Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen?


Diese Frage beschäftigt die Links­partei zur Zeit und sorgt für neuen Streit

Der Stein des Anstoßes ist ein Gut­achten Gut­achten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken und ehe­ma­ligen Bun­des­richters Wolfgang Nes­kovic. Demnach wäre ein Mit­glie­der­ent­scheid über die Par­tei­führung – unab­hängig vom lediglich emp­feh­lenden Cha­rakter – nicht vom Par­tei­en­gesetz gedeckt und ver­stieße zudem gegen die Satzung der Linken.
Die Wahl der Vor­sit­zenden liege nach dem Par­tei­en­gesetz in allei­niger Ent­schei­dungs­kom­petenz des Par­teitags. Auch eine vor­herige Befragung der Mit­glieder, an die der Par­teitag zumindest formell nicht gebunden wäre, hält Nes­kovic demnach für nicht zulässig. »Denn der nur kon­sul­tative Cha­rakter einer Befragung der Mit­glieder sei ein poli­ti­sches Trugbild«, argu­men­tierte er. »Wenn die Basis der Par­tei­mit­glieder sich ent­scheidet, hat dies eine fak­tische Bin­dungs­wirkung.«
Auch in der Par­tei­satzung ist laut Nes­kovic geregelt, dass Mit­glie­der­ent­scheide »zu allen poli­ti­schen Fragen« statt­finden können, wenn eine aus­rei­chende Zahl von Glie­de­rungen oder Mit­gliedern der Partei dies wünschten. Damit seien Sach­themen, nicht aber Per­so­nal­fragen gemeint, betonte er. Das ist Munition für den Ex-Par­teichef von SPD und Links­partei Oskar Lafon­taine. Er wandte sich wie­derholt mit juris­ti­schen Argu­menten gegen einen Mit­glie­der­ent­scheid zur Wahl der Par­tei­spitze. »Das Par­tei­en­gesetz schreibt zwingend vor, dass Par­tei­vor­sit­zende von Par­tei­tagen gewählt werden«, war seine jetzt von Nes­kovic getragene Inter­pre­tation.
Kaum waren die Mel­dungen über das Gut­achten in den Medien, reagierte der Lin­ken­po­li­tiker Bodo Ramelow pikiert. In der Frank­furter Rund­schau sprach er sich noch einmal für die Ent­scheidung durch die Mit­glieder aus und sparte nicht mit Kritik an seiner Partei:
»Wir müssen raus aus der Strö­mungs­logik. Strö­mungen machen nur zehn Prozent der Linken aus. Deren Ver­treter sind in der Führung nun völlig über­re­prä­sen­tiert. Schluss damit. Schluss mit Ost und West. Wir sind eine gesamt­deutsche Partei. Wir brauchen jetzt einen Auf­bruch, getragen von der Mit­glied­schaft der Partei. Deshalb bin ich strikt für einen Mit­glie­der­ent­scheid über die neue Par­tei­spitze.«

Für oder gegen Bartsch

Weil auch zwi­schen den Jahren im Zeit­alter von Twitter und Internet keine Poli­tik­pause mehr ein­tritt, gab es sofort eine pole­mische Replik auf Ramelow von einer der geschol­tenen Strö­mungen. Dazu auf­ge­rufen wird, das schon bestellte Gut­achten des Par­tei­en­rechtlers Martin Morlok zur juris­ti­schen Seite einer Mit­glie­der­be­fragung abzu­warten. Doch egal, was drin steht, Streit ist in der Links­partei schon vor­pro­gram­miert.
Denn der Freun­des­kreis von Dietmar Bartsch sieht nur mittels einer Mit­glie­der­be­fragung eine reale Chance den dem Realo­flügel ange­hö­renden Poli­tiker an die Par­tei­spitze zu bringen. Dabei hoffen sie auf die Mit­glie­der­basis im Osten und appel­lieren auf das ein­fache Mit­glied, das durch die Strö­mungs­logik angeblich nicht reprä­sen­tiert werde.
Daher ist die Frage pro und contra Mit­glie­der­ent­scheid über die eigene Spitze schon lange zu der Frage geworden, wie man es mit Dietmar Bartsch hält. Daher dürfte der Streit die Linke noch einige Monate beschäf­tigen. Dass dabei mit harten Ban­dagen gekämpft wird, zeigt sich schon an den wochen­langen Streit über ein angeb­liches Bartsch-Zitat, das nach Meinung seiner Gegner Hartz IV-Emp­fänger dis­kri­mi­niert und schon Anlass zu selt­samen Kor­re­spon­denzen den Par­tei­freunden bot.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51133

Peter Nowak

Sozialer Einsatz wird mit Knast bestraft

ARBEIT Pfle­gerin hat Demente inten­siver betreut als vor­ge­sehen. Nach Lohn­streit soll sie ins Gefängnis
Angelika-Maria Konietzko hat schon ihre kleine Tasche gepackt, in der wichtige Uten­silien ver­staut sind. Denn sie muss im kom­menden Jahr ins Gefängnis. Der Haft­befehl ist schon aus­ge­fertigt. Konietzko soll in Erzwin­gungshaft, die bis zu sechs Monate andauern kann, weil sie einen Offen­ba­rungseid ver­weigert, aber auch nicht bereit ist, die Kosten eines Rechts­streit von über 2.200 Euro zu tragen. Sie sind bei einem Streit vor dem Arbeits­ge­richts ent­standen, der sich um die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Nacht­wa­chen­be­reit­schaft in einer WG für Demenz­kranke drehte.
Sie habe bei der Nacht­schicht nur zehn Stunden ver­gütet bekommen, obwohl ihr eigentlich als Nacht­wache elf Stunden zustünden, ist Konietzko über­zeugt. »Die Bewoh­ne­rInnen der Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft waren schwerst pfle­ge­be­dürftig. Sie haben eine Über­wa­chung und Pflege rund um die Uhr benötigt«, betont die 43-jährige Frau. Sie habe laufend Kon­troll­gänge machen müssen und daher keine Pausen gehabt.
Der Pfle­ge­dienst Haus­kran­ken­pflege Mitte wider­spricht dieser Dar­stellung. »Die Senioren befanden sich in Wohn­ge­mein­schaften und nicht in einem Heim oder einer medi­zi­ni­schen Ein­richtung, wo eine Pflege der Senioren rund um die Uhr not­wendig ist.« Das Arbeits­ge­richt gab dem Pfle­ge­dienst in meh­reren Instanzen recht und verwies auf den Arbeits­vertrag, in dem eine pau­schale Ver­gütung des Nacht­be­reit­schafts­dienstes fest­gelegt ist. Zudem sei in der Stel­len­aus­schreibung eine Arbeits­leistung von zirka drei Stunden und ein Bereit­schafts­dienst von acht Stunden pro Nacht fest­gelegt. Dabei ließ das Gericht offen, ob Konietzko tat­sächlich elf Stunden gear­beitet hat. »Es ist nicht Aufgabe des Arbeit­nehmers, Pfle­ge­stan­dards selbst fest­zu­legen«, heißt es im Urteil.
Dieser Satz empört die Klä­gerin besonders. »Hätte ich die Pfle­ge­ar­beiten nicht gemacht, hätte ich meine Arbeit enorm ver­nach­lässigt und unter Umständen sogar wegen fahr­läs­siger Tötung ange­klagt werden können«, behauptet sie. So habe zu ihren Tätig­keiten das Absaugen der Mund­höhle bei den demenz­kranken Pati­en­tInnen gehört, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass diese im Schlaf ersticken.
Diese Auf­fassung wird von ver­schie­denen Orga­ni­sa­tionen bestätigt. Thomas Birk vom Verein Selbst­be­stimmtes Wohnen im Alter erklärt, dass in Demenz-Wohn­ge­mein­schaft eine durch­gängige 24-Stunden-Betreuung not­wendig sei. »Das bedeutet für die Nacht­stunden eine Nacht­wache und keine -bereit­schaft.« Auch Gabriele Tammen Parr von Pflege in Not bekräftigt, dass ein nächt­licher Bereit­schafts­dienst in einer Demenz-WG nicht nur völlig unzu­rei­chend ist, sondern auch grob fahr­lässig sein kann. Diese Stel­lung­nahmen sind vom Arbeits­ge­richt nicht berück­sichtigt worden.
Ihre Wei­gerung, den Offen­ba­rungseid zu leisten, sieht Konietzko als Akt des Wider­stands. »Dabei geht es mir nicht in erster Linie um Lohn­for­de­rungen. Ich will auf die Zustände im Pfle­ge­be­reich auf­merksam machen.« Mitt­ler­weile hat sie von einer Kol­legin Unter­stützung bekommen: Bri­gitte Hei­nisch, die 2005 vom Pfle­ge­konzern Vivantes gekündigt wurde, weil sie Miss­stände im Pfle­ge­be­reich gemeldet hatte, will ihren ehe­ma­ligen Soli­da­ri­täts­kreis für sie akti­vieren. Hei­nisch hat nicht nur den Whist­leb­lo­wer­preis, sondern auch eine Ent­schä­digung erhalten, weil die in Deutschland von sämt­lichen Instanzen bestä­tigte Kün­digung vom Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte auf­ge­hoben wurde.
Auch Konietzko hat schon was erreicht: Der Pfle­ge­dienst Haus­kran­ken­pflege Mitte hat für seine Demenz-WG nun Nacht­wachen statt Bereit­schafts­dienste ein­ge­führt. Gegenüber der taz war er zu keiner Stel­lung­nahme im Fall seiner Exmit­ar­bei­terin bereit.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F30%2Fa0171&cHash=4e7f0b7a2e
Peter Nowak

Das Christkind packt keine Pakete


Damit sich das Weih­nachts­ge­schäft lohnt, werden bei Amazon auch Hartz-IV-Bezieher ein­ge­setzt. Man nennt das Prak­tikum.

»Süßer die Kassen nie klingeln als in der Weih­nachtszeit.« Diese etwas abge­griffene Per­si­flage eines Weih­nachts­liedes trifft auf den Inter­net­ver­sand­handel Amazon auf jeden Fall zu. In der Weih­nachtszeit boomt das Geschäft. Zudem bekommt das Unter­nehmen einen Teil der Arbeits­kräfte noch gratis. Möglich wird dieser zusätz­liche Profit durch die Sozi­al­ge­setz­gebung, die es erlaubt, die Arbeit befristet ange­stellter Jobber bis zu vier Wochen weiter mit Leis­tungen durch die Arbeits­agentur statt mit einem bran­chen­üb­lichen Lohn durch das Unter­nehmen zu ver­güten. Offi­ziell wird diese Phase Prak­tikum oder Anlernzeit genannt.

Ein Betrof­fener hatte sich an das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland gewandt, dessen Sprecher Martin Behrsing dieses Vor­gehen öffentlich skan­da­li­sierte. Der Erwerbslose berichtet über die rei­bungslose Koope­ration zwi­schen der Arbeits­agentur und der Per­so­nal­ab­teilung von Amazon in Werne bei Bonn.

Die Erwerbs­losen seien in Gruppen von bis zu 90 Per­sonen direkt in das Unter­nehmen zu einer mehr­stün­digen Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung ein­ge­laden worden. Auch Mit­ar­beiter der Job­center und der Arbeits­agentur seien zugegen gewesen. Nach Angaben des Erwerbs­losen habe man dann die zukünf­tigen Amazon-Mit­ar­beiter zwei Wochen auf Hartz-IV-Basis arbeiten lassen. Bei einer anschlie­ßenden Ein­stellung hätten die Mit­ar­beiter 38,5 Stunden arbeiten müssen, es seien aber nur 35 Stunden bezahlt worden. Den­je­nigen, die diese Form der Aus­beutung nicht mit­machen wollten, sei von der Arbeits­agentur mit Sank­tionen gedroht worden, weil sie dem Arbeits­markt nicht zur Ver­fügung stünden. Ein anderer Erwerbs­loser berichtete, er sei in einer »Rechts­fol­gen­be­lehrung« von seinem Job­center darauf hin­ge­wiesen worden, dass er sank­tio­niert werden könne, wenn er sich weigern sollte, auf Hartz-IV-Basis bei Amazon zu arbeiten. So wurde die Extra­aus­beutung eines Groß­un­ter­nehmens durch die Sank­ti­ons­me­cha­nismen des Hartz IV-Systems abge­si­chert. Zugleich werden damit tariflich bezahlte Arbeits­plätze ver­nichtet. Ein Mit­ar­beiter der Per­so­nal­ab­teilung von Amazon bestä­tigte einem der Leih­ar­beiter, dass die Arbeit von der ersten Stunde an normal bezahlt werde, wenn keine Hartz-IV-Emp­fänger zur Ver­fügung stünden. Doch die Praxis der Arbeits­agen­turen hat bisher für genug Nach­schub an Bil­lig­löhnern gesorgt. Warum sollte das Unter­nehmen dann noch regulär beschäf­tigte Arbeits­kräfte ein­stellen? Nachdem die Pres­se­mel­dungen des Erwerbs­lo­sen­forums kurz­fristig für mediale Empörung sorgten, bezeich­neten Sprecher der Arbeits­agentur die Ver­leih­praxis als einen Fehler, der behoben werden müsse. Dass damit diese Form der staatlich unter­stützten Nied­rig­löhne end­gültig abge­schafft ist, darf bezweifelt werden.

Zudem wurde nach einer Recherche des Fern­seh­ma­gazins »Report Mainz« schnell klar, dass auch an den Amazon-Stand­orten Leipzig und Bad Hersfeld Mini­löhne an der Tages­ordnung waren. Mit­ar­beiter berich­teten dem Sender, dass sie teil­weise über Jahre hinweg immer wieder zeitlich befristete Arbeits­ver­träge bekommen hätten. Die Betrof­fenen wollten aller­dings anonym bleiben. Denn die Furcht gehört bei den Mit­ar­beitern zum Arbeits­alltag. So berich­teten Beschäf­tigte, dass sie trotz Krankheit zur Arbeit erschienen seien, weil sie Angst gehabt hätten, bei Fehl­zeiten nach dem Aus­laufen der Ver­träge nicht wei­ter­be­schäftigt zu werden.

»Der Druck ist groß«, bestä­tigte eine Mit­ar­bei­terin gegenüber »Report Mainz«. Und die Methode von Amazon wird immer beliebter, wie der Jenaer Arbeits­so­ziologe Klaus Dörre bestätigt. Er bezeichnet den Abbau von Voll­zeit­ar­beits­plätzen zugunsten befris­teter Ver­träge als Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument. Diese Ein­schätzung wird indirekt auch von Amazons Per­so­nal­ab­teilung bestätigt. Als Gründe für die Aus­weitung der befris­teten Arbeits­plätze gab diese in »Report Mainz« an, man ver­suche, die Nach­fra­ge­schwan­kungen innerhalb eines Jahres auf­zu­fangen, und wolle besonders enga­gierte Mit­ar­beiter gewinnen. Das Enga­gement der Beschäf­tigten im Sinne des Unter­nehmens steigt aber, wenn wegen unsi­cherer Arbeits­ver­träge die Angst vor dem Job­center stets präsent ist und als zusätz­liches Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument die Druck­mittel der Hartz-IV-Rege­lungen zur Anwendung kommen.

Auch Julian Jae­dicke kann täglich beob­achten, dass die Amazon-Beschäf­tigten unter großem Druck stehen. Er arbeitet als Orga­nizer für die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi am Firmen­standort Bad Hersfeld. Von den 5 000 Beschäf­tigten haben 3 000 befristete Arbeits­ver­träge. Dort beträgt die Pro­bezeit, in der die Beschäf­tigten ohne Lohn arbeiten müssen, in der Regel eine Woche. Wenn es viele Arbeitslose gebe, könne die Zeit des Prak­tikums auch zwei Wochen betragen, berichtet Jae­dicke. Min­destens zwei Drittel der Beschäf­tigten seien befristet beschäftigt. Auch Jae­dicke sieht darin ein Instrument zur Dis­zi­pli­nierung. Die Befristung habe dort die Funktion, die in anderen Firmen die Leih­arbeit über­nehme. »Die Leute arbeiten und arbeiten – in der Hoffnung auf einen festen Job«, so Jae­dicke.

Viele Befristete hätten Angst, für ihre Inter­essen ein­zu­treten. »Wenn wir einen festen Arbeits­vertrag haben, werden wir aktiv«, lautet die Devise. Aller­dings ver­sucht Verdi, bei einer Orga­nizing-Kam­pagne alle Mit­ar­beiter anzu­sprechen. Mitt­ler­weile dürften die Orga­nizer die Kantine von Amazon nicht mehr betreten, berichtet Jae­dicke. Aller­dings habe ihre Arbeit schon Erfolge erzielt. »Mitt­ler­weile ver­teilen die Mit­ar­beiter die Gewerk­schafts­ma­te­rialen in der Kantine«, sagt er. Bis Ende November musste die Stamm­be­leg­schaft im Waren­ausgang des Logis­tik­zen­trums zwei Tage Kurz­arbeit machen, Urlaub nehmen oder im ent­spre­chenden Umfang Minus­stunden sammeln, weil vor dem Advent 600 Sai­son­kräfte für den großen Ansturm des Weih­nachts­ge­schäfts qua­li­fi­ziert wurden, berichtete Heiner Reimann vom Projekt »Handel und Logistik Bad Hersfeld« von Verdi. Der Betriebsrat des Inter­net­kauf­hauses habe der Kurz­arbeit wider­willig statt­ge­geben, weil er befürchtete, dass die Fir­men­leitung sonst wie schon in der Ver­gan­genheit zum Mittel des Schicht­abbruchs greifen könnte. Mehrere hundert Mit­ar­beiter der Stamm­be­leg­schaft seien bezüglich der Frage, wie sie den Wunsch der Geschäfts­leitung erfüllen, auf sich alleine gestellt gewesen, moniert Jae­dicke.

Aller­dings haben sie in der letzten Zeit Unter­stützung von uner­war­teter Seite bekommen. Inter­net­nutzer orga­ni­sierten sich als kri­tische Kunden und zeigten Soli­da­rität mit den Amazon-Beschäf­tigten. So kün­digten mehrere Kunden ihre Konten bei dem Inter­net­versand aus Protest gegen die Dum­ping­lohn­be­din­gungen. Einige gesell­schafts­kri­tische Blogs wie die »Nach­denk­seiten« oder »Der Spie­gel­fechter« haben ihre Part­ner­pro­gramme mit Amazon​.de gekündigt. Bei den »Nach­denk­seiten« will man weder bei eigenen noch bei auf der Seite emp­foh­lenen Büchern auf Amazon ver­linken. »Vor allem im Vor­weih­nachts­ge­schäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirt­schaftlich von Nachteil sein kann, wenn man sich durch Geset­zes­lücken auf unso­ziale Art und Weise Vor­teile ver­schaffen will«, schreibt Spie­gel­fechter-Blogger Jens Berger.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​5​1​/​4​4​5​7​5​.html
Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


IN BIE­LEFELD GEHEN AM 24. DEZEMBER TAU­SENDE GEGEN EINEN NEO­NA­ZI­AUF­MARSCH AUF DIE STRASSE. AN SIL­VESTER AUCH?

Klares Zeichen gegen Rechts­ex­tre­mismus: Damit hatte selbst das Bündnis gegen rechts, zu dem sich Par­teien, Gewerk­schaften und Kirchen in Nord­rhein-West­falen zusam­men­ge­schlossen haben, nicht gerechnet. Am 24. Dezember gingen 6.500 Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch in der Uni­ver­si­täts­stadt Bie­lefeld auf die Straße. Unter dem Aufruf »Bie­lefeld stellt sich quer« wollten sie 68 Neo­nazis blo­ckieren, die zum links­ge­rich­teten Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum AJZ mar­schieren wollten. Das AZL gilt als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens. »Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto einer Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten Rechts­ex­tre­misten auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen schei­terten sie. Die Polizei hatte den rechten Marsch aus Sicher­heits­gründen kurz nach der Ankunft der Neo­nazis am Haupt­bahnhof abge­brochen. Die rechten Orga­ni­sa­toren kün­digten an, Weih­nachten und Sil­vester wie­der­zu­kommen. Ob dies an Sil­vester so sein wird, ist unklar.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F12%2F27%2Fa0031&cHash=d61eb0c091
Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


In Bie­lefeld gingen am 24. Dezember Tau­sende gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch auf die Straße

n wir aus­ge­rechnet am 24. Dezember über­haupt Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch mobi­li­sieren können? Diese Frage stellten sich Anti­fa­schisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass aus­ge­rechnet an diesem Tag ein rechter Auf­marsch in Bie­lefeld ange­kündigt war. Schon am frühen Nach­mittag konnten die Nazi­gegner die Frage bejahen.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Men­schen auf der Straße, die gegen den Auf­marsch von 68 Neo­nazis pro­tes­tierten. In dieser Ein­schätzung waren sich Nazi­gegner und Polizei einig. Aller­dings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Alter­media als Erfolg aus: »Weit mehr Auf­merk­samkeit als erhofft erregte die knapp ein­stündige »Hei­lig­abend-Demo« in Bie­lefeld.«

Die große Mehrheit der Anti­fa­schisten traf sich am Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum, das seit mehr als drei Jahr­zehnten als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens gilt.

Jah­relang war es Kon­ser­va­tiven aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regio­nal­zeitung West­fa­len­blatt, das auch wegen ihrer betont kon­ser­va­tiven Aus­richtung den Bei­namen Bay­ern­kurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bie­le­felder Bür­ger­ge­mein­schaft machte schon vor zwei Jahr­zehnten mit der For­derung nach Strei­chung jeg­licher Zuschüsse an das AJZ erfolg­reich Wahl­kampf. Es war alsbald an einer Bür­ger­ko­alition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tat­sächlich alle finan­zi­ellen Zuwen­dungen für das AJZ strich. Manche Akti­visten sehen das im Nach­hinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch ver­schiedene kul­tu­relle Akti­vi­täten selber finan­zieren und war damit umso unab­hän­giger von allen Anfor­de­rungen der Politik.

Und Sil­vester das Gleiche noch mal?

Dass diverse ultra­rechte Grup­pie­rungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre füh­rende Neo­na­zi­gruppen ihr Zentrum in unmit­tel­barer Nähe zum AJZ, das auch Aus­gangs­punkt vieler anti­fa­schis­ti­scher Gegen­ak­tionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ost­west­falen durch Anti­fa­gruppen genau beob­achtet.

»Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen von Anti­fa­schisten war der Versuch nicht erfolg­reich. Damals kün­digten die rechten Orga­ni­sa­toren bereits an, dass sie zu Weih­nachten und Sil­vester wie­der­kommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Dro­hungen behandelt, mit der das wegen der Blo­ckade frus­trierte rechte Kli­entel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Anti­fa­schisten, als sich vor einigen Wochen her­aus­stellte, dass es die Rechten mit ihren weih­nacht­lichen Besuch in Ost­west­falen ernst meinten.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Anti­fa­schisten mit der kurz­fris­tigen Mobi­li­sierung. Man habe ein »deut­liches Zeichen gegen rechts« gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark uni­ver­sitär geprägten Bie­le­felder Polit­szene nicht selbst­ver­ständlich, am 24. Dezember Men­schen auf die Straße zu bringen. Ob die Akti­visten alsbald erneut ihre Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit unter wid­rigen Bedin­gungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahr­machen und auch zu Sil­vester noch einmal Bie­lefeld besuchen wollen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51108
Peter Nowak

Reif für den Zeitgeist

Die Occupy-Bewegung ist nach allen Seiten offen. Das ist ihr Problem.
Von Peter Nowak
Nach der Krise werden wahr­scheinlich alle wirt­schaft­lichen Struk­turen zunächst zusam­men­brechen, weil durch eine welt­weite Glo­ba­li­sierung und die Kon­zen­tration auf das schul­den­ba­sierte Wirt­schafts­system Wäh­rungen, wie derzeit der US-Dollar und vor ihm andere Wäh­rungen, unter ihren Schulden früher oder später zusam­men­brechen werden. In den daraus fol­genden sozialen Unruhen bietet das Zeit­geist-Movement eine noch nicht dage­wesene fried­liche Alter­native an, in der das Gesell­schafts­konzept auf modernen tech­no­lo­gi­schen und wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nissen beruht. – Solche Endzeit- und Erlö­sungs­vi­sionen äußerte ein Anonymus, der sich im Internet als »Aktivist des Zeit­geist-Move­ments« vor­stellt. Bis vor kurzem war diese Bewegung nur Insidern bekannt. Doch seit in ver­schie­denen Ländern Men­schen ihre Kritik am Finanz­system und an den Banken durch öffent­liches Camping aus­drücken und die Occupy-Bewegung ins Leben gerufen haben, hat sich das geändert.
Denn dort mischen die Zeit­geistler eifrig mit. Der medi­en­taug­liche Frank­furter Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der es bis in die Spät­ausgabe der Tages­schau geschafft hatte, obwohl es ihn nach den Regeln der Okku­panten gar nicht geben dürfte, da auf den »Asamblea« genannten Camp­ver­samm­lungen jeder nur für sich selbst sprechen darf, ver­schwand in der Ver­senkung, nachdem seine Zeit­geist­kon­takte bekannt geworden waren. Doch obwohl viele Camp­teil­nehmer betonen, sich von diesen Eso­te­rikern nicht instru­men­ta­li­sieren zu lassen, finden sich in der Occupy-Bewegung doch allerlei theo­re­tische Über­ein­stim­mungen, die sie reif fürs »Zeit­geist-Movement« machen. Die Ablehnung von Par­teien und Gewerk­schaften, die von manchen linken Akti­visten als sym­pa­thi­scher anar­chis­ti­scher Zug ver­standen wird, gehört ebenso dazu wie die hart­nä­ckige Behauptung, frei von jeder Ideo­logie zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben.
Der in den USA lebende Gründer der Zeit­geist-Bewegung, Peter Joseph, wirbt für eine Abkehr von jeder Politik und Ideo­logie; er will mit tech­ni­schen Mitteln das nebulöse Ziel einer »res­sour­cen­ba­sierten Wirt­schaft ohne Geld« erreichen. Der aus dem ideo­lo­gi­schen Umfeld des Rechts­li­ber­tären Ron Paul stam­mende Joseph hatte 2007 in dem populär auf­ge­machten Film »Zeit­geist« Ban­ken­ba­shing mit Ver­schwö­rungs­theorien über die Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 gekoppelt. Der kos­tenlos im Netz zur Schau gestellte Film fand schnell Zustimmung.
Auch in Deutschland ent­stand eine Szene, die Film­mit­schnitte von »Zeit­geist« und »Loose Changes« vor allem in sub­kul­tu­rellen Kreisen ver­breitete. Sie betei­ligte sich an den Fuck-Paraden, die in Berlin als nicht­kom­mer­zi­elles Pendant zur Loveparade ent­standen waren, und orga­ni­sierten Frei­geist­fes­tivals, auf denen mit Sym­bolen aus der Hippie-, Umwelt und Frie­dens­be­wegung geworben wurde. Dort kom­bi­nierte man Banken- und Geld­kritik mit Ver­schwö­rungs­theorien zu 9/11. Jede Kritik daran wurde unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt.
Wie schnell die Grenzen zur offenen Rechten ver­schwimmen, zeigte sich an einer Debatte des Occupy-Umfelds auf der Inter­net­plattform Studi-VZ in Öster­reich. Nachdem der Zeit­geist-Aktivist Theo G. den Holo­caust als »das Beste, was den Israelis je pas­sieren konnte«, bezeichnet hatte, kam milder Tadel von einem Zeit­geist-Freund aus Salzburg: »Das mit dem Holo­caust mag sein, wie es will, es ist einfach nur so, daß wir momentan noch in einem System leben, wo du mit der­ar­tigen Aus­sagen große negative Wellen schlagen kannst … es ist einfach schlauer, sich an gewisse Regeln zu halten, und die Infor­ma­tionen SUBTIL zu ver­breiten …«.
Die Kame­raden von der NPD waren da weniger subtil. »Occupy-Demo erfolg­reich okku­piert «, ver­meldete die NPD Frankfurt auf ihrer Homepage. Auch ein »Akti­ons­bündnis Direkte Demo­kratie«, das gegen »Ent­eignung, Schuld­ver­sklavung und Ent­re­chung der Bürger« ein Bündnis »von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich« anstrebt, nutzte das Frank­furter Occupy-Camp als Kulisse für seine Pro­pa­ganda. Viel zu okku­pieren brauchten sie nicht bei einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, 99 Prozent der Bevöl­kerung zu reprä­sen­tieren und die in der Finanzwelt das zen­trale Problem sieht. Dahinter steckt nun mal die Vor­stellung, daß eine winzige Min­derheit die Strippen zieht.
»Der Ver­stand wird zugunsten des Affekts sus­pen­diert«, beschreibt der Poli­tologe Samuel Salzborn die Akti­vi­täten einer Bewegung, die Per­so­na­li­sierung und Mora­li­sierung an die Stelle von Gesell­schafts­kritik setzt. Das zeigen die Asamblea-Gesänge der Okku­panten, bei denen die Worte eines Redners von den Umsit­zenden wie­derholt werden, ebenso wie die Sti­li­sierung des Humanmic, des mensch­lichen Mikro­phons, zum Symbol der Bewegung. Auf diese Weise wurde in den USA bei einem Pro­tes­tevent eine Mini­mal­kom­mu­ni­kation auf­recht­erhalten, nachdem sämt­liche tech­ni­schen Über­tra­gungs­an­lagen ver­boten worden waren. In den Camps in Deutschland soll mit dem Humanmic ein dif­fuses Wir­gefühl erzeugt werden, inhalt­liche Debatten, gar Streit um poli­tische Inhalte sind so nicht zu führen, aber das wäre ja auch »ideo­lo­gisch«.
Einige Anhänger der post­au­to­nomen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken, die ihr Motto »Dazwi­schen­gehen « lieber in »Überall mit­mi­schen « ändern sollte, emp­fahlen zum Umgang mit der Occupy-Bewegung, daß »die Linke das Zuhören wieder lernen muß«. Viel­leicht ist es ja tat­sächlich besser, wenn sie erstmal schweigt. Denn wenn Links­partei-nahe Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in Sachsen-Anhalt à la Luther 95 Thesen zum Kapi­ta­lismus an Kirchen und Par­tei­büros pappen und eine Tages­zeitung, die das Adjektiv »mar­xis­tisch« im Titel führt, diese nicht etwa auf der Satire-, sondern auf der »Hintergrund«-Seite doku­men­tiert, dann zeigt sich, daß nicht nur die Okku­panten reif für den Zeit­geist sind.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 6/11 über die deutsche Wei­gerung, NS-Ghetto-Arbeiter zu ent­schä­digen

aus Konkret 12/2011
http://​www​.konkret​-verlage​.de/​k​v​v​/​k​h​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​1​&​m​on=12

Erfolg im Spätverkauf

Mini­jobber erstreitet Lohn­nach­zah­lungen und Arbeits­zeugnis

Am Dienstag ging vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt der Lohn­kampf in einen
Spätkauf mit einem Ver­gleich zu Ende. Ein Ange­stellter hatte auf Lohn­nach­zah­lungen geklagt, weil er nach eigenen Angaben auf Mini­job­basis bis zu 60 Stunden wöchentlich gear­beitet habe. Der am erzielte Ver­gleich sieht vor, dass der Ange­stellte eine Abfindung von 4000 Euro und ein Arbeits­zeugnis bekommt, das bestätigt, dass er sechs Tage wöchentlich in den Laden gear­beitet hat. Dieser Passus sei ihm besonders wichtig gewesen, betonte der Ver­käufer gegenüber »nd«. Für die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) und die Ber­liner Gruppe »Inter­na­tionale Kom­mu­nisten«, die in den
letzten Wochen mehrere Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen zu dem Fall orga­ni­sierten betonten, zeigt das Ergebnis, dass selbst in schwer orga­ni­sier­baren Branchen, wie den Spät­ver­käufen Erfolge möglich sind.
Bisher war weder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di noch der FAU ein Fall bekannt, in dem ein Spät­ver­käufer sich juris­tisch und poli­tisch gegen seien Arbeits­be­din­gungen wehrt. »Infor­melle Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse und das hohe Maß an Pre­ka­rität, das auch die Laden­be­sitzer mit ein­schließt, machen Wider­stand schwer«, erklärt der auf soziale Kämpfe spe­zia­li­sierte Publizist Holger Marcks. Heinz Steinle von der Nach­bar­schafts­in­itiative, die de Ver­käufer unter­stützte, sieht das Problem auch im Nied­rig­lohn­sektor Ein­zel­handel, in dem Beschäf­tigte seit langem über die schlechter wer­denden Arbeits­be­din­gungen klagen. Bei­spiels­weise die Strei­chung von Abend- und Nacht­zu­schlägen war Gegen­stand eines langen Arbeits­kampfes im Jahr 2007.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​4​0​0​1​.​e​r​f​o​l​g​-​i​m​-​s​p​a​e​t​v​e​r​k​a​u​f​.html
Peter Nowak

Armut zieht immer

FILM Je trau­riger die Kul­ler­augen, desto mehr Geld: Kritik an Afrika-Kli­schees in Spen­den­kam­pagnen

»Ver­zeihung, ihr Spar­schwein hat gerade eine Kran­ken­schwester ver­schluckt.« »Ich trage einen Brunnen am Ohr.« Über solche Non­sens­sätze der Africa-Aid-Kam­pagne wird immer wieder gelästert. Aber welches Bild von Afrika wird über die Plakate der­ar­tiger Spen­den­kam­pagnen ver­mittelt? Mit dieser Frage haben sich die Bil­dungs­ex­perten Carolin Philipp und Timo Kiesel in ihrem 48-minü­tigen Film »White Charity« kri­tisch, aber nicht ver­bissen beschäftigt. Mit­ar­bei­te­rInnen von Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen kommen darin ebenso zu Wort wie wis­sen­schaft­liche Kri­ti­ke­rInnen der Spen­den­werbung.

Für die Schrift­stel­lerin und Lite­ra­turdo­zentin Grada Kilomba repro­du­zieren die meisten Plakate in hohem Maße Kli­schees über Afrika, so sagt sie in dem Film. So würden dort bevorzugt halb­nackte Kinder vor länd­lichen Hütten abge­bildet, obwohl die Mehrheit der afri­ka­ni­schen Bevöl­kerung längst in Städten lebe. Die Aid-Afrika-Werbung bediene sich des Bilds von »aus­ge­mer­gelten Gestalten, die hil­fe­su­chend nach Europa blicken«, ergänztder Bonner Poli­tik­wis­sen­schaftler Aram Ziai.

Nach Ansicht der New Yorker Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­lerin Peggy Piesche hat sich an diesem Afri­kabild in den zwei Jahr­hun­derten wenig geändert.

Sascha Decker von der Kin­der­not­hilfe hat grund­sätzlich Ver­ständnis für die anti­ras­sis­tische Fra­ge­stellung der Fil­me­macher, für das Fund­raising hält er ihn aber für unprak­ti­kabel. Er glaubt, dass die Spen­den­be­reit­schaft schnell sinken würde, wenn statt spärlich beklei­deter Kinder Jugend­liche in einen Inter­netcafe in Lagos oder einer anderen afri­ka­ni­schen Metropole auf den Pla­katen prä­sen­tiert werden – eine Pro­gnonse, die sehr rea­lis­tisch sein dürfte.

Aller­dings bestätigt er damit die post­ko­lo­nialen Kri­ti­ke­rInnen: Traurige Kin­der­augen fördern die Spen­den­be­reit­schaft und fördern die Über­le­genheit der weißen Hel­fe­rInnen.


Der Film kann bestellt und oder kos­tenlos ange­sehen werden unter www​.whitecharity​.de

http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​ssort
=tz&dig=2011%2F12%2F22%2Fa0164&cHash=f41abbd07c

Peter Nowak

Übergriff auf Journalist ungeklärt

Poli­zisten konnten wegen ihrer Helme nicht iden­ti­fi­ziert werden
Die Ermitt­lungen gegen einen Ber­liner Jour­na­listen wurden ein­ge­stellt. Das klingt besser, als es ist. Denn die Polizei hat ihr Ziel längst erreicht: Er wurde an seiner Arbeit gehindert.

Der für ver­schiedene Agen­turen und Zei­tungen, dar­unter das »nd«, tätige Jour­nalist und Fotograf Björn Kietzmann begleitete am späten Abend des 16. Juli gut erkennbar als Pres­se­ver­treter eine linke Demons­tration in Berlin – in Erin­nerung an den zehn Jahre zuvor in Genua von der Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani. Plötzlich wurde er von einem Trupp behelmter Poli­zisten zu Boden gerissen, wobei seine Kamera beschädigt wurde. Er wurde fest­ge­nommen und rund zwei Stunden fest­ge­halten. Ein Polizist hatte Kietzmann beschuldigt, einen Böller gezündet zu haben. Kietzmann weist die Anschul­digung von sich. Er habe nur seine Arbeit gemacht.

Sein Kollege Ruben Neu­ge­bauer hatte die Fest­nahme beob­achtet und als Zeuge bei der Polizei aus­gesagt. Der Vorfall dürfte trotzdem ohne juris­ti­sches Nach­spiel bleiben. Vor Kurzem bekam Kietzmann die Mit­teilung, dass sowohl die Anzeige gegen ihn wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­gesetz und Her­bei­führung einer Spreng­stoff­ex­plosion als auch seine Anzeige gegen die Polizei ein­ge­stellt worden sind. Er habe zwar die Fest­nahme genau gesehen, erklärt Neu­ge­bauer dem »nd«, aber weil die Poli­zisten Helme trugen, habe er nie­manden iden­ti­fi­zieren können. »Während wir Jour­na­listen durch unsere Pres­se­aus­weise für alle iden­ti­fi­ziert waren, hat die Polizei ihre Iden­tität ver­borgen«, moniert Kietzmann.

Andreas Köhn von der Deut­schen Jour­na­listen-Union (dju) in ver.di kennt solche Pro­bleme seit Langem. Deshalb tritt die Orga­ni­sation für die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zisten ein. Sobald in Berlin der neue Poli­zei­prä­sident in sein Amt ein­ge­führt sein wird, will Köhn mit ihm darüber das Gespräch suchen.

Doch nicht nur in Berlin kommt es am Rande von Demons­tra­tionen immer wieder zu Über­griffen auf Pres­se­ver­treter. So wurden nach Angaben der dju während des letzten Cas­tor­trans­ports Mitte November auch Foto­grafen, die für kon­ser­vative Medien arbeiten, behindert. Zahl­reiche Foto­grafen seien auf­ge­fordert worden, ihre Bilder zu löschen. In anderen Fällen seien Jour­na­listen Schutz­aus­rüs­tungen abge­nommen worden, so dass sie nicht wei­ter­ar­beiten konnten. »Mit diesem Vor­gehen gefährdet die Polizei nicht nur die Gesundheit der Kol­legen, sondern greift auch in die Pres­se­freiheit ein«, moniert die dju-Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin Cor­nelia Haß.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​8​5​5​.​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​u​n​g​e​k​l​a​e​r​t​.html
Peter Nowak

Widerstand ist möglich – sogar im Spätkauf

ARBEIT Die Klage gegen einen Laden­in­haber wegen nicht bezahlten Lohns endet mit einem Ver­gleich

Mit einem Ver­gleich endete am 20. Dezember vor dem Arbeits­ge­richt der Lohn­kon­flikt zwi­schen dem ehe­ma­ligen Mit­ar­beiter eines Fried­richs­hainer Spät­kaufs und dessen Besitzer. Der Mit­ar­beiter hatte ent­gan­genen Lohn ein­klagen wollen, weil er auf Basis eines Mini­job­ver­trags bis zu 60 Stunden wöchentlich im Laden gear­beitet habe (die taz berichtete). Der Inhaber hin­gegen gab an, der Ange­stellte sei nur 20 Monats­stunden beschäftigt gewesen. Der Ange­stellte bekommt nach der Einigung eine Abfindung von 4.000 Euro sowie eine Beschei­nigung, dass er sechs Tage in der Woche in dem Spätkauf gear­beitet hat. Beide Par­teien ver­pflichten sich wech­sel­seitig, keine wei­teren For­de­rungen mehr zu stellen und alle Anzeigen zurück­zu­nehmen. Der Spät­kauf­be­sitzer hatte nicht nur den Kläger wegen fal­scher Angaben, sondern auch mehrere Inter­net­portale ver­klagt, die über den Fall berich­teten.

Der Kläger zeigte sich gegenüber der taz über das Ergebnis erleichtert: »Ich konnte alle meine For­de­rungen durch­setzen.« Wichtig sei ihm vor allem der Nachweis gewesen, dass er sechs Tage in der Woche in dem Laden gear­beitet habe. »Der Ausgang zeigt, dass Wider­stand auch in schwer orga­ni­sier­baren Branchen möglich ist«, meinte auch der Sekretär der Ber­liner Freien Arbei­te­rInnen-Union (FAU), Florian Wegner. Der Ange­stellte hatte sich von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft unter­stützen lassen. In den ver­gan­genen Wochen orga­ni­sierte sie mit einer Fried­richs­hainer Nach­bar­schafts­in­itiative mehrere Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen in der Nähe des Spät­kaufs. Die letzte fand am ver­gan­genen Freitag statt, dazu schickte auch die als »Emmely« bekannt gewordene Kaiser’s-Kassiererin eine Gruß­adresse. Sie war bun­desweit bekannt geworden, weil sie sich erfolg­reich gegen ihre Ent­lassung wegen eines angeblich unter­schla­genen Fla­schenbons im Wert von 1,30 Euro gewehrt hatte.
p://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%
2F12%2F21%2Fa0153&cHash=a6871e869f
Peter NOwak

Tornadoeinsatz ohne Konsequenzen

Gericht weist Klagen gegen Tief­flüge beim G8-Gipfel ab
Die Über­flüge von Mili­tärjets über einem Zelt­lager von G8-Gegnern im Jahr 2007 waren nicht rechts­widrig. Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker kri­ti­sieren das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts als »Gene­ral­voll­macht zur Ein­schränkung von Grund­rechten«.
Die Über­flüge mit Tornado-Auf­klärern über ein Camp von Gegnern des G8-Gipfels 2007 in Hei­li­gendamm waren nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwerin nur eine geringe Beein­träch­tigung, die sich zudem wohl nicht wie­der­holen werde. Mit dieser Begründung lehnte es nun die Klage von drei Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern ab, die gegen den Einsatz der Kriegs­waffen geklagt hatten.

Das Camp mit zeit­weise mehr als 4000 Bewohnern war mehrmals von einem Bun­deswehr-Tornado zu Auf­klä­rungs­zwecken über­flogen worden. Dabei seien Bild­auf­nahmen gemacht worden, die aber ent­gegen der ursprüng­lichen Annahme der Kläger eine Iden­ti­fi­zierung von ein­zelnen Camp­teil­nehmern nicht ermög­lichten, wie das Gericht am Dienstag mit­teilte.

Mit den von der Luft­waffe ange­fer­tigten Auf­nahmen wollte die Polizei nach eigenen Angaben angeblich im Camp befind­liche Erd­depots mit Waffen aus­findig machen. Die es nicht gab: Kläger Dieter Rahmann betonte, dass auf den damals in Zei­tungen abge­bil­deten Fotos lediglich dis­ku­tie­rende Men­schen zu sehen waren. Die Kläger sahen sich in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung und Ver­samm­lungs­freiheit ver­letzt. Die über das Camp brau­senden Kampf­flug­zeuge seien von vielen Akti­visten als extrem ein­schüch­ternd emp­funden worden. Nach einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts müssten sich poli­tische Wil­lens­bil­dungs­pro­zesse jedoch frei, offen, unre­gle­men­tiert und grund­sätzlich »staatsfrei« voll­ziehen können.

»Das Ver­wal­tungs­ge­richt stellt das Rechts­system auf den Kopf, wenn es Unrecht immer dann für belanglos hält, falls es vor­aus­sichtlich kein zweites Mal ein­tritt«, kri­ti­siert Kläger Rahmann. Damit werde eine »Gene­ral­voll­macht zur Ein­schränkung von Grund­rechten« bei Groß­ver­an­stal­tungen aus­ge­stellt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​8​0​8​.​t​o​r​n​a​d​o​e​i​n​s​a​t​z​-​o​h​n​e​-​k​o​n​s​e​q​u​e​n​z​e​n​.html
Peter Nowak

Banker gegen Kunst

Der Akti­ons­künstler Philipp Ruch über die Schwie­rig­keiten, wenn Pres­se­sprecher ihre Äuße­rungen zurück­nehmen wollen
Philipp Ruch ist Gründer des Zen­trums für Poli­tische Schönheit, in dem Akti­ons­künstler mit poli­ti­schen Akti­visten zusam­men­ar­beiten. Gegen ihren Film »Schuld – Die Bar­barei der Pri­vatheit« über Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­tionen wollte die Deutsche Bank juris­tisch vor­gehen. Peter Nowak sprach mit dem Akti­ons­künstler, der wie alle Mit­glieder des Zen­trums bei öffent­lichen Auf­tritten an Kohle- und Ruß­spuren erkennbar ist. Denn: Sie wühlen in den ver­brannten poli­ti­schen Hoff­nungen Deutsch­lands.
nd: Was störte die Deutsche Bank an Ihrem Film?
Die Passage ihres Pres­se­spre­chers Frank Hartmann, in der er die Men­schen in Somalia für ihre Armut selber ver­ant­wortlich machte.

Der Bank­konzern zog inzwi­schen seine Ankün­digung zurück. Ist das ein Erfolg der mas­siven Inter­net­pro­teste?
Das kann man so sehen. Nach Bekannt­werden eines Ein­griffs­ver­suchs der sonst so kunst­af­finen Deut­schen Bank in die Kunst­freiheit wurde der Film zum Gesprächs­thema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agen­tur­mel­dungen über den Fall hagelte es Kritik auf der Facebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Inter­esses von drei über­re­gio­nalen Zei­tungen ein­ge­lenkt haben.

Wurde nicht vor allen wegen der dro­henden Ein­griffe in die Kunst pro­tes­tiert?
Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmo­ra­li­schen Geschäfte mit dem Hunger von Mil­lionen Men­schen. Bis heute hält der Pro­test­sturm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Gab es Eini­gungs­ver­suche?
Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei ver­schie­denen Abtei­lungen der Bank, in denen wir eine nicht­öf­fent­liche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen ver­hielten sich dabei ziemlich merk­würdig. Ich habe selten erlebt, dass Men­schen, die pro­fes­sionell Öffent­lich­keits­arbeit betreiben wollen, so wenig Sen­si­bi­lität für die Bedeutung von Straf­an­zeigen gegenüber Akti­ons­künstlern besitzen. Ins­be­sondere der Pres­se­sprecher kam uns zeit­weise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so her­um­treibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Men­schen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Wie konnten Sie den Bank­sprecher über­haupt zu einem Interview gewinnen?
Indem wir anriefen, uns als Doku­men­tar­film­re­porter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­tionen voll-gequatscht. Dar­aufhin habe ich ihm vom Nutzen gigan­ti­scher Frei­luft­gulags vor­ge­schwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Hatten Sie Schwie­rig­keiten, Ver­treter aus Wirt­schaft und Politik für den Film vor die Kamera zu bekommen?
Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Poli­tische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Men­schen­rechts­ver­let­zungen an. Wie kann es sein, dass Deutschland heute dritt­größter Waf­fen­händler der Welt ist? Wie kann es sein, dass in Kongo über sechs Mil­lionen Men­schen­leben ver­nichtet werden, ohne dass wir es mit­be­kommen? Diese Fragen sind allesamt »under-reported«, wie es im Eng­li­schen heißt. Sprich – sie werden weit unter ihrer Bedeutung abge­bildet.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​7​6​6​.​b​a​n​k​e​r​-​g​e​g​e​n​-​k​u​n​s​t​.html
Interview: Peter Nowak

Bank, die Kunst und der Hunger


Face­book­pro­teste in Deutschland zwangen die Deutsche Bank zum Ein­lenken

Der Pres­se­sprecher der Deut­schen Bank hätte viel­leicht einmal googeln sollen, bevor er Inter­views gibt. Dann hätte erfahren, dass das Zentrum für poli­tische Schönheit keine kon­ven­tio­nellen Inter­views macht, in denen die Gesprächs­partner sich selber pro­du­zieren können. Bei dem Zentrum handelt sich nämlich um eine Schnitt­stelle zwi­schen Akti­ons­kunst und Poli­tak­ti­vismus. Spä­testens mit ihrer ver­suchten Ver­stei­gerung der Bun­des­kanz­lerin wurde es zu einem Medi­en­thema (s.a.: Rechts­staat gegen Schönheit?).

Jetzt haben die Akti­ons­künstler die Öffent­lichkeit zumindest im Internet wieder auf ihrer Seite. Haben Sie doch die Deutsche Bank zum Ein­lenken gezwungen. Sie wollte juris­tisch gegen einen 15minütigen Film­beitrag mit dem Titel Schuld – Die Bar­barei der Pri­vatheit vor­gehen. In dem stre­cken­weise sehr mora­li­schen Film ist auch ein Gespräch mit dem Pres­se­sprecher der Deut­schen Bank zu hören. Stein des Anstoßes war ein Aus­schnitt von knapp 90 Sekunden des Gesprächs, in dem dieser den Afri­kanern die Schuld an ihrer Armut gibt. Die Jus­ti­ziare der Deut­schen Bank for­derten zunächst die Ent­fernung des nicht­au­to­ri­sierten Gesprächs. Nachdem sich die Akti­ons­künstler wei­gerten und der Fall immer größere Wellen in der Öffent­lichkeit schlug, ver­zichtete die Deutsche Bank auf die ange­kün­digten juris­ti­schen Schritte. Tele­polis sprach mit dem Gründer des Zen­trums für poli­tische Schönheit Philipp Ruch über die Gründe.

Ist der Ver­zicht der Deut­schen Bank auf die Klage ein Erfolg der Inter­net­pro­teste?

Philipp Ruch: Das kann man so sehen. Nach Bekannt­werden eines Ein­griffs­ver­suchs der sonst so kunst­af­finen Deut­schen Bank in die Kunst­freiheit wurde der Film zum Gesprächs­thema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agen­tur­mel­dungen über den Fall hagelte es Kritik auf der Facebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Inter­esses von drei über­re­gio­nalen Zei­tungen ein­ge­lenkt haben. Sie dachte wohl, damit wäre die Sache aus der Welt.

Wurde nicht vor allen wegen der dro­henden Ein­griffe in die Kunst pro­tes­tiert?

Philipp Ruch: Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmo­ra­li­schen Geschäfte mit dem Hunger von Mil­lionen Men­schen. Bis heute hält der Pro­test­sturm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Hätten Sie das Interview nicht auto­ri­sieren müssen?

Philipp Ruch: Ich bin kein Jurist. Es ist aber schon ver­wun­derlich, dass die Bank, die das Leben und die Rechte hun­dert­tau­sender Men­schen qua­li­tativ dra­ma­tisch ver­schlechtert, sich bei uns über die Ver­letzung von Gesetzen beschweren will.

Gab es Eini­gungs­ver­suche im Vorfeld?

Philipp Ruch: Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei ver­schie­denen Abtei­lungen der Bank, in denen wir eine nicht­öf­fent­liche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen ver­hielten sich dabei ziemlich merk­würdig. Ich habe selten erlebt, dass Men­schen, die pro­fes­sionell Öffent­lich­keits­arbeit betreiben wollen, so wenig Sen­si­bi­lität für die Bedeutung von Straf­an­zeigen seitens der Deut­schen Bank gegenüber Akti­ons­künstlern besitzen. Ins­be­sondere der Pres­se­sprecher kam uns zeit­weise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so her­um­treibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Men­schen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Wie konnten Sie den Bank­sprecher über­haupt zu einem Interview gewinnen?

Philipp Ruch: Indem wir anriefen, uns als Doku­men­tar­film­re­porter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­la­tionen voll­ge­quatscht. Dar­aufhin habe ich ihm vom Nutzen gigan­ti­scher Frei­luft­gulags vor­ge­schwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Hatten Sie Schwie­rig­keiten, Ver­treter aus Wirt­schaft und Politik vor die Kamera zu bekommen?

Philipp Ruch: Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Poli­tische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Men­schen­rechts­ver­let­zungen an. Die sind allesamt »under-reported«, wie es im Eng­li­schen heißt. Wie kann es sein, dass Deutschland heute dritt­größter Waf­fen­händler der Welt ist? Wie kann es sein, dass im Kongo über sechs Mil­lionen Men­schen­leben ver­nichtet werden, ohne dass wir es mit­be­kommen?
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​6​/​3​6​1​1​7​/​1​.html
Peter Nowak