-Fährt die Deutsche Bahn auf Reserve oder auf Erfolgskurs?

Die Deutsche Bahn und das Bündnis »Bahn für alle« ziehen eine völlig unter­schied­liche Bilanz

DB-Vor­sit­zender Rüdiger Grube sieht sein Unter­nehmen auf Erfolgskurs. Bei der Bilanz­pres­se­kon­ferenz am ver­gan­genen Don­nerstag sprach er von »einem kräf­tigen Gewinn bei Umsatz Gewinn und Inves­tition«. »Wir bringen künftig Öko­nomie, Soziales und Öko­logie in Ein­klang«, so Grubes voll­mun­diges Bekenntnis. Nach seinen Angaben sind die Umsätze im letzten Jahr kräftig gestiegen. Mit fast 2 Mil­li­arden Fahr­gästen im letzten Jahr hatte Grube hier auch einen Rekord zu ver­melden.

Zeit­gleich mit dem Bahn­vor­stand mel­deten sich auch die Kri­tiker zu Wort und machten eine andere Rechnung auf. Nach der Lesart der im Bündnis Bahn für alle zusam­men­ge­schlos­senen Gruppen und Ein­zel­per­sonen hätte die Deutsche Bahn ohne staat­liche Zuschüsse im letzten Jahr 6 Mil­li­arden Euro Verlust gemacht. Daraus zieht Sascha Vogt von den Jung­so­zia­listen, die Teil des Bünd­nisses »Bahn für alle« sind, fol­genden Schluss:

»Die All­ge­meinheit haftet für mög­liche Ver­luste der Bahn, sie hat deshalb auch einen Anspruch darauf, dass sich die Stra­tegie der Bahn am All­ge­meinwohl ori­en­tiert. Nötig sind deshalb massive Inves­ti­tionen in den Schie­nen­verkehr und ein Ausbau des Netzes, damit gerade in länd­lichen Gegenden nicht immer mehr Orte vom Per­so­nen­verkehr abge­hängt werden.«

Fahren auf Ver­schleiß und ohne Reserven?

In dem von den Ver­kehrs­ex­perten Win­fried Wolf und Bernhard Knierim unter der Mit­arbeit von Peter Kasten und Jürgen Rochlitz vor­ge­legten mehr als 100 Seiten umfas­senden Alter­na­tiven Geschäfts­be­richt werden viele Dinge benannt und auch mit Tabellen und Sta­tis­tiken nach­ge­wiesen, die der Bahn­kunde im Alltag immer wieder erlebt und die man in Grubes Erfolgs­bilanz ver­geblich sucht: Dazu gehören massive Pro­bleme im Winter und im Sommer und eine wei­terhin nicht funk­tio­nie­rende Ber­liner S-Bahn. Auch die regel­mä­ßigen Fahr­preis­er­hö­hungen, die nach Angaben der Autoren des Alter­na­tiven Berichts doppelt so hoch wie die Inflation sind, werden nur dort benannt.

»Wir fahren auf Ver­schleiß und haben keine Reserven mehr«, erklärte Bahnchef Grube im Januar 2011. Damit hat das Win­ter­chaos die Bahn in Verruf gebracht – während die Deutsche Bahn davon nicht mehr reden will, wollen die alter­na­tiven Autoren Grubes Aussage ver­all­ge­meinern. Im Bericht heißt es:

»Dieses Fahren auf Ver­schleiß wird zum zen­tralen Struk­tur­merkmal des Schie­nen­ver­kehrs im All­ge­meinen und der Deut­schen Bahn AG im Beson­deren.«

Das führe zu roten Zahlen in den Jah­res­bi­lanzen, aber auch zur Zunahme von Qua­li­täts­mängeln, Aus­fällen und ver­mehrten Belas­tungen der Bahn­kunden. Als Bei­spiel wird in dem Bericht der Ach­sen­bruch bei einem ICE im Juli 2008 kurz hinter dem Kölner Haupt­bahnhof ange­führt. Nach Angaben des Alter­na­tiven Berichts wurden aus Kos­ten­er­sparnis Mate­rialien gewählt, die weniger belastbar sind und zu dem Unglück führten.

In dem Bericht werden mehrere Unfälle und Beinahe-Unfälle auf­ge­führt, die nach Ansicht der Autoren eine Folge von unzu­rei­chender Wartung und man­gelnden Inves­ti­tionen sind. Ein eigenes Kapitel ist der Ber­liner S-Bahn und ihren Not­fahr­plänen als Dau­er­zu­stand gewidmet. Auch auf die Rolle der DB bei dem Projekt Stuttgart 21 gehen die Ver­fasser noch einmal ein. Sie monieren, dass die Chance das Projekt abzu­sagen, nicht genutzt wurde. Zitiert werden auch die Ergeb­nisse einer wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung, nach der ein Soft­ware­fehler bei dem Stresstest dazu geführt haben soll, dass die Leis­tungs­fä­higkeit des Bahn­hofs­pro­jekts zu positiv aus­ge­fallen ist.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51713
Peter Nowak

Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft?

Der Soziologe Thomas Wagner setzt sich kri­tisch mit Dis­kus­sionen über Bür­ger­be­tei­ligung aus­ein­ander
Der Verein „Mehr Demo­kratie e.V.“, der sich für Volks­ent­scheide ein­setzt, erfreut sich nicht nur bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven großer Beliebtheit. Zum zwan­zig­jäh­rigen Jubiläum des Vereins gra­tu­lierten Poli­tiker aller poli­ti­schen Lager. Bür­ger­be­tei­ligung ist mitt­ler­weile zum Mode­be­griff geworden, und scheinbar finden alle Bür­ger­be­tei­ligung gut. Doch was ver­birgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Der Publizist Thomas Wagner hat sich diese Frage gestellt und kommt in dem vor Kurzem im Papy­rossa-Verlag erschie­nenem Buch „Demo­kratie als Mogel­pa­ckung. Oder: Deutsch­lands sanfter Weg in den Bona­par­tismus“ zu Ant­worten, die auch manche Freund/​innen der Bür­ger­be­tei­ligung in außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven nach­denklich stimmen dürften. Er weist dort nach, dass mit dem Gerede von Bür­ger­be­tei­ligung manchmal die Herr­schaft der Eliten sogar sta­bi­li­siert werden soll. Was auf den ersten Blick paradox klingen mag, erklärt sich, wenn Wagner unter­sucht, was mit dem „Bürger“ gemeint ist, der sich da betei­ligen soll.

Aus­führlich setzt sich der Autor mit einer kon­ser­va­tiven Par­la­ments- und Par­tei­en­kritik aus­ein­ander, die den „Bürger“ ins Feld führt, um gegen angeb­liche Son­der­in­ter­essen zu pole­mi­sieren. Dabei gehe es vor allem darum, den Ein­fluss orga­ni­sierter Inter­es­sen­ver­tre­tungen der Lohn­ab­hän­gigen und der Erwerbs­losen zu mini­mieren, betont Wagner. Er zeigt an ver­schie­denen Bei­spielen auf, wie in rechts­kon­ser­va­tiven Kreisen mit dem Verweis auf die schwei­gende Mehrheit soziale Rege­lungen, For­de­rungen von Gewerk­schaften, aber auch von sozialen Initia­tiven und Umwelt­ver­bänden aus­ge­hebelt werden sollen. Dass es sich dabei nicht nur um theo­re­tische Über­le­gungen handelt, zeigte das Volks­be­gehren zur Ham­burger Schul­reform im Juli 2010. Damit hatte sich ein Bündnis aus Élite und Mit­tel­stand gegen die Kinder von ein­kom­mens­schwachen Familien durch­ge­setzt. In einer Zeit, wo Vor­stel­lungen einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft nicht besonders weit ver­breitet sind, dürften sich solche Initia­tiven durchaus wie­der­holen. Zudem stehen sie in einer Tra­dition, denn der Par­tei­en­staat, der unter­schied­liche Inter­essen aus­ta­rieren muss, hindere am kraft­vollen Durch­re­gieren, lamen­tierten schon rechts­kon­ser­vative Par­la­ments­kri­tiker in der Wei­marer Republik, wie Wagner nachweist.Wie sollen soziale Initia­tiven reagieren, wenn Bür­ger­be­tei­ligung und Par­la­ments­kritik zum Vehikel für „ple­bis­zitär abge­si­cherte Eli­ten­herr­schaft“ zu werden droht? Diese Frage kommt in Wagners Buch leider etwas kurz. Die Selbst­or­ga­ni­sation am Arbeits­platz, im Stadtteil und im Job­center wäre eine solche Alter­native. Dass sie bei Wagner nur am Rande erwähnt ist, ist nicht unbe­dingt ein Manko des Buchs, schließlich muss sie in der kon­kreten Praxis her­ge­stellt werden. Wagner zeigt aber mit seinen Buch auf, dass längst nicht alles, was unter dem Label Bür­ger­be­tei­ligung gehandelt wird, mit Selbst­er­mäch­tigung und Selbst­or­ga­ni­sation ver­bunden ist.

Zwar war der Ruf nach mehr direkter Demo­kratie selten lauter als heute, doch nie zuvor war er auch so ambi­valent. Denn während die For­derung zu Zeiten des gesell­schaft­lichen Auf­bruchs der 60er und 70er Jahre in der BRD meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel ver­knüpft war, die Macht der Kon­zerne zu brechen und auch die Wirt­schaft zu demo­kra­ti­sieren, hat heute längst nicht jeder, der den Wähler als Sou­verän beschwört, die Machen­schaften poli­ti­scher Eliten an den Pranger stellt, für Volks­ab­stim­mungen und mehr direkte Demo­kratie wirbt, wirklich den Abbau von Herr­schaft und Ungleichheit im Sinn. Selten wird die For­derung noch mit einer umfas­senden Ver­än­derung der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse ver­knüpft. Von einer Erwei­terung des öffent­lichen statt des pri­vaten Sektors – Räte­de­mo­kratie, Arbei­ter­selbst­ver­waltung, Genos­sen­schaften – oder selbst von betrieb­licher Mit­be­stimmung und sozialen Siche­rungs­sys­temen, geschweige denn von demo­kra­ti­scher Planung des Wirt­schafts­lebens oder gar einer grund­le­genden Ver­än­derung der Eigen­tums­ver­hält­nisse ist in den heu­tigen Dis­kus­sionen über mehr Bür­ger­be­tei­ligung, Volks­in­itia­tiven und Volks­ab­stim­mungen so gut wie gar nichts zu hören.“ „Wer sich die For­derung nach mehr Demo­kratie auf die Fahnen schreibt, kann in der Regel mit einer posi­tiven Resonanz rechnen. Das poli­tische Zau­berwort ver­spricht eine größere Betei­ligung der Men­schen an die sie betref­fenden Ent­schei­dungen, Befreiung von Fremd­be­stimmung und repres­siver Herr­schaft. Das Enga­gement für direkte Demo­kratie steht zwei­fellos in einer guten Tra­dition. Seit den Tagen der Auf­klärung zielt fort­schritt­liche Politik darauf, dass die Bürger selbst über ihre Ange­le­gen­heiten ent­scheiden. Echte Demo­kratie diesem Sinne ver­langen heute die Revo­lu­tionäre in der ara­bi­schen Welt, die Demons­tranten in Grie­chenland, aber auch die gegen Arbeits­lo­sigkeit, das Finanz­diktat der EU und ihre wort­brü­chige Regierung revol­tie­renden spa­ni­schen Bürger.“

Thomas Wagner: Demo­kratie als Mogel­pa­ckung. Oder: Deutsch­lands sanfter Weg in den Bona­par­tismus, Köln 2011, Papy­rossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978−3−89438−470−8

Peter Nowak
aus Mie­te­recho 353, März 2012

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​2​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​icle/
buergerbeteiligung-als-absicherung-von-elitenherrschaft.html
Peter Nowak

Das Lied der Commune

Manfred Sohn hofft auf einen neuen Anlauf

Gewiss, doch sie kommt, die Kir­schenzeit. Wenn die Nach­tigall singt, die Spott­drossel singt, in das Lied der Commune«, sang der linke Barde Franz Joseph Degen­hardt in den 70er Jahren. Dem dama­ligen mamar­xis­ti­schen Gewerk­schaftler Manfred Sohn scheinen die Zeilen nicht aus dem Kopf gegangen zu sein Diesen Erin­ne­rungen ist es zu ver­danken, dass auf dem Cover des kürzlich im Papy­rossa-Verlag erschie­nenen Buches von Sohn mit dem opti­mis­ti­schen Titel „Der dritte Anlauf – Alle Macht den Räten“ zwei Kir­schen prangen. Der nie­der­säch­sische Lan­des­vor­sit­zende der Linken singt in dem Buch tat­sächlich ein neues Lied der Pariser Commune, die für einen neue sozia­lis­tische Bewegung mehr als die ehe­malige Sowjet­union ein Vorbild sein soll. Dabei gelingt es ihm gleich im ersten seiner neun Kapitel des einfach zu lesenden Buches eine erstaun­liche Prä­zi­sierung des Kom­mu­n­e­ge­dankens. Dort zieht er eine Linie von der Pariser Commune zur aktu­ellen Kom­mu­nal­po­litik, auf die er sich als Poli­tiker der Linken besonders kon­zen­triert. Er beschreibt, wie im Zeichen von Schul­den­bremsen und Spar­dik­taten die poli­ti­schen Spiel­räume für die Kom­munen immer enger werden. Güter der Daseins­vor­sorge werden pri­va­ti­siert, Kul­tur­ein­rich­tungen geschlossen. Dagegen setzt Sohn auf eine Kommune, deren Bewohner die Inter­essen selbst­be­wusst ver­treten und landet wieder bei der Pariser Kommune. Im fol­genden Kapitel setzt sich Sohn mit der poli­ti­schen Ver­ar­beitung der kurzen Geschichte der Pariser Kommune in der mar­xis­ti­schen Lite­ratur aus­ein­ander und kommt zu dem Schluss, dass Marx und Engels der Dezen­tra­lität eine wichtige Vor­bild­rolle für andere sozia­lis­tische Ent­wick­lungen zuge­sprochen haben, die in der Sowjet­union aber schnell in Ver­gessen gerieten. Über die von Karl Marx ver­fasste Schrift: „Der Bür­ger­krieg in Frank­reich“ schreibt Sohn: „Alles, was im wei­teren Text dieses kleinen Büch­leins als dezen­tra­li­sierter Sozia­lismus, als Stärkung der Kommune gedacht war, steht unter dem Gene­ral­vor­behalt der Ver­knüpfung mit Eigen­tums­frage“. Die ist für ihn bis heute zentral. „Gibt die Ver­fassung unserer Kom­munen alle Macht in die Hand und lass der Deut­schen Bank und den vier großen Ener­gie­kon­zernen… ihr Eigentum und die scheinbare kom­munale Macht wird regel­mäßig zur Lach­nummer“, schreibt der Autor und dürfte bei vielen Initia­tiven, die mit Refe­renden für die Rekom­mu­na­li­sierung von Gütern der Daseins­vor­sorge kämpfen, auf Zustimmung stoßen.

Neben dem Räte­ge­danken widmet sich Sohn der über­wiegend von Frauen geleis­teten Repro­duk­ti­ons­arbeit, der er eine zen­trale Rolle bei einen neuen sozia­lis­ti­schen Anlauf zuspricht. In meh­reren Kapiteln beschäftigt er sich mit Schriften Rosa Luxem­burgs dazu, und geht auch auf die aktuelle Debatte in der Links­partei ein So beschäftigt er sich kri­tisch-soli­da­risch mit der von der femi­nis­ti­schen Sozia­listin Frigga Haug in die Debatte gebrachten Modelle der Neu­re­gelung Lebens- und Arbeitszeit. Mit seiner Ver­knüpfung von Dezen­tra­li­sierung und Repro­duk­ti­ons­arbeit hat Sohn wichtige Gedanken for­mu­liert, die auch bei sozialen Initia­tiven außerhalb der Link­partei sowie bei Femi­nis­tinnen auf Interesse stoßen dürften. Dem bele­senen Autor gelingt es, seine aktu­ellen Thesen mit his­to­ri­schen Schriften der Arbei­ter­be­wegung zu belegen. Aller­dings über­zeugen seine auch in der femi­nis­ti­schen Debatte umstrit­tenen Aus­flüge in die Matri­ar­chats­for­schung ebenso wenig, wie sein kurzer Bezug auf den Zins­theo­re­tiker Silvio Gesell. Warum Sohn den erklärten Anti­mar­xisten Gesell über­haupt erwähnt und dabei die lange Debatte über die anti­se­mi­ti­schen Impli­ka­tionen von dessen Geld- und Zins­theorie aus­blendet, bleibt offen. . Trotz dieser Kri­tik­punkte liefert der Autor mit dem Buch ein Dis­kus­si­ons­an­gebot auch für Linke ohne Par­teibuch.


Manfred Sohn: Der dritte Anlauf – Alle Macht den Räten. Papy­rossa Verlag, Köln 2012, 180 Seiten, 12,90 Eur
o
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​1​1​5​2​.​d​a​s​-​l​i​e​d​-​d​e​r​-​c​o​m​m​u​n​e​.html
Peter Nowak

Sind E-Mails privat oder politisch?

Die taz gewinnt Rechts­streit gegen Ver­fasser in erster Instanz
Die »tages­zeitung« (taz) darf wei­terhin gegen den Willen eines
Bur­schen­schafters rele­vante Auszüge aus dessen E-Mail-Verkehr ver­öf­fent­lichen. Das ent­schied das Land­ge­richt Braun­schweig vor einigen Wochen in erster Instanz. Rudolf Sch.,der als Alter Herr wei­terhin mit der Arbeit der ultra­rechten »Karls­ruher Bur­schen­schaft Tuis­konia« ver­bunden ist, wollte der Zeitung per Einst­wei­liger Ver­fügung ver­bieten lassen, aus seinen E-Mails zu zitieren. Er sehe sich durch die Ver­öf­fent­li­chung in seinen Per­sön­lich­keits­rechten ver­letzt, argu­men­tierte er. Zumal aus den Mails deutlich her­vorgehe, dass sie nicht für die Öffent­lichkeit bestimmt gewesen seien. Bei dem Schrift­wechsel ging es tat­sächlich jedoch nicht um per­sön­liche Dinge, sondern um eminent poli­tische Fragen. Mehrere Bur­schen­schafter vom rechten Flügel, dar­unter der Kläger, berat­schlagten per Mail über Möglichkeiten,im Dach­verband »Deutsche Bur­schen­schaften« die Macht an sich reißen zu und den in ihren Augen zu libe­ralen Vor­stand zu ent­machten. Dabei wurde auch nicht mit poli­ti­schen Aus­sagen gespart, wie sie in diesen Kreisen üblich sind.

Öffent­liches Interesse hat vorrang
»Durch die von den Sie­ger­mächten ein­ge­setzten Medien-Macher (…) und durch den von den 68ern erfolgten Umdeu­tungs­versuch aller tra­di­tio­nellen Werte soll gerade beim deut­schen Volk erreicht werden, dass es statt natür­lichem Stolz und Natio­nal­be­wusstsein (…) Schuld- und Scham-Gefühle ent­wi­ckelt«, heißt es bei­spiels­weise in typisch rechter Geschichts­sicht. Für die taz liegt hier der Grund, die Mails auch gegen den Willen der Ver­fasser zu ver­öf­fent­lichen: »Gerade der exklusive Ver­schwö­rungs­gehalt, mit dem bewusst eine Über­nahme des Ver­bands durch rechte Gruppen geplant wurde, unter­streicht die Relevanz,« erklärte taz-Redakteur Martin Kaul. Das Land­ge­richt Braun­schweig folgte nach einer münd­lichen Ver­handlung dieser Auf­fassung. Es bestehe ein öffent­liches Interesse daran, über den Vorgang zu berichten. Weil der Kläger hin­rei­chend anony­mi­siert wurde, sei er nicht in seinen Per­sön­lich­keits­rechten ver­letzt worden.
Die Ent­scheidung ist noch nicht rechts­kräftig. Hat der Spruch Bestand,
kann er nach Meinung von Juristen auch Aus­wir­kungen auf ähn­liche
Fälle bei anderen Medien haben. Damit würden die Rechte von
Jour­na­listen gestärkt. Bisher war die Rechtslage in solchen Fällen unein­deutig.
Jour­na­lis­tische Rechte würden gestärktSo erlaubte das Land­ge­richt Hamburg 2008 dem »Spiegel«, aus EMails des NPD-Vor­sit­zenden Udo Voigt zu zitieren. In Berlin wurde dagegen
kürzlich der »Bild«-Zeitung untersagt, aus E-Mails auf einem geklauten
Laptop des frü­heren bran­den­bur­gi­schen Innen­mi­nisters Rainer Speer zu zitieren, die aller­dings ein­deutig dessen Pri­vat­sphäre betrafen.
http://​medien​-kunst​-industrie​.bb​.verdi​.de/​s​p​r​a​c​h​r​o​h​r​/​#​a​u​s​g​a​b​e​n​-2011
Peter Nowak
aus Sprachrohr 5/11

Aus Solidarität

Mit Kund­ge­bungen in meh­reren Städten wollen sich linke Gruppen in Deutschland mit dem heu­tigen Gene­ral­streik in Spanien soli­da­ri­sieren. »Wir wollen deutlich machen, dass auch Deutschland kein ruhiges Hin­terland mehr ist«, sagt Jutta Sommer vom links­ra­di­kalen M31-Bündnis. Das Kürzel steht für einen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag, der in meh­reren euro­päi­schen Ländern für den 31. März vor­be­reitet wird. In Deutschland wird die zen­trale Demons­tration an diesem Tag in Frankfurt am Main statt­finden.
Die Initia­toren der Soli­da­ri­täts­ak­tionen sehen genug Gründe für Pro­teste in beiden Ländern. »Ziel des Streiks in Spanien ist es, der Kür­zungs­po­litik und der fort­ge­setzten Auf­lösung sozialer Rechte durch die Regierung ein Ende zu setzen. Diese Politik wird auch von der EU und ins­be­sondere der deut­schen Regierung for­ciert«, betont Florian Wegner, Sekretär der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­ter­union (FAU).

In Berlin soll es heute um 13 Uhr eine Kund­gebung vor dem Haus der Wirt­schaft geben. Denn die deutsche Wirt­schaft, so FAU-Aktivist Wegner, ver­danke ihren jüngsten Auf­schwung wach­sender Pre­ka­ri­sierung hier­zu­lande sowie der Ver­armung der Bevöl­kerung in Ländern wie Grie­chenland oder Spanien.

Auch in Stuttgart und Frankfurt am Main sind Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen mit den Strei­kenden in Spanien geplant. Sie sollen nach­mittags vor den spa­ni­schen Kon­su­laten statt­finden. Dazu rufen auch soziale Initia­tiven auf. Clara Sommer vom Frank­furter Bündnis spricht von einem »Pra­xistest für die sozialen Bewe­gungen«. Jetzt werde sich zeigen, ob sie ihre natio­nal­staat­liche Begrenzung auf­geben und sich auf soziale Kämpfe in Europa beziehen könnten.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​2​7​2​6​.​a​u​s​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html
Peter Nowak

Widerstand gegen Atomwaffen

Die Frie­dens­be­wegung will die Moder­ni­sierung der in Deutschland sta­tio­nierten US-Atom­waffen ver­hindern.
Unter dem Motto »Abrüsten statt Moder­ni­sieren« wollen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen Druck auf die USA ausüben. Hin­ter­grund sind die Pläne der US-Regierung, die auf dem Flie­ger­horst Büchel in Rheinland-Pfalz sta­tio­nierten ca. 20 Atom­waffen zu moder­ni­sieren. Diesen Vor­haben wider­spricht einen frak­ti­ons­über­grei­fenden Beschluss des Bun­des­tages, in dem ein voll­stän­diger Abzug aller Atom­waffen gefordert wird. Genau zwei Jahre später soll die Kam­pagne deutlich machen, dass außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck nötig ist, um diese For­de­rungen umzu­setzen. Darauf soll sich die Kam­pagne in ihrem ersten Teil kon­zen­trie­renDie zielt auf den Nato­gipfel, der am 20. und 21. Mai in Chicago statt­finden soll. Seit Monaten bereiten Anti­mi­li­ta­ris­mus­gruppen nicht nur in den USA Pro­teste und kreative Aktionen vor. Mit dabei sein wird eine inter­na­tionale Rad­ler­gruppen, die von Stuttgart nach Büchel, durch die Nie­der­lande und Belgien bis zur Nato-Zen­trale nach Brüssel ziehen will. Auf ihrer Route soll über den Nato­gipfel infor­miert und an den Atom­waf­fen­stand­orten der drei Länder für eine atom­waf­fen­freie Welt demons­triert werden. Das auch das Ziel des zweiten und dritten Teil der Kam­pagne „Abrüsten statt Moder­ni­sieren“.
Doch um ihre Pläne einer atom­waf­fen­freien Welt durch­zu­setzen, müssen nach Meinung der Akti­visten die jüngsten Pläne des Pen­tagon ver­hindert werden. . »Wenn die USA ihre B61-Bombe moder­ni­sieren, um sie ziel­ge­nauer zu machen, wird sowohl die Ein­satz­schwelle sinken als auch die deutsche Bun­des­tags­ent­scheidung kon­ter­ka­riert«, begründet Kam­pa­gnen­spre­cherin Xanthe Hall den Grund für die Kon­zen­tration auf die Atom­waffen in Büchel.

26mal Hiro­shima
Der dort gela­gerte Bom­bentyp hat eine maximale Spreng­kraft von 340 Kilo­tonnen TNT, was dem 26-fachen der Hiro­shima-Bombe ent­spricht. Die depo­nierten Atom­waffen müssen im Kriegsfall vom Prä­si­denten der Ver­ei­nigten Staaten frei­ge­geben werden.
2008 meldete die Fede­ration of Ame­rican Sci­en­tists (FAS), dass nach einer internen Studie der ame­ri­ka­ni­schen Luft­waffe in vielen Atom­waf­fen­lagern die mini­malen Sicher­heits­stan­dards des ame­ri­ka­ni­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums nicht ein­ge­halten werden. Dadurch wurde der Wider­stand in der Region neu ange­facht. Seit Jahren ist der Standort Büchel Ziel von Pro­test­ak­tionen der bun­des­weiten Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung. Die Klage einer Frie­dens­ak­ti­vistin gegen die Sta­tio­nierung der Atom­waffen wurde im Sommer 2011 vom Kölner Ver­wal­tungs­ge­richt als unzu­lässig zurück gewiesen. . Im Rahmen des dies­jäh­rigen Oster­mar­sches ist am 9,April auch in Büschel eine Kund­gebung mit der Kam­pa­gnen­for­derung geplant.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​2​6​4​4​.​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​a​t​o​m​w​a​f​f​e​n​.html
Peter Nowak

Wider den Zwang

Ein elf­jäh­riges Kind soll in die Psych­iatrie ein­ge­wiesen werden, weil es nicht als Junge, sondern als Mädchen leben will. Dagegen for­miert sich Protest

In Berlin soll ein elf­jäh­riges Kind in eine Psych­iatrie ein­ge­wiesen werden. Es war als Junge geboren worden, lebt aber seit Jahren als Mädchen und wurde dabei von der Mutter und deren Freun­des­kreis unter­stützt. Der Vater des Kindes war damit nicht ein­ver­standen. Er ist der Meinung, dass die Mutter dem Kind die Trans­se­xua­lität nur ein­redet.
Damit traf er bei einer vom Jugendamt bestellten Pfle­gerin auf offene Ohren. Das Amt ist für die Gesund­heits­für­sorge des Kindes ver­ant­wortlich, wenn sich beide Eltern­teile nicht einig sind. Nach dem Willen dieser Pfle­gerin und des Vaters soll der Mutter das Sor­ge­recht ent­zogen werden. Das Kind, das in der Öffent­lichkeit als Alex bekannt ist, soll zu Pfle­ge­eltern. Zuvor soll ihm aber in der Psych­iatrie sein »bio­lo­gi­sches“ Geschlecht nahe­ge­bracht und „geschlecht­sa­ty­pi­sches Ver­halten“ unter­bunden werden – so zitiert die Tages­zeitung, die den Fall bekannt machte, den Chefarzt Klaus Beier von der Ber­liner Charité.

Auf dem Taz-Blog fragten viele Leser, ob Beier die in den ver­gan­genen beiden Jahr­zehnten geführte Debatte über die Kon­struktion von Geschlechtern nicht zur Kenntnis nehmen will. „Die Annahme, es könne gelingen, mit Zwangs­maß­nahmen psy­chische Gender-Reprä­sen­tanzen gegen den Willen einer Person quasi ‚anzu­trai­nieren‘, wider­spricht dem Stand inter­na­tio­naler Wis­sen­schaft und den viel­fäl­tigen gegen­tei­ligen Erfah­rungen von Men­schen, die dies als falsch zuge­wie­senes Geschlecht erlebten und sich von sozialen Zwängen in der Richtung nur trau­ma­ti­siert fühlten“, heißt es auch in einer Stel­lung­nahme der Inter­es­sen­ge­mein­schaft frei­be­ruf­licher Ein­zel­fall­helfer und –hel­fe­rinnen.

Gegen Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung

Für das „Akti­ons­bündnis Alex“, in dem sich in Berlin Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen haben, die eine Psych­ia­tri­sierung des Mäd­chens ver­hindern wollen, sind die Posi­tionen des Arztes nicht nur ver­altet sondern auch gefährlich. „Pro­fessor Beier ver­tritt äußerst kon­tro­verse Ansichten, die wis­sen­schaftlich widerlegt wurden«, heißt es dort. »Die erzwungene Anpassung an das Geschlecht des Geburts­ein­trags funk­tio­niert nicht und quält die Betrof­fenen.“

Die Kon­se­quenzen seien schlimm, meint Klara Sonntag vom Akti­ons­bündnis. „In seiner Arbeit als Pro­fessor ist Klaus Beier auch an der Aus­bildung von Medi­zi­ne­rinnen und Medi­zinern beteiligt und ver­breitet somit falsche wis­sen­schaft­liche Theorien, die zweigeschlechtlich/​sexistisch patho­lo­gi­sie­rende Gewalt zur Folge haben.“ Unter dem Motto „Stoppt Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung!“ mobi­li­siert seit Jahren ein inter­na­tio­nales Bündnis. Mit dem Begriff Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung beschreiben Akti­visten Ver­suche, Men­schen mit Hilfe von Justiz und Psych­iatrie auf ein bestimmtes Geschlecht fest­legen zu wollen.

Die zen­trale For­derung des Netz­werkes ist die ersatzlose Strei­chung des Krank­heits­be­griffs »Geschlechts­iden­ti­täts­störung“ aus den Krank­heits­ka­ta­logen, an denen sich weltweit Ärzte ori­en­tieren. Im kom­menden Jahr sollen diese Kataloge tur­nus­mäßig aktua­li­siert werden. Viele Akti­visten befürchten dabei sogar eine Ver­schlech­terung für Trans­men­schen. Denn bisher ist es schwierig gewesen, diese For­de­rungen über den Kreis der Betrof­fenen hinaus populär zu machen.

Demons­tration in Berlin

Durch das Urteil gegen Alex könnte sich das ändern. Denn plötzlich sind die Folgen sehr konkret geworden. Das zeigte die Teil­nahme von über 300 Men­schen an einer vom „Akti­ons­kreis Alex“ am ver­gan­genen Montag vor dem Ber­liner Senat für Bildung, Jugend und Wis­sen­schaft in Berlin-Mitte orga­ni­sierten Kund­gebung. Unter­stützt wurde sie unter anderem von der Initiative für einen geschlech­ter­ge­rechten Haushalt, der AK Psych­ia­trie­kritik sowie zahl­reichen Frauen- und Les­ben­gruppen.

Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen kamen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern, die über das Internet von dem Urteil gegen Alex erfahren hatten. Eine les­bische Mutter aus Frank­reich erhoffte sich in ihrer Erklärung, dass es in Berlin gelingen möge, die Ver­folgung und Dis­kri­mi­nierung von Trans­men­schen zu stoppen und damit Signale auch in andere Länder zu senden, in denen die Dis­kus­sionen noch am Anfang stehen.

Bei der Kund­gebung war die Stimmung kämp­fe­risch. Nachdem der Anwalt von Alex Rechts­mittel gegen die Ent­scheidung des Kam­mer­ge­richts ein­gelegt hat, ist etwas Zeit gewonnen. Die öffent­liche Dis­kussion nach bekannt­werden des Urteils zumindest scheint Anlass für Opti­mismus zu liefern. Kaum jemand will die Zwangs­maß­nahmen gegen Men­schen ver­tei­digen, die nicht nach dem in der Geburts­ur­kunde fest­ge­hal­tenen Geschlecht leben wollen. Viel­leicht bringt der Fall Alex etwas in Bewegung.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​2​-​w​i​d​e​r​-​d​e​n​-​zwang
Peter Nowak

Wegen des falschen Geschlechts in die Psychiatrie?

In Berlin soll ein elf­jäh­riges Trans­mädchen in eine Psych­iatrie ein­ge­wiesen werden. Dagegen gibt es Pro­teste

Das Urteil des Ber­liner Kam­mer­ge­richts war möglich geworden, weil sich die getrennt lebenden Eltern des Kindes nicht über die Erziehung einig sind und deshalb die Gesund­heits­vor­sorge auf das Jugendamt über­tragen wurde. Weil eine von der Behörde bestellte Pfle­gerin der Ansicht ist, die Mutter habe dem Kind die Trans­se­xua­lität ein­ge­redet, soll es in einer Pfle­ge­fa­milie unter­ge­bracht werden. Zuvor soll ihm aber in der Psych­iatrie sein »bio­lo­gi­sches« Geschlecht nahe­ge­bracht und »geschlecht­sa­ty­pi­sches Ver­halten« unter­bunden werden. So zitiert die Tages­zeitung den Chefarzt Klaus Beier von der Ber­liner Charité.

Dagegen regt sich hef­tiger Wider­stand. »Die Annahme, es könne gelingen, mit Zwangs­maß­nahmen psy­chische Gender-Reprä­sen­tanzen gegen den Willen einer Person quasi ‚anzu­trai­nieren‘, wider­spricht dem Stand inter­na­tio­naler Wis­sen­schaft und den viel­fäl­tigen gegen­tei­ligen Erfah­rungen von Men­schen, die dies als falsch zuge­wie­senes Geschlecht erlebten und sich von sozialen Zwängen in der Richtung nur trau­ma­ti­siert fühlten«, heißt es in einer Stel­lung­nahme der Inter­es­sen­ge­mein­schaft frei­be­ruf­licher Ein­zel­fall­helfer und -hel­fe­rinnen.

Auf einem Jurablog wurden einige Aspekte der Bericht­erstattung in der Tages­zeitung kri­tisch beleuchtet. Die Ent­scheidung des Ber­liner Kam­mer­ge­richts wurde demnach im taz-Bericht rechtlich nicht richtig ein­ge­ordnet: »Der Beschluss des KG, der Anlass der Pres­se­meldung der taz war, verhält sich nicht aus­drücklich zu der rich­tigen Vor­ge­hens­weise, sondern nur zur Frage, wem die Gesund­heits­für­sorge zustehen soll. Aller­dings lässt sich im Beschluss eine Bestä­tigung der Rich­tungswahl des Jugendamts her­aus­lesen. Eine Zwangs­the­rapie wird aber vom KG nicht bestätigt oder genehmigt.« Damit bleibt der Skandal aber bestehen, die Frei­heits­ent­ziehung des Kindes:

»Unab­hängig von der Frage, ob hier eine schon im Kin­des­alter manifest wer­dende Trans­se­xua­lität vor­liegt oder nicht: Eine Frei­heits­ent­ziehung ist ein derart gra­vie­render Ein­griff für ein Kind, dass er nur als ultima ratio vor­ge­sehen werden kann. Laut dem Bericht fehlt bislang ein unab­hän­giges psych­ia­tri­sches Gut­achten. Zu einer ambu­lanten Unter­su­chung seien Mutter und Kind bereit.«

Protest gegen Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung

Zahl­reiche Gruppen und Ein­zel­per­sonen haben sich zum »Akti­ons­bündnis Alex« zusam­men­ge­schlossen, um schnell Pro­teste gegen die Ein­weisung des Kindes in eine psych­ia­trische Anstalt und den Entzug des Sor­ge­rechts der Mutter zu initi­ieren. Da gegen die Ent­scheidung des Kam­mer­ge­richts Rechts­mittel ein­gelegt wurden, wird die Ange­le­genheit die Gerichte weiter beschäf­tigten. Auf der Kund­gebung ver­ur­teilte die AG Psych­ia­trie­kritik alle Ver­suche, mit Hilfe von Justiz und Psych­iatrie, Men­schen auf ein bestimmtes Geschlecht fest­legen zu wollen.

Durch die Auf­merk­samkeit, die der Fall von Alex bekommen hat, wurde der Fokus auf eine inter­na­tionale Koor­di­nation gerichtet, die sich für das Recht ein­setzt, das eigene Geschlecht zu leben. Die zen­trale For­derung ist dabei die Strei­chung des Krank­heits­be­griffs »Geschlechts­iden­ti­täts­störung« aus den Krank­heits­ka­ta­logen, an denen sich die Ärzte ori­en­tieren. Im kom­menden Jahr sollen diese Kataloge aktua­li­siert werden. Für die Akti­visten ist daher die zen­trale For­derung, die Zwangs­pa­tho­lo­gi­sierung zu beenden, deren Folgen durch das Urteil gegen Alex für viele Men­schen sehr konkret geworden sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51693
Peter Nowak

Dürfen sich Soldaten im Ausland wohlfühlen?

Frie­dens­partei und Links­partei stritten sich über die Frage, ob man nur den Abzug oder zuvor auch eine Flatrate für Sol­daten im Aus­lands­einsatz fordern soll

Am ver­gan­genen Don­nerstag stand die Situation der deut­schen Sol­daten im Aus­lands­einsatz auf der Tages­ordnung des Bun­des­tages. Eine All­par­tei­en­ko­alition beklagte deren hohe Belastung und setze sich für eine bessere Kom­mu­ni­kation mit der Heimat ein. Union, FDP, SPD und Grüne hatten einen gemein­samen Antrag dazu ein­ge­bracht.

Die Links­partei for­mu­lierte ihre For­de­rungen in einen eigenen Antrag und han­delte sich hef­tigen Streit mit ihren Bünd­nis­partnern in der Frie­dens­be­wegung ein. Denn die Partei, die immer einen sofor­tigen Abzug der Sol­daten fordert, will ihnen den Auf­enthalt bis dahin auch so angenehm wie möglich zu machen und hat die übrigen Par­teien dabei sogar noch über­boten.

Während das große Par­tei­en­bündnis den Sol­daten kos­ten­loses Tele­fo­nieren in die Heimat ermög­licht und das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium zur Vorlage eines Finan­zie­rungs­vor­schlags für die kos­ten­freie Nutzung des Internets durch die Sol­daten auf­fordert, ist die Links­partei ein klein wenig radi­kaler Sie fordert kos­ten­loses Internet rund um die Uhr für die Sol­daten und außerdem aus­rei­chend Steck­plätze für Laptops in den Unter­künften.

»Schneller surfen im Kriegs­einsatz«, lautete der Kom­mentar von Frank Brendle von der Deut­schen Friedensgesellschaft/​Vereinigte Kriegs­dienst­gegner. Er steht mit seiner Kritik nicht allein. Der poli­tische Sprecher der DFG/VK Monty Schädel schrieb in einem offenen Brief an die Linke: »Wer den Afgha­ni­stan­einsatz beenden will, sollte nicht bemüht sein, den Sol­daten den Einsatz auch noch angenehm zu machen.« Für Schädel ver­liert die Links­partei mit dem Antrag ihren selbst­ge­setzten Anspruch, die einzige Anti­kriegs­partei im deut­schen Par­lament zu sein. Für ihn ver­trägt sich eine »Wohl­fühl­po­litik für die Sol­daten« nicht mit der Sorge um die Opfer des Krieges. Er sieht es auch nicht als Aufgabe einer Anti­kriegs­partei an, mög­lichen Traumata der Sol­daten durch freies Tele­fo­nieren ent­ge­gen­zu­wirken. Für Schädel ist die afgha­nische Bevöl­kerung mit und ohne Flatrate der Ansprech­partner für eine Anti­kriegs­po­litik.

Durch freies Internet zum Kriegs­gegner?

Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Wolfgang Gehrcke begründet seine Zustimmung zu dem Antrag mit der Hoffnung, dass damit die Sol­daten kri­tik­fä­higer würden. »Sol­daten kann man am besten auf Krieg aus­richten, wenn sie kaser­niert sind und mög­lichst wenig Kontakt zum zivilen Leben haben. Je mehr Luft an die Mumie Bun­deswehr her­an­kommt, desto eher zer­fällt sie; und das ist zumindest meine Absicht.

Gehrckes Par­tei­freundin Christine Buchholz for­mu­liert in ihrer Begründung für den Antrag sogar ein »Recht, unge­stört über den Krieg reden zu dürfen«. Warum aber Sol­daten, die sich frei­willig für einen Job bei der Bun­deswehr ent­scheiden, aus­ge­rechnet durch aus­gie­biges Surfen im Internet zu Kriegs­gegnern werden sollen, wird nicht erläutert. Können dadurch nicht auch die Ein­satz­be­reit­schaft und Moti­vation der Sol­daten erhöht werden, wie es die Antrags­steller von Union bis zu den Gründen for­mu­lieren und Kriegs­gegner wie Schädel, Brendle und andere Akteure der Anti­kriegs­be­wegung befürchten?

Auch in der Links­partei war die Initiative nicht unum­stritten. In der Ablehnung sind sich Bun­des­tags­ab­ge­ordnete wie die zur Par­tei­linken zäh­lende Ulla Jelpke mit den als Realo­po­li­tiker for­mie­renden Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Raju Sharma und Halina Waw­zyniak einig. In einer gemein­samen Erklärung schreiben sie: »Vom Grundsatz her würden wir die Gewähr­leistung kos­ten­loser Tele­kom­mu­ni­ka­tions-Dienst­leis­tungen als Grund­recht durchaus begrüßen – aber wenn, dann muss man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armuts­grenze fristen müssen. Sol­daten, die 110 Euro Aus­lands­ver­wen­dungs­zulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu«, so die Meinung von 12 linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51685
Peter Nowak

Mein Fingerabdruck gehört mir

Ein in Bayern lebender Mann klagt gegen die Wei­tergabe per­so­nen­be­zo­gener Daten an US-Behörden.
Ein Bayer will mit einer Beschwerde vor dem Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richtshof gegen das 2008 in Kraft getretene deutsch-ame­ri­ka­nische Abkommen vor­gehen, das US-ame­ri­ka­ni­schen Behörden einen direkten Online-Abgleich von Fin­ger­ab­drücken und DNA-Kör­per­proben mit deut­schen Daten­banken ermög­licht. Dem Mann waren bei einer Pro­test­de­mons­tration gegen die NPD sowohl Fin­ger­ab­drücke als auch Spei­chel­proben abge­nommen worden. Obwohl ein Straf­ver­fahren ein­ge­stellt wurde, er davon aus, dass die gesam­melten Daten weiter in den Daten­banken gespei­chert sind. „Ich bin durch das Abkommen per­sönlich und unmit­telbar in meinen Men­schen­rechten betroffen“, begründet er seine Initiative. Ein Daten­ab­gleich in den USA könne für ihn eine Ein­rei­se­ver­wei­gerung zur Folge haben. Daher ver­letze das Abkommen für den Kläger sein Recht infor­melle Selbst­be­stimmung und den Schutz per­so­nen­be­zo­gener Daten. In der juris­ti­schen Begründung der Beschwerde wird Men­schen­rechts­ver­let­zungen der USA im „Krieg gegen den Terror“ ein­ge­gangen. Es sei nicht aus­zu­schließen, dass dabei auch im Rahmen des Abkommens über­mit­telte Daten Ver­wendung finden.
„Ein Recht, unab­hängige Gerichte anzu­rufen, um sich gegen irr­tüm­liche oder illegale Maß­nahmen der US-Behörden zu wehren, sieht das Abkommen nicht vor“, wird in der Beschwerde ein Punkt ange­sprochen, der von Men­schen­rechts- und Daten­schutz­or­ga­ni­sa­tionen seit Langem bemängelt wird. Selbst der Bun­desrat stellte 2009 fest: „In der der­zei­tigen Fassung genügt das Abkommen nicht den Anfor­de­rungen, die an einen grund­rechts­kon­formen Umgang mit per­so­nen­be­zo­genen Daten zu stellen sind.« Aus for­malen Gründen nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Beschwerde gegen das Abkommen nicht an. Damit stand dem Kläger der euro­päische Rechtsweg offen.
»Bis zur Ent­scheidung des Men­schen­rechts­ge­richtshofs warne ich Europa
davor, einer Infor­ma­ti­ons­aus­lie­ferung an die USA zuzu­stimmen«, erklärt der Jurist und Bür­ger­rechtler Patrick Breyer. Schließlich könnte die Grundlage des Daten­transfers für rechts­widrig erklärt werden.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​2​3​4​5​.​m​e​i​n​-​f​i​n​g​e​r​a​b​d​r​u​c​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​m​i​r​.html

Tacheles kontra BMW-Guggenheim-Lab?

Während ein bei Tou­risten beliebter Ort der Ber­liner Sub­kultur in Mitte geräumt wurde, reißt die Auf­regung über die Orts­ver­la­gerung eines von BMW gespon­sertem Lab nicht ab

Das Ber­liner Kunsthaus Tacheles ist in Berlin-Mitte ist längst zum ange­sagten Tou­ris­ten­ma­gneten geworden. Dort konnte man bisher die Relikte der Nach-Wende-Sub­kultur bestaunen. In den letzten Jahren wurde der Spielraum für die Künstler immer enger. Die Grund­stücke in der Nähe des Regie­rungs­viertels sind pro­fi­tabel und daher muss die Sub­kultur weichen. Viele Künstler und Betreiber wurden mit hohen Geld­summen her­aus­ge­kauft, den Ver­blie­benen droht jetzt die Zwangs­räumung. Bei einer Ver­sie­gelung des Ein­gangs gab es Ran­ge­leien zwi­schen Nutzern und Freunden des Tacheles und der Polizei.

Heftige Kritik äußerte der Berufs­verband Bil­dender Künstler in Berlin (http://​www​.bbk​-berlin​.de) in einer Pres­se­mit­teilung: »Uni­for­mierte Sicher­heits­leute, die Künstler in den Schwitz­kasten nehmen, Absperr­gitter und Pas­sier­scheine: das sind Bilder vom Umgang mit Kunst und Künstlern, wie wir sie aus auto­ri­tären Regimes, aus Moskau oder aus Peking kennen. Sie kommen aber mitten aus der Kunst­me­tropole Berlin, sie kommen aus dem welt­be­kannten Kul­tur­zentrum Tacheles in Berlin Mitte«, moniert der bbk-Vor­sit­zende Herbert Mondry.

Into­le­rantes Kreuzberg?

»Diese Bilder schaden dem Ruf Berlins mehr als die bizarren Vor­gänge um das soge­nannte ‚Gug­genheim-Lab‘, stellt Mondry den Zusam­menhang zu einer Debatte her, die seit einigen Tagen das poli­tische Berlin beschäftigt. Es geht um das tem­poräre Projekt BMW-Gug­genheim, das auf seiner Tour über die Kon­ti­nente für einige Wochen auf einer von Anwohnern genutzten Brach­fläche in Berlin-Kreuzberg Station machen wollte. Kaum hatten Anwoh­ner­initia­tiven Pro­teste ange­meldet, wurde der Standort auf­ge­geben.

Während die Kri­tiker einen schnellen Erfolg fei­erten, wurde in vielen Ber­liner Medien und in allen großen Par­teien über Kreuz­berger Kiez­fun­da­men­ta­listen lamen­tiert, die bestimmen wollen, was in dem Stadtteil erlaubt ist und was nicht. Warum die Stadt­teil­be­wohner nicht mit­ent­scheiden sollen, wird dabei so wenig erklärt, wie die Frage, ob die Lab-Orga­ni­sa­toren nicht mit ihrer Flucht aus Kreuzberg auch uner­wünschte Kritik abwehren wollen. Schließlich sollte nach den Vor­stel­lungen des Bür­ger­meisters von Friedrichshain/​Kreuzberg Franz Schulz das Thema Zwangs­ar­beiter bei BMW im Natio­nal­so­zia­lismus im Lab zur Sprache kommen. Solche unan­ge­nehmen Themen dürften den Orga­ni­sa­toren in einem neuen Standort in Berlin-Mitte, um den sich der Ber­liner Bür­ger­meister Wowereit und andere Ber­liner Poli­tiker bemühen, wohl erspart bleiben. Schließlich hat BMW-Mar­ke­tingchef Ellinghaus das Ziel des Lab-Spon­sering ein­deutig for­mu­liert:

»Es geht mit­nichten darum, mög­lichst viel für kul­tu­relles Enga­gement aus­zu­geben, sondern um eine lang­fristige, positive Wahr­nehmung des Unter­nehmens als auch der Repu­tation der Marke BMW – auch in der Presse.«

Der Berufs­verband Bil­dender Künstler hat einen eigentlich nahe lie­genden Zusam­menhang zwi­schen der Auf­regung über die Absage des BMW-gespon­serten tem­po­rären Labs und der Gleich­gül­tigkeit über die Ver­treibung einer seit zwei Jahr­zehnten exis­tie­renden kul­tu­rellen Ein­richtung her­ge­stellt. Wenn sich Anwohner gegen ein Projekt wehren und damit noch Erfolg haben, wird von Into­leranz geredet, wenn die von Grund­stücks­firmen enga­gierten Sicher­heits­firmen gegen Künstler vor­gehen, sind es die Gesetze des Marktes.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​51671
Peter Nowak

Angelo Lucifero im Fadenkreuz von VS-Nazis

Am 14. Mai 2001 fand anlässlich zahl­reicher Skandale, in die der Ver­fas­sungs­schutz (VS) Thü­ringen ver­wi­ckelt war, eine kleine Kund­gebung mit Stra­ßen­theater vor dem VS-Gebäude in der Haar­berg­straße statt. Initiator war Angelo Lucifero, haupt­amt­licher Gewerk­schafter, Anti­fa­schist und damals Ziel­scheibe einer mit VS-Geldern finan­zierten Nazi-Kam­pagne. Sein Fall ver­dient ver­stärkte Beachtung, nachdem die zwei­fel­hafte Rolle des thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes unter Helmut Roewer im Zusam­menhang mit dem Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund (NSU) in der Öffent­lichkeit Thema geworden ist.
Der Spiegel schrieb am 11.9.2000: „Angelo Lucifero, Lan­des­vor­sit­zender der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV) in Thü­ringen, soll Opfer einer gemein­samen Intrige von Neonazi Thomas Dienel und dem Lan­des­ver­fas­sungs­schutz geworden sein. Im Herbst 1997, behauptet Dienel, habe das Lan­desamt eine Flug­blatt­kam­pagne der rechten Szene gegen Lucifero finan­ziell unter­stützt. Auf den Blättern war ein fin­gierter Aufruf aus der Antifa-Szene zu lesen, der den Anti-Nazi-Akti­visten Lucifero der Zusam­men­arbeit mit dem Rechts­ra­di­kalen bezich­tigte.« Auf einem zweiten gefälschten Flug­blatt beschwerten sich anonyme HBV-Mit­glieder über den Miss­brauch ihrer Bei­träge durch Lucifero. Dar­aufhin erstattete dieser Anzeige gegen »Dienel und unbe­kannt«.
Für seine Dienste für die Behörde hat der Neonazi Dienel bis 1998 vom thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz rund 2205000 Mark kas­siert. Seine Spit­zel­tä­tigkeit wurde im Juni 2000 bekannt. Dar­aufhin wurde Helmut Roewer in den vor­zei­tigen Ruhe­stand ver­setzt. Stellt sich doch die Frage: Nutzte der VS die von ihm finan­zierten Neo­na­zi­struk­turen, um den enga­gierten Gewerk­schafter und Anti­fa­schisten Lucifero zu dis­kre­di­tieren, der Rechten aller Couleur, aber auch der Kapi­tal­seite ein Dorn im Auge war?
Die Kam­pagne gegen Lucifero wurde jah­relang fort­ge­setzt. 2007 hatten seine Feinde ihr Ziel erreicht. Als Lucifero sich auf einer Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration gegen eine Gruppe von angrei­fenden Neo­nazis mit einer Pistole ver­tei­digte, ließ ihn auch Ver.di fallen. Seitdem hat er sich zurück­ge­zogen. »Heute soll man ihn mög­lichst in Ruhe lassen“, hieß es kürzlich im ND. Das Agieren der thü­rin­gi­schen VS-Nazis gegen einen linken Gewerk­schafter dürfte kein Ein­zelfall sein. Das durch die NSU-Affäre ent­standene Interesse sollte genutzt werden, um den Fall öffentlich bekannter zu machen.
http://​www​.sozonline​.de/
Peter Nowak
aus Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ) März 2012

Ausgeschleckert!

Die Dro­ge­rie­kette Schlecker ist pleite. Zur Dis­kussion steht auch die Umwandlung in eine Genos­sen­schaft.

Die Schlecker-Pleite ist ein Medi­en­thema. In der Regel geht es dabei um das Ver­mögen, das die Familie Schlecker ver­loren habe. Die Beschäf­tigten kommen in der Bericht­erstattung kaum vor. Sie aber haben das Ver­mögen der Familie Schlecker jahr­zehn­telang durch ihre Arbeits­kraft ver­mehrt. Und diese mussten sie bei dem Dis­counter besonders billig ver­kaufen. Denn zum System Schlecker gehörten Nied­riglohn, Bespit­zelung und Mobbing der Beschäf­tigten, meistens Frauen, und der Versuch, die Läden gewerk­schaftsfrei zu halten. Mit der Schlecker-Kam­pagne wurde das System Schlecker bun­desweit zu einem Inbe­griff für Nied­riglohn und Aus­beutung.
Dennoch ver­suchte das Management bis in die Gegenwart, ihre Mit­ar­bei­te­rinnen mög­lichst billig aus­zu­beuten. So wurden noch 2010 viele Schlecker-Läden geschlossen und die Mit­ar­bei­te­rinnen ent­lassen. Sie sollten bei den neu zu errich­tenden „XXL-Läden“ zu wesentlich schlech­teren Arbeits­be­din­gungen wieder ange­stellt werden. Aber zu Schlecker gehört auch der jahr­zehn­te­lange Wider­stand der Ver­käu­fe­rinnen, die die Schlecker-Kam­pagne ebenso getragen habe, wie die erfolg­reiche Abwehr der XXL-Nied­rig­lohns­sphäre.
Von dem Selbst­be­wusstsein der Mit­ar­bei­te­rinnen zeugt auch die Erklärung vieler Kol­le­ginnen: „Wir sind nicht Schlecker – wir arbeiten nur dort“. Damit setzen sie sich von einer Iden­ti­fi­kation mit der Firma ab, die bei Mit­ar­bei­te­rInnen in Kri­sen­zeiten oft zu ver­nehmen ist. Dieses Selbst­be­wusstein zeigt sich auch in der gegen­wär­tigen Dis­kussion, Schlecker als Genos­sen­schaft der Beleg­schaft wei­ter­zu­führen. „Wir können es besser, denn wir wissen, was die Kun­dInnen in den Läden wirklich nach­fragen“, ist etwa als Argument zu hören. Soviel Selbst­be­wusstsein ist der Haupt­ver­waltung von ver.di aber nicht genehm. „Die Dis­kussion über eine Genos­sen­schaft spielt bei uns keine Rolle“, erklärte eine Pres­se­spre­cherin. Damit igno­riert sie die Debatten, die es durchaus auch in Unter­be­reichen der Gewerk­schaft, etwa bei ver.di-Stuttgart, gibt, wo die Dis­kus­si­ons­an­regung der Ver­käu­fe­rinnen nicht kom­plett igno­riert wird.
Aller­dings kann eine Umwandlung in eine Genos­sen­schaft nicht unpro­ble­ma­tisch sein. Der Ber­liner Arbeits­rechtler Benedikt Hopmann macht zu Recht darauf auf­merksam, dass den Ver­käu­fe­rinnen nicht zuzu­muten ist, aus ihren Löhnen Ange­spartes in die Genos­sen­schaft zu legen, um ihre Arbeits­plätze zu retten. Die Ver­käu­fe­rinnen haben deshalb einen anderen Vor­schlag. Sie fordern einen „Wulff-Kredit“. Ihre Begründung: Wenn der Spit­zen­po­li­tiker für seinen Hausbau zins­günstige Kredite erhalten hat, warum dann nicht auch die Genos­sen­schaft? Dass man ohne Druck nichts erreich wird, wissen die Kol­le­ginnen aber auch.
Eine Genos­sen­schaft der Beschäf­tigten kann auch nicht in das deutsche Ver­eins­recht gepresst werden. Sie muss aus der Beleg­schaft und soli­da­ri­schen Unter­stüt­ze­rInnen aus dem Bereich den Kun­dInnen und den Bewoh­ne­rInnen der Nach­bar­schaften ent­stehen. Das Projekt Strike-Bike – zumindest am Beginn – könnte hierfür ein kleines Vorbild sein. Auch dabei standen von Anfang an Unter­stüt­ze­rInnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch die Kol­le­gInnen von Schlecker sollten nicht der Kapi­tal­logik unter­worfen werden, nach der sie bei einer Insolvenz mög­lichst wider­spruchsfrei wei­ter­ar­beiten sollen, damit ein Kapi­talist an der Ver­nutzung ihrer Arbeits­kraft Interesse findet.
http://​www​.direkteaktion​.org/​2​1​0​/​a​u​s​g​e​s​c​h​l​e​ckert
Peter Nowak
aus Direkte Aktion 210, März/​April 2012