Öffentlicher Nahverkehr statt mehr Straßen

Im Leipziger Umland regt sich Widerstand gegen Ausbau und Verlegung der B 87
»Lebensräume erhalten – B 87 stoppen«, lautete das Motto auf einem großen Transparent. Das war auch die Forderung von ca. 200 Menschen, die in der Leipziger Innenstadt gegen ein umstrittenes Straßenbauprojekt demonstrierten.

Die neue Bundesstraße B 87n soll nach dem Willen ihrer Planer durch das Naturschutzgebiet der Parthenaue und das Landschaftsschutzgebiet Taucha-Eilenburg bei Leipzig führen. Im Leipziger Umland stößt stößt die von der Politik favorisierte Südvariante des Straßenverlaufs bei Naturschutzverbänden und Bewohern auf besondere Kritik, weil dadurch Naturschutzgebiete besonders tangiert werden. Nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als wäre diese Südvariante vom Tisch, hat das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit diese Hoffnungen wieder zunichte gemacht. Es will an der umstrittenen Südroute festhalten. Diese Haltung hat den Bürgerprotest enorm entfacht, bestätigt Michael Götze vom Aktionsbündnis gegenüber ND. . „Auf der Protestdemonstration haben sich auch viele ältere Menschen daran beteiligt, darunter Landwirte mit ihren Traktoren“, erklärte Götze.
Bei einem Zwischenstop vor der Landesdirektion Leipzig wurde dem Vizepräsidenten Michael Feist ein Offener Brief der Straßenbaugegner überreicht, in dem die Behörden heftig kritisiert werden.
„Viele von uns sind seit dem Sommer 2009 in konstruktiver Weise auch mit den lokalen und regionalen Behörden befasst, um nach einer annehmbaren Lösung der B87n-Planungen zu suchen. Sie missbrauchen unseren Vertrauensvorschuss jedoch immer wieder, indem Sie auf ihrer Vorzugsvariante beharren “, heißt es in dem Brief.
Während sich die Grünen in Leipzig hinter den Protest gegen den Straßenbau stellen, halten sich die Linken noch zurück. Das liegt auch an den unterschiedlichen Interessen von Bewohnern der Region. Während in den an der geplanten Südroute gelegenen Ortschaften der Protest einheitlich ist, erhoffen sich in Torgau manche Bewohner von den Straßenbau eine bessere Anbindung an die Leipzig Region. „Der nordsächsische Kreistag und vor allem der Stadtrat Torgau stehen hinter dem Projekt, fordern eher vier als drei Spuren und auch Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsverbände und der Mittelstand unterstützen die Bemühungen um die überlebenswichtige Verkehrsader“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dort wird auch der Fraktionschef der Linken in Kreis Nordsachsen Michael Friedrich als Befürworter zitiert.
„Die B87n nützt nur wenigen großen Bau- und Transportunternehmen, nicht aber den Betrieben vor Ort“, stellt hingegen der Autobahnstammtisch Sehlis fest. Die Straßenbahnkritiker fordern, dass die für den Straßenausbau bereitgestellten Gelder für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden. „Der wurde immer weiter ausgedünnt, so dass für viele Menschen aus dem Leipziger Umland das Auto als einfache Alternative bleibt, kritisiert Götze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/216917.oeffentlicher-nahverkehr-
statt-mehr-strassen.html

Peter Nowak

Occupy von Olaf Henkel gekapert?

Solidarität mit dem wirtschaftliberalen Parteienkritiker Karl Olaf Henkel sorgt bei Occupy-Unterstützern für Verwirrung

Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland in der letzten Zeit ruhig geworden. Als in Berlin Anfang Januar das dortige Zeltlager in Berlin-Mitte geräumt wurde, protestierten gerade mal ein Dutzend Menschen. In Frankfurt/Main hat das dortige Occupy-Camp am Rande des Bahnhofsviertels die Funktion, dass die zahlreichen Wohnungslosen besser durch den Winter kommen.

Auch die Protestaktion von Occupy-Aktivisten am Rande des World-Economic-Forums in der Schweiz war eher ein Ausdruck der Harm- und Hilflosigkeit der Protestbewegung. Wenn man bedenkt, dass vor knapp 10 Jahren tausende Menschen aus ganz Europa in der Schweiz gegen das WEF protestierten und in der Region durch die Polizei faktisch der Ausnahmezustand ausgerufen worden war, war der diesjährige Occupy-Einsatz eher der bunte Tupfer Kritik, den der WEF-Gründer Klaus Schwab so gerne als Beweis für die Liberalität und Offenheit anführen kann.

Doch der Hauptgrund für manch kritische Töne von Occupy-Unterstützern war ein mittlerweile nicht mehr verfügbarer Beitrag, in dem der rechte Parlamentskritiker und Verfechter eines Turbokapitalismus Olaf Henkel positiv gewürdigt wurde.

Dazu gehören die NachDenkSeiten, die mit kritischen Beiträgen zu wirtschaftsliberalen Dogmen bekannt geworden sind. Jens Berger bekennt in einem Beitrag, dass die NachDenkSeiten „die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen haben, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss … Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt.“ Auch das Mitglied des Attac-Koordinationsates (http://www.attac.de/) Alexis Passadakis übt Kritik am Bündnispartner Occupy. Allerdings stellt er fest, dass es falsch ist, von Unterwanderung zu reden. Vielmehr sieht er in den losen Strukturen und der politischen Unerfahrenheit den Hauptgrund: “ Das führt dazu, dass rechtspopulistische Positionen dort teilweise von einigen tatsächlich kritiklos aufgenommen werden. Ich würde nicht sagen, dass das alle Gruppen bestimmt, auffällig ist aber, dass es dagegen kaum Abwehrreflexe gibt.“

Schwarmintelligenz oder doch eher Schwarmdummheit?

Tatsächlich hatte die Occupy-Bewegung in Deutschland seit ihrer Entstehung zweifelhafte Unterstützer wie die Zeitgeistbewegung.

Es gab auch schon länger Versuche, aus der Occupy-Bewegung eine Art Teaparty-Imitation zu machen. oder zumindest die Gemeinsamkeiten zu betonen. In eine solche diffuse Bewegung gegen den Staat, alle Parteien und Gewerkschaften, gegen den Euro und gegen angeblich allmächtige Überwachungsbehörden würde ein Olaf Henkel passen.

Lange wurde der Occupy-Bewegung und ihren Strukturen eine Schwarmintelligenz zugeschrieben und Kritik eher als altmodisch abgetan. Doch die Geduld scheint auch bei manchen wohlwollenden Kritiker vorbei zu sein. Gelegentlich wird in Bezug auf die Occupy-Bewegung schon über die Schwarmdummheit gelästert.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151323

Peter Nowak

Die Perspektive des radikalen Gewerkschafters

Ohne die Bücher Richard Müllers wäre vermutlich einiges an gewerkschaftlicher Geschichtsschreibung verlorengegangen

Er war Metallarbeiter und einer der wichtigen Protagonisten der Revolution 1919. Er war ein radikaler Gewerkschafter und Rätekommunist. In einem kleinen Berliner Verlag wurde nun Richard Müllers »Eine Geschichte der Novemberrevolution« neu aufgelegt.

Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Diese These lässt sich am Beispiel der historischen Aufarbeitung der Novemberrevolution in Deutschland gut nachweisen. Während der rechte Sozialdemokrat Friedrich Ebert, der die Revolution nach eigenen Bekunden hasste wie die Sünde, noch immer mit dem Ereignis in Verbindung gebracht wird, ist Richard Müller weitgehend vergessen. Dabei war der Metallarbeiter und Vorsitzende der Revolutionären Obleute einer der wichtigsten Träger der Revolution. Für kurze Zeit stand er als Vorsitzender des Berliner Vollzugsrates dem höchsten nachrevolutionären Räteorgan vor. Doch schon bald setzte die rechte SPD-Führung mit Hilfe der monarchistischen Freikorps der Revolution auch blutig ein Ende.
nd-Shop – Plakat »Linksextremisten«

Müller versuchte vergeblich, in der neugegründeten KPD eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik umzusetzen und wurde schon 1922 im Zuge von Fraktionskämpfen ausgeschlossen. Nachdem er sich aus der öffentlichen Politik zurückzog, veröffentliche er zwischen 1924 und 1925 seine dreibändige Geschichte der Revolution unter dem Titel »Vom Kaiserreich zur Republik«. In den 1970er Jahren war sie von einem kleinen Verlag neu aufgelegt worden. Auf dieser Grundlage hatte der linke Historiker Bernt Engelmann damals den zweiten Band seiner vielgelesenen Anti-Geschichtsbücher über die Entstehung der Weimarer Republik verfasst. Danach war Richard Müller wieder vergessen, bis ihn der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge mit einer Biografie wieder entdeckte. Bei einer Diskussionsveranstaltung über dieses Buch entstand auch die Idee, Müllers Geschichtsbücher wieder aufzulegen. Die Berliner Buchmacherei hat diese Arbeit mit Bravour erledigt. In einen Band zusammengefasst und mit einem ansprechenden Einband versehen, ist dieses einzigartige Geschichtsbuch zu einem günstigen Preis wieder zugänglich.

Neben der spannend zu lesenden Geschichtsarbeit Müllers, die den Vergleich mit Trotzkis im Exil geschriebenen »Geschichte der Oktoberrevolution« nicht scheuen muss, sind es die zahlreich in dem Buch enthaltenen Dokumente, die das Buch zu einer wahren Fundgrube machen Viele dieser Aufzeichnungen aus internen Diskussionen von SPD, USPD oder Gewerkschaften wären heute nicht mehr zugänglich.

Man braucht nur die Stellungnahme aus dem gewerkschaftliches »Korrespondent des Buchdruckerbandes« zu Beginn des 1. Weltkrieges zu lesen und sieht, dass hier Töne laut wurden, die nicht ganz 20 Jahre später in den NS-Staat führten. »Die Heldentaten unserer großartigen Wehr zu Land und zur See löste eine überwältigende Massenempfindung aus, die die beste Gewähr für den endgültigen Sieg bildet«, heißt es dort. Neben solchen militaristischen Tönen sind in dem Buch auch die Zeugnisse der Antikriegsopposition dokumentiert. Ralf Hoffrogge weist im Vorwort darauf hin, dass die wesentlich von Müller mitformulierten Rätekonzepte der Revolutionären Obleute in den späten 60er und frühen 70er Jahren Einfluss auf die Mitbestimmungsdebatte des DGB hatten. Es wäre zu wünschen, dass auch die Neuauflage von Müllers Monumentalwerk die aktuellen Debatten für linke Perspektiven anregen könnte. Vor allem aber sollte sie helfen, das offizielle Bild zur Novemberrevolution zu korrigieren. Während in fast jeder Stadt eine Straße an Friedrich Ebert erinnert, sucht man den Namen des radikalen Gewerkschafters und Räteaktivisten Richard Müller bisher vergeblich.

Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution in drei Bänden, Berlin: Die Buchmacherei, 2011, 756 S., 19,90 Euro, ISBN 978-3-00-035400-7, 19,95 Euro

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216724.
die-perspektive-des-radikalen-gewerkschafters.html
Peter Nowak

»Wir haben es schon lange satt«

Am Donnerstag protestierten Kantinenbeschäftigte der Firma Eurest gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei der Cateringfirma Eurest ist die Stimmung schlecht. Das gilt nicht nur bei den Arbeitsbedingungen, Streit gibt es auch über die Frage der Organisierung.

»Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können«, erklärt eine Beschäftigte der Cateringfirma. Doch die Belegschaft belässt es nicht bei diesen Klagen, am Donnerstag haben sie mit einem Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Demonstrationen gab es unter anderem in Köln und Frankfurt am Main, aber auch in London und New York.

Besonders aktiv sind die Kantinenbeschäftigen bei der Commerzbank in Frankfurt am Main. Zu ihren zentralen Forderungen, die am Donnerstag auf Transparenten zu lesen waren, gehört die Übernahme aller Kantinenbeschäftigten der von Schließung bedrohten Filialen der Commerzbank und ein Ende der Auslagerung. »Die Commerzbank soll ihre Kantinen wieder selbst betreiben«, fordert Betriebsrat Harald Stubbe. Er hatte 2008 für Aufsehen gesorgt.

Unzufriedenheit mit der Branchengewerkschaft

Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt am Main war nach 20 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zur Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) übergetreten. Auch andere aktive Kollegen wechselten die Gewerkschaft. Hintergrund war ihre Unzufriedenheit mit dem zwischen Eurest und der NGG aushandelten Haustarifvertrag. Seitdem ist die IWW, die in Deutschland vorher kaum in Erscheinung getreten war, aber in den USA als Wooblies bekannt ist, im Kampf der Kantinenbeschäftigten ein wichtiger Akteur. Auch der Aktionstag am Donnerstag war von der IWW in verschiedenen Ländern unterstützt worden.

Eurest als große, glückliche Familie? Redner wiesen auf der Kundgebung in Frankfurt am Main diese offizielle Firmenideologie zurück: »Wir haben das zunächst geglaubt. Dann haben sie die Springer abgeschafft und wir haben deren Arbeit mitgemacht, wenn jemand fehlte. Wir arbeiteten immer schneller. Wir haben sogar gearbeitet, wenn wir krank waren. In einer Familie – so dachten wir – hilft man sich gegenseitig«, brachte eine Kantinenmitarbeiterin unter Applaus die Stimmung großer Teile der Belegschaft auf den Punkt. Andere beklagten sich über Bespitzelungen und Schikanen der Belegschaft.

In weiteren Redebeiträgen wurde deutlich, dass es diese Probleme nicht nur bei Eurest gibt. »Ob der Arbeitgeber Eurest, Aramark, Sodexo oder sonst wie heißt, ist uns egal. Sie zahlen alle zu wenig«, wurden auch die Arbeitsbedingungen anderer Cateringfirmen kritisiert.
Streit um kostenloses Kantinenessen

Und auch die Gewerkschaft NGG wurde von der Kritik nicht ausgespart. »Dort wurde verlangt, dass wir unseren Beitrag bezahlen. Besser geworden ist dadurch aber nichts. Deshalb haben wir uns in der Basisgewerkschaft IWW organisiert«, wirbt ein Redner. Wie Heiner Stuhlfauth von der IWW-Köln gegenüber »nd« bestätigt, ist das Interesse unzufriedener NGG-Mitglieder an der IWW nach wie vor groß.

Ein konkreter Streitpunkt: Seit Jahresanfang gibt es für die Kantinenarbeiter von Eurest kein bezahltes Frühstück und Mittagsessen mehr. Der mehrheitlich von NGG-Mitgliedern besetzte Eurest-Gesamtbetriebsrat habe kurz vor Weihnachten dieser Regelung zugestimmt, kritisierten die Demonstranten. Sie befürchten als Konsequenz zunehmende Kontrollen und mögliche Bagatellkündigungen, wenn ein Beschäftigter ein Brötchen essen sollte. Eine zentrale Forderung war deshalb die Weitereinführung der kostenlosen Mahlzeiten für Kantinen- und Küchenpersonal.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216742.wir-haben-es-schon-lange-satt.html
Peter Nowak

Nur „isolierte Splittergruppen“ oder auch Oskar Lafontaine von Überwachung betroffen?

Während sich der Bundestag über die Überwachung der Linksparteiparlamentarier stritt, verdichten sich die Hinweise, dass auch deren geheimdienstliche Überwachung häufig angewandt wurde

Die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sorgte heute für einen offenen Schlagabtausch zwischen Parlamentariern von Regierung und Opposition im Bundestag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hatte die Linkspartei das Thema auf die parlamentarische Agenda gesetzt und ein Ende der Überwachung verlangt. Seine Partei werde damit diskreditiert und die Verfassungsschutzbehörden würden parteipolitisch instrumentalisiert, monierte Dietmar Bartsch, einer von der offenen Überwachung betroffenen Bundestagsabgeordneten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Seit die Überwachung zum Thema wurde, sind Politiker der Partei regelmäßige Interviewpartner des Senders. Dabei werden durchaus unterschiedliche Akzente auch in der Linken deutlich. So sah der Rechtsexperte der Linken, der ehemalige Richter Wolfgang Neskovic, in der Überwachung eine Form der Diffamierung. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass es in der Linkspartei in Form der Kommunistischen Plattform und anderer Gruppen Tendenzen gäbe, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, antwortete der ehemalige Richter: „Also dies ist ein Argument, das bewegt sich juristisch gesehen – ich sage das als ehemaliger Bundesrichter – auf Kindergartenniveau, weil ganz offenkundig die Ausrichtung einer Partei nicht an irgendwelchen Splittergruppen orientiert werden kann, sondern an ihrer Gesamtaussage.“

Solidarität sieht anders aus. Der Rechtsexperte der Partei erklärte nicht einmal pro forma, dass er auch diese genannten Gruppierungen nicht außerhalb des Verfassungsbogens stehen sehe, auch wenn er deren politische Ausrichtung nicht teilt. Vielmehr übernahm er mit der Formulierung „irgendwelche Splittergruppen“ die Stigmatisierung, will damit aber nicht die ganze Partei in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt sehen. Ob diese öffentliche Form der Entsolidarisierung parteiintern kritisiert wird, ist unklar.

Während der Aktuellen Stunde im Bundestag zumindest gab sich die Partei kämpferisch und geschlossen. Das viel auch nicht schwer, weil auch vor allem Unionspolitiker die Überwachung verteidigten. „Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt“, erklärte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Im Fall von Realpolitikern solle der Verfassungsschutz bei der Überwachung aber künftig Einzelfallentscheidungen treffen. Während auch Politiker von Grünen und SPD deren Überwachung kritisierten, meldeten sich Kritiker innerhalb der Regierungskoalition, wie die amtierende Bundesjustizministerin in der Aktuellen Stunde nicht zu Wort.

Geheime Überwachung in mehreren Bundesländern

Nach Informationen der der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung Neues Deutschland ist die Überwachung ihrer Parlamentarier mit geheimdienstlichen Mitteln wahrscheinlich weiter verbreitet als bisher angenommen. Der niedersächsische Verfassungsschutzchef hatte diese Art der Überwachung in seinem Bundesland bestätigt.

Nach ND-Informationen wird die geheimdienstliche Überwachung in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg weiter angewandt. Die grün-rote Landesregierung ließe dann eine Linkspartei kontrollieren, die weitgehend aus Gewerkschaftern des IG-Metall-Mittelbaus besteht. Aus den Jahresberichten der Verfassungsschutzämter von Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz würden sich nach ND-Angaben ebenfalls Hinweise auf eine geheimdienstliche Überwachung ergeben.

Unklar sei die Situation im Saarland. Zumindest 2006 soll der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben. Lafontaine steht damit aber in einer guten Tradition Auch der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann ist ins Visier der Geheimdienste geraten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151304
Peter Nowak

Proteste gegen Militärtagungen

(nd-Nowak). Linke, antimilitaristische Gruppen haben zu Protesten gegen den Polizeikongress in Berlin und die Tagung »Urban Operations Conference« der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, aufgerufen. Die Veranstaltungen gelten als Symbole für Innere Sicherheit und die Kriegspolitik von EU und NATO. Unter dem Motto »Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace« soll am 28. Januar eine Demonstration in Berlin-Neukölln stattfinden, »weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen«. Start ist 16 Uhr am Herrfurthplatz.

Zudem ist nächsten Mittwoch (1. Februar) eine Kundgebung vor dem Maritim Hotel geplant, wo sich Vertreter von Wirtschaft, Militär und Politik drei Tage lang über neue Methoden zur Bekämpfung von Unruhen aller Art austauschen (18 Uhr, Friedrichstr. 151). Die Themenpalette reicht von der Flüchtlingsabwehr über die Piratenbekämpfung bis zur Räumung von besetzten Häusern und Fabriken. Die internationale Konferenz wird vom Bundesverteidigungsministerium unterstützt. Bei der Kundgebung vor dem Tagungsort sollen auch Videoclips gezeigt werden, die Beispiele von Widerstandsaktionen gegen die Bundeswehrwerbung in Schulen, Universitäten und Jobcentern vorstellen.
www.nowar.blogspot.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/216522.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Linke Realos aus dem Osten unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Gerätselt wird über die seltsame Ausrichtung der Überwachung

Soviel Unterstützung hatte die Linkspartei schon lange nicht mehr. Nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz mindestens 27 Bundes- und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei überwacht , wächst die Empörung auch bei den politischen Kontrahenten.

Für den SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist die Überwachung von Parlamentariern ein Unding. Er kündigte im Neuen Deutschland, das mit seiner regierungsamtlichen Einstufung als „linksextremes“ Medium“ kreativ umgeht, Gespräche des Bundestagspräsidiums an. Auch der Grüne Volker Beck stellt den Sinn der Überwachung infrage.

Selbst in der Bundesregierung herrscht darüber keine Einigkeit. Verschiedene Unionspolitiker verteidigen die Überwachung, darunter auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der erst zu Jahresbeginn wieder einmal ein Verbot der Linkspartei gefordert hatte. Er bedient damit den konservativen Flügel der Union, die gerade mit der Kampagne den Linkstrend stoppen für Aufsehen sorgt (Wenn Teile der CDU mit dem Rechtspopulismus liebäugeln).

Andere Akzente setzt die liberale Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bezeichnet die Überwachung als unerträglich.

Warum sind mehr ostdeutsche Politiker im Visier?

Das Neue Deutschland wertete schon gestern die Tatsache, dass vor allem Linksparteimitglieder mit ostdeutschen Biographien vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, als Fortsetzung des Kalte-Kriegs-Denken. „Das legt den Verdacht nahe, dass den ‚Kalten Kriegern‘ in Köln – dort hat der Geheimdienst sein Hauptquartier – auch 20 Jahre nach der staatlichen Einheit Ostbiografien in der Regel verdächtiger sind als westdeutsche“, kommentierte die Zeitung.

Sollte da wieder einmal die ostdeutsche Seele gestreichelt werden? Schließlich hat der Linksparteipolitiker mit Westbiographie Bodo Ramelow mit seiner Klage gegen die Überwachung bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nachdem nun die Namen der überwachten Politiker bekannt wurden, stellt auch der Spiegel die Frage, warum von der Überwachung fast nur Politiker der Linkspartei mit Ostbiographie oder Ostwahlkreis betroffen sind.

Die Antwort könnte in einer weiteren vom Spiegel-Korrespondenten erkannten Eigenschaft der Überwachten liegen. „Die Liste liest sich wie ein „Who is who“ des Reformerflügels der Linken“, von Katja Kipping über Gregor Gysi bis zu Dietmar Bartsch und Halina Wawzyniak. Das Lamento, dass vermeintlich viel radikalere Politiker der Linkspartei mit Westbiographie nicht vertreten sind, liest könnte man hingegen als Aufforderung verstehen, der Verfassungsschutz solle noch genauer beobachten. Dabei würde sich hier die Frage stellen, ob die hier nicht erwähnten Politiker der Linkspartei nicht anderweitig beobachtet werden und in der jetzt bekannten Liste nur die Politiker aufgeführt sind, die wegen ihrer politischen Harmlosigkeit im Sinne des Verfassungsschutzes eben nur offen beobachtet werden können. Hier nachzuforschen wäre wohl ergiebiger, als eine Ost-West-Spaltung bei der Überwachung zu konstruieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151288
Peter Nowak

„Bin links – bitte beobachten!“

Verfassungsschutz beobachtet 27 Politiker der Linkspartei

„Bin links – bitte beobachten!“ Dieser Slogan prangt seit wenigen Tagen auf der Webseite der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Es hatte sich herausgestellt, dass vielleicht nicht die Wähler dieser Weisung sehr intensiv Folge geleistet haben, dafür aber der Verfassungsschutz. Dieser Sachverhalt war schon länger bekannt und hat daher eigentlich wenig Neuigkeitswert. Schließlich versuchte der langjährige Linksparteipolitiker Bodo Ramelow, juristisch gegen seine Überwachung vorzugehen und blieb nach Erfolgen auf den unteren Instanzen am Ende damit erfolglos.

Die offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Auch SPD und Grüne kritisierten diese Entscheidung, schließlich gehört Ramelow zum Realoflügel der Linken und wirbt für Koalitionen.

Nun stellte sich aber raus, dass er nicht der einzige Politiker des Reformflügels ist, der von der offenen Überwachung betroffen sind. Unter den 23 Bundestags- und 11 Landtagsabgeordneten befinden sich laut Spiegel mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Petra Pau prominente Exponenten des Realoflügels.

Über diese strömungsübergreifende Überwachung kann die Linkspartei sehr zufrieden sein. Eben noch stritt sich deren Personal über die Leitungsfunktionen und die Art, wie sie zu wählen ist. Doch nun hat es der Verfassungsschutz geschafft, dass die sonst zerstrittenen Politiker zusammenrücken. Einmütig wurde in einer Erklärung die Überwachung als „Unterminierung der Werte der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet“.

Die Regierung stellt sich hinter die Überwachung der Linkspartei, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Auch Regierungssprecher Seibert verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Wäre nur der linke Parteiflügel beobachtet worden, wäre sofort parteiintern die Diskussion entbrannt, wie radikal sich die Politiker überhaupt gebärden dürfen. Solche Diskussionen werden natürlich leiser geführt, wenn auch anerkannte Realos im Rahmen der offenen Informationsbeschaffung bedacht werden. Allerdings hat Dietmar Bartsch in seiner Erklärung betont, dass eine Partei, die sich so sehr auf die Verfassung stütze wie die Linke, nicht überwacht werden dürfe. Auch der Verweis auf den Status als Parlamentarier, die nicht überwacht werden dürften, wirft Fragen auf. Wie soll mit Mandatsträgern rechter Parteien wie der NPD umgegangen werden?

Noch kein deutscher McCarthyismus

Trotz der juristischen Niederlage Ramelows hält der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhart eine erneute Klage von Politikern der Linkspartei gegen die Überwachung nicht für aussichtslos. „Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert“, sagte er im Deutschlandfunk.

In dem Interview bezeichnete er auch die offene Überwachung als Eingriff in die politische Betätigung einer Partei. Damit wird die geheimdienstliche Auswertung von offen zugänglichen Schriften und Reden der Politiker verstanden. Eine verdeckte Ermittlung gegen die Politiker ist nicht bekannt.

Von einem McCarthyismus kann allerdings auch nach den nun bekannt gewordenen Überwachungsfällen noch nicht gesprochenen. Der als Inbegriff des Linkenjägers bekannt gewordene US-Senator Joe McCarthy hatte, wie ein aktueller Film über sein Leben zeigt, sogar Regierungsbeamte, Minister und am Ende auch den Geheimdienst selber überwachen lassen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151282
Peter Nowak

Ein rechter Aufmarsch weniger?

Während sich bei den alljährlichen rechten Aufmärschen zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung Mobilisierungsprobleme abzeichnen, gibt es in Dessau rechtsoffene Bürgerdemonstrationen gegen „Ausländergewalt“

Wie in den letzten Jahren mobilisieren auch in diesem Jahr zivilgesellschaftliche und antifaschistische Bündnisse gegen eine Demonstration ultrarechter Kräfte, die in Dresden am Jahrestag der alliierten Bombardierungen am 13. Februar 1945 aufmarschieren wollen. Jahrelang war es ein zentrales Aktionsziel der Rechten, nicht nur am Jahrestag, sondern auch am Wochenende davor oder danach auf die Straße zu gehen. In den letzten Jahren hatten sich daran zunehmend auch Teilnehmer vor allem aus dem osteuropäischen Ausland beteiligt.

In diesem Jahr mehren sich die Hinweise, dass die rechte Demonstration am 18. Februar ausfällt. In rechten Kreisen wird nur noch für den Gedenkmarsch am 13. Februar geworben. Auch auf der Homepage des sächsischen Landesverbandes der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland , deren Vorsitzender in den letzten Jahren für die Anmeldung der Großdemonstration zuständig war, findet sich kein Hinweis mehr auf den 18. Februar.

Keine verfrühten Siegesmeldungen

Während Dresdner Antifagruppen von der baldigen offiziellenAbsage der rechten Demonstration am 18.Februar ausgehen und Mobilisierungsschwierigkeiten nach den erfolgreichen Blockaden der letzten beiden Jahre und interne Zerwürfnisse als Grund nennen, äußert sich das Bündnis Dresden Nazifrei vorsichtiger: „Wir erwarten, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren. Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Naziaufmarsch ein drittes Mal zu blockieren und endgültig Schach-Matt zu setzen. Allerdings beobachten wir auch, dass sich ihrerseits mehr Aktivitäten auf den 13. Februar konzentrieren. Klar ist, mit ihrer Doppelstrategie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an einem Tag relativ ungestört marschieren zu können.“

Auch Aktivisten aus Berlin warnen vor einer Demobilisierung bei den Antifaaktivitäten. Bisher wurde die Demonstrationsanmeldung für den 18. Februar nicht zurückgezogen. Sollten sich die Informationen bestätigten, dass die Anmeldung nur noch pro forma aufrechterhalten wird, um die Gegenaktionen ins Leere laufen zu lassen, wird der 13.Februar für die Rechten in diesem Jahr wieder den zentralen Stellenwert bekommen. Zudem haben sie Ausweichorte gefunden, seit der Aufmarsch in Dresden durch die Blockaden behindert wurde. So mobilisieren sie seit einigen Jahren zum Jahrestag der alliierten Bombardierung nach Magdeburg.

Dessauer Verhältnisse

Dass die Rechten auch jenseits der Gedenktage mobilisierungsfähig sind, zeigte sich erst in den letzten Tagen in Dessau. Nachdem ein aus Afrika stammender Mann bei einem Streit einen in der Dessauer Region bekannten Fußballspieler mit dem Messer verletzt hatte, kam es vor einigen Tagen zu einer Spontandemonstration von bekannten Rechten und aufgepeitschten Bürgern.

Obwohl der verletzte Spieler und sein Fußballverein gegen eine Instrumentalisierung des Vorfalls für rassistische Propaganda Stellung nahm, kam es am 21. Januar erneut zu einer nach rechts offenen Bürgerdemonstration. Die schwachen antifaschistischen Gruppen haben sich mit einen eher pessimistischen Statement zu Wort gemeldet.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151276
Peter Nowak

Arbeitshaus, nächste Runde

Erfolg für den „AK Marginalisierte“: Ein Runder Tisch soll über die Zukunft des ehemaligen „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht beraten.k

„Arbeitshaus Rummelsburg – Für einen würdigen Gedenkort“ stand auf dem Transparent des „Arbeitskreises Marginalisierte gestern und heute“, mit dem am Donnerstagnachmittag Mitglieder und BesucherInnen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfangen wurden. Schließend stand die Änderung des Bebauungsplanes für das Areal um den ehemaligen Friedhof des Berliner „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht auf der Tagesordnung. Damit soll der Weg für die Privatisierung und des Areals in der für InvestorInnen lukrativen Gegend freigemacht werden. Der AK Marginalisierte dagegen fordert seit Monaten die Errichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsortes zur Verfolgung von als „asozial“ stigmatisierten Menschen auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses.

Auf der BVV-Sitzung konnte der AK einen Erfolg erzielen. Während der Beschluss über die Privatisierung des Geländes vertagt wurde, beschloss die BVV, dass der vom AK eingeforderte „Runde Tisch für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort“ im März erstmals tagen soll. Daran sollen VertreterInnen aller Opfergruppen teilnehmen. Das Ende des 19. Jahrhunderts an der Rummelsburger Bucht errichtete „Arbeitshaus“ wurde von den Nazis systematisch ausgebaut. Zahlreiche InsassInnen wurden in Konzentrationslager verschleppt. In der DDR wurde das Gebäude als Gefängnis benutzt.

Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte begrüßte gegenüber der taz den Beschluss. Allerdings sei für seine Organisation zentral, dass die Singularität der NS-Verbrechen nicht infrage gestellt werde. „Die im NS als asozial Verfolgten wurden weder als Opfer anerkannt noch entschädigt und rehabilitiert“, begründet Stegemann die Forderung, dass die Erinnerung an diese Verfolgtengruppe auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses einen zentralen Raum bekommen muss. Auf der ersten Sitzung muss sich der Runde Tisch mit einer konkreten Forderung des AK Marginalisierte befassen: Sollte der Verkauf des Friedhofsgrundstücks nicht verhindert werden können, sollen 20 Prozent von dem Erlös in einen Fonds für die Einrichtung des Gedenkorts bereitgestellt werden.
http://www.taz.de/Lichtenberg/!86086/
Peter Nowak

Funkzellenüberwachung in Berlin

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verlangt Aufklärung von den Behörden

Die Überwachung der Handydaten während eines Neonaziaufmarsches und der Gegenproteste im letzten Jahr in Dresden hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt stellte sich heraus, dass diese Überwachungspraxis so selten nicht ist. So wurde jetzt bekannt, dass die Polizei in Berlin zur Aufklärung von Autobrandstiftungen Tausende Handydaten ausgespäht hat (…denn sie haben Funkverkehr). Die Datenschützer von Netzpolitik.org hatten die Informationen, die ihnen zugespielt wurden, bekannt gemacht. Aus den dort publik gemachten Aktenausschnitten geht hervor, dass die Handydaten rund um die Rigaer Straße 101 am 24.9.2009 im Zeitraum von 03.45 Uhr bis 5.00 Uhr gespeichert wurden.

Das Gebäude gehört zu den in den frühen 90er Jahren besetzten und schon lange legalisierten Häusern, in denen die Berliner Polizei noch immer Wohnsitze von Angehörigen bekannter Linker vermuten. Vor Monaten sorgte die Kameraüberwachung eines dieser Häuser für Schlagzeilen.

Durch die Funkzellenüberwachung wurden auch die Handydaten der Nachbarn und Passanten mitgespeichert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, zu dessen Wahlkreis die Rigaer Str. 110 gehört, verlangt nun von der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft Aufklärung über mögliche Verlängerungen der Überwachungsmaßnahme, der Anzahl der Verkehrs- und Verbindungsdaten, der Fest- und Mobilfunknumern sowie der Gerätekennungen. Außerdem will er wissen, in welchen Strafermittlungsverfahren die Daten genutzt wurden, welchen weiteren Stellen die Daten übermittelt wurden und warum die Staatsanwaltschaft die Betroffenen nicht darüber informiert hat.

Weil Ströbele in der Gegend sein Handy häufiger nutzte, hält er es für möglich, selber in Datenerfassung geraten zu sein und behält sich juristische Schritte vor.

Die Echtheit der von Netzpolitik.org publizierten Akten wurde mittlerweile von Martin Steltner, dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigt. „Zu einzelnen Ermittlungsschritten werden wir uns aber nicht äußern.“ Ein Polizeisprecher sagte, Funkzellenabfragen seien laut Strafprozessordnung auch bei Autobränden „eine rechtlich zulässige Maßnahme“. Seien diese in Berlin erfolgt, habe es stets einen richterlichen Beschluss gegeben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151266

Peter Nowak

Kritik an Bally Wulff stimmt

FAU darf Automatenfirma »Abzocke« vorwerfen

Einen Erfolg hat die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) diesen Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht erzielt. Die Gewerkschaft darf die Behauptungen aufrecht erhalten, die sie in einem Arbeitskonflikt beim Spielautomatenhersteller Ball Wulff in Flugblättern verbreitet hatte.. Hintergrund sind betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen, die bei Bally Wulff seit mehr als 3 Jahren im Gange sind. Die Belegschaft ist in dieser Zeit von über 300 auf knapp 220 Beschäftigte gesunken. Bis Juni 2012 soll die Siebdruckerei geschlossen werden. Ein seit 23 Jahren im Berliner Bally Wulff-Stammwerk Beschäftigter hatte sich mit Unterstützung der FAU gegen eine mit Lohnkürzungen verbundene Änderungskündigung gewehrt. In der Auseinandersetzung hatte die FAU unter dem Motto „Abgezockt Bally Wulff“ einen Aktionstag an den 12 Betriebsstandorten organisiert. Im Anschluss versuchte die Geschäftsführung gegen die FAU eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Danach hätte die Gewerkschaft insgesamt 12 Punkten Aussagen über das Unternehmen nicht mehr verbreiten dürfen. Auch die Behauptung, dass es im Jahr 2008 bei Bally Wulff Verschlechterungen für die Beschäftigten gegeben habe und Produktionslinien geschlossen worden seien, wäre unter das Verdikt gefallen.. Auch mit einen Outsourcing von Arbeitsplätzen wollte das Unternehmen nicht in Verbindung gebracht werden.
Doch die Arbeitsrichterin lehnte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung mit der Begründung ab, dass die Behauptungen nicht unwahr seien.
Damit ist der Versuch gescheitert, mit Wortklauberei gewerkschaftliche Rechte einzuschränken“, kommentierte der FAU-Sekretär Andreas Förster gegenüber ND das Urteil.

Die Entscheidung sei besonders zu begrüßen, weil in letzter Zeit die Versuche zugenommen hätte, die gewerkschaftlichen Rechte der FAU zu beschneiden. Dagegen hatte im November 2011 die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) protestiert. Sie fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die FAU gemäß der internationalen Konventionen die Rechte ihrer Mitglieder vertreten könne. In dem ILO-Bericht wird in bezug auf die Berliner FAU das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist, eingefordert. Auch kritische Onlinemagazine wie Labournet oder Trend-Onlinepartisan sind in der letzten Zeit häufig verklagt worden, weil sie Erklärungen von Arbeitskämpfen dokumentieren. Davon waren auch Flugblätter von DGB-Gewerkschaften betroffen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/216134.kritik-an-bally-wulff-stimmt.html

Zweimal Frankfurt und zurück


Für den Frühling planen verschiedene linke Gruppen Krisenproteste in Frankfurt am Main. Ein Bündnis will weg von der Bankenkritik und stellt die europäische und deutsche Krisenpolitik in den Vordergrun
d.

»Friedliche Evolution« stand auf einem gelben Banner, auf einem weißen prangte der Slogan: »Neoliberal ist asozial«. Auch eine Tafel mit dem Spruch »Wir sind das Volk« durfte nicht fehlen, als am vergangenen Samstag die »Occupy«-Bewegung in Dresden auf die Straße ging. Mit knapp 150 Teilnehmern lag die Demonstration in der Stadt durchaus im Trend, denn an ihrem dezentralen Aktionstag brachte die »Occupy«-Bewegung auch in den mehr als 40 anderen Städten – von Ansbach bis Würzburg – selten mehr Menschen auf die Straße. In der Regel lag die Beteiligung im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich. Dass die Bewegung auch im neuen Jahr noch ein Faktor ist, daran durfte bereits gezweifelt werden, als in der vergangenen Woche, bei der Räumung des »Occupy«-Camps in Berlin-Mitte gerade einmal 15 Menschen passiven Widerstand leisteten. Nach einer Phase des Aufstiegs stagnierte die Bewegung zunächst und tritt nun offenbar in das Stadium des Verfalls ein – eine Entwicklung, wie sie viele Bewegungen schon zuvor durchgemacht haben.

Die Medien, die die »Occupy«-Bewegung im vergangenen Herbst noch als unideologische, pragmatische Kritiker des »Neoliberalismus« gefeiert haben, schreiben dieselbe nun nieder. Was vor einigen Monaten noch in der großen Presse als »Schwarmintelligenz« gelobt wurde, wird der Bewegung mittlerweile als Schwarmdummheit angekreidet.

Wenn Bewegungen zerfallen und sich viele Aktivisten zurückziehen, spielen immer auch interne Differenzen eine Rolle. Das war bei den »Occupy«-Protesten in Deutschland nicht anders. Hier kommt jedoch noch hinzu, dass das Leben in einem öffentlichen Camp im Winter eher ein körperlicher denn ein politischer Härtetest ist – oder auch ein sozialer. Vor allem in Frankfurt am Main wurde das Camp zunehmend zu einem Zufluchtsraum für Wohnungslose, die dort einen gewissen Schutz vor der Polizei, Sicherheitsdiensten und »Aktivbürgern« fanden. Dieses Sichtbarmachen von Armut und Obdachlosigkeit in einem reichen Land könnte durchaus ein Politikum sein, spielte aber in der Außendarstellung der Bewegung kaum eine Rolle. Stattdessen erging sich auch der zen­trale Aufruf zum Aktionstag in Platitüden – nach dem Motto: »Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel« –, die häufig wirken, als wolle man die Politik lediglich beraten.

Viele radikale Linke in Deutschland standen der »Occupy«-Bewegung ohnehin skeptisch gegenüber. Nun mobilisieren sie jenseits von Occupy zu einem eigenen Protesttermin am 31. März, »M31« heißt die Kampagne. Für diesen Tag rufen linke Gruppen und Basisgewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem europaweiten Aktionstag »gegen den Kapitalismus« auf. An dem europaweiten Bündnis sind Gruppen aus Griechenland, Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Polen beteiligt. In Deutschland wiederum ist eine zen­trale Demonstration in Frankfurt am Main geplant, unter anderem organisiert vom »sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis« aus Frankfurt und dem bundesweiten, kommunistischen »Ums-Ganze«-Bündnis. Obwohl die Europäische Zentralbank ein Ziel der Demonstration sein soll, ist nicht Bankenkritik das Anliegen. In dem zentralen Mobilisierungsaufruf steht die Krisenpolitik der EU-Staaten im Mittelpunkt der Kritik.

»Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob Dotcom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch«, heißt es in dem Aufruf zum »M31«. Und weiter: »Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.«

In den Stellungnahmen der initiierenden Gruppen und Bündnisse ist eine klare Ablehnung nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologien zu erkennen. Auch die Vorschläge zur Krisenregulierung, wie sie von Attac, aber auch einem Großteil der »Occupy«-Bewegung propagiert werden, finden bei ihnen, denen es erklärtermaßen um eine grundlegende Kapitalismuskritik geht, offenbar wenig Zustimmung. »Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement«, ist in dem Aufruf weiter zu lesen.

Die Initiatoren schlagen darüber hinaus eine fortwährende europaweite Mobilisierung von »nicht staatstragenden« Linken und Basisgewerkschaften über den 31. März hinaus vor. Dass sie sich gerade auf diese Akteure stützen möchten, dürfte auch als Kritik an den etablierten deutschen Gewerkschaften zu verstehen sein. Große Teile des Bündnisses hatten zumindest in den vergangenen Jahren immer wieder auf deren Verantwortung bei der Errichtung eines Niedriglohnsektors verwiesen, auf dem die deutsche Krisenpolitik wesentlich basiert, und ihre Rolle im europäischen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen scharf kritisiert.

Die Aktionsfähigkeit über den einen Tag hinaus unter Beweis zu stellen, wird auch für das neue Bündnis die große Herausforderung sein. Zur Diskussion dürfte dann zudem stehen, ob es eineinhalb Monate später wieder zum Protest in Frankfurt auffordert. Denn Mitte Mai soll erneut in der Stadt – und wieder im Rahmen eines internationalen Aktionstags – demonstriert und blockiert werden. Dazu ruft derzeit vor allem die »Interventionistische Linke« auf. In dem Kurzaufruf stehen die »Occupy«-Bewegung und die Aufstände im arabischen Raum als Bezugspunkte wahllos nebeneinander. Etwas nebulös wird von »einer weiteren Agora der Bewegungen« gesprochen, die um den 15. Mai herum in Erscheinung treten soll.

Am kommenden Wochenende sollen nun weitere Details der geplanten Proteste besprochen werden – selbstverständlich in Frankfurt. Während die M31-Aktivisten für den Samstag zu einem Vorbereitungstreffen laden, tagt die »Interventionistische Linke« einen Tag später im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Obwohl beide Bündnisse vereinbart haben, sich gegenseitig zu bewerben und zu unterstützen, gibt es auch Kritik daran, dass innerhalb weniger Wochen gleich zu zwei Großaktionen mobilisiert werden soll. Aus dem Umfeld der M31-Initiatoren wird etwa darauf verwiesen, dass die Bereitschaft zum Widerstand in der deutschen Bevölkerung nicht gerade gewachsen sein dürfte. Schließlich stritten auch die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien mit der Bundesregierung nur darum, wer sich besser um den deutschen Standort kümmere. Ob die Besinnung auf die eigene Rolle als linke Minderheit dazu taugt, über den 31. März hinaus handlungsfähig zu sein, wird sich zeigen. Immerhin wirkt es schon einmal reflektierter, sich nicht auf eine diffuse Stimmung gegen die Banken, gegen »die da oben« oder etwa auf die ominösen 99 Prozent zu beziehen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/03/44697.html
Peter Nowak

Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?

In der ungarischen Opposition gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Eingriff der EU

Lange Zeit konnte Ungarns Rechtsregierung augenscheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer komfortablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den konservativen Staatsumbau. Die Proteste im Innern waren überschaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechtskonservativen in ihrer Bunkermentalität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirtschaftskrise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr ignorieren.

Jetzt hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Gleich auf drei Feldern sieht sie das EU-Recht verletzt: bei der Unabhängigkeit der Notenbank, beim Pensionseintrittsalter von Richtern und bei der Unabhängigkeit des Datenschutzes.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Orban am ehesten bei der Bankreform zu Kompromissen gezwungen und bereit dafür ist. Er hat auch schon angedeutet, das Bankgesetz im Sinne der EU zu verändern. Am schwersten dürfte es der Regierung vor allem bei der Justizreform, einem Kernstück des Staatsumbaus, fallen, den Brüsseler Kritikern nachzugeben. Schließlich muss die Regierung dem eigenen Anhang gegenüber fürchten, das Gesicht zu verlieren, wenn sie einerseits gegen ausländische Einmischung polemisiert und Oppositionelle als Handlager des Auslands diffamiert, um dann selbst Brüsseler Vorgaben zu erfüllen.

Zumal mit der Jobbik-Bewegung eine rechte Opposition in Ungarn bereitsteht, die bereits Demonstrationen und Aktionen gegen die EU organisiert und Vergleiche zwischen Moskau vor 1989 und Brüssel zieht. Diese rechtspopulistischen Kräfte könnten von einer Schwächung des Orban-Regimes profitieren.

Weder Orban noch EU

Wesentlich schwieriger noch ist es für die liberale und linke ungarische Opposition, sich gegen die EU-Vorgaben zu positionieren. Von den liberalen Kräften wird das Vorgehen Brüssels weitgehend begrüßt. Dort wurde schon längerem ein Eingreifen gefordert. Manche Liberale wünschen sich noch stärkeren Druck aus den USA. Der ungarische Philosoph und Linksoppositionelle Gáspár Miklós Tamás warnt allerdings in einem Beitrag, erschienen in der liberalen ungarischen Zeitung hvg davor, im Kampf gegen Orban auf die EU zu setzen. Tamás warnt:

Das in der Vergangenheit schon so oft enttäuschte ungarische Volk könnte in der „Causa Demokratie“ nur das i-Tüpfelchen auf dem von den westlichen Mächten verordneten Sparmaßnahmenkatalog sehen. Letztere scheinen sich eher um Finanzstabilität zu sorgen. Wenn der Schutz der demokratischen Institutionen zwangsläufig mit einer Verarmung des ungarischen Volkes einhergeht, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Bürger nicht für eine Wiederherstellung der liberalen Demokratie begeistern, die ihnen mehr Armut bringt.

Die Stichhaltigkeit seiner Argumente kann man an der EU-Kritik am ungarischen Bankengesetz deutlich machen. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung Verstöße gegen Artikel 130 des EU-Vertrags vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken vorschreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Gesetzesänderungen Konsultationen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt.

Im Detail bemängelt die Kommission, dass der Finanzminister direkt an den Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen kann, was der Regierung die Möglichkeit geben könnte, die Notenbank von innen zu beeinflussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tagesordnung vorlegen, was vertrauliche Erörterungen behindere. Die Bezahlung des Notenbankpräsidenten werde schon jetzt, statt erst zur nächsten Amtszeit, verändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise politischer Druck auf ihn ausgeübt werde. Problematisch sei auch, dass der Präsident und die Mitglieder des geldpolitischen Rats auf Ungarn und dessen Interessen vereidigt würden, obwohl der Präsident auch Mitglied des Erweiterten Rats der EZB sei.

Diese Kritik ist auch in dem Sinne zu lesen, dass die EU-Kommission die unabhängige Finanzpolitik eines Landes begrenzen oder gar verhindern will. Jede Regierung, mag sie auch durch Wahlen von der Bevölkerung legitimiert sein, die eine Banken- und Fiskalpolitik einschlägt, die nicht mit den Interessen der EU-Kernländer harmoniert, könnte sanktioniert werden.

Es ist nicht der von EU-Kommissionspräsident Barroso beschworene ominöse Geist der EU, der hier verletzt wird, sondern es sind Interessen von mächtigen Ländern in der EU, die hier tangiert werden. Die EU-Kommission hat nicht protestiert, als der griechischen Bevölkerung im Dezember vergangenen Jahres das Recht genommen wurde, über das Krisenprogramm abzustimmen. Dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreous kostete der in populistischer Absicht gestartete Demokratieversuch das Amt.

Wenn Ungarns Liberale jetzt hoffen, dass auch Orban durch Druck aus Brüssel sein Amt verliert, stehen auch nicht Fragen zur Demokratie, sondern wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt. Anders als die Liberalen positioniert sich die kleine, aber in Großbetrieben verankerte Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei in einer aktuellen Erklärung Gegen Urban, EU und IWF.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36256/1.html
Peter Nowak

Ein Zeichen gegen den rechten Terror

Initiative erinnert mit Veranstaltungen und Demo an zwei Mordopfer russischer Neonazis

Mit einer Kundgebung vor der russischen Botschaft soll am Donnerstag um 14 Uhr an die russische Journalistin Anastasija Baburowa und den Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow erinnert werden. Beide wurden vor genaGEDENKEN u drei Jahren, am 19. Januar 2009, in Moskau auf offener Straße von einem russischen Neonazi erschossen. Wegen ihres antifaschistischen Engagements waren sie schon länger im Visier der Rechten.

Markelow hatte als Anwalt Opfer rassistischer Gewalt vertreten. In den letzten Monaten vor seiner Ermordung verteidigte er die Rechte von Tschetschenen, die Opfer von rechtem Terror, aber auch von Polizeigewalt geworden waren. Die für die linksliberale Zeitung Nowaja Gaseta schreibende Journalistin Anastasija Baburowa zog sich wegen ihrer Artikel über die rechte Szene Russlands ebenfalls den Zorn der Neonazis zu.

Im Vorfeld des Jahrestags der rechten Morde hat die Berliner Gruppe „19. Januar“ eine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt. Unterstützt wird sie von der Naturfreundejugend und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen, die ein Zeichen gegen den rechten Terror, den Nationalismus und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen setzen wollen“, erklärte eine Aktivistin der Gruppe „19. Januar“ gegenüber der taz.

Mit einer Informationsveranstaltung über die russische Neonazi-Szene am 19. Januar um 19 Uhr im Büro der Naturfreundejugend in der Neuköllner Weichselstraße 13 endet die Reihe. Dort werden mit der Journalistin Nadeschda Prusenkowa von der Nowaja Gaseta und Aleksander Chernykh Freunde der Ermordeten und ExpertInnen für nationalistische Tendenzen in Russland referieren. Kritisch werden sie sich dabei auch mit der russischen Opposition gegen Putin befassen, die aktuell für Schlagzeilen sorgt. Auch in den Reihen der Oppositionellen sind NationalistInnen wie der durch Erklärungen gegen kaukasische MigrantInnen bekannt gewordene Blogger Aleksei Nawalny prominent vertreten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F01%2
F18%2Fa0156&cHash=a751f830d3
Peter Nowak