Und jetzt: Aktion!


Linke Gruppen planen für März und Mai eine Reihe von Akti­ons­tagen gegen die Spar­auf­lagen für Grie­chenland. Der Schul­ter­schluss mit den Gewerk­schaften steht noch aus

Im Bun­destag plagt sich Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel mit Abweichlern aus den eigenen Reihen, die Grie­chenland vor­werfen, nicht genug zu sparen. Doch bald schon wird sie es mit Stra­ßen­pro­testen zu tun bekommen, die sich gegen ihre rigo­rosen Spar­vor­gaben für Athen richten. Am 31. März beginnt in Frankfurt am Main der erste von meh­reren Akti­ons­tagen, mit denen linke Gruppen auf die EU-Krise reagieren wollen.
Orga­ni­siert wird dieser erste Akti­onstag von Basis­ge­werk­schaftlern und linken Gruppen in sieben euro­päi­schen Ländern. Ziel einer bun­des­weiten Demons­tration ist an diesem Tag der Neubau der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) zwi­schen dem Frank­furter Ost­hafen und dem Mainufer. Die aktuelle EZB-Zen­trale am Willy-Brandt-Platz soll zum Ort von anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­test­tagen vom 17. bis 19. Mai werden. Geplant sind Beset­zungen von zen­tralen Anlagen und Plätzen in Frankfurt. Für den 18. Mai wird zu Blo­ckaden der EZB und anderer Banken auf­ge­rufen. Eine Groß­de­mons­tration am 19. Mai soll Höhe­punkt und Abschluss der Akti­onstage sein.

Schwache Gewerk­schaften

Der Wider­stand soll sich sowohl Ende März als auch Mitte Mai gegen die maß­geblich von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­trie­benen Spar­pakete richten, die die Troika aus Euro­päi­scher Zen­tralbank, EU-Kom­mission und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds IWF Grie­chenland und anderen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie als Vor­be­dingung für Hilfen vorgibt. Der Vor­platz der EZB-Zen­trale wird schon seit Monaten von Occupy-Akti­visten belagert. Während des strengen Frosts vor einigen Wochen bekamen sie Ver­stärkung von zahl­reichen Woh­nungs­losen, die im Camp etwas sicherer als sonst die kalten Nächte ver­bringen können.

Die Occupy-Bewegung, die in Deutschland nie eine ähn­liche Bedeutung wie in den USA, Grie­chenland oder Spanien bekam, will bereits am 12. Mai im Rahmen eines inter­na­tio­nalen Akti­onstag einen Neu­start ver­suchen. Dem Vor­be­rei­tungs­bündnis gehören zudem das linke Bündnis Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland und die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac an.

Gewerk­schaft­liche Gruppen sind in den Bünd­nisses bisher nur schwach ver­treten. Dabei zeigt sich in den letzten Wochen, dass die EU-Krise auch in den Gewerk­schaften die Pro­test­be­reit­schaft stärkt. So rief die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di zu Pro­testen während der Ver­ab­schiedung des grie­chische Spar­pakets im Bun­destag am Mon­tag­nach­mittag auf. Auf einem zen­tralen Trans­parent prangte die Parole „Weg mit Merkels Spar­paket“.

Deutsche Löhne steigern für Grie­chenland

Die Gewerk­schaften spannen inzwi­schen den Bogen zu den hie­sigen Tarif­aus­ein­an­der­set­zungen. „Im Namen der Schul­den­bremse, der ‚leeren Kassen‘, sprechen die öffent­lichen Arbeit­geber den Beschäf­tigten im öffent­lichen Dienst das Recht auf die For­derung nach ‚kräf­tigen Real­lohn­er­höhung‘ ab – und das nach jah­re­langem Real­lohn­ver­zicht«, beklagte ver.di. Der beim ver.di- Bun­des­vor­stand für die Wirt­schafts­po­litik zuständige Dierk Hier­schel schrieb in einem Aufsatz: „Erst wenn hier­zu­lande die Löhne wieder kräftig steigen, haben grie­chische, ita­lie­nische und spa­nische Expor­teure die Chance, mehr Waren abzu­setzen. Erfolg­reiche deutsche Tarif­ab­schlüsse sind somit auch Aus­druck euro­päi­scher Soli­da­rität mit den Kri­sen­ländern.“

Diese Erkenntnis ver­suchten bel­gische Gewerk­schafter ihren deut­schen Kol­legen schon im ver­gan­genen Jahr mit der Kam­pagne „Helft Heinrich“ nahe­zu­bringen. Bei dieser Polit­satire ging es darum, Arbeit­nehmer in Deutschland beim Kampf um höhere Löhne zu unter­stützen, um damit die Aus­breitung eines Nied­rig­lohn­sektors in Europa zu ver­hindern. Unklar ist, ob in den nächsten Wochen noch eine Koope­ration zwi­schen dem Vor­be­rei­tungs­bündnis für die Akti­onstage und den Gewerk­schaften gelingt. Nur dann könnte von der Pro­tes­tagenda ein gesell­schaft­liches Signal gesetzt werden, dass über die linke Szene hin­ausgeht.
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