Zur Abschaffung der Leiharbeit

Die Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster, Holger Marcks widmen sich in ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein „Zur Abschaffung der Leih­arbeit“ mit dem eigent­lichen Boom-Sektor in der deut­schen Wirt­schaft.
Die öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen dafür werden in meh­reren Kapiteln nicht nur in Deutschland nach­ge­zeichnet. Mat­thias Seiffert unter­sucht die Bedin­gungen für die Leih­arbeit im EU-Raum. Bisher ist Grie­chenland mit 0,1 % der Leih­ar­beiter noch ein Schluss­licht. Das dürfte sich mit der Eta­blierung eines EU-Kri­sen­pro­tek­torats für das Land ändern.
Mehrere Kapitel widmen sich den gewerk­schaft­lichen Dis­kus­sionen zur Leih­arbeit. So hat das von der IG-Metall initi­ierte Netzwerk „Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos“ (ZOOM) die Parole “Leih­arbeit fair gestalten“ durch die For­derung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt. Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Über­blick über Wider­stands­ak­tionen gegen die Leih­arbeit in Deutschland. Er erwähnt Pro­teste gegen die Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden und erinnert an dem Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt/​Main im Dezember 2005. Das Büchlein gibt einen guten Über­blick über die Debatte.
http://​medien​-kunst​-industrie​.bb​.verdi​.de/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​/​#​a​u​s​g​a​b​e​n​-2012
Peter Nowak

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren
Zur Abschaffung der Leih­arbeit, Münster November 2011,
ISBN: 978–3-89771–112-9Ausstattung: br., 78 Seiten, 7.80 Euro

Die trüben Quellen des Thilo Sarrazin

Die von dem ehe­ma­ligen Ber­liner Senator und spä­teren Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank Thilo Sar­razin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus­ge­löste Debatte ist mitt­ler­weile fast 15 Monate alt. Das von dem Autorenduo Thomas Wagner und Martin Zander ver­fasste Büchlein ist trotzdem noch mit Gewinn zu lesen.

In 12 gut les­baren Kapiteln spüren sie den ideo­lo­gi­schen Quellen nach, denen sich Sar­razin bediente. Dar­unter befinden sich die USA-Autoren Richard Herrn­stein und Charles Murray, die 1994 mit ihrem in rechts­las­tigen Kreisen gefei­ertem Buch „Die Glo­cken­kurve“ die These von der gene­tisch ver­erb­baren Intel­ligenz ver­brei­teten Statt Pro­gramme zur Bekämpfung von Armut for­derten sie mehr staat­lichen Druck auf die Armen. Damit sprechen sie auch vielen Sar­razin-Fans aus dem Herzen. Eine weitere seiner trüben Quellen ist der Human­ge­ne­tiker Volkmar Weiss, der bisher als Autor ver­schie­dener rechts­las­tiger Zei­tungen und als von der säch­si­schen NPD-Fraktion als Gut­ach­achter in die Enquete­kom­mission zur demo­gra­phi­schen Ent­wicklung Deutsch­lands berufene Experte seine Thesen ver­breite. Mit der Sar­razin-Debatte wurden sie auch in der Mitte der Gesell­schaft ver­breitet. Wagner und Zander sen­si­bi­li­sieren ihre Leser dafür.

„Die trüben Quellen des Thilo Sar­razin“ wei­ter­lesen

Eine weitere liberale Partei?

Ein Kom­mentar zur mög­lichen Ent­wicklung der Piraten

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Land­tagen sitzt, war das Medi­en­in­teresse beim Par­teitag der Piraten am Wochenende in Neu­münster enorm. Der vor allem in Umfragen pro­gnos­ti­zierte Höhenflug, der die Partei zur dritt­stärksten auf­steigen ließ, war sicher ein Grund für das große Auf­gebot an Jour­na­listen.

Doch das Haupt­problem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Per­spektive. Die schei­dende Geschäfts­füh­rerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: »Wohin geht die Pira­ten­partei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.«

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial auf­ge­heizte Früh­jahrs­blase war oder ob sich im Zuge der digi­talen Revo­lution – ver­mutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland eta­bliert. Die Piraten sind die Partei für jene Libe­ralen, denen die FDP zu alt­mo­disch am klas­si­schen Hand­werker ori­en­tiert und die Grünen zu öko­lo­gisch und poli­tisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Haupt­gründe für den Umfra­ge­hö­henflug der Piraten. Des­wegen werden zur Zeit zwi­schen den drei libe­ralen For­ma­tionen auch die hef­tigsten Kämpfe aus­ge­fochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umge­kehrt sind die neuen Libe­ralen inter­es­siert, ihre Version als die zeit­gemäße Variante des Libe­ra­lismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als poli­tische Koket­terie, dass bei den Land­tags­wahlen in Schleswig Hol­stein Kan­di­daten ihre ehe­malige FDP-Mit­glied­schaft wer­be­wirksam ins Feld führen. Eher ver­steckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Links­grüne ihre Kar­riere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bun­deswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz meh­rerer Bemü­hungen eine erneute Kan­di­datur für die Euro­pawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hin­ter­zim­mer­po­litik und hofft auf die Fort­setzung ihrer poli­tische Kar­riere als Piraten-Land­tags­ab­ge­ordnete von Schleswig Hol­stein.

Mit dem neuen Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Pro­bleme haben. Der ver­be­amtete Regie­rungs­di­rektor im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium befür­wortet eben­falls die Bun­des­wehr­ein­sätze in Kosovo und Afgha­nistan, hätte aller­dings nach eigenen Bekunden auch keine Pro­bleme, das Gegenteil zu ver­treten, wenn es die Pira­ten­basis so ent­scheidet. Als Kom­promiss könnte dann wie bei den anderen Libe­ralen her­aus­kommen, Bun­des­wehr­ein­sätze dann abzu­lehnen, wenn sie nicht im wirt­schaft­lichen und geo­po­li­ti­schen Interesse Deutsch­lands sind.

Schlömer, der eine weitere Pro­fes­sio­na­li­sierung der Partei ange­kündigt und eine Regie­rungs­be­tei­ligung aus­drücklich nicht aus­ge­schlossen hat, dürfte die Ent­wicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleu­nigen. Der Bun­des­verband der Deut­schen Industrie hat mitt­ler­weile auch regis­triert, dass sich hinter dem Frei­beu­ter­symbol Liberale ver­bergen, die mög­li­cher­weise für die Inter­essen der Lob­by­ver­bände der Unter­nehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vor­sit­zende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Pro­gramm vor­stellen und die ersten Lob­by­ver­bände waren schon am Par­teitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfra­gehoch in kon­krete Wäh­ler­stimmen bei den Land­tags­wahlen in Schleswig-Hol­stein und Nord­rhein-West­falen ver­wandeln.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51901
Peter Nowak

Auch in Holland wurden die Weichen vor den Wahlen gestellt

Auch in Holland wurden vor den Wahlen die EU-Spar­pro­gramme durch­ge­setzt. Dabei hätte gerade ein Scheitern in diesem Land die Dis­kussion um eine andere EU beschleu­nigen können

Die hol­län­dische Regierung war zum Opfer der Euro­krise geworden. Weil die Rechts­po­pu­listen um Geert Wilders den von Brüssel gefor­derten Sparkurs nicht mit­tragen wollte, hatte die aus Rechts­li­be­ralen und Christ­de­mo­kraten bestehende Regierung keine Mehrheit und musste Neu­wahlen aus­schreiben.

Aller­dings sprangen mehrere kleine Par­teien ein und ver­ab­schie­deten noch vor Beginn des Wahl­kampfes das Spar­pro­gramm. Neben den Regie­rungs­par­teien haben auch die Grün-Linken, die kon­ser­va­tiven Christen-Union (CU) und der links­li­be­ralen Partei D66 den Sparkurs unter­stützt. So erhielt das Pro­gramm eine knappe Mehrheit von 77 der ins­gesamt 150 Par­la­ments­sitze. Es sieht unter anderem Kür­zungen bei den Renten und Sozi­al­aus­gaben und eine Mehr­wert­steu­er­erhöhung vor.

Wilders hatte mit der popu­lis­ti­schen Parole, sich lieber für die hol­län­di­schen Rentner als für Brüssel zu ent­scheiden, die Regie­rungs­krise aus­gelöst und damit auch in den EU-Regie­rungen große Besorgnis aus­gelöst. Holland gehört zu den Kern­staaten der EU, die immer gemeinsam mit Deutschland gegenüber den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie auf die Ein­haltung der EU-Sta­bi­li­täts­kri­tierien beharrt haben.

Dis­kussion um eine Abkehr vom deut­schen Kurs

Wenn aus­ge­rechnet in einem solchen Land die Spar­be­schlüsse scheitern, steht der EU-Sparkurs ins­gesamt in Frage. Diese Debatte hat in den letzten Wochen an Bedeutung gewonnen, nachdem der chan­cen­reiche sozi­al­de­mo­kra­tische Kan­didat für die fran­zö­si­schen Prä­si­dent­schafts­wahlen Hol­lande eine Neu­aus­handlung des Fis­kal­paktes gefordert hat und damit auch bei den Sozi­al­de­mo­kraten und den Gewerk­schaften vieler EU-Länder auf Zustimmung stößt.

Sofort dekre­tierte die Bun­des­re­gierung, dass der Fis­kalpakt nicht mehr ver­han­delbar sei. Dabei wurde mit der Macht des Fak­ti­schen argu­men­tiert, weil der Pakt bereits in vielen Ländern durch die Par­la­mente ver­ab­schiedet worden ist. Dass dabei mas­siver Druck gerade von Staaten wie Deutschland und Holland nötig war, wurde ebenso wenig erwähnt, wie der genauso massive Wider­stand von Teilen der Bevöl­kerung, der vom Par­lament oft igno­riert wurde. Irland, das einzige EU-Land, in dem ein Refe­rendum über den Fis­kalpakt vor­ge­schrieben und das Ergebnis ver­bindlich ist, könnte die Pläne noch kippen. Viele poli­tische Initia­tiven und Gewerk­schaften rufen zur Ablehnung auf. Daher ist kei­nes­falls klar, wie die Abstimmung am 31. Mai ausgeht.

Wenn nun in der poli­ti­schen Élite der EU-Zucht­meister, in Frank­reich und Holland, Streit über die Zumu­tungen auf­bricht, die die EU-Spar­pro­gramme für große Teile der Bevöl­kerung haben, ist das natürlich Munition für die Kri­tiker in Irland. Eine Abstim­mungs­nie­derlage dort wie­derum würde die Debatte im ganzen EU-Raum neu ent­fachen. Selbst bei den DGB-Gewerk­schaften regt sich Wider­stand.

Deshalb war die deutsche Regierung natürlich besonders inter­es­siert daran, dass im hol­län­di­schen Par­lament vor den Wahlen schon einmal klare Ver­hält­nisse geschaffen wurden. Ob nun die Rechts­po­pu­listen um Wilders, die jetzt ihre Rolle als Ver­tei­diger »des hol­län­di­schen Rentners gegen die Brüs­seler Büro­kratie« aus­spielen werden, bei den Wahlen pro­fi­tieren können, ist wegen inner­par­tei­licher Que­relen unklar.

Mehr Tech­no­kratie wagen

Zumindest ist aller­dings die Abstimmung in Den Haag klar geworden, dass auch in den Kern-EU-Staaten – und nicht nur in Grie­chenland und Italien – das Prinzip gilt, dass grund­le­gende Wei­chen­stel­lungen nicht durch Wahlen ent­schieden werden. Ein Ber­liner Bündnis ruft einen Tag vor den Par­la­ments­wahlen in Grie­chenland und der zweiten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen in Frank­reich zu einer Demons­tration unter dem Motto Mehr Tech­no­kratie wagen. Es gibt also auch noch Men­schen, die sich ange­sichts der offen­sichtlich zur Schau gestellten Ent­de­mo­kra­ti­sierung von Par­la­menten nicht nur in Zynismus flüchten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51895
Peter Nowak

Symbol gegen rechts

GEDENKEN In Fried­richshain soll bald eine Straße an den getö­teten Anti­fa­schisten Silvio Meier erinnern

Die Gabels­berger Straße in Fried­richshain steht vor der Umbe­nennung. Die im ver­gan­genen Jahr gegründete Initiative Aktives Gedenken setzt sich dafür ein, die Straße nach dem vor 20 Jahren getö­teten Silvio Meier zu benennen. Der Anti­fa­schist war am 21. November 1992 im Alter von 27 Jahren im U-Bahnhof Sama­ri­ter­straße ver­blutet. Er starb an den Folgen eines Mes­ser­stichs, den ihm ein Neonazi zugefügt hatte. Der war zuvor von einer Gruppe von Anti­fa­schis­tInnen, zu denen Meier gehörte, wegen eines Auf­nähers mit der Parole »Ich bin stolz, ein Deut­scher zu sein« zur Rede gestellt worden. Zu Meiers Todestag finden jedes Jahr Demons­tra­tionen und Aus­stel­lungen statt.

Am Don­nerstag dis­ku­tierte die Initiative mit Anwoh­ne­rInnen darüber, welche Orte für die Ehrung infrage kommen. Die Pablo-Neruda-Bezirks­bi­bliothek in der Frank­furter Allee stand ebenso zur Auswahl wie die U-Bahn-Station, in der Meier starb. Bei der Abstimmung setzte sich dann die Gabels­berger Straße durch. Lothar Jösting-Schüßler, der die Linke im Bezirks­par­lament ver­tritt, sagte, dass der Aus­schuss für Kultur und Bildung zügig auf Grundlage des Abstim­mungs­er­geb­nisses eine Vorlage erar­beiten und der BVV vor­legen werde. Dort scheint eine Mehrheit sicher; neben den Linken haben sich auch die Grünen für eine Silvio-Meier-Straße aus­ge­sprochen. »Sein Name ist ein Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen Gewalt und men­schen­feind­liche Ein­stel­lungen«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des Kreis­ver­bandes. Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) hält eine Umbe­nennung bis November für möglich, sofern der BVV-Beschluss noch im Mai erfolgt.

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F04%2F28%2Fa0219&cHash=73fdd9669f
Peter Nowak

Kein Interesse an Uni-Politik?

Auch im zweiten Anlauf schei­terte das Volks­be­gehren für den freien Zugang zu einem Mas­ter­studium in Berlin. Ziel war es, einen Rechts­an­spruch für alle Bachelor-Absol­venten auf Zulassung zu einem Master-Stu­di­engang durch­zu­setzen. Die Initiative konnte nur etwa zehn Prozent der not­wen­digen 20 000 Unter­schriften sammeln. Die Schuld dafür suchen die Stu­die­renden, die nach dem letzten Bil­dungs­streik die Initiative ergriffen hatten, bei den Stu­den­ten­ver­tre­tungen meh­rerer Ber­liner Hoch­schulen. In einer Pres­se­mit­teilung werfen sie ihnen vor, das Volks­be­gehren sabo­tiert zu haben.

Tat­sächlich gab es schon länger poli­tische und wohl auch per­sön­liche Kon­tro­versen zwi­schen den stu­den­ti­schen Initia­toren des Volks­be­gehrens und den Mit­gliedern der Hoch­schul­gremien. Doch für das Scheitern können die schon deshalb kaum ver­ant­wortlich gemacht werden, weil die Stu­den­ten­ver­tre­tungen im Cam­pu­s­alltag kei­nerlei poli­tische Hege­monie besitzen. Das beweisen schon die nied­rigen Wahl­er­geb­nisse bei den Wahlen zu den Stu­die­ren­den­par­la­menten. Wäre die For­derung für ein »Freies Mas­ter­studium« ein gesell­schaft­liches Thema gewesen, hätte das Refe­rendum auch ohne Gre­mi­en­un­ter­stützung Chancen gehabt. Dass das möglich ist, zeigte der »Ber­liner Was­ser­tisch«, der im ver­gan­genen Jahr ganz ohne die Unter­stützung der Par­teien in der Haupt­stadt mittels eines Volks­ent­scheids die Offen­legung der Teil­pri­va­ti­sie­rungs­ver­träge bei den Ber­liner Was­ser­be­trieben erzwang.

Das Scheitern der stu­den­ti­schen For­derung ist weniger Ergebnis man­gelnder Unter­stützung von Uni-Gremien, eher ist es ein Indiz für die zuneh­mende Ent­po­li­ti­sierung an den Hoch­schulen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​2​7​5​.​k​e​i​n​-​i​n​t​e​r​esse-
an-uni-politik.html

Peter Nowak

»Generalstreiks sind wichtige Waffen«

Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über poli­tische Streiks

Florian Wilde: Der 35-Jährige ist Wis­sen­schaft­licher Referent für Arbeit, Pro­duktion und Gewerk­schaften im Institut für Gesell­schafts­analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

nd: Warum beschäftigt ihr euch am 5. Mai auf der Kon­ferenz »Poli­tische Streiks im Europa der Krise« gerade mit diesem Thema?
Wilde: Seit dem Aus­bruch der Krise erleben wir in Europa eine Welle von poli­ti­schen Gene­ral­streiks. In den Jahren 2010 und 2011 griffen Gewerk­schaften 24 Mal zu diesem Mittel. In diesem Jahr gab es bereits Gene­ral­streiks in Grie­chenland, Spanien, Por­tugal, Belgien und Italien. Wir wollen auf der Kon­ferenz die kon­kreten Erfah­rungen mit poli­ti­schen Streiks im euro­päi­schen Ausland dis­ku­tieren und nach Erfolgen und Nie­der­lagen fragen.

Wie grenzt ihr den poli­ti­schen Streik von anderen Arbeits­nie­der­le­gungen ab?
Während bei anderen Arbeits­nie­der­le­gungen der Adressat die Unter­nehmen sind, sollen beim poli­ti­schen Streik immer auch gegenüber dem Staat For­de­rungen durch­ge­setzt werden. Dabei muss nicht jeder poli­tische Streik die Form eines Gene­ral­streiks annehmen. Doch jeder Gene­ral­streik ist besonders in Zeiten der Krise poli­tisch, in denen die meisten Regie­rungen mit ihrer Kür­zungs­po­litik unver­hüllt Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten. Gene­ral­streiks sind daher zu einem ent­schei­denden Instrument für die Ver­tei­digung der Inter­essen der abhän­gigen Beschäf­tigten geworden. Sie sind dabei auch wichtige Waffen im Kampf zur Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen die Märkte.


Ist eine Unter­scheidung in poli­tische und öko­no­mische Streiks über­haupt sinnvoll?

Ja, schon alleine weil erstere in Deutschland nach vor­herr­schender Rechts­auf­fassung als ver­boten gelten. Inter­essant ist, das die Zahl öko­no­mi­scher Streiks in Europa in den letzten 30 Jahren deutlich zurückging, während die Zahl an Gene­ral­streiks seit den 80er Jahren steigt. Aller­dings macht es keinen Sinn, öko­no­mische gegen poli­tische Streiks zu stellen: Je stärker Gewerk­schaften bei den einen sind, um so durch­set­zungs­fä­higer werden sie auch bei den anderen sein.

Welche Erfah­rungen gab es mit poli­ti­schen Streiks im EU-Raum in der letzten Zeit?
Die massive Zunahme poli­ti­scher Gene­ral­streiks führte bisher leider nicht zu durch­grei­fenden Erfolgen der Gewerk­schaften. Punk­tuell konnten Kür­zungs­pläne abge­mildert werden, eine gene­relle Abkehr von der Aus­teri­täts­po­litik konnte noch in keinem Land durch­ge­setzt werden. Die Gründe wollen wir auf der Kon­ferenz dis­ku­tieren.

Werden auch aktive Gewerk­schafter aus Deutschland auf dem Kon­gress auf­treten?

Das Interesse aktiver Gewerk­schafter an der Kon­ferenz ist groß, wir rechnen damit, dass viele an den Debatten teil­nehmen werden. Wir freuen uns sehr, mit dem Links­par­tei­vor­sit­zenden Klaus Ernst, einen ehe­ma­ligen Ersten Bevoll­mäch­tigten der IG Metall, der selbst poli­tische Streiks gegen die Rente mit 67 mit­or­ga­ni­sierte, als Eröff­nungs­redner gewonnen zu haben. Mit dem ehe­ma­ligen IG-Medien-Vor­sit­zenden Detlef Hensche spricht ein pro­fi­lierter Streiter für poli­tische Streiks auf dem Abschluss­podium.

Welche Rolle haben Sparten- und Bran­chen­ge­werk­schaften, die in der letzten Zeit oft viel kämp­fe­ri­scher als DGB-Gewerk­schaften sind, beim poli­ti­schen Streik?
Im Fokus stehen die DGB-Gewerk­schaften. Wir wollen die dort geführten Debatten um poli­tische Streiks unter­stützen. Kleinere kämp­fe­rische Gewerk­schaften könnten bei poli­ti­schen Streiks eine wichtige Rolle spielen. Ent­scheidend ist aber die Haltung der DGB-Gewerk­schaften als Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen der Arbeit­nehmer.

Infos zur Kon­ferenz: www​.rosalux​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​2​7​2​.​g​e​n​e​r​a​l​s​t​reiks
-sind-wichtige-waffen.html

Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte

Was von Teilen der Erwerbs­lo­sen­be­wegung begrüßt wird, ist auch Aus­druck ihrer Schwäche

Die Frage der Hartz-IV-Sätze wird wieder das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­tigen. Die 55. Kammer des Ber­liner Sozi­al­ge­richts hat zwei Klagen von Erwerbs­losen zum Anlass genommen, um die Frage zu klären, ob die aktu­ellen Leis­tungen ver­fas­sungs­widrig niedrig sind. Im Februar 2010 hatte das Karls­ruher Gericht bereits mit einer Ent­scheidung für eine Neu­re­gelung gesorgt. Damals hatten die Richter eine »trans­pa­rente, rea­li­täts­ge­rechte und nach­voll­ziehbare Neu­kal­ku­lation« gefordert.

Für den Richter am Ber­liner Sozi­al­ge­richt Gunter Rudnik hat die Bun­des­re­gierung bei der Neu­re­gelung der Hartz-IV-Sätze diese Grund­sätze ver­letzt. Er monierte besonders den Modus, nach dem die neuen Sätze, aktuell 374 Euro für einen Erwach­senen, ermittelt wurden. So seien als Ver­gleichs­maßstab statt vorher 20 nur 15 % der Bevöl­kerung mit nied­rigem Ein­kommen her­an­ge­zogen worden. Für den Richter ist die Ein­schränkung der Ver­gleichs­per­sonen will­kürlich und nicht nach­voll­ziehbar.

Zudem seien in dieser Gruppe auch Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor ver­treten gewesen, denen eigentlich Leis­tungen nach Hartz IV zustehen, die aber diese Leis­tungen nicht bean­tragen. Auf diese Weise wurde der Satz künstlich nied­riger berechnet. Zudem hält es der Richter nicht für plau­sibel, dass ein Essen im Restaurant oder Geld für Schnitt­blumen oder alko­ho­lische Getränke nach dem Willen der Bun­des­re­gierung nicht mehr zu den Posten gehören sollen, die aus dem Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher bezahlt werden. Damit werde der Grundsatz ver­letzt, dass das Exis­tenz­mi­nimum auch die Pflege zwi­schen­mensch­licher Bezie­hungen ermög­lichen müsse.

Erneute Blamage der Bun­des­re­gierung?

Nach den Berech­nungen der Ber­liner Sozi­al­richter ist Hartz-IV-Regelsatz um 36 Euro zu niedrig. Bei einer mehr­köp­figen Familie kann dann schnell ein drei­stel­liger Fehl­betrag zusam­men­kommen, der gerade für ein­kom­mens­schwache Men­schen exis­ten­tiell sein kann.

Daher sehen viele Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in dem bun­desweit ersten Urteil, das die gel­tenden Regel­sätze für ver­fas­sungs­widrig hält, einen Erfolg und erwarten eine erneute Blamage der Bun­des­re­gierung in Karlsruhe. Diese Ein­schätzung ist aller­dings fraglich, selbst wenn die Karls­ruher Richter sich der Lesart der Ber­liner Sozi­al­richter anschließen sollten. Das ist aller­dings kei­neswegs sicher. Haben doch andere Sozi­al­ge­richte die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der Regel­sätze bestätigt. .

Ziel dieser Bun­des­re­gierung ist genau wie das ihrer Vor­gänger, den Preis der Ware Arbeits­kraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sank­tionen ver­bunden sein, dass viele Men­schen Erwerbs­arbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele ver­zichten ganz auf Leis­tungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den viel­fäl­tigen damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen zuzu­stimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchst­rich­terlich die Ver­fas­sungs­wid­rigkeit der Sank­tionen ent­schieden würde. Ein solches Knacken eines Kern­ele­ments der Hartz-IV-Gesetz­gebung ist aller­dings nicht von der Justiz zu erwarten. Es sind gerade die Sank­ti­ons­maß­nahmen, die viele Betrof­fenen bei einer Befragung vor dem Job­center Neu­kölln als Ent­wür­digung bezeichnen. Das würde sich auch bei einer Erhöhung des Regel­satzes nicht ändern. Mit dem neuen Gang nach Karlsruhe droht eher ein Wie­der­auf­leben der Debatte, ob Hartz-IV-Bezieher sich von dem Regelsatz auch mal ein Bier oder einen Kino­besuch leisten können müssen und dürfen.

Schlagen Erwerbslose wieder Krach?

Aller­dings hatte die Debatte im Jahr 2010 den Neben­effekt, dass sich ver­schiedene Erwerbs­lo­sen­gruppen zum Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zusam­men­ge­schlossen haben und nach vielen Jahren wieder eine bun­des­weite Demons­tration der Erwerbs­lo­sen­be­wegung orga­ni­sierten. Sie for­derten eine Erhöhung des Regel­satzes um 80 Euro.

Auch wenn es um die Initiative danach ruhiger geworden ist, ist sie wei­terhin aktiv. Schon vor der jüngsten Ent­scheidung der Ber­liner Sozi­al­richter hat sie eine Aktion im Rahmen von bun­des­weiten Kri­sen­pro­testen Mitte Mai in Frankfurt/​Main geplant. Es könnte sein, dass der erneute Gang nach Karlsruhe solchen Initia­tiven wie 2010 wieder neuen Rückenwind gibt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51885
Peter Nowak