Archiv für September 2011

Charite übergibt Schädel an Namibier

Mittwoch, 28. September 2011

Gebeine von Herero und Nama werden zurückgeführt

Die Charité wird am Freitag 20 menschliche Schädel an die namibische Regierung übergeben. Sie stammen von Angehörigen der Stämme Herero und Nama, die vor über 100 Jahren von deutschen Kolonialsoldaten ermordet wurden. Die Schädel wurden anschließend zu “rassekundlichen” Untersuchungen die Charité gebracht, wo sie sich bis heute befinden. “Zur Rückführung der sterblichen Überreste wird eine offizielle Delegation aus Namibia erwartet”, erklärte Judith Strom von der Nichtregierungsorganisation AfricAvenir.
Mit der Übergabe der Gebeine wolle man zur Versöhnung beitragen, sagte eine Charité-Sprecherin. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress ist es “ein längst überfälliger erster Schritt zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus”. Die Übergabe sei nur durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich geworden. “Alle in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgeführt werden. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die Kosten vom deutschen Staat übernommen werden.”
Zudem, so Endrias, müsse sich die Bundesregierung endlich für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigen und über Reparationszahlungen verhandeln. Das bekräftigten am Dienstag auf einer Pressekonferenz VertreterInnen von drei namibischen Komitees zur Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama, die zwischen 1904 und 1907 in die Wüste getrieben und der Vernichtung preisgegeben wurden.
Auf einer Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt werden die Namibier am Mittwoch um 19 Uhr berichten, welche Spuren der deutsche Kolonialismus in ihren Ländern hinterlassen hat. Die Veranstaltung soll den Druck auf die Bundesregierung verstärken.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F09%2F28%2Fa0140&cHash=8049657a9e

Peter Nowak

Proteste gegen Einheitsfeier

Mittwoch, 28. September 2011

Deutschland begeht den 21. Jahrestag der sogenannten Wiedervereinigung. Doch nicht alle sind in Feierlaune. Und so werden die zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Einheit, die vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn stattfinden, auch in diesem Jahr von Protesten begleitet. Ein Bündnis von linken Gruppen vor allem aus Nordrhein-Westfalen, das sich unter dem Motto »Friede, Freude, Eierkuchen« zusammengeschlossen hat, organisiert rund um den Tag Demonstrationen, Konzerte und inhaltliche Gegenveranstaltungen. Für Protestler aus dem linksradikalen Spektrum steht fest: »Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft.«

Bereits am 2. Oktober beginnt um 19 Uhr eine antinationale Demonstration am Bonner Hauptbahnhof. Dort startet am nächsten Tag um 11 Uhr auch die bundesweite Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten. Auch ein antifaschistisches Bündnis will sich unter dem Motto »Imagine there’s no Deutschland« mit einem eigenen Block an dem Protestzug beteiligen. Die Antifaschisten setzen sich mit einem eigenen Aufruf mit dem aus ihrer Sicht spezifisch deutschen Nationalismus und Antisemitismus auseinander.

www.friede-freude-eierkuchen.net

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207776.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Frau Hoffmann und die Rassenkunde

Mittwoch, 28. September 2011

Die Spuren des deutschen Kolonialismus sind noch sichtbar / Eine Entschuldigung bleibt aus
Zeugen des deutschen Völkermords im heutigen Namibia fordern Entschuldigung und Entschädigung.

Ida Hoffmann trägt einen urdeutschen Namen. Das erinnert an den deutschen Kolonialismus, der in Namibia, wo die Frau lebt, seine Spuren hinterlassen hat. Zurzeit befindet sich Hoffmann als Vertreterin des »Komitees zur Aufklärung des Völkermords an den Nama« mit weiteren Angehörigen von Nichtregierungsorganisationen auf Besuch in Deutschland. Am Dienstag haben sie gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Forderungen bekräftigt.

Bis heute hat kein deutscher Regierungsvertreter sich für den Völkermord entschuldigt, den deutsche Truppen vor mehr als 100 Jahren an den Herero, Nama und Damara verübten. In einem Kolonialkrieg wurden die Menschen in die Wüste getrieben und dem Tod preisgegeben. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen davon, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, »vernichtet« werden müssten. Einige der beteiligten Militärs gehörten zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die von ihnen angewandt wurden, nahmen die Methoden der Nazis vorweg. Daran erinnerten alle namibischen Menschenrechtler auf der Pressekonferenz. »Doch bis heute hat sich kein deutscher Regierungsvertreter für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigt«, kritisiert Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag auf der Pressekonferenz. Damit wolle die deutsche Regierung Entschädigungsforderungen abwehren. »Doch ohne eine materielle Entschädigung für den Völkermord bleibt die immer wieder von der Bundesregierung beschworene ›besondere Verantwortung‹ gegenüber Namibia ein zynisches Lippenbekenntnis«, ergänzt Christian Kopp von Berlin Postkolonial. »Die Bundesregierung soll endlich mit den Opferverbänden in Verhandlungen über Reparationen treten«, forderte auch Festus Tjikuua vom »Komitee für die Aufarbeitung des Völkermordes von 1904«. Binationale Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung lehnte er ab: »Die Organisationen können sich selber vertreten.« Auf einer Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt werden die Zeugen des deutschen Völkermordes am Mittwoch um 19 Uhr ihre Forderungen vorstellen.

Wie nötig gesellschaftlicher Druck ist, zeigt sich am Beispiel der Berliner Charité. Dort sind bis heute 20 Schädel von Angehörigen der Herero und Nama aufbewahrt, die vor mehr als 100 Jahren von deutschen Soldaten verfolgt und ermordet wurden. Die Gebeine wurden zu »rassenkundlichen« Untersuchungen nach Berlin gebracht. Am kommenden Freitag werden sie an die Nachfahren der Opfer übergeben. Damit wolle man zur Versöhnung beitragen, sagte eine Sprecherin der Charité. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress handelt es sich um einen längst überfälligen ersten Schritt zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. »Sämtliche in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgebracht werden. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die kompletten Kosten dafür vom deutschen Staat übernommen werden«, betont Endrias.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207791.frau-hoffmann-und-die-rassenkunde.html

Peter Nowak

Erinnerung an einen Kiezaktivisten

Mittwoch, 28. September 2011

Das Stadtbad Oderberger Straße soll nach Bernd Holtfreter benannt werden

Bewohner des Stadtteils Prenzlauer Berg haben in einen Aufruf gefordert, dem Stadtbad Oderberger Straße den Namen »Bernd Holtfreter« zu verleihen. Dort war er als Stadtteilaktivist vor und nach der Wende bekannt geworden.

Der linke DDR-Kritiker ließ sich 1987 zum Vorsitzenden des Wohnbezirksausschusses (WBA) in der Oderberger Straße wählen. In dieser Funktion verhinderte er den Abriss vieler Gründerzeithäuser und des Hirschhofs, auf dem neben alten Bäumen auch eine alte Bühne für Theateraufführungen vor der Vernichtung gerettet wurde. Die Auseinandersetzungen schweißten die Bewohner in der Straße und Umgebung zusammen.

Die Bürger im Kiez machten auch nach dem Umbruch von 1989 schnell deutlich, dass sie vor den neuen Herren nicht klein beigeben wollten. Der WBA hatte sich innerhalb kurzer Zeit auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die drei Buchstaben standen seit Anfang der 90er Jahre für die Parole »Wir bleiben Alle«. Unter diesem Motto zogen im Sommer 1992 mehr als 20 000 Menschen vom Alexanderplatz nach Westberlin, um gegen die sich abzeichnenden Mieterhöhungen zu protestieren.

Doch diese Ostberliner Mieterbewegung scheint weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein. Das Stadtmagazin Tip brachte vor einigen Wochen eine Story zu den neuen Berliner Mieterprotesten mit der Überschrift »Wir bleiben alle«, ohne die Herkunft auch nur zu erwähnen.

Solche Ignoranz brachte Bernhard Bindzus aus Prenzlauer Berg auf den Gedanken, die Initiative für Holtfreter zu starten. Auch seine Kritiker erkennen an, dass er ein Motor der Mieterproteste in den frühen 90er Jahren war.

Auch nach Abebben der Bewegung engagierte sich Holtfreter weiter für eine soziale Stadtpolitik. Als Parteiloser kandidierte er dreimal auf der Liste der PDS erfolgreich für das Abgeordnetenhaus, wo er ihr wohnungspolitischer Sprecher wurde. Die dritte Legislaturperiode konnte er nicht mehr vollständig ausfüllen, weil er nach schwerer Krankheit im Mai 2003 starb. Zuletzt hatte sich Holtfreter besonders für den Erhalt des Stadtbades in der Oderberger Straße eingesetzt, das jetzt nach ihm benannt werden soll. Sein Ziel war ein Schwimmbad zu bezahlbaren Preisen. Diese Forderung ist auch acht Jahre nach seinem Tod nicht vollständig umgesetzt.

Daher sieht Bindzus in der Forderung nach der Namensgebung auch einen politischen Auftrag. »Wer die Geschichte von Bernd Holtfreter kennt, wird einen Menschen entdecken, der mitgeholfen hat, diesen Bezirk menschlich und sozial zu gestalten«, erklärt Bindzus. Erste positive Reaktionen hat er für seinen Aufruf bisher aus der SPD und der Piratenpartei erhalten. Von der LINKEN, für deren Vorgängerpartei Holtfreter acht Jahre im Abgeordnetenhaus saß, kam noch keine Reaktion

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207806.erinnerung-an-einen-kiezaktivisten.html

Peter Nowak

Vor rot-grüner Landesregierung in Berlin?

Mittwoch, 28. September 2011

Die SPD will und die Grünen machen ihr Avancen

In Berlin wird es wohl wieder einen von SPD und Grünen geführten Senat geben. Mit nur drei Gegenstimmen hat der SPD-Landesvorstand am Montag beschlossen, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Obwohl die Ökopartei ihren basisdemokratischen Grundsätzen gemäß erst am kommenden Freitag auf einen Landesparteitag über die Koalitionsgespräche abstimmt, gibt es keine Zweifel, dass die Grünen zustimmen werden. Schließlich haben sie sich schon vor der Wahl von schwarz-grünen Koalitionsspielen verabschiedet, die bei der Basis der Berliner Grünen nicht gut angekommen waren. Nach der Wahl machten die Grünen der SPD fast täglich Avancen. Schließlich war die Furcht groß, dass sie von der Wowereit-SPD abermals in die Opposition verwiesen werden.

Auch nach den letzten Wahlen hatten sich die Grünen Hoffnung aufs Mitregieren gemacht. Doch Wowereit entschied sich für die pflegeleichten Sozialdemokraten von der PDS bzw. Linkspartei. Er hätte sicher diese Koalition gerne fortgesetzt. Doch weil ein Teil der Linkenwähler zur SPD, den Piraten oder den Nichtwählern gewechselt sind, gab es rechnerisch keine Möglichkeit, diese Koalition fortzusetzen.

So blieb Wowereit als Alternative zum Bündnis mit den Grünen nur die Zusammenarbeit mit der CDU. Die hatte nach der Wahl alles versucht, um der SPD eine große Koalition schmackhaft zu machen. Schließlich lautete das Ziel der Hauptstadt-CDU mitregieren, um fast jeden Preis. Dafür wäre die eigentlich stockkonservative Union auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit gewesen, wenn die Mehrheitsverhältnisse das hergegeben hätten. Umso leichter wäre der CDU eine große Koalition gefallen. Denn darin waren beide Parteien schon geübt. Hierin aber lag auch für die SPD ein wichtiges Argument, sich dagegen zu entscheiden.

Schließlich wird die große Koalition in Berlin mit politischem Stillstand, aber auch mit unpopulären wirtschaftspolitischen Entscheidungen verbunden. Der zweite Grund, warum sich die SPD dagegen entscheidet, ist bundespolitischer Natur. Ein rot-grün regiertes Berlin kann im Bundesrat frontal gegen die Bundesregierung opponieren. Zudem hat die SPD bundespolitisch ihre Rhetorik auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung gestellt, nachdem sich in Hamburg gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Eine große Koalition würde diese bundespolitischen Ambitionen der SPD konterkarieren.

Kompromiss beim Autobahnbau?

Bei soviel Taktik kommt es auf die Inhalte nicht mehr so stark an. Besonders an zwei zentralen Punkten ist der Dissens groß. Es geht um den Ausbau des Flughafens Schönefeld und den Ausbau der Autobahn 100. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Die Grünen waren vor der Wahl strikt dagegen und haben sich immer wieder gemeinsam mit Ökologen und Anwohnern an Protesten beteiligt.

Auch in der SPD ist der Autobahnausbau umstritten, es gab schon Parteitagsbeschlüsse dagegen, die von Woworeit gekippt wurden. Der autobahnkritische Flügel der SPD kann in der jetzigen Konstellation die alte Debatte wieder aufrollen und die Grünen sind in der komfortablen Situation, die Widersprüche beim Koalitionspartner aufzuzeigen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie hier schon einen ihnen weit entgegenkommenden Kompromiss erzielt haben. Danach sollen vom Bund bereit gestellten Fördermittel in andere Infrastrukturprojekte umgeleitet werden, unter der Voraussetzung der Bund stimmt zu.

Wenn nicht, soll die Autobahn doch gebaut werden und die Grünen hätten mit ihrer Basis ein Problem. Dass nun der als Autobahnfreund bekannte christsoziale Verkehrsminister Peter Ramsauer entscheidet, ob die Grünen erfolgreich sind, mag vielen nicht behagen. Aber wenn es darauf ankommt, würde wohl auch bei den Berliner Grünen mehrheitlich die Koalitionsdisziplin siegen. Sollte der linke Flügel die knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr bringen, wird es noch immer ein Paar Piraten geben, die einspringen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150530

Peter Nowak

Widerstand ist organisierbar

Montag, 26. September 2011

Konferenz in Berlin – mit wenig Interesse bei Gewerkschaften
Am Wochenende lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin zu einer Konferenz ein, an der vor allem sogenannte Stadtteilorganizer teilnahmen.

Soziale Proteste sind in Deutschland selten. Bundesweite Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bleiben ohne nachhaltige Wirkung. Dieser Zustand frustriert viele politisch Aktive und lässt sie nach politischen Alternativen Ausschau halten. Zwei Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind in den USA fündig geworden. Sie haben auf dem dortigen Sozialforum das Community-Organizing, die politische Organisierung in den Stadtteilen, in Theorie und Praxis kennen gelernt. Einige Stadtteilorganizer nahmen am Wochenende in Berlin an einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil, die sich mit Strategie und Taktik einer revolutionären Realpolitik befassten.
Stadteilorganisator Eric Mann aus Los Angeles erinnerte darin, dass die Kommunistische Partei der USA in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgreiche Organizing-Projekte initiiert. Auch für die US-Bürgerrechtsbewegung war die Stadtteilorganisierung ein wichtiges politisches Aktionsfeld. Mann erinnerte daran, dass Martin Luther King mit der Organisierung streikender Müllmänner beschäftigt war, als er von einem Rassisten erschossen wurde. Daran knüpft seine Organisation an, als sie mit den Beschäftigten und Stadtteilbewohnern gegen die Schließung einer CM-Filiale erfolgreich kämpfte. Sendolo Diaminah von der Initiative People’s Durham outet sich auf der Konferenz als Kommunist, der nach der weltweiten Krise der Linken nach dem Ende des Nominalsozialismus nach neuen Wegen suchte. Er sieht im Organizingkonzept eine Möglichkeit, die Lücke zu füllen, die der Zerfall linker Organisationen hinterlassen hat.

Auch für Steve Williams von der Initiative Power aus Los Angeles ist das Organizingkonzept heute besonders aktuell. Das Schrumpfen der Kernarbeiterschaft führe zum Bedeutungsverlust von Gewerkschaften. Erfolgreiche Streiks seien daher auf Organisierung außerhalb der Betriebe angewiesen. Als Beispiel nannte er eine gelungene Organisierung von Schülern und Busfahrern, als der Schultransport privatisiert wurde, was mit Preissteigerungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verbunden war.
Auch in Deutschland hat die Debatte um Organizingstrategien inner- und außerhalb der Gewerkschaften begonnen. Der Stuttgarter verdi-Bezirk gehört zu den Vorreitern. „Innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung steht die Debatte noch ganz am Anfang,“ betont die Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt auf der Konferenz.

Florian und Max, zwei Aktivisten vom „Recht auf Stadt-Bündnisses“, berichten über Erfolge und Grenzen ihrer Organisationsansätze in den Hamburger Stadtteilen Altona und Wilhelmsburg. In letzterem wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen, bei denen die Organisierer auf offene Ohren stießen. Innerhalb kurzer Zeit wurde eine Protestaktion gegen Mieterhöhungen zum Wohnungsbauunternehmen Gagfah organisiert. Allerdings sind nicht alle politischen Initiativen erfolgreich gewesen. Der These, dass man mit den Bewohnern über den Protest gegen steigende Mieten nicht aber über Stadtpolitik reden kann, widersprach der Soziologe Alex Demirovic und verweist auf andere Erfahrungen in Frankfurt/Main. Auch die Grundsatzfrage, ob Organizingkonzepte linke Parteien ersetzen oder ergänzen kann, blieb auf der Konferenz offen. Dass sie an Bedeutung gewinnen werden, scheint aber klar. Daher war es unverständlich, dass bei der Konferenz im Berliner IG-Metallhaus kaum Gewerkschaftler und politische Aktivisten anwesend waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/207596.widerstand-ist-organisierbar.html?sstr=Organizing

Peter Nowak

Vergiftetes Klima

Sonntag, 25. September 2011

Umwelt-Rollback in Nordamerika

Die US-Umweltbewegung zählte bei den letzten Präsidentenwahlen zu den Unterstützern von Obama. Alles sei besser als Bush, lautete die Devise. Schließlich hatte der das Kyoto-Protokoll als Gefahr für die US-Wirtschaft abgelehnt und in seinem Beraterstab Interessenvertreter der Ölkonzerne und Leugner des globalen Klimawandels versammelt. Da war Obamas Bekenntnis zu einen internationalen Abkommen zur Erreichung von Klimaschutzzielen eine Hoffnung. Doch davon ist wenig geblieben.
Kinderrechte kennen keine Herkunft

Erst vor wenigen Wochen stellte der US-Präsident seine eigene Umweltschutzbehörde EPA bloß. Die hatte ein Bündel von Maßnahmen zur Reduzierung des Smogs ausgearbeitet. 12 000 Todesfälle infolge von durch Smog verursachten Herz- und Lungenkrankheiten sollten dadurch verhindert werden. Damit könne man volkswirtschaftlich Gesundheitskosten von bis zu 100 Milliarden Dollar einsparen, argumentierte die Leiterin der EPA, Lisa Jackson. Doch für die Berater des Präsidenten wogen die Warnrufe der mächtigen Energielobby schwerer. Die sprachen von Zusatzkosten von bis zu 90 Milliarden Dollar, wenn sie durch die Regelungen notwendige Investitionen in den Umweltschutz tätigen müssten, und drohten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.

Auch ein Pipelineprojekt mit dem Namen Keystone XL, das Öl von Kanada quer durch die USA zum Golf von Mexiko transportieren soll, mobilisiert die Umweltschützer gegen die Regierung. Sie befürchten dadurch eine Erhöhung der Treibhausgase. Auch in Kanada, das zu Bush-Zeiten immer als Modell eines umweltbewussten Landes galt, ist diese Politik umkämpft. Bei den internationalen Klimakonferenzen hätten kanadische Politiker immer große Versprechungen abgegeben, umgesetzt worden sei aber wenig, moniert die Tageszeitung »Globe and Mail« aus Toronto. Die konservative Regierung verabschiedet sich zunehmend von der internationalen Klimapolitik und bindenden Reduktionszielen für CO2.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207551.vergiftetes-klima.html  

Peter Nowak

Papstkritiker hatten Heidenspaß

Freitag, 23. September 2011

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vatikanoberhaupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Donnerstagnachmittag rund um den Potsdamer Platz in Berlin. Die Papstgegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demonstration der unterschiedlichen Schattierungen der Kirchenkritik. Die ist bekanntlich theoretisch weit gefächert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Referenzpunkte zu nennen. So buntscheckig war auch das Bündnis der Papstkritiker. 67 Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen, die in drei streng getrennten Bündnissen organisiert waren. Knapp 9.000 Teilnehmer waren nach Polizeiangaben mobilisiert worden. Der Kreis der Schaulustigen hatte man nicht mitgezählt, die Meisten schienen zumindest mitzulachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papstkritiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger originelle Parolen waren zu lesen. Selbst feministische Klassiker aus den Kämpfen gegen den Paragraphen 218 kamen wieder zu Ehren. “Hätte Jesus abgetrieben, wäre uns das erspart geblieben”, stand auf einem Transparent, “Ohne Kirche keine Hölle”, auf einem anderen Banner.

Gegenpäpstin wünscht Ratzinger Höllenqualen

Auf selbstgemachten Schildern wurden zahlreiche kirchliche Sünden angeprangert und Gegenpäpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flughafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirchlichen Metaphern und Symbolen wurde viel hantiert und manchmal hatte man den Eindruck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Transparent mit dem Motto “Gegen Kirche, Staat und Kapital” trugen, blickten etwas missmutig ob des fröhlichen Treibens um sie herum. Aus verständlichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teilnehmern im Block der Gesichtslosen , in dem auf die Opfer sexualisierter Gewalt aufmerksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juristisch bestätigter Polizeiauflagen weit weg von Benedikts Wirkungsort stattfinden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demonstration auch erst, als der Papst seine Rede im Bundestag schon beendet hatte. Manche Medien vermelden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktuellen Themen beschäftigte, positiv auf “frühe ökologischen Bewegungen” bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tatsächlich viele Menschen mit christlicher Motivation mitwirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abgeordneter verschiedener Parteien angekündigt, die Papstrede boykottieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Mandatsträger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten waren anwesend. Die Zahl der Boykotteure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papstgegner im Bundestag beteiligte sich demonstrativ an den Papstprotesten. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olympiastation, wo er eine Messe zelebrierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Weinstock ein, damit haben solche Auftritte doch eher einen Hauch von Woodstock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kritikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kritiker noch einmal im Kleinen wiederholen

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150511

 Peter Nowak

Freie Schulen – eine Alternative?

Freitag, 23. September 2011

Schule geht auch anders, lautet der inoffizielle Leitspruch der bundesweit 85 Freien Alternativschulen mit knapp 5700 Schülern, die sich am kommenden Wochenende in Berlin treffen. Diese Woche wurde auf einer Veranstaltung der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU) diskutiert, ob diese Schulen eine Alternative zum bisherigen Bildungssystem sind. Bei der selbstkritischen Debatte kamen nicht nur die Pluspunkte, wie flache Hierarchien, ein egalitärer Anspruch und basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, zur Sprache. Dass die dort angestellten Lehrer ca. ein Drittel weniger als ihre Kollegen an staatlichen Schulen verdienen, liegt primär an den von dem Pädagogen Oliver Horn kritisierten staatlichen Förderkriterien. Trotzdem möchte man in den Ruf nach dem Ende des staatlichen Bildungsmonopols nicht einstimmen. Bisher schicken überwiegend Eltern aus dem Mittelstand ihre Kinder in Freie Schulen, oft auch mit dem durchaus nicht so alternativen Hintergedanken, dass diese dort schneller und besser lernen als an staatlichen Schulen, wie Ines Philipp vom Bundesverband Freier Alternativschulen kritisch anmerkte. Sollen die Kinder aus der viel geschmähten Unterschicht also sehen, wo sie bleiben?

Dass es an sozialer Sensibilität nicht fehlt, machte Nerine Buhlert vom Vorstand der Alternativschule am Berliner Mauerpark deutlich. Die wirbt gezielt – allerdings mit mäßigem Erfolg – um Kinder aus dem weniger wohlhabenden Wedding. In Bezug auf die Alternativbetriebe kam der Buchautor Arndt Neumann zu dem Fazit, sie hätten ihre politischen Ziele nicht umsetzen können, wurden aber gegen ihren Willen zum Vorreiter einer neoliberaler Deregulierung der Arbeitsbeziehungen. Um solche Effekte im Bildungsbereich zu vermeiden, sollte bei aller Unterstützung freier Schulen der Staat nicht aus der Verantwortung für eine gute Bildung für alle entlassen werden..

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207363.freie-schulen-eine-alternative.html

Peter Nowak

Der Betrieb als rassismusfreie Zone

Freitag, 23. September 2011

Erfolgreiche Zwischenbilanz aber auch kritische Anmerkungen zu einer IG Metall-Kampagne
Die Kampagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Rassismusfreiheit. Der Gewerkschaftsvorstand zog zusammen mit Beschäftigten in Berlin eine Zwischenbilanz

Am Mittwochnachmittag werkelten zwei Männer mit Schraubenziehen an der Fassade des IG Metall-Bildungszentrums in Berlin-Spandau. Es waren Gewerkschaftssekretäre, die ein weißes Schild mit der Aufschrift »Respekt! Kein Platz für Rassismus« unter dem Beifall von rund 60 Gewerkschaftern anbrachten. Zuvor hatten sie im großen Saal des Bildungszentrums eine erste Bilanz der Kampagne gezogen, die im März 2011 von der IG Metall begonnen wurde.

Man wolle damit ein Signal gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung setzen, betonte Ulrike Obermayr vom Gewerkschaftsvorstand. Es gehe nicht nur um das Anbringen des Schildes, das mittlerweile an mehr als 1500 Orten in der gesamten Republik vornehmlich an Fabrikmauern und Kantinenwänden, aber auch an vielen Gewerkschaftshäusern zu sehen ist. Oft gehe die Initiative dazu von regionalen Initiativen aus. Das Anbringen des Schildes sei mit Bündnis- und Bildungsarbeit verbunden. So arbeite die IG Metall in Salzgitter im Bündnis »Bunt statt Braun« mit. Die Kampagne wird auch von bekannten Musikgruppen unterstützt. Die Heidelberger Band Irie Revolte lieferte mit »Viel zu tun« einen Kampagnesong. Als neue »Re- spekt!«-Botschafterin stellte sich in Berlin die ehemalige Profifußballspielerin Sandra Minnert vor.

Die gewerkschaftliche Kampagne erinnert an die Initiative »Schule ohne Rassismus«, die mit Unterstützung der GEW Bildungseinrichtungen im Kampf gegen Rechts fördert. Allerdings hat die Initiative der IG Metall einen umfassenderen Anspruch.

Es gehe auch um den respektvollen Umgang mit Beschäftigten im Betrieb, betonte Vorstandsmitglied Bertin Eichler. Als Beispiel wurde eine Autowerkstatt in Berlin-Pankow genannt, die auch Frauen ausbildet. Das sei nicht selbstverständlich, sagte eine Beschäftigte. Sie habe zweimal die Ausbildungsstätte wechseln müssen, weil sie als Frau in der Männerdomäne zur Putzfrau degradiert worden sei. »Ich habe mich zu wehren gewusst und verstehe die Respekt-Initiative auch als Ansporn für meine Kolleginnen.« Das Schild sei in ihrer Werkstatt positiv aufgenommen worden und habe schon zu vielen Diskussionen mit den Kunden geführt. Ebenfalls im Rahmen der Respekt-Kampagne erscheint in den nächsten Wochen das Buch »100 Frauen – 100 Geschichten«.

»Auch die Arbeitgeber müssten ein Interesse an der Initiative haben, weil Respekt nicht nur mit gutem Betriebsklima zu tun hat, sondern mittelfristig auch fürs Unternehmen gute Erfolge bringt«, wirbt Eichler für Unterstützung beim Tarifpartner. Dieser Ansatz stieß aber bei manchen Gewerkschaftern auf kritische Anmerkungen. Ob es nicht vor allem Imagewerbung ist, wenn die wegen der NS-Vergangenheit ihres Gründers in die Kritik geratene Porsche-AG zu dem engagierten Förderern der Respekt-Kampagne gehört, fragte eine Gewerkschafterin. Ein Auszubildender hätte sich eine stärkere Konzentration auf den Kampf gegen den Rassismus gewünscht. »Das ist eine Frage der Toleranz, der Umgang zwischen Management und Kollegen aber ist für mich ein Klassenverhältnis«, betonte er am Mittwoch.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207396.der-betrieb-als-rassismusfreie-zone.html

Peter Nowak