»Wenn wir Nazis sehen, gibt’s Kleinholz!«

Die Wilden Cliquen von Berlin – anti­fa­schis­tische Jugend

Immer wieder gibt es vor allem in den Ber­liner Bou­le­vard­medien rei­ße­rische Artikel über Jugend­liche, die sich in der Öffent­lichkeit daneben benehmen. Nun hat der Ber­liner His­to­riker Jonas Klein­dienst ein Buch her­aus­ge­geben, das die Geschichte und den öffent­lichen Diskurs um die Wilden Cliquen Berlins in den 20er und 30er Jahren ana­ly­siert. Sie rekru­tierten sich zumeist aus der Arbei­ter­klasse, kopierten und kon­ter­ka­rierten die bür­ger­liche Jugend­be­wegung.

Die Liste der Vor­würfe gegenüber jenen reni­tenten Jugend­lichen war lang: Sie kleiden sich auf­fällig, lachen und musi­zieren laut in der Öffent­lichkeit und lassen es älteren Men­schen gegenüber an Respekt fehlen. Im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Vor­wärts« kam noch der Vorwurf der Natur­zer­störung hinzu. Ein Chronist will beob­achtet haben, wie drei Halb­wüchsige »von jedem dritten Baum mit ihren Spa­zier­stöcken die Kronen der tief­hän­genden Zweige aus lauter Übermut« abschlugen. Sehr erfreut zeigte sich der »Vorwärts«-Autor, dass ein »Aktiv­bürger« schließlich den Jugend­lichen zeigte, »was eine Harke ist und wacker zuschlägt«. Neben dem Ruf nach Züch­tigung wurde auch ein stär­keres Ein­greifen von Polizei und Für­sorge gefordert.

Ver­suche, die schon damals als »Halb­starke« titu­lierten Jugend­lichen poli­tisch zu orga­ni­sieren, wie sie der KPD-nahe Rote Wander-Ring oder der autonome Freie Wan­derring unter­nahmen, schei­terten an der Repression von Polizei und Jugend­ämtern sowie der Unlust vieler Jugend­licher, sich feste Struk­turen zu geben. Bemer­kenswert ist das Titel­blatt der 1. Ausgabe des »Roten Wan­derers« von Sep­tember 1923, Zen­tral­organs des Roten Wan­der­ringes. Hier wurden die dif­fa­mie­renden Zuschrei­bungen einfach umge­dreht. Der Leit­ar­tikel beginnt mit der Ansprache: »Ver­wahr­loste Jugend! Lau­se­jungen! Zuhälter! Strolche! Diebe! Plün­derer! Wenn wir Nazis sehen, gibt’s Kleinholz!«

Für die meist stadt­teil­be­zo­genen Cliquen spielte die anti­fa­schis­tische Aktion eine große Rolle. Neben dem oft hand­greif­lichen Protest gegen die den Deutsch­na­tio­nalen nahe­ste­hende Bis­marck­jugend befanden sie sich schon ab 1925 in hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit den Ver­bänden der NSDAP. Während später einige Cli­quen­an­führer zur SA über­liefen, blieb die Mehrheit anti­na­zis­tisch ein­ge­stellt und erfuhr, wie der Autor schreibt, »das gleiche Schicksal wie auch der Großteil der Kom­mu­nisten«. Sie wurden nach Hitlers Macht­an­tritt sowohl von staat­licher Seite wie auch von den nun die Straßen beherr­schenden SA-Stürmen mehr denn je ver­folgt. Der Kri­mi­nalist Justus Erhardt, der sich in Wei­marer Zeit als scharfer Gegner des Cli­quen­wesens her­vor­getan hat, bemerkt 1934, dass »durch ord­nungs­po­li­zei­liche Unter­neh­mungen … die berüch­tigten wilden Cliquen … zu einem großen Teil gesprengt worden« seien. Damit lag er falsch. Gruppen wie die Edel­weiß­pi­raten knüpften bei ihrem Wider­stand gegen das NS-Régime bewusst an die Tra­dition der Wilden Cliquen.

Jonas Klein­dienst hat his­to­rische Pio­nier­arbeit geleistet. Leider ver­fällt der Autor gele­gentlich in einen tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Duktus, wenn er von der Bedrohung der Wei­marer Republik »durch links- und rechts­ra­dikale Kräfte« schreibt. Wie sich gerade jetzt wieder einmal zeigt, kommt diese fatale, blind machende Gleich­setzung den Nazis zugute.

Jonas Klein­dienst: Die Wilden Cliquen Berlins. Verlag Peter Lang, Bern 2011. 126 S., geb., 22,80 €.

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Peter Nowak

Bartsch gegen Lafontaine?

In der Links­partei kan­di­diert ein ehe­ma­liger PDS-Prag­ma­tiker für den Vorsitz
»Nun müssen wir uns bewegen«, lautet die Über­schrift einer Kolumne, die der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Dietmar Bartsch auf seiner Homepage ver­öf­fent­licht hat. Dass Bartsch selbst dieses Motto beherzigt, zeigt seine heutige Ankün­digung, zum Vorsitz für den Posten der Links­partei zu kan­di­dieren.

Obwohl dieser Schritt schon lange erwartet wurde, dürfte damit die Aus­ein­an­der­setzung über die Zukunft der Partei wieder an Fahrt gewinnen. Denn Bartsch pola­ri­siert innerhalb der Partei. Gilt er doch als Typus jener in der alten SED sozia­li­sierten Poli­tiker, denen durch das Ende der DDR alle Zukunfts­pläne ver­lustig gingen. Par­tei­in­terne Kri­tiker werfen Poli­tikern wie Bartsch vor, durch eine betont SPD-freund­liche Politik doch noch einen Teil ihrer Kar­rie­re­pläne rea­li­sieren zu wollen. Nach der Fusio­nierung mit der WASG geriet die prag­ma­tische ehe­ma­ligen PDS-Riege, zu der Bartsch gehört, zunehmend in die Kritik von ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten, die ihre Partei oft nach lang­jäh­riger Mit­glied­schaft ver­lassen haben.

So ergibt sich das scheinbare Paradox, dass Poli­tiker mit SED-Ver­gan­genheit wie Bartsch auf einmal in den Medien als Prag­ma­tiker gelobt werden, während linke Gewerk­schafter, Erwerbs­lo­sen­ak­tivsten und Gewerk­schaftler die Rolle der Fun­da­men­ta­listen abgeben. So ver­bindet Bartsch eine herz­liche Män­ner­feind­schaft mit den lang­jäh­rigen Frank­furter Sozi­al­de­mo­kraten Diether Dehm, der sich heute innerhalb in der gewerk­schafts­nahen Strömung Sozia­lis­tische Linke ver­ortet.

Die Kan­di­datur von Bartsch wird denn auch par­tei­intern als Kampf­ansage an den Gewerk­schafter Klaus Ernst ver­standen. Dass mit dem Lan­des­vor­sit­zenden von Meck­lenburg-Vor­pommern, Steffen Bockhahn, ein erklärter Realo sofort die Bartsch-Kan­di­datur erfreut kom­men­tierte, dürfte dar­aufhin deuten, dass in der Links­partei der auf dem Erfurter Par­teitag mit großen Mehr­heiten in den Hin­ter­grund gedrängte Füh­rungs­streit erneut aus­brechen dürfte. Zumal viele die Kan­di­datur von Bartsch auch als Reaktion auf die Gerüchte werten, dass der in den letzten Monaten krank­heits­be­dingt pau­sie­rende Oskar Lafon­taine wieder mehr in der Par­tei­po­litik mit­mi­schen will. Schließlich ist ja Bartsch als Bun­des­ge­schäfts­führer aus­ge­schieden, weil ihm Illoya­lität zu Lafon­taine vor­ge­worfen wurde.

Tak­tisch geschickt hatte Bartsch anfangs erklärt, er werde nur kan­di­dieren, wenn es einen Mit­glie­der­ent­scheid gibt. Dabei baute er darauf, dass die Mehrheit der ehe­ma­ligen PDS innerhalb der Links­partei ein Vorteil für ihn ist. Aller­dings könnte sich das als Trug­schluss erweisen. Mitt­ler­weile gibt es auch im Osten viele Befürch­tungen, dass eine zu starke Anpassung an die SPD die Links­partei über­flüssig machen könnte. Bartsch hat mitt­ler­weile klar­ge­stellt, auch kan­di­dieren zu wollen, wenn es keinen Mit­glie­der­ent­scheid geben sollte.

Am Ende ein Duo Wagen­knecht – Bartsch?

Dass er mit seiner Kan­di­datur auch eine Wei­chen­stellung für die nächsten Wahlen beab­sichtigt, macht er in einer Kolumne sehr deutlich. Dort lobt er den Erfurter SPD-Ober­bür­ger­meister Andreas Bau­sewein für seine Begrü­ßungsrede auf den Par­teitag der Linken und beendete den Beitrag mit der pro­gram­ma­tische Erklärung:

»Ich will nicht ver­schweigen, dass dies alles auch eine wahl­po­li­tische Kom­po­nente hat. Aller Vor­aus­sicht nach werden wir zur Bun­des­tagswahl 2013 einen Wech­sel­wahl­kampf haben. Die Wäh­le­rinnen und Wähler werden zwi­schen zwei ver­meint­lichen Lagern ent­scheiden und durch­fallen wird, wer nicht im Spiel ist. DIE LINKE darf nicht auf der Tribüne sitzen. Sie muss mit ihrer Politik für einen sozial-öko­lo­gi­schen Umbau, für mehr Demo­kratie und fried­liche Kon­flikt­lö­sungen auf dem Spielfeld präsent sein – mit­tendrin eben!«

Ob es aller­dings zu einem die Partei zer­rei­ßenden »Showdown« zwi­schen dem PDS-Prag­ma­tiker Bartsch und den ehe­ma­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kommt, ist kei­neswegs aus­ge­macht. Schließlich gibt es in der Partei auch ein Gespür für Macht­op­tionen, wie sich auf dem Par­teitag gezeigt hat. Manche hoffen schon, dass als Pedant zu Bartsch die Par­tei­linke Sahra Wagen­knecht kan­di­diert. Die hat bei der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform der PDS begonnen, mitt­ler­weile aber schon die Vorzüge der Markt­wirt­schaft Erhard­scher Prägung aner­kannt und sich damit für weitere Auf­gaben in der Partei qua­li­fi­ziert. Ein Duo Bartsch-Wagen­knecht würde nach dem Modell der Grünen-Vor­stände die wich­tigsten Strö­mungen innerhalb der Partei ein­binden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50937

Peter Nowak

Nach oben ducken, nach unten knüppeln

Sozi­al­chau­vi­nis­tische Reflexe nehmen in Deutschland zu, auch in den unteren Bereichen der Gesell­schaft. Sie sind Aus­druck einer auto­ri­tären Form der Kri­sen­be­wäl­tigung.

In den letzten Monaten haben sich in ver­schie­denen Städten Bünd­nisse gegen Sozi­al­chau­vi­nismus gegründet. Sie haben damit einen bisher in der linken Debatte weniger bekannten Begriff in die Öffent­lichkeit gebracht. Auf einem von dem Ber­liner Bündnis erstellten Plakat wird Sozi­al­chau­vi­nismus als „eine Kri­sen­ideo­logie“ bezeichnet, „die mit Feind­se­ligkeit gegen alle ver­bunden ist, die nicht ins Ide­albild einer kapi­ta­lis­ti­schen Leis­tungs­ge­sell­schaft passen“. Oft ver­suchen Träger dieser Ideo­logie, damit die eigene Nütz­lichkeit in der Gesell­schaft auf­zu­werten. Fast jeder wird im Alltag schon auf sozi­al­chau­vi­nis­tische Phä­nomene gestoßen sein.

Ein Bei­spiel aus dem Nah­verkehr
Bevor der Zei­tungs­ver­käufer über­haupt begonnen hat, in der Ber­liner U-Bahn seinen Spruch auf­zu­sagen, wird er von einem Fahrgast aus dem Waggon mit einer Schimpf­ka­nonade bedacht: Ob man in der Bahn, als zah­lender Kunde, denn immer mit diesen Ver­sagern belästigt werden müsse. Dafür erntet der Mann mitt­leren Alters, Typ Ver­treter, bei anderen Fahr­gästen Zustimmung. Da nützt es nichts, dass der Ver­käufer mittels eines Aus­weises am Revers die Recht­mä­ßigkeit seiner Arbeit doku­men­tieren will. Auch seine Distan­zierung von denen, die seinen Berufs­stand in ein schlechtes Licht rückten, weil sie nicht berechtigt seien, Zei­tungen zu ver­kaufen und den ver­ständ­lichen Zorn des Publikums auf sich zögen, haben wenig Erfolg.
So bekommt man in einer All­tags­szene illus­trativ vor­ge­führt, wie der Sozi­al­chau­vi­nismus funk­tio­niert. Men­schen, die Pro­bleme haben, in der kapi­ta­lis­ti­schen Leis­tungs­ge­sell­schaft vom Rand weg­zu­kommen, bekommen den Zorn derer ab, die selbst nur ein Rad im Getriebe sind. Ihre Ange­passtheit demons­trieren sie durch freche Sprüche in Richtung derer, die in der sozialen Hack­ordnung noch weiter unten stehen. An ihnen wird die Aggression aus­ge­lassen, die sich beim tag­täg­lichen Katz­bu­ckeln vor dem Chef oder Vor­ar­beiter oder auch nur vor dem Kol­legen, der eine Stufe höher gerückt ist, ange­sammelt hat. Auch der Gescholtene traut sich nicht, einer solchen Behandlung zu wider­sprechen. Statt­dessen ver­sucht er sich als pro­duk­tives Mit­glied der kapi­ta­lis­ti­schen Leis­tungs­ge­sell­schaft zu prä­sen­tieren, indem er auf die „schwarzen Schafe“ ver­weist, die nicht so gut funk­tio­nieren würden.
Was hier bei­spielhaft dar­ge­stellt wurde, findet sich in allen Poren der Gesell­schaft. Oft genug sind die Akteure Men­schen, die selbst am Rand der kapi­ta­lis­ti­schen Leis­tungs­ge­sell­schaft leben, also allen Grund hätten, dagegen auf­zu­be­gehren. Doch mit Sozi­al­chau­vi­nismus grenzen sie sich von anderen ab. Das kann die erwerbslose Nach­barin sein, die sich zu ihrem ALG II noch etwas dazu ver­dient und beim Job­center denun­ziert wird. Das kann der nicht­deutsche Leih­ar­beiter sein, der von Kol­legen im selben Betrieb geschnitten und dis­kri­mi­niert wird.

Geteilte Soli­da­rität
Die Sozio­logen Hajo Holst und Ingo Matu­schek von der Uni­ver­sität Jena zeigen anhand eines Betriebs mit ca. 6.000 Beschäf­tigten und starker IG-Metall-Ver­an­kerung auf, wie ein betriebs­wirt­schaft­liches Denken, das sich vor allem um die Rettung des Standorts dreht, zur Ent­so­li­da­ri­sierung gegenüber Erwerbs­losen und Leih­ar­bei­te­rInnen führt. Diese werden von einer Mehrheit der Befragten nur unter dem Aspekt des Nutzens für den Betrieb gesehen. Holst und Matu­schek erklären dieses Ver­halten vor dem Hin­ter­grund ver­stärkter Frag­men­tie­rungen in der Arbeitswelt und der Iden­ti­fi­kation mit dem eigenen Betriebs­standort.
„Aller­dings ist das nor­mativ ‚Gute‘ des eigenen Betriebs per­manent bedroht. Ins­be­sondere die lang­jährig Beschäf­tigten sind sich bewusst, dass die das hohe Maß an Iden­ti­fi­kation und Loya­lität beför­dernden posi­tiven Merkmale des Standorts auf eigenen, immer wieder neu zu erbrin­genden Fle­xi­bi­li­täts­leis­tungen beruhen“, schreiben die Sozio­logen in einem kürzlich erschie­nenen Buch. [1] Und weiter: „Auf dieser Basis hat sich in der Beleg­schaft eine ‚kom­pe­titive‘ Soli­da­rität her­aus­ge­bildet, die zwar einer soli­da­ri­schen Gleich­be­handlung aller Beschäf­tigten das Wort redet, die aber von jeden ein­zelnen ent­spre­chende Leis­tungen ein­fordert“.
Zur posi­tiven Iden­ti­fi­kation mit dem Betrieb gehört auch die Bereit­schaft, sich mehr als nötig zu enga­gieren, um zum Erfolg des Unter­nehmens bei­zu­tragen. In dieser Sicht­weise gehören Leih­ar­beiter nicht zur Betriebs­fa­milie. Des­wegen hat ein Großteil der Beleg­schaft auch keine Pro­bleme damit, dass diese weniger ver­dienen und weniger Rechte haben. Sogar die For­derung nach mehr Druck auf Erwerbslose, damit diese jede Arbeit annehmen, ist aus der Beleg­schaft häu­figer zu hören. Auch hier spielt der Leis­tungs­be­griff eine wichtige Rolle. Wer bereit ist, zum Wohl des Bosses zu buckeln, der ver­langt das auch für die All­ge­meinheit. So rücken Erwerbslose, die für ihre Rechte kämpfen und nicht bereit sind, ihre Arbeits­kraft um jeden Preis zu ver­kaufen, schnell in die Nähe von Leis­tungs­ver­wei­gerern. Und für solche, das ist das Fazit von Holst und Matu­schek, „wird die Luft unter den Kol­legen dünner“.

Ein neues Feindbild
Die Dis­kussion um den Sozi­al­chau­vi­nismus hat durch die mitt­ler­weile mehr als ein Jahr alte Debatte um Thilo Sar­razin (SPD) an Bedeutung gewonnen. Der ehe­malige Ber­liner Senator und Deutsche-Bank-Manager hatte mit seinen Äuße­rungen nicht in erster Linie mus­li­mische Migran­tInnen im Visier, wie es in großen Teilen der links­li­be­ralen Medien nahe­gelegt wird. Zu seinem Feindbild zählen vielmehr alle, die dem Standort Deutschland aus seiner Sicht nicht nützen, wie in einem von Sebastian Friedrich her­aus­ge­ge­benen Sam­melband her­aus­ge­ar­beitet wird. [2] Betroffen davon sind ALG-II-Emp­fän­ge­rInnen ebenso wie migran­tische Jugend­liche. Das hat Sar­razin bereits in seiner Zeit als Ber­liner Senator immer wieder deutlich gemacht. Seine Person ist dabei nur der „Laut­sprecher“ eines Sozi­al­chau­vi­nismus, der Teile der Élite mit „Bild-Lesern“ zusam­men­schweißt.
So hat der sich selbst als „Neo-Aris­tokrat“ bezeich­nende Phi­losoph Peter Slo­terdijk die sozi­al­chau­vi­nis­tische Grund­an­nahme in einem FAZ-Aufsatz in Reinform dar­ge­boten. Während im öko­no­mi­schen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen gelebt hätten, würden in der „öko­no­mi­schen Moderne die Unpro­duk­tiven mit­telbar auf Kosten der Pro­duk­tiven“ leben. Die Leis­tungs­träger und die Unpro­duk­tiven sind zen­trale Kate­gorien im sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Diskurs. Letztere werden auch gerne als „Trans­fer­be­zieher“ abge­wertet. Damit können Erwerbslose genau so gemeint sein wie Auf­stocker, aber auch ganze Staaten wie Grie­chenland im EU-Diskurs. So wurde der „Trans­fer­be­zieher“, der angeblich nicht von eigener Arbeit lebe, zum neuen Feindbild.

Hetze gegen die Chavs
Sozi­al­chau­vi­nis­ti­sches Denken kann sich mit Unter­drü­ckung auf „eth­ni­scher“ Grundlage ver­knüpfen. Das zeigt sich in den vie­lerorts um sich grei­fenden Angriffen gegen Roma und Sinti. Den Ange­grif­fenen wird vor­ge­worfen, nicht leis­tungs­bereit genug zu sein. Wie sich solche ras­sis­tische Ste­reo­typen wie­derum mit dem Hass auf das Pro­le­tariat ver­binden kann, wenn dieses nicht ange­passt und ein­gehegt in die bür­ger­liche Gesell­schaft ist, zeigt sich in Groß­bri­tannien am Sie­geszug des Begriffs „Chavs“, der wahr­scheinlich von „Chaavi“, dem Roma-Wort für „Kind“, abge­leitet wurde. Er tauchte vor knapp zehn Jahren in der Öffent­lichkeit auf und wurde immer popu­lärer.
„Er kam zuerst in der Bedeutung von ‚junger Ange­hö­riger der Arbei­ter­klasse in legerer Frei­zeit­kleidung‘ in den Wort­schatz. Aber es schwangen immer auch hass­erfüllte, klas­sen­be­zogene Bedeu­tungen mit, ein Chav war gleich­be­deutend mit ‚anti­so­zialem Ver­halten‘, Geschmack­lo­sigkeit und Nutz­lo­sigkeit“, schreibt der His­to­riker Owen Jones. Er hat kürzlich ein Buch über die Dämo­ni­sierung der Arbei­ter­klasse geschrieben. [3] Nun hat die Kam­pagne gegen die Chavs ein neues Bei­spiel geschaffen: Als im Spät­sommer in bri­ti­schen Städten Riots aus­ge­brochen waren, erreichte die Hetze ihren Höhe­punkt. „Plün­derer sind Abschaum“, diese Parole, die bei den Auf­räum­ar­beiten des patrio­ti­schen Mit­tel­stands zu sehen war, wurde im öffent­lichen Diskurs weit­gehend Konsens. Für viele waren diese Plün­derer mit den Chavs iden­tisch.
Jones zeigt auch auf, wie die Kam­pagne gegen die Unter­klasse und die Ideo­logie vom Ende der Arbei­ter­klasse ver­schmelzen. Das Kli­schee vom Chav tauchte zu einer Zeit auf, als Jour­na­lis­tinnen und Poli­tiker aller Couleur behaup­teten, wir alle – auch die ver­meintlich auf­stre­bende Arbei­ter­klasse – seien nun Mit­tel­schicht. Mit einer großen Aus­nahme: All das, was von der alten Arbei­ter­klasse übrig war, wurde zum pro­ble­ma­ti­schen Rest degra­diert. So schrieb der rechts­ste­hende Jour­nalist Simon Heffer: „Was früher einmal die ehrbare Arbei­ter­klasse genannt wurde, ist fast aus­ge­storben. Was Sozio­logen als Arbei­ter­klasse zu bezeichnen pflegten, arbeitet dieser Tage nor­ma­ler­weise über­haupt nicht, sondern wird vom Sozi­al­staat unter­halten.“ Sie habe sich statt­dessen zu einer „ver­kom­menen Unter­schicht“, dem Pre­kariat, ent­wi­ckelt. „Wer außerhalb von Mit­tel­schicht­bri­tannien bleibt, ist selbst schuld daran“, fasst Jones diese Pro­pa­ganda zusammen, die kei­neswegs Groß­bri­tannien vor­be­halten ist.

Der normale Wahnsinn
Dass ganze Men­schen­gruppen als faule, unpro­duktive „Schma­rotzer“ beschimpft werden, ist in Deutschland seit Langem bekannt. Diese Hetze erlebt immer wieder Kon­junk­turen, etwa wenn diese durch das Zusam­men­spiel von Bou­levard und Politik die Form einer Kam­pagne annimmt. Ein gutes Bei­spiel hierfür ist das Interview des ehe­ma­ligen FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle, in dem er gegen die „spät­rö­mische Dekadenz“ in unserer Gesell­schaft wet­terte. Es war nur der Start­schuss für eine neue Kam­pagne gegen Erwerbslose, eine der vielen, die zur Ver­fes­tigung des Hartz-Regimes bei­tragen.
Mit der Kate­gorie des Sozi­al­chau­vi­nismus werden diese Unter­drü­ckungs­me­cha­nismen sozial ver­ortet. So kann ver­hindert werden, dass daraus ein rein mora­li­sie­render Diskurs ent­steht, wie es beim Ras­sismus oft der Fall ist. Der Kampf gegen Sozi­al­chau­vi­nismus und Ras­sismus ist aber vor allem ein Ein­griff in soziale Praxen und kann völlig unter­schied­liche Formen annehmen. Dass man auch gegen sozi­al­chau­vi­nis­tische Spal­tungen streiken kann, machten fin­nische Stahl­kocher in diesem Sommer deutlich. Sie traten in den Aus­stand, um pol­nische Leih­ar­beiter bei ihrem Kampf für gleiche Löhne und Arbeits­be­din­gungen gegen den deut­schen Konzern Beroa zu unter­stützen. Der mehr­tägige Soli­da­ri­täts­streik setzte die Bosse schnell unter Druck. Ein Beroa-Ver­treter sagte dar­aufhin zu, dass das Unter­nehmen sich zukünftig an die fin­ni­schen Gesetze und die ver­traglich ver­ein­barten Bestim­mungen halten werde. Der Umgang mit den Leih­ar­beitern, der in Finnland für Empörung sorge, sei in mit­tel­eu­ro­päi­schen Ländern üblich, recht­fer­tigte er sich noch.
Damit hat der Beroa-Ver­treter ein wahres und ver­nich­tendes Urteil über die soli­da­rische Kampf­fä­higkeit und -bereit­schaft auch der DGB-Gewerk­schaften aus­ge­sprochen. Eine Aus­ein­an­der­setzung mit sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Ideo­logien und Ten­denzen, die sich auch unter Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen ver­breitet sind, ist unbe­dingt not­wendig. Dagegen hilft nur die Ent­wicklung von kol­lek­tiver Soli­da­ri­täts­arbeit und Gegenwehr im Alltag. So wird bei Begleitak­tionen von Erwerbs­losen im Job­center eben nicht nach „guten“ und „schlechten“ Erwerbs­losen unter­schieden und die gesell­schaft­liche Spaltung repro­du­ziert. Dadurch kann ein poli­ti­sches Bewusstsein ent­stehen, das Sozi­al­chau­vi­nismus zurück­drängt. Ganz ver­schwinden wird er so schnell nicht, aber zumindest könnte ein Klima erzeugt werden, indem die Mehr­aus­beutung von Leih­ar­beitern nicht mehr zum mit­tel­eu­ro­päi­schen Standard gerechnet wird.

Peter Nowak


Lite­ratur zum Thema
[1] Sebastian Friedrich (Hg.): Ras­sismus in der Leis­tungs­ge­sell­schaft. Ana­lysen und kri­tische Per­spek­tiven zu den ras­sis­ti­schen Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zessen der Sar­ra­zin­de­batte, Münster 2011.
[2] Thomas Hai­peter & Klaus Dörre (Hg.): Gewerk­schaft­liche Moder­ni­sierung, Frankfurt a.M. 2011, u.a. mit dem Beitrag von Hajo Holst & Ingo Matu­schek.
[3] Owen Jones: Chavs. The Demo­ni­zation of the Working Class, London
2011.
http://​www​.direkteaktion​.org/​2​0​8​/​n​a​c​h​-​o​b​e​n​-​d​u​c​k​e​n​-​n​a​c​h​-​u​n​t​e​n​-​k​n​u​e​p​peln/

Arbeitskonflikt bei Spielgerätehersteller

FAU Gewerk­schaft prangert Ände­rungs­kün­digung beim Neu­köllner Unter­nehmen Bally Wulff an

»Ich werde gegen die Ver­schlech­terung meiner Arbeits­be­din­gungen kämpfen«, sagt Klaus Schreiber*. Schon seit 23 Jahren arbeitet der Sieb­drucker im Stammwerk des Spiel­au­to­ma­ten­her­stellers Bally Wulff am Neu­köllner May­bachufer. Im ver­gan­genen Sep­tember erhielt er eine Ände­rungs­kün­digung. »Die neue Stelle wäre mit Lohn­min­de­rungen von bis zu 30 Prozent ver­bunden gewesen, außerdem mit Abstrichen beim Urlaubs­an­spruch«, berichtet Schreiber der taz.

Er beauf­tragte den Ber­liner Arbeits­rechtler Klaus Stähle mit einer Klage gegen die Ände­rungs­kün­digung. Nachdem ein Güte­termin vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt in der ver­gan­genen Woche keine Annä­herung brachte, ist nun auch ein letzter Eini­gungs­versuch am Montag gescheitert. »Das Management wollte mit uns über die öko­no­mische Situation des Unter­nehmens reden, nicht aber über die von uns gefor­derte Umschulung des Mit­ar­beiters«, berichtet Andreas Förster, der in der Sektion Bau und Technik der Freien Arbeiter Union (FAU) für die Soli­da­ri­täts­kam­pagne zuständig ist.

Schreiber hatte sich an die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft gewandt, weil die ihm nicht nur eine juris­tische Unter­stützung gewähr­leistet, sondern die Kam­pagne poli­tisch begleitet. Im Rahmen eines Akti­onstags unter dem Motto »Abge­zockt, Bally Wulff« am 18. November orga­ni­sierte die FAU an zwölf Unter­neh­mens­nie­der­las­sungen in ganz Deutschland Kund­ge­bungen, auf denen über den Kon­flikt infor­miert wurde.

Angst, sich zu expo­nieren

»Wir haben in der Beleg­schaft von Bally Wulff signa­li­siert, dass wir sie unter­stützen. Aber es hat sich niemand an uns gewandt«, sagt dagegen Petra Jänsch von der Ver­wal­tungs­stelle der Ber­liner IG Metall gegenüber der taz. Einen Grund dafür sieht sie auch in dem unter­neh­mens­nahen Betriebsrat, der keiner Gewerk­schaft angehöre. Klaus Schreiber berichtet, es gebe unter seinen Kol­le­gInnen viel Angst, sich zu expo­nieren. Gleich­zeitig erhalte er aber aus der Beleg­schaft auch Aner­kennung für seine Bereit­schaft, sich zu wehren. In den kom­menden beiden Wochen wird das Arbeits­ge­richt ent­scheiden, ob die Ände­rungs­kün­digung rechtens ist. Die Geschäfts­führer der Bally-Wulff-Enter­tainment GmbH erklärte sich grund­sätzlich zu einer Stel­lung­nahme bereit, die aber bis Redak­ti­ons­schluss nicht einging.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F11%2F30%2Fa0141&cHash=3fb1af3807

PETER NOWAK

Die gedrittelte Belegschaft


Es ist der längste Streik von Pfle­ge­kräften in der Bun­des­re­publik. Nun wurde der Aus­stand bei Alpenland in Berlin bis auf wei­teres aus­ge­setzt.

Bereits Mitte August war ein Teil der Beschäf­tigten in der Ost­ber­liner Filiale des Pfle­ge­kon­zerns Alpenland in den Streik getreten. Am Mittwoch ver­gan­gener Woche wurde dieser längste Aus­stand von Pfle­ge­kräften in der bun­des­deut­schen Geschichte vor­läufig beendet. Drei Monate lang hatten die Beschäf­tigten für die Anglei­chung der Löhne an das West­niveau gekämpft. Denn nach wie vor ver­dienen sie bis zu 170 Euro im Monat weniger. Zudem wollten sie eine weitere Fle­xi­bi­li­sierung ihrer Arbeits­zeiten ver­hindern.

Der harte Kern der Strei­kenden umfasste etwa 40 der rund 120 Beschäf­tigten. Während man bei der Streik­wache gegenüber der Filiale im Stadtteil Marzahn Freund­schaften schloss, war das Ver­hältnis zum Rest der Beleg­schaft ange­spannt. Denn ein wei­teres Drittel der Beschäf­tigten hatte indi­vi­duelle Ver­träge mit Alpenland abge­schlossen, ließ sich aber in einer Klausel zusi­chern, dass auch für sie, sollten sich die Strei­kenden durch­setzen, die dann ver­bes­serten Ver­träge gelten. Daneben gab es eine Art schwei­gendes Drittel von Beschäf­tigten, das sich weder am Streik betei­ligte noch indi­vi­duelle Ver­träge unter­schrieb. »Da wurde die Soli­da­rität der aktiven Kol­le­ginnen schon stark stra­pa­ziert«, beschreibt Meike Jäger von Verdi die Stimmung.

Die Verdi-Sekre­tärin hatte wochenlang Haus­verbot bei Alpenland. Die Firma hatte damit auf eine laut­starke, von Verdi initi­ierte Soli­da­ri­täts­aktion reagiert. Während die Alpenland-Geschäfts­führung die Gewerk­schaft beschuldigt, mit dem Lärm die alten Men­schen ver­schreckt zu haben, berichten die Strei­kenden von anderen Erfah­rungen. »Einige der Senioren haben sich sogar mit uns gemeinsam foto­gra­fieren lassen«, erzählt Jäger. Ihres Erachtens sei es schließlich auch in deren Interesse, wenn die Pfle­ge­kräfte eini­ger­maßen erträg­liche Arbeits­be­din­gungen haben. Ent­täuscht äußern sich die Strei­kenden über die geringe öffent­liche Resonanz des Arbeits­kampfs. Nicht nur die Medien, auch linke Initia­tiven, die sich in den ver­gan­genen Jahren mit eigenen Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Strei­kende, etwa beim Ein­zel­han­dels­streik 2008, ein­ge­bracht hatten, igno­rierten den Streik in Marzahn weit­gehend. Dabei war zuletzt auf Kon­gressen und Ver­an­stal­tungen des femi­nis­ti­schen und auto­nomen Spek­trums ver­stärkt über die Arbeits­be­din­gungen im Pfle­ge­be­reich dis­ku­tiert worden. Immer wieder wurde dort darauf hin­ge­wiesen, wie schwierig es für die Beschäf­tigten in diesem Bereich ist, wir­kungs­volle Druck­mittel zu ent­wi­ckeln. Der Arbeits­kampf bei Alpenland, der über­wiegend von Frauen getragen wurde, zeigte dies noch einmal deutlich.

Für Norbert Paas, Verdi-Sekretär aus Frankfurt an der Oder, hat der Streik eine grund­sätz­liche Bedeutung. In seiner Stadt könne er ein­drucksvoll sowohl bei kari­ta­tiven wie auch städ­ti­schen Pfle­ge­ein­rich­tungen beob­achten, dass der Pfle­ge­sektor immer stärker an kom­mer­zi­ellen Inter­essen aus­ge­richtet wird. Die von den Pfle­ge­firmen for­cierte Auf­spaltung der Beleg­schaften erschwere ein gemein­sames Vor­gehen, berichtet Paas: »Wenn Neu­an­ge­stellte 500 Euro mehr ver­dienen als Beschäf­tigte, die länger arbeiten, ist eine gemeinsame Soli­da­rität schwer her­zu­stellen.« Dabei gönne er den Neu­ein­ge­stellten die höheren Löhne, frage sich aber, warum diese nicht allen Beschäf­tigten zustehen sollen.

Kern­thema in den Tarif­ver­hand­lungen wird jedoch die Anglei­chung der Löhne an das West­niveau bleiben. Nach Angaben von Jäger gab es bei den Gesprächen in der ver­gan­genen Woche bereits eine Annä­herung. Demnach solle die Anglei­chung zeitlich gestaffelt werden. Auf der anderen Seite würde jedoch die von Paas monierte Frag­men­tierung der Beleg­schaft durch die ungleiche Behandlung von Alt- und Neu­ein­stel­lungen fest­ge­schrieben. Ob das Bekenntnis der Beschäf­tigten, den Arbeits­kampf jederzeit fort­zu­setzen, um einen schlechten Kom­promiss zu ver­meiden, rea­lis­tisch ist, wird sich in den kom­menden Tagen zeigen.

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Peter Nowak

Peter Nowak

Klage gegen Änderungskündigung

Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit Mit­ar­beitern von Bally Wulff

Bei der Bally Wulff Enter­tainment GmbH, einem füh­renden Her­steller von Spiel­au­to­maten, sind seit mehr als drei Jahren Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nahmen im Gang. Die Beleg­schaft im Stammwerk Berlin-Neu­kölln ist in dieser Zeit von über 300 auf knapp 220 Beschäf­tigte geschrumpft. Bis Juni 2012 soll die Sieb­dru­ckerei geschlossen werden. Die Abteilung könne »nicht mehr gewinn­bringend betrieben werden«, so das Management.

Ein hier seit 23 Jahren beschäf­tigter Sieb­drucker wehrt sich gegen die mit der Ände­rungs­kün­digung ver­bundene beruf­liche Her­ab­stufung. »Für mich wären Ver­schlech­te­rungen von bis zu 30 Prozent beim Lohn sowie Abstriche beim Urlaubs­an­spruch damit ver­bunden«, erklärt der Mann, der namentlich nicht genannt werden möchte. Er klagt mit juris­ti­schem Bei­stand des Ber­liner Arbeits­rechtlers Klaus Stähle gegen die Ände­rungs­kün­digung.

Unter­stützung kommt auch von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­ter­union (FAU). Diese hat in den letzten Wochen mit meh­reren Soli­da­ri­täts­ak­tionen auf den Kon­flikt auf­merksam gemacht. Höhe­punkt war ein bun­des­weiter Akti­onstag am 18. November. Unter dem Motto »Abge­zockt Bally Wulff« wurde an den zwölf Unter­neh­mens­stand­orten über den Kon­flikt infor­miert. »Das Interesse, aber auch die Angst ist bei vielen Beschäf­tigten groß«, beschreibt der Sekretär der FAU-Sektion Bau und Technik, Andreas Förster, die Stimmung im Neu­köllner Werk. Der Betriebsrat, der Wert auf seine Gewerk­schafts­ferne und seine guten Kon­takte zum Management lege, habe die Ände­rungs­kün­digung akzep­tiert.

Auch der Kläger bestätigt die Ver­un­si­cherung in der Beleg­schaft. Er habe vor Jahren als ein­ziger Beschäf­tigter mit Hilfe der IG Metall erfolg­reich gegen die Ver­schlech­terung seiner Arbeits­be­din­gungen geklagt. Deshalb pro­fi­tiert er noch immer von der 35-Stunden-Regelung. Weil die DGB-Gewerk­schaft juris­tische Unter­stützung leistete, zu einer öffent­lichen Kam­pagne aber nicht bereit war, habe er sich an die FAU gewandt. Die plant weitere Soli­da­ri­täts­ak­tionen, sollte es im nächsten Jahr zu einem Arbeits­ge­richts­prozess kommen. Das wird sich viel­leicht heute ent­scheiden. Dann soll es noch einmal zu einem Kontakt mit dem Management kommen, nachdem es bei einer Güte­ver­handlung vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt vor einigen Tagen zu keiner Einigung kam. Der Arbeits­richter hat dort durch­blicken lassen, dass er die Abstufung als will­kürlich emp­finde.
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Peter Nowak

Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken

Auf dem grünen Par­teitag wurden grund­le­gende poli­tische Dis­kus­sionen nicht geführt

Nach dem Par­teitag der Grünen geht es zum Protest. Die Par­tei­tags­regie und der Cas­tor­wi­der­stand machten es möglich, dass viele Dele­gierte des grünen Par­teitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest sym­bo­lisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Par­teitag wurde denn auch immer wieder über die Sta­tionen des Castors infor­miert. Es sollte in der Öffent­lichkeit gar nicht erst der Ein­druck ent­stehen, dass die Grünen den Cas­tor­wi­der­stand für Ver­gan­genheit halten.
Aller­dings war dieser Ein­druck nicht zuletzt durch ein Interview ent­standen, das der neue grüne Hoff­nungs­träger, der erste grüne Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann, der Zeit gegeben hatte. »Der Protest macht keinen Sinn mehr«, wurde dort der von den Medien nach dem Par­teitag mit Begriffen wie »grüner Papst« titu­lierte Poli­tiker zitiert. Auch auf dem Par­teitag machten sich einige per Twitter über den Per­so­nenkult um Kret­schmann lustig.

Hat die Partei also einen neuen Joschka Fischer? Wie beim Ex-Außen­mi­nister lässt sich auch bei Kret­schmann schon jetzt fest­stellen, dass Inhalte aus­ge­blendet werden. So wurde auch der baden-würt­tem­ber­gische Minis­ter­prä­sident auf dem Par­teitag gefeiert, obwohl es im Vorfeld viel Kritik dafür gab, dass er bei der neuen End­la­ger­suche den Standort Gor­leben nicht aus­ge­schlossen hatte. Nun hört sich die vehe­mente For­derung aus dem Wendland, dass unter allen Regionen Deutsch­lands aus­ge­rechnet die dünn­be­sie­delte Gegend um Gor­leben auf jeden Fall für ein Atommüll-Lager unge­eignet sein soll, nach dem Prinzip an: »Haut­sprache nicht hinter meinen öko­lo­gisch gedüngten Klein­garten«.

Gor­leben ist aber für die grüne Seele wichtig, weil viele dort schon mal demons­triert haben. Daher gab es im Vorfeld viel Kritik an Kret­sch­manns Kom­promiss. Doch wie so oft in der grünen Geschichte ist für die grüne Seele seit Jahren Claudia Roth zuständig, wenn es um die Macht geht, wird dann doch Kret­schmann bejubelt, wie ein Jahr­zehnt vorher Fischer.

Ein Wunder oder ein Fiasko von Stuttgart?

Dabei ist die Position des ersten grünen Minis­ter­prä­si­denten gar nicht so sicher, wie es scheint. Vieles wird von dem heu­tigen Ausgang der Volks­ab­stimmung über das Bahn­projekt Stuttgart 21 abhängen. Wird es mit der nötigen Quote abge­lehnt, werden alle vom Wunder von Stuttgart reden und die Grünen werden ihren Poli­tiker bei den schwie­rigen Ver­hand­lungen der Abwicklung den Rücken stärken. Sollte es ein klares Votum für den Bau von Stuttgart 21 geben, wird die grüne Seele eine Nacht baumeln und dann wird die Partei ihre Regie­rungs­fä­higkeit damit begründen, dass sie einen Kon­flikt auf besondere Weise befriedet hat. Ein umstrit­tenes Projekt wird mit dem Bür­ger­votum geadelt gebaut, und wer wei­terhin dagegen ist, wird mar­gi­na­li­siert. Ein solches Kon­flikt­be­ar­bei­tungs­modell würde die Partei auch an anderen Brenn­punkten inter­essant machen.

Doch was pas­siert, wenn das hohe Quorum der Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg knapp ver­fehlt, aber eine hohe Ablehnung des Bahn­pro­jekts zustande kommt? Wie reagiert dann der Koali­ti­ons­partner SPD, der sich für das Projekt aus­spricht? Und wird auch dann die grüne Basis still leiden und das Projekt ansonsten nicht mehr gefährden? Diese vielen offenen Fragen, die an der Zukunft von Kret­schmann als Minis­ter­prä­sident hängen, dürfen bei dem großen Applaus für ihn in Kiel nicht außer Acht gelassen werden. Schnell kann das Wunder von Stuttgart zu einem Fiasko werden, wenn die Koalition am Streit um die Inter­pre­tation der Volks­ab­stimmung zer­brechen sollte.

Wie schnell Hoff­nungs­träger bei den Grünen out sind, musste erst vor einigen Monaten Renate Künast in Berlin erleben. Als Kan­di­datin für das Amt der Regie­renden Bür­ger­meis­terin mit viel Vor­schuss­lor­beeren auf­ge­stellt, wurde sie bald für alle Fehler des Grünen Wahl­kamps in Berlin ver­ant­wortlich gemacht. Am Ende hatte die Partei eine inner­par­tei­liche Pola­ri­sierung erlebt, wie er in der Partei eigentlich nach dem Aus­tritt der Linken vor nun mehr als 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten wurde.

Nachdem bei der Vor­standswahl in Berlin die Realos alle Posten für sich rekla­mieren konnten, rebel­lierte der linke Flügel und meldete sich sogar mit einer eigenen Pres­se­kon­ferenz zu Wort. Vorerst ist ein kalter Friede in der Ber­liner Partei ver­ordnet worden, nachdem der Exponent des rechten Par­tei­flügels Volker Ratzmann von seinen Vor­stands­posten zurücktrat. Der linke Flügel konnte sich aller­dings auch nicht mit seiner For­derung nach einen eigenen Kan­di­daten durch­setzen, so dass jetzt die prag­ma­ti­scher auf­tre­tende Ramona Pop die Vor­stands­arbeit alleine aus­führt.


Steu­ersatz wie unter Helmut Kohl zu radikal?

Solche grund­le­genden poli­ti­schen Dif­fe­renzen kamen auf dem Par­teitag gar nicht erst auf. Kon­flikte, die es um den neuen grünen Steu­ersatz gab, wurden schon im Vorfeld von der Par­tei­tags­regie geglättet. So befürch­teten wichtige Par­tei­ex­po­nenten, die guten Bezie­hungen zu der Wirt­schaft könnten gestört werden, wenn auf dem Par­teitag wie von der Grünen Jugend und einigen Wirt­schafts­po­litkern gewünscht, ein Spit­zen­steu­ersatz von 52 %, wie er unter der schwarz-gelben Bun­des­re­gierung unter Helmut Kohl galt, als künftige Richt­schnur fest­gelegt worden wäre.

»Wir müssen mit der aus­ge­streckten Hand, nicht mit der Faust auf die Wirt­schaft zugehen«, betonte der Par­tei­vor­sit­zende Cem Özdemir, als sei die Kohl-Regierung ein Hort des Klas­sen­kampfes gewesen. Doch seine Inter­vention hatte am Par­teitag Erfolg. Die Dele­gierten sprachen sich mehr­heitlich für einen Spit­zen­steu­ersatz von 49 % ab einem Jah­res­ein­kommen von 80.000 Euro aus. Den grünen Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft sym­bo­li­sierte der Gene­ral­se­kretär des Hand­werks­ver­bandes, Holger Schwan­necke, als einer der Haupt­redner. Als Partner der Wirt­schaft wollen die Grünen Deutschland in einen grünen Kapi­ta­lismus führen.

Partei der mode­raten deut­schen EU-Inter­essen

Auch die Frage der Finanz­märkte soll in enger Koope­ration mit der Wirt­schaft ange­gangen werden. Die Grünen gaben sich ein betont EU-freund­liches Pro­gramm und sprachen sich im Gegensatz zur Bun­des­re­gierung, aber im Ein­klang mit vielen Poli­tikern anderer EU-Staaten für Euro­bonds aus.

Als einer der beju­belten Gast­redner nahm der vor wenigen Wochen von den EU-Gremien gestürzte grie­chische Minis­ter­prä­sident Papan­dreou am grünen Par­teitag teil. Gerade die Wei­chen­stellung als Pro-EU-Partei könnte die Grünen als Regie­rungs­partner auch für die Eliten aus der Wirt­schaft inter­essant werden lassen. Die Bun­des­re­gierung hat sich mitt­ler­weile mit ihrer Ablehnung von Euro­bonds und ihrer Betonung des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus nicht nur bei großen Teilen der Bevöl­kerung in den EU-Staaten, sondern auch bei vielen Poli­tikern und Öko­nomen iso­liert. Es könnte sich bald erweisen, dass sie sich damit in eine Sack­gasse manö­vriert hat. Dann könnten die Grünen als Partei, die die deut­schen Inter­essen in der EU scheinbar mode­rater und mehr im Ein­klang mit den Part­ner­ländern treffen will, an Bedeutung gewinnen.

Wenn in immer mehr EU-Staaten, nicht nur an der Peri­pherie, von einen deut­schen Diktat geredet und selbst in Frank­reich Unmut über die Merkel-Linie laut wird, kommt eine Partei, die die anderen EU-Ländern nicht von Anbeginn das Gefühl gibt, sie seien nur unter­ge­ordnet, gut an. Was die grüne EU-Linie in der Praxis für große Teile der Bevöl­kerung bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Von der viel­fäl­tigen Pro­test­be­wegung gegen die sozialen Zumu­tungen des wirt­schaft­lichen EU-Diktats, die es in Grie­chenland, Spanien und Por­tugal gibt, wurde auf dem Par­teitag wenig Notiz genommen.

Ein­ge­knickt vor der Ver­wer­tungs­in­dustrie?

Auch der Versuch grüner Netz­po­li­tiker, das Urhe­ber­recht gründlich zu refor­mieren, wurde zunächst vertagt. Ihr Antrag, das Urhe­ber­recht auf 5 Jahre auf Ver­öf­fent­li­chung zu begrenzen, fand keine Mehrheit (»Ver­mitt­le­rInnen« und »Pro­du­zen­tInnen«). »Grüne fürchten den Zorn der Krea­tiven«, titelten die Medien schon im Vorfeld.

Doch es war wohl eher die kreative Lob­by­arbeit der Rech­te­ver­wer­tungs­in­dustrie, die ihre Inter­essen gerne mit schlecht bezahlten Künstlern begründet, die das Votum der Dele­gierten beein­flusst haben dürfte. Der Ber­liner Kon­zert­agent und Publizist Bertold Seliger hat kürzlich mit seinem Artikel über diese ideo­lo­gische Ver­knüpfung in der Zeit­schrift Konkret eine Debatte aus­gelöst, bei der neben Polemik auch viele beden­kens­werte Argu­mente aus­ge­tauscht wurden.

Auf dem Par­teitag der Grünen wurde hin­gegen der Antrag zur Ver­kürzung des Urhe­ber­rechts lediglich unter den Blick­punkt vertagt, wie man es ver­meiden kann, bei der Wirt­schaft anzu­ecken. Dieses Prinzip galt auch für die Debatte um ein erneutes NPD-Ver­bots­ver­fahren. Nur, wenn es erfolg­reich zu Ende geführt werden kann, lautet die Formel, die zur Zeit aus allen poli­ti­schen Lagern zu hören ist. Da aber in einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung ein Erfolg nicht sicher sein kann, heißt das, es wird kein neues Ver­fahren geben.

Ob das Prinzip »Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft und bloß nir­gendwo anecken«, auf die Dauer aus­reicht, um auf der grünen Erfolgs­welle der letzten Monate weiter zu surfen, ist fraglich. Der Ein­schnitt bei der Ber­liner Wahl ist ein erstes Zeichen, dass die Partei wieder in der Rea­lität ange­kommen ist und zur Kenntnis nehmen muss, dass sie ein festes Wäh­ler­po­tential von knapp 10 % hat.
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Peter Nowak

Wege aus der Autogesellschaft

Buch zeigt Not­wen­digkeit und Schwie­rig­keiten einer Ver­kehrs­wende auf

Trotz einiger Teil­erfolge bei der Treib­hausgas-Reduktion sieht die Kli­ma­bilanz der EU beim Verkehr ziemlich schlecht aus. Alter­na­tiven zeigte eine von der Bun­des­tags­fraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierte Ver­an­staltung 2010 in Stuttgart, deren Ergeb­nisse jetzt ein Sam­melband prä­sen­tiert.

2008 gab es für kurze Zeit eine Ver­un­si­cherung in der deut­schen Auto­branche. Die Wirt­schafts­krise führte zu Umsatz­ein­brüchen und Mas­sen­ent­las­sungen. Doch schon bald setzte ein neuer Boom ein und für einen großen Teil der Beschäf­tigten und auch der Gewerk­schaften schienen Pro­jekte für einen Weg aus der Auto­ge­sell­schaft rea­li­täts­ferne Spin­nerei. Wer das im VSA-Verlag ver­öf­fent­lichte Buch zur »Glo­balen Öko­nomie des Autos« gelesen hat, wird begreifen, dass in Wirk­lichkeit das krampf­hafte Fest­halten am Status quo illu­sionär ist. Denn die 23 Autoren aus unter­schied­lichen Fach­ge­bieten legen sehr anschaulich dar, dass ange­sichts schrump­fender Roh­stoffe und raschen Kli­ma­wandels die Auto­ge­sell­schaft ziemlich bald am Ende ist.

Die span­nende Frage ist nur, ob sich der Wandel unge­ordnet, mit vielen Ver­wer­fungen und Opfern für alle Betei­ligten voll­zieht oder ob er von allen Betei­ligten in demo­kra­ti­scher Planung voll­zogen wird und damit sogar die Lebens­qua­lität für viele Men­schen erhöhen kann. Die Autoren des Buches pro­pa­gieren die zweite Option und zeigen dafür Wege auf, ver­schweigen aber auch die Schwie­rig­keiten eines solchen Umstiegs nicht.

Einige der Bei­träge waren Vor­träge auf der am letzten Okto­ber­wo­chenende 2010 in Stuttgart von der Bun­des­tags­fraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung orga­ni­sierten Kon­ferenz »Auto.Mobil.Krise«. Dort dis­ku­tierten Umwelt­schützer mit Betriebs­räten aus Auto­kon­zernen und IG-Metall-Vor­stands­mit­gliedern. So kon­sta­tiert das IG-Metall-Vor­stands­mit­glied und Befür­worter eines sozi­al­öko­lo­gi­schen Gesell­schafts­umbaus Hans-Jürgen Urban selbst­kri­tisch, seine Gewerk­schaft sei in den 90er Jahren schon mal weiter mit der Dis­kussion über den Aus­stieg aus der Auto­pro­duktion gewesen. Im Streit­ge­spräch sah der Jour­nalist Harald Schumann die Rolle der Gewerk­schaften bei der Umstiegs­de­batte kri­ti­scher. Zudem hält er es für illu­sionär, zu meinen, dass Arbeits­plätze im Auto­mo­bil­sektor einfach für alter­native Branchen umge­widmet werden könnten.

Der Poli­tologe Mario Candeias warnte davor, allein die Beschäf­tigten im Pkw-Sektor und ihre Gewerk­schaften in die kon­ser­vative Ecke zu schieben. Schließlich hätten sich viele Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen von sozialen Fragen ver­ab­schiedet und suchen im Bündnis mit angeblich fort­schritt­lichen Teilen des Kapitals Wege in den grünen Kapi­ta­lismus. Am Bei­spiel des Elek­tro­autos wird von meh­reren Autoren auf­ge­zeigt, dass hier vor allem neue Pro­fit­quellen ent­stehen, doch der Erfolg für die Umwelt und die Lebens­qua­lität ist fraglich.

Wenig bekannt ist auch, dass es in den USA aktive Gewerk­schafts­gruppen gibt, die das Bemühen um Kli­ma­ge­rech­tigkeit mit der Ver­tei­digung oder Neu­erkämpfung sozialer Rechte ver­binden. Beschlüsse der Inter­na­tio­nalen Trans­port­ar­bei­ter­ge­werk­schaft gehen eben­falls in diese Richtung. In Deutschland können sowohl Gewerk­schaften als auch die Umwelt­be­wegung davon lernen. Dafür bietet das Buch Hil­fe­stellung.

Mario Candeias, Rainer Rilling, Bernd Röttger, Stefan Thimmel (Hrsg.): Globale Öko­nomie des Autos. Mobi­lität, Arbeit, Kon­version, VSA-Verlag Hamburg 2011, 275 S. , 19,80 €.

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Peter Nowak

Warum nicht mal die FDP besetzen?

Occupy-FDP ruft zum Entern bzw. zu einer freund­lichen Über­nahme der Libe­ralen durch einen Mas­sen­ein­tritt in die Partei auf

Die Tage werden kürzer und kälter und das Leben der Occupy-Akti­visten in ihren Zelten dem­entspre­chend härter. Da scheinen einige auf die Idee gekommen zu sein, mal die FDP zu besetzen. Platz genug ist dort ja, seit die Partei in der Wäh­ler­gunst zur Split­ter­gruppe degra­diert wird. Ist sie am Ende auch mathe­ma­tisch das ominöse 1% in der Gesell­schaft, gegen das die Occupy-Bewegung mobil macht?

Wer auf der Homepage von Occupy-FDP dazu Ant­worten erwartet, wird aller­dings ent­täuscht sein. Dort heißt es:

»Wir zeigen der FDP, was freie Märkte bedeuten. Wir über­nehmen die Mehrheit der FDP und stellen sie auf ein neues Fun­dament. Oder wir lösen sie auf.«

Unter den Zielen wurde aus der ursprüng­lichen feind­lichen mitt­ler­weile die freund­liche Über­nahme. Als erstes wollen die Initia­toren 65.000 Mit­glieder gewinnen, soviel wie die FDP bereits hat. Um auch nie­manden aus­zu­schließen, wird den poten­ti­ellen Neu­ein­tritten ver­si­chert, dass sie die FDP ja nicht wählen müssen. Zudem sollen Per­sonen, »die einen sozial, öko­lo­gisch und öko­no­misch ver­ant­wor­tungs­vollen Kurs nicht unter­stützen«, aus allen Schlüs­sel­po­si­tionen ent­fernt werden. Doch auch wenn die FDP die Besetzer nicht her­ein­lässt, sehen sich die Besetzer als Sieger. Am Ende des Absatzes heißt es dann fast kämp­fe­risch: »Der Angriff auf die FDP ist also in jedem Fall erfolg­reich.«

Da ist das Interview, das zwei FDP-Besetzer mit den Alias-Vor­namen Guido und Philipp der Süd­deut­schen Zeitung gegeben haben, mehr auf das neue Ziel­objekt zuge­schnitten.

»Wir sind keine Anar­chisten, sondern kommen aus der bür­ger­lichen Mitte«, bekennt Philipp. Sein Mit­be­setzer ergänzt. »Wir sind keine linken Spinner, die mit Schildern auf der Straße stehen, sondern mit­tel­stän­dische Unter­nehmer, teils auch mit Familie. Was die Anony­mität angeht, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um ein­zelne Köpfe, sondern um die Gemein­schaft geht.«

Bei solchen State­ments fragt man sich, warum sie nicht einfach einen Mit­glied­schein aus­füllen. Aber es scheint zur Zeit besonders angesagt, überall Occupy-Label dran­zu­heften. Die Phra­sen­dichte im Interview reicht auch bei den Neu­be­setzern schon an die eta­blierter Poli­tiker. So darf die Leer­formel, dass der Mensch sys­tem­re­levant ist, nicht fehlen. Auch einige Kost­proben ihrer männ­lichen Ste­her­qua­li­täten haben Guido und Philipp schon abge­geben:

»Die FDP ist ein sehr sinn­voller Über­nah­me­kan­didat. Es gibt eine Regie­rungs­be­tei­ligung, aber es fehlt an kom­pe­tentem Per­sonal. Wenn Angela Merkel etwas pas­sieren würde, wäre Philipp Rösler Kanzler – mit null Prozent Unter­stützung in der Bevöl­kerung. Hätte die FDP Eier in der Hose, hätte sie längst auf­gehört.«

Viel­leicht gelingt es den Neu­ein­steigern damit, die Frau­en­quote in der FDP in Richtung Pira­ten­partei zu senken.

Vorbild »Projekt Absolute Mehrheit« schei­terte

Die Frage, ob es sich hier um eine freund­liche oder feind­liche Über­nahme handelt, ob hier Occupy-Akti­visten über den Winter ein warmes Plätzchen suchen oder gelang­weilte Mit­tel­ständler ihren Par­tei­ein­tritt modisch zele­brieren, dürfte bald unin­ter­essant werden. Schließlich gibt es für die Aktion ein Vorbild.

Während des Stu­die­ren­den­streiks 1998 riefen einige Ber­liner Bil­dungs­ak­tivsten das Projekt Absolute Mehrheit aus. Aus­löser war ein Taz-Beitrag des Poli­to­logen Tobias Dürr, in dem er schrieb, die Teil­neh­merzahl eines über­füllten Pro­se­minars würde genügen, um in Orts- und Kreis­ver­bänden der eta­blierten Par­teien neue Mehr­heiten zu schaffen und andere Themen auf die Tages­ordnung zu setzen.

Während vor allem die kon­ser­va­tiven FDP-Bezirke die stu­den­tische Über­nahme mit allen büro­kra­ti­schen Mitteln behin­derten, freuten sich andere auf den Zulauf. Nach einigen Monaten haben die Orga­ni­sa­toren ihr Projekt offi­ziell für gescheitert erklärt. Der Initiator wech­selte zu den Grünen. Für ihre Wie­der­gänger 12 Jahre später stünde dann wohl die Pira­ten­partei bereit.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50909
Peter Nowak

Studentenstreik – war da was?

Bil­dungs­pro­teste blieben in diesem Jahr hinter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zurück
Mehr als eine Woche nach dem bun­des­weiten Bil­dungs­pro­testtag fällt die Bilanz nüchtern aus. Von einem von manchen Kom­mi­li­tonen erhofften Auftakt zu neuen Pro­testen an den Hoch­schulen kann keine Rede sein. Vielmehr blieben die Teil­neh­mer­zahlen bei den Kund­ge­bungen fast überall hinter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zurück.

Zuletzt setzten die stu­den­ti­schen Akti­visten auf den »Occupy«-Effekt. Doch auch die von manchen erwar­teten Impulse der Occupy-Bewegung auf die Hoch­schul­pro­teste waren kaum spürbar, obwohl seit Wochen der Versuch eines Brü­cken­schlags pro­biert wurde. Die Ver­suche gehen weiter. »Occupy FU gibt nicht auf«, heißt es unver­drossen in einer Pres­se­mit­teilung einer Ber­liner Initiative, die mitt­ler­weile 400 Unter­schriften für den Rück­tritt des Prä­si­denten der Ber­liner Freien Uni­ver­sität (FU), Peter-André Alt, gesammelt hat. Der hatte Mitte November die Zustimmung zur poli­zei­lichen Räumung eines nach einer Voll­ver­sammlung besetzten Hör­saals der FU gegeben. Damit wurde erstmals seit Jahr­zehnten Polizei auf den FU-Campus ein­ge­setzt. Doch nur der eme­ri­tierte Poli­to­logie Peter Grottian wies darauf hin, dass es lange Zeit an der Uni guter Brauch war, Beset­zungen als Teil der poli­ti­schen Pro­test­kultur zu tole­rieren. Trotzdem erregte die Räumung weder am Campus noch außerhalb große Auf­merk­samkeit. Auch die Zahl der stu­den­ti­schen Unter­stützer der Rück­tritts­for­derung an Alt ist ver­glichen mit der Zahl der Kom­mi­li­tonen eher bescheiden. Bei nicht wenigen stieß Alt gar auf Ver­ständnis, weil er die Räumung mit der Sicherung des »stö­rungs­freien Ablaufs des Uni­ver­si­täts­be­triebs« begründete und dabei auch auf die räum­lichen Pro­bleme wegen der gestie­genen Zahl der Stu­die­renden hinwies.

Das starke Anwachsen der Stu­die­ren­den­zahlen, das im aktu­ellen Semester durch die Abschaffung der Wehr­pflicht begünstigt wurde, hatte aber noch vor einem Jahr bei manchen Mit­or­ga­ni­sa­toren der Bil­dungs­pro­teste die Hoffnung auf wach­senden Wider­stand am Campus geweckt. Im Stu­die­ren­den­verband »LINKE.SDS« wurde damals sogar über das Mittel eines Beset­zungs­streiks dis­ku­tiert, mit dem der Uni­ver­si­täts­be­trieb behindert werden sollte. Mitt­ler­weile ist davon keine Rede mehr. Denn die hohen Stu­di­en­an­fän­ger­zahlen, die mit oft völlig über­füllten Hör­sälen, zu wenig ver­füg­baren Stu­di­en­ma­te­rialien und feh­lenden Woh­nungen für Stu­die­rende ver­knüpft ist, führt oft zu Anpassung und begünstigt Ver­suche, sich indi­vi­duell im Hoch­schul­alltag durch­zu­schlagen. In Zeiten, in denen es wenig Bei­spiele für erfolg­reichen kol­lek­tiven Wider­stand gibt, ist es eine erklärbare Hand­lungs­weise.

Die stu­den­ti­schen Akti­visten wären gut beraten, bevor sie einen neuen Pro­testtag aus­rufen, gründ­licher über Mög­lich­keiten und Bedin­gungen erfolg­reicher Hoch­schul­pro­teste zu dis­ku­tieren. Die Kon­zen­tration auf eine kon­krete For­derung könnte sinn­voller sein als all­gemein gehaltene Appelle, wie sich in Frankfurt am Main zeigte. Dort fand die Besetzung eines leer­ste­henden Uni­ge­bäudes als Protest gegen die stu­den­tische Woh­nungsnot breite Unter­stützung, die nach der poli­zei­lichen Räumung noch zunahm.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​1​8​6​0​.​s​t​u​d​e​n​t​e​n​s​t​r​e​i​k​-​w​a​r​-​d​a​-​w​a​s​.html

Reif für den Zeitgeist

Die »Occupy«-Bewegung ent­spricht voll und ganz dem »post­ideo­lo­gi­schen« Common Sense großer Teile der Gesell­schaft. Kein Wunder also, dass sich die kru­desten Sekten und Milieus dort wie­der­finden.

»Wir möchten ein Forum für alle Bürger schaffen, um offen zu dis­ku­tieren, wie wir in Zukunft anders wirt­schaften können, damit nicht die Gewinn­ma­xi­mierung einiger weniger auf Kosten der All­ge­meinheit geht. Echte Demo­kratie zum Wohle aller. Wir sind das Volk und möchten endlich mit­reden. Wir möchten friedlich demons­trieren – denn wir wollen einen fried­lichen Wandel. Eines unserer Anliegen ist es, ein neues glo­bales Bewusstsein zu schaffen. Ohne Ideo­logie durch unter­schied­liche poli­tische Lager hinweg. Wir sind alle Men­schen und wir müssen alle umdenken.«

In diesen Sätzen aus der Selbst­dar­stellung, die im Oktober auf der Homepage des Ber­liner »Occupy«-Camps zu lesen war, kommt die Grund­ein­stellung der neuen Bewegung, so hete­rogen sie auch sein mag, sehr gut zum Aus­druck. Es geht ihr nicht um poli­tische Inter­essen, die es gegen andere Inter­es­sen­gruppen durch­zu­setzen gilt. Im Diskurs der »Occupy«-Bewegung wird vielmehr von einem glo­balen Bewusst­seins­wandel, an dem alle irgendwie teil­haben sollen, schwa­dro­niert. Zugleich werden die Inter­essen der All­ge­meinheit beschworen und »das Volk« wird zum Mit­reden auf­ge­fordert. Das sind dann wohl die viel­zi­tierten 99 Prozent. So vage wie die Ziele sind auch die Aktionen dieser Bewegung, die auch schon mal »Medi­ta­tionen für ein fried­volles Wirt­schafts­system« auf ihrer Website bewirbt.

Dass sich in einer solchen Szene Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker und Eso­te­riker aller Couleur finden, kann kaum ver­wundern. Sie müssen die Bewegung nicht unter­wandern, sondern einfach nur an ihren Bewusst­seins­stand anknüpfen. Eine dieser Grup­pie­rungen nennt sich »Zeit­geist­be­wegung«. Sie wurde 2007 von dem in den USA lebenden Peter Joseph gegründet, pro­pa­giert eine Abkehr von jeder Politik und Ideo­logie und will mit tech­ni­schen Mitteln das nebulöse Ziel einer »res­sour­cen­ba­sierten Wirt­schaft ohne Geld« erreichen. Joseph stammt aus dem poli­ti­schen Umfeld des rechts­li­ber­tären Poli­tikers Ron Paul. Der Name seiner Bewegung leitet sich von dem Film »Zeit­geist« ab, der 2007 von Joseph kos­tenlos ins Internet gestellt und schnell weltweit populär wurde. Darin werden Ver­schwö­rungs­theorien über die Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 mit zünf­tigem Ban­ken­ba­shing ver­mischt. In einem Milieu, in dem »Loose Change«, ein wei­terer weltweit zir­ku­lie­render ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher Film über 9/11, als Auf­klärung, und die Duis­burger Quer­front-HipHop-Truppe »Die Band­breite« als kri­tische Band gilt, können die Anhänger Jo­sephs auf reges Interesse stoßen.

Schon seit Jahren tummelt sich durchaus nicht nur am Rande eines sub­kul­tu­rellen Milieus eine poli­tische Szene, die sich selbst »Frei­geistler« nennt und regel­mäßig Fes­tivals orga­ni­siert. Auf der als Alter­native zur Loveparade orga­ni­sierten Fuck­parade in Berlin haben sie Film­kopien von »Loose Change« ver­teilt und für ver­schwö­rungs­theo­re­tische Pro­jekte wie »Info­krieg« und »Schall und Rauch« geworben. Neben der angeblich »unter­drückten Wahrheit« über die Anschläge von 9/11 wird dort auch über den Kli­ma­schwindel und die insze­nierte Ban­ken­krise lamen­tiert.

Mit den »Occupy«-Protesten wurde die »Zeit­geist­be­wegung« erstmals auch in Deutschland von einer grö­ßeren Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen und bekam sogar ein Gesicht: Wolfram Siener, der sich als Blogger aus dem Rhein-Main-Gebiet vor­stellte, schaffte es als Sprecher der Frank­furter »Occupy«-Bewegung ins Fern­sehen und wurde sogleich als »Gal­li­ons­figur« (Taz) bzw. »cha­ris­ma­tische Füh­rungs­figur« (Der Spiegel) der Pro­test­be­wegung »gefeiert wie ein Popstar« (Der Spiegel). Die Medien hatten ihren Ansprech­partner und ver­säumten nicht zu betonen, dass Siener nicht dem Kli­schee des radi­kalen Linken ent­spreche. Doch als Sieners Ver­bindung zur »Zeit­geist­be­wegung« bekannt wurde, gab es auch unter den »Occupy«-Aktivisten deut­liche Kritik, so dass der Anführer in spe bald wieder in der medialen Ver­senkung ver­schwand. Dies macht deutlich, dass es falsch wäre, die gesamte »Occu­py«-Bewegung als zeit­geist­ge­steuert zu bezeichnen. Viele Akti­visten sehen in »Zeit­geist« auch nur eine weitere Orga­ni­sation, die sie ver­ein­nahmen möchte.

Doch gewich­tiger ist die Über­ein­stimmung in vielen Grund­an­nahmen, mit denen die »Zeit­geist­be­wegung« den Common Sense vor­nehmlich junger Men­schen aus­drückt, die eine gewisse Unzu­frie­denheit mit gesell­schaft­lichen Ver­hält­nissen ver­spüren, aber weder bereit sind, sich theo­re­tisch mit der Ver­fasstheit von Staat, Kapital und Nation aus­ein­an­der­zu­setzen, noch sich kol­lektiv dagegen zu wehren. Die Erfahrung, gemeinsam für soziale For­de­rungen zu kämpfen, fehlt heute immer mehr Men­schen. Darin liegt auch der Grund für die Attrak­ti­vität der »Occupy«-Bewegung. So ver­einzelt, wie sie oft in ihren Jobs, in den Arbeits­agen­turen und in ihrem Alltag agieren, zele­brieren sich die jungen Men­schen auch in ihrer Rolle als Pro­testler. In der »Occupy«-Bewegung geht es gerade nicht darum, gemeinsame Inter­essen zu for­mu­lieren und eine Durch­set­zungs­macht zu ent­wi­ckeln. Die Camper und Besetzer gerieren sich vielmehr als pro­tes­tie­rende Ich-AG, die ganz indi­vi­duell ihre Befind­lich­keiten aus­drücken möchte. Zwei Ber­liner Pro­test­camper haben ihr Anliegen mit einem Schild vor ihrem Zelt gut auf den Punkt gebracht. »Dominik und Saskia sind empört«, steht da. Eine andere Demons­trantin zeigte ein Plakat mit der Auf­schrift: »Ich bin so empört, dass ich sogar dieses Schild gemalt habe.«

Die »Zeit­geist­be­wegung« ist aber nur ein Pro­fiteur dieser empörten Ich-AGler ohne Theorie und kol­lektive Praxis. Ein Großteil des Kli­entel der Pira­ten­partei kann ideo­lo­gisch und kul­turell ebenso in dieses »post­ideo­lo­gische« Milieu ein­ge­ordnet werden wie die Fan­ge­meinde des Wiki­leaks-Gründers Julian Assange. Natürlich sind es nicht unbe­dingt die­selben Men­schen, aber die ver­schie­denen Empörten teilen einen bestimmten Blick auf die Gesell­schaft. Die Ablehnung aller Ideo­logien und der Politik im All­ge­meinen gehört dazu. Dabei sind es vor allem in der eman­zi­pa­to­ri­schen linken Bewegung in langen Aus­ein­an­der­set­zungen durch­ge­setzte Prak­tiken, die unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt werden. So wie viele Assange-Fans die Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfe der schwe­di­schen Frauen kon­se­quent igno­rieren und die Pira­ten­partei in Sachen Frau­en­quote noch hinter der CSU ran­giert, so wird auch die For­derung der Abgrenzung nach rechts unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt. Auch in der »Occupy«-Bewegung wird immer wieder betont, dass die Kate­gorien rechts und links keine Rolle mehr spielten. Davon pro­fi­tieren vor allem die Rechten aller Schat­tie­rungen. Gab es noch vor 15 Jahren heftige Aus­ein­an­der­set­zungen darum, ob ein Mit­ar­beiter der Jungen Freiheit (JF) als Zuhörer an Ver­an­stal­tungen linker Gruppen über­haupt teil­nehmen dürfe, so saß nun auf einer von der von Jürgen Elsässer her­aus­ge­ge­benen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Quer­front­zeit­schrift Compact orga­ni­sierten Ver­an­staltung in Berlin mit Karl Feld­meyer ein ge­legentlicher JF-Autor auf dem Podium, wo er dem CSU-Rechts­außen Peter Gau­weiler seinen beson­deren Respekt zollte. Nach ihm ergriff dann auch Bastian Men­ningen für »Occupy«-Berlin das Wort. Natürlich pro­ble­ma­ti­sierte er weder die Betei­ligung eines JF-Autors an der Ver­an­staltung noch die rechts­po­pu­lis­tische Ver­an­staltung an sich. Vielmehr war man sich auf dem Podium einig in der Ablehnung des Euro und der EU.

Ange­sichts einer solchen poli­ti­schen Kon­stel­lation kann es nicht darum gehen, den »Poli­ti­kan­ten­stadl der diversen zumeist trotz­kis­ti­schen Par­teien und Gruppen« in den Mit­tel­punkt der Kritik zu stellen, wie es Peter Jonas in seinem Beitrag (44÷2011) tut. Denn dabei domi­niert die Vor­stellung, dass die Ablehnung von Par­teien und Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie Gewerk­schaften durch die »Occupy«-Bewegung schon fast anar­chis­tisch, auf jeden Fall aber sym­pa­thisch sei. Dabei wird über­sehen, dass es ein großer Unter­schied ist, ob eine solche Ablehnung aus einer räte­kom­mu­nis­ti­schen oder anar­chis­ti­schen Position heraus erfolgt oder ob damit einer dif­fusen Ablehnung von Ideo­logien und Par­teien, ja von Politik an und für sich, das Wort geredet wird. Linke Gewerk­schafter berich­teten, dass ihnen von den »Occupy«-Aktivisten in Frankfurt am Main ver­boten wurde, ihr Banner zu zeigen, während junge Männer mit dem Auf­näher »Stolz, ein Deut­scher zu sein« auf der Jacke in Hör­weite gestanden und über das Poli­tik­verbot für die Roten gefeixt hätten.

Eine eman­zi­pa­to­rische linke Inter­vention in die »Occupy«-Bewegung müsste in erster Linie in der grund­sätz­lichen Kritik ihrer gesell­schafts­po­lit­sichen Vor­stellung bestehen. Wenn aber, wie von einigen Aktivsten aus der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« in der Anfangs­phase der »Occupy«-Bewegung, den radi­kalen Linken emp­fohlen wird, zu schweigen und zuzu­hören, ist sie schon fast im Zeit­geist ange­kommen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​7​/​4​4​3​9​7​.html
Peter Nowak

»Tritte, Beleidigungen und Erniedrigungen«

Anti­fa­schisten beklagen Men­schen­rechts­ver­let­zungen in pol­ni­scher Haft

Am Dienstag wird der pol­nische Bot­schafter in Berlin Post von Anti­fa­schisten aus Deutschland bekommen. In einer Petition, die direkt an den Bot­schafter Marek Prawda addres­siert ist, fordern die Unter­zeichner eine Stel­lung­nahme zu der Behandlung von Anti­fa­schisten, die am 11. November in War­schau auf dem Weg zu einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tration fest­ge­nommen worden waren (Deut­scher Satan in War­schau).

Am Pol­ni­schen Unab­hän­gig­keitstag hatte das gesamte rechte Spektrum in Polen von Natio­nal­kon­ser­va­tiven bis zu offenen Neo­nazis zu einem Auf­marsch in War­schau auf­ge­rufen. Dagegen ver­suchte eine zivil­ge­sell­schaft­liche Koor­di­nation nach dem Vorbild des Dresdner Blo­cka­de­kon­zepts zu mobi­li­sieren. Anti­fa­gruppen aus Deutschland waren von Anfang an in die Vor­be­reitung ein­be­zogen und mobi­li­sierten auch nach War­schau.

Ihre Teil­nahme rief das gesamte natio­nal­kon­ser­vative Spektrum Polens auf den Plan, das sich empörte, dass Linke aus Deutschland es wagen, in Polen gegen Natio­na­listen demons­trieren zu wollen. Doch die meisten deut­schen Akti­visten kamen nicht dazu und wurden schon am Weg von den Bussen zum Auf­taktort der Antifa-Mobi­li­sierung fest­ge­nommen und teil­weise mehr als einen Tag fest­ge­halten. Die Betrof­fenen haben mitt­ler­weile Pro­to­kolle erstellt, in denen sie schildern, was sie nach der Inhaf­tierung erlebt haben.

Demnach sei es wie­derholt zu Schlägen mit dem Schlag­stock und Tritten, Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf sowie har­schen Belei­di­gungen und Ernied­ri­gungen unter Anderen in der Poli­zei­station in der Wilcza-Straße in War­schau gekommen. Die Fenster wurden offen gelassen, so dass die Inhaf­tierten in kalten Zellen mehrere Stunden ver­bringen mussten. Auf den Wunsch, die Toi­letten zu besuchen, sei oft gar nicht oder erst nach mehr­ma­liger Auf­for­derung reagiert worden.

Allen Inhaf­tierten sei das Recht ver­weigert worden, Anwälte zu kon­tak­tieren, Dol­met­scher waren nur selten und unge­nügend in den Gefan­ge­nen­sam­mel­stellen anwesend. Wegen der Sprach­pro­bleme sei meh­reren der Fest­ge­nommenn auch nach ihrer Frei­lassung nicht klar gewesen, ob sie weitere Ermitt­lungen von Seiten der pol­ni­schen Justiz zu erwarten haben. Das erfuhren sie erst, nachdem sie einen Anwalt in Deutschland kon­tak­tiert hatten.

Verstoß gegen die EU-Men­schen­rechts­kon­ven­tionen

Die Pro­to­kolle der Betrof­fenen wurden auch an den pol­ni­schen Bot­schaftler gesandt, der von den Unter­zeichnern zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert wird. Sie bewerten die geschil­derten Vor­würfe als einen fun­da­men­talen Verstoß gegen die EU-Men­schen­rechts­kon­ven­tionen.

In der Petition wenden sich die Anti­fa­schisten auch gegen eine mediale Kam­pagne, die sich gegen ihre Teil­nahme an den anti­fa­schis­ti­schen Pro­testen in War­schau gerichtet habe und sie mit mili­tanten Aus­schrei­tungen von rechten Hoo­ligans in Ver­bindung bringen wollte. Die Ver­mengung der Pres­se­be­richt­erstattung mit der Behandlung nach der Fest­nahme ist aber fraglich. Denn anders als die Unter­bringung von Gefan­genen in den Poli­zei­zellen obliegt auch in Polen die Pres­se­be­richt­erstattung nicht dem Staat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50880

Peter Nowak

Rezension: Rechte kennen


»Mit 16 ohne Chancen, mit 40 ohne Zähne, mit 67 ohne Rente«. Das Motto auf der Titel­seite benennt das Thema der Bro­schüre prä­gnant. Die jüngsten Gesund­heits­re­formen belasten ein­kom­mens­schwache Men­schen in viel­fäl­tiger Weise. Pra­xis­ge­bühren und Zuzah­lungen bei Medi­ka­menten, Pati­en­ten­trans­porten und anderen medi­zi­ni­schen Leis­tungen bringen sie an ihre finan­zi­ellen Grenzen. Daher ist es vor allem für sie wichtig, über ihre Rechte infor­miert zu sein.

Die lang­jährige Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Allex hat in den ver­gan­genen Jahren mehrere Leit­fäden für ein­kom­mens­schwache Men­schen ver­öf­fent­licht. Der neueste reicht von Tipps für den Wechsel der Kran­ken­ver­si­cherung über den Umgang mit der umstrit­tenen elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte bis hin zur Kran­ken­hilfe nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz. Für letz­teres Kapitel ist Georg Classen vom Ber­liner Flücht­lingsrat ver­ant­wortlich. Außer ihm haben der Sozi­al­rechtler Helmut Szy­manski und der Ver­brau­cher­be­rater Michael Bialek als Experten an der Erstellung des Rat­gebers mit­ge­ar­beitet.

Das Kapitel »Beschwerde, Wider­spruch und Klage gegen Kos­ten­träger und Leis­tungs­er­bringer« enthält Post- und Inter­net­adressen sowie Tele­fon­nummern von Beschwer­de­stellen. Auch die Wider­spruchs- und Kla­ge­mög­lich­keiten gegen Ent­schei­dungen der gesetz­lichen Pflege- und Kran­ken­kassen werden auf­ge­führt. Für spe­zielle Fragen – bei­spiels­weise zur Ver­sorgung mit Zahn­ersatz – wird auf wei­ter­füh­rende Rat­geber ver­wiesen. Im Anhang werden aktuelle Grund­satz­ur­teile mit Inter­net­adressen auf­ge­listet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​1​5​7​3​.​r​e​z​e​n​s​o​i​n​-​r​e​c​h​t​e​-​k​e​n​n​e​n​.html

Anne Allex (Hg.): Krank-sein in den Zeiten von Harz IV und »Gesund­heits­re­formen«, 116 S., 10 €, für Hartz-IV-Bezieher 3 €.

Grenzen des Auskunftsrechts

In Berlin kämpft seit Jahren ein vom Ver­fas­sungs­schutz bespit­zelter Mann um Ein­blick in seine Akte. Nun hat er einen juris­ti­schen Rück­schlag erlitten

Das Ber­liner Sozi­al­forum spielt heute in der poli­ti­schen Arena keine Rolle mehr, was auch ein kurzer Blick auf den Inter­net­auf­tritt des Forums zeigt. Wie in anderen Städten auch, scheint sich in der Haupt­stadt die Sozi­al­fo­rums­be­wegung überlebt zu haben. Doch noch immer trifft sich eine Gruppe ehe­ma­liger Akti­visten des Sozi­al­forums. Sie fordern Ein­sicht in ihre Ver­fas­sungs­schutz­akten. Denn seit der Gründung des Ber­liner Sozi­al­forums bis zum Sommer 2005 hatten min­destens fünf V-Leute des Bundes- und des Lan­desamts für Ver­fas­sungs­schutz die Akti­visten und ihr Umfeld aus­ge­forscht.

Nachdem die Bespit­zelung bekannt geworden war, stellten 20 Per­sonen beim Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz Anträge auf Aus­kunft über Über­wa­chung und Akten­ein­sicht. Sie waren ent­weder im Sozi­al­forum aktiv oder hatten Ver­an­stal­tungen der Initiative besucht und können dadurch ins Visier der Beob­achter geraten sein. Diese Anträge wurden nicht nur aus­ge­sprochen schleppend bear­beitet – sie wurden allesamt mit der pau­schalen Begründung abge­lehnt, dass sie Auf­schlüsse über die Arbeits­weise und Quellen des Ver­fas­sungs­schutzes ermög­lichen würden. Die Behörde hatte sich nur dazu bereit erklärt, elek­tro­nisch gespei­cherte Infor­ma­tionen über die Betrof­fenen zu löschen. Eine umfas­sende Ein­sicht in Unter­lagen lehnte die Behörde mit der Begründung ab, ihre Arbeit könne gefährdet werden.

Dagegen hatte das Sozi­al­fo­rums­mit­glied Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teil­erfolg errungen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt urteilte damals, die Behörde könne solche Aus­künfte nur ver­weigern, um die Ent­tarnung von V-Leuten zu ver­hindern. Das müsse sie aller­dings in jedem Ein­zelfall begründen. Eine grund­sätz­liche Ablehnung von Aus­kunfts­an­sprüchen sei nicht möglich, so der Vize­ge­richts­prä­sident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Damals äußerte sich der Kläger begrenzt zufrieden:

»Mit dem Urteil wird weder die blinde Sam­melwut der Ver­fas­sungs­schützer gebremst noch eine gene­relle Akten­ein­sicht ermög­licht. Ins­gesamt bleibt der Ver­fas­sungs­schutz weiter ohne öffent­liche und par­la­men­ta­rische Kon­trolle. Zumindest aber wurden die Rechte der Bürger gegenüber der Behörde gestärkt.«

Auch Fehses Ver­tei­diger, der Ber­liner Rechts­anwalt Sönke Hil­brans, drückte damals die Hoffnung aus, dass die Behörden bei den Anträgen auf Akten­ein­sicht künftig deutlich aus­kunfts­freund­li­chere Maß­stäbe als bisher anwenden müssen.

Rück­schlag für den Kampf um mehr Trans­parenz

Doch die Zuver­sicht war ver­früht. Denn das Urteil wurde nicht rechts­kräftig, weil die Innen­ver­waltung Berufung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­legte. Das wies nun Fehses Klage in letzter Instanz ab. Der war nach der Ent­scheidung sehr ent­täuscht. »Das Gesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht«, lautete sein Kurz­kom­mentar. Fehse will jetzt mit seinem Anwalt beraten, ob es Mög­lich­keiten einer Revision gibt. Dazu ist aller­dings eine gründ­liche juris­tische Prüfung nötig. Denn die ist nur bei nach­ge­wie­senen Rechts­fehlern möglich.

Auch zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, die auf mehr Trans­parenz auch bei den VS-Behörden gehofft hatten, sehen in dem Urteil einen Rück­schlag. Am Ende siegt doch die Sicher­heits­logik. Dabei zeigt die Auf­de­ckung des Neo­na­zi­un­ter­grunds und die unklare Rolle von VS-Organen, wie not­wendig die Trans­parenz der Behörden ist. Die­je­nigen, die sagen, dass die Ver­fas­sungs­schutz­ämter nicht refor­miert, sondern abge­schafft gehören, werden sich durch das Ber­liner Urteil bestätigt sehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50861

Peter Nowak

Warum »Emmely« wieder arbeiten darf

BUCH Eine Gruppe von Akti­visten bilan­ziert den Kampf der Kas­sie­rerin »Emmely« um ihren Job

»Emmely scannt wieder«, titelte eine Ber­liner Bou­le­vard­zeitung im Herbst 2010. Da saß Berlins wohl kämp­fe­rischste Kass­lerin nach ihrem Sieg vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt wieder an der Kasse. Hinter ihr lag ein zwei­jäh­riger Kampf um ihren Job. Das Komitee »Soli­da­rität mit Emmely« hat jetzt ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem ver­schiedene Akti­visten und Gewerk­schafter die Sta­tionen und Facetten der Aus­ein­an­der­setzung beschreiben.

Der Frau mit dem Pseudonym Emmely war im Januar 2008 von der Ten­gelmann-Gruppe mit der Begründung gekündigt worden, sie habe zwei Fla­schenbons im Wert von 1,30 Euro falsch abge­rechnet – nach mehr als 30 Jahren Arbeit im selben Geschäft. Doch Emmely bestritt die Vor­würfe und ging an die Öffent­lichkeit. Gleich zu Beginn des Buchs kommt Emmely selbst zu Wort. »Mein Leben hat sich grund­legend geändert. Nun habe ich eine andere Sicht­weise auf Dinge, die in diesem Land geschehen«, schreibt sie.

In dem Buch wird auch die Frage gestellt, warum die Kün­digung von Emmely die Republik beschäf­tigte. Sie wurde zu Talk­shows ein­ge­laden, und selbst die Bild-Zeitung zeigte Sym­pa­thien. Der Gewerk­schafter Willy Hajek sieht einen Grund dieser Popu­la­rität in Emmelys Mut, öffentlich gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. »Emmely hat den Mut zu streiken, den Mund auf­zu­machen«, schreibt er in seinem Beitrag. Zudem werde anhand ihres Falls die Frage nach der Gerech­tigkeit gestellt. »Herr Zum­winkel als Manager der Post bekommt für seinen Abschied auf­grund von Ver­feh­lungen Mil­lionen als Bonus. Emmely wird wegen angeb­lichen Dieb­stahls von 1,30 Euro nach 31 Jahren gekündigt.«

Die Rolle der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di bei der Unter­stützung von Emmely wird im Beitrag der Fil­me­ma­cherin Bärbel Schöna­finger scharf kri­ti­siert. Die Gewerk­schaft sei über­zeugt gewesen, dass Emmely juris­tisch nicht gewinnen könne, und habe sie zu einem Ver­gleich gedrängt. Samira van Zeer vom Soli­ko­mitee teilt diese Kritik. Sie weist in ihrem Artikel aber darauf hin, dass ohne die Bereit­schaft der Ver.di-Sekretärin Erika Ritter, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zu koope­rieren, die Unter­stüt­zungs­arbeit nie zustande gekommen wäre.

In dem Buch wird auch auf die Schwach­punkte der Soli­da­ri­täts­arbeit ein­ge­gangen, die bei einer erfolg­reichen Aus­ein­an­der­setzung oft unter den Tisch fallen. Der Mit­be­gründer des Komitees, Gregor Zattler, beschreibt die chro­nische Über­lastung der Gruppe. Je mehr Anfor­de­rungen durch die bun­des­weite Bekanntheit auf die Akti­vis­tInnen zuge­kommen seien, desto kleiner sei der Kreis geworden. Das habe seinen Preis gehabt. »Die Kam­pagne ver­schob Akti­ons­formen und Publikum mit zuneh­menden öffent­lichen Interesse zur Mitte hin«, bilan­ziert Zattler. Die Sozio­login Ingrid Artus unter­sucht die Bedin­gungen, unter denen sich Beschäf­tigte in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen wehren, wie sie im Ein­zel­handel häufig anzu­treffen sind. Oft würde sich der Wider­stand am feh­lenden Respekt, der den Beschäf­tigten von den großen und kleinen Chefs ent­ge­gen­ge­bracht wird, ent­zünden.

Komitee Soli­da­rität mit Emmely (Hg.): »Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen. Die Erfah­rungen der ‚Emmely‘-Kampagne«. 140 Seiten, 9,50 Euro

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F11%2F18%2Fa0156&cHash=bc1affd604

Peter Nowak