Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen

Das Ver­fahren gegen eine Poli­zistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin erschossen hat, wird ein­ge­stellt
Warum schoss eine Poli­zistin auf eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin? Die Staats­an­walt­schaft ver­weist auf Notwehr, eine Initiative fordert dagegen weiter eine Klärung vor Gericht.

Der Fall sorgte kurz­zeitig für Schlag­zeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staats­bür­gerin nige­ria­ni­scher Her­kunft, an einer Schuss­ver­letzung in einen Job­center in Frankfurt/​Main an einer Schuss­ver­letzung. Das töd­liche Pro­jektil kam aus der Waffe einer Poli­zistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV ange­wiesen war, hatte zuvor ver­geblich einen kleinen finan­zi­ellen Vor­schuss ver­langt, weil sie mit­tellos und ihr Antrag noch nicht bear­beitet war. Nachdem der zuständige Fall­ma­nager eine Bar­aus­zahlung ver­weigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto über­wiesen werden kann, pro­tes­tierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eska­lierte die Situation weiter. Ange­hörige und Freunde der Getö­teten erhofften sich von einer Gerichts­ver­handlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Mög­lichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main hat das Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­dacht des Tot­schlages gegen die Todes­schützin ein­ge­stellt. Nach Aus­wertung aller Zeu­gen­aus­sagen habe sich gegen die Poli­zistin „kein hin­rei­chender Tat­ver­dacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Ent­scheidung. Er qua­li­fi­zierte den Schuss als „zulässige Not­wehr­handlung“. Die Ver­tei­di­gungs­handlung sei not­wendig gewesen, weil Christy unkon­trol­liert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Auf­for­de­rungen, das Messer nie­der­zu­legen, nicht reagiert habe.
Ob damit juris­tisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwun­decks Bruder lässt die juris­ti­schen Erfolgs­aus­sichten einer Beschwerde gegen die Ein­stel­lungs­ent­scheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Ein­stellung des Ver­fahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbs­lo­sen­gruppen und Akti­visten aus anti­ras­sis­ti­schen Zusam­men­hängen zusam­men­ge­schlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichts­ver­fahren kommt und unter­stützen den Bruder von Christy Schwundeck bei wei­teren recht­lichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerk­schaft­liche Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frank­furter Job­center ohne juris­tische Folgen bleiben soll.
„Unserer Über­zeugung ist die Ein­stellung ein fal­scher und fataler Ent­schluss, der dem berech­tigten und nötigen Interesse an einer rest­losen und zwei­fels­freien Auf­klärung der Gescheh­nisse zuwider läuft und das Ver­trauen auch in unser Rechts­system weiter unter­gräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Job­center kri­tische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerb­sosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Ver­zweiflung über „die Aus­sicht auf ein Wochenende ohne jeg­liche Geld­mittel“ nicht allein.
ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/219213.tod-im-jobcenter
-bleibt-ohne-juristische-folgen.html
Peter Nowak

Zeichen gegen Niedriglöhne

Links­ra­dikale und anti­fa­schis­tische Gruppen wollen Ende März an der EZB demons­trieren
Ein Bündnis linker Gruppen und Basis­ge­werk­schafter mobi­li­siert in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zu einem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März.

Während Men­schen in vielen euro­päi­schen Ländern mit Mas­sen­pro­testen und Streiks Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung ihrer Lebens­be­din­gungen leisten, wurde in Deutschland der Nied­rig­lohn­sektor ohne große Wider­stände umge­setzt. Doch wird es so ruhig bleiben? Ein Bündnis von links­ra­di­kalen Gruppen und Basis­ge­werk­schaften bereitet im Rahmen eines euro­päi­schen Akti­ons­tages am 31. März eine bun­des­weite Demons­tration in Frankfurt am Main vor. Ihr Ziel ist die Bau­stelle der neuen Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB). Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren nicht um die Anpran­gerung der »bösen Banken«, betont Marlies Sommer vom linken Ums-Ganze-Bündnis, das in Deutschland die Mobi­li­sierung am 31.März wesentlich mit vor­be­reitet. »Die EZB ist eines der zen­tralen poli­ti­schen Instru­mente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frank­reich, ver­suchen, die kapi­ta­lis­tische Krise auf dem Rücken der Lohn­ab­hän­gigen hier und vor allem in Süd­europa zu lösen«, begründet Sommer das Demoziel.

Die heiße Phase der Mobi­li­sierung hat begonnen. In ver­schie­denen Städten finden Info­ver­an­stal­tungen statt. Auch der Verkauf der Bus­ti­ckets ist ange­laufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Kri­sen­pro­teste vor­be­reitet werden« – Reak­tionen wie diese habe man vor allem bei poli­tisch aktiven Men­schen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Pro­teste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deut­liches Zeichen des Wider­standes setzten«, betont Schneider.

Die Vor­be­rei­tungs­gruppe hofft, dass sich Gewerk­schafter und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten an den Pro­testen betei­ligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hir­schel selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, dass es den großen Gewerk­schaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobi­li­sieren. »Eine Koor­di­nation der Pro­teste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom pro­tes­tiert am Samstag und Berlin ver­schickt Soli­da­ri­täts­adressen. Aus dieser Vielfalt ent­steht keine starke Allianz des Wider­stands«, stellt Hir­schel fest.

In der Vor­be­reitung für den Akti­onstag haben sich vor allen kleinere Basis­ge­werk­schaften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zusam­men­ge­schlossen. Aus Deutschland ist die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Grie­chenland sind kleine, aber mobi­li­sie­rungs­fähige Gewerk­schaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem grie­chi­schen Thes­sa­loniki. Dort wehren sich Beschäf­tigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU dik­tierten Kri­sen­pro­gramms auf­er­legte Pri­va­ti­sierung der Was­ser­ver­sorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Aus­breitung des Nied­rig­lohn­sektors als auch gegen die Pri­va­ti­sierung von öffent­lichen Dienst­leis­tungen setzen.
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Peter Nowak

Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Ein Büchlein sammelt Argu­mente zur Abschaffung der Leih­arbeit

Andreas Förster, / Holger Marcks (Hg.): „Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leih­arbeit“, Münster November 2011, 78 Seiten, EUR 7,80, ISBN 978–3-89771–112-9

Der Trend zum Kleinbuch hält an. Dass in der Kürze manchmal die Würze liegen kann, beweisen die Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster und, Holger Marcks mit ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein: „Zur Abschaffung der Leih­arbeit“ bewiesen. Damit widmen sie sich dem eigent­lichen Boom-Sektor in der deut­schen Wirt­schaft.
In den 70er Jahren galt sdie Leih­arbeit noch als Skandal, wie sich an dem Best­seller „Ganz unten“ von Günther Wallraff zeigte. Die Leih­ar­beits­branche hatte damals noch Image­pro­bleme und kämpfte um die Begriffe. Zeit­arbeit und Per­so­nal­leasing sollten den Begriff der Leih­arbeit ersetzen. Bei den Beschäf­tigten hat eine solche seman­tische Mas­kerade wenig Erfolg. Sie kennen den Inhalt des Begriffs sehr genau.
Der Boom der Leih­arbeit hatte öko­no­mische Gründe, die Holger Marcks und Andreas Förster in ihren Bei­trägen nach­zeichnen. Die Hartz IV-Gesetze waren nur der letzte Bau­stein. Förster zeigt auf, wie seit Ende der 90er Jahre die gesetz­lichen Rege­lungen für die Eta­blierung der Leih­arbeit geschaffen wurde. Ziel war die Senkung der Kosten der Ware Arbeits­kraft.
Mat­thias Seiffert unter­sucht in seinem Beitrag: „Titel Around the Work – die globale Aus­prägung der Leih­arbeit“ die Bedin­gungen für die Leih­arbeit im EU-Raum. Bisher ist Grie­chenland mit 0,1 Prozent der Leih­ar­beiter noch ein Schluss­licht. Das dürfte sich mit der Eta­blierung eines EU-Kri­sen­pro­tek­torats für das Land ändern. Es stellt sich die Frage, ob die niedrige Zahl der Leih­ar­beiter in dem Land auch ein Erfolg gewerk­schaft­licher Kämpfe war. In Deutschland zumindest haben die DGB-Gewerk­schaften nach Meinung von Andreas Förster einen großen Fehler begangen, indem sie Tarif­ver­träge mit Leih­ar­beits­firmen schlossen. „Ohne Tarif­vertrag gilt für Lohn­ar­beiter der ein­fache wie ein­leuch­tende Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerk­schaften die Devise gewesen, denn zum Ver­trags­ab­schluss gehören immer noch zwei“, for­mu­liert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerk­schaften zu hören ist. So hat das von der IG-Metall initi­ierte Netzwerk „Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos“ (ZOOM) die vage Parole “Leih­arbeit fair gestalten“ durch die For­derung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt.
Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt in seinem Beitrag „Stille Wasser – die Ansätze von Wider­stand gegen die Leih­arbeit“ einen kurzen Über­blick über Pro­teste gegen die Leih­arbeit in Deutschland. Er erwähnt Kund­ge­bungen gegen die Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden, und erinnert an denm Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt/​Main im Dezember 2005. Dass auch die Kam­pagne „Leih­arbeit abschaffen“ der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, muss nicht ver­wun­dernt. Schließlich sind fünf der sechs Autoren FAU-Mit­glieder.


MiIt Skla­verei gleich­ge­setzt

Dass die For­derung nach Abschaffung der Leih­arbeit keine Traum­tän­zerei ist, machte der Beschluss des Oberste Gerichtshof von Namibia deutlich, den Mat­thias Seiffert in seinen schon erwähnten kurzen Über­blick über die globale Aus­prägung der Leih­arbeit her­vorhob. gibt es dazu einen Beitrag in dem Buch? Er verbot nach anhal­tenden Gewerk­schafts­pro­testen 2009 die Leih­arbeit mit der Begründung, dass sie mit der Skla­verei gleich­zu­setzen und damit in dem süd­afri­ka­ni­schen Land illegal sei. Damit schloss sich die nami­bische Justiz argu­men­tiert hier genauso wie einer Bewertung der die IG-Metall, die in einer Bro­schüre 1994 die Leih­arbeit eben­falls und zu Recht als moderne Skla­ven­arbeit bezeichnete.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak
aus: »express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit«, 1/2012

Gauck – kein Freund der Erwerbslosen?

Nach seiner Nomi­nierung melden sich auch die ersten Kri­tiker des Ros­tocker Theo­logen zu Wort, die ein »blaues Wunder« mit Gauck befürchten

Die Bild-Zeitung hatte mal wieder das Ohr anscheinend ganz nah am Volke. »Gebt uns Gauck«, leit­ar­ti­kelte das Blatt vor zwei Tagen. Nachdem die um ihr Über­leben kämp­fende FDP erkannt hatte, dass sie sich in dieser Frage gut pro­fi­lieren konnte und sogar ein Koali­ti­ons­bruch drohte, hatte auch die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Ist mit der Nomi­nierung des von den Medien zum »Prä­si­denten der Herzen« ernannten Pastors nun die Gauc­k­omanie aus­ge­brochen? Fast scheint es so, wenn selbst der eher nüch­terne Publizist Heribert Prantl von »einem Wunder namens Gauck« schreibt.

Manche befürchten aller­dings, mit Gauck eher ein »blaues Wunder« zu erleben. Kaum wurde seine Nomi­nierung bekannt, mel­deten sich auch die Kri­tiker des Ros­tocker Theo­logen zu Wort. Für das Erwerbs­losen Forum ist Gauck »eine unglück­liche Ent­scheidung für Men­schen in Armut«. Der Forums­sprecher Martin Behrsing erin­nerte an Kom­mentare von Gauck zu aktu­ellen Pro­test­be­we­gungen.

»Wer Men­schen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz-IV-Gesetz­gebung demons­trierten, als töricht und geschichts­ver­gessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapi­ta­lis­mus­kritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bun­des­prä­sident für alle werden kann.«

Gauck kri­ti­sierte die Kri­tiker der Hartz-IV-Gesetze vor allem, weil sie sich in die Tra­dition der Mon­tags­de­mons­tra­tionen in der End­phase der DDR stellen. Das sei »töricht und geschichts­ver­gessen«, monierte Gauck. Während es bei den Demons­tra­tionen 1989 um fun­da­men­talen Wider­stand gegen das DDR-Régime gegangen sei, handele es sich bei den Erwerbs­lo­sen­pro­testen um »eine Oppo­sition in einem demo­kra­ti­schen System«. Eine ähn­liche Kritik an den Erwerbs­lo­sen­pro­testen äußerte damals auch die ehe­malige DDR-Bür­ger­recht­lerin Vera Lengsfeld, die heute zum rechten Flügel der Union zählt und schon seit Wochen für eine zweite Chance für Gauck geworben hat.

Aber auch der frühere SPD-Wirt­schafts­mi­nister Wolfgang Clement, der wesentlich für die Eta­blierung der Hartz-IV-Gesetze ver­ant­wortlich war, schloss sich Gaucks Schelte der Erwerbs­lo­sen­pro­teste an. Dass es ihm dabei nicht nur um den Bezug auf die Mon­tags­de­mons­tra­tionen ging, machte er mit seiner Auf­for­derung an »die Anführer solcher Pro­teste« deutlich, Alter­na­tiven zu for­mu­lieren und zu sagen, wofür sie ein­träten. Darin sahen viele Akti­visten der Bewegung, die sich gerade nicht auf Anführer stützte und die die Angst vor der Ver­armung auf die Straße trieb, eine Par­tei­nahme für die Agenda 2010.

Mut zur Kürzung von Sozi­al­leis­tungen?

Schließlich hatte Gauck Ex-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder aus­drücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt:

»Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Für­sorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko ein­ge­gangen. Solche Ver­suche mit Mut brauchen wir heute wieder.«

So ist es durchaus ver­ständlich, wenn soziale Inter­es­sen­ver­bände hell­hörig werden. Auf Foren von Erwerbs­losen wird Gauck daher noch heute als »Theologe der Herz­lo­sigkeit« bezeichnet. Die Publi­zistin Jutta Dit­furth nannte Gauck in einem Kom­mentar als »Pre­diger der ver­ro­henden Mit­tel­schicht«.
Tat­sächlich könnte Gauck anders als Wulff als Prä­sident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Inter­essen mehr zu kennen scheint und »aus Liebe zu Deutschland« zu noch mehr Opfer und Ver­zicht mobi­li­siert. Wenn man einige Pres­se­re­ak­tionen nach seiner Nomi­nierung liest, zeigt sich, dass solche Befürch­tungen so grundlos nicht sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51465
Peter Nowak

Polen auch gegen AKW

»Atom­kraft, nein danke!«, sagte vor wenigen Tagen eine große Mehrheit der Bewohner an der pol­ni­schen Ost­see­küste.
In einem Refe­rendum sollten sie die Frage beant­worten, ob in Mielno ein Atom­kraftwerk gebaut werden soll. Das Ergebnis fiel ein­deutig aus. Von den 4100 stimm­be­rech­tigten Bewohnern betei­ligten sich mit 2366 Men­schen mehr als die Hälfte am Refe­rendum. Davon stimmten 2237 Bürger mit nein.

Eine so deut­liche Abfuhr hatte die pol­nische Atom­lobby, bestehend aus der pol­ni­schen Regierung und dem mit dem Bau beauf­tragten Ener­gie­konzern Polska Grupa Ener­ge­tyczna (PGE), wohl nicht erwartet. Die PGE machte auch in einer ersten Stel­lung­nahme »Des­in­for­mation der Bürger« für das Ergebnis ver­ant­wortlich. Dabei hatten die meisten pol­ni­schen Medien in den letzten Wochen massiv Pro­pa­ganda für den AKW-Bau gemacht. Der wurde als Beitrag zur Ver­rin­gerung der Arbeits­lo­sigkeit und zur Sicherung der natio­nalen Ener­gie­ver­sorgung hin­ge­stellt. Die Bewohner von Mielno stellten sich jedoch eine ganz ein­fache Frage: »Welcher Tourist wird bei uns noch Urlaub machen, wenn hier erst einmal ein AKW steht?«

Der Ausgang des Refe­rendums bedeutet zwar noch kei­neswegs das Ende der pol­ni­schen AKW-Pläne. Die pol­nische Regierung will daran fest­halten und das Refe­rendum ist ohnehin nicht bindend. Doch die Frage der Wähler in Mielno nach den Tou­risten dürfte in der Woi­wod­schaft an der Ost­see­küste noch vielen anderen zu denken geben. Denn der Tou­rismus beschäftigt mehr Men­schen als ein hoch­tech­ni­siertes AKW.

Für die AKW-Gegner in Deutschland sollte der Ausgang des Refe­rendums ein Grund mehr sein, sich um eine Koope­ration mit den pol­ni­schen Freunden zu bemühen. Ein in diesem Sommer geplantes deutsch-pol­ni­sches Anti-AKW-Camp könnte dafür eine gute Grundlage sein. Eine solche Zusam­men­arbeit würde auch den Rechten in Meck­lenburg-Vor­pommern den Wind aus den Segeln nehmen, die die AKW-Frage für anti­pol­nische Res­sen­ti­ments aus­nutzt.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​8​9​2​4​.​p​o​l​e​n​-​a​u​c​h​-​g​e​g​e​n​-​a​k​w​.html
Peter Nowak

Führe in Frieden

Zwei Gerichts­ur­teile aus den ver­gan­genen Wochen bringen NS-Opfer um ihr Recht auf Ent­schä­di­gungen. Die Ver­gan­genheit der euro­päi­schen Füh­rungs­macht Deutschland soll end­gültig zu den Akten gelegt werden.

»Europa lernt Deutsch. Deutschland setzt sich durch.« Diese Zeilen prangen auf zahl­reichen Wer­be­tafeln, mit denen sich die Welt am Sonntag als Stimme einer selbst­be­wussten Nation anpreist. Der auf den Tafeln abge­bildete Artikel berichtet vom EU-Gipfel ver­gan­genen Herbst in Brüssel, bei dem das deutsche Spar­modell zum euro­päi­schen Weg erklärt wurde. Seitdem lassen sich immer mehr deutsche Poli­tiker mit Parolen ver­nehmen – erinnert sei etwa an Volker Kauders (CDU) »Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen« –, mit denen sie die deutsche Füh­rungs­rolle in Europa rühmen.

Man hat sich an diese deutsche Macht­po­sition in Europa gewöhnt. Selbst War­nungen, dass die Bun­des­re­publik ihren gewon­nenen Ein­fluss nutzen möchte, um einen Schluss­strich unter ihre NS-Ver­gan­genheit zu ziehen, erzeugen bei vielen nur mehr ein Gähnen. Dabei ist man der Umsetzung dieses Vor­habens, mit dem sich Deutschland endlich seinen Rechts­frieden in Bezug auf die Nazi­ver­brechen schaffen möchte, in den ver­gan­genen Wochen sehr nah gekommen. »Deutschland setzt sich durch« hätte daher auch die Über­schrift zu einem Artikel über die Ent­scheidung des Inter­na­tio­nalen Gerichtshofs (IGH) lauten können, die weitere Ent­schä­di­gungs­klagen von Opfern deut­scher Kriegs­ver­brechen unmöglich macht (siehe auch Jungle World 05/12).

Geklagt hatten in dem Prozess mehrere Opfer­gruppen: ita­lie­nische Zivi­listen und Sol­daten, die nach Deutschland ver­schleppt worden waren und als Zwangs­ar­beiter schuften mussten, sowie Über­le­bende und Ange­hörige von Opfern deut­scher Kriegs­mas­saker, sowohl aus Italien wie aus Grie­chenland. Einer dieser Mord­ak­tionen, durch­ge­führt am 10. Juni 1944 von der SS, fielen im grie­chi­schen Ort Distomo 200 Bewohner zum Opfer. Noch heute ver­sammeln sich die noch lebenden Mörder von Distomo jährlich zu Kame­rad­schafts­treffen, auf denen sie Erin­ne­rungen aus­tau­schen. Die Familien von Distomo haben bisher kei­nerlei Wie­der­gut­ma­chung erhalten. Und dabei wird es nach dem Urteil von Den Haag auch bleiben.

Dabei hatten zuvor grie­chische und ita­lie­nische Gerichte die Ansprüche von Betrof­fenen für recht­mäßig erklärt. Deutsche Kul­tur­ein­rich­tungen in Grie­chenland und Italien waren bereits mit einer Zwangs­hy­pothek belegt worden, um aus dem Erlös die Ent­schä­di­gungen zu finan­zieren. Mit dem Urteil des IGH ist dies nun hin­fällig. Der »AK Distomo«, der sich seit Jahren für die Ent­schä­digung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen ein­setzt, spricht von einem »sehr trau­rigen Tag«, haben doch »die Ideo­logie des Stär­keren und die Norm der Mäch­tigen über die Aner­kennung des Unrechts gegenüber den ein­zelnen Macht­losen obsiegt«. Die Initiative bewertet die Ent­scheidung vor dem Hin­ter­grund der gegen­wär­tigen poli­ti­schen Situation. »Der Gerichtshof hat sich der Macht Deutsch­lands und der Staats­räson gebeugt und die Grund­lagen der Nürn­berger Pro­zesse fak­tisch beseitigt«, schreibt der Arbeits­kreis.

Die meisten deut­schen Kom­men­ta­toren hoben ange­sichts des Urteils hin­gegen hervor, dass mit der Ent­scheidung »Rechts­si­cherheit« her­ge­stellt und die Staats­im­mu­nität gestärkt worden sei. Hinter dieser scheinbar sach­lichen, vor­der­gründig rechts­po­li­ti­schen Beur­teilung ver­bergen sich die Ignoranz gegenüber den Opfern deut­scher Ver­brechen und eine Iden­ti­fi­zierung mit der deut­schen Staats­räson. Der Kom­men­tator der FAZ, Reinhard Müller, stellte gar Täter und Opfer deut­scher Ver­brechen gewis­ser­maßen auf eine Stufe. Ob es »ein schwarzer Tag für die Men­schen­rechte sei«, wenn Deutschland nun nicht »für aus­län­dische Opfer natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Untaten zahlen« müsse, fragte er und gab zur Antwort: »Ita­lien und Grie­chenland können letztlich froh sein, dass der Inter­na­tionale Gerichtshof Deutschland Recht gab – und ins­geheim sind sie es wohl auch.« Schließlich hätte sonst auch »Berlins alter Ver­bün­deter Italien« mit einer Kla­ge­welle rechnen können.

Zugleich machte Müller deutlich, was nicht nur für ihn die Quint­essenz des Urteils ist: »Rechtlich sind demnach alle Staaten gleich, keiner darf über den anderen zu Gericht sitzen« – ein Sinn­spruch, der von Rechten unter­schied­licher Couleur bereits gegen die Nürn­berger Pro­zesse vor­ge­bracht wurde und nun zu einer Lehre des Völ­ker­rechts gemacht wird. Doch bei dieser Lesart wird unter­schlagen, dass Recht nichts Fest­ste­hendes ist, sondern das Ergebnis von Kräf­te­ver­hält­nissen. Und diese spiegeln sich in dem Urteil gut wider: Deutschland hat sich vor dem IGH in der­selben Weise durch­ge­setzt, wie es gerade in Europa den Ton angibt.

Mit der Abwehr der Ent­schä­di­gungs­zah­lungen erscheint Deutschland als später Sieger, der sich in Zynismus gegenüber den NS-Opfern üben kann. Für deren Ansprüche sei heut­zutage »kein Raum mehr«, weiß denn auch Müller, »denn der Frieden, der heute in Europa herrscht (…) und der auch nicht durch chro­nische Nazi-Ver­gleiche gefährdet ist, wird nicht zuletzt durch den jetzt bestä­tigten Grundsatz gesi­chert: die Immu­nität der (Rechts-)Staaten«. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung Grie­chenland mit Spar­kom­mis­saren und Son­der­konten droht, ist es offen­sichtlich für NS-Opfer zu spät, For­de­rungen zu stellen.

Dies bestätigt sich auch im Fall der noch lebenden »Ghet­to­r­entner«. Dabei handelt es sich um Über­lebende der Shoa, die in den Ghettos des besetzten Europa für Hun­ger­löhne schuften mussten. Für die meisten von ihnen führte der Weg vom Ghetto direkt in die Ver­nich­tungs­lager. Die wenigen Über­le­benden müssen seit Jahren um eine Rente kämpfen. Für die deut­schen Ren­ten­ver­si­cherer war es ein Leichtes, ihre Ansprüche zu ver­schleppen, müssen die Betrof­fenen dem »Ghet­to­ren­ten­gesetz« von 2002 zufolge doch den Nachweis antreten, dass sie »aus eigenem Wil­lens­ent­schluss« und »gegen Entgelt« im Ghetto gear­beitet hatten. Ansonsten fällt ihr Fall in den gesondert zu behan­delnden Bereich der Zwangs­arbeit, für den die Ren­ten­kassen nicht zuständig sind. Der Antrag musste zudem bis Mitte 2003 gestellt werden, um rück­wirkend Ansprüche ab Juli 1997 geltend zu machen. In keinem anderen Ent­schä­di­gungs­be­reich gab es eine so hohe Ableh­nungs­quote: Über 90 Prozent der Anträge wurden von den Ren­ten­trägern zurück­ge­wiesen.

So war es auch im Fall zweier in Israel lebender Frauen, deren Antrag zunächst abge­lehnt worden war. Erst ihrem Über­prü­fungs­antrag von 2009 wurde statt­ge­geben. Letztlich klagten sie gegen die Ren­ten­ver­si­cherer, weil ihnen Zah­lungen vor­ent­halten worden waren. Da ihr Antrag – so die Argu­men­tation der Ver­si­cherer – zunächst abge­lehnt wurde, gelte das Jahr 2009 als Antrags­datum und die Renten seien nur rück­wirkend bis 2005 zu zahlen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel gab den Ren­ten­kassen in der ver­gan­genen Woche recht. Denn es stellte fest, dass auch für »Ghet­to­r­entner« das deutsche Sozi­al­recht – und damit die gesetz­liche Nach­zah­lungs­grenze von vier Kalen­der­jahren – zu gelten habe.

Betroffen von dem Urteil sind 22 000 noch lebende NS-Opfer, deren Erst­antrag zunächst abge­lehnt wurde. Bis zu einer halben Mil­liarde Euro sparen die Ver­si­cherer dadurch. Greg Schneider von der Claims Con­fe­rence, die sich für die mate­rielle Ent­schä­di­gungen von Juden ein­setzt, appel­lierte infolge des Urteils an die deutsche Politik, die letzte Mög­lichkeit zu nutzen, den hoch­be­tagten Über­le­benden ein Min­destmaß an Gerech­tigkeit wider­fahren zu lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht geschehen wird. Deutschland hat mit der Ver­gan­genheit abge­schlossen und blickt als euro­päische Füh­rungs­macht in die Zukunft.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​0​7​/​4​4​8​7​7​.html
Peter Nowak

Auf Wunsch der Zuschauer?

MEDI­ENwelt: Arbeits­be­din­gungen und Profit

Man hätte denken können, Bernhard Stampfer redet auf einer Wer­be­ver­an­staltung der Spiele­industrie. Doch der Finan­zie­rungs­ex­perte lobte auf einer Ver­an­staltung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di die Pro­fit­mög­lich­keiten der Industrie in immer neuen Wort­schöp­fungen. Unter der Fra­ge­stellung »Die Medien von morgen – schöne neue Arbeitswelt?« hatte die Fil­m­union von ver.di vor Wochen­frist zur Debatte ins Filmhaus am Pots­damer Platz in Berlin ein­ge­laden. Der Saal war voll, viele der Zuhörer kamen aus der Medi­en­branche. Beim Imbiss nach der Ver­an­staltung sprachen sie über den Zeit­druck ihrer Arbeit und den Zwang, immer fle­xibel zu sein.

Doch während der Dis­kussion kam gerade dieser Aspekt nur am Rande vor. Der Schwer­punkt der Debatte lag auf der von allen Refe­renten wie­der­holten Erkenntnis, dass sich die Medi­en­ge­sell­schaft noch immer im Umbruch befinde und die Zeiten der Öffentlich-Recht­lichen längst vorbei sei. Regisseur Peter Henning betonte, dass die Pro­gramm­ge­stalter dafür auch Ver­ant­wortung tragen, wenn sie bei­spiels­weise kaum noch Geld für Doku­men­tar­filme aus­geben. Damit würden Regis­seure zu der Kon­kurrenz der Pri­vaten getrieben. Auch der Film­pro­duzent Marc Lepetit monierte die Pro­gramm­po­litik der TV-Ver­ant­wort­lichen. So würden bei der Pro­duktion von Serien, die gut liefen, mit der Begründung, sie würden sich jetzt selber tragen, die finan­zi­ellen Mittel gekürzt. Dabei käme es gerade darauf an, diese erfolg­reichen Marken weiter aus­zu­bauen, so Lepetit. Fast alle Refe­renten beriefen sich immer wieder auf die Zuschauer, deren Wünsche bedient werden müssten.

Dabei wurde aber die Frage gar nicht gestellt, wie diese Bedürf­nisse gesell­schaftlich erzeugt werden. War nicht die Ein­führung des Pri­vat­fern­sehens, gegen das die Vor­gän­ger­ge­werk­schaft von ver.di erfolglos gekämpft hat, eine wichtige Wei­chen­stellung bei dieser Ent­wicklung? Auch die gesell­schaft­lichen Folgen einer wei­teren Indi­vi­dua­li­sierung des Fern­seh­pro­gramms, das sich jeder per­sönlich auf sein Handy laden können soll, blieben aus­ge­blendet. Hatte der Aus­tausch über die gemeinsam gese­henen Fern­seh­serien am Arbeits­platz und in der Schule nicht eine wichtige gesell­schaft­liche Funktion erfüllt?

Die Edi­torin Christine Schnorr sprach, unter­stützt von Wort­mel­dungen aus dem Publikum, dann noch die Frage an, was die hoch­ge­lobten Ver­än­de­rungen für die Beschäf­tigten im Medi­en­be­reich bedeuten, die nicht so fle­xibel sein wollen und können und die unter Krea­ti­vität nicht ver­stehen, jederzeit und immer erreichbar zu sein. Die ent­spre­chenden Flyer hat der ein­la­dende Bun­des­film­verband bei ver.di schon gedruckt. »Hor­rorfilm?« heißt es dort in Bezug auf die Arbeits­be­din­gungen in der schönen neuen Medi­enwelt.
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Nur zaghaft Seit‘ an Seit‘

Linke Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Grie­chenland sind bisher keine Mas­sen­ver­an­stal­tungen – das soll sich ändern
Während in der Euro­krise der Ton zwi­schen den Poli­tikern rauer wird, bereiten auch linke Initia­tiven Pro­test­ak­tionen vor.

»Soli­da­rität mit den Pro­testen in Grie­chenland – Gegen die Ver­ar­mungs­po­litik der EZB«, heißt das Motto einer Kund­gebung, für die linke Gruppen für den kom­menden Samstag in ver­schie­denen Städten in Deutschland mobi­li­sieren. Pro­teste sind unter anderem in Frankfurt am Main und Berlin geplant. Dort hatten sich bereits am ver­gan­genen Sonntag zu einer kurz­fristig geplanten Kund­gebung knapp 80 Men­schen vor dem grie­chi­schen Kon­sulat getroffen. Die in Berlin lebende Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Mar­garita Tsomou, die in der Initiative Real Demo­cracy Now Berlin/​GR aktiv ist, rechnet bei den Pro­testen am Wochenende mit einer höheren Betei­ligung.

Natürlich gebe es das von den Bou­le­vard­medien und vielen Poli­tikern gepflegte Kli­schee von den Plei­te­griechen noch immer. Doch in der letzten Zeit würden auch die Gegen­stimmen lauter. »Das Klima hat sich ver­ändert. Selbst aus Gewerk­schafts­kreisen seien Anfragen gekommen, wie die Pro­teste und Streiks in Grie­chenland unter­stützt werden können«, erklärt Tsomou gegenüber »nd«. Mitt­ler­weile werde von Gewerk­schaftern ein Aufruf erar­beitet, der sich aus­drücklich mit den Pro­testen gegen das EU-Spar­paket soli­da­ri­siert.

Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört auch der ehe­malige Ber­liner DGB-Vor­sit­zende Dieter Scholz und der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger. Der Aufruf soll in den nächsten Tagen ver­öf­fent­licht werden. Mitte März soll im Ber­liner IG-Metall-Haus eine von ver­schie­denen Gewerk­schafts­in­itia­tiven unter­stützte Ver­an­staltung über die Kämpfe gegen das EU-Spar­diktat infor­mieren.

Ein­ge­laden werden soll unter anderem eine Jour­na­listin der links­li­be­ralen grie­chi­schen Tages­zeitung »Eleft­hero­typia«. Die Jour­na­listen der Zeitung haben seit Monaten keine Löhne mehr bekommen und wollen ihr Blatt jetzt als Genos­sen­schaft in Selbst­ver­waltung weiter pro­du­zieren. Auch ein Dele­gierter eines Stahl­werks bei Athen, dessen Beleg­schaft seit Monaten gegen die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse streikt, wird dort über den Kampf berichten.

Mit der Ver­an­staltung soll auch zu wei­teren Kri­sen­pro­testen in Deutschland mobi­li­siert werden. Neben dem 31. März, zu dem zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften und linke Gruppen in ganz Europa auf­rufen, sind weitere euro­pa­weite Aktionen für den Mai geplant. Der genaue Termin solle auf einer bun­des­weiten Akti­ons­kon­ferenz am über­nächsten Wochenende in Frankfurt am Main fest­gelegt werden, erklärt Roland Süß vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. »Bei der Akti­ons­kon­ferenz in Frankfurt und den dort geplanten Kri­sen­pro­testen wird die Soli­da­rität mit den grie­chi­schen Pro­testen eine große Rolle spielen«, sagt Süß gegenüber »nd«.
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Peter Nowak