Proteste gegen Militärtagungen

(nd-Nowak). Linke, antimilitaristische Gruppen haben zu Protesten gegen den Polizeikongress in Berlin und die Tagung »Urban Operations Conference« der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, aufgerufen. Die Veranstaltungen gelten als Symbole für Innere Sicherheit und die Kriegspolitik von EU und NATO. Unter dem Motto »Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace« soll am 28. Januar eine Demonstration in Berlin-Neukölln stattfinden, »weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen«. Start ist 16 Uhr am Herrfurthplatz.

Zudem ist nächsten Mittwoch (1. Februar) eine Kundgebung vor dem Maritim Hotel geplant, wo sich Vertreter von Wirtschaft, Militär und Politik drei Tage lang über neue Methoden zur Bekämpfung von Unruhen aller Art austauschen (18 Uhr, Friedrichstr. 151). Die Themenpalette reicht von der Flüchtlingsabwehr über die Piratenbekämpfung bis zur Räumung von besetzten Häusern und Fabriken. Die internationale Konferenz wird vom Bundesverteidigungsministerium unterstützt. Bei der Kundgebung vor dem Tagungsort sollen auch Videoclips gezeigt werden, die Beispiele von Widerstandsaktionen gegen die Bundeswehrwerbung in Schulen, Universitäten und Jobcentern vorstellen.
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Peter Nowak


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