Das Afrikabild der Spendenwerber

Ein Film unter­sucht die Spuren des Kolo­nia­lismus in den Hilfs­kam­pagnen für Afrika
Weih­nachtszeit ist Spen­denzeit. Plakate, die an Hunger und Elend in Afrika erinnern, finden sich in diesen Tagen besonders häufig auf Wer­be­flächen. Über das dort ver­mit­telte Bild von Afrika aller­dings rümpfen Kri­tiker die Nase.

»Ohne Eltern fällt das Leben schwer«, ist ein Bild über­schrieben, das eine Mutter mit ihrem wei­nenden Kind zeigt. Im Hin­ter­grund sollen ver­dorrte Bäume die Folgen der Dürre in vielen Ländern Afrikas sym­bo­li­sieren. »Schützen Sie Zukunft«, lautet der Titel über dem Plakat eines schwarzen Kindes, das mit freiem Ober­körper in die Kamera blickt. Kinder und Mütter sind häufige Motive auf den Pla­katen, die zu Spenden auf­rufen. In der Regel werden sie in einer länd­lichen Umgebung foto­gra­fiert. Im Hin­ter­grund sieht man Savannen und dörf­liche Hütten. Damit wird ein fal­sches Bild über das Leben in Afrika gezeichnet, lautet die These des Films »White Charity«, der vor Kurzen ange­laufen ist.

Die Fil­me­macher Carolin Philipp und Timo Kiesel lassen dort sowohl Kri­tiker der Pla­kat­motive als auch Mit­ar­beiter von Nicht­re­gie­rungs- und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen zu Wort kommen. Her­aus­ge­kommen ist ein infor­ma­tiver Beitrag, der einen anderen Blick auf eine Wohl­tä­tig­keits­in­dustrie wirft, die oft schon deshalb außerhalb jeder Kritik steht, weil sie ja einem guten Zweck dient, wie es immer heißt.

Für die Schrift­stel­lerin und Lite­ra­turdo­zentin an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Grada Kilomba, repro­du­zieren die meisten Plakate Kli­schees über Afrika. So werde bei den Bildern von halb­nackten Kindern vor länd­lichen Hütten aus­ge­blendet, dass die Mehrheit der afri­ka­ni­schen Bevöl­kerung längst in Städten lebt. »Aus­ge­mer­gelte Gestalten, die hil­fe­su­chend nach Europa blicken« kurbeln die Spen­den­be­reit­schaft an, moniert die New Yorker Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­lerin Peggy Piesche. Damit habe sich das Afri­kabild in den zwei Jahr­hun­derten kaum geändert. Das Bild vom modernen auf­ge­klärten weißen Europäer, der mit seiner Spende ein wenig Zivi­li­sation nach Afrika bringt, wird auch auf meh­reren der in dem Film ana­ly­sierten Plakate weiter gezeichnet.

Sascha Decker von der Kin­der­not­hilfe, der in dem Film die Spen­den­werbung ver­teidigt, bestätigt aller­dings die Kri­tiker indirekt. Seine Ver­mutung, dass die Spen­den­be­reit­schaft schnell sinken würde, wenn statt spärlich beklei­deter Kinder Jugend­liche in Inter­net­cafés in Lagos oder einer anderen afri­ka­ni­schen Metropole auf den Pla­katen prä­sen­tiert würden, trifft sich mit deren These, dass sich ohne traurige Kin­der­augen kaum Spen­den­gelder akqui­rieren ließen. Donuta Sacher, die seit Jahren in der NGO-Szene aktiv ist und auch für die Welt­hun­ger­hilfe arbeitet, spricht die Her­aus­for­de­rungen an, vor denen Werber für Afrika-Spen­den­kam­pagnen stehen. Sie müssen schließlich in erster Linie nicht das Attac-Mit­glied, sondern den christ­lichen Hand­werker und die kon­ser­vative Leh­rerin ansprechen. Daher fehlen bei den Pla­kat­mo­tiven meist auch die kleinsten Hin­weise auf Ursachen und Hin­ter­gründe von Hunger und Elend in Afrika. Könnten die ver­krüp­pelten Bäume im Hin­ter­grund des Fotos viel­leicht ihre Ursache im Umwelt­ver­halten des glo­balen Nordens haben? Diese Frage darf natürlich gar nicht erst gestellt werden.

»Wir haben das Format Film gewählt, um kom­plexe Zusam­men­hänge in unter­halt­samer Form auch Men­schen zu prä­sen­tieren, die kein Buch zum Thema Post­ko­lo­nia­lismus lesen würden«, erklärte Kiesel gegenüber »nd«. Im Internet kann der Film unter www​.whitecharity​.de kos­tenlos her­un­ter­ge­laden werden. Aber auch eine DVD ist dort käuflich zu erwerben.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​6​8​2​.​d​a​s​-​a​f​r​i​k​a​b​i​l​d​-​d​e​r​-​s​p​e​n​d​e​n​w​e​r​b​e​r​.html
Peter Nowak

Auf die Tastatur gehauen

Nach über einem halben Jahr Arbeits­kampf stehen die strei­kenden Redak­teure beim Schwarz­wälder Boten kurz vor dem Erfolg.

Es könnte ein bedeu­tender Tag für die Redak­teure des Schwarz­wälder Boten werden, die sich seit Mitte Mai im Arbeits­kampf befinden. Vor einigen Tagen setzten sie ihren Streik für Ver­hand­lungen aus. Denn am Dienstag kommt es zur dritten und nach Ein­schätzung von Gewerk­schaftern ent­schei­denden Tarif­ver­handlung zwi­schen Verdi und dem Deut­schen Jour­na­listen-Verband einer­seits und der Süd­west­deut­schen Medi­en­holding (SWMH) ande­rer­seits. Zu dieser Holding gehören neben dem Schwarz­wälder Boten noch die Stutt­garter Zeitung, die Stutt­garter Nach­richten und die Süd­deutsche Zeitung, die großen Print­medien aus Süd­west­deutschland also. Geschäfts­führer sowohl der Holding als auch des Schwarz­wälder Boten ist Richard Rebmann, der erklärte Lieb­lings­feind der Strei­kenden.

»Herzlich will­kommen im Nied­riglohn-Sektor von Dr. Rebmann«, lautet ein Slogan, den man im Streikblog häu­figer lesen kann. Rebmann war es, der im März 2011 den Schwarz­wälder Boten mit damals noch 430 Beschäf­tigten in zwei Gesell­schaften auf­glie­derte: eine für die Redak­tionen, die andere für die Anzei­gen­ab­teilung und die Geschäfts­führung. Bereits 2008 war der »Gra­fikbote« gegründet worden, mit dem die Druck­vor­stufe aus­ge­gliedert wurde. Deren Betrieb soll jetzt ganz ein­ge­stellt werden. Dafür sollen die Beschäf­tigten von einer kon­zern­ei­genen Leih­ar­beits­firma mit nied­ri­geren Löhnen und schlech­teren Arbeits­zeiten über­nommen werden.

Auch im Redak­ti­ons­be­reich wurde gespart, wie Verdi an einigen Bei­spielen auf­zeigte. So sollen die von der Redak­ti­ons­ge­sell­schaft des Schwarz­wälder Boten neu ein­ge­stellten Volontäre mit abge­schlos­senem Studium im ersten Jahr nur noch 1 228,50 Euro statt wie bisher 1 755 Euro ver­dienen – ein Minus von 30 Prozent. Und davon sind nur 877,50 Euro als regu­läres Gehalt dekla­riert, der Rest wird von der Geschäfts­führung als jederzeit wider­rufbare »frei­willige Zulage« ver­standen. Außerdem wurden die Arbeitszeit auf 40 Stunden erhöht, die Zahl der Urlaubstage von 30 auf 27 im Jahr gesenkt sowie das Urlaubs- und Weih­nachtsgeld kom­plett gestrichen. Daher sprach Verdi von Gehalts­ver­lusten bis zu 50 Prozent bei jungen Jour­na­listen.

Auf­grund der Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen traten am 20. Mai knapp 40 Prozent der Redak­teure in den Streik. Die Kampf­be­reit­schaft war für alle Betei­ligten über­ra­schend. »Es gab keine Streik­kultur in der 175jährigen Geschichte des Schwarz­wälder Boten. Das ist auch für die Geschäfts­führung eine völlig neue Erfahrung«, sagt ein Betriebs­rats­mit­glied, das namentlich nicht genannt werden will, der Jungle World. Ihm zufolge sei den Redak­teuren durch die Umstruk­tu­rie­rungen bei der Druck­vor­stufe, die drei Jahre zuvor noch wider­standslos über die Bühne gingen, klar geworden, was die Aus­glie­derung für sie bedeute.

Dass sich der Arbeits­kampf so lange hinzog – ins­gesamt gab es 96 Streiktage –, ist vor allem der Geschäfts­führung geschuldet, die sich Ver­hand­lungen lange ver­wei­gerte. Rebmann argu­men­tierte, nicht seine Holding, sondern die aus­ge­glie­derte Geschäfts­führung im Schwarz­wälder Oberndorf sei zuständig. Diese Haltung musste er Anfang Dezember auf­geben, nicht nur wegen der Aus­dauer der Strei­kenden, sondern auch wegen der Unter­stützung, die der Arbeits­kampf in der Zei­tungs­branche erfuhr. »Wir fürchten, dass dieses Ver­halten in anderen Ver­lags­häusern Schule machen könnte, wenn die Führung des Schwarz­wälder Boten sich mit ihrer Vor­ge­hens­weise durch­setzt«, begrün­deten Redak­teure und Volontäre des Mann­heimer Morgen und des Süd­hessen Morgen ihre Soli­da­rität mit den Strei­kenden. Ähn­liche Erklä­rungen wurden in den ver­gan­genen Wochen zahl­reich an den »Streik­boten« geschickt. So nennt sich die von den Redak­teuren gestaltete Streik­zeitung im Internet, die über Aktionen rund um den Arbeits­kampf infor­miert. Von einer mög­lichen Signal­wirkung redet auch das Betriebs­rats­mit­glied: »Die Kol­legen befürchten, dass die Auf­spaltung des Schwar­wälder Boten nur der Auftakt in der Branche ist.« Immerhin sei die SWMH der zweit­größte Konzern in der Branche und setze Maß­stäbe.

Mit ver­schlech­terten Arbeits­be­din­gungen sehen sich derzeit viele in der Zei­tungs­branche Tätige kon­fron­tiert. Am meisten haben die freien Jour­na­listen dar­unter zu leiden, denen eine Hono­rar­kürzung oftmals nicht einmal ange­kündigt wird. So schildert ein Musik­re­dakteur der Jungle World seine Erfah­rungen mit der Lau­sitzer Rund­schau: »Nach 15 Jahren regel­mä­ßiger und dau­er­hafter freier Mit­arbeit wurde bei mir das Zei­len­ho­norar um zwei Drittel gekürzt, ohne mich darüber zu infor­mieren. Das konnte ich nur meinen Kon­to­aus­zügen ent­nehmen.« Er sollte für ein Zei­len­ho­norar von zehn statt wie bisher 31 Cent Artikel liefern. Seine Beschwerden hatten keinen Erfolg. »Die einzige Reaktion des Chef­re­dak­teurs bestand darin, in wenigen Zeilen darauf hin­zu­weisen, dass meine freie Mit­arbeit nun beendet sei, und mir ›viel Glück‹ auf meinem wei­teren Arbeitsweg zu wün­schen.« Jener Chef­re­dakteur hatte im Sommer 2010 seinen Dienst ange­treten, um die Zeitung durch Ein­spa­rungen, unter anderem bei den Gehältern, zu sanieren. Obwohl dem Musik­re­dakteur zufolge auch unter den fest­an­ge­stellten Redak­teuren die Unzu­frie­denheit darüber groß war, sei es zu keinem Wider­stand gegen die Ein­schnitte gekommen. Zu groß sei bei vielen die Angst gewesen, ent­lassen zu werden, wenn man sich zu sehr expo­niere.

Eine solche Stimmung ist in der Zei­tungs­branche weit ver­breitet und erschwert die Soli­da­rität. So sicherten auch beim Schwarz­wälder Boten 15 freie Jour­na­listen das Erscheinen ein­zelner Lokal­aus­gaben während des Aus­stands. Die Gewerk­schaften sprechen von Streik­bruch. Sollte es nächste Woche zu einem für die Beschäf­tigten akzep­tablen Ergebnis kommen, dürften nicht nur bei den Kol­legen des Schwarz­wälder Boten die Sekt­korken knallen. Sie hätten damit gezeigt, dass Arbeits­kämpfe in der Zei­tungs­branche möglich sind und sogar erfolg­reich sein können.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​5​0​/​4​4​5​2​0​.html
Peter Nowak

Tornadoeinsatz gegen die G8-Demonstranten in Heiligendamm ohne juristische Konsequenzen

Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Schwerin war die Beein­träch­tigung zu gering, zudem werde diese Grund­rechts­ver­letzung vor­aus­sichtlich kein zweites Mal ein­treten

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese alte Bür­ger­weisheit bestä­tigte jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwerin. Am 16. Dezember ent­schied es über eine Klage wegen der Tor­na­do­ein­sätze im Zusam­menhang mit den Pro­testen gegen das G8-Treffen in Hei­li­gendamm im Sommer 2007 (Tor­na­do­einsatz auf dem kleinen Dienstweg). Dieser Gipfel hat das Gericht in den letzten Jahren wie­derholt beschäftigt.

Am Freitag urteilte das Gericht, dass die drei Kläger aus einem Pro­testcamp bei Red­delich kein Recht­schutz­in­teresse hätten. Das Camp war von den Flug­zeugen mehrmals über­flogen worden. Die Polizei begründete den Einsatz damit, dass mit den von der Luft­waffe ange­fer­tigten Luft­bild­auf­nahmen angeblich sich im Camp befind­liche Erd­depots mit Waffen aus­findig gemacht werden sollten. »Dies ent­puppte sich schon wenige Tage nach dem Gipfel als gezielte Lüge der Ein­satz­leitung. Auf den damals in vielen Tages­zei­tungen abge­bil­deten Fotos waren keine Bilder von Erd­be­we­gungen zu sehen, sondern lediglich Auf­nahmen von ver­schie­denen im Camp dis­ku­tie­renden Per­so­nen­gruppen«, kri­ti­sierte Dieter Rahmann von Camp-AG, der einer der Kläger war. Die Fotos seien teil­weise so scharf gewesen, dass sich darauf ein­zelne Per­sonen iden­ti­fi­zieren ließen.

Die Kläger sahen sich durch den Luft­waf­fen­einsatz in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung ver­letzt. Zudem sei die Beein­träch­tigung durch die über das Camp brau­senden Flug­zeuge von vielen Aktivsten als so ein­schüch­ternd wahr­ge­nommen worden, dass sie sich in ihrem nach Artikel 8 GG geschützten Ver­samm­lungs­recht beein­trächtigt sahen. Sie bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in dem fest­ge­stellt wurde, dass sich der in Ver­samm­lungen zum Aus­druck kom­mende poli­tische Wil­lens­bil­dungs­prozess frei, offen, unre­gle­men­tiert und grund­sätzlich »staatsfrei« voll­ziehen müsse. Dieser Grundsatz aber sei nach Ansicht der Kläger durch die Tor­na­do­über­wa­chung ver­letzt worden.

Gene­ral­voll­macht für die Polizei?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt urteilte jetzt, die Beein­träch­tigung sei zu gering gewesen. Zudem werde diese Grund­rechts­ver­letzung vor­aus­sichtlich kein zweites Mal ein­treten. Daher sollen die Tor­na­do­flüge keine weitere juris­ti­schen Folgen haben.

Rahmann kri­ti­siert die Gerichts­ent­scheidung scharf. »Das Ver­wal­tungs­ge­richt stellt das Rechts­system auf den Kopf, wenn es Unrecht immer dann für belanglos hält, falls es vor­aus­sichtlich kein zweites Mal ein­tritt«, so er Rahmann. Er befürchtet, dass der Polizei mit solchen Urteilen »eine Gene­ral­voll­macht zur Ein­schränkung von Grund­rechten bei Groß­ver­an­stal­tungen« aus­ge­stellt werde. Die Camp-AG will sich mit ihren Anwälten über mög­liche Rechts­mittel gegen das Urteil beraten.

Außerhalb des juris­ti­schen Inter­esses blieb die Frage, ob der Tor­na­do­einsatz nicht ein ver­bo­tener Einsatz der Bun­deswehr im Innern war. Selbst die SPD hatte 2007 von feh­lendem poli­ti­schen Instinkt der poli­tisch ver­ant­wort­lichen Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nisters gesprochen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51061
Peter Nowak

Behala stößt Fläche am Spreeufer ab


PRI­VA­TI­SIERUNG Lan­des­ei­genes Areal schon im Oktober ver­kauft. Kritik von Politik und Initia­tiven

Schon im Oktober ist das größte lan­des­eigene Grund­stück am Kreuz­berger Spreeufer, das soge­nannte Vik­toria-Areal an der Schil­ling­brücke, unbe­merkt von der Öffent­lichkeit ver­kauft worden. Das bestä­tigte Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz der taz. Ver­kauft wurde es von der senats­ei­genen Ber­liner Hafen- und Lager­haus­ge­sell­schaft mbH (Behala) im Rahmen eines Opti­ons­ver­trags mit ein­jäh­riger Laufzeit. Schulz wurde von dem Verkauf nicht infor­miert, der Käufer ist ihm bis heute nicht bekannt. Juris­tisch sei das Ver­fahren nicht zu bean­standen, so Schulz. »Die Behala ist nur ihrem Auf­sichtsrat rechen­schafts­pflichtig.« Zudem habe der Bezirk in Ver­hand­lungen mit der Behala durch­ge­setzt, dass der Vertrag einen 30 Meter breiten Ufer­streifen vor­schreibt.

Feh­lende Trans­parenz

Poli­tisch kri­ti­siert der grüne Bür­ger­meister jedoch das Pro­zedere: »Ich hätte mir mehr Trans­parenz von der Behala gewünscht.« Es gebe in Kreuzberg seit Jahren Initia­tiven, die sich um die Gestaltung des Spree­ufers Gedanken machen. Dazu gehört der »Ide­en­aufruf Kreuz­berger Ufer«, der zurzeit eine Aus­stellung im Kreuz­berger Rathaus prä­sen­tiert. Bei der Eröffnung hatte Carsten Joost vom Initia­tiv­kreis Media­spree von dem Verkauf erfahren. Gegenüber der taz for­derte er die Auf­lösung des Ver­trags und äußerte scharfe Kritik an der Behala. »Wie passt es zusammen, dass wir vom Bezirk beglück­wünscht werden und im Nebensatz erfahren, dass die Flächen gerade im Hin­ter­zimmer ver­kauft werden?«, fragt er sich. Auch Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt Neu­denken« kri­ti­siert Intrans­parenz: »Die Pri­va­ti­sierung an Bezirk, Abge­ord­ne­tenhaus und Senat vorbei unter­läuft Beschlüsse des Abge­ord­ne­ten­hauses zur Änderung der Lie­gen­schafts­po­litik.« Auch Kri­terien des Koali­ti­ons­ver­trags, nach denen bei Grund­stücks­ver­käufen öko­lo­gische und soziale Kri­terien gelten sollen, würden ver­letzt.

In den letzten Monaten habe es zahl­reiche Ver­käufe von Grund­stücken im Kreuz­berger Spree-Areal gegeben, betont Franz Schulz. Er sieht einen Zusam­menhang zur Ban­ken­krise, die den Run auf Grund­stücke fördere.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
?ressort=ba&dig=2011%2F12%2F16%2Fa0138&cHash=72cd186072

Peter Nowak

Grünroter-Tabubruch

Baden-Würt­temberg: Streit zwi­schen Lan­des­re­gierung und Frie­dens­be­wegung um Verbot mili­tä­ri­scher For­schung
In Baden-Würt­temberg ist ein Streit zwi­schen der Frie­dens­be­wegung und der Lan­des­re­gierung ent­brannt. Grund: SPD und Grüne sperren sich gegen ein all­ge­meines Verbot mili­tä­ri­scher For­schung an Hoch­schulen.

Das Bei­rats­mit­glied der »Natur­wis­sen­schaftler-Initiative für Frieden und Zukunfts­fä­higkeit«, Dietrich Schulze, ist empört. Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann und Bil­dungs­mi­nis­terin The­resia Bauer (beide Grüne) hätten grüne Wahl­kampf­ver­sprechen gebrochen. Auch die Teil­nehmer eines Inter­na­tio­nalen Zivil­klau­sel­kon­gresses, der Ende November in Tübingen stattfand, rich­teten klare Worte an die Lan­des­re­gierung: Mit­glieder der jet­zigen Regie­rungs­par­teien hätten in Oppo­si­ti­ons­zeiten Aufrufe zur Ein­führung einer ver­bind­lichen Klausel mit unter­zeichnet, die alle Hoch­schulen ver­pflichtet, keine mili­tä­rische For­schung zu betreiben (soge­nannte Zivil­klausel). »Wenn das Lan­des­hoch­schul­gesetz novel­liert wird, muss diese eine klare ver­bind­liche Zivil­klausel für alle Hoch­schulen vor­sehen«, heißt es in der Abschluss­erklärung des Kon­gresses.
neues deutschland – neues design

Grund der Kritik: Lange Zeit gehörten füh­rende grüne Poli­tiker wie Kret­schmann und Bauer zu den Befür­wortern einer Zivil­klausel. Doch in Regie­rungs­ver­ant­wortung sind andere Töne von ihnen zu ver­nehmen. Nach einem Besuch im Karls­ruher Institut für Tech­no­logie (KIT) bekennt sich Bauer in einer Pres­se­mit­teilung zur »For­schung für fried­liche Zwecke, aber auch zur Freiheit der Wis­sen­schaft«. Dietrich Schulze dagegen fürchtet, dass damit beim KIT auf Dauer Kern­for­schung und Waf­fen­for­schung unter einem Dach ange­siedelt werden. »Mit diesem Tabu­bruch wird letztlich der deutsche Ver­zicht auf Atom­waf­fen­for­schung in Frage gestellt.« Auf Kritik, die u.a. von Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen sowie den Jugend­or­ga­ni­sa­tionen beider Regie­rungs­par­teien kam, erwi­derte Bauer: »Es ist ein Unter­schied, ob man für Zivil­klauseln im Sinne einer Selbst­ver­pflichtung der Hoch­schulen ein­tritt, wie ich es immer befür­wortet habe, oder ob man ein Gebot durch den Gesetz­geber will.« Ähn­liche Posi­tionen hat der grüne Minis­ter­prä­sident Kret­schmann bei einem Bür­ger­dialog im Karls­ruher Rathaus ver­treten.

Eine gene­relle Ablehnung einer gesetz­lichen Zivil­klausel möchte der SPD-Land­tags­ab­ge­ordnete Johannes Stober zwar nicht mit­tragen, will diese aber ähnlich wie Bauer zunächst im Konsens mit den Hoch­schul­gremien durch­setzen. Die Lan­des­re­gierung habe eine poli­tische Agenda abzu­ar­beiten und dort stehe die Zivil­klausel nicht an erster Stelle, betonte der Poli­tiker gegenüber »nd«.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​4​7​7​.​g​r​u​e​n​-​r​o​t​e​r​-​t​a​b​u​b​r​u​c​h​.html

Peter Nowak

Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Neues Buch zui Leih­arbeit erschienen
Ein neues Buch prä­sen­tiert ver­schiedene Argu­mente gegen Leih­arbeit und blickt auch auf die Pro­test­ge­schichte gegen die moderne »Skla­verei«.

Wenn so viel über das deutsche Job­wunder geredet wird, darf nicht ver­gessen werden, dass es zum großen Teil auf dem Boom­sektor Leih­arbeit beruht. »Gerade in den welt­markt­ori­en­tierten Unter­nehmen der Elek­tro­in­dustrie wurden Leih­ar­beits­kräfte zunehmend dau­erhaft und auch in den Kern­be­reichen der Pro­duktion ein­ge­setzt«, heißt es in einer Studie der gewerk­schaft­lichen Otto-Brenner-Stifung.

Die beiden Ber­liner Jour­na­listen Andreas Förster und Holger Marcks haben jetzt im Unrast-Verlag ein infor­ma­tives Büchlein her­aus­ge­geben, das die kurze Geschichte der Leih­arbeit in Deutschland nach­zeichnet und schon im Unter­titel auf­klärt, dass es zu ihrer Abschaffung bei­tragen will. Was sich wie eine Utopie anhört, ist zumindest in Namibia umge­setzt worden. Dort hat der Oberste Gerichtshof nach anhal­tenden Gewerk­schafts­pro­testen 2009 fest­ge­stellt, dass Leih­arbeit mit Skla­verei gleich­zu­setzen und damit in dem süd­afri­ka­ni­schen Land illegal ist. Ein solcher Gerichts­be­schluss ist in Deutschland nicht zu erwarten. Aber auch die Aberkennung der Tarif­fä­higkeit der christ­lichen Gewerk­schaften für Zeit- und Per­so­nal­ser­vice­agen­turen (CGZP) durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im Dezember 2010 zumindest den schlimmsten Aus­wüchsen bei den Dum­ping­löhnen Grenzen gesetzt. Die Leip­ziger Arbeits­rechtler Dirk Fei­ertag und Sosa Norena gehen in dem Buch auf die recht­lichen Folgen des Urteils ein.

Der Müns­te­raner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Über­blick über den Wider­stand gegen die Leih­arbeit. Er erwähnt Pro­teste gegen Leih­ar­beits­messen und Job­börsen, geht auf Leih­ar­beits­spa­zier­gänge ein, bei denen bekannte Firmen auf­ge­sucht wurden, und erinnert an den Streik bei einer Leih­ar­beits­firma in Frankfurt am Main im Dezember 2005. Dass auch die Kam­pagne »Leih­arbeit abschaffen« der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, ver­wundert nicht: Fünf der sechs Autoren sind FAU-Mit­glieder.

Trotzdem bleibt ihre Kritik an der offi­zi­ellen Position des DGB sachlich präzise. So betonen mehrere Autoren, dass es innerhalb der DGB-Gewerk­schaften Kritik an den Tarif­ver­trägen gibt, die mit Leih­ar­beits­firmen geschlossen wurden. »Ohne Tarif­vertrag gilt für Lohn­ar­beiter der ein­fache wie ein­leuch­tende Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerk­schaften die Devise gewesen, denn zum Ver­trags­ab­schluss gehören immer noch zwei«, for­mu­liert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerk­schaften zu hören ist. So hat das von der IG Metall initi­ierte Netzwerk »Zeit­ar­bei­te­rInnen – ohne Orga­ni­sation machtlos« (ZOOM) die vage Parole »Leih­arbeit fair gestalten« durch die For­derung »Gleiche Arbeit – gleiches Geld« ersetzt. Damit das kein Papier­tiger bleibt, müssen die Gewerk­schaften genau beob­achten, wo sich Angriffs­stellen im Leih­ar­beits­sektor zeigen, schreiben die Her­aus­geber im Nachwort. Ihr Buch kann dabei eine wichtige Hilfe sein.

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leih­arbeit, Münster November 2011, ISBN: 978−3−89771−112−9, 78 Seiten, 7.80 Euro

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​4​7​4​.​g​l​e​i​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​g​l​e​i​c​h​e​s​-​g​e​l​d​.html
Peter Nowak

Energieland ist überall

Ein Film durch­kreuzt die Green­wa­shing-Stra­tegie des Vat­tenfall-Kon­zerns
Für viele Bran­den­burger ist es eine frohe Bot­schaft. Der Ener­gie­ver­sorger Vat­tenfall begräbt seine Pläne für die unter­ir­dische CO2-Spei­cherung (CCS) in dem Bun­desland. Eine Pilot­anlage in Jänsch­walde wird nicht gebaut. Der Aus­ein­an­der­setzung um CCS widmet sich der erstmals auf der DOK Leipzig gezeigte Film »Ener­gieland«.

Über ein Jahr lang hat die Fil­me­ma­cherin Johanna Ickert und ihr Team Vat­tenfall-Mit­ar­beiter, Poli­tiker und Akti­visten der Pro­test­be­wegung begleitet. Treffen der Bür­ger­initia­tiven und die Orga­ni­sierung von Demons­tra­tionen wechseln im Film mit Vat­tenfall-Mit­ar­bei­ter­kon­fe­renzen, Infor­ma­tions-Ver­an­stal­tungen, Medi­enstamm­ti­schen und PR-Kam­pagnen für die Spei­cher­technik. Es sind die all­täg­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen und Epi­soden, die Ickert in den Mit­tel­punkt ihres Films stellt.
Für die Regie­stu­dentin der Hoch­schule für Film und Fern­sehen »Konrad Wolf« geht es dabei um die zen­tralen Fragen, welchen Stel­lenwert Demo­kratie und Bür­ger­be­tei­ligung bei der Gestaltung der Ener­gie­wende haben. Dabei the­ma­ti­siert sie erfreu­li­cher­weise auch die Pro­duk­ti­ons­be­din­gungen des Film. Der Anstoß kam iro­ni­scher­weise vom Vat­tenfall-Konzern.. Er trat an die Hoch­schule Konrad Wolf mit der Anfrage heran, ob die Stu­die­renden Interesse an der Pro­duktion eines Image­films zur Pro­ble­matik der C02-Spei­cherung hätten. Damit hoffte das Unter­nehmen die Akzep­tanz­pro­bleme zu über­winden, mit denen es in der Bran­den­burger Region zu kämpfen hat. Für Ickert, die keinen Hehl aus ihrer kri­ti­schen Haltung gegenüber Vat­tenfall und der C02-Speicherung.macht, war dieser Vorstoß eine besondere Her­aus­for­derung.
„Mich inter­es­sierte der Koope­ra­ti­ons­vor­schlag Vat­ten­falls ins­be­sondere in Hin­blick auf die Green­wa­shing-Stra­tegien dieses Kon­zerns in Zeiten eines berech­tig­ter­weise erhöhten Image- und Glaub­wür­dig­keits­pro­blems“, erklärt die Fil­me­ma­cherin gegenüber nd Sie unter­breitete den Konzern einen Vor­schlag, auf dessen Grundlage der Film schließlich pro­du­ziert wurde. „Wir schlugen Vat­tenfall vor, einen Doku­men­tarfilm zu rea­li­sieren, der beide Seiten glei­cher­maßen por­trai­tiert und frei von Ein­flüssen des Kon­zerns ent­steht“. Grund­vor­aus­setzung für das Film­projekt sei gewesen. dass es kei­nerlei Form der Zensur oder der Vor­ab­nahme gibt. Nur auf dieser Basis sei des für das Filmteam möglich gewesen, mit den Kri­tikern von Vat­tenfall in Kontakt zu treten. Umge­kehrt hätte die Crew aber auch nie eine Ver­trau­ens­basis mit den Vat­tenfall-Mit­ar­beitern her­stellen können, wenn es die Ver­ein­barung mit dem Unter­nehmen nicht gegeben hätte. .
Damit macht das Filmteam auch deutlich, dass es durchaus möglich ist, Green­wa­shing-Stra­tegien der Kon­zerne zu durch­kreuzen und setzt Maß­stäbe für eine sozi­al­kri­tische Medi­en­arbeit. Der Film ist wei­terhin aktuell, auch wenn in Bran­denburg zunächst die CO2-Spei­cherung aus­ge­setzt ist. Mitt­ler­weile gibt es Bemü­hungen, die hier nicht durch­setzbare Tech­no­logie in Länder des glo­balen Südens zu expor­tieren. Ver­träge mit ver­schie­denen afri­ka­ni­schen Ländern sind im Gespräch. Wenn im Film aus dem Off das Quiet­schen der Kohle-För­der­bänder von Jänsch­walde mit Bilder eines nachts taghell erleuch­teten Berlin zu sehen sind, sollte auch mit­be­dacht werden, dass dem­nächst in der Sahara und anderen Regionen für die Energie der ersten Welt gesorgt wird. Viel­leicht gibt es Gele­genheit darüber zu dis­ku­tieren, wenn der Film dem­nächst auf Bran­denburg-Tour geht.Start ist am 12.1. im Film­museum Potsdam.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​0​8​5​.​e​n​e​r​g​i​e​l​a​n​d​-​i​s​t​-​u​e​b​e​r​a​l​l​.html
Peter Nowak

Ener­gieland, Regie Johanna Ickert, Deutschland 2011, 78 Minuten

FDP-Vorsitzender Rösler angezählt

Der FDP-Par­tei­vor­sit­zende findet keine deut­lichen Worte zum Rück­tritt Lindners

Wer erwartet hatte, dass die Erklärung des FDP-Vor­sit­zenden Philipp Rösler eine Per­spektive aus der durch den Rück­tritt von Gene­ral­se­kretär Christian Lindner erneut manifest gewor­denen Krise der Partei erwartet hatte, sah sich getäuscht. Seine dürre Erklärung war gespickt mit Wort­hülsen.

So betonte Rösler, dass die Par­tei­gremien nach vorne schauen und dass es jetzt auf Geschlos­senheit in der Partei ankomme. Statt dieser Text­bau­steine, die zu jeder Gele­genheit wie­derholt werden, hatten Jour­na­listen erwartet, dass Rösler Auf­klärung über die Hin­ter­gründe des Rück­tritts liefere. Zum Streit zwi­schen Rösler und Lindner – der noch von dessen Vor­gänger Wes­ter­welle vor­ge­schlagen wurde und aus dessen Lan­des­verband NRW kommt – schwieg sich der Par­tei­vor­sit­zende ebenso aus wie über Lindners Nach­folge. Darüber solle am Freitag in den Par­tei­gremien beraten werden. An diesem Tag will sich die Partei treffen und über das Ergebnis des Mit­glie­der­ent­scheids zu den EU-Ret­tungs­schirmen reden, dessen Pro­zedere zum aus­lö­senden Moment für Linders Rück­tritt wurde.

Ihm wurde ange­lastet, dass er schon das Scheitern der Befragung ver­kündet habe, bevor diese abge­schlossen war. Den gleichen Vorwurf kann aber auch Rösler selbst gemacht werden, der sich schließlich in einem BamS-Interview über­zeugt zeigte, dass die Mit­glie­der­be­fragung das nötige Quorum nicht erreicht, bevor der zu Ende war. Daher bleibt der Titel des Inter­views »Sind Sie nächste Woche noch Par­tei­vor­sit­zender, Herr Rösler?« auch nach den Rück­tritt Lindners weiter aktuell. Zumal schon For­de­rungen nach dem kom­pletten Rück­tritt des FDP-Vor­stands laut werden.

Putin Rösler?

In dem BamS-Interview hatte Rösler sein Ver­bleiben auf seinen Posten noch an Bedin­gungen geknüpft: »Selbst­ver­ständlich. Wenn das Quorum scheitert, hat sich die Linie der Par­tei­spitze und des Vor­sit­zenden durch­ge­setzt«, erklärte Rösler dort. Und wenn das Quorum doch erreicht wurde? Womöglich noch durch das Ver­halten von Lindner und Rösler, die mit ihren vor­zei­tigen Sie­ges­mel­dungen den Ein­druck erweckten, das Ergebnis stehe für sie schon fest..

In manchen Blogs wurde Rösler des­wegen schon mit dem rus­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Putin ver­glichen, der bekanntlich sehr eigene Vor­stel­lungen von Wahlen hat. Doch selbst, wenn der Mit­glie­der­ent­scheid das nötige Quorum ver­passt hat, ist Rösler ein Par­tei­vor­sit­zender auf Abruf. Spä­testens nach dem nächsten Desaster der FDP bei einer Land­tagswahl, viel­leicht in Schleswig-Hol­stein, wird sein Posten wieder zur Dis­po­sition stehen.

Schließlich ist auch auf­fallend, dass, anders als Rösler, andere füh­rende FDP-Poli­tiker klare Worte zu Lindners Rück­tritt fanden. So sprach die Jus­tiz­mi­nis­terin Leu­theusser-Schnar­ren­berger von einem Schock für die Partei. Füh­rende Liberale aus NRW sehen den Par­tei­vor­stand geschwächt.

Dort, wo viele noch Wes­ter­welle und manche gar den vor Jahren unsanft gelan­deten Jürgen Möl­lemann nach­trauern, könnten manche nun die Schon­frist für den glück­losen Rösler für beendet erklären. Wenn der NRW-Lan­des­vor­sit­zende der FDP Daniel Bahr in einem Interview nach Lindners Rück­tritt selbst­be­wusst erklärt »Der kommt wieder«, könnte man die Frage stellen: viel­leicht als Nach­folger Röslers?
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Peter Nowak

Vom Leben als Nummer


STUDIE Eine linke Initiative hat fast 18 Monate lang unter­sucht, wie Erwerbslose vom Job­center Neu­kölln behandelt werden. Jetzt wurden die Ergeb­nisse vor­ge­stellt

»Man ist ’ne Nummer.« – »Wenn man krank ist, behandeln die einen wie einen Vier­tel­mensch.« – »Bei Migranten machen die einen auf Aus­län­der­deutsch.« Das sind drei Zitate von Neu­köllner Erwerbs­losen. Gesammelt wurden sie von der sozi­al­po­li­ti­schen Initiative Die aus dem Umfeld der linken Gruppe »Für eine linke Strömung« (fels) stam­menden Akti­vis­tInnen haben knapp 18 Monate rund um das Job­center Neu­kölln geforscht. Sie haben Inter­view­bögen ver­teilt und mehrere hundert Direkt­be­fra­gungen durch­ge­führt. Am Diens­tag­abend stellten sie die Ergeb­nisse erstmals öffentlich vor.

In der Studie wird auch auf die soziale Struktur von Neu­kölln und die lange Geschichte der Unter­su­chungs­me­thode ein­ge­gangen. Schon Karl Marx hatte im Jahr 1880 »Fra­ge­bögen an Arbeiter« ver­fasst. In den späten 1960er Jahren machten junge Linke die »mili­tante Unter­su­chung« genannten Befra­gungen auch in Deutschland populär. Daran will die Neu­köllner Initiative anknüpfen.

Es sei mit den Befra­gungen darum gegangen, die Erwerbs­losen zu Kritik und Wider­stand zu ermu­tigen, betont Ben­jamin Müller von der Initiative. Den ent­schei­denden Hebel gegen das Hartz-IV-Régime haben die Akti­vis­tInnen aller­dings nicht gefunden. Dafür waren die Kri­tik­punkte, die die Erwerbs­losen am Job­center äußerten, zu unter­schiedlich.

Man­gelnder Respekt sei ein zen­traler Kri­tik­punkt der ver­schie­denen Betrof­fen­gruppen gewesen, berichtet Müller. Erwerbslose mit migran­ti­schen Hin­ter­grund hätten sich über die »Aus­län­der­sprache« beschwert, in die manche Sach­be­ar­bei­te­rInnen fallen, obwohl ihre »Kunden« perfekt deutsch gesprochen hätten. Häufig sei kri­ti­siert worden, dass der Regelsatz zu spät über­wiesen werde. Auch über­nehme das Job­center oft nur einen Teil der Miete und spare dann bei­spiels­weise die Strom­kosten aus. So ent­stünden bei Betrof­fenen deut­liche Miet­schulden, die dann im schlimmsten Fall zu Obdach­lo­sigkeit führen könnten. Das sei eine sehr häufig geäu­ßerte Sorge gewesen, betont Müller.

Er führt einen Teil der Pro­bleme auf eine Über­ar­beitung der Job­center-Mit­ar­bei­te­rInnen zurück, die sich in häu­figen Krank­mel­dungen aus­drücke. Es sei der Initiative bekannt geworden, dass mehrere Mit­ar­bei­te­rInnen ihren Vor­ge­setzten gemeldet hätten, wegen zu vieler Fälle ihre Arbeit nicht mit der nötigen Gründ­lichkeit erle­digen zu könne. Angeblich sei es wohl auch vor­ge­kommen, dass Sach­be­ar­bei­te­rInnen bis zu 300 statt der emp­foh­lenen 170 Fälle bear­beiten mussten.

Beim Job­center Neu­kölln wollte sich niemand zu der Unter­su­chung äußern, da diese dort noch nicht bekannt sei.

Die Bro­schüre mit dem Unter­su­chungs­er­geb­nissen steht unter zusam​men​da​gegen​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​f​e​l​s​_​j​c​n​_​b​r​_​w​e​b​_​0​1.pdf

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F14%2Fa0144&cHash=1986115109

Peter Nowak

Erinnerungen an den West-Berliner Sumpf

Der Fall Michael Braun – der Kar­rie­re­sprung vom Mit­ter­nachts­notar zum Jus­tiz­se­nator war in Zeiten der Ban­ken­krise nicht von Dauer

»Ich fordere Sie auf, über­lassen Sie nicht alles den anderen. Lassen Sie uns Maß­stäbe setzen!« – Dieser Auf­for­derung des kul­tur­po­li­ti­schen Spre­chers der damals noch oppo­si­tio­nellen Ber­liner CDU, Michael Braun, kam der Poli­tiker heute selber nach. Nach knapp zwei Wochen im Amt des Ber­liner Jus­tiz­se­nators trat Braun von seinem Amt zurück. Eigentlich sollte der Poli­tiker heute Mittag ein Pres­se­ge­spräch über den Ver­brau­cher­schutz führen, als die Ticker seinen Rück­tritt ver­mel­deten.

Er war in den letzten Tagen nicht nur von den Oppo­si­ti­ons­par­teien, sondern auch von der SPD und schließlich von seiner eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten, weil er als Notar Schrott­im­mo­bilien beglaubigt haben soll. Schon vor seiner Wahl pro­tes­tierten Finanz­nach­rich­ten­dienste gegen den Auf­stieg vom »Mit­ter­nachts­notar zum Senator für Ver­brau­cher­schutz«.

Anfangs ver­suchte Braun sich trotz der Vor­würfe im Amt zu halten. »Soweit in den Medien Ein­zel­fälle gra­vie­render Bau­mängel dar­ge­stellt werden, weise ich darauf hin, dass es nicht zur Aufgabe eines Notars gehört, den bau­lichen Zustand einer Immo­bilie zu über­prüfen«, ver­suchte der Poli­tiker seine Arbeit zu ver­tei­digen. Allein an diesem Satz wurde deutlich, dass der Senator nicht mehr lange zu halten war. Als er schließlich ankün­digte, bis zur Über­prü­fungen seiner Notars­arbeit die Dienst­ge­schäfte in Sachen Ver­brau­cher­schutz an seine Staats­se­kre­tärin abzu­geben, war sein Rück­tritt nur noch eine Frage von Stunden.

SPD hatte Angst mit in die Affäre gezogen zu werden

Dass sein Abgang sehr schnell kam, lag auch an dem Druck der Ber­liner SPD. Schließlich befürchtete der größere Koali­ti­ons­partner, mit in eine Affäre hin­ein­ge­zogen zu werden, die Erin­nerung an den West-Ber­liner Sumpf der 1980er und 1990er Jahre weckt. Daran war 2001 schließlich die große Koalition zer­brochen, als der damals noch neue Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Wowereit zunächst eine Koalition mit den Grünen antrat, um nach den für die CDU ver­lust­reichen Neu­wahlen ein Bündnis mit der PDS ein­zu­gehen.

Im noch vom Front­stadt­klima geprägten West-Berlin war diese Ent­scheidung durchaus nicht risi­kolos. Doch Wowereit gelang es, die PDS und ihre Nach­fol­ge­partei zu einem pfle­ge­leichten Koali­ti­ons­partner zu domes­ti­zieren, der im Laufe der Regie­rungszeit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlor. Vor den letzten Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus gingen fast alle Ana­lysten von einem von der SPD und den Grünen gestellten Senat aus. Umfragen ergaben auch, dass diese Kon­stel­lation von der Mehrheit der Wähler und Mit­glieder beider Par­teien gewünscht wurde.

Doch der Macht­mensch Wowereit sah in der Union den weniger kon­flikt­träch­tigen Koali­ti­ons­partner und holte sich damit prompt den Ber­liner Sumpf der ver­gan­genen Jahre zurück. Daher drohte die Affäre Braun auch zur Affäre Wowereit zu werden. In seiner knappen Erklärung nannte er Brauns Rück­tritt »eine not­wendige Ent­scheidung«. Auch die Ber­liner CDU dürfte über den schnellen Abgang Brauns erleichtert sein. Schließlich ver­suchte sie fast ein Jahr­zehnt Distanz zum Ber­liner Sumpf zu gewinnen, mit dem sie durch die Affäre Braun nun wieder ver­bunden wird.
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Peter Nowak

Streit in Zeiten des Outsourcing

Seit zwölf Wochen streiken die Mit­ar­beiter eines Toch­ter­un­ter­nehmens der Ber­liner Charité. Mit Erfolg, denn zumindest zeichnet sich nun ein Kom­promiss ab.
Spen­den­aufrufe sind in der Vor­weih­nachtszeit nichts Unge­wöhn­liches. Doch der Appell des Soli­da­ri­täts­ko­mitees für die CFM-Beschäf­tigten fällt auf. »Wir möchten Euch dringend um Spenden für die Streik­kasse der Kol­le­ginnen und Kol­legen beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin bitten«, heißt es dort.

Es erinnert an die Frühzeit der Arbei­ter­be­wegung, als vor mehr als hundert Jahren Gewerk­schaften für strei­kende Kumpels aus den Zechen des Ruhr­ge­biets oder für Hafen­ar­beiter in Hamburg sam­melten. Auch sonst erinnert manches am Arbeits­kampf der Charité-Beschäf­tigten an längst ver­gangene Zeiten. Schließlich ist eine ihrer wich­tigsten For­de­rungen der Abschluss eines Tarif­ver­trags. Bis Anfang voriger Woche beharrte die CFM darauf, dass es mit ihr einen Tarif­vertrag nicht geben wird. »Da bewies man schon vor 140 Jahren mehr Sinn für sozialen Frieden, als die Buch­drucker 1871 den ersten Tarif­vertrag erstritten«, kom­men­tiert die Gewerk­schafts­zeitung Verdi-Publik diese Haltung.

In Zeiten des Out­sourcing hat sich das geändert. Nicht nur in der Charité, auch in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt ver­folgen Unter­nehmer mitt­ler­weile die Stra­tegie, tarif­ver­trags­freie Zonen zu schaffen. Beschäf­tigte in völlig unter­schied­lichen Ein­rich­tungen wie dem Ber­liner Ensemble, der Pfle­ge­firma Alpenland und der Charité sind davon betroffen.

2006 wurde die Ser­vice­ge­sell­schaft gegründet, in die das nicht­me­di­zi­nische Per­sonal des Kli­nikums ver­schoben wurde. Dazu gehören vor allem die Rei­ni­gungs­kräfte und das Wach­per­sonal. Sie wurden nied­riger ent­lohnt. Seitdem ver­zeich­neten Kol­legen, die in der gleichen Schicht die gleiche Arbeit ver­richten, Lohn­dif­fe­renzen von meh­reren Hundert Euro, berichtet Sascha Sta­nicic vom Soli­da­ri­täts­ko­mitee für die CFM-Beschäf­tigten. Das Komitee hatte in den ver­gan­genen Wochen viel zu tun. Neben zwei Demons­tra­tionen, die vor allem unter Gewerk­schaftern Unter­stützung fanden, gab es mehrere Aktionen und Flashmobs vor dem »Kul­tur­kaufhaus Dussmann« im Ber­liner Bezirk Mitte. Das Unter­nehmen betreibt gemeinsam mit der Charité und den Unter­nehmen Hellmann und Vamed die Charité Facility Management GmbH. Vor einigen Tagen haben sich auch bekannte Künstler mit den For­de­rungen der Strei­kenden soli­da­ri­siert. Sie begründen ihre Ein­mi­schung damit, dass eine Teilhabe am kul­tu­rellen Leben ohne ange­messene Löhne nicht möglich sei. Auch bei ihnen steht, wie bei den Strei­kenden, sowohl der alte rot-rote Ber­liner Senat als auch sein von der neuen Großen Koalition gebil­deter Nach­folger in der Kritik. »Als Mehr­heits­ei­gen­tümer der CFM ist er für die Bil­lig­löhne mit­ver­ant­wortlich«, heißt es im Aufruf der Künstler. Tat­sächlich wurde die CFM auf Druck des rot-roten-Senats gegründet, der die Charité zu Ein­spa­rungen auf­ge­fordert hatte. Auf besondere Kritik der Gewerk­schafter stößt der Umgang des Unter­nehmens mit dem Streik. So beklagt die Verdi-Streik­ver­ant­wort­liche Silvi Krisch, dass die Strei­kenden durch die Mit­ar­beiter des externen Wach­schutz­un­ter­nehmens Flash Security auf Schritt und Tritt über­wacht würden. »Die haben den Auftrag, uns an den Hacken zu kleben«, moniert Krisch.

Während die Soli­da­rität mit den Strei­kenden außerhalb der Charité wächst, macht den Strei­kenden ein Kon­flikt zwi­schen den in der Klinik ver­tre­tenen DGB-Gewerk­schaften zu schaffen. Die IG Bau beteiligt sich nicht am Arbeits­kampf und hat sogar in der Anfangs­phase dagegen mobi­li­siert. Sie will die Putz­kräfte in einen bun­des­weiten Rei­ni­gungs­tarif ein­gliedern. Zahl­reiche Beschäf­tigte haben deshalb die IG Bau ver­lassen und sich Verdi oder dem Deut­schen Beam­tenbund (DBB) ange­schlossen.

Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Am Montag einigte sich die CFM mit Verdi und DBB darauf, ab kom­menden Mai einen Min­destlohn von 8,50 die Stunde und eine Ein­mal­zahlung von 300 Euro im Januar 2012 zu zahlen. Am heu­tigen Don­nerstag sollen die Strei­kenden über diesen Kom­promiss abstimmen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​9​/​4​4​4​7​4​.html

Peter Nowak

Sind Arbeitslose empfänglicher für den rechten Rand?


Die Studie »Par­teien und ihre Anhänger« und eine Pres­se­mit­teilung, die sauer auf­stößt

»Rechts­ex­treme Wähler sind männlich, arm und arbeitslos«, titelte die kon­ser­vative »Welt« am ver­gan­genen Dienstag. Das Blatt beruft sich dabei auf die Studie »Par­teien und ihre Anhänger«, die von Wis­sen­schaftlern der Leip­ziger und Gies­sener Uni­ver­sität erstellt worden ist. Dabei hat die Zeitung die Wortwahl über­nommen, die vor allem in der Pres­se­meldung ver­wendet wurde, mit der sie in der Öffent­lichkeit bekannt gemacht wurde.

Für die Studie wurden in diesem Sommer 2.300 Ost- und West­deutsche im Alter zwi­schen 18 und 97 Jahren im Auftrag der Uni­ver­si­täten Gießen und Leipzig befragt. Die Ergeb­nisse waren durchaus dif­fe­ren­ziert. So wird dort fest­ge­stellt, dass die Sorge um den Arbeits­platz mehr Wähler der Linken als der FDP oder der Grünen umtreibt und dass der Anteil der Nicht­wähler unter den Erwerbs­losen groß ist (Neigen die gesell­schaft­lichen Loser zu den Rechts­ex­tremen oder den Nicht­wählern?).

Doch diese Dif­fe­ren­zierung geht ver­loren, wenn die Sozio­logen Elmar Kruse und Johannes Kruse die Ergeb­nisse der Studie so zusam­men­fassen: »Rechts­ex­treme Anhänger oft arbeitslos – meiste Arbeitslose sind Nicht­wähler.«

Diese Diktion wird vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte, der sich seit 2007 mit der Aus­grenzung und Ver­folgung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen befasst, scharf kri­ti­siert. Er sieht darin »eine direkte Dis­kri­mi­nierung und weitere Aus­grenzung ohnehin sozial Benach­tei­ligter, die einzig dazu zu dienen scheint, Auf­merk­samkeit zu erregen oder über die Anbie­derung an Main­stream­de­batten über ‚Unnütze‘ und ‚Unfähige‘ an For­schungs­mittel zu gelangen«.

Gefahr aus der Mitte?

Dabei werde davon abge­lenkt, dass laut der Studie »Die Mitte in der Krise« die eigent­liche Gefahr für die Gesell­schaft von latent vor­han­denen und zunehmend rechten und ras­sis­ti­schen Ein­stel­lungs­mustern in der so genannten Mitte ausgeht. Aller­dings muss man sich fragen, ob nicht in allen Schichten der Bevöl­kerung rechte Ein­stel­lungen zu finden sind. Denn von ras­sis­ti­schen und rechts­po­pu­lis­ti­schen Welt­erklä­rungs­mo­dellen sind auch die Mar­gi­na­li­sierten nicht aus­ge­nommen.

So gibt es viele Bei­spiele, dass Erwerbslose besonders auf ihren Status als deutsche Staats­bürger beharren und Men­schen ohne deut­schen Pass die mageren Hartz IV-Sätze nicht gönnen. Diese als Sozi­al­chau­vi­nismus bezeich­neten Effekte der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft machen eine gemeinsame Gegenwehr oft besonders schwer.

Trotzdem ist dem AK Mar­gi­na­li­sierte zuzu­stimmen, dass die Diktion vor allem der Pres­se­mel­dungen zur Studie auf Kli­schees beruht und ein­kom­mens­schwache Men­schen dis­kri­mi­niert. Die Ver­wendung von Kol­lek­tiv­be­griffen wie »die Arbeits­losen« sollte eigentlich in einer wis­sen­schaft­lichen Arbeit keine Ver­wendung finden. Zudem ist sicher der Ver­dacht nicht falsch, dass die Auf­merk­samkeit für die Studie dadurch gesteigert werden sollte, dass in den Über­schriften der Zusam­men­fassung eine Ver­bindung von Erwerbs­lo­sigkeit und der Bereit­schaft, rechte Par­teien zu wählen, in einer Ein­deu­tigkeit her­ge­stellt wird, die sich in den Ergeb­nissen der Studie nicht wie­der­finden lassen.

Außerdem macht der AK Mar­gi­na­li­sierte zu Recht darauf auf­merksam, dass auch der Verweis auf den Bil­dungs­stand dis­kri­mi­nie­rende Züge trägt. Denn dabei wird lediglich auf den Schul­ab­schluss rekur­riert. So frag­würdig es ist, Aus­sagen über den Bil­dungs­stand von Men­schen am Schul­ab­schluss fest­zu­machen, so falsch ist es, rechte Welt­erklä­rungs­mo­delle auf Erwerbslose und Men­schen mit »nied­rigen Bil­dungs­ab­schlüssen« abzu­schieben.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51005

Peter Nowak

Ermittlungen in alle Richtungen eingestellt

Staats­an­walt­schaft lässt Foto­grafen, der einen Böller gezündet haben soll, in Ruhe – die Polizei auch.

Die Fest­nahme des Pres­se­fo­to­grafen Björn Kietzmann am Rande einer Demons­tration zur Erin­nerung an den in Genua von der Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani wird wohl kein juris­ti­sches Nach­spiel haben. Sowohl die Ermitt­lungen gegen ihn als auch die gegen die Polizei wurden jetzt ein­ge­stellt.

Kietzmann, der als freier Fotograf arbeitet – auch für die taz -, war am 16. Juli kurz vor 23 Uhr von einen Trupp behelmter Poli­zisten an der Kreuz­berger Wal­de­mar­straße über­wältigt und fest­ge­nommen worden. Ein Polizist warf ihm vor, einen Böller gezündet zu haben, der kurz zuvor unter einem Auto explo­diert war.

Kietzmann trug einen Helm, der auf beiden Seiten mit der Auf­schrift »Presse« gekenn­zeichnet war und konnte sich mit seinem Pres­se­ausweis legi­ti­mieren. »Ich habe denen ver­sucht zu erklären, dass ich nur meine Arbeit mache, aber man sagte mir, ich habe eine Straftat begangen. Dann wurde ich zu einem Poli­zei­wagen mit­ge­nommen und dort rund zwei Stunden fest­ge­halten«, schildert er den Vorfall.

Nicht nur die Ermitt­lungen wegen Verstoß gegen das Ver­samm­lungs­gesetz und Her­bei­führung einer Spreng­stoff­ex­plosion wurden vor wenigen Tagen von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt. Auch die Anzeige, die Kietzmann wegen seiner Fest­nahme und fal­scher Beschul­digung gegen die Polizei gestellt hat, wird nicht weiter ver­folgt. Es seien nicht genügend Zeu­gInnen gefunden worden, lautet die Begründung.

Das findet Kietzmann merk­würdig: Er habe mehrere Kol­le­gInnen benannt, die seine Fest­nahme beob­achtet hätten. Aber nur der Pres­se­fo­tograf Ruben Neu­ge­bauer wurde von der Polizei vor­ge­laden. Er habe dabei berichtet, dass Kietzmann grundlos fest­ge­nommen wurde und die Nummer der zustän­digen Poli­zei­einheit benannt, bestä­tigte er gegenüber der taz. Weil die Poli­zisten behelmt waren, habe er sie nicht iden­ti­fi­zieren können. Die Deutsche Jour­na­listen-Union in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di sieht in solchen Schwie­rig­keiten bei Ermittlung gegen die Polizei ein Argument für die Kenn­zeich­nungs­pflicht.

Kietzmann prüft mit seinem Anwalt, ob er Wider­spruch gegen die Ein­stellung der Ermitt­lungen gegen die Polizei einlegt. Zudem wurde bei die Fest­nahme seine Kamera beschädigt. Den Schaden von über 1.200 Euro habe die Ver­si­cherung über­nommen, sich aber Ansprüche gegenüber der Polizei offen­ge­halten, so der Fotograf. Bei Polizei und Staats­anwalt wollte sich hierzu niemand äußern.

http://​www​.taz​.de/​V​e​r​f​a​h​r​e​n​-​b​e​e​n​d​e​t​/​!​8​3474/
Peter Nowak