Knast für Pflegeschelte

Weil sie auf unhaltbare Arbeits­be­din­gungen hinwies, soll Angelika Konietzko hinter Gitter

Die Absage kam in letzter Minute. Eigentlich hatte sich Angelika-Maria Konietzko auf einen mehr­mo­na­tigen Gefäng­nis­auf­enthalt vor­be­reitet. Doch jetzt wurde ihr kurz­fristig mit­ge­teilt, dass der für heute
ter­mi­nierte Haft­an­tritts­termin vorerst aus­ge­setzt ist. „Für mich ist es eine Form der Zer­mür­bungs­taktik. Der Termin wurde schon einmal um 2 Wochen ver­schoben“, erklärte Konietzko am Mon­tag­vor­mittag auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin-Fried­richshain. Der zier­lichen Frau mit den langen schwarzen Haaren merkt man auf den Blick keine Ner­vo­sität an. Sehr ruhig und bestimmt erklärt sie, dass sie wei­terhin nicht bereit ist, den gefor­derten Offen­ba­rungseid zu leisten und die Erzwin­gungshaft antreten will. .
„Ich will damit auf unhaltbare Arbeits­be­din­gungen im Pfle­ge­be­reich sowie auf Pro­zess­betrug auf­merksam machen,“ betont sie. In einer nun mehr als fünf­jäh­rigen gericht­lichen Aus­ein­an­der­setzung seien ihre Klagen aus for­malen Gründen zurück­ge­wiesen worden. Die mitt­ler­weile auf 957,15 Euro ange­wach­senen Gerichts­kosten sind der Grund für die Auf­for­derung zum Offen­ba­rungseid. Der Haft­befehl besteht auch nach der Ver­schiebung des Haft­an­tritts weiter.
Der Kon­flikt ent­zündete sich an den Arbeits­be­din­gungen in einer Demenz-Wohn­ge­mein­schaft in Berlin-Mitte, in der Konietzko seit 2001 als Pfle­ge­hel­ferin ange­stellt war .“Obwohl der Pfle­ge­dienst in seiner eigenen Werbung angab, er leiste eine 24-stündige Betreuung der unter Demenz lei­denden Senioren, stand in meinem Arbeits­vertrag, dass ich lediglich Bereit­schafts­dienst zu ver­richten habe, der wesentlich schlechter bezahlt wurde,“ beschreibt Konietzko den Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­setzung. Es sei ihr dabei um die best­mög­liche Betreuung der demenz­kranken Senioren gegangen und die waren unter den Arbeits­be­din­gungen nicht zu gewähr­leisten“, bekräftigt sie mehrmals.
Ihre Beschwerden und Briefe seien vom Arbeit­geber nicht beant­wortet worden. Eine Ein­schaltung von Pfle­ge­or­ga­ni­sa­tionen sei vom Pfle­ge­dienst mit einer einst­wei­ligen untersagt worden. Der Arbeit­geber äußerte sich zu den Vor­würfen nicht.
Die Sozi­al­päd­agogin Gabriele Tammen-Parr von der Orga­ni­sation „Pflege in Not“ bestä­tigte auf der Pres­se­kon­ferenz, dass eine 24-Stunden-Wache in einer Demenz-Wohn­ge­mein­schaft unbe­dingt erfor­derlich sei. Daher unter­stützte die Orga­ni­sation Angelika Konietzko in ihrer Aus­ein­an­der­setzung mit dem Pfle­ge­dienst. Für den Gewerk­schafter Jochen Gester, der zu dem Mit­be­gründern des Soli­da­ri­täts­ko­mitees Angelika Konietzko ist es ein Skandal, dass Konietzkos Klagen vor Gericht aus for­malen Gründen ohne die Ein­leitung einer Beweis­auf­nahme abge­lehnt worden sei. Jetzt müsse ver­hindert werden, dass eine Beschäf­tigte, die wegen ihres Enga­gement für bessere Arbeits­be­din­gungen und eine optimale Pflege gemobbt und abge­straft wurde, ins Gefängnis gehen muss. Nachdem der Soli­da­ri­täts­kreis den Fall öffentlich gemacht hat, sind Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen für Konietzko auch von Pfle­ge­kräften aus Polen und Frank­reich ein­ge­troffen.
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Peter Nowak

Und jetzt: Aktion!


Linke Gruppen planen für März und Mai eine Reihe von Akti­ons­tagen gegen die Spar­auf­lagen für Grie­chenland. Der Schul­ter­schluss mit den Gewerk­schaften steht noch aus

Im Bun­destag plagt sich Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel mit Abweichlern aus den eigenen Reihen, die Grie­chenland vor­werfen, nicht genug zu sparen. Doch bald schon wird sie es mit Stra­ßen­pro­testen zu tun bekommen, die sich gegen ihre rigo­rosen Spar­vor­gaben für Athen richten. Am 31. März beginnt in Frankfurt am Main der erste von meh­reren Akti­ons­tagen, mit denen linke Gruppen auf die EU-Krise reagieren wollen.
Orga­ni­siert wird dieser erste Akti­onstag von Basis­ge­werk­schaftlern und linken Gruppen in sieben euro­päi­schen Ländern. Ziel einer bun­des­weiten Demons­tration ist an diesem Tag der Neubau der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) zwi­schen dem Frank­furter Ost­hafen und dem Mainufer. Die aktuelle EZB-Zen­trale am Willy-Brandt-Platz soll zum Ort von anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­test­tagen vom 17. bis 19. Mai werden. Geplant sind Beset­zungen von zen­tralen Anlagen und Plätzen in Frankfurt. Für den 18. Mai wird zu Blo­ckaden der EZB und anderer Banken auf­ge­rufen. Eine Groß­de­mons­tration am 19. Mai soll Höhe­punkt und Abschluss der Akti­onstage sein.

Schwache Gewerk­schaften

Der Wider­stand soll sich sowohl Ende März als auch Mitte Mai gegen die maß­geblich von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­trie­benen Spar­pakete richten, die die Troika aus Euro­päi­scher Zen­tralbank, EU-Kom­mission und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds IWF Grie­chenland und anderen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie als Vor­be­dingung für Hilfen vorgibt. Der Vor­platz der EZB-Zen­trale wird schon seit Monaten von Occupy-Akti­visten belagert. Während des strengen Frosts vor einigen Wochen bekamen sie Ver­stärkung von zahl­reichen Woh­nungs­losen, die im Camp etwas sicherer als sonst die kalten Nächte ver­bringen können.

Die Occupy-Bewegung, die in Deutschland nie eine ähn­liche Bedeutung wie in den USA, Grie­chenland oder Spanien bekam, will bereits am 12. Mai im Rahmen eines inter­na­tio­nalen Akti­onstag einen Neu­start ver­suchen. Dem Vor­be­rei­tungs­bündnis gehören zudem das linke Bündnis Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland und die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac an.

Gewerk­schaft­liche Gruppen sind in den Bünd­nisses bisher nur schwach ver­treten. Dabei zeigt sich in den letzten Wochen, dass die EU-Krise auch in den Gewerk­schaften die Pro­test­be­reit­schaft stärkt. So rief die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di zu Pro­testen während der Ver­ab­schiedung des grie­chische Spar­pakets im Bun­destag am Mon­tag­nach­mittag auf. Auf einem zen­tralen Trans­parent prangte die Parole „Weg mit Merkels Spar­paket“.

Deutsche Löhne steigern für Grie­chenland

Die Gewerk­schaften spannen inzwi­schen den Bogen zu den hie­sigen Tarif­aus­ein­an­der­set­zungen. „Im Namen der Schul­den­bremse, der ‚leeren Kassen‘, sprechen die öffent­lichen Arbeit­geber den Beschäf­tigten im öffent­lichen Dienst das Recht auf die For­derung nach ‚kräf­tigen Real­lohn­er­höhung‘ ab – und das nach jah­re­langem Real­lohn­ver­zicht«, beklagte ver.di. Der beim ver.di- Bun­des­vor­stand für die Wirt­schafts­po­litik zuständige Dierk Hier­schel schrieb in einem Aufsatz: „Erst wenn hier­zu­lande die Löhne wieder kräftig steigen, haben grie­chische, ita­lie­nische und spa­nische Expor­teure die Chance, mehr Waren abzu­setzen. Erfolg­reiche deutsche Tarif­ab­schlüsse sind somit auch Aus­druck euro­päi­scher Soli­da­rität mit den Kri­sen­ländern.“

Diese Erkenntnis ver­suchten bel­gische Gewerk­schafter ihren deut­schen Kol­legen schon im ver­gan­genen Jahr mit der Kam­pagne „Helft Heinrich“ nahe­zu­bringen. Bei dieser Polit­satire ging es darum, Arbeit­nehmer in Deutschland beim Kampf um höhere Löhne zu unter­stützen, um damit die Aus­breitung eines Nied­rig­lohn­sektors in Europa zu ver­hindern. Unklar ist, ob in den nächsten Wochen noch eine Koope­ration zwi­schen dem Vor­be­rei­tungs­bündnis für die Akti­onstage und den Gewerk­schaften gelingt. Nur dann könnte von der Pro­tes­tagenda ein gesell­schaft­liches Signal gesetzt werden, dass über die linke Szene hin­ausgeht.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​0​8​-​n​e​u​s​t​a​r​t​-​f​u​e​r​-​o​c​c​u​p​y​?​Nowak

Linkspartei nominierte Klarsfeld einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin


Die beiden anderen Kan­di­daten, die ins Spiel gebracht wurden, hatten ver­zichtet

Die Links­partei hat am Montag Beate Klarsfeld zur Prä­si­dent­schafts­kan­di­datin nomi­niert. Damit ist ihr eigentlich ein poli­ti­scher Coup gelungen. Denn Klarsfeld ist dadurch bekannt geworden, dass sie 1968 den dama­ligen CDU-Bun­des­kanzler Georg Kie­singer wegen dessen NS-Ver­gan­genheit öffentlich geohr­feigt hat.

Während linke und liberale Kreise Klarsfeld für ihr Enga­gement lobten, wurde sie in kon­ser­va­tiven Kreisen zur Buhfrau. Zumal sie auch in den fol­genden Jahr­zehnten mit ihrer Arbeit dafür sorgte, dass berüch­tigte NS-Täter, die unbe­helligt in Deutschland lebten, gerichtlich belangt werden konnten. In Deutschland wurde dieses Enga­gement zur pri­vaten Ange­le­genheit von Klarsfeld erklärt, wo sie auch mit dem Begriff Nazi­jä­gerin belegt wurde. Bei diesen For­mu­lie­rungen schwingen auch offen Res­sen­ti­ments gegen eine Frau mit, für die die Auf­ar­beitung der NS-Ver­gan­genheit keine Ange­le­genheit von Sonn­tags­reden ist. In Frank­reich hin­gegen genießt Klarsfeld quer durch alle poli­ti­schen Lager Ansehen und wurde mit zahl­reichen Ehrungen bedacht.

Bis in die jüngste Ver­gan­genheit enga­gierte sich Klarsfeld gegen den Ras­sismus in Deutschland und bei­spiels­weise für die Ehrung von jüdi­schen Kindern, die mit der deut­schen Bahn in die Ver­nich­tungs­lager trans­por­tiert wurden.

Streit um die Isra­el­so­li­da­rität

Mit ihrer Nomi­nierung hat die Links­partei gerade noch einmal eine Zer­reiß­probe ver­mieden. Denn am ver­gan­genen Freitag war es gar nicht mehr so sicher, ob Klarsfeld, die von der Par­tei­vor­sit­zenden Gesine Lötzsch ins Gespräch gebracht worden war und sich zur Kan­di­datur bereit erklärt hatte, in der Partei akzep­tiert wird. Dass anti­zio­nis­tische Flagg­schiff junge Welt bezeichnete die Kan­di­datin als eine Fehl­be­setzung, weil sich Klarsfeld für das Exis­tenz­recht Israel aus­ge­sprochen und auch den Aufruf Stop the Bomb unter­zeichnet hat, in dem die euro­päi­schen Staaten zur Kappung der Wirt­schafts­be­zie­hungen mit dem ira­ni­schen Mullah-Régime auf­ge­fordert werden. Damit könne, so hoffen die Orga­ni­sa­toren aus allen poli­ti­schen Lagern, eine atomare Bewaffnung des Irans ohne krie­ge­ri­sches Ein­greifen ver­hindert werden.

Schnell wurde kol­por­tiert, dass der immer noch ein­fluss­reiche Oskar Lafon­taine mit dem links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kölner Poli­to­logen Christoph But­ter­wegge, der sich als Kri­tiker der neo­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik und vor allem der Hartz-IV-Gesetze einen Namen gemacht hatte, einen wei­teren Kan­di­daten für die sym­bo­lische Prä­si­dent­schafts­kan­di­datur ins Gespräch brachte. Als der am Sonntag aber erklärte, er stehe für inner­linke Macht­spiele nicht bereit, und seine Bereit­schaft zur Kan­di­datur zurückzog, war der Weg für Klarsfeld frei. Denn die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Luc Joa­chimsen, die bei der letzten Prä­si­den­tenwahl für ihre Partei kan­di­diert hatte, machte schon vor Tagen deutlich, dass sie eigentlich eher für einen Boykott der Wahlen ein­ge­treten ist.

Zwi­schen­zeitlich hatten Teile der Links­partei mit der Kan­di­datur des von der Pira­ten­partei ins Gespräch gebrachten Kaba­ret­tisten Georg Schramm gelieb­äugelt, der aller­dings bald auf eine Kan­di­datur ver­zichtete. Auch gegen ihn waren Vor­würfe laut geworden, dass seine Reden nicht von anti­se­mi­ti­schen Kon­no­ta­tionen frei gewesen seien.

Mit Beate Klarsfeld hat die Linke nun eine Kan­di­datin, der diese Vor­würfe niemand machen kann. Es muss sich zeigen, ob sie von allen Wahl­männern und -frauen der Links­partei und viel­leicht, wie sie hofft, auch noch von einigen Dele­gierten aus anderen poli­ti­schen Spektren gewählt wird.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51514
Peter Nowak

Die Grenzen der Überwachung


Die Über­wa­chung einer linken Grup­pierung durch den Ver­fas­sungs­schutz und Zweifel am hin­rei­chenden Anfangs­ver­dacht werden erneut vor Gericht ver­handelt

Am ersten März wird vor der 1. Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin darüber ver­handelt, ob die jah­re­lange Über­wa­chung von drei Akti­visten der Ber­liner außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) aus ver­wal­tungs­recht­licher Sicht rechts­widrig war. Die drei wurden ver­dächtigt, Kon­takte zur mili­tanten Gruppe gehabt zu haben. Dass es keine Beweise gab, sorgte für eine Inten­si­vierung der Über­wa­chung.

Denn, so die augen­schein­liche Logik des Ver­fas­sungs­schutzes, wenn lang­jäh­rigen Akti­visten der linken Szene keine ille­galen Kon­takte nach­zu­weisen sind, muss das daran liegen, dass sie sich besonders kon­spi­rativ ver­halfen und daher noch inten­siver über­wacht werden müssen. Über ein Dutzend Tele­fon­an­schlüsse wurden abgehört, E-Mails wurden gelesen, Inter­net­kom­mu­ni­kation aus­ge­wertet und die Haus­türen der Ver­däch­tigen wurden mit Video­ka­meras über­wacht, zeit­weise wurden die drei rund um die Uhr von Obser­va­ti­ons­teams begleitet.

Diese Logik leuchtete schon dem Bun­des­ge­richtshof nicht ein. Er hat am 11.3.2010 ent­schieden, dass die Über­wa­chung aus straf­recht­licher Sicht rechts­widrig war, weil es gegen die Betrof­fenen keinen hin­rei­chenden Anfangs­ver­dacht gegeben habe.

Bereits bei der ersten Anordnung der Über­wa­chung und der Auf­zeichnung des Fern­mel­de­ver­kehrs vom Juli 2001 habe ein »aus­rei­chender Tat­ver­dacht nicht vor­ge­legen«, urteilten die Richter. Sie monierten, dass selbst ein ent­las­tendes Gut­achten – wonach es für die Urhe­ber­schaft von Texten wie der Selbst­be­zich­ti­gungs­schreiben für Anschläge, die der mili­tanten Gruppe zuge­rechnet wurden, keinen sicheren Nachweis gab – in einer Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts an den Ermitt­lungs­richter des BGH »keine Erwähnung« gefunden habe.

Zudem zeigten Aus­wer­tungs­be­richte des Bun­des­kri­mi­nal­amtes zu den Über­wa­chungs­maß­nahmen, »dass wesent­liche Erkennt­nisse zu began­genen Straf­taten nicht gewonnen werden konnten«. Die Ermitt­lungen hätten selbst nach Auf­fassung des BKA und des Gene­ral­bun­des­an­walts für die frü­heren Beschul­digten »ent­las­tende Umstände« erbracht. Rechts­anwalt Volker Gerloff, der die Betrof­fenen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tritt, kri­ti­siert den Ver­fas­sungs­schutz:

»Ins­be­sondere die Logik, dass jemand, dem nichts nach­zu­weisen ist, sich besonders ver­dächtig macht, lässt erheb­liche Zweifel an der Serio­sität der Arbeit des BfV erkennen.«

Auch Anwaltsbüro im Visier

Zu den über­wachten Orten zählte auch ein Ber­liner Anwaltsbüro, das auch Man­danten aus der linken Szene ver­tritt. Das BfV recht­fer­tigte diese Maß­nahme damit, dass eine ver­dächtige Person die Tele­fon­an­schlüsse dieses Anwalts­büros nutzen konnte. »Damit wurden über ein Jahr lang die ver­trau­lichen Gespräche meh­rerer Anwälte abgehört«, kri­ti­sierte Gerloff.

Er moniert auch, dass die gesetzlich vor­ge­schrieben Über­prüfung der Maß­nahme nicht gegeben war. Laut Gesetz muss das BfV die Über­wa­chung beim Bun­des­mi­nis­terium des Innern bean­tragen. Dieses muss wie­derum die Zustimmung der soge­nannten G-10-Kom­mission ein­holen. Die G-10-Kom­mission wird vom Bun­destag ein­ge­setzt und soll sicher­stellen, dass die Über­wa­chungs­maß­nahmen des BfV par­la­men­ta­risch kon­trol­liert werden.

Allein die vom BfV im Gerichts­ver­fahren vor­ge­legten Teile umfassen elf Akten­ordner. Die Über­prüfung der Über­wa­chungs­an­träge des BfV wurden jedoch durch das BMI und die G-10-Kom­mission noch am selben Tag bewilligt. »Es ist schlicht unmöglich, diese Anträge an einem Tag zu erfassen, zu erörtern und dazu eine Ent­scheidung zu treffen. Es drängt sich der Ein­druck auf, dass das gesetzlich vor­ge­schriebene Kon­troll­in­stru­men­tarium voll­ständig versagt hat«, so Rechts­anwalt Gerloff.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51499
Peter Nowak

Geheimakte Barbie

Der His­to­riker Peter Ham­mer­schmidt forscht über den Umgang der Bun­des­re­publik mit Alt­nazis wie Klaus Barbie. Doch der Ver­fas­sungs­schutz ver­weigert die Akten

Der Freitag: Was war der Grund für Sie, über Klaus Barbie zu for­schen?
Peter Ham­mer­schmidt: Es war ein Haupt­se­minar an der Johannes Gutenberg-Uni­ver­sität Mainz über die deutsche Süd­amerika-Aus­wan­derung im 19. und 20. Jahr­hundert, das mein Interesse an den „Rat­ten­linien“ weckte. Die „Rat­ten­linien“ waren die von west­lichen Geheim­diensten, dem Roten Kreuz und dem Vatikan initi­ierten Flucht­routen, über die hoch­rangige NS-Funk­tionäre nach 1945 nach Süd­amerika und somit einer Straf­ver­folgung ent­kamen. Zu den Flüch­tigen gehörten bei­spiels­weise der KZ-Arzt Josef Mengele, der Kom­mandant des Rigaer Ghettos, Eduard Roschmann, und der Orga­ni­sator des Holo­caust, Adolf Eichmann. Eine weitere Person, die von dieser Pro­tektion pro­fi­tierte war eben auch Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“, der trotz seiner Ein­tragung auf inter­na­tio­nalen Fahn­dungs­listen bis 1983 in Freiheit lebte und sein NS-Repres­si­ons­wissen an west­liche Nach­rich­ten­dienste und an süd­ame­ri­ka­nische Mili­tär­dik­ta­turen wei­tergab. Der Fall Barbie zeigt exem­pla­risch, inwiefern die glo­bal­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gungen die Pro­tektion von NS-Eliten nach 1945 durch west­liche Nach­rich­ten­dienste begüns­tigten und inwiefern die Inter­pre­tation natio­naler Sicher­heits­in­ter­essen die mora­li­schen Bedenken einer solchen Pro­tektion kon­ter­ka­rierten.

Wie war der For­schungs­stand bisher dazu?

Spe­ziell zum „Fall Barbie“ ent­standen im Zuge der öffent­lichen Dis­kussion im Rahmen des Barbie-Pro­zesses (1987) ver­schiedene – vor allem jour­na­lis­tische – Publi­ka­tionen. Eine Analyse von Barbies Bio­grafie auf wis­sen­schaft­licher Ebene steht nach wie vor aus, hier setzt das Pro­mo­ti­ons­vor­haben an.

Sie haben auch beim Ver­fas­sungs­schutz Akten zu Barbie ange­fordert. Welche Erfah­rungen haben Sie dort gemacht?

Das mitt­ler­weile auf Basis lang­wie­riger Inter­ven­tionen frei­ge­gebene Akten­ma­terial aus­län­di­scher Nach­rich­ten­dienste und Behörden legt die Ver­mutung nahe, dass Barbie bei seinen Reisen in die Bun­des­re­publik auch von Seiten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz pro­te­giert wurde. Ein Antrag auf Akten­ein­sicht wurde im Herbst 2011 mit der Begründung abge­wiesen, dass auf­grund der „hohen Anzahl von Ver­schluss­sachen“ ver­schie­dener Nach­rich­ten­geber in den Akten sowie auf­grund des „hohen per­so­nellen Auf­wandes“ keine Ein­zel­prüfung erfolgen könne. Ein gesetz­licher Anspruch auf Akten­ein­sicht gegenüber dem BfV nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) bestehe nicht. Nach einer wei­teren Inter­vention ließ sich der Inlands­nach­rich­ten­dienst Mitte Oktober 2011 doch noch zu einer ent­spre­chenden Ein­zel­prüfung bewegen. Nach einer „über­schlä­gigen Sach­ver­halts­prüfung“ kam das BfV zu dem Ergebnis, dass eine „Offen­legung der – tat­sächlich im BfV vor­han­denen und grund­sätzlich für eine Abgabe an das Bun­des­archiv vor­ge­se­henen – Gesamtakte zu Barbie in abseh­barer Zeit aus Sicher­heits­gründen leider nicht möglich“ sei. Das BfV, dem „die trans­pa­rente Auf­ar­beitung“ der eigenen Geschichte nach eigenen Angaben ein „beson­deres Anliegen“ ist, ver­weigert also aus – auch auf Nach­frage – nicht näher defi­nierten „Sicher­heits­gründen“ die Freigabe der im Archiv des BfV defi­nitiv exis­tenten Akte des „Schlächters von Lyon“ Klaus Barbie.

Mitt­ler­weile haben sich Hin­weise ver­dichtet, dass Barbie in der Nach­kriegszeit neo­fa­schis­tische Struk­turen auf­baute und inter­na­tionale Waf­fen­ge­schäfte abwi­ckelte. Warum mauert der Ver­fas­sungs­schutz bei der Auf­klärung?
Die For­schungs­er­geb­nisse, die im Rahmen der Recherchen zum Pro­mo­ti­ons­vor­haben zusam­men­ge­tragen werden konnten, legen nahe, dass Barbie in Deutschland neo­fa­schis­tische Struk­turen orga­ni­sierte und darüber hinaus zwi­schen 1978 und 1979 aus­ge­wählte Neo­fa­schisten für den poli­ti­schen Umsturz in Bolivien rekru­tierte. In den 1970er Jahren scheint Barbie in diesem Zusam­menhang auch aktiv an der Orga­ni­sation von Gladio-Struk­turen beteiligt gewesen zu sein.

Gibt es juris­tische Mög­lich­keiten, die Her­ausgabe der Akten ein­zu­klagen?
Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig im Fall des Bun­des­nach­rich­ten­dienstes, das die Öffnung von Akten­ma­terial im Fall Adolf Eichmann ermög­lichte, bietet auch für eine juris­tische Inter­vention im Falle des BfV ent­spre­chende Per­spek­tiven. Sie ver­stehen sicher, dass ich dazu derzeit keine wei­teren Angaben machen kann.

Wie bewerten Sie ange­sichts Ihrer Erfah­rungen, die Erklä­rungen des Ver­fas­sungs­schutzes, dass eine trans­pa­rente und wis­sen­schaftlich seriöse Auf­ar­beitung der eigenen Geschichte ein wich­tiges Anliegen ist?
Die Wei­ge­rungs­haltung des BfV, die defi­nitiv exis­tente Akte von Barbie frei­zu­geben, ist auch für mich – gerade mit Blick auf die wie­derholt pro­kla­mierte Trans­parenz einer his­to­ri­schen Auf­ar­beitung der eigenen Behör­den­ge­schichte – uner­klärlich. Der Schutz von Per­sön­lich­keits­rechten Dritter und der Schutz von Infor­ma­tionen befreun­deter Nach­rich­ten­dienste ist wichtig. Doch stellt sich die Frage, wie eine his­to­rische Auf­ar­beitung des BfV möglich sein soll, wenn bereits der Freigabe einer Ein­zelakte der­artige „Sicher­heits­ri­siken“ ent­ge­gen­stehen. Insofern drängt sich der Ver­dacht auf, dass das anvi­sierte For­schungs­projekt, das sich mit der Geschichte des BfV zwi­schen 1950 und 1975 aus­ein­an­der­setzen soll, einer freien und unab­hän­gigen For­schung ent­ge­gen­steht. Meines Erachtens ist der Wille zu einer trans­pa­renten Auf­ar­beitung des BfV mit Blick auf per­so­nelle NS-Kon­ti­nui­täten nicht zu erkennen.


Hin­ter­grund
Peter Ham­mer­schmidt ist Dok­torand am Lehr­stuhl für Neueste Geschichte an der Mainzer
Johannes Gutenberg Uni­ver­sität.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​0​8​-​g​e​h​e​i​m​a​k​t​e​-​b​arbie
Das Interview führte Peter Nowak

Kein Guantánamo im Mittelmeer

Vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte wurde über euro­päische Flücht­lings­po­litik ent­schieden
Italien hätte afri­ka­nische Flücht­linge, die noch auf See abge­fangen wurden, nicht einfach zurück schicken dürfen. Das ent­schied am Don­nerstag der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte. Damit stellten die Richter klar, dass das Meer kein rechts­freier Raum ist.

Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte befasste sich auch mit der Koope­ration der EU-Staaten mit dem Gad­haffi-Régime bei der Abwehr von Flücht­lingen, die heute gerne ver­schwiegen wird. Dabei waren Gad­affis Dienste als euro­päi­scher Grenz­wächter sehr gefragt, nicht nur von der ita­lie­ni­schen Regierung. Flücht­linge wurden erst gar nicht auf euro­päi­schen Boden gelassen. Ihre Boote wurden gleich im Meer zur Rückkehr gezwungen.

Kri­tiker sprachen von einem Guan­tánamo auf hoher See, weil auf den Schiffen alle Rechte der Flücht­linge sus­pen­diert waren. So zum Bei­spiel im Mai 2009: Eine Gruppe von 227 Flücht­lingen aus Somalia und Eritrea wurde von Libyen kommend 35 See­meilen vor der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pedusa von der ita­lie­ni­schen Grenz­po­lizei und Marine auf­ge­bracht. Zunächst dachten die Flücht­linge, sie seien in Sicherheit, als sie auf die Schiffe der Marine gebracht wurden. Doch die trans­por­tierten sie sofort zurück nach Tri­polis. Das Gericht ent­schied, dass die Flücht­linge dadurch unmensch­licher Behandlung und Folter in den liby­schen Flücht­lings­lagern aus­ge­setzt wurden.

Die ita­lie­nische Rechts­re­gierung sah in der Maß­nahme einen großen Erfolg. Schließlich war es die erste Aktion nach dem Rück­über­nah­me­ab­kommen mit Libyen. Deshalb fuhren mit der Grenz­po­lizei auch Jour­na­listen mit, die für die mediale Ver­breitung sorgen sollten. Schließlich gab es bei den Anhängern der ita­lie­ni­schen Rechts­par­teien, die damals die Regierung stellten, sogar Stimmen, die eine Bom­bar­dierung der Flücht­lings­boote for­derte.

Schiffe kein rechts­freier Raum

Die Anwe­senheit von zwei fran­zö­si­schen Jour­na­listen auf dem Poli­zeiboot sorgte dafür, dass diese Rück­führung den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richtshof beschäf­tigte. Sie recher­chierten in Libyen weiter, was mit den Abge­scho­benen geschehen ist. Dort bekamen sie auch die Voll­machten von 24 Abge­scho­benen, mit denen die Klagen ein­ge­reicht wurden. Der Euro­päische Gerichtshof stellte jetzt fest, dass mit der Rück­führung gleich gegen mehrere Grund­sätze der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention ver­stoßen worden sei.

So seien die Flücht­linge durch die Rück­führung in Gefahr gebracht worden, weil ihnen unmensch­liche Behandlung sowohl in Libyen als auch in ihren Her­kunfts­ländern drohte. Es sei bekannt, dass in Eritrea Flüchtige mit Haft bestraft werden, nur weil sie das Land ver­lassen. Auf Zusagen der liby­schen Regierung, wonach für den Schutz der Flücht­linge gesorgt werde, hätte sich die Grenz­po­lizei schon deshalb nicht ver­lassen dürfen, weil das Land weder die Genfer Kon­vention zum Schutz der Flücht­linge unter­zeichnet, noch das ört­liche Büro des UN-Flücht­lings­kom­missars (UNHCR) aner­kannt hatte.

Schließlich hätte Italien auch die Men­schen­rechts­kon­vention beachten müssen – den Flücht­lingen sei nämlich kein Rechts­mittel gegen ihre Zurück­weisung nach Libyen ermög­licht worden. Ein solches Rechts­mittel hätte eine auf­schie­bende Wirkung haben müssen, so die Richter.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51490
Peter Nowak

Gerichtlich gegen Lotsen

Am Markt sind die Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air-Berlin Kon­kur­renten. Doch in der Abwehr gegen Gewerk­schafts­rechte koope­rieren sie. Die drei Air­lines haben die Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) kürzlich auf die Zahlung von ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz ver­klagt. Weil die Gewerk­schaft während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hat, sei den Flug­ge­sell­schaften erheb­licher Schaden ent­standen, lautet die Begründung für die Zivil­klage, die kürzlich ein­ge­reicht wurde.

Damit ver­suchen die Air­lines bereits die Streik­drohung sank­tio­nieren zu lassen. Der 2011 ange­kün­digte Aus­stand hatte nicht statt­ge­funden, weil es in letzter Minute noch zu Ver­hand­lungen gekommen ist. Zudem behaupten die Flug­ge­sell­schaften, die in dem Arbeits­kampf erhobene GdF-For­derung, dass sicher­heits­re­le­vante Arbeiten nur von dafür qua­li­fi­ziertem Per­sonal aus­ge­führt werden dürfen, sei rechts­widrig gewesen.

Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang rechnet der Klage gegen die GdF geringe Erfolgs­chancen zu. Doch allein die Ein­rei­chung der Klage erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll die Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Es ist sicher kein Zufall, dass die Klage wegen der Streik­drohung vom Sommer 2011 gerade in einer Zeit ein­ge­reicht wurde, in der neue Arbeits­kämpfe der GdF für Schlag­zeilen sorgen. Neben den aus dem Unter­neh­mer­lager wieder lauter wer­denden For­de­rungen, das Streik­recht vor allem kleiner Gewerk­schaften ein­zu­schränken, wird auch das Instru­men­tarium des Zivil­rechts zur Anwendung gebracht.
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Peter Nowak

Wiederentdeckung eines Aufständischen


AUF­GE­SCHRIEBEN Der Novem­ber­re­vo­lu­tionär Richard Müller war lange ver­gessen – bis ein junger His­to­riker seine Bio­grafie ver­fasste. Jetzt wurde auch Müllers »Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution« neu auf­gelegt

Dass Geschichte von den Siegern geschrieben wird, diese These lässt sich an der Rezeption der Novem­ber­re­vo­lution in Deutschland besonders gut nach­weisen. Während der rechte Sozi­al­de­mokrat Friedrich Ebert, der die Revo­lution nach eigenen Bekunden hasste wie die Sünde, in allen Schul­bü­chern steht, ist Richard Müller ver­gessen. Dabei gehörte der Ber­liner Metall­ar­beiter als Vor­sit­zender der Revo­lu­tio­nären Obleute 1918 zu den zen­tralen Prot­ago­nisten der Revo­lution. Für kurze Zeit war er als Vor­sit­zender des Rats der Volks­be­auf­tragten sogar nominell Staats­ober­haupt im nach­re­vo­lu­tio­nären Deutschland. Doch selbst ein aus­ge­wie­sener Kenner der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung wie der Mar­burger Poli­tologe Wolfgang Abendroth schrieb über Müller in den 70er Jahren: »Dann ver­lieren sich seine Spuren in der Geschichte.«

Der junge Ber­liner His­to­riker Ralf Hoff­rogge hat sich dennoch auf die geschicht­liche Spu­ren­suche begeben und ist fündig geworden: 2008 hat er eine Bio­grafie des ver­ges­senen Gewerk­schafters her­aus­ge­geben: »Richard Müller – der Mann hinter der Novem­ber­re­vo­lution«.

Mit Tele­fon­bü­chern auf dem Fuß­boden

Er habe sich für seine Abschluss­arbeit an der Freien Uni­ver­sität bewusst für Müller ent­schieden, weil es zu ihm kei­nerlei For­schungs­er­geb­nisse gab, erklärt Hoff­rogge. Seine Recherche erwies sich anfangs als recht mühsam: »Zeit­weise habe ich auf dem Fuß­boden des Archivs gesessen und Tele­fon­bücher aus den 1920ern nach dem Namen ‚Müller‘ durch­sucht«, beschreibt der Geschichts­wis­sen­schaftler die Mühen der For­schung. Aus Tauf- und Han­dels­re­gis­ter­ein­trägen sowie Zei­tungs­mel­dungen gelang es ihm schließlich, Müllers Bio­grafie weit­gehend zu rekon­stru­ieren. Das Ergebnis stieß nicht nur bei His­to­ri­ke­rInnen, sondern auch bei Ber­liner Gewerk­schaf­te­rInnen auf Interesse. Dort inter­es­sierte man sich vor allem für Müllers Räte­kon­zepte und seine Ansätze einer basis­ori­en­tierten Gewerk­schafts­po­litik. Und von dort kam auch der Anstoß, Müllers »Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution«, die Mitte der 1920er Jahre zum ersten Mal erschien, im Ber­liner Verlag »Die Buch­ma­cherei« neu her­aus­zu­geben. Als Müller das drei­bändige Werk ver­fasste, spielte er in der Politik bereits keine Rolle mehr. Nachdem er – nach kurzer Mit­glied­schaft – wegen eines Streits über die poli­tische Ori­en­tierung aus der KPD aus­ge­schlossen wurde und der Aufbau einer neuen linken Gewerk­schaft gescheitert war, hatte er sich aus der Öffent­lichkeit zurück­ge­zogen.

»Die Zeit­zeu­gen­be­richte Richard Müllers kamen der dama­ligen Rea­lität deutlich näher als die recht ein­sei­tigen und mit Mythen, Legenden und Tabus behaf­teten Geschichts­be­trach­tungen vieler sozi­al­de­mo­kra­ti­scher und kom­mu­nis­ti­scher His­to­ri­ke­rInnen«, begründet Ver­lags­mit­ar­beiter Jochen Gester den Reprint, von dem seit Dezember 2011 bereits mehr als 500 Exem­plare ver­kauft worden sind.

Ralf Hoff­rogge hat jetzt angeregt, eine Straße in Berlin nach Richard Müller zu benennen. Von der Politik ist der Vor­schlag bisher noch nicht auf­ge­griffen worden. PETER NOWAK

Richard Müller: »Eine Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution«. Neu­ausgabe der Bände »Vom Kai­ser­reich zur Republik«, »Die Novem­ber­re­vo­lution«, »Der Bür­ger­krieg in Deutschland«. Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2011, 756 Seiten

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
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Peter Nowak

Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen

Das Ver­fahren gegen eine Poli­zistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin erschossen hat, wird ein­ge­stellt
Warum schoss eine Poli­zistin auf eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin? Die Staats­an­walt­schaft ver­weist auf Notwehr, eine Initiative fordert dagegen weiter eine Klärung vor Gericht.

Der Fall sorgte kurz­zeitig für Schlag­zeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staats­bür­gerin nige­ria­ni­scher Her­kunft, an einer Schuss­ver­letzung in einen Job­center in Frankfurt/​Main an einer Schuss­ver­letzung. Das töd­liche Pro­jektil kam aus der Waffe einer Poli­zistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV ange­wiesen war, hatte zuvor ver­geblich einen kleinen finan­zi­ellen Vor­schuss ver­langt, weil sie mit­tellos und ihr Antrag noch nicht bear­beitet war. Nachdem der zuständige Fall­ma­nager eine Bar­aus­zahlung ver­weigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto über­wiesen werden kann, pro­tes­tierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eska­lierte die Situation weiter. Ange­hörige und Freunde der Getö­teten erhofften sich von einer Gerichts­ver­handlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Mög­lichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main hat das Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­dacht des Tot­schlages gegen die Todes­schützin ein­ge­stellt. Nach Aus­wertung aller Zeu­gen­aus­sagen habe sich gegen die Poli­zistin „kein hin­rei­chender Tat­ver­dacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Ent­scheidung. Er qua­li­fi­zierte den Schuss als „zulässige Not­wehr­handlung“. Die Ver­tei­di­gungs­handlung sei not­wendig gewesen, weil Christy unkon­trol­liert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Auf­for­de­rungen, das Messer nie­der­zu­legen, nicht reagiert habe.
Ob damit juris­tisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwun­decks Bruder lässt die juris­ti­schen Erfolgs­aus­sichten einer Beschwerde gegen die Ein­stel­lungs­ent­scheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Ein­stellung des Ver­fahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbs­lo­sen­gruppen und Akti­visten aus anti­ras­sis­ti­schen Zusam­men­hängen zusam­men­ge­schlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichts­ver­fahren kommt und unter­stützen den Bruder von Christy Schwundeck bei wei­teren recht­lichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerk­schaft­liche Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frank­furter Job­center ohne juris­tische Folgen bleiben soll.
„Unserer Über­zeugung ist die Ein­stellung ein fal­scher und fataler Ent­schluss, der dem berech­tigten und nötigen Interesse an einer rest­losen und zwei­fels­freien Auf­klärung der Gescheh­nisse zuwider läuft und das Ver­trauen auch in unser Rechts­system weiter unter­gräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Job­center kri­tische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerb­sosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Ver­zweiflung über „die Aus­sicht auf ein Wochenende ohne jeg­liche Geld­mittel“ nicht allein.
ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/219213.tod-im-jobcenter
-bleibt-ohne-juristische-folgen.html
Peter Nowak

Zeichen gegen Niedriglöhne

Links­ra­dikale und anti­fa­schis­tische Gruppen wollen Ende März an der EZB demons­trieren
Ein Bündnis linker Gruppen und Basis­ge­werk­schafter mobi­li­siert in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zu einem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März.

Während Men­schen in vielen euro­päi­schen Ländern mit Mas­sen­pro­testen und Streiks Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung ihrer Lebens­be­din­gungen leisten, wurde in Deutschland der Nied­rig­lohn­sektor ohne große Wider­stände umge­setzt. Doch wird es so ruhig bleiben? Ein Bündnis von links­ra­di­kalen Gruppen und Basis­ge­werk­schaften bereitet im Rahmen eines euro­päi­schen Akti­ons­tages am 31. März eine bun­des­weite Demons­tration in Frankfurt am Main vor. Ihr Ziel ist die Bau­stelle der neuen Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB). Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren nicht um die Anpran­gerung der »bösen Banken«, betont Marlies Sommer vom linken Ums-Ganze-Bündnis, das in Deutschland die Mobi­li­sierung am 31.März wesentlich mit vor­be­reitet. »Die EZB ist eines der zen­tralen poli­ti­schen Instru­mente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frank­reich, ver­suchen, die kapi­ta­lis­tische Krise auf dem Rücken der Lohn­ab­hän­gigen hier und vor allem in Süd­europa zu lösen«, begründet Sommer das Demoziel.

Die heiße Phase der Mobi­li­sierung hat begonnen. In ver­schie­denen Städten finden Info­ver­an­stal­tungen statt. Auch der Verkauf der Bus­ti­ckets ist ange­laufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Kri­sen­pro­teste vor­be­reitet werden« – Reak­tionen wie diese habe man vor allem bei poli­tisch aktiven Men­schen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Pro­teste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deut­liches Zeichen des Wider­standes setzten«, betont Schneider.

Die Vor­be­rei­tungs­gruppe hofft, dass sich Gewerk­schafter und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten an den Pro­testen betei­ligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hir­schel selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, dass es den großen Gewerk­schaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobi­li­sieren. »Eine Koor­di­nation der Pro­teste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom pro­tes­tiert am Samstag und Berlin ver­schickt Soli­da­ri­täts­adressen. Aus dieser Vielfalt ent­steht keine starke Allianz des Wider­stands«, stellt Hir­schel fest.

In der Vor­be­reitung für den Akti­onstag haben sich vor allen kleinere Basis­ge­werk­schaften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zusam­men­ge­schlossen. Aus Deutschland ist die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Grie­chenland sind kleine, aber mobi­li­sie­rungs­fähige Gewerk­schaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem grie­chi­schen Thes­sa­loniki. Dort wehren sich Beschäf­tigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU dik­tierten Kri­sen­pro­gramms auf­er­legte Pri­va­ti­sierung der Was­ser­ver­sorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Aus­breitung des Nied­rig­lohn­sektors als auch gegen die Pri­va­ti­sierung von öffent­lichen Dienst­leis­tungen setzen.
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Peter Nowak

Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Ein Büchlein sammelt Argu­mente zur Abschaffung der Leih­arbeit

Andreas Förster, / Holger Marcks (Hg.): „Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leih­arbeit“, Münster November 2011, 78 Seiten, EUR 7,80, ISBN 978−3−89771−112−9

Der Trend zum Kleinbuch hält an. Dass in der Kürze manchmal die Würze liegen kann, beweisen die Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster und, Holger Marcks mit ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein: „Zur Abschaffung der Leih­arbeit“ bewiesen. Damit widmen sie sich dem eigent­lichen Boom-Sektor in der deut­schen Wirt­schaft.
In den 70er Jahren galt sdie Leih­arbeit noch als Skandal, wie sich an dem Best­seller „Ganz unten“ von Günther Wallraff zeigte. Die Leih­ar­beits­branche hatte damals noch Image­pro­bleme und kämpfte um die Begriffe. Zeit­arbeit und Per­so­nal­leasing sollten den Begriff der Leih­arbeit ersetzen. Bei den Beschäf­tigten hat eine solche seman­tische Mas­kerade wenig Erfolg. Sie kennen den Inhalt des Begriffs sehr genau.
Der Boom der Leih­arbeit hatte öko­no­mische Gründe, die Holger Marcks und Andreas Förster in ihren Bei­trägen nach­zeichnen. Die Hartz IV-Gesetze waren nur der letzte Bau­stein. Förster zeigt auf, wie seit Ende der 90er Jahre die gesetz­lichen Rege­lungen für die Eta­blierung der Leih­arbeit geschaffen wurde. Ziel war die Senkung der Kosten der Ware Arbeits­kraft.
Mat­thias Seiffert unter­sucht in seinem Beitrag: „Titel Around the Work – die globale Aus­prägung der Leih­arbeit“ die Bedin­gungen für die Leih­arbeit im EU-Raum. Bisher ist Grie­chenland mit 0,1 Prozent der Leih­ar­beiter noch ein Schluss­licht. Das dürfte sich mit der Eta­blierung eines EU-Kri­sen­pro­tek­torats für das Land ändern. Es stellt sich die Frage, ob die niedrige Zahl der Leih­ar­beiter in dem Land auch ein Erfolg gewerk­schaft­licher Kämpfe war. In Deutschland zumindest haben die DGB-Gewerk­schaften nach Meinung von Andreas Förster einen großen Fehler begangen, indem sie Tarif­ver­träge mit Leih­ar­beits­firmen schlossen. „Ohne Tarif­vertrag gilt für Lohn­ar­beiter der ein­fache wie ein­leuch­tende Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerk­schaften die Devise gewesen, denn zum Ver­trags­ab­schluss gehören immer noch zwei“, for­mu­liert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerk­schaften zu hören ist. So hat das von der IG-Metall initi­ierte Netzwerk „Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos“ (ZOOM) die vage Parole “Leih­arbeit fair gestalten“ durch die For­derung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt.
Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt in seinem Beitrag „Stille Wasser – die Ansätze von Wider­stand gegen die Leih­arbeit“ einen kurzen Über­blick über Pro­teste gegen die Leih­arbeit in Deutschland. Er erwähnt Kund­ge­bungen gegen die Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden, und erinnert an denm Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt/​Main im Dezember 2005. Dass auch die Kam­pagne „Leih­arbeit abschaffen“ der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, muss nicht ver­wun­dernt. Schließlich sind fünf der sechs Autoren FAU-Mit­glieder.


MiIt Skla­verei gleich­ge­setzt

Dass die For­derung nach Abschaffung der Leih­arbeit keine Traum­tän­zerei ist, machte der Beschluss des Oberste Gerichtshof von Namibia deutlich, den Mat­thias Seiffert in seinen schon erwähnten kurzen Über­blick über die globale Aus­prägung der Leih­arbeit her­vorhob. gibt es dazu einen Beitrag in dem Buch? Er verbot nach anhal­tenden Gewerk­schafts­pro­testen 2009 die Leih­arbeit mit der Begründung, dass sie mit der Skla­verei gleich­zu­setzen und damit in dem süd­afri­ka­ni­schen Land illegal sei. Damit schloss sich die nami­bische Justiz argu­men­tiert hier genauso wie einer Bewertung der die IG-Metall, die in einer Bro­schüre 1994 die Leih­arbeit eben­falls und zu Recht als moderne Skla­ven­arbeit bezeichnete.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak
aus: »express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit«, 1/2012

Gauck – kein Freund der Erwerbslosen?

Nach seiner Nomi­nierung melden sich auch die ersten Kri­tiker des Ros­tocker Theo­logen zu Wort, die ein »blaues Wunder« mit Gauck befürchten

Die Bild-Zeitung hatte mal wieder das Ohr anscheinend ganz nah am Volke. »Gebt uns Gauck«, leit­ar­ti­kelte das Blatt vor zwei Tagen. Nachdem die um ihr Über­leben kämp­fende FDP erkannt hatte, dass sie sich in dieser Frage gut pro­fi­lieren konnte und sogar ein Koali­ti­ons­bruch drohte, hatte auch die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Ist mit der Nomi­nierung des von den Medien zum »Prä­si­denten der Herzen« ernannten Pastors nun die Gauc­k­omanie aus­ge­brochen? Fast scheint es so, wenn selbst der eher nüch­terne Publizist Heribert Prantl von »einem Wunder namens Gauck« schreibt.

Manche befürchten aller­dings, mit Gauck eher ein »blaues Wunder« zu erleben. Kaum wurde seine Nomi­nierung bekannt, mel­deten sich auch die Kri­tiker des Ros­tocker Theo­logen zu Wort. Für das Erwerbs­losen Forum ist Gauck »eine unglück­liche Ent­scheidung für Men­schen in Armut«. Der Forums­sprecher Martin Behrsing erin­nerte an Kom­mentare von Gauck zu aktu­ellen Pro­test­be­we­gungen.

»Wer Men­schen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz-IV-Gesetz­gebung demons­trierten, als töricht und geschichts­ver­gessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapi­ta­lis­mus­kritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bun­des­prä­sident für alle werden kann.«

Gauck kri­ti­sierte die Kri­tiker der Hartz-IV-Gesetze vor allem, weil sie sich in die Tra­dition der Mon­tags­de­mons­tra­tionen in der End­phase der DDR stellen. Das sei »töricht und geschichts­ver­gessen«, monierte Gauck. Während es bei den Demons­tra­tionen 1989 um fun­da­men­talen Wider­stand gegen das DDR-Régime gegangen sei, handele es sich bei den Erwerbs­lo­sen­pro­testen um »eine Oppo­sition in einem demo­kra­ti­schen System«. Eine ähn­liche Kritik an den Erwerbs­lo­sen­pro­testen äußerte damals auch die ehe­malige DDR-Bür­ger­recht­lerin Vera Lengsfeld, die heute zum rechten Flügel der Union zählt und schon seit Wochen für eine zweite Chance für Gauck geworben hat.

Aber auch der frühere SPD-Wirt­schafts­mi­nister Wolfgang Clement, der wesentlich für die Eta­blierung der Hartz-IV-Gesetze ver­ant­wortlich war, schloss sich Gaucks Schelte der Erwerbs­lo­sen­pro­teste an. Dass es ihm dabei nicht nur um den Bezug auf die Mon­tags­de­mons­tra­tionen ging, machte er mit seiner Auf­for­derung an »die Anführer solcher Pro­teste« deutlich, Alter­na­tiven zu for­mu­lieren und zu sagen, wofür sie ein­träten. Darin sahen viele Akti­visten der Bewegung, die sich gerade nicht auf Anführer stützte und die die Angst vor der Ver­armung auf die Straße trieb, eine Par­tei­nahme für die Agenda 2010.

Mut zur Kürzung von Sozi­al­leis­tungen?

Schließlich hatte Gauck Ex-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder aus­drücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt:

»Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Für­sorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko ein­ge­gangen. Solche Ver­suche mit Mut brauchen wir heute wieder.«

So ist es durchaus ver­ständlich, wenn soziale Inter­es­sen­ver­bände hell­hörig werden. Auf Foren von Erwerbs­losen wird Gauck daher noch heute als »Theologe der Herz­lo­sigkeit« bezeichnet. Die Publi­zistin Jutta Dit­furth nannte Gauck in einem Kom­mentar als »Pre­diger der ver­ro­henden Mit­tel­schicht«.
Tat­sächlich könnte Gauck anders als Wulff als Prä­sident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Inter­essen mehr zu kennen scheint und »aus Liebe zu Deutschland« zu noch mehr Opfer und Ver­zicht mobi­li­siert. Wenn man einige Pres­se­re­ak­tionen nach seiner Nomi­nierung liest, zeigt sich, dass solche Befürch­tungen so grundlos nicht sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51465
Peter Nowak

Polen auch gegen AKW

»Atom­kraft, nein danke!«, sagte vor wenigen Tagen eine große Mehrheit der Bewohner an der pol­ni­schen Ost­see­küste.
In einem Refe­rendum sollten sie die Frage beant­worten, ob in Mielno ein Atom­kraftwerk gebaut werden soll. Das Ergebnis fiel ein­deutig aus. Von den 4100 stimm­be­rech­tigten Bewohnern betei­ligten sich mit 2366 Men­schen mehr als die Hälfte am Refe­rendum. Davon stimmten 2237 Bürger mit nein.

Eine so deut­liche Abfuhr hatte die pol­nische Atom­lobby, bestehend aus der pol­ni­schen Regierung und dem mit dem Bau beauf­tragten Ener­gie­konzern Polska Grupa Ener­ge­tyczna (PGE), wohl nicht erwartet. Die PGE machte auch in einer ersten Stel­lung­nahme »Des­in­for­mation der Bürger« für das Ergebnis ver­ant­wortlich. Dabei hatten die meisten pol­ni­schen Medien in den letzten Wochen massiv Pro­pa­ganda für den AKW-Bau gemacht. Der wurde als Beitrag zur Ver­rin­gerung der Arbeits­lo­sigkeit und zur Sicherung der natio­nalen Ener­gie­ver­sorgung hin­ge­stellt. Die Bewohner von Mielno stellten sich jedoch eine ganz ein­fache Frage: »Welcher Tourist wird bei uns noch Urlaub machen, wenn hier erst einmal ein AKW steht?«

Der Ausgang des Refe­rendums bedeutet zwar noch kei­neswegs das Ende der pol­ni­schen AKW-Pläne. Die pol­nische Regierung will daran fest­halten und das Refe­rendum ist ohnehin nicht bindend. Doch die Frage der Wähler in Mielno nach den Tou­risten dürfte in der Woi­wod­schaft an der Ost­see­küste noch vielen anderen zu denken geben. Denn der Tou­rismus beschäftigt mehr Men­schen als ein hoch­tech­ni­siertes AKW.

Für die AKW-Gegner in Deutschland sollte der Ausgang des Refe­rendums ein Grund mehr sein, sich um eine Koope­ration mit den pol­ni­schen Freunden zu bemühen. Ein in diesem Sommer geplantes deutsch-pol­ni­sches Anti-AKW-Camp könnte dafür eine gute Grundlage sein. Eine solche Zusam­men­arbeit würde auch den Rechten in Meck­lenburg-Vor­pommern den Wind aus den Segeln nehmen, die die AKW-Frage für anti­pol­nische Res­sen­ti­ments aus­nutzt.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​8​9​2​4​.​p​o​l​e​n​-​a​u​c​h​-​g​e​g​e​n​-​a​k​w​.html
Peter Nowak