Bartsch gegen Lafontaine?

In der Linkspartei kandidiert ein ehemaliger PDS-Pragmatiker für den Vorsitz
„Nun müssen wir uns bewegen“, lautet die Überschrift einer Kolumne, die der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Dass Bartsch selbst dieses Motto beherzigt, zeigt seine heutige Ankündigung, zum Vorsitz für den Posten der Linkspartei zu kandidieren.

Obwohl dieser Schritt schon lange erwartet wurde, dürfte damit die Auseinandersetzung über die Zukunft der Partei wieder an Fahrt gewinnen. Denn Bartsch polarisiert innerhalb der Partei. Gilt er doch als Typus jener in der alten SED sozialisierten Politiker, denen durch das Ende der DDR alle Zukunftspläne verlustig gingen. Parteiinterne Kritiker werfen Politikern wie Bartsch vor, durch eine betont SPD-freundliche Politik doch noch einen Teil ihrer Karrierepläne realisieren zu wollen. Nach der Fusionierung mit der WASG geriet die pragmatische ehemaligen PDS-Riege, zu der Bartsch gehört, zunehmend in die Kritik von ehemaligen Sozialdemokraten, die ihre Partei oft nach langjähriger Mitgliedschaft verlassen haben.

So ergibt sich das scheinbare Paradox, dass Politiker mit SED-Vergangenheit wie Bartsch auf einmal in den Medien als Pragmatiker gelobt werden, während linke Gewerkschafter, Erwerbslosenaktivsten und Gewerkschaftler die Rolle der Fundamentalisten abgeben. So verbindet Bartsch eine herzliche Männerfeindschaft mit den langjährigen Frankfurter Sozialdemokraten Diether Dehm, der sich heute innerhalb in der gewerkschaftsnahen Strömung Sozialistische Linke verortet.

Die Kandidatur von Bartsch wird denn auch parteiintern als Kampfansage an den Gewerkschafter Klaus Ernst verstanden. Dass mit dem Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ein erklärter Realo sofort die Bartsch-Kandidatur erfreut kommentierte, dürfte daraufhin deuten, dass in der Linkspartei der auf dem Erfurter Parteitag mit großen Mehrheiten in den Hintergrund gedrängte Führungsstreit erneut ausbrechen dürfte. Zumal viele die Kandidatur von Bartsch auch als Reaktion auf die Gerüchte werten, dass der in den letzten Monaten krankheitsbedingt pausierende Oskar Lafontaine wieder mehr in der Parteipolitik mitmischen will. Schließlich ist ja Bartsch als Bundesgeschäftsführer ausgeschieden, weil ihm Illoyalität zu Lafontaine vorgeworfen wurde.

Taktisch geschickt hatte Bartsch anfangs erklärt, er werde nur kandidieren, wenn es einen Mitgliederentscheid gibt. Dabei baute er darauf, dass die Mehrheit der ehemaligen PDS innerhalb der Linkspartei ein Vorteil für ihn ist. Allerdings könnte sich das als Trugschluss erweisen. Mittlerweile gibt es auch im Osten viele Befürchtungen, dass eine zu starke Anpassung an die SPD die Linkspartei überflüssig machen könnte. Bartsch hat mittlerweile klargestellt, auch kandidieren zu wollen, wenn es keinen Mitgliederentscheid geben sollte.

Am Ende ein Duo Wagenknecht – Bartsch?

Dass er mit seiner Kandidatur auch eine Weichenstellung für die nächsten Wahlen beabsichtigt, macht er in einer Kolumne sehr deutlich. Dort lobt er den Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein für seine Begrüßungsrede auf den Parteitag der Linken und beendete den Beitrag mit der programmatische Erklärung:

„Ich will nicht verschweigen, dass dies alles auch eine wahlpolitische Komponente hat. Aller Voraussicht nach werden wir zur Bundestagswahl 2013 einen Wechselwahlkampf haben. Die Wählerinnen und Wähler werden zwischen zwei vermeintlichen Lagern entscheiden und durchfallen wird, wer nicht im Spiel ist. DIE LINKE darf nicht auf der Tribüne sitzen. Sie muss mit ihrer Politik für einen sozial-ökologischen Umbau, für mehr Demokratie und friedliche Konfliktlösungen auf dem Spielfeld präsent sein – mittendrin eben!“

Ob es allerdings zu einem die Partei zerreißenden „Showdown“ zwischen dem PDS-Pragmatiker Bartsch und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine kommt, ist keineswegs ausgemacht. Schließlich gibt es in der Partei auch ein Gespür für Machtoptionen, wie sich auf dem Parteitag gezeigt hat. Manche hoffen schon, dass als Pedant zu Bartsch die Parteilinke Sahra Wagenknecht kandidiert. Die hat bei der Kommunistischen Plattform der PDS begonnen, mittlerweile aber schon die Vorzüge der Marktwirtschaft Erhardscher Prägung anerkannt und sich damit für weitere Aufgaben in der Partei qualifiziert. Ein Duo Bartsch-Wagenknecht würde nach dem Modell der Grünen-Vorstände die wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei einbinden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150937

Peter Nowak


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