Übergriff auf Journalist ungeklärt

Poli­zisten konnten wegen ihrer Helme nicht iden­ti­fi­ziert werden
Die Ermitt­lungen gegen einen Ber­liner Jour­na­listen wurden ein­ge­stellt. Das klingt besser, als es ist. Denn die Polizei hat ihr Ziel längst erreicht: Er wurde an seiner Arbeit gehindert.

Der für ver­schiedene Agen­turen und Zei­tungen, dar­unter das »nd«, tätige Jour­nalist und Fotograf Björn Kietzmann begleitete am späten Abend des 16. Juli gut erkennbar als Pres­se­ver­treter eine linke Demons­tration in Berlin – in Erin­nerung an den zehn Jahre zuvor in Genua von der Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani. Plötzlich wurde er von einem Trupp behelmter Poli­zisten zu Boden gerissen, wobei seine Kamera beschädigt wurde. Er wurde fest­ge­nommen und rund zwei Stunden fest­ge­halten. Ein Polizist hatte Kietzmann beschuldigt, einen Böller gezündet zu haben. Kietzmann weist die Anschul­digung von sich. Er habe nur seine Arbeit gemacht.

Sein Kollege Ruben Neu­ge­bauer hatte die Fest­nahme beob­achtet und als Zeuge bei der Polizei aus­gesagt. Der Vorfall dürfte trotzdem ohne juris­ti­sches Nach­spiel bleiben. Vor Kurzem bekam Kietzmann die Mit­teilung, dass sowohl die Anzeige gegen ihn wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­gesetz und Her­bei­führung einer Spreng­stoff­ex­plosion als auch seine Anzeige gegen die Polizei ein­ge­stellt worden sind. Er habe zwar die Fest­nahme genau gesehen, erklärt Neu­ge­bauer dem »nd«, aber weil die Poli­zisten Helme trugen, habe er nie­manden iden­ti­fi­zieren können. »Während wir Jour­na­listen durch unsere Pres­se­aus­weise für alle iden­ti­fi­ziert waren, hat die Polizei ihre Iden­tität ver­borgen«, moniert Kietzmann.

Andreas Köhn von der Deut­schen Jour­na­listen-Union (dju) in ver.di kennt solche Pro­bleme seit Langem. Deshalb tritt die Orga­ni­sation für die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zisten ein. Sobald in Berlin der neue Poli­zei­prä­sident in sein Amt ein­ge­führt sein wird, will Köhn mit ihm darüber das Gespräch suchen.

Doch nicht nur in Berlin kommt es am Rande von Demons­tra­tionen immer wieder zu Über­griffen auf Pres­se­ver­treter. So wurden nach Angaben der dju während des letzten Cas­tor­trans­ports Mitte November auch Foto­grafen, die für kon­ser­vative Medien arbeiten, behindert. Zahl­reiche Foto­grafen seien auf­ge­fordert worden, ihre Bilder zu löschen. In anderen Fällen seien Jour­na­listen Schutz­aus­rüs­tungen abge­nommen worden, so dass sie nicht wei­ter­ar­beiten konnten. »Mit diesem Vor­gehen gefährdet die Polizei nicht nur die Gesundheit der Kol­legen, sondern greift auch in die Pres­se­freiheit ein«, moniert die dju-Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin Cor­nelia Haß.
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Peter Nowak

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