PRIVATISIERUNG Landeseigenes Areal schon im Oktober verkauft. Kritik von Politik und Initiativen
Schon im Oktober ist das größte landeseigene Grundstück am Kreuzberger Spreeufer, das sogenannte Viktoria-Areal an der Schillingbrücke, unbemerkt von der Öffentlichkeit verkauft worden. Das bestätigte Bezirksbürgermeister Franz Schulz der taz. Verkauft wurde es von der senatseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) im Rahmen eines Optionsvertrags mit einjähriger Laufzeit. Schulz wurde von dem Verkauf nicht informiert, der Käufer ist ihm bis heute nicht bekannt. Juristisch sei das Verfahren nicht zu beanstanden, so Schulz. „Die Behala ist nur ihrem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig.“ Zudem habe der Bezirk in Verhandlungen mit der Behala durchgesetzt, dass der Vertrag einen 30 Meter breiten Uferstreifen vorschreibt.
Fehlende Transparenz
Politisch kritisiert der grüne Bürgermeister jedoch das Prozedere: „Ich hätte mir mehr Transparenz von der Behala gewünscht.“ Es gebe in Kreuzberg seit Jahren Initiativen, die sich um die Gestaltung des Spreeufers Gedanken machen. Dazu gehört der „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“, der zurzeit eine Ausstellung im Kreuzberger Rathaus präsentiert. Bei der Eröffnung hatte Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree von dem Verkauf erfahren. Gegenüber der taz forderte er die Auflösung des Vertrags und äußerte scharfe Kritik an der Behala. „Wie passt es zusammen, dass wir vom Bezirk beglückwünscht werden und im Nebensatz erfahren, dass die Flächen gerade im Hinterzimmer verkauft werden?“, fragt er sich. Auch Enrico Schönberg von der Initiative „Stadt Neudenken“ kritisiert Intransparenz: „Die Privatisierung an Bezirk, Abgeordnetenhaus und Senat vorbei unterläuft Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Änderung der Liegenschaftspolitik.“ Auch Kriterien des Koalitionsvertrags, nach denen bei Grundstücksverkäufen ökologische und soziale Kriterien gelten sollen, würden verletzt.
In den letzten Monaten habe es zahlreiche Verkäufe von Grundstücken im Kreuzberger Spree-Areal gegeben, betont Franz Schulz. Er sieht einen Zusammenhang zur Bankenkrise, die den Run auf Grundstücke fördere.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=ba&dig=2011%2F12%2F16%2Fa0138&cHash=72cd186072
Peter Nowak
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