Öffentlicher Nahverkehr statt mehr Straßen

Im Leip­ziger Umland regt sich Wider­stand gegen Ausbau und Ver­legung der B 87
»Lebens­räume erhalten – B 87 stoppen«, lautete das Motto auf einem großen Trans­parent. Das war auch die For­derung von ca. 200 Men­schen, die in der Leip­ziger Innen­stadt gegen ein umstrit­tenes Stra­ßen­bau­projekt demons­trierten.

Die neue Bun­des­straße B 87n soll nach dem Willen ihrer Planer durch das Natur­schutz­gebiet der Par­thenaue und das Land­schafts­schutz­gebiet Taucha-Eilenburg bei Leipzig führen. Im Leip­ziger Umland stößt stößt die von der Politik favo­ri­sierte Süd­va­riante des Stra­ßen­ver­laufs bei Natur­schutz­ver­bänden und Bewohern auf besondere Kritik, weil dadurch Natur­schutz­ge­biete besonders tan­giert werden. Nachdem es zwi­schen­zeitlich so aussah, als wäre diese Süd­va­riante vom Tisch, hat das säch­sische Staats­mi­nis­terium für Wirt­schaft und Arbeit diese Hoff­nungen wieder zunichte gemacht. Es will an der umstrit­tenen Süd­route fest­halten. Diese Haltung hat den Bür­ger­protest enorm ent­facht, bestätigt Michael Götze vom Akti­ons­bündnis gegenüber ND. . „Auf der Pro­test­de­mons­tration haben sich auch viele ältere Men­schen daran beteiligt, dar­unter Land­wirte mit ihren Trak­toren“, erklärte Götze.
Bei einem Zwi­schenstop vor der Lan­des­di­rektion Leipzig wurde dem Vize­prä­si­denten Michael Feist ein Offener Brief der Stra­ßen­bau­gegner über­reicht, in dem die Behörden heftig kri­ti­siert werden.
„Viele von uns sind seit dem Sommer 2009 in kon­struk­tiver Weise auch mit den lokalen und regio­nalen Behörden befasst, um nach einer annehm­baren Lösung der B87n-Pla­nungen zu suchen. Sie miss­brauchen unseren Ver­trau­ens­vor­schuss jedoch immer wieder, indem Sie auf ihrer Vor­zugs­va­riante beharren “, heißt es in dem Brief.
Während sich die Grünen in Leipzig hinter den Protest gegen den Stra­ßenbau stellen, halten sich die Linken noch zurück. Das liegt auch an den unter­schied­lichen Inter­essen von Bewohnern der Region. Während in den an der geplanten Süd­route gele­genen Ort­schaften der Protest ein­heitlich ist, erhoffen sich in Torgau manche Bewohner von den Stra­ßenbau eine bessere Anbindung an die Leipzig Region. „Der nord­säch­sische Kreistag und vor allem der Stadtrat Torgau stehen hinter dem Projekt, fordern eher vier als drei Spuren und auch Handwerk, Industrie- und Han­dels­kammer, Wirt­schafts­ver­bände und der Mit­tel­stand unter­stützen die Bemü­hungen um die über­le­bens­wichtige Ver­kehrsader“, schreibt die Leip­ziger Volks­zeitung. Dort wird auch der Frak­ti­onschef der Linken in Kreis Nord­sachsen Michael Friedrich als Befür­worter zitiert.
»Die B87n nützt nur wenigen großen Bau- und Trans­port­un­ter­nehmen, nicht aber den Betrieben vor Ort«, stellt hin­gegen der Auto­bahn­stamm­tisch Sehlis fest. Die Stra­ßen­bahn­kri­tiker fordern, dass die für den Stra­ßen­ausbau bereit­ge­stellten Gelder für die Ver­bes­serung des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs ver­wendet werden. „Der wurde immer weiter aus­ge­dünnt, so dass für viele Men­schen aus dem Leip­ziger Umland das Auto als ein­fache Alter­native bleibt, kri­ti­siert Götze.
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Peter Nowak

Occupy von Olaf Henkel gekapert?

Soli­da­rität mit dem wirt­schaft­li­be­ralen Par­tei­en­kri­tiker Karl Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unter­stützern für Ver­wirrung

Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland in der letzten Zeit ruhig geworden. Als in Berlin Anfang Januar das dortige Zelt­lager in Berlin-Mitte geräumt wurde, pro­tes­tierten gerade mal ein Dutzend Men­schen. In Frankfurt/​Main hat das dortige Occupy-Camp am Rande des Bahn­hofs­viertels die Funktion, dass die zahl­reichen Woh­nungs­losen besser durch den Winter kommen.

Auch die Pro­test­aktion von Occupy-Akti­visten am Rande des World-Eco­nomic-Forums in der Schweiz war eher ein Aus­druck der Harm- und Hilf­lo­sigkeit der Pro­test­be­wegung. Wenn man bedenkt, dass vor knapp 10 Jahren tau­sende Men­schen aus ganz Europa in der Schweiz gegen das WEF pro­tes­tierten und in der Region durch die Polizei fak­tisch der Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­rufen worden war, war der dies­jährige Occupy-Einsatz eher der bunte Tupfer Kritik, den der WEF-Gründer Klaus Schwab so gerne als Beweis für die Libe­ra­lität und Offenheit anführen kann.

Doch der Haupt­grund für manch kri­tische Töne von Occupy-Unter­stützern war ein mitt­ler­weile nicht mehr ver­füg­barer Beitrag, in dem der rechte Par­la­ments­kri­tiker und Ver­fechter eines Tur­bo­ka­pi­ta­lismus Olaf Henkel positiv gewürdigt wurde.

Dazu gehören die Nach­Denk­Seiten, die mit kri­ti­schen Bei­trägen zu wirt­schafts­li­be­ralen Dogmen bekannt geworden sind. Jens Berger bekennt in einem Beitrag, dass die Nach­Denk­Seiten »die Occupy-Bewegung stets kon­struktiv begleitet und als neue Form des Pro­tests gesehen haben, der ohne eine klare poli­tische Agenda daher­kommt und seine Richtung erst noch finden muss … Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kom­pro­mit­tiert, dass sie rechten Rat­ten­fängern wie Hans Olaf Henkel hin­ter­her­läuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt.« Auch das Mit­glied des Attac-Koor­di­na­ti­onsates (http://​www​.attac​.de/) Alexis Pas­s­a­dakis übt Kritik am Bünd­nis­partner Occupy. Aller­dings stellt er fest, dass es falsch ist, von Unter­wan­derung zu reden. Vielmehr sieht er in den losen Struk­turen und der poli­ti­schen Uner­fah­renheit den Haupt­grund: « Das führt dazu, dass rechts­po­pu­lis­tische Posi­tionen dort teil­weise von einigen tat­sächlich kri­tiklos auf­ge­nommen werden. Ich würde nicht sagen, dass das alle Gruppen bestimmt, auf­fällig ist aber, dass es dagegen kaum Abwehr­re­flexe gibt.«

Schwar­min­tel­ligenz oder doch eher Schwarm­dummheit?

Tat­sächlich hatte die Occupy-Bewegung in Deutschland seit ihrer Ent­stehung zwei­fel­hafte Unter­stützer wie die Zeit­geist­be­wegung.

Es gab auch schon länger Ver­suche, aus der Occupy-Bewegung eine Art Tea­party-Imi­tation zu machen. oder zumindest die Gemein­sam­keiten zu betonen. In eine solche diffuse Bewegung gegen den Staat, alle Par­teien und Gewerk­schaften, gegen den Euro und gegen angeblich all­mächtige Über­wa­chungs­be­hörden würde ein Olaf Henkel passen.

Lange wurde der Occupy-Bewegung und ihren Struk­turen eine Schwar­min­tel­ligenz zuge­schrieben und Kritik eher als alt­mo­disch abgetan. Doch die Geduld scheint auch bei manchen wohl­wol­lenden Kri­tiker vorbei zu sein. Gele­gentlich wird in Bezug auf die Occupy-Bewegung schon über die Schwarm­dummheit gelästert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51323

Peter Nowak

Die Perspektive des radikalen Gewerkschafters

Ohne die Bücher Richard Müllers wäre ver­mutlich einiges an gewerk­schaft­licher Geschichts­schreibung ver­lo­ren­ge­gangen

Er war Metall­ar­beiter und einer der wich­tigen Prot­ago­nisten der Revo­lution 1919. Er war ein radi­kaler Gewerk­schafter und Räte­kom­munist. In einem kleinen Ber­liner Verlag wurde nun Richard Müllers »Eine Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution« neu auf­gelegt.

Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Diese These lässt sich am Bei­spiel der his­to­ri­schen Auf­ar­beitung der Novem­ber­re­vo­lution in Deutschland gut nach­weisen. Während der rechte Sozi­al­de­mokrat Friedrich Ebert, der die Revo­lution nach eigenen Bekunden hasste wie die Sünde, noch immer mit dem Ereignis in Ver­bindung gebracht wird, ist Richard Müller weit­gehend ver­gessen. Dabei war der Metall­ar­beiter und Vor­sit­zende der Revo­lu­tio­nären Obleute einer der wich­tigsten Träger der Revo­lution. Für kurze Zeit stand er als Vor­sit­zender des Ber­liner Voll­zugs­rates dem höchsten nach­re­vo­lu­tio­nären Räte­organ vor. Doch schon bald setzte die rechte SPD-Führung mit Hilfe der mon­ar­chis­ti­schen Frei­korps der Revo­lution auch blutig ein Ende.
nd-Shop – Plakat »Links­ex­tre­misten«

Müller ver­suchte ver­geblich, in der neu­ge­grün­deten KPD eine revo­lu­tionäre Gewerk­schafts­po­litik umzu­setzen und wurde schon 1922 im Zuge von Frak­ti­ons­kämpfen aus­ge­schlossen. Nachdem er sich aus der öffent­lichen Politik zurückzog, ver­öf­fent­liche er zwi­schen 1924 und 1925 seine drei­bändige Geschichte der Revo­lution unter dem Titel »Vom Kai­ser­reich zur Republik«. In den 1970er Jahren war sie von einem kleinen Verlag neu auf­gelegt worden. Auf dieser Grundlage hatte der linke His­to­riker Bernt Engelmann damals den zweiten Band seiner viel­ge­le­senen Anti-Geschichts­bücher über die Ent­stehung der Wei­marer Republik ver­fasst. Danach war Richard Müller wieder ver­gessen, bis ihn der Ber­liner His­to­riker Ralf Hoff­rogge mit einer Bio­grafie wieder ent­deckte. Bei einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung über dieses Buch ent­stand auch die Idee, Müllers Geschichts­bücher wieder auf­zu­legen. Die Ber­liner Buch­ma­cherei hat diese Arbeit mit Bravour erledigt. In einen Band zusam­men­ge­fasst und mit einem anspre­chenden Einband ver­sehen, ist dieses ein­zig­artige Geschichtsbuch zu einem güns­tigen Preis wieder zugänglich.

Neben der spannend zu lesenden Geschichts­arbeit Müllers, die den Ver­gleich mit Trotzkis im Exil geschrie­benen »Geschichte der Okto­ber­re­vo­lution« nicht scheuen muss, sind es die zahl­reich in dem Buch ent­hal­tenen Doku­mente, die das Buch zu einer wahren Fund­grube machen Viele dieser Auf­zeich­nungen aus internen Dis­kus­sionen von SPD, USPD oder Gewerk­schaften wären heute nicht mehr zugänglich.

Man braucht nur die Stel­lung­nahme aus dem gewerk­schaft­liches »Kor­re­spondent des Buch­dru­cker­bandes« zu Beginn des 1. Welt­krieges zu lesen und sieht, dass hier Töne laut wurden, die nicht ganz 20 Jahre später in den NS-Staat führten. »Die Hel­den­taten unserer groß­ar­tigen Wehr zu Land und zur See löste eine über­wäl­ti­gende Mas­sen­emp­findung aus, die die beste Gewähr für den end­gül­tigen Sieg bildet«, heißt es dort. Neben solchen mili­ta­ris­ti­schen Tönen sind in dem Buch auch die Zeug­nisse der Anti­kriegs­op­po­sition doku­men­tiert. Ralf Hoff­rogge weist im Vorwort darauf hin, dass die wesentlich von Müller mit­for­mu­lierten Räte­kon­zepte der Revo­lu­tio­nären Obleute in den späten 60er und frühen 70er Jahren Ein­fluss auf die Mit­be­stim­mungs­de­batte des DGB hatten. Es wäre zu wün­schen, dass auch die Neu­auflage von Müllers Monu­men­talwerk die aktu­ellen Debatten für linke Per­spek­tiven anregen könnte. Vor allem aber sollte sie helfen, das offi­zielle Bild zur Novem­ber­re­vo­lution zu kor­ri­gieren. Während in fast jeder Stadt eine Straße an Friedrich Ebert erinnert, sucht man den Namen des radi­kalen Gewerk­schafters und Räte­ak­ti­visten Richard Müller bisher ver­geblich.

Richard Müller: Eine Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution in drei Bänden, Berlin: Die Buch­ma­cherei, 2011, 756 S., 19,90 Euro, ISBN 978–3‑00–035400‑7, 19,95 Euro

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​16724.
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Peter Nowak

»Wir haben es schon lange satt«

Am Don­nerstag pro­tes­tierten Kan­ti­nen­be­schäf­tigte der Firma Eurest gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen
Bei der Cate­ring­firma Eurest ist die Stimmung schlecht. Das gilt nicht nur bei den Arbeits­be­din­gungen, Streit gibt es auch über die Frage der Orga­ni­sierung.

»Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können«, erklärt eine Beschäf­tigte der Cate­ring­firma. Doch die Beleg­schaft belässt es nicht bei diesen Klagen, am Don­nerstag haben sie mit einem Akti­onstag ihren Protest auf die Straße getragen. Demons­tra­tionen gab es unter anderem in Köln und Frankfurt am Main, aber auch in London und New York.

Besonders aktiv sind die Kan­ti­nen­be­schäf­tigen bei der Com­merzbank in Frankfurt am Main. Zu ihren zen­tralen For­de­rungen, die am Don­nerstag auf Trans­pa­renten zu lesen waren, gehört die Über­nahme aller Kan­ti­nen­be­schäf­tigten der von Schließung bedrohten Filialen der Com­merzbank und ein Ende der Aus­la­gerung. »Die Com­merzbank soll ihre Kan­tinen wieder selbst betreiben«, fordert Betriebsrat Harald Stubbe. Er hatte 2008 für Auf­sehen gesorgt.

Unzu­frie­denheit mit der Bran­chen­ge­werk­schaft

Der lang­jährige Betriebs­rats­vor­sit­zende der Eurest-Kantine bei der Com­merzbank Frankfurt am Main war nach 20 Jahre Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft Nahrung, Genuss, Gast­stätten (NGG) zur Gewerk­schaft Indus­trial Workers of the World (IWW) über­ge­treten. Auch andere aktive Kol­legen wech­selten die Gewerk­schaft. Hin­ter­grund war ihre Unzu­frie­denheit mit dem zwi­schen Eurest und der NGG aus­han­delten Haus­ta­rif­vertrag. Seitdem ist die IWW, die in Deutschland vorher kaum in Erscheinung getreten war, aber in den USA als Woo­blies bekannt ist, im Kampf der Kan­ti­nen­be­schäf­tigten ein wich­tiger Akteur. Auch der Akti­onstag am Don­nerstag war von der IWW in ver­schie­denen Ländern unter­stützt worden.

Eurest als große, glück­liche Familie? Redner wiesen auf der Kund­gebung in Frankfurt am Main diese offi­zielle Fir­men­ideo­logie zurück: »Wir haben das zunächst geglaubt. Dann haben sie die Springer abge­schafft und wir haben deren Arbeit mit­ge­macht, wenn jemand fehlte. Wir arbei­teten immer schneller. Wir haben sogar gear­beitet, wenn wir krank waren. In einer Familie – so dachten wir – hilft man sich gegen­seitig«, brachte eine Kan­ti­nen­mit­ar­bei­terin unter Applaus die Stimmung großer Teile der Beleg­schaft auf den Punkt. Andere beklagten sich über Bespit­ze­lungen und Schi­kanen der Beleg­schaft.

In wei­teren Rede­bei­trägen wurde deutlich, dass es diese Pro­bleme nicht nur bei Eurest gibt. »Ob der Arbeit­geber Eurest, Aramark, Sodexo oder sonst wie heißt, ist uns egal. Sie zahlen alle zu wenig«, wurden auch die Arbeits­be­din­gungen anderer Cate­ring­firmen kri­ti­siert.
Streit um kos­ten­loses Kan­ti­nen­essen

Und auch die Gewerk­schaft NGG wurde von der Kritik nicht aus­ge­spart. »Dort wurde ver­langt, dass wir unseren Beitrag bezahlen. Besser geworden ist dadurch aber nichts. Deshalb haben wir uns in der Basis­ge­werk­schaft IWW orga­ni­siert«, wirbt ein Redner. Wie Heiner Stuhl­fauth von der IWW-Köln gegenüber »nd« bestätigt, ist das Interesse unzu­frie­dener NGG-Mit­glieder an der IWW nach wie vor groß.

Ein kon­kreter Streit­punkt: Seit Jah­res­anfang gibt es für die Kan­ti­nen­ar­beiter von Eurest kein bezahltes Früh­stück und Mit­tags­essen mehr. Der mehr­heitlich von NGG-Mit­gliedern besetzte Eurest-Gesamt­be­triebsrat habe kurz vor Weih­nachten dieser Regelung zuge­stimmt, kri­ti­sierten die Demons­tranten. Sie befürchten als Kon­se­quenz zuneh­mende Kon­trollen und mög­liche Baga­tell­kün­di­gungen, wenn ein Beschäf­tigter ein Brötchen essen sollte. Eine zen­trale For­derung war deshalb die Wei­ter­ein­führung der kos­ten­losen Mahl­zeiten für Kan­tinen- und Küchen­per­sonal.

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Peter Nowak

Nur »isolierte Splittergruppen« oder auch Oskar Lafontaine von Überwachung betroffen?

Während sich der Bun­destag über die Über­wa­chung der Links­par­tei­par­la­men­tarier stritt, ver­dichten sich die Hin­weise, dass auch deren geheim­dienst­liche Über­wa­chung häufig ange­wandt wurde

Die Über­wa­chung von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Links­partei sorgte heute für einen offenen Schlag­ab­tausch zwi­schen Par­la­men­ta­riern von Regierung und Oppo­sition im Bun­destag. Im Rahmen einer Aktu­ellen Stunde hatte die Links­partei das Thema auf die par­la­men­ta­rische Agenda gesetzt und ein Ende der Über­wa­chung ver­langt. Seine Partei werde damit dis­kre­di­tiert und die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden würden par­tei­po­li­tisch instru­men­ta­li­siert, monierte Dietmar Bartsch, einer von der offenen Über­wa­chung betrof­fenen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk.

Seit die Über­wa­chung zum Thema wurde, sind Poli­tiker der Partei regel­mäßige Inter­view­partner des Senders. Dabei werden durchaus unter­schied­liche Akzente auch in der Linken deutlich. So sah der Rechts­ex­perte der Linken, der ehe­malige Richter Wolfgang Nes­kovic, in der Über­wa­chung eine Form der Dif­fa­mierung. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass es in der Links­partei in Form der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform und anderer Gruppen Ten­denzen gäbe, die sich gegen die frei­heitlich-demo­kra­tische Grund­ordnung rich­teten, ant­wortete der ehe­malige Richter: »Also dies ist ein Argument, das bewegt sich juris­tisch gesehen – ich sage das als ehe­ma­liger Bun­des­richter – auf Kin­der­gar­ten­niveau, weil ganz offen­kundig die Aus­richtung einer Partei nicht an irgend­welchen Split­ter­gruppen ori­en­tiert werden kann, sondern an ihrer Gesamt­aussage.«

Soli­da­rität sieht anders aus. Der Rechts­ex­perte der Partei erklärte nicht einmal pro forma, dass er auch diese genannten Grup­pie­rungen nicht außerhalb des Ver­fas­sungs­bogens stehen sehe, auch wenn er deren poli­tische Aus­richtung nicht teilt. Vielmehr übernahm er mit der For­mu­lierung »irgend­welche Split­ter­gruppen« die Stig­ma­ti­sierung, will damit aber nicht die ganze Partei in die Nähe der Ver­fas­sungs­feind­lichkeit gerückt sehen. Ob diese öffent­liche Form der Ent­so­li­da­ri­sierung par­tei­intern kri­ti­siert wird, ist unklar.

Während der Aktu­ellen Stunde im Bun­destag zumindest gab sich die Partei kämp­fe­risch und geschlossen. Das viel auch nicht schwer, weil auch vor allem Uni­ons­po­li­tiker die Über­wa­chung ver­tei­digten. »Wer sich in der Partei eine Kom­mu­nis­tische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beob­achtung durch den Ver­fas­sungs­schutz gibt«, erklärte der Uni­ons­po­li­tiker Wolfgang Bosbach. Im Fall von Real­po­li­tikern solle der Ver­fas­sungs­schutz bei der Über­wa­chung aber künftig Ein­zel­fall­ent­schei­dungen treffen. Während auch Poli­tiker von Grünen und SPD deren Über­wa­chung kri­ti­sierten, mel­deten sich Kri­tiker innerhalb der Regie­rungs­ko­alition, wie die amtie­rende Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin in der Aktu­ellen Stunde nicht zu Wort.

Geheime Über­wa­chung in meh­reren Bun­des­ländern

Nach Infor­ma­tionen der der Links­partei nahe­ste­henden Tages­zeitung Neues Deutschland ist die Über­wa­chung ihrer Par­la­men­tarier mit geheim­dienst­lichen Mitteln wahr­scheinlich weiter ver­breitet als bisher ange­nommen. Der nie­der­säch­sische Ver­fas­sungs­schutzchef hatte diese Art der Über­wa­chung in seinem Bun­desland bestätigt.

Nach ND-Infor­ma­tionen wird die geheim­dienst­liche Über­wa­chung in Bayern, aber auch in Baden-Würt­temberg weiter ange­wandt. Die grün-rote Lan­des­re­gierung ließe dann eine Links­partei kon­trol­lieren, die weit­gehend aus Gewerk­schaftern des IG-Metall-Mit­telbaus besteht. Aus den Jah­res­be­richten der Ver­fas­sungs­schutz­ämter von Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz würden sich nach ND-Angaben eben­falls Hin­weise auf eine geheim­dienst­liche Über­wa­chung ergeben.

Unklar sei die Situation im Saarland. Zumindest 2006 soll der ehe­malige SPD-Spit­zen­po­li­tiker Oskar Lafon­taine unter Beob­achtung des Ver­fas­sungs­schutzes gestanden haben. Lafon­taine steht damit aber in einer guten Tra­dition Auch der ehe­malige Bun­des­prä­sident Gustav Hei­nemann ist ins Visier der Geheim­dienste geraten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51304
Peter Nowak

Proteste gegen Militärtagungen

(nd-Nowak). Linke, anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen haben zu Pro­testen gegen den Poli­zei­kon­gress in Berlin und die Tagung »Urban Ope­ra­tions Con­fe­rence« der Deut­schen Gesell­schaft für Wehr­technik, einem Lob­by­verband der deut­schen Rüs­tungs­in­dustrie, auf­ge­rufen. Die Ver­an­stal­tungen gelten als Symbole für Innere Sicherheit und die Kriegs­po­litik von EU und NATO. Unter dem Motto »Fight Capi­talist War, Fight Capi­talist Peace« soll am 28. Januar eine Demons­tration in Berlin-Neu­kölln statt­finden, »weil sich hier viele Kon­troll­me­cha­nismen, die gegen die unteren Bevöl­ke­rungs­schichten oder aus rein ras­sis­ti­schen Motiven ein­ge­setzt werden, besonders deutlich zeigen«. Start ist 16 Uhr am Herr­furth­platz.

Zudem ist nächsten Mittwoch (1. Februar) eine Kund­gebung vor dem Maritim Hotel geplant, wo sich Ver­treter von Wirt­schaft, Militär und Politik drei Tage lang über neue Methoden zur Bekämpfung von Unruhen aller Art aus­tau­schen (18 Uhr, Fried­richstr. 151). Die The­men­pa­lette reicht von der Flücht­lings­abwehr über die Pira­ten­be­kämpfung bis zur Räumung von besetzten Häusern und Fabriken. Die inter­na­tionale Kon­ferenz wird vom Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium unter­stützt. Bei der Kund­gebung vor dem Tagungsort sollen auch Video­clips gezeigt werden, die Bei­spiele von Wider­stands­ak­tionen gegen die Bun­des­wehr­werbung in Schulen, Uni­ver­si­täten und Job­centern vor­stellen.
www​.nowar​.blogspot​.de
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Peter Nowak

Linke Realos aus dem Osten unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Gerätselt wird über die seltsame Aus­richtung der Über­wa­chung

Soviel Unter­stützung hatte die Links­partei schon lange nicht mehr. Nachdem bekannt geworden war, dass der Ver­fas­sungs­schutz min­destens 27 Bundes- und 11 Land­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei über­wacht , wächst die Empörung auch bei den poli­ti­schen Kon­tra­henten.

Für den SPD-Poli­tiker Wolfgang Thierse ist die Über­wa­chung von Par­la­men­ta­riern ein Unding. Er kün­digte im Neuen Deutschland, das mit seiner regie­rungs­amt­lichen Ein­stufung als »links­ex­tremes« Medium« kreativ umgeht, Gespräche des Bun­des­tags­prä­si­diums an. Auch der Grüne Volker Beck stellt den Sinn der Über­wa­chung infrage.

Selbst in der Bun­des­re­gierung herrscht darüber keine Einigkeit. Ver­schiedene Uni­ons­po­li­tiker ver­tei­digen die Über­wa­chung, dar­unter auch der CSU-Gene­ral­se­kretär Alex­ander Dob­rindt, der erst zu Jah­res­beginn wieder einmal ein Verbot der Links­partei gefordert hatte. Er bedient damit den kon­ser­va­tiven Flügel der Union, die gerade mit der Kam­pagne den Links­trend stoppen für Auf­sehen sorgt (Wenn Teile der CDU mit dem Rechts­po­pu­lismus lieb­äugeln).

Andere Akzente setzt die liberale Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Leu­theusser-Schnar­ren­berger. Sie bezeichnet die Über­wa­chung als uner­träglich.

Warum sind mehr ost­deutsche Poli­tiker im Visier?

Das Neue Deutschland wertete schon gestern die Tat­sache, dass vor allem Links­par­tei­mit­glieder mit ost­deut­schen Bio­gra­phien vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wurden, als Fort­setzung des Kalte-Kriegs-Denken. »Das legt den Ver­dacht nahe, dass den ‚Kalten Kriegern‘ in Köln – dort hat der Geheim­dienst sein Haupt­quartier – auch 20 Jahre nach der staat­lichen Einheit Ost­bio­grafien in der Regel ver­däch­tiger sind als west­deutsche«, kom­men­tierte die Zeitung.

Sollte da wieder einmal die ost­deutsche Seele gestrei­chelt werden? Schließlich hat der Links­par­tei­po­li­tiker mit West­bio­graphie Bodo Ramelow mit seiner Klage gegen die Über­wa­chung bun­desweit Schlag­zeilen gemacht. Nachdem nun die Namen der über­wachten Poli­tiker bekannt wurden, stellt auch der Spiegel die Frage, warum von der Über­wa­chung fast nur Poli­tiker der Links­partei mit Ost­bio­graphie oder Ost­wahl­kreis betroffen sind.

Die Antwort könnte in einer wei­teren vom Spiegel-Kor­re­spon­denten erkannten Eigen­schaft der Über­wachten liegen. »Die Liste liest sich wie ein »Who is who« des Reform­er­flügels der Linken«, von Katja Kipping über Gregor Gysi bis zu Dietmar Bartsch und Halina Waw­zyniak. Das Lamento, dass ver­meintlich viel radi­kalere Poli­tiker der Links­partei mit West­bio­graphie nicht ver­treten sind, liest könnte man hin­gegen als Auf­for­derung ver­stehen, der Ver­fas­sungs­schutz solle noch genauer beob­achten. Dabei würde sich hier die Frage stellen, ob die hier nicht erwähnten Poli­tiker der Links­partei nicht ander­weitig beob­achtet werden und in der jetzt bekannten Liste nur die Poli­tiker auf­ge­führt sind, die wegen ihrer poli­ti­schen Harm­lo­sigkeit im Sinne des Ver­fas­sungs­schutzes eben nur offen beob­achtet werden können. Hier nach­zu­for­schen wäre wohl ergie­biger, als eine Ost-West-Spaltung bei der Über­wa­chung zu kon­stru­ieren.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51288
Peter Nowak

»Bin links – bitte beobachten!«

Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet 27 Poli­tiker der Links­partei

»Bin links – bitte beob­achten!« Dieser Slogan prangt seit wenigen Tagen auf der Web­seite der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei. Es hatte sich her­aus­ge­stellt, dass viel­leicht nicht die Wähler dieser Weisung sehr intensiv Folge geleistet haben, dafür aber der Ver­fas­sungs­schutz. Dieser Sach­verhalt war schon länger bekannt und hat daher eigentlich wenig Neu­ig­keitswert. Schließlich ver­suchte der lang­jährige Links­par­tei­po­li­tiker Bodo Ramelow, juris­tisch gegen seine Über­wa­chung vor­zu­gehen und blieb nach Erfolgen auf den unteren Instanzen am Ende damit erfolglos.

Die offene Beob­achtung eines Par­la­ments­ab­ge­ord­neten durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz ist recht­mäßig, urteilte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Leipzig. Auch SPD und Grüne kri­ti­sierten diese Ent­scheidung, schließlich gehört Ramelow zum Realo­flügel der Linken und wirbt für Koali­tionen.

Nun stellte sich aber raus, dass er nicht der einzige Poli­tiker des Reform­flügels ist, der von der offenen Über­wa­chung betroffen sind. Unter den 23 Bun­destags- und 11 Land­tags­ab­ge­ord­neten befinden sich laut Spiegel mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Petra Pau pro­mi­nente Expo­nenten des Realo­flügels.

Über diese strö­mungs­über­grei­fende Über­wa­chung kann die Links­partei sehr zufrieden sein. Eben noch stritt sich deren Per­sonal über die Lei­tungs­funk­tionen und die Art, wie sie zu wählen ist. Doch nun hat es der Ver­fas­sungs­schutz geschafft, dass die sonst zer­strit­tenen Poli­tiker zusam­men­rücken. Ein­mütig wurde in einer Erklärung die Über­wa­chung als »Unter­mi­nierung der Werte der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie« bezeichnet«.

Die Regierung stellt sich hinter die Über­wa­chung der Links­partei, »weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Ver­än­derung der bis­he­rigen Staats- und Gesell­schaftsform wollen«, so ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums. Auch Regie­rungs­sprecher Seibert ver­tei­digte das Vor­gehen des Ver­fas­sungs­schutzes.

Wäre nur der linke Par­tei­flügel beob­achtet worden, wäre sofort par­tei­intern die Dis­kussion ent­brannt, wie radikal sich die Poli­tiker über­haupt gebärden dürfen. Solche Dis­kus­sionen werden natürlich leiser geführt, wenn auch aner­kannte Realos im Rahmen der offenen Infor­ma­ti­ons­be­schaffung bedacht werden. Aller­dings hat Dietmar Bartsch in seiner Erklärung betont, dass eine Partei, die sich so sehr auf die Ver­fassung stütze wie die Linke, nicht über­wacht werden dürfe. Auch der Verweis auf den Status als Par­la­men­tarier, die nicht über­wacht werden dürften, wirft Fragen auf. Wie soll mit Man­dats­trägern rechter Par­teien wie der NPD umge­gangen werden?

Noch kein deut­scher McCar­thy­ismus

Trotz der juris­ti­schen Nie­derlage Ramelows hält der Staats­rechtler und Richter des säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs Christoph Degenhart eine erneute Klage von Poli­tikern der Links­partei gegen die Über­wa­chung nicht für aus­sichtslos. »Ein­zelne Abge­ordnete zu beob­achten mit Mitteln der offenen Infor­mation, ist sicher möglich, aber eine flä­chen­de­ckende Über­wa­chung, ohne dass bezüglich der Über­wachten kon­krete Anhalts­punkte vor­liegen, halte ich für nicht gesi­chert«, sagte er im Deutsch­landfunk.

In dem Interview bezeichnete er auch die offene Über­wa­chung als Ein­griff in die poli­tische Betä­tigung einer Partei. Damit wird die geheim­dienst­liche Aus­wertung von offen zugäng­lichen Schriften und Reden der Poli­tiker ver­standen. Eine ver­deckte Ermittlung gegen die Poli­tiker ist nicht bekannt.

Von einem McCar­thy­ismus kann aller­dings auch nach den nun bekannt gewor­denen Über­wa­chungs­fällen noch nicht gespro­chenen. Der als Inbe­griff des Lin­ken­jägers bekannt gewordene US-Senator Joe McCarthy hatte, wie ein aktu­eller Film über sein Leben zeigt, sogar Regie­rungs­beamte, Minister und am Ende auch den Geheim­dienst selber über­wachen lassen.
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Peter Nowak