das Millionen Menschen zum Spenden animieren soll. Die jüngste Verhaftung hat das Bild von Watson als kompromisslosen Walretter nur noch verstärkt und dürfte viel Geld in die Spendenkassen seiner Organisation spülen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152065
Peter Nowak

Analyse der Krisenproteste in Europa

Donnerstag, 24. Mai 2012

Ein Buch betrachtet Widerstandsbewegungen

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemeinsamen Widerstand? Ein kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenes Buch mit dem Titel »Krisen Proteste« (312 Seiten, 18 Euro) gibt einige Antworten auf diese Frage und zieht eine Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Verwerfungen gab.

Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das keineswegs mit bloßen Appellen und weltweiten Aufrufen bewältigt werden kann«, schreiben die Herausgeber des Buches, Peter Birke und Max Henninger, in der Einleitung. In zwölf Aufsätzen, die größtenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurden, werden die aktuellen Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern auf hohem Niveau analysiert.

Zur Lage in Griechenland gibt es gleich zwei Beiträge. Während der Historiker Karl Heinz Roth die Vorgeschichte der Krise rekonstruiert und dabei auf das Interesse des griechischen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der vielfältigen Widerstandsbewegung der letzten Jahre. Er sieht in den Aufständen nach der Ermordung eines jugendlichen Demonstranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Sterbeurkunde für die alte Ordnung«. Ausführlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spardiktate öffentliche Plätze in Griechenland besetzten und mit massiver Polizeirepression konfrontiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schuldenstreichung vor, die es seit einem Jahr gibt.

Kirstin Carls zeigt am Beispiel Italien auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten Einschnitte in die Arbeits-, und Sozialgesetzgebung umgesetzt hat, die Berlusconis Regierung nach heftigem Widerstand hatte zurückziehen müssen. Das Bündnis The Free Association liefert Hintergrundinformationen über die Proteste in Großbritannien. Zwei spanische Aktivisten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffentlichen Plätzen aufgegeben hatten, auf den Kampf gegen Häuserräumung und die Unterstützung von Streiks konzentrierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Aktionstagen letzte Woche in Frankfurt wichtige Anregungen für eine Perspektivdebatte der Krisenprotestbündnisse liefern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/227787
.analyse-der-krisenproteste-in-europa.html
Peter Nowak

Im Visier von Neonazis

Donnerstag, 24. Mai 2012

Angriffe auf Lausitzer Rundschau wegen kritischer Berichterstattung

Gleich zwei Nächte hintereinander war die Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau in Spremberg Ziel neonazistischer Angriffe. In der Nacht zum 30. April wurde das Gebäude der Redaktion mit Parolen wie „Lügenpresse halt die Fresse“ beschmiert. Außerdem klebten die unbekannten Täter Bilder von Neonaziaufmärschen an die Scheiben und hinterließen so einen politischen Fingerabdruck. In der folgenden Nacht hängten Unbekannte Innereien eines frisch geschlachteten Tieres an das Redaktionsschild der Zeitung.

Der Chefredakteur der Lausitzer Rundschau (LR), Johannes M. Fischer, hat keinen Zweifel, dass auch in diesem Fall die Täter aus dem rechten Milieu kommen. Schließlich ist das Aufhängen von Tierinnereien vor den Häusern missliebiger Personengruppen schon länger als Mittel rechter Einschüchterungsstrategien bekannt.

Davon waren in der Vergangenheit Synagogen und Wohnungen von bekannten Nazigegnern betroffen. Auch Medienarbeiter, die sich mit der rechten Szene befassten, gerieten immer wieder ins Visier rechter Gruppen und der auf die Gegnersuche spezialisierten Anti-Antifa. So wurden immer wieder persönliche Daten und Adressen von Journalisten und Fotografen auf rechten Homepages bekannt gemacht. Journalisten wie die auf die rechte Szene spezialisierte Andrea Röpke wurden bedroht und bei ihrer Arbeit auch körperlich angegriffen. Dass aber gleich eine ganze Redaktion ins Visier von Neonazis gerät, sorgte dann doch für Schlagzeilen. „Wir haben in der vergangenen Woche mehrfach kritisch über die rechte Szene in Spremberg berichtet. Das hat ihnen wohl nicht gefallen“, erklärte Fischer gegenüber dem Berliner Tagesspiegel zu den Motiven, warum gerade die Lausitzer Rundschau Ziel rechter Angriffe geworden ist.

Klar Stellung beziehen.

Tatsächlich hat die Zeitung nicht nur in der letzten Zeit ausführlich über rechte Aktivitäten in der Region berichtet und Nazigegner zu Wort kommen lassen. Die LR veröffentlichte in ihrer Printausgabe und auf ihrem Blog Glossen, Berichte, sowie Kurzfilme. Anlässlich eines Neonaziaufmarsches in Cottbus am 15. Februar 2012 diskutierten Journalisten und Volontäre der LR über den richtigen journalistischen Umgang mit den Aktivitäten von rechts außen. So schreiben LR-Volontäre: „Manche Kollegen warnen: Macht euch nicht zum Sprachrohr, bleibt objektiv. Wir fragen: Darf eine Tageszeitung in solchen Fragen nicht klar Stellung beziehen? Einige Kollegen sagen, es sei sowieso klar, dass wir gegen rechts sind. Wir fragen: Wie kann das klar sein, wenn wir es nicht deutlich aussprechen? Darf ich mich als Journalistin nicht nur privat, sondern auch beruflich gegen rechts aussprechen und das in meine Arbeit einbringen?“
Von vielen Lesern werden die engagierten Journalisten bestärkt, ihre Recherche über rechte Strukturen nicht im Mantel einer scheinbaren Objektivität, sondern mit einem klaren Bekenntnis gegen rechts zu verbinden. „Bitte, machen Sie weiter so – wir brauchen Sie“, hieß es in Leserbriefen. „Wir haben eine sehr gute und starke Redaktion. Die Journalisten wissen, dass sie ein schwieriges und möglicherweise gefährliches Thema bearbeiten. Sie gehen sehr souverän damit um und lassen sich nicht einschüchtern“, betonte Fischer gegenüber M. Der Chefredakteur blendet auch die ganz persönlichen Folgen für die angegriffenen Journalisten nicht aus: „Wir selbst fühlen uns von dieser feigen und niederträchtigen Tat durchaus bedroht. Allerdings empfinden wir diese Bedrohung als Herausforderung, noch intensiver zu recherchieren und zu schreiben, um dem Rechtsextremismus keine Chance zu geben.“

Stellungnahme der dju

„Die 4.300 Journalistinnen und Journalisten, die in der dju in ver.di Berlin-Brandenburg organisiert sind, stehen solidarisch an der Seite ihrer Lausitzer Kollegen“ so Andreas Köhn, dju-Geschäftsführer, und weiter: „Die Drohungen und Angriffe sind gegen uns alle gerichtet, nicht nur gegen jene Kollegen, die in den Medien zu dieser Thematik berichten“.

http://mmm.verdi.de/medien-gesellschaft/im-visier-von-neonazis
Peter Nowak

Angriff der Eliten

Donnerstag, 24. Mai 2012

Vor mehr als 15 Monaten sorgte der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab für ein großes Medienecho mit weitreichen�den gesellschaftlichen Folgen. Viele Bücher sind dar�ber in politisch guter Absicht, aber oft geringer theoretischer Fundierung verfasst wurden. Als Beispiele seien hier das als Anti-Sarrazin-Buch hochgelobte Integrations-unwillige Muslime von Ahmet Toprak oder Anti-Sarrazin von Sascha Stanicic genannt.
Die drei hier vorgestellten Bücher befassen sich mit den Vorläufern Sarrazins und den Auswirkungen der von seinem Buch ausgelösten Debatte auf einem hohen theoretischen Niveau und bleiben auch nach dem Ende des Hypes um Sarrazin lesenswert. “Dass mediale Ereignis der “Sarrazindebatte” führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verband in besonderer Weise Rassis-mus mit Elite- und N�tzlichkeitsdenken”, so lautet das Fazit des Publizisten Sebastian Friedrich, der im M�nsteraner Verlag edition assemblage den Sammelband Rassismus in der Leistungsgesellschaft herausgegeben hat. 15 Autoren aus Politik, Kunst und Wissenschaft analysieren darin die Debatte. In der Einleitung betont der Herausgeber, dass nicht Sarrazin im Fokus der Beitr�ge stehe. Vielmehr untersuchen die Autorinnen und Autoren die gesellschaftlichen Bedingungen in Deutschland, die das Buch zu einem vieldiskutierten Bestseller gemacht haben nach ökonomischen, soziologischen, psychologischen, kulturwiss-enschaftlichen, philosophischen und ökonomischen Gesichtspunkten. Die “Leistungsträger gegen die “Unproduktiven”, so laute der zentrale Gegensatz in diesem sozialchauvinistischen Diskurs. Letztere werden auch gerne als “Transferleistungsbezieher” diffamiert. Dass diese Kategorisierung dehnbar ist und damit Erwerbslose genau so gemeint sein k�nnen, wie ganze Staaten, zeigt die jüngste Kampagne gegen die “Pleitegriechen”. Eine solche Ideologie wurde nicht selten als “Nützlichkeitsrassismus” bezeichnet, womit allerdings die Gefahr besteht, das Spezifische rassistischer Diskriminierung aufzulösen.Sinnvoller scheint die Bezeichnung “Sozialchauvinismus”, verstanden als Feindseligkeit gegen alle, die nicht ins Idealbild einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft passen. Dass dieser jedoch mit dem multikulturalistischen Rassismus durchaus kompatibel ist, weist die Kulturanthropologin Sabine Hess in ihrem Beitrag nach: “Die guten, sprich die bunten, kreativen Kulturen in die Karnevalsaufstellung, die schlechten nicht-vermarktbaren Kulturen in die Arbeitszwangsmaßnahme und das Quartiersmanagement”, laute die Devise. Die Soziologin Juliane Karakayali zeigt auf, wie auch aktuelle Spielarten des Feminismus mit rassistischem Denken kompatibel sind. Die Kapitel zu Migration und Rassismus, Bevölkerungs- und Biopolitik, Kapital und Nation bieten viele interessante Anregungen, die beiden Aufsätze in der Sektion Interventionen und Perspektiven bleiben an analytischer Schärfe gegenüber den vorherigen Kapiteln deutlich zurück.
Während sich der von Friedrich herausgegebene Sammelband vor allem mit den Auswirkungen der Sarrazin-Debatte auf die rassistische, deutsche Leistungsgesellschaft befasst, sieht das Autorenduo Martin Zander und Thomas Wagner in ihrem bei Spotless herausgegebenen Büchlein Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte das Hauptmerkmal des “Sarrazinismus” in der Annäherung von Teilen der gesellschaftlichen Elite an die BildzeitungsleserInnen. Während die Debatte in großen Teilen der Medien sich vor allem um Ressentiments gegen Muslime und Muslima drehte, wird von Zander und Wagner herausgearbeitet, dass es sich bei der Sarrazindebatte im Kern um den Ausdruck von So�zialchauvinismus handelt. Der selbsternannte Neoaristokrat und Sarrazin-Verteidiger Peter Sloterdijk hat die Ideologie des Sozialchau�vinismus in einem Interview auf den Punkt gebracht: “Während im ökonomischen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen” gelebt hätten, würden in der ökonomischen Moderne die “Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven” leben. Wagner und Zander untersuchen auch einige von Sarrazins Quellen. So zum Beispiel das 1994 erschienene Buch The Bell Curve von Richard Herrnstein und Charles Murray, mit dem die These von der genetisch vererbbaren Intelli�genz popularisiert wurde. Statt Programme zur Bekämpfung von Armut forderten sie mehr staatlichen Druck auf die Armen. Auch der umstrittene, rechte Humangenetiker Volkmar Weiss, der für verschiedene rechte Zeitungschriften und Verlage schreibt und von der sächsischen NPD-Fraktion als Gutachter in die Enquetekommission “Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen für die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihrer Folgen für die politischen Handlungsfelder” berufen wurde, wird von Sarrazin als Quelle herangezogen. Wagner und Zander sehen in der Sarrazindebatte den Ausdruck einer Naturalisierung gesellschaftli�cher Ungleichheit als vermeintlich natürliche Folge von Auslese und Intelligenzverteilung. Damit ist die im letzten Jahrzehnt zunehmend enttabuisierte offene Legitimation von Eliten ebenso verbunden, wie die Abwertung der einkommensschwachen Bevölkerung. Reichtum und Armut werden nicht mehr als Folgen gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern als Ausdruck individuellen Unvermögens und von Vererbung erklärt.
Der Hamburger Sozialwissenschaftler Volker Weiß widmet sich in seinem im Verlag Ferdinand Schöningh veröffentlichten Essay “Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten – von Spengler bis Sarrazin” den Vorläufern Sarrazins in der deutschen Geistesgeschichte. Er weist anhand vieler Zitatbeispiele nach, dass Deutschland schafft sich ab in einer Kontinuitätslinie mit Schriften der republikfeindlichen Rechten der Weimarer Zeit zu sehen ist. “Zwischen dem Schüren von Untergangsängsten, der Durchsetzung von “Ideologien der Ungleichheit” (Wilhelm Heitmeyer) und dem Streben nach autoritären Herrschaftsformen besteht also ein enger Zusammenhang”, so fasst Weiß zusammen. So gleiche Sarrazins Lamento frappierend den Zeitdiagnosen eines Edgar Julius Jung, der in den zwanziger Jahren eine wichtige Stimme der Konservativen Revolution war. Jung schrieb 1930: “Wenn eine aufgeblähte ärztliche Fürsorge zur künstlichen Erhaltung schwachen, kranken und minderwertigen Lebens führt, während das hochwertige vernachlässigt wird, so ist die Frage berechtigt, ob die Gesamtleistung des Volkes darunter nicht leidet. Ob nicht körperlich, geistig und wirtschaftlich die Kräfte des Volkskörpers sinken. Das bedeutet aber den Niedergang eines Volkes”. Sarrazins achtzig Jahre später formulierte Thesen seien im Ton abgemildert, so Weiß, im Kern aber die Fortsetzung von Jungs v�lkischem Lamento: Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intellektuellen und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands”, heißt es aktuell. Auch in dem von seinen Anh�ngern unterstützten Versuch, sich als Zensuropfer zu inszenieren, wandele Sarrazin auf den Spuren seiner rechten Vorgänger. So habe sich bereits der rechtskonservative Philosoph Arnold Gehlen, der im Nationalsozi�alismus Karriere gemacht hatte und in der Nachkriegszeit von Industriekreisen und ihren Denkfabriken gefördert wurde, von den durch die Besatzungsmächten in West�deutschland unterstützten remigrierten Intellektuellen bedroht gefühlt. Er habe deren “übersteigerten Humanismus” als bergeordnete Zensurinstanz empfunden. Den heute fast vergessenen FAZ-Literaturkri�tiker der fünfziger Jahre Friedrich Sieburg führt Weiß ebenfalls als einen geistigen Vorläufer Sarrazins an: “Das restaurative Ruhebedürfnis der Adenauerzeit war dem außer Dienst gestellten Weltmann, der sich in Frankreich in der Rolle eines kulturellen Aushängeschilds des Reichs erfreut hatte, ein Gräuel”. Fortan klagte Sieburg über “die Abdankung der deutschen Kultur” und den “Bonner Provinzialismus!. Es ist der Verdienst von Weiß, die Verbindungslinien im Denken Sarrazins und seiner Anhänger und dem jener deutschen Rechten kenntlich zu machen, die eine wesentliche Rolle bei der Zerst�rung der Weimarer Republik spielten und den Nationalsozialismus ideologisch mit vorbereitet haben. Es wundert nicht, dass sich auch die unterschiedlichen aktuellen Rechtsformationen, so zerstritten sie auch untereinander sein mögen, positiv auf den Berliner Ex-Senatoren bezogen haben. Dass er trotz vollmundiger Erklärungen führender Sozialdemokraten, weiterhin SPD-Mitglied ist, macht deutlich, wie gering die Distanz zwischen der vielzitierten gesellschaftlichen Mitte zu rechten Ideologieversatzstücken ist. Sarrazin war hier nur ein Seismograph. Andere Protagonisten stehen mit rechtem EU-Bashing schon bereit, das zeigen Wagner und Zander im letzten Absatz ihres Büchleins am Beispiel einer Tagung an der Verwaltungsfachhochschule Speyer mit dem Titel “Eurorettung – ein Thema für Wutbürger”. Im letzten Oktober gaben sich dort Thilo Sarrazin, Olaf Hen�kel, die ehemalige CSU-Politikern Gabriele Pauly sowie der rechte Parlamentskritiker Hans Herbert von Arnim ein Stelldichein. Im Publikum sa�en auch sächsische NPD-Funktionäre.

Sebastian Friedrich (Hrsg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der “Sarrazindebatte”, editon assemblage, Münster, 2011, 262 S., 19,80.

Thomas Wagner/Michael Zander: Sarrazin, die SPD
und die Neue Rechte. Untersuchung eines Syndroms, Spotless Verlag, Berlin 2011, 160 S., 9,95.

Volker Weiß: Deutschlands Neue Rechte, Angriff
der Eliten � VonSpengler bis Sarrazin, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn u.a. 2011, 141 S., 16,90.

aus Phhase 2, Zeitschrift gegen die Realität, Frühjahr 2012

http://phase2.nadir.org/

Peter Nowak

Linker Neustart mit Frauenspitze?

Mittwoch, 23. Mai 2012

Dietmar Bartsch hat die Rückkehr von Lafontaine an die Linkenspitze verhindert, dürfte aber auch selber nicht zum Zuge kommen

Nun geht alles sehr schnell. Gestern hat Oskar Lafontaine sein Angebot zurückgezogen, für die Linke zu kandidieren. Ausschlaggebend war neben der Weigerung von Dietmar Bartsch, seine Kandidatur zurückzuziehen, auch eine Neuorientierung des Zentristen Gregor Gysi, der deutliche Sympathie für den Kandidaten der Ost-Nachwuchskader geäußert hatte.

Bartsch darf sich jetzt wohl das Verdienst zuschreiben, Lafontaines Rückkehr an die Parteispitze verhindert zu haben, aber selber wird er wohl auch nicht zum Zuge zu kommen. Schließlich dürfte in der nächsten Zeit der Druck auf ihn zunehmen, seine Kandidatur ebenfalls zurückzuziehen. Wenn er das ablehnt, wird er vermutlich auf dem Parteitag eine Niederlage erleben.

Denn mit der Kandidatur von Katja Kipping, die der Strömung Emanzipatorische Linke nahe steht und der NRW-Linken Katharina Schwabedissen, für die im Landtagswahlkampf sogar Linken-Gegner lobende Worte fanden und die deshalb den Rauswurf aus dem Landtag nicht als persönliche Niederlage betrachten muss, würde die Partei tatsächlich nicht nur einen personellen Neuanfang hinlegen.

Kipping, die noch vor einigen Tagen eine Spitzenkandidatur aus persönlichen Gründen ausgeschlossen hatte, begründet ihre Bereitschaft in einer Erklärung mit der Lage der Partei:

“In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.”

Frauen als bessere Konfliktlöserinnen?

Es ist durchaus nicht neu, dass Parteien Polarisierungen mit einer Frauenspitze auflösen wollen. Schon in den 80er Jahren gab es in der Grünalternativen Liste Hamburgs einen Frauenvorstand, nachdem sich die Ökosozialisten und die Realos nicht einigen konnten. Damals gab es allerdings auch schon die Kritik, dass mit der Betonung auf angebliche Konfliktlösungskompetenzen von Frauen an Bilder von der angeblich harmonischeren Frau angeknüpft wird, die von Feministinnen immer kritisiert wurden. Schließlich vertreten auch Frauen politische Inhalte – und um die dürfte genau so heftig geschritten werden, wie bei Männern.

Das zeigte sich bei der Linken am Beispiel von Sahra Wagenknecht, die in dem gegenwärtigen Vorschlag für die Neuwahl der Linkenspitze ebenso wenig berücksichtigt ist wie die Gewerkschafterin Sabine Zimmermann, die vor einigen Tagen ebenfalls ihre Kandidatur für die Linkenspitze angemeldet hat.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob mit der Frauenkandidatur der Streit in der Linken beendet werden kann. Anhänger von Lafontaine zumindest haben sich schon deutlich dafür ausgesprochen. Ulrich Maurer verband allerdings Zustimmung in einem Interview im Deutschlandfunk mit weiteren Angriffen auf Bartsch und verlangte dessen Rückzug von seiner Kandidatur. Warum sich aber nicht wie in vielen andere Parteien mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen sollen, wird auch bei ihm nicht recht deutlich.

Ruhe wird in die Partei aber erst eintreten, wenn sie nicht mehr nach der Nähe oder Ferne zu Bartsch und Lafontaine betrachtet werden. Kipping hat beispielsweise die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Linken schon geführt, als es die Piraten noch gar nicht gab.
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Peter Nowak