Mit einem Volksbegehren gegen Privatisierungen

Ein Bündnis will in Berlin die Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung und die Gründung von ber­lin­ei­genen Stadt­werken erreichen

»Neue Energie für Berlin – demo­kra­tisch – öko­lo­gisch sozial«. Das Trans­parent erinnert unan­genehm an die Wahl­werbung poli­ti­scher Par­teien. Damit soll aller­dings für ein Volks­be­gehren geworben werden, das am ver­gan­genen Dienstag begonnen hat. Der Ber­liner Ener­gie­tisch, ein Bündnis von Umwelt­gruppen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und linken Orga­ni­sa­tionen will die Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung und die Gründung von ber­lin­ei­genen Stadt­werken erreichen.

Den Hebel, um die Strom­ver­sorgung von Berlin auf eine neue Grundlage zu stellen, sieht Stefan Taschner , der Sprecher des Ener­gier­ti­sches, im Aus­laufen der Ver­träge des Landes Berlin mit dem schwe­di­schen Ener­gie­konzern Vat­tenfall Ende 2014.

In den nächsten Monaten kommt aller­dings auf die Akti­visten erst einmal viel Arbeit zu. Bis zur Som­mer­pause will das Bündnis ca. 20.000 Unter­schriften wahl­be­rech­tigter Ber­liner sammeln, um das Volks­be­gehren ein­leiten zu können. In der zweiten Phase müssen bis Mitte nächsten Jahres ca. 170.000 Unter­schriften zusammen kommen, damit über den vom Ener­gie­tisch aus­ge­ar­bei­teten Geset­zes­entwurf abge­stimmt werden kann. Läuft alles nach Plan, könnte diese Abstimmung mit der Bun­des­tagswahl im Herbst 2013 zusam­men­gelegt werden, so die Ver­treter des Ener­gie­ti­sches.

Die Aus­sichten für die Akti­visten sind eigentlich gut. Schließlich hat der Ber­liner Was­ser­tisch vor einem Jahr erfolg­reich ein Volks­be­gehren zur Offen­legung der Was­ser­ver­träge durch­ge­führt. Während damals die Ber­liner Links­partei als Teil der Ber­liner Regie­rungs­ko­alition das Volks­be­gehren mehr­heitlich nicht unter­stützte, will sie als Oppo­si­ti­ons­partei jetzt aktiv zum Gelingen der Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­ver­sorgung bei­tragen.

Die Dis­kus­sionen beim Ber­liner Was­ser­tisch machen aller­dings auch die Schwie­rig­keiten deutlich, mittels Volks­be­gehren grund­le­gende poli­tische Ver­än­de­rungen durch­zu­setzen. Denn die zur Abstimmung gestellten Geset­zes­ent­würfe müssen von Juristen bis auf das Komma for­mu­liert werden, damit sie zuge­lassen werden können. Jetzt fordert ein Teil der Akti­visten die Ein­leitung eines Organ­streit­ver­fahrens, das die Nich­tigkeit der Was­ser­ver­träge wegen zahl­reicher Ver­stöße gegen die Ber­liner Ver­fassung und das Bud­get­recht des Abge­ord­ne­ten­hauses zur Folge haben könnte. Dieses Ver­fahren muss aller­dings von Mit­gliedern des Abge­ord­ne­ten­hauses ein­ge­leitet werden. Ein wei­teres Volks­be­gehren mit diesen For­de­rungen ist rechtlich nicht möglich. Noch hat keine der drei Oppo­si­ti­ons­frak­tionen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus die Initiative für das Ver­fahren ergriffen.

Direkte Demo­kratie mit Hin­der­nissen

Wie schwierig es ist, mittels Volks­be­gehren grund­le­gende poli­tische Ände­rungen ein­zu­leiten, zeigt sich auch an dem Volks­be­gehren des Ber­liner S-Bahn­ti­sches, für das in der ersten Phase ca. 30.000 Ber­liner Wahl­be­rech­tigte unter­schrieben haben. Jetzt liegt es aller­dings auf Eis, weil der Senat an der Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des Geset­zes­ent­wurfes zweifelt und eine Über­prüfung durch den Ver­fas­sungs­ge­richtshof ange­ordnet hat.

Weil die Neu­aus­schreibung der Ber­liner S-Bahn­linien in diesem Sommer beginnen sollen, fürchten die Akti­visten, dass durch die Ver­zö­ge­rungs­taktik voll­endete poli­tische Tat­sachen geschaffen werden. Jeden­falls schützen diese Pro­bleme vor der Illusion, man könnte mittels Volks­be­gehren einfach die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik umkehren. Deshalb sehen auch Gruppen wie fels, die Teil des Ener­gie­ti­sches sind, den Haupt­zweck der Initiative in der Her­stellung eines poli­ti­schen Klimas, das die Politik der großen Ener­gie­kon­zerne wie Vat­tenfall ins­gesamt infrage stellen soll. »Die Erzeugung, der Ver­trieb und der Zugang von Energie sind Teil der sozialen Infra­struktur der Ber­liner und diese sollen daher nicht als Ware ge- und ver­handelt werden«, erklärt ein Sprecher von fels.
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Peter Nowak