Zur Abschaffung der Leiharbeit

Die Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster, Holger Marcks widmen sich in ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein „Zur Abschaffung der Leih­arbeit“ mit dem eigent­lichen Boom-Sektor in der deut­schen Wirt­schaft.
Die öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen dafür werden in meh­reren Kapiteln nicht nur in Deutschland nach­ge­zeichnet. Mat­thias Seiffert unter­sucht die Bedin­gungen für die Leih­arbeit im EU-Raum. Bisher ist Grie­chenland mit 0,1 % der Leih­ar­beiter noch ein Schluss­licht. Das dürfte sich mit der Eta­blierung eines EU-Kri­sen­pro­tek­torats für das Land ändern.
Mehrere Kapitel widmen sich den gewerk­schaft­lichen Dis­kus­sionen zur Leih­arbeit. So hat das von der IG-Metall initi­ierte Netzwerk „Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos“ (ZOOM) die Parole “Leih­arbeit fair gestalten“ durch die For­derung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt. Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Über­blick über Wider­stands­ak­tionen gegen die Leih­arbeit in Deutschland. Er erwähnt Pro­teste gegen die Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden und erinnert an dem Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt/​Main im Dezember 2005. Das Büchlein gibt einen guten Über­blick über die Debatte.
http://​medien​-kunst​-industrie​.bb​.verdi​.de/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​/​#​a​u​s​g​a​b​e​n​-2012
Peter Nowak

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren
Zur Abschaffung der Leih­arbeit, Münster November 2011,
ISBN: 978–3-89771–112-9Ausstattung: br., 78 Seiten, 7.80 Euro

Die trüben Quellen des Thilo Sarrazin

Die von dem ehe­ma­ligen Ber­liner Senator und spä­teren Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank Thilo Sar­razin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus­ge­löste Debatte ist mitt­ler­weile fast 15 Monate alt. Das von dem Autorenduo Thomas Wagner und Martin Zander ver­fasste Büchlein ist trotzdem noch mit Gewinn zu lesen. In 12 gut les­baren Kapiteln spüren sie den ideo­lo­gi­schen Quellen nach, denen sich Sar­razin bediente. Dar­unter befinden sich die USA-Autoren Richard Herrn­stein und Charles Murray, die 1994 mit ihrem in rechts­las­tigen Kreisen gefei­ertem Buch „Die Glo­cken­kurve“ die These von der gene­tisch ver­erb­baren Intel­ligenz ver­brei­teten Statt Pro­gramme zur Bekämpfung von Armut for­derten sie mehr staat­lichen Druck auf die Armen. Damit sprechen sie auch vielen Sar­razin-Fans aus dem Herzen. Eine weitere seiner trüben Quellen ist der Human­ge­ne­tiker Volkmar Weiss, der bisher als Autor ver­schie­dener rechts­las­tiger Zei­tungen und als von der säch­si­schen NPD-Fraktion als Gut­ach­achter in die Enquete­kom­mission zur demo­gra­phi­schen Ent­wicklung Deutsch­lands berufene Experte seine Thesen ver­breite. Mit der Sar­razin-Debatte wurden sie auch in der Mitte der Gesell­schaft ver­breitet. Wagner und Zander sen­si­bi­li­sieren ihre Leser dafür.
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Peter Nowak
Thomas Wagner/​Michael Zander: Sar­razin, die SPD und die Neue Rechte. Unter­su­chung eines Syn­droms. Berlin: Spotless Verlag, 160 Seiten, 9,95 Euro

Eine weitere liberale Partei?

Ein Kom­mentar zur mög­lichen Ent­wicklung der Piraten

Für eine Partei, die gerade mal in zwei Land­tagen sitzt, war das Medi­en­in­teresse beim Par­teitag der Piraten am Wochenende in Neu­münster enorm. Der vor allem in Umfragen pro­gnos­ti­zierte Höhenflug, der die Partei zur dritt­stärksten auf­steigen ließ, war sicher ein Grund für das große Auf­gebot an Jour­na­listen.

Doch das Haupt­problem der jungen Partei ist zur Zeit die eigene Per­spektive. Die schei­dende Geschäfts­füh­rerin Marina Weisband, die schon heute den Status als Petra Kelly der Piraten besitzt, hat das Problem in eine Frage gefasst: »Wohin geht die Pira­ten­partei? Ich weiß es nicht, und niemand hier weiß es.«

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei nur eine medial auf­ge­heizte Früh­jahrs­blase war oder ob sich im Zuge der digi­talen Revo­lution – ver­mutlich – eine weitere liberale Partei neben der FDP und den Grünen in Deutschland eta­bliert. Die Piraten sind die Partei für jene Libe­ralen, denen die FDP zu alt­mo­disch am klas­si­schen Hand­werker ori­en­tiert und die Grünen zu öko­lo­gisch und poli­tisch korrekt ist. Die Schwäche der FDP war bisher einer der Haupt­gründe für den Umfra­ge­hö­henflug der Piraten. Des­wegen werden zur Zeit zwi­schen den drei libe­ralen For­ma­tionen auch die hef­tigsten Kämpfe aus­ge­fochten. Grüne und FDP haben natürlich wenig Interesse, eine weitere Partei in ihrem Revier grasen zu lassen. Umge­kehrt sind die neuen Libe­ralen inter­es­siert, ihre Version als die zeit­gemäße Variante des Libe­ra­lismus erscheinen zu lassen.

Daher ist es auch mehr als poli­tische Koket­terie, dass bei den Land­tags­wahlen in Schleswig Hol­stein Kan­di­daten ihre ehe­malige FDP-Mit­glied­schaft wer­be­wirksam ins Feld führen. Eher ver­steckt dagegen wird Angelika Beer, die Anfang der 90er Jahre als Links­grüne ihre Kar­riere begonnen hat und unter Rot-Grün die Bun­deswehr lieben lernte. Das tat sie mit einer solchen Vehemenz, dass es den Grünen zu viel wurde und ihr trotz meh­rerer Bemü­hungen eine erneute Kan­di­datur für die Euro­pawahl nicht gelang. Danach hatte sie nach eigenem Bekunden genug von Intrigen und Hin­ter­zim­mer­po­litik und hofft auf die Fort­setzung ihrer poli­tische Kar­riere als Piraten-Land­tags­ab­ge­ordnete von Schleswig Hol­stein.

Mit dem neuen Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Schlömer dürfte Beer in dieser Frage keine Pro­bleme haben. Der ver­be­amtete Regie­rungs­di­rektor im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium befür­wortet eben­falls die Bun­des­wehr­ein­sätze in Kosovo und Afgha­nistan, hätte aller­dings nach eigenen Bekunden auch keine Pro­bleme, das Gegenteil zu ver­treten, wenn es die Pira­ten­basis so ent­scheidet. Als Kom­promiss könnte dann wie bei den anderen Libe­ralen her­aus­kommen, Bun­des­wehr­ein­sätze dann abzu­lehnen, wenn sie nicht im wirt­schaft­lichen und geo­po­li­ti­schen Interesse Deutsch­lands sind.

Schlömer, der eine weitere Pro­fes­sio­na­li­sierung der Partei ange­kündigt und eine Regie­rungs­be­tei­ligung aus­drücklich nicht aus­ge­schlossen hat, dürfte die Ent­wicklung der Piraten zu einer neuen FDP beschleu­nigen. Der Bun­des­verband der Deut­schen Industrie hat mitt­ler­weile auch regis­triert, dass sich hinter dem Frei­beu­ter­symbol Liberale ver­bergen, die mög­li­cher­weise für die Inter­essen der Lob­by­ver­bände der Unter­nehmer ein offenes Ohr haben. Der BDI-Vor­sit­zende kann sich Gespräche mit der neuen Partei über deren Pro­gramm vor­stellen und die ersten Lob­by­ver­bände waren schon am Par­teitag anwesend. Zunächst müssen die Piraten aber liefern und das Umfra­gehoch in kon­krete Wäh­ler­stimmen bei den Land­tags­wahlen in Schleswig-Hol­stein und Nord­rhein-West­falen ver­wandeln.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51901
Peter Nowak

Auch in Holland wurden die Weichen vor den Wahlen gestellt

Auch in Holland wurden vor den Wahlen die EU-Spar­pro­gramme durch­ge­setzt. Dabei hätte gerade ein Scheitern in diesem Land die Dis­kussion um eine andere EU beschleu­nigen können

Die hol­län­dische Regierung war zum Opfer der Euro­krise geworden. Weil die Rechts­po­pu­listen um Geert Wilders den von Brüssel gefor­derten Sparkurs nicht mit­tragen wollte, hatte die aus Rechts­li­be­ralen und Christ­de­mo­kraten bestehende Regierung keine Mehrheit und musste Neu­wahlen aus­schreiben.

Aller­dings sprangen mehrere kleine Par­teien ein und ver­ab­schie­deten noch vor Beginn des Wahl­kampfes das Spar­pro­gramm. Neben den Regie­rungs­par­teien haben auch die Grün-Linken, die kon­ser­va­tiven Christen-Union (CU) und der links­li­be­ralen Partei D66 den Sparkurs unter­stützt. So erhielt das Pro­gramm eine knappe Mehrheit von 77 der ins­gesamt 150 Par­la­ments­sitze. Es sieht unter anderem Kür­zungen bei den Renten und Sozi­al­aus­gaben und eine Mehr­wert­steu­er­erhöhung vor.

Wilders hatte mit der popu­lis­ti­schen Parole, sich lieber für die hol­län­di­schen Rentner als für Brüssel zu ent­scheiden, die Regie­rungs­krise aus­gelöst und damit auch in den EU-Regie­rungen große Besorgnis aus­gelöst. Holland gehört zu den Kern­staaten der EU, die immer gemeinsam mit Deutschland gegenüber den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie auf die Ein­haltung der EU-Sta­bi­li­täts­kri­tierien beharrt haben.

Dis­kussion um eine Abkehr vom deut­schen Kurs

Wenn aus­ge­rechnet in einem solchen Land die Spar­be­schlüsse scheitern, steht der EU-Sparkurs ins­gesamt in Frage. Diese Debatte hat in den letzten Wochen an Bedeutung gewonnen, nachdem der chan­cen­reiche sozi­al­de­mo­kra­tische Kan­didat für die fran­zö­si­schen Prä­si­dent­schafts­wahlen Hol­lande eine Neu­aus­handlung des Fis­kal­paktes gefordert hat und damit auch bei den Sozi­al­de­mo­kraten und den Gewerk­schaften vieler EU-Länder auf Zustimmung stößt.

Sofort dekre­tierte die Bun­des­re­gierung, dass der Fis­kalpakt nicht mehr ver­han­delbar sei. Dabei wurde mit der Macht des Fak­ti­schen argu­men­tiert, weil der Pakt bereits in vielen Ländern durch die Par­la­mente ver­ab­schiedet worden ist. Dass dabei mas­siver Druck gerade von Staaten wie Deutschland und Holland nötig war, wurde ebenso wenig erwähnt, wie der genauso massive Wider­stand von Teilen der Bevöl­kerung, der vom Par­lament oft igno­riert wurde. Irland, das einzige EU-Land, in dem ein Refe­rendum über den Fis­kalpakt vor­ge­schrieben und das Ergebnis ver­bindlich ist, könnte die Pläne noch kippen. Viele poli­tische Initia­tiven und Gewerk­schaften rufen zur Ablehnung auf. Daher ist kei­nes­falls klar, wie die Abstimmung am 31. Mai ausgeht.

Wenn nun in der poli­ti­schen Élite der EU-Zucht­meister, in Frank­reich und Holland, Streit über die Zumu­tungen auf­bricht, die die EU-Spar­pro­gramme für große Teile der Bevöl­kerung haben, ist das natürlich Munition für die Kri­tiker in Irland. Eine Abstim­mungs­nie­derlage dort wie­derum würde die Debatte im ganzen EU-Raum neu ent­fachen. Selbst bei den DGB-Gewerk­schaften regt sich Wider­stand.

Deshalb war die deutsche Regierung natürlich besonders inter­es­siert daran, dass im hol­län­di­schen Par­lament vor den Wahlen schon einmal klare Ver­hält­nisse geschaffen wurden. Ob nun die Rechts­po­pu­listen um Wilders, die jetzt ihre Rolle als Ver­tei­diger »des hol­län­di­schen Rentners gegen die Brüs­seler Büro­kratie« aus­spielen werden, bei den Wahlen pro­fi­tieren können, ist wegen inner­par­tei­licher Que­relen unklar.

Mehr Tech­no­kratie wagen

Zumindest ist aller­dings die Abstimmung in Den Haag klar geworden, dass auch in den Kern-EU-Staaten – und nicht nur in Grie­chenland und Italien – das Prinzip gilt, dass grund­le­gende Wei­chen­stel­lungen nicht durch Wahlen ent­schieden werden. Ein Ber­liner Bündnis ruft einen Tag vor den Par­la­ments­wahlen in Grie­chenland und der zweiten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen in Frank­reich zu einer Demons­tration unter dem Motto Mehr Tech­no­kratie wagen. Es gibt also auch noch Men­schen, die sich ange­sichts der offen­sichtlich zur Schau gestellten Ent­de­mo­kra­ti­sierung von Par­la­menten nicht nur in Zynismus flüchten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51895
Peter Nowak

Symbol gegen rechts

GEDENKEN In Fried­richshain soll bald eine Straße an den getö­teten Anti­fa­schisten Silvio Meier erinnern

Die Gabels­berger Straße in Fried­richshain steht vor der Umbe­nennung. Die im ver­gan­genen Jahr gegründete Initiative Aktives Gedenken setzt sich dafür ein, die Straße nach dem vor 20 Jahren getö­teten Silvio Meier zu benennen. Der Anti­fa­schist war am 21. November 1992 im Alter von 27 Jahren im U-Bahnhof Sama­ri­ter­straße ver­blutet. Er starb an den Folgen eines Mes­ser­stichs, den ihm ein Neonazi zugefügt hatte. Der war zuvor von einer Gruppe von Anti­fa­schis­tInnen, zu denen Meier gehörte, wegen eines Auf­nähers mit der Parole »Ich bin stolz, ein Deut­scher zu sein« zur Rede gestellt worden. Zu Meiers Todestag finden jedes Jahr Demons­tra­tionen und Aus­stel­lungen statt.

Am Don­nerstag dis­ku­tierte die Initiative mit Anwoh­ne­rInnen darüber, welche Orte für die Ehrung infrage kommen. Die Pablo-Neruda-Bezirks­bi­bliothek in der Frank­furter Allee stand ebenso zur Auswahl wie die U-Bahn-Station, in der Meier starb. Bei der Abstimmung setzte sich dann die Gabels­berger Straße durch. Lothar Jösting-Schüßler, der die Linke im Bezirks­par­lament ver­tritt, sagte, dass der Aus­schuss für Kultur und Bildung zügig auf Grundlage des Abstim­mungs­er­geb­nisses eine Vorlage erar­beiten und der BVV vor­legen werde. Dort scheint eine Mehrheit sicher; neben den Linken haben sich auch die Grünen für eine Silvio-Meier-Straße aus­ge­sprochen. »Sein Name ist ein Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen Gewalt und men­schen­feind­liche Ein­stel­lungen«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des Kreis­ver­bandes. Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) hält eine Umbe­nennung bis November für möglich, sofern der BVV-Beschluss noch im Mai erfolgt.

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig=
2012%2F04%2F28%2Fa0219&cHash=73fdd9669f
Peter Nowak

Kein Interesse an Uni-Politik?

Auch im zweiten Anlauf schei­terte das Volks­be­gehren für den freien Zugang zu einem Mas­ter­studium in Berlin. Ziel war es, einen Rechts­an­spruch für alle Bachelor-Absol­venten auf Zulassung zu einem Master-Stu­di­engang durch­zu­setzen. Die Initiative konnte nur etwa zehn Prozent der not­wen­digen 20 000 Unter­schriften sammeln. Die Schuld dafür suchen die Stu­die­renden, die nach dem letzten Bil­dungs­streik die Initiative ergriffen hatten, bei den Stu­den­ten­ver­tre­tungen meh­rerer Ber­liner Hoch­schulen. In einer Pres­se­mit­teilung werfen sie ihnen vor, das Volks­be­gehren sabo­tiert zu haben.

Tat­sächlich gab es schon länger poli­tische und wohl auch per­sön­liche Kon­tro­versen zwi­schen den stu­den­ti­schen Initia­toren des Volks­be­gehrens und den Mit­gliedern der Hoch­schul­gremien. Doch für das Scheitern können die schon deshalb kaum ver­ant­wortlich gemacht werden, weil die Stu­den­ten­ver­tre­tungen im Cam­pu­s­alltag kei­nerlei poli­tische Hege­monie besitzen. Das beweisen schon die nied­rigen Wahl­er­geb­nisse bei den Wahlen zu den Stu­die­ren­den­par­la­menten. Wäre die For­derung für ein »Freies Mas­ter­studium« ein gesell­schaft­liches Thema gewesen, hätte das Refe­rendum auch ohne Gre­mi­en­un­ter­stützung Chancen gehabt. Dass das möglich ist, zeigte der »Ber­liner Was­ser­tisch«, der im ver­gan­genen Jahr ganz ohne die Unter­stützung der Par­teien in der Haupt­stadt mittels eines Volks­ent­scheids die Offen­legung der Teil­pri­va­ti­sie­rungs­ver­träge bei den Ber­liner Was­ser­be­trieben erzwang.

Das Scheitern der stu­den­ti­schen For­derung ist weniger Ergebnis man­gelnder Unter­stützung von Uni-Gremien, eher ist es ein Indiz für die zuneh­mende Ent­po­li­ti­sierung an den Hoch­schulen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​2​7​5​.​k​e​i​n​-​i​n​t​e​r​esse-
an-uni-politik.html

Peter Nowak

»Generalstreiks sind wichtige Waffen«

Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über poli­tische Streiks

Florian Wilde: Der 35-Jährige ist Wis­sen­schaft­licher Referent für Arbeit, Pro­duktion und Gewerk­schaften im Institut für Gesell­schafts­analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

nd: Warum beschäftigt ihr euch am 5. Mai auf der Kon­ferenz »Poli­tische Streiks im Europa der Krise« gerade mit diesem Thema?
Wilde: Seit dem Aus­bruch der Krise erleben wir in Europa eine Welle von poli­ti­schen Gene­ral­streiks. In den Jahren 2010 und 2011 griffen Gewerk­schaften 24 Mal zu diesem Mittel. In diesem Jahr gab es bereits Gene­ral­streiks in Grie­chenland, Spanien, Por­tugal, Belgien und Italien. Wir wollen auf der Kon­ferenz die kon­kreten Erfah­rungen mit poli­ti­schen Streiks im euro­päi­schen Ausland dis­ku­tieren und nach Erfolgen und Nie­der­lagen fragen.

Wie grenzt ihr den poli­ti­schen Streik von anderen Arbeits­nie­der­le­gungen ab?
Während bei anderen Arbeits­nie­der­le­gungen der Adressat die Unter­nehmen sind, sollen beim poli­ti­schen Streik immer auch gegenüber dem Staat For­de­rungen durch­ge­setzt werden. Dabei muss nicht jeder poli­tische Streik die Form eines Gene­ral­streiks annehmen. Doch jeder Gene­ral­streik ist besonders in Zeiten der Krise poli­tisch, in denen die meisten Regie­rungen mit ihrer Kür­zungs­po­litik unver­hüllt Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten. Gene­ral­streiks sind daher zu einem ent­schei­denden Instrument für die Ver­tei­digung der Inter­essen der abhän­gigen Beschäf­tigten geworden. Sie sind dabei auch wichtige Waffen im Kampf zur Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen die Märkte.


Ist eine Unter­scheidung in poli­tische und öko­no­mische Streiks über­haupt sinnvoll?

Ja, schon alleine weil erstere in Deutschland nach vor­herr­schender Rechts­auf­fassung als ver­boten gelten. Inter­essant ist, das die Zahl öko­no­mi­scher Streiks in Europa in den letzten 30 Jahren deutlich zurückging, während die Zahl an Gene­ral­streiks seit den 80er Jahren steigt. Aller­dings macht es keinen Sinn, öko­no­mische gegen poli­tische Streiks zu stellen: Je stärker Gewerk­schaften bei den einen sind, um so durch­set­zungs­fä­higer werden sie auch bei den anderen sein.

Welche Erfah­rungen gab es mit poli­ti­schen Streiks im EU-Raum in der letzten Zeit?
Die massive Zunahme poli­ti­scher Gene­ral­streiks führte bisher leider nicht zu durch­grei­fenden Erfolgen der Gewerk­schaften. Punk­tuell konnten Kür­zungs­pläne abge­mildert werden, eine gene­relle Abkehr von der Aus­teri­täts­po­litik konnte noch in keinem Land durch­ge­setzt werden. Die Gründe wollen wir auf der Kon­ferenz dis­ku­tieren.

Werden auch aktive Gewerk­schafter aus Deutschland auf dem Kon­gress auf­treten?

Das Interesse aktiver Gewerk­schafter an der Kon­ferenz ist groß, wir rechnen damit, dass viele an den Debatten teil­nehmen werden. Wir freuen uns sehr, mit dem Links­par­tei­vor­sit­zenden Klaus Ernst, einen ehe­ma­ligen Ersten Bevoll­mäch­tigten der IG Metall, der selbst poli­tische Streiks gegen die Rente mit 67 mit­or­ga­ni­sierte, als Eröff­nungs­redner gewonnen zu haben. Mit dem ehe­ma­ligen IG-Medien-Vor­sit­zenden Detlef Hensche spricht ein pro­fi­lierter Streiter für poli­tische Streiks auf dem Abschluss­podium.

Welche Rolle haben Sparten- und Bran­chen­ge­werk­schaften, die in der letzten Zeit oft viel kämp­fe­ri­scher als DGB-Gewerk­schaften sind, beim poli­ti­schen Streik?
Im Fokus stehen die DGB-Gewerk­schaften. Wir wollen die dort geführten Debatten um poli­tische Streiks unter­stützen. Kleinere kämp­fe­rische Gewerk­schaften könnten bei poli­ti­schen Streiks eine wichtige Rolle spielen. Ent­scheidend ist aber die Haltung der DGB-Gewerk­schaften als Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen der Arbeit­nehmer.

Infos zur Kon­ferenz: www​.rosalux​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​2​7​2​.​g​e​n​e​r​a​l​s​t​reiks
-sind-wichtige-waffen.html

Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte

Was von Teilen der Erwerbs­lo­sen­be­wegung begrüßt wird, ist auch Aus­druck ihrer Schwäche

Die Frage der Hartz-IV-Sätze wird wieder das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­tigen. Die 55. Kammer des Ber­liner Sozi­al­ge­richts hat zwei Klagen von Erwerbs­losen zum Anlass genommen, um die Frage zu klären, ob die aktu­ellen Leis­tungen ver­fas­sungs­widrig niedrig sind. Im Februar 2010 hatte das Karls­ruher Gericht bereits mit einer Ent­scheidung für eine Neu­re­gelung gesorgt. Damals hatten die Richter eine »trans­pa­rente, rea­li­täts­ge­rechte und nach­voll­ziehbare Neu­kal­ku­lation« gefordert.

Für den Richter am Ber­liner Sozi­al­ge­richt Gunter Rudnik hat die Bun­des­re­gierung bei der Neu­re­gelung der Hartz-IV-Sätze diese Grund­sätze ver­letzt. Er monierte besonders den Modus, nach dem die neuen Sätze, aktuell 374 Euro für einen Erwach­senen, ermittelt wurden. So seien als Ver­gleichs­maßstab statt vorher 20 nur 15 % der Bevöl­kerung mit nied­rigem Ein­kommen her­an­ge­zogen worden. Für den Richter ist die Ein­schränkung der Ver­gleichs­per­sonen will­kürlich und nicht nach­voll­ziehbar.

Zudem seien in dieser Gruppe auch Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor ver­treten gewesen, denen eigentlich Leis­tungen nach Hartz IV zustehen, die aber diese Leis­tungen nicht bean­tragen. Auf diese Weise wurde der Satz künstlich nied­riger berechnet. Zudem hält es der Richter nicht für plau­sibel, dass ein Essen im Restaurant oder Geld für Schnitt­blumen oder alko­ho­lische Getränke nach dem Willen der Bun­des­re­gierung nicht mehr zu den Posten gehören sollen, die aus dem Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher bezahlt werden. Damit werde der Grundsatz ver­letzt, dass das Exis­tenz­mi­nimum auch die Pflege zwi­schen­mensch­licher Bezie­hungen ermög­lichen müsse.

Erneute Blamage der Bun­des­re­gierung?

Nach den Berech­nungen der Ber­liner Sozi­al­richter ist Hartz-IV-Regelsatz um 36 Euro zu niedrig. Bei einer mehr­köp­figen Familie kann dann schnell ein drei­stel­liger Fehl­betrag zusam­men­kommen, der gerade für ein­kom­mens­schwache Men­schen exis­ten­tiell sein kann.

Daher sehen viele Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in dem bun­desweit ersten Urteil, das die gel­tenden Regel­sätze für ver­fas­sungs­widrig hält, einen Erfolg und erwarten eine erneute Blamage der Bun­des­re­gierung in Karlsruhe. Diese Ein­schätzung ist aller­dings fraglich, selbst wenn die Karls­ruher Richter sich der Lesart der Ber­liner Sozi­al­richter anschließen sollten. Das ist aller­dings kei­neswegs sicher. Haben doch andere Sozi­al­ge­richte die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit der Regel­sätze bestätigt. .

Ziel dieser Bun­des­re­gierung ist genau wie das ihrer Vor­gänger, den Preis der Ware Arbeits­kraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sank­tionen ver­bunden sein, dass viele Men­schen Erwerbs­arbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele ver­zichten ganz auf Leis­tungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den viel­fäl­tigen damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen zuzu­stimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchst­rich­terlich die Ver­fas­sungs­wid­rigkeit der Sank­tionen ent­schieden würde. Ein solches Knacken eines Kern­ele­ments der Hartz-IV-Gesetz­gebung ist aller­dings nicht von der Justiz zu erwarten. Es sind gerade die Sank­ti­ons­maß­nahmen, die viele Betrof­fenen bei einer Befragung vor dem Job­center Neu­kölln als Ent­wür­digung bezeichnen. Das würde sich auch bei einer Erhöhung des Regel­satzes nicht ändern. Mit dem neuen Gang nach Karlsruhe droht eher ein Wie­der­auf­leben der Debatte, ob Hartz-IV-Bezieher sich von dem Regelsatz auch mal ein Bier oder einen Kino­besuch leisten können müssen und dürfen.

Schlagen Erwerbslose wieder Krach?

Aller­dings hatte die Debatte im Jahr 2010 den Neben­effekt, dass sich ver­schiedene Erwerbs­lo­sen­gruppen zum Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zusam­men­ge­schlossen haben und nach vielen Jahren wieder eine bun­des­weite Demons­tration der Erwerbs­lo­sen­be­wegung orga­ni­sierten. Sie for­derten eine Erhöhung des Regel­satzes um 80 Euro.

Auch wenn es um die Initiative danach ruhiger geworden ist, ist sie wei­terhin aktiv. Schon vor der jüngsten Ent­scheidung der Ber­liner Sozi­al­richter hat sie eine Aktion im Rahmen von bun­des­weiten Kri­sen­pro­testen Mitte Mai in Frankfurt/​Main geplant. Es könnte sein, dass der erneute Gang nach Karlsruhe solchen Initia­tiven wie 2010 wieder neuen Rückenwind gibt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51885
Peter Nowak

Werden Moslems in Europa diskriminiert?

Ein Amnesty Bericht dürfte die Dis­kussion über den Men­schen­rechts­be­griff wieder auf­leben lassen

Die Dis­kri­mi­nierung von Moslems in Europa prangert ein von der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnesty Inter­na­tional ver­fasster Bericht an. Besonders in der Kritik stehen die Nie­der­lande, Frank­reich, die Schweiz, Belgien und Spanien.

»Mus­li­mi­schen Frauen werden Arbeits­plätze ver­weigert und den Mädchen die Teil­nahme an regu­lärem Unter­richt, weil sie tra­di­tio­nelle Kleidung, wie das Kopftuch tragen«, moniert Amnesty-Experte Marco Perolini. Er sieht vor allem die in meh­reren dieser Länder gül­tigen gesetz­lichen Bestim­mungen, die das Tragen einer Burka oder anderen reli­giösen Beklei­dungen in der Öffent­lichkeit unter Strafe stellen, als Men­schen­rechts­ver­letzung.

»Das Tragen reli­giöser und kul­tu­reller Symbole und Kleidung ist Teil des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ßerung. Es ist Teil des Rechts auf Freiheit der Reli­gi­ons­aus­übung oder Welt­an­schauung – und diese Rechte stehen allen Glau­bens­rich­tungen glei­cher­maßen zu.«

Diese Version des Men­schen­rechts­be­griffes dürfte aller­dings auch innerhalb von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen kon­trovers dis­ku­tiert werden. Besonders in Ländern wie Frank­reich wird seit den Tagen der Fran­zö­si­schen Revo­lution das Prinzip hoch­ge­halten, dass die Ver­bannung bestimmter reli­giöser Symbole aus der Öffent­lichkeit gerade dazu bei­tragen soll, dass mög­lichst niemand dis­kri­mi­niert wird. Auch im Men­schen­rechts­diskurs in Deutschland wird die Frage gestellt, ob es der Durch­setzung von Men­schen­rechten in der Praxis dienlich ist, wenn diese als eth­nische reli­giöse Kol­lek­tiv­rechte for­mu­liert werden.

»Der Islam ist okay, wenn nichts von ihm zu sehen ist«

Diese Pro­ble­matik wird bei der heute vor­ge­stellten Amnesty-Studie deutlich. Schließlich hat der Amnesty-Ver­treter aus­drücklich betont, dass »Islam-Hass« in Europa eher wenig ver­breitet ist. Auch eine grund­le­gende Ablehnung des Islam sei nicht zu dia­gnos­ti­zieren. »In vielen Ländern ist die Meinung weit ver­breitet, dass der Islam schon ok ist und die Muslime auch – solange nichts davon zu sehen ist«, bringt Perolini die Stimmung auf dem Punkt.

Doch gerade in dieser Haltung sieht er die Ursachen für die in dem Report beschrie­benen Men­schen­rechts­ver­let­zungen. Diese Kritik ist sicher berechtigt, wenn wie in Deutschland Nonnen in reli­giöser Kleidung in Schulen unter­richten dürfen, mos­le­mische Leh­re­rinnen aber kein Kopftuch tragen dürfen. Wenn aber in einer säku­laren Gesell­schaft kon­se­quent sämt­liche reli­giösen Insi­gnien in bestimmten öffent­lichen Räumen ver­bannt würden, dürfte es fraglich sein, ob dann noch von Men­schen­rechts­ver­let­zungen gesprochen werden könnte.

Stiller Zwang zum Tragen reli­giöser Kleidung

Perolini betonte bei der Vor­stellung des Berichts auch, dass natürlich niemand zum Tragen bestimmter reli­giöser Kleidung und Symbole gezwungen werden dürfe. Auch das würde eine Men­schen­rechts­ver­letzung dar­stellen. Aller­dings geht er nicht auf begründete Ein­wände ein, die von einem fak­ti­schen Druck in reli­giösen Familien sprechen. Tat­sächlich ist es leicht vor­stellbar, dass bei­spiels­weise liberal oder säkular ein­ge­stellte Fami­li­en­mit­glieder starken Pres­sionen aus­ge­setzt sind, wenn sie das Tragen reli­giöser Kleidung ver­weigern, obwohl es all­ge­meiner Brauch ist.

Ein solches Sze­nario ist durchaus in ver­schiednen reli­giösen Kul­turen denkbar und macht deutlich, wie schnell reli­giöse Rechte mit indi­vi­du­ellen Men­schen­rechten in Wider­spruch geraten können. Der Amnesty-Bericht hat mit der Beschreibung gesell­schaft­licher Dis­kri­mi­nierung in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern sicher Ver­dienste. So ist die Kritik an dem durch eine Volks­ab­stimmung durch­ge­setztes Nein zum Bau von Mina­retten nach­voll­ziehbar. Die Debatte über den Men­schen­rechts­be­griff ist damit aller­dings nicht beendet.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51867
Peter Nowak

Saftige Strafen für Schweizer AKW-Gegner

Wegen einer Sitz­blo­ckade auf der Zufahrts­straße zum Atom­kraftwerk Müh­leberg wurden mehr als 30 Schweizer AKW-Gegner zu hohen Geld­strafen von ins­gesamt 30 000 Franken ver­ur­teilt. Die Initiative »Müh­leberg aus­sitzen« erklärte, mit der zivil­ge­sell­schaft­lichen Aktion im Herbst 2011 habe man ver­hindern wollen, dass der wegen zahl­reicher Sicher­heits­mängel in die Kritik geratene Reaktor wieder in Betrieb genommen wird. Dagegen hatte es massive Kritik in der Schweiz gegeben, die bis in Politik und Justiz reicht. »Obwohl das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu dem gleichen Schluss über den Schrott­re­aktor Müh­leberg wie die besorgten Bürger kam, werden diese bestraft und die AKW-Betreiber kommen unge­schoren davon«, moniert die Pres­se­spre­cherin der öko­lo­gi­schen Initiative. Die Umwelt­in­itiative hat ein Sam­mel­konto ein­ge­richtet, damit die Betrof­fenen nicht auf den Geld­for­de­rungen sitzen bleiben. www​.aus​sitzen​.ch
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​0​7​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html
Peter Nowak

Occupy trifft Kunst

»Nach­richten von Krise, Auf­stand und Aus­nah­me­zu­stand« lautet der Titel eines Thea­ter­pro­jekts in Berlin, an dem sich Musiker, Fil­me­macher und Thea­ter­macher betei­ligen. Im Theater Hebbel am Ufer 3 (HAU3) auf­treten werden der linke Phi­losoph Franco Berardi, der Electro-Musiker Can »Khan« Oral oder auch die bil­dende Künst­lerin Katrin Mayer (vom 26. bis 30. April, 20 Uhr). Wenige Kilo­meter vom Hau3 ent­fernt ver­sammeln sich ab Freitag Occupy-Akti­visten in einem Pro­testcamp in den Kunst­werken in der August­straße 69. Das Projekt, an dem sich Men­schen aus ver­schie­denen Ländern betei­ligen, ist Teil der Berlin-Biennale, die sich die Repo­li­ti­sierung der Kunst zum Ziel gesetzt hat. Der Occupy- Raum soll ein Forum für poli­tische Par­ti­zi­pation, Aus­tausch und Dis­kussion bieten.

www​.occu​pybb7​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​5​0​7​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html
Peter Nowak

Knapp bei Kasse

SOZIALES Fast 9.000 erwerbslose EU-Bürger, die in Berlin leben, bekommen kein Hartz IV mehr

Manuel Paredo ist wütend. Bisher hat der in Berlin lebende spa­nische Staats­bürger Hartz IV bekommen. Doch vor einigen Wochen teilte ihm das Job­center Neu­kölln mit, dass er künftig kein Geld mehr beziehen wird.

Der Grund dafür ist ein juris­ti­scher Einwand, den die Bun­des­re­gierung Anfang März gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen (EFA) erhoben hat, das die Für­sor­ge­leis­tungen auf EU-Ebene regelt. In den ver­gan­genen Wochen wurde infol­ge­dessen zahl­reichen in Deutschland lebenden EU-Bür­ge­rInnen schriftlich mit­ge­teilt, dass schon bewil­ligte Hartz-IV-Leis­tungen wider­rufen und Neu­an­träge abge­lehnt werden.

Kräfte aus dem Ausland

In Berlin können rund 8.660 Erwerbslose aus EU-Ländern davon betroffen sein, erklärte nun die Sena­torin für Arbeit und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), als Antwort auf eine münd­liche Anfrage des Pira­ten­ab­ge­ord­neten Alex­ander Spieß. Aller­dings geht die Sena­torin davon aus, dass der Anteil der­je­nigen, die vom Entzug der Leis­tungen betroffen sind, wesentlich geringer ist – weil viele erwerbslose EU-Bür­ge­rInnen Anspruch auf Leis­tungen nach dem SBG II haben. Kolat kri­ti­sierte den Kurs der Bun­des­re­gierung: »Da Deutschland mehr denn je auf Fach­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist, sollte jede Erschwerung für arbeit­su­chende Europäer ver­mieden werden. Gegen­wärtig besteht aus Sicht des Senats keine begründete Sorge, dass es zu einer ver­mehrten Ein­wan­derung in unser Sozi­al­system kommen könnte.«

Die Maß­nahme wurde mit dem Argument begründet, dass durch die Aus­wir­kungen der Wirt­schafts­krise ver­stärkt Men­schen aus anderen euro­päi­schen Ländern nach Deutschland kommen und sich hier arbeitslos melden könnten. Die Initiative »Zusammen! Gegen das Job­center Neu­kölln« spricht jedoch von »sozi­al­ras­sis­ti­schen Maß­nahmen der Bun­des­re­gierung, mit der EU-Staats­an­ge­hörige ihrer Exis­tenz­si­cherung beraubt werden«.

Der auf Sozi­al­recht spe­zia­li­sierte Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach erklärte gegenüber der taz: »Es sind schon Leute in ihre Hei­mat­länder zurück­ge­kehrt. Dies liegt wohl auch daran, dass sie nicht aus­rei­chendes Wissen über ihre Rechte und Kla­ge­mög­lich­keiten haben«.

Andere wehren sich mit Eil­ver­fahren vor dem Sozi­al­ge­richt gegen den Stopp von Hartz IV. Nach Ansicht von Achenbach sind ihre Chancen gut. Der Einwand der Bun­des­re­gierung könnte gegen das in der Euro­päi­schen Ver­ordnung ent­haltene Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­stoßen und daher rechts­widrig sein.

Wider­spruch ein­legen

Anwalt Lutz Achenbach rät allen Betrof­fenen, so schnell wie möglich Wider­spruch ein­zu­legen. Die Sozi­al­be­ratung am Hein­rich­platz will mehr­spra­chige Infor­ma­tionen erar­beiten. Die Initiative »Zusammen!

Gegen das Job­center Neu­kölln« lädt am mor­gigen Mittwoch um 19 Uhr zu einem Ver­net­zungs­treffen in die Meu­terei in die Rei­chen­berger Straße 58 ein. Neben Infor­ma­tionen für die Betrof­fenen soll dort auch über poli­tische Pro­test­maß­nahmen gegen den Vorgang beraten werden.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F04%
2F24%2Fa0165&cHash=92fc807a2a
Peter Nowak

Die Schonfrist ist vorbei

Die neue Partei hat eine aus­ge­wachsene Abgren­zungs­de­batte am Hals. Jetzt ist der richtige Zeit­punkt, die eigenen Posi­tionen zu klären

Eben waren die Piraten noch die Trend­setter der Saison. Niemand schien ihren Erfolgskurs auf­halten zu können. Doch seit einigen Tagen weht den poli­ti­schen New­comern scharfer Gegenwind ent­gegen. Wie hält es die neue Partei mit Mei­nungen, die in der Gesell­schaft als ras­sis­tisch, anti­se­mi­tisch oder sexis­tisch geächtet sind, lautet die große Frage.

Aus­gelöst hat die Debatte ein Urteil des Par­tei­schieds­ge­richts, das letzte Woche fest­stellte, dass das Pira­ten­mit­glied Bodo Thiesen nicht aus­ge­schlossen werde, obwohl er öfter Geschichts­auf­fas­sungen ver­tritt, die sonst nur am ganz rechten Rand über­haupt ernsthaft dis­ku­tiert werden. So zeigte Thiesen Ver­ständnis für den Angriff des NS-Regimes auf Polen und stellte das Ausmaß der Shoah in Zweifel.

Weil aber Thiesen des­wegen in der Ver­gan­genheit schon gerügt worden sei, könne er nicht ein zweites Mal wegen dieser Äuße­rungen bestraft werden, befand das Gericht. Damit blieb inhaltlich offen, wie die junge Partei es nun mit ihren Rechten hält.

Rasanter Auf­stieg

Schnell wurde klar, dass der Fall Thiesen keine Aus­nahme ist. »Immer wieder fallen Mit­glieder der Partei durch ras­sis­tische, sexis­tische, aber auch ander­weitig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sagen oder Ver­hal­tens­weisen auf“, heißt es in einen Offenen Brief von Pira­ten­mit­gliedern, die sich für eine stärke Abgrenzung nach Rechts stark machten. Er war schon geschrieben worden, bevor der Fall Thiesen wieder Schlag­zeilen machte.

Das Anliegen der vor allem jungen Piraten stieß aber nicht überall bei der Partei auf Zustimmung. Vor allem der erst vor wenigen Wochen gewählte Ber­liner Pira­ten­vor­sit­zende Semken bekundete, er halte von der Abgrenzung nach Rechts gar nichts. Obwohl er sich für seine ver­balen Angriffe auf Anti­fa­schisten ent­schul­digte, hat nicht nur die Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten seinen Rück­tritt gefordert. Auch par­tei­intern gibt es wei­terhin Stimmen, die Semken zum Amts­ver­zicht auf­fordern. Der will aber einst­weilen im Amt bleiben.

Viel­leicht kommt ihm zur Hilfe, dass mitt­ler­weile andere bekannte Pira­ten­mit­glieder eben­falls in die Kritik geraten sind. Der Ber­liner Geschäfts­führer der Pira­ten­partei, Martin Delius, ver­glich den rasanten Auf­stieg seiner For­mation mit den Wahl­er­folgen der NSDAP in der End­phase der Wei­marer Republik. Nun fragen sich viele Beob­achter staunend, warum die Partei in jede Falle stolpert, die aus­gelegt wird.

Vom Erfolgs­modell zum Han­dicap

Was vor wenigen Wochen noch als Erfolgs­modell der neuen Partei hoch­gelobt wurde, ihr Hang zur Unpro­fes­sio­na­lität, und ihre nicht nur gespielte Nai­vität, wird nun, wo es um eine sehr kon­krete poli­tische Frage geht, zum Han­dicap. Denn in der Frage, wie hältst Du es mit rechten Posi­tionen reicht es eben nicht, zu sagen, dazu hat unsere Mit­glied­schaft noch keine Meinung und ist am Dis­ku­tieren.

Eine rege Debatte gibt es in vielen Orts­gruppen tat­sächlich. Da die Piraten alle Bei­träge ins Netz stellen, kann man von Aus­schluss­for­de­rungen gegen ein Bie­le­felder Pira­ten­mit­glied lesen wegen der Äußerung, dass viele Juden die gesamte Welt für ihre Inter­essen opfern würden. Der Betroffene aller­dings will seine Worte kei­neswegs als anti­se­mi­tisch ver­standen wissen. In Schleswig-Hol­stein wie­derum ist ein Direkt­kan­didat für die Land­tagswahl mit der For­de­rungen auf­ge­fallen, die finan­zielle Unter­stützung für den Zen­tralrat der Juden zu redu­zieren.

Solche Äuße­rungen fände man wahr­scheinlich auch bei vielen anderen Par­teien, wenn sie ihre internen Debatten so offen ins Netz stellen würden. Aller­dings stellt sich die neue Partei gerne außerhalb von Zeit und Geschichte. Das wurde schon bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl deutlich, als die Ver­treter der Piraten in der Bun­des­ver­sammlung lediglich mit Verweis auf das Alter der beiden Kan­di­daten begrün­deten, warum sie weder Gauck noch Klarsfeld mit­wählen könnten.

Wider die Kor­rektheit

Diese als Nai­vität getarnte his­to­rische Amnesie lockt Men­schen aus dem rechten Lager an. Zumal der auch im Freitag als Vor­denker der Piraten inter­viewte Wätzold Plaum, die poli­tische Kor­rektness als eine der drei Säulen bezeichnete, auf der das von den Piraten bekämpfte gegen­wärtige poli­tische System beruht. Auf den Kampf gegen die poli­tische Cor­rec­tness aber berufen sich unter­schied­liche rechte Strö­mungen. Dazu gehören die auch im Umfeld der Piraten aktiven Män­ner­rechtler, die in der Partei gegen die von ihnen hal­lu­zi­nierte femi­nis­tische Dik­tatur agi­tieren. Ihre Aus­fälle wurden aller­dings bisher in der Öffent­lichkeit bisher erstaunlich gleich­mütig hin­ge­nommen.

Diese Schon­frist ist für die Piraten nun vorbei. Für die junge Partei ist die Debatte eine große Chance, ihre Posi­tionen zu klären. Schließlich hatten auch die Grünen in ihrer Anfangs­phase Mit­glieder aus ver­schie­denen Strö­mungen unter ihrem Dach, die später mar­gi­na­li­siert oder zum Aus­tritt gedrängt wurden. Gelingt es den Piraten aller­dings nicht, sich vom rechten Rand zu trennen, könnten sie tat­sächlich zu einer Partei werden, wie sie die neu­rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit schon lange sucht. Die hat sich in ihrem Kom­mentar auch demons­trativ gegen jede Abgrenzung nach Rechts aus­ge­sprochen.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​6​-​d​i​e​-​s​c​h​o​n​f​r​i​s​t​-​i​s​t​-​v​orbei
Peter Nowak

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger?

Die Bun­des­re­gierung, die soviel vom ver­ei­nigten Europa redet, treibt die Spaltung bei der Gewährung von Sozi­al­leis­tungen weiter voran

Manuel P. ist wütend. Bisher hat der in Deutschland lebende spa­nische Staats­bürger Leis­tungen nach Hartz IV bekommen. Doch jetzt teile ihm das Job­center mit, dass er künftig keine Leis­tungen mehr erhalten soll.

Er steht damit nicht allen. Nach einer Geschäfts­an­weisung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums an die Bun­des­agentur für Arbeit haben zahl­reiche erwerbslose EU-Bürger ähn­liche Schreiben bekommen.

Hin­ter­grund sind die unter­schied­lichen Aus­wir­kungen der Wirt­schafts­krise in der EU-Zone. Vor allem wegen der nicht zuletzt auf Druck der deut­schen Regirung ver­an­lassten Kri­sen­pro­gramme wächst in Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wie Grie­chenland, Spanien und Por­tugal die Ver­armung. Manche Men­schen suchen einen Ausweg, in dem sie sich in Deutschland auf Arbeits­suche machen. Die Bun­des­re­gierung will ver­hindern, dass die Men­schen auch die in Deutschland üblichen Sozi­al­leis­tungen bekommen.

Die Nach­richt zog Anfang März erste Kreise Die Angst von der Leyens vor spa­ni­schen und grie­chi­schen Zuwan­derern ohne Arbeit?; seither hat sich einiges getan.

Erster Wider­stand regt sich

In Berlin wurden im März zahl­reiche dieser Schreiben ver­schickt. »Es laufen einige Eil­ver­fahren beim Ber­liner Sozi­al­ge­richt. Es sind aber schon Leute in ihre Hei­mat­länder zurück­ge­kehrt. Dies liegt wohl auch daran, dass sie nicht aus­rei­chendes Wissen über ihre Rechte und Kla­ge­mög­lich­keiten haben«, erklärt der auf Sozi­al­recht spe­zia­li­sierte Ber­liner Rechts­anwalt Lutz Achenbach gegenüber Tele­polis.

Mitt­ler­weile wollen soziale Initia­tiven den Betrof­fenen poli­tische und recht­liche Unter­stützung zukommen lassen.


Recht­liche Grauzone

Ihre Chancen sich erfolg­reich rechtlich zu wehren, stehen nicht schlecht. Schließlich regelt das 1956 unter­zeichnete Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen den Bezug von Für­sor­ge­leis­tungen auf EU-Ebene. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in meh­reren Fällen ent­schieden, dass trotz ver­schie­dener Aus­schluss­re­ge­lungen in Deutschland lebende fran­zö­sische Staats­an­ge­hörige Hartz-IV-berechtigt sind.

2009 hat sich bereits der Euro­päische Gerichtshof mit den Kri­terien für Hartz IV-Bezug von EU-Bürgern in Deutschland befasst. Damals hatten grie­chische Staats­bürger, die in Deutschland in Minijobs beschäftigt waren und keine Leis­tungen bekommen sollten, geklagt.

Mit dem im März 2012 von der Bun­des­re­gierung ein­ge­legten Vor­behalt gegen das Für­sor­ge­ab­kommen soll die vom Sozi­al­ge­reicht für unwirksam erklärte Aus­schluss­praxis fort­ge­setzt werden. Die Bun­des­agentur für Arbeit zieht danach auch die Rück­nahme bereits bewil­ligter Leis­tungen in Erwägung. Rechts­anwalt Achenbach bezweifelt die recht­liche Trag­fä­higkeit aus meh­reren Gründen:

»Erstens ist ein Vor­behalt wegen eines Urteils laut Ver­tragstext nicht vor­ge­sehen. Zweitens steht die Frage im Raum, ob die gesetz­liche Regelung im Sozi­al­ge­setzbuch II nicht auch gegen andere höher­rangige Rege­lungen ver­stößt. So ist in der euro­päi­schen Ver­ordnung (EG) Nr. 883/2004 auch ein Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ent­halten.«

Viele Gerichte hätten Zweifel, ob sich der gesetz­liche Leis­tungs­aus­schluss in § 7 SGB II mit dieser Ver­ordnung in Ein­klang bringen lässt. Weil eine höchst­rich­ter­liche Ent­scheidung bisher aus­steht, haben viele Kammern des Ber­liner Sozi­al­ge­richts den Betrof­fenen deshalb Leis­tungen nach Hartz IV zuge­sprochen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51849
Peter Nowak

Wie rechts darf ein Pirat sein?

Die Debatte weitet sich aus

Die Debatte um den Umgang mit dem Pira­ten­mit­glied Bodo Thiesen, der zumindest in der Geschichts­po­litik rechte Thesen ver­tritt und wegen eines Form­fehlers nicht aus­ge­schlossen werden konnte, hat sich in den letzten Tagen aus­ge­weitet.

Jetzt geht es nicht mehr nur um Thiesen sondern um die Frage, ob sich die Partei ein­deutig gegen rechts posi­tio­nieren soll oder nicht. Mitt­ler­weile haben Pira­ten­mit­glieder eine Erklärung ver­ab­schiedet, in der eine klare Tren­nungs­linie zu Ras­sismus, Sexismus und anderen Unter­drü­ckungs­ver­hält­nissen gefordert wird. Die Ver­fasser des Aufrufs beziehen sich auf einen Offenen Brief der Jungen Piraten, der schon vor der aktu­ellen Ent­wicklung im Fall Bodo Thiesen ver­fasst worden ist und deutlich macht, dass es sich bei ihm nicht um einen Ein­zelfall handelt. .

»Immer wieder fallen Mit­glieder der Partei durch ras­sis­tische, sexis­tische, aber auch ander­weitig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sagen oder Ver­hal­tens­weisen auf«, heißt es in dem Brief. Mitt­ler­weile hat die poli­tische Geschäfts­füh­rerin der Piraten Marina Weisband zu einer schär­feren Abgrenzung gegen rechte Mit­glieder in ihrer Partei auf­ge­rufen.

Der Ber­liner Par­tei­vor­sit­zende Hartmut Semken wie­derum hatte mit dieser Abgrenzung ein gene­relles Problem und sieht sich seitdem in- und außerhalb der Partei mit Rück­tritts­for­de­rungen kon­fron­tiert. Lob kommt dagegen von der rechts­kon­ser­va­tiven Jungen Freiheit, die von einem Abgren­zungswahn spricht. Der erst vor wenigen Wochen zum Ber­liner Par­tei­vor­sit­zende gewählte Semken will vorerst im Amt bleiben.

Auch gegenüber dem Bie­le­felder Man­dats­träger Robin Fermann, der von der Linken zur Pira­ten­partei über­ge­treten ist, gibt es Aus­schluss­for­de­rungen. Fermann wird vor­ge­worfen, sich in seinen Texten anti­se­mi­ti­scher Kli­schees bedient zu haben.

Wie die Grünen in den 80er Jahren?

Die aktuelle Debatte erinnert an ähn­liche Aus­ein­an­der­set­zungen bei den Grünen Anfang der 1980er Jahre. Damals waren auch Expo­nenten rechter und öko­fa­schis­ti­scher Posi­tionen in der Partei ver­treten. Teil­weise wurden in den ersten Jahren grüne Wahler­listen von offen rechten Per­sonen gegründet. Wie heute die Piraten gingen auch die jungen Grünen mit der Parole »Wir sind nicht rechts und nichts links sondern vorn« in die Wahl­kämpfe.

Spä­testens Mitte der 1980er Jahre waren füh­rende Expo­nenten der rechten Strö­mungen bei den Grünen ent­weder aus der Partei aus­ge­treten oder poli­tisch iso­liert. Das war vor allem dem Druck linker Gruppen in- und außerhalb der Partei geschuldet. Hier endet aller­dings der Ver­gleich zur aktu­ellen Situation bei den Piraten. Denn weder gibt es dort einen rele­vanten linken Flügel, wie bei den frühen Grünen, noch eine starke außer­par­la­men­ta­rische Linke, die Druck ausüben könnte. Das zeigt sich schon daran, dass über Kon­zepte eines auf dem Internet basie­renden Sozia­lismus des 21. Jahr­hun­derts seit Jahren sehr kon­troves dis­ku­tiert wird. Nur bei der Inter­net­partei Piraten scheint die Aus­ein­an­der­setzung nicht statt­zu­finden.

Wenn sich die Piraten jetzt mit dem Thema beschäf­tigten, ist dies vor allem der Angst geschuldet, gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert zu werden, wenn sie rechte Posi­tionen nicht sank­tio­nieren. Sollten sich aller­dings die aktu­ellen Umfragen bewahr­heiten und die Piraten bei den anste­henden Land­tags­wahlen große Stim­men­ge­winne erzielen, könnten sich auch die Posi­tionen durch­setzen, die unter der Parole »Wir sind anders als die anderen« vor allem ver­stehen, sich keinem anti­fa­schis­ti­schen Dogma zu beugen und auch gegenüber Israel zu »sagen, was gesagt werden muss«.

Schließlich wollen auch manche Män­ner­rechtler bei den Piraten dem angeb­lichen femi­nis­ti­schen Zeit­geist trotzen. Sollte sich diese Strömung durch­setzen, würden die Piraten aller­dings zu einer rechten Partei neuen Typs, wie ihn sich Junge Freiheit und Co. schon lange wün­schen. Im Mai will die Pira­ten­partei auf einen Kon­gress in Berlin den Umgang mit Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und extrem rechter Ideo­logie debat­tieren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51844
Peter Nowak