Archiv für Dezember 2011

Tornadoeinsatz ohne Konsequenzen

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Gericht weist Klagen gegen Tiefflüge beim G8-Gipfel ab
Die Überflüge von Militärjets über einem Zeltlager von G8-Gegnern im Jahr 2007 waren nicht rechtswidrig. Globalisierungskritiker kritisieren das Urteil des Verwaltungsgerichts als »Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten«.
Die Überflüge mit Tornado-Aufklärern über ein Camp von Gegnern des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm waren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin nur eine geringe Beeinträchtigung, die sich zudem wohl nicht wiederholen werde. Mit dieser Begründung lehnte es nun die Klage von drei Globalisierungskritikern ab, die gegen den Einsatz der Kriegswaffen geklagt hatten.

Das Camp mit zeitweise mehr als 4000 Bewohnern war mehrmals von einem Bundeswehr-Tornado zu Aufklärungszwecken überflogen worden. Dabei seien Bildaufnahmen gemacht worden, die aber entgegen der ursprünglichen Annahme der Kläger eine Identifizierung von einzelnen Campteilnehmern nicht ermöglichten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Mit den von der Luftwaffe angefertigten Aufnahmen wollte die Polizei nach eigenen Angaben angeblich im Camp befindliche Erddepots mit Waffen ausfindig machen. Die es nicht gab: Kläger Dieter Rahmann betonte, dass auf den damals in Zeitungen abgebildeten Fotos lediglich diskutierende Menschen zu sehen waren. Die Kläger sahen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit verletzt. Die über das Camp brausenden Kampfflugzeuge seien von vielen Aktivisten als extrem einschüchternd empfunden worden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten sich politische Willensbildungsprozesse jedoch frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich »staatsfrei« vollziehen können.

»Das Verwaltungsgericht stellt das Rechtssystem auf den Kopf, wenn es Unrecht immer dann für belanglos hält, falls es voraussichtlich kein zweites Mal eintritt«, kritisiert Kläger Rahmann. Damit werde eine »Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten« bei Großveranstaltungen ausgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213808.tornadoeinsatz-ohne-konsequenzen.html
Peter Nowak

Banker gegen Kunst

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Der Aktionskünstler Philipp Ruch über die Schwierigkeiten, wenn Pressesprecher ihre Äußerungen zurücknehmen wollen
Philipp Ruch ist Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, in dem Aktionskünstler mit politischen Aktivisten zusammenarbeiten. Gegen ihren Film »Schuld – Die Barbarei der Privatheit« über Nahrungsmittelspekulationen wollte die Deutsche Bank juristisch vorgehen. Peter Nowak sprach mit dem Aktionskünstler, der wie alle Mitglieder des Zentrums bei öffentlichen Auftritten an Kohle- und Rußspuren erkennbar ist. Denn: Sie wühlen in den verbrannten politischen Hoffnungen Deutschlands.
nd: Was störte die Deutsche Bank an Ihrem Film?
Die Passage ihres Pressesprechers Frank Hartmann, in der er die Menschen in Somalia für ihre Armut selber verantwortlich machte.

Der Bankkonzern zog inzwischen seine Ankündigung zurück. Ist das ein Erfolg der massiven Internetproteste?
Das kann man so sehen. Nach Bekanntwerden eines Eingriffsversuchs der sonst so kunstaffinen Deutschen Bank in die Kunstfreiheit wurde der Film zum Gesprächsthema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agenturmeldungen über den Fall hagelte es Kritik auf der Facebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Interesses von drei überregionalen Zeitungen eingelenkt haben.

Wurde nicht vor allen wegen der drohenden Eingriffe in die Kunst protestiert?
Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmoralischen Geschäfte mit dem Hunger von Millionen Menschen. Bis heute hält der Proteststurm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Gab es Einigungsversuche?
Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei verschiedenen Abteilungen der Bank, in denen wir eine nichtöffentliche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen verhielten sich dabei ziemlich merkwürdig. Ich habe selten erlebt, dass Menschen, die professionell Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, so wenig Sensibilität für die Bedeutung von Strafanzeigen gegenüber Aktionskünstlern besitzen. Insbesondere der Pressesprecher kam uns zeitweise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so herumtreibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Menschen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Wie konnten Sie den Banksprecher überhaupt zu einem Interview gewinnen?
Indem wir anriefen, uns als Dokumentarfilmreporter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nahrungsmittelspekulationen voll-gequatscht. Daraufhin habe ich ihm vom Nutzen gigantischer Freiluftgulags vorgeschwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Hatten Sie Schwierigkeiten, Vertreter aus Wirtschaft und Politik für den Film vor die Kamera zu bekommen?
Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Politische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Menschenrechtsverletzungen an. Wie kann es sein, dass Deutschland heute drittgrößter Waffenhändler der Welt ist? Wie kann es sein, dass in Kongo über sechs Millionen Menschenleben vernichtet werden, ohne dass wir es mitbekommen? Diese Fragen sind allesamt »under-reported«, wie es im Englischen heißt. Sprich – sie werden weit unter ihrer Bedeutung abgebildet.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213766.banker-gegen-kunst.html
Interview: Peter Nowak

Bank, die Kunst und der Hunger

Mittwoch, 21. Dezember 2011


Facebookproteste in Deutschland zwangen die Deutsche Bank zum Einlenken

Der Pressesprecher der Deutschen Bank hätte vielleicht einmal googeln sollen, bevor er Interviews gibt. Dann hätte erfahren, dass das Zentrum für politische Schönheit keine konventionellen Interviews macht, in denen die Gesprächspartner sich selber produzieren können. Bei dem Zentrum handelt sich nämlich um eine Schnittstelle zwischen Aktionskunst und Politaktivismus. Spätestens mit ihrer versuchten Versteigerung der Bundeskanzlerin wurde es zu einem Medienthema (s.a.: Rechtsstaat gegen Schönheit?).

Jetzt haben die Aktionskünstler die Öffentlichkeit zumindest im Internet wieder auf ihrer Seite. Haben Sie doch die Deutsche Bank zum Einlenken gezwungen. Sie wollte juristisch gegen einen 15minütigen Filmbeitrag mit dem Titel Schuld – Die Barbarei der Privatheit vorgehen. In dem streckenweise sehr moralischen Film ist auch ein Gespräch mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank zu hören. Stein des Anstoßes war ein Ausschnitt von knapp 90 Sekunden des Gesprächs, in dem dieser den Afrikanern die Schuld an ihrer Armut gibt. Die Justiziare der Deutschen Bank forderten zunächst die Entfernung des nichtautorisierten Gesprächs. Nachdem sich die Aktionskünstler weigerten und der Fall immer größere Wellen in der Öffentlichkeit schlug, verzichtete die Deutsche Bank auf die angekündigten juristischen Schritte. Telepolis sprach mit dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit Philipp Ruch über die Gründe.

Ist der Verzicht der Deutschen Bank auf die Klage ein Erfolg der Internetproteste?

Philipp Ruch: Das kann man so sehen. Nach Bekanntwerden eines Eingriffsversuchs der sonst so kunstaffinen Deutschen Bank in die Kunstfreiheit wurde der Film zum Gesprächsthema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agenturmeldungen über den Fall hagelte es Kritik auf der Facebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Interesses von drei überregionalen Zeitungen eingelenkt haben. Sie dachte wohl, damit wäre die Sache aus der Welt.

Wurde nicht vor allen wegen der drohenden Eingriffe in die Kunst protestiert?

Philipp Ruch: Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmoralischen Geschäfte mit dem Hunger von Millionen Menschen. Bis heute hält der Proteststurm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Hätten Sie das Interview nicht autorisieren müssen?

Philipp Ruch: Ich bin kein Jurist. Es ist aber schon verwunderlich, dass die Bank, die das Leben und die Rechte hunderttausender Menschen qualitativ dramatisch verschlechtert, sich bei uns über die Verletzung von Gesetzen beschweren will.

Gab es Einigungsversuche im Vorfeld?

Philipp Ruch: Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei verschiedenen Abteilungen der Bank, in denen wir eine nichtöffentliche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen verhielten sich dabei ziemlich merkwürdig. Ich habe selten erlebt, dass Menschen, die professionell Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, so wenig Sensibilität für die Bedeutung von Strafanzeigen seitens der Deutschen Bank gegenüber Aktionskünstlern besitzen. Insbesondere der Pressesprecher kam uns zeitweise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so herumtreibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Menschen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Wie konnten Sie den Banksprecher überhaupt zu einem Interview gewinnen?

Philipp Ruch: Indem wir anriefen, uns als Dokumentarfilmreporter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nahrungsmittelspekulationen vollgequatscht. Daraufhin habe ich ihm vom Nutzen gigantischer Freiluftgulags vorgeschwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Hatten Sie Schwierigkeiten, Vertreter aus Wirtschaft und Politik vor die Kamera zu bekommen?

Philipp Ruch: Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Politische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Menschenrechtsverletzungen an. Die sind allesamt “under-reported”, wie es im Englischen heißt. Wie kann es sein, dass Deutschland heute drittgrößter Waffenhändler der Welt ist? Wie kann es sein, dass im Kongo über sechs Millionen Menschenleben vernichtet werden, ohne dass wir es mitbekommen?
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36117/1.html
Peter Nowak

Das Afrikabild der Spendenwerber

Dienstag, 20. Dezember 2011

Ein Film untersucht die Spuren des Kolonialismus in den Hilfskampagnen für Afrika
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Plakate, die an Hunger und Elend in Afrika erinnern, finden sich in diesen Tagen besonders häufig auf Werbeflächen. Über das dort vermittelte Bild von Afrika allerdings rümpfen Kritiker die Nase.

»Ohne Eltern fällt das Leben schwer«, ist ein Bild überschrieben, das eine Mutter mit ihrem weinenden Kind zeigt. Im Hintergrund sollen verdorrte Bäume die Folgen der Dürre in vielen Ländern Afrikas symbolisieren. »Schützen Sie Zukunft«, lautet der Titel über dem Plakat eines schwarzen Kindes, das mit freiem Oberkörper in die Kamera blickt. Kinder und Mütter sind häufige Motive auf den Plakaten, die zu Spenden aufrufen. In der Regel werden sie in einer ländlichen Umgebung fotografiert. Im Hintergrund sieht man Savannen und dörfliche Hütten. Damit wird ein falsches Bild über das Leben in Afrika gezeichnet, lautet die These des Films »White Charity«, der vor Kurzen angelaufen ist.

Die Filmemacher Carolin Philipp und Timo Kiesel lassen dort sowohl Kritiker der Plakatmotive als auch Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen zu Wort kommen. Herausgekommen ist ein informativer Beitrag, der einen anderen Blick auf eine Wohltätigkeitsindustrie wirft, die oft schon deshalb außerhalb jeder Kritik steht, weil sie ja einem guten Zweck dient, wie es immer heißt.

Für die Schriftstellerin und Literaturdozentin an der Berliner Humboldt-Universität, Grada Kilomba, reproduzieren die meisten Plakate Klischees über Afrika. So werde bei den Bildern von halbnackten Kindern vor ländlichen Hütten ausgeblendet, dass die Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung längst in Städten lebt. »Ausgemergelte Gestalten, die hilfesuchend nach Europa blicken« kurbeln die Spendenbereitschaft an, moniert die New Yorker Literaturwissenschaftlerin Peggy Piesche. Damit habe sich das Afrikabild in den zwei Jahrhunderten kaum geändert. Das Bild vom modernen aufgeklärten weißen Europäer, der mit seiner Spende ein wenig Zivilisation nach Afrika bringt, wird auch auf mehreren der in dem Film analysierten Plakate weiter gezeichnet.

Sascha Decker von der Kindernothilfe, der in dem Film die Spendenwerbung verteidigt, bestätigt allerdings die Kritiker indirekt. Seine Vermutung, dass die Spendenbereitschaft schnell sinken würde, wenn statt spärlich bekleideter Kinder Jugendliche in Internetcafés in Lagos oder einer anderen afrikanischen Metropole auf den Plakaten präsentiert würden, trifft sich mit deren These, dass sich ohne traurige Kinderaugen kaum Spendengelder akquirieren ließen. Donuta Sacher, die seit Jahren in der NGO-Szene aktiv ist und auch für die Welthungerhilfe arbeitet, spricht die Herausforderungen an, vor denen Werber für Afrika-Spendenkampagnen stehen. Sie müssen schließlich in erster Linie nicht das Attac-Mitglied, sondern den christlichen Handwerker und die konservative Lehrerin ansprechen. Daher fehlen bei den Plakatmotiven meist auch die kleinsten Hinweise auf Ursachen und Hintergründe von Hunger und Elend in Afrika. Könnten die verkrüppelten Bäume im Hintergrund des Fotos vielleicht ihre Ursache im Umweltverhalten des globalen Nordens haben? Diese Frage darf natürlich gar nicht erst gestellt werden.

»Wir haben das Format Film gewählt, um komplexe Zusammenhänge in unterhaltsamer Form auch Menschen zu präsentieren, die kein Buch zum Thema Postkolonialismus lesen würden«, erklärte Kiesel gegenüber »nd«. Im Internet kann der Film unter www.whitecharity.de kostenlos heruntergeladen werden. Aber auch eine DVD ist dort käuflich zu erwerben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213682.das-afrikabild-der-spendenwerber.html
Peter Nowak

Auf die Tastatur gehauen

Sonntag, 18. Dezember 2011

Nach über einem halben Jahr Arbeitskampf stehen die streikenden Redakteure beim Schwarzwälder Boten kurz vor dem Erfolg.

Es könnte ein bedeutender Tag für die Redakteure des Schwarzwälder Boten werden, die sich seit Mitte Mai im Arbeitskampf befinden. Vor einigen Tagen setzten sie ihren Streik für Verhandlungen aus. Denn am Dienstag kommt es zur dritten und nach Einschätzung von Gewerkschaftern entscheidenden Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Deutschen Journalisten-Verband einerseits und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) andererseits. Zu dieser Holding gehören neben dem Schwarzwälder Boten noch die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Süddeutsche Zeitung, die großen Printmedien aus Südwestdeutschland also. Geschäftsführer sowohl der Holding als auch des Schwarzwälder Boten ist Richard Rebmann, der erklärte Lieblingsfeind der Streikenden.

»Herzlich willkommen im Niedriglohn-Sektor von Dr. Rebmann«, lautet ein Slogan, den man im Streikblog häufiger lesen kann. Rebmann war es, der im März 2011 den Schwarzwälder Boten mit damals noch 430 Beschäftigten in zwei Gesellschaften aufgliederte: eine für die Redaktionen, die andere für die Anzeigenabteilung und die Geschäftsführung. Bereits 2008 war der »Grafikbote« gegründet worden, mit dem die Druckvorstufe ausgegliedert wurde. Deren Betrieb soll jetzt ganz eingestellt werden. Dafür sollen die Beschäftigten von einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitszeiten übernommen werden.

Auch im Redaktionsbereich wurde gespart, wie Verdi an einigen Beispielen aufzeigte. So sollen die von der Redaktionsgesellschaft des Schwarzwälder Boten neu eingestellten Volontäre mit abgeschlossenem Studium im ersten Jahr nur noch 1 228,50 Euro statt wie bisher 1 755 Euro verdienen – ein Minus von 30 Prozent. Und davon sind nur 877,50 Euro als reguläres Gehalt deklariert, der Rest wird von der Geschäftsführung als jederzeit widerrufbare »freiwillige Zulage« verstanden. Außerdem wurden die Arbeitszeit auf 40 Stunden erhöht, die Zahl der Urlaubstage von 30 auf 27 im Jahr gesenkt sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld komplett gestrichen. Daher sprach Verdi von Gehaltsverlusten bis zu 50 Prozent bei jungen Journalisten.

Aufgrund der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen traten am 20. Mai knapp 40 Prozent der Redakteure in den Streik. Die Kampfbereitschaft war für alle Beteiligten überraschend. »Es gab keine Streikkultur in der 175jährigen Geschichte des Schwarzwälder Boten. Das ist auch für die Geschäftsführung eine völlig neue Erfahrung«, sagt ein Betriebsratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden will, der Jungle World. Ihm zufolge sei den Redakteuren durch die Umstrukturierungen bei der Druckvorstufe, die drei Jahre zuvor noch widerstandslos über die Bühne gingen, klar geworden, was die Ausgliederung für sie bedeute.

Dass sich der Arbeitskampf so lange hinzog – insgesamt gab es 96 Streiktage –, ist vor allem der Geschäftsführung geschuldet, die sich Verhandlungen lange verweigerte. Rebmann argumentierte, nicht seine Holding, sondern die ausgegliederte Geschäftsführung im Schwarzwälder Oberndorf sei zuständig. Diese Haltung musste er Anfang Dezember aufgeben, nicht nur wegen der Ausdauer der Streikenden, sondern auch wegen der Unterstützung, die der Arbeitskampf in der Zeitungsbranche erfuhr. »Wir fürchten, dass dieses Verhalten in anderen Verlagshäusern Schule machen könnte, wenn die Führung des Schwarzwälder Boten sich mit ihrer Vorgehensweise durchsetzt«, begründeten Redakteure und Volontäre des Mannheimer Morgen und des Südhessen Morgen ihre Solidarität mit den Streikenden. Ähnliche Erklärungen wurden in den vergangenen Wochen zahlreich an den »Streikboten« geschickt. So nennt sich die von den Redakteuren gestaltete Streikzeitung im Internet, die über Aktionen rund um den Arbeitskampf informiert. Von einer möglichen Signalwirkung redet auch das Betriebsratsmitglied: »Die Kollegen befürchten, dass die Aufspaltung des Schwarwälder Boten nur der Auftakt in der Branche ist.« Immerhin sei die SWMH der zweitgrößte Konzern in der Branche und setze Maßstäbe.

Mit verschlechterten Arbeitsbedingungen sehen sich derzeit viele in der Zeitungsbranche Tätige konfrontiert. Am meisten haben die freien Journalisten darunter zu leiden, denen eine Honorarkürzung oftmals nicht einmal angekündigt wird. So schildert ein Musikredakteur der Jungle World seine Erfahrungen mit der Lausitzer Rundschau: »Nach 15 Jahren regelmäßiger und dauerhafter freier Mitarbeit wurde bei mir das Zeilenhonorar um zwei Drittel gekürzt, ohne mich darüber zu informieren. Das konnte ich nur meinen Kontoauszügen entnehmen.« Er sollte für ein Zeilenhonorar von zehn statt wie bisher 31 Cent Artikel liefern. Seine Beschwerden hatten keinen Erfolg. »Die einzige Reaktion des Chefredakteurs bestand darin, in wenigen Zeilen darauf hinzuweisen, dass meine freie Mitarbeit nun beendet sei, und mir ›viel Glück‹ auf meinem weiteren Arbeitsweg zu wünschen.« Jener Chefredakteur hatte im Sommer 2010 seinen Dienst angetreten, um die Zeitung durch Einsparungen, unter anderem bei den Gehältern, zu sanieren. Obwohl dem Musikredakteur zufolge auch unter den festangestellten Redakteuren die Unzufriedenheit darüber groß war, sei es zu keinem Widerstand gegen die Einschnitte gekommen. Zu groß sei bei vielen die Angst gewesen, entlassen zu werden, wenn man sich zu sehr exponiere.

Eine solche Stimmung ist in der Zeitungsbranche weit verbreitet und erschwert die Solidarität. So sicherten auch beim Schwarzwälder Boten 15 freie Journalisten das Erscheinen einzelner Lokalausgaben während des Ausstands. Die Gewerkschaften sprechen von Streikbruch. Sollte es nächste Woche zu einem für die Beschäftigten akzeptablen Ergebnis kommen, dürften nicht nur bei den Kollegen des Schwarzwälder Boten die Sektkorken knallen. Sie hätten damit gezeigt, dass Arbeitskämpfe in der Zeitungsbranche möglich sind und sogar erfolgreich sein können.
http://jungle-world.com/artikel/2011/50/44520.html
Peter Nowak

Tornadoeinsatz gegen die G8-Demonstranten in Heiligendamm ohne juristische Konsequenzen

Sonntag, 18. Dezember 2011

Nach dem Verwaltungsgericht Schwerin war die Beeinträchtigung zu gering, zudem werde diese Grundrechtsverletzung voraussichtlich kein zweites Mal eintreten

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese alte Bürgerweisheit bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin. Am 16. Dezember entschied es über eine Klage wegen der Tornadoeinsätze im Zusammenhang mit den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im Sommer 2007 (Tornadoeinsatz auf dem kleinen Dienstweg). Dieser Gipfel hat das Gericht in den letzten Jahren wiederholt beschäftigt.

Am Freitag urteilte das Gericht, dass die drei Kläger aus einem Protestcamp bei Reddelich kein Rechtschutzinteresse hätten. Das Camp war von den Flugzeugen mehrmals überflogen worden. Die Polizei begründete den Einsatz damit, dass mit den von der Luftwaffe angefertigten Luftbildaufnahmen angeblich sich im Camp befindliche Erddepots mit Waffen ausfindig gemacht werden sollten. “Dies entpuppte sich schon wenige Tage nach dem Gipfel als gezielte Lüge der Einsatzleitung. Auf den damals in vielen Tageszeitungen abgebildeten Fotos waren keine Bilder von Erdbewegungen zu sehen, sondern lediglich Aufnahmen von verschiedenen im Camp diskutierenden Personengruppen”, kritisierte Dieter Rahmann von Camp-AG, der einer der Kläger war. Die Fotos seien teilweise so scharf gewesen, dass sich darauf einzelne Personen identifizieren ließen.

Die Kläger sahen sich durch den Luftwaffeneinsatz in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem sei die Beeinträchtigung durch die über das Camp brausenden Flugzeuge von vielen Aktivsten als so einschüchternd wahrgenommen worden, dass sie sich in ihrem nach Artikel 8 GG geschützten Versammlungsrecht beeinträchtigt sahen. Sie bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem festgestellt wurde, dass sich der in Versammlungen zum Ausdruck kommende politische Willensbildungsprozess frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich “staatsfrei” vollziehen müsse. Dieser Grundsatz aber sei nach Ansicht der Kläger durch die Tornadoüberwachung verletzt worden.

Generalvollmacht für die Polizei?

Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt, die Beeinträchtigung sei zu gering gewesen. Zudem werde diese Grundrechtsverletzung voraussichtlich kein zweites Mal eintreten. Daher sollen die Tornadoflüge keine weitere juristischen Folgen haben.

Rahmann kritisiert die Gerichtsentscheidung scharf. “Das Verwaltungsgericht stellt das Rechtssystem auf den Kopf, wenn es Unrecht immer dann für belanglos hält, falls es voraussichtlich kein zweites Mal eintritt”, so er Rahmann. Er befürchtet, dass der Polizei mit solchen Urteilen “eine Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten bei Großveranstaltungen” ausgestellt werde. Die Camp-AG will sich mit ihren Anwälten über mögliche Rechtsmittel gegen das Urteil beraten.

Außerhalb des juristischen Interesses blieb die Frage, ob der Tornadoeinsatz nicht ein verbotener Einsatz der Bundeswehr im Innern war. Selbst die SPD hatte 2007 von fehlendem politischen Instinkt der politisch verantwortlichen Bundesverteidigungsministers gesprochen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151061
Peter Nowak

Behala stößt Fläche am Spreeufer ab

Freitag, 16. Dezember 2011


PRIVATISIERUNG Landeseigenes Areal schon im Oktober verkauft. Kritik von Politik und Initiativen

Schon im Oktober ist das größte landeseigene Grundstück am Kreuzberger Spreeufer, das sogenannte Viktoria-Areal an der Schillingbrücke, unbemerkt von der Öffentlichkeit verkauft worden. Das bestätigte Bezirksbürgermeister Franz Schulz der taz. Verkauft wurde es von der senatseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) im Rahmen eines Optionsvertrags mit einjähriger Laufzeit. Schulz wurde von dem Verkauf nicht informiert, der Käufer ist ihm bis heute nicht bekannt. Juristisch sei das Verfahren nicht zu beanstanden, so Schulz. “Die Behala ist nur ihrem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig.” Zudem habe der Bezirk in Verhandlungen mit der Behala durchgesetzt, dass der Vertrag einen 30 Meter breiten Uferstreifen vorschreibt.

Fehlende Transparenz

Politisch kritisiert der grüne Bürgermeister jedoch das Prozedere: “Ich hätte mir mehr Transparenz von der Behala gewünscht.” Es gebe in Kreuzberg seit Jahren Initiativen, die sich um die Gestaltung des Spreeufers Gedanken machen. Dazu gehört der “Ideenaufruf Kreuzberger Ufer”, der zurzeit eine Ausstellung im Kreuzberger Rathaus präsentiert. Bei der Eröffnung hatte Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree von dem Verkauf erfahren. Gegenüber der taz forderte er die Auflösung des Vertrags und äußerte scharfe Kritik an der Behala. “Wie passt es zusammen, dass wir vom Bezirk beglückwünscht werden und im Nebensatz erfahren, dass die Flächen gerade im Hinterzimmer verkauft werden?”, fragt er sich. Auch Enrico Schönberg von der Initiative “Stadt Neudenken” kritisiert Intransparenz: “Die Privatisierung an Bezirk, Abgeordnetenhaus und Senat vorbei unterläuft Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Änderung der Liegenschaftspolitik.” Auch Kriterien des Koalitionsvertrags, nach denen bei Grundstücksverkäufen ökologische und soziale Kriterien gelten sollen, würden verletzt.

In den letzten Monaten habe es zahlreiche Verkäufe von Grundstücken im Kreuzberger Spree-Areal gegeben, betont Franz Schulz. Er sieht einen Zusammenhang zur Bankenkrise, die den Run auf Grundstücke fördere.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=ba&dig=2011%2F12%2F16%2Fa0138&cHash=72cd186072

Peter Nowak

Grünroter-Tabubruch

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Baden-Württemberg: Streit zwischen Landesregierung und Friedensbewegung um Verbot militärischer Forschung
In Baden-Württemberg ist ein Streit zwischen der Friedensbewegung und der Landesregierung entbrannt. Grund: SPD und Grüne sperren sich gegen ein allgemeines Verbot militärischer Forschung an Hochschulen.

Das Beiratsmitglied der »Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit«, Dietrich Schulze, ist empört. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bildungsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) hätten grüne Wahlkampfversprechen gebrochen. Auch die Teilnehmer eines Internationalen Zivilklauselkongresses, der Ende November in Tübingen stattfand, richteten klare Worte an die Landesregierung: Mitglieder der jetzigen Regierungsparteien hätten in Oppositionszeiten Aufrufe zur Einführung einer verbindlichen Klausel mit unterzeichnet, die alle Hochschulen verpflichtet, keine militärische Forschung zu betreiben (sogenannte Zivilklausel). »Wenn das Landeshochschulgesetz novelliert wird, muss diese eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen«, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.
neues deutschland – neues design

Grund der Kritik: Lange Zeit gehörten führende grüne Politiker wie Kretschmann und Bauer zu den Befürwortern einer Zivilklausel. Doch in Regierungsverantwortung sind andere Töne von ihnen zu vernehmen. Nach einem Besuch im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bekennt sich Bauer in einer Pressemitteilung zur »Forschung für friedliche Zwecke, aber auch zur Freiheit der Wissenschaft«. Dietrich Schulze dagegen fürchtet, dass damit beim KIT auf Dauer Kernforschung und Waffenforschung unter einem Dach angesiedelt werden. »Mit diesem Tabubruch wird letztlich der deutsche Verzicht auf Atomwaffenforschung in Frage gestellt.« Auf Kritik, die u.a. von Landtagsabgeordneten der Grünen sowie den Jugendorganisationen beider Regierungsparteien kam, erwiderte Bauer: »Es ist ein Unterschied, ob man für Zivilklauseln im Sinne einer Selbstverpflichtung der Hochschulen eintritt, wie ich es immer befürwortet habe, oder ob man ein Gebot durch den Gesetzgeber will.« Ähnliche Positionen hat der grüne Ministerpräsident Kretschmann bei einem Bürgerdialog im Karlsruher Rathaus vertreten.

Eine generelle Ablehnung einer gesetzlichen Zivilklausel möchte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober zwar nicht mittragen, will diese aber ähnlich wie Bauer zunächst im Konsens mit den Hochschulgremien durchsetzen. Die Landesregierung habe eine politische Agenda abzuarbeiten und dort stehe die Zivilklausel nicht an erster Stelle, betonte der Politiker gegenüber »nd«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213477.gruen-roter-tabubruch.html

Peter Nowak

Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Neues Buch zui Leiharbeit erschienen
Ein neues Buch präsentiert verschiedene Argumente gegen Leiharbeit und blickt auch auf die Protestgeschichte gegen die moderne »Sklaverei«.

Wenn so viel über das deutsche Jobwunder geredet wird, darf nicht vergessen werden, dass es zum großen Teil auf dem Boomsektor Leiharbeit beruht. »Gerade in den weltmarktorientierten Unternehmen der Elektroindustrie wurden Leiharbeitskräfte zunehmend dauerhaft und auch in den Kernbereichen der Produktion eingesetzt«, heißt es in einer Studie der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stifung.

Die beiden Berliner Journalisten Andreas Förster und Holger Marcks haben jetzt im Unrast-Verlag ein informatives Büchlein herausgegeben, das die kurze Geschichte der Leiharbeit in Deutschland nachzeichnet und schon im Untertitel aufklärt, dass es zu ihrer Abschaffung beitragen will. Was sich wie eine Utopie anhört, ist zumindest in Namibia umgesetzt worden. Dort hat der Oberste Gerichtshof nach anhaltenden Gewerkschaftsprotesten 2009 festgestellt, dass Leiharbeit mit Sklaverei gleichzusetzen und damit in dem südafrikanischen Land illegal ist. Ein solcher Gerichtsbeschluss ist in Deutschland nicht zu erwarten. Aber auch die Aberkennung der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften für Zeit- und Personalserviceagenturen (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2010 zumindest den schlimmsten Auswüchsen bei den Dumpinglöhnen Grenzen gesetzt. Die Leipziger Arbeitsrechtler Dirk Feiertag und Sosa Norena gehen in dem Buch auf die rechtlichen Folgen des Urteils ein.

Der Münsteraner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Überblick über den Widerstand gegen die Leiharbeit. Er erwähnt Proteste gegen Leiharbeitsmessen und Jobbörsen, geht auf Leiharbeitsspaziergänge ein, bei denen bekannte Firmen aufgesucht wurden, und erinnert an den Streik bei einer Leiharbeitsfirma in Frankfurt am Main im Dezember 2005. Dass auch die Kampagne »Leiharbeit abschaffen« der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, verwundert nicht: Fünf der sechs Autoren sind FAU-Mitglieder.

Trotzdem bleibt ihre Kritik an der offiziellen Position des DGB sachlich präzise. So betonen mehrere Autoren, dass es innerhalb der DGB-Gewerkschaften Kritik an den Tarifverträgen gibt, die mit Leiharbeitsfirmen geschlossen wurden. »Ohne Tarifvertrag gilt für Lohnarbeiter der einfache wie einleuchtende Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerkschaften die Devise gewesen, denn zum Vertragsabschluss gehören immer noch zwei«, formuliert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerkschaften zu hören ist. So hat das von der IG Metall initiierte Netzwerk »ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos« (ZOOM) die vage Parole »Leiharbeit fair gestalten« durch die Forderung »Gleiche Arbeit – gleiches Geld« ersetzt. Damit das kein Papiertiger bleibt, müssen die Gewerkschaften genau beobachten, wo sich Angriffsstellen im Leiharbeitssektor zeigen, schreiben die Herausgeber im Nachwort. Ihr Buch kann dabei eine wichtige Hilfe sein.

Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leiharbeit, Münster November 2011, ISBN: 978-3-89771-112-9, 78 Seiten, 7.80 Euro

http://www.neues-deutschland.de/artikel/213474.gleiche-arbeit-gleiches-geld.html
Peter Nowak

Energieland ist überall

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Ein Film durchkreuzt die Greenwashing-Strategie des Vattenfall-Konzerns
Für viele Brandenburger ist es eine frohe Botschaft. Der Energieversorger Vattenfall begräbt seine Pläne für die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) in dem Bundesland. Eine Pilotanlage in Jänschwalde wird nicht gebaut. Der Auseinandersetzung um CCS widmet sich der erstmals auf der DOK Leipzig gezeigte Film »Energieland«.

Über ein Jahr lang hat die Filmemacherin Johanna Ickert und ihr Team Vattenfall-Mitarbeiter, Politiker und Aktivisten der Protestbewegung begleitet. Treffen der Bürgerinitiativen und die Organisierung von Demonstrationen wechseln im Film mit Vattenfall-Mitarbeiterkonferenzen, Informations-Veranstaltungen, Medienstammtischen und PR-Kampagnen für die Speichertechnik. Es sind die alltäglichen Auseinandersetzungen und Episoden, die Ickert in den Mittelpunkt ihres Films stellt.
Für die Regiestudentin der Hochschule für Film und Fernsehen “Konrad Wolf” geht es dabei um die zentralen Fragen, welchen Stellenwert Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Energiewende haben. Dabei thematisiert sie erfreulicherweise auch die Produktionsbedingungen des Film. Der Anstoß kam ironischerweise vom Vattenfall-Konzern.. Er trat an die Hochschule Konrad Wolf mit der Anfrage heran, ob die Studierenden Interesse an der Produktion eines Imagefilms zur Problematik der C02-Speicherung hätten. Damit hoffte das Unternehmen die Akzeptanzprobleme zu überwinden, mit denen es in der Brandenburger Region zu kämpfen hat. Für Ickert, die keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung gegenüber Vattenfall und der C02-Speicherung.macht, war dieser Vorstoß eine besondere Herausforderung.
„Mich interessierte der Kooperationsvorschlag Vattenfalls insbesondere in Hinblick auf die Greenwashing-Strategien dieses Konzerns in Zeiten eines berechtigterweise erhöhten Image- und Glaubwürdigkeitsproblems“, erklärt die Filmemacherin gegenüber nd Sie unterbreitete den Konzern einen Vorschlag, auf dessen Grundlage der Film schließlich produziert wurde. „Wir schlugen Vattenfall vor, einen Dokumentarfilm zu realisieren, der beide Seiten gleichermaßen portraitiert und frei von Einflüssen des Konzerns entsteht“. Grundvoraussetzung für das Filmprojekt sei gewesen. dass es keinerlei Form der Zensur oder der Vorabnahme gibt. Nur auf dieser Basis sei des für das Filmteam möglich gewesen, mit den Kritikern von Vattenfall in Kontakt zu treten. Umgekehrt hätte die Crew aber auch nie eine Vertrauensbasis mit den Vattenfall-Mitarbeitern herstellen können, wenn es die Vereinbarung mit dem Unternehmen nicht gegeben hätte. .
Damit macht das Filmteam auch deutlich, dass es durchaus möglich ist, Greenwashing-Strategien der Konzerne zu durchkreuzen und setzt Maßstäbe für eine sozialkritische Medienarbeit. Der Film ist weiterhin aktuell, auch wenn in Brandenburg zunächst die CO2-Speicherung ausgesetzt ist. Mittlerweile gibt es Bemühungen, die hier nicht durchsetzbare Technologie in Länder des globalen Südens zu exportieren. Verträge mit verschiedenen afrikanischen Ländern sind im Gespräch. Wenn im Film aus dem Off das Quietschen der Kohle-Förderbänder von Jänschwalde mit Bilder eines nachts taghell erleuchteten Berlin zu sehen sind, sollte auch mitbedacht werden, dass demnächst in der Sahara und anderen Regionen für die Energie der ersten Welt gesorgt wird. Vielleicht gibt es Gelegenheit darüber zu diskutieren, wenn der Film demnächst auf Brandenburg-Tour geht.Start ist am 12.1. im Filmmuseum Potsdam.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/213085.energieland-ist-ueberall.html
Peter Nowak

Energieland, Regie Johanna Ickert, Deutschland 2011, 78 Minuten