Charite übergibt Schädel an Namibier

Gebeine von Herero und Nama werden zurück­ge­führt

Die Charité wird am Freitag 20 mensch­liche Schädel an die nami­bische Regierung über­geben. Sie stammen von Ange­hö­rigen der Stämme Herero und Nama, die vor über 100 Jahren von deut­schen Kolo­ni­al­sol­daten ermordet wurden. Die Schädel wurden anschließend zu »ras­se­kund­lichen« Unter­su­chungen die Charité gebracht, wo sie sich bis heute befinden. »Zur Rück­führung der sterb­lichen Über­reste wird eine offi­zielle Dele­gation aus Namibia erwartet«, erklärte Judith Strom von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Afri­cA­venir.
Mit der Übergabe der Gebeine wolle man zur Ver­söhnung bei­tragen, sagte eine Charité-Spre­cherin. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Con­gress ist es »ein längst über­fäl­liger erster Schritt zur Auf­ar­beitung des deut­schen Kolo­nia­lismus«. Die Übergabe sei nur durch zivil­ge­sell­schaft­lichen Druck möglich geworden. »Alle in Deutschland befind­lichen geraubten Gebeine aus der Kolo­ni­alzeit müssen zurück­ge­führt werden. Anders als im gegen­wär­tigen Fall müssten die Kosten vom deut­schen Staat über­nommen werden.«
Zudem, so Endrias, müsse sich die Bun­des­re­gierung endlich für die Ver­brechen des deut­schen Kolo­nia­lismus ent­schul­digen und über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen ver­handeln. Das bekräf­tigten am Dienstag auf einer Pres­se­kon­ferenz Ver­tre­te­rInnen von drei nami­bi­schen Komitees zur Auf­ar­beitung des Völ­ker­mords an den Herero und Nama, die zwi­schen 1904 und 1907 in die Wüste getrieben und der Ver­nichtung preis­ge­geben wurden.
Auf einer Ver­an­staltung im Haus der Kul­turen der Welt werden die Namibier am Mittwoch um 19 Uhr berichten, welche Spuren der deutsche Kolo­nia­lismus in ihren Ländern hin­ter­lassen hat. Die Ver­an­staltung soll den Druck auf die Bun­des­re­gierung ver­stärken.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F09%2F28%2Fa0140&cHash=8049657a9e

Peter Nowak

Proteste gegen Einheitsfeier

Deutschland begeht den 21. Jah­restag der soge­nannten Wie­der­ver­ei­nigung. Doch nicht alle sind in Fei­er­laune. Und so werden die zen­tralen Fei­er­lich­keiten zur deut­schen Einheit, die vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn statt­finden, auch in diesem Jahr von Pro­testen begleitet. Ein Bündnis von linken Gruppen vor allem aus Nord­rhein-West­falen, das sich unter dem Motto »Friede, Freude, Eier­kuchen« zusam­men­ge­schlossen hat, orga­ni­siert rund um den Tag Demons­tra­tionen, Kon­zerte und inhalt­liche Gegen­ver­an­stal­tungen. Für Pro­testler aus dem links­ra­di­kalen Spektrum steht fest: »Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesell­schaft.«

Bereits am 2. Oktober beginnt um 19 Uhr eine anti­na­tionale Demons­tration am Bonner Haupt­bahnhof. Dort startet am nächsten Tag um 11 Uhr auch die bun­des­weite Demo gegen die Ein­heits­fei­er­lich­keiten. Auch ein anti­fa­schis­ti­sches Bündnis will sich unter dem Motto »Imagine there’s no Deutschland« mit einem eigenen Block an dem Pro­testzug betei­ligen. Die Anti­fa­schisten setzen sich mit einem eigenen Aufruf mit dem aus ihrer Sicht spe­zi­fisch deut­schen Natio­na­lismus und Anti­se­mi­tismus aus­ein­ander.

www​.friede​-freude​-eier​kuchen​.net

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​7​7​7​6​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Frau Hoffmann und die Rassenkunde

Die Spuren des deut­schen Kolo­nia­lismus sind noch sichtbar / Eine Ent­schul­digung bleibt aus
Zeugen des deut­schen Völ­ker­mords im heu­tigen Namibia fordern Ent­schul­digung und Ent­schä­digung.

Ida Hoffmann trägt einen urdeut­schen Namen. Das erinnert an den deut­schen Kolo­nia­lismus, der in Namibia, wo die Frau lebt, seine Spuren hin­ter­lassen hat. Zurzeit befindet sich Hoffmann als Ver­tre­terin des »Komitees zur Auf­klärung des Völ­ker­mords an den Nama« mit wei­teren Ange­hö­rigen von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen auf Besuch in Deutschland. Am Dienstag haben sie gemeinsam auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin ihre For­de­rungen bekräftigt.

Bis heute hat kein deut­scher Regie­rungs­ver­treter sich für den Völ­kermord ent­schuldigt, den deutsche Truppen vor mehr als 100 Jahren an den Herero, Nama und Damara ver­übten. In einem Kolo­ni­al­krieg wurden die Men­schen in die Wüste getrieben und dem Tod preis­ge­geben. Ver­ant­wort­liche Militärs sprachen damals offen davon, dass die Men­schen, die sich gegen die deutsche Kolo­ni­al­herr­schaft wehrten, »ver­nichtet« werden müssten. Einige der betei­ligten Militärs gehörten zu den Unter­stützern der Natio­nal­so­zia­listen. Auch die Methoden, die von ihnen ange­wandt wurden, nahmen die Methoden der Nazis vorweg. Daran erin­nerten alle nami­bi­schen Men­schen­rechtler auf der Pres­se­kon­ferenz. »Doch bis heute hat sich kein deut­scher Regie­rungs­ver­treter für die Ver­brechen des deut­schen Kolo­nia­lismus ent­schuldigt«, kri­ti­siert Armin Massing vom Ber­liner Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Rat­schlag auf der Pres­se­kon­ferenz. Damit wolle die deutsche Regierung Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen abwehren. »Doch ohne eine mate­rielle Ent­schä­digung für den Völ­kermord bleibt die immer wieder von der Bun­des­re­gierung beschworene ›besondere Ver­ant­wortung‹ gegenüber Namibia ein zyni­sches Lip­pen­be­kenntnis«, ergänzt Christian Kopp von Berlin Post­ko­lonial. »Die Bun­des­re­gierung soll endlich mit den Opfer­ver­bänden in Ver­hand­lungen über Repa­ra­tionen treten«, for­derte auch Festus Tjikuua vom »Komitee für die Auf­ar­beitung des Völ­ker­mordes von 1904«. Bina­tionale Ver­hand­lungen zwi­schen der deut­schen und der nami­bi­schen Regierung lehnte er ab: »Die Orga­ni­sa­tionen können sich selber ver­treten.« Auf einer Ver­an­staltung im Haus der Kul­turen der Welt werden die Zeugen des deut­schen Völ­ker­mordes am Mittwoch um 19 Uhr ihre For­de­rungen vor­stellen.

Wie nötig gesell­schaft­licher Druck ist, zeigt sich am Bei­spiel der Ber­liner Charité. Dort sind bis heute 20 Schädel von Ange­hö­rigen der Herero und Nama auf­be­wahrt, die vor mehr als 100 Jahren von deut­schen Sol­daten ver­folgt und ermordet wurden. Die Gebeine wurden zu »ras­sen­kund­lichen« Unter­su­chungen nach Berlin gebracht. Am kom­menden Freitag werden sie an die Nach­fahren der Opfer über­geben. Damit wolle man zur Ver­söhnung bei­tragen, sagte eine Spre­cherin der Charité. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Con­gress handelt es sich um einen längst über­fäl­ligen ersten Schritt zur Auf­ar­beitung des deut­schen Kolo­nia­lismus. »Sämt­liche in Deutschland befind­lichen geraubten Gebeine aus der Kolo­ni­alzeit müssen zurück­ge­bracht werden. Anders als im gegen­wär­tigen Fall müssten die kom­pletten Kosten dafür vom deut­schen Staat über­nommen werden«, betont Endrias.

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Peter Nowak

Erinnerung an einen Kiezaktivisten

Das Stadtbad Oder­berger Straße soll nach Bernd Holt­freter benannt werden

Bewohner des Stadt­teils Prenz­lauer Berg haben in einen Aufruf gefordert, dem Stadtbad Oder­berger Straße den Namen »Bernd Holt­freter« zu ver­leihen. Dort war er als Stadt­teil­ak­tivist vor und nach der Wende bekannt geworden.

Der linke DDR-Kri­tiker ließ sich 1987 zum Vor­sit­zenden des Wohn­be­zirks­aus­schusses (WBA) in der Oder­berger Straße wählen. In dieser Funktion ver­hin­derte er den Abriss vieler Grün­der­zeit­häuser und des Hirschhofs, auf dem neben alten Bäumen auch eine alte Bühne für Thea­ter­auf­füh­rungen vor der Ver­nichtung gerettet wurde. Die Aus­ein­an­der­set­zungen schweißten die Bewohner in der Straße und Umgebung zusammen.

Die Bürger im Kiez machten auch nach dem Umbruch von 1989 schnell deutlich, dass sie vor den neuen Herren nicht klein bei­geben wollten. Der WBA hatte sich innerhalb kurzer Zeit auf die neuen Ver­hält­nisse ein­ge­stellt. Die drei Buch­staben standen seit Anfang der 90er Jahre für die Parole »Wir bleiben Alle«. Unter diesem Motto zogen im Sommer 1992 mehr als 20 000 Men­schen vom Alex­an­der­platz nach West­berlin, um gegen die sich abzeich­nenden Miet­erhö­hungen zu pro­tes­tieren.

Doch diese Ost­ber­liner Mie­ter­be­wegung scheint weit­gehend in Ver­ges­senheit geraten zu sein. Das Stadt­ma­gazin Tip brachte vor einigen Wochen eine Story zu den neuen Ber­liner Mie­ter­pro­testen mit der Über­schrift »Wir bleiben alle«, ohne die Her­kunft auch nur zu erwähnen.

Solche Ignoranz brachte Bernhard Bindzus aus Prenz­lauer Berg auf den Gedanken, die Initiative für Holt­freter zu starten. Auch seine Kri­tiker erkennen an, dass er ein Motor der Mie­ter­pro­teste in den frühen 90er Jahren war.

Auch nach Abebben der Bewegung enga­gierte sich Holt­freter weiter für eine soziale Stadt­po­litik. Als Par­tei­loser kan­di­dierte er dreimal auf der Liste der PDS erfolg­reich für das Abge­ord­ne­tenhaus, wo er ihr woh­nungs­po­li­ti­scher Sprecher wurde. Die dritte Legis­la­tur­pe­riode konnte er nicht mehr voll­ständig aus­füllen, weil er nach schwerer Krankheit im Mai 2003 starb. Zuletzt hatte sich Holt­freter besonders für den Erhalt des Stadt­bades in der Oder­berger Straße ein­ge­setzt, das jetzt nach ihm benannt werden soll. Sein Ziel war ein Schwimmbad zu bezahl­baren Preisen. Diese For­derung ist auch acht Jahre nach seinem Tod nicht voll­ständig umge­setzt.

Daher sieht Bindzus in der For­derung nach der Namens­gebung auch einen poli­ti­schen Auftrag. »Wer die Geschichte von Bernd Holt­freter kennt, wird einen Men­schen ent­decken, der mit­ge­holfen hat, diesen Bezirk menschlich und sozial zu gestalten«, erklärt Bindzus. Erste positive Reak­tionen hat er für seinen Aufruf bisher aus der SPD und der Pira­ten­partei erhalten. Von der LINKEN, für deren Vor­gän­ger­partei Holt­freter acht Jahre im Abge­ord­ne­tenhaus saß, kam noch keine Reaktion

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Peter Nowak

Vor rot-grüner Landesregierung in Berlin?

Die SPD will und die Grünen machen ihr Avancen

In Berlin wird es wohl wieder einen von SPD und Grünen geführten Senat geben. Mit nur drei Gegen­stimmen hat der SPD-Lan­des­vor­stand am Montag beschlossen, mit den Grünen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf­zu­nehmen.

Obwohl die Öko­partei ihren basis­de­mo­kra­ti­schen Grund­sätzen gemäß erst am kom­menden Freitag auf einen Lan­des­par­teitag über die Koali­ti­ons­ge­spräche abstimmt, gibt es keine Zweifel, dass die Grünen zustimmen werden. Schließlich haben sie sich schon vor der Wahl von schwarz-grünen Koali­ti­ons­spielen ver­ab­schiedet, die bei der Basis der Ber­liner Grünen nicht gut ange­kommen waren. Nach der Wahl machten die Grünen der SPD fast täglich Avancen. Schließlich war die Furcht groß, dass sie von der Wowereit-SPD abermals in die Oppo­sition ver­wiesen werden.

Auch nach den letzten Wahlen hatten sich die Grünen Hoffnung aufs Mit­re­gieren gemacht. Doch Wowereit ent­schied sich für die pfle­ge­leichten Sozi­al­de­mo­kraten von der PDS bzw. Links­partei. Er hätte sicher diese Koalition gerne fort­ge­setzt. Doch weil ein Teil der Lin­ken­wähler zur SPD, den Piraten oder den Nicht­wählern gewechselt sind, gab es rech­ne­risch keine Mög­lichkeit, diese Koalition fort­zu­setzen.

So blieb Wowereit als Alter­native zum Bündnis mit den Grünen nur die Zusam­men­arbeit mit der CDU. Die hatte nach der Wahl alles ver­sucht, um der SPD eine große Koalition schmackhaft zu machen. Schließlich lautete das Ziel der Haupt­stadt-CDU mit­re­gieren, um fast jeden Preis. Dafür wäre die eigentlich stock­kon­ser­vative Union auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit gewesen, wenn die Mehr­heits­ver­hält­nisse das her­ge­geben hätten. Umso leichter wäre der CDU eine große Koalition gefallen. Denn darin waren beide Par­teien schon geübt. Hierin aber lag auch für die SPD ein wich­tiges Argument, sich dagegen zu ent­scheiden.

Schließlich wird die große Koalition in Berlin mit poli­ti­schem Still­stand, aber auch mit unpo­pu­lären wirt­schafts­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen ver­bunden. Der zweite Grund, warum sich die SPD dagegen ent­scheidet, ist bun­des­po­li­ti­scher Natur. Ein rot-grün regiertes Berlin kann im Bun­desrat frontal gegen die Bun­des­re­gierung oppo­nieren. Zudem hat die SPD bun­des­po­li­tisch ihre Rhe­torik auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung gestellt, nachdem sich in Hamburg gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Eine große Koalition würde diese bun­des­po­li­ti­schen Ambi­tionen der SPD kon­ter­ka­rieren.

Kom­promiss beim Auto­bahnbau?

Bei soviel Taktik kommt es auf die Inhalte nicht mehr so stark an. Besonders an zwei zen­tralen Punkten ist der Dissens groß. Es geht um den Ausbau des Flug­hafens Schö­nefeld und den Ausbau der Autobahn 100. Mit Bun­des­mitteln soll ein 3,2 Kilo­meter langes Teil­stück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Die Grünen waren vor der Wahl strikt dagegen und haben sich immer wieder gemeinsam mit Öko­logen und Anwohnern an Pro­testen beteiligt.

Auch in der SPD ist der Auto­bahn­ausbau umstritten, es gab schon Par­tei­tags­be­schlüsse dagegen, die von Woworeit gekippt wurden. Der auto­bahn­kri­tische Flügel der SPD kann in der jet­zigen Kon­stel­lation die alte Debatte wieder auf­rollen und die Grünen sind in der kom­for­tablen Situation, die Wider­sprüche beim Koali­ti­ons­partner auf­zu­zeigen. Daher ist es nicht ver­wun­derlich, dass sie hier schon einen ihnen weit ent­ge­gen­kom­menden Kom­promiss erzielt haben. Danach sollen vom Bund bereit gestellten För­der­mittel in andere Infra­struk­tur­pro­jekte umge­leitet werden, unter der Vor­aus­setzung der Bund stimmt zu.

Wenn nicht, soll die Autobahn doch gebaut werden und die Grünen hätten mit ihrer Basis ein Problem. Dass nun der als Auto­bahn­freund bekannte christ­so­ziale Ver­kehrs­mi­nister Peter Ram­sauer ent­scheidet, ob die Grünen erfolg­reich sind, mag vielen nicht behagen. Aber wenn es darauf ankommt, würde wohl auch bei den Ber­liner Grünen mehr­heitlich die Koali­ti­ons­dis­ziplin siegen. Sollte der linke Flügel die knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr bringen, wird es noch immer ein Paar Piraten geben, die ein­springen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50530

Peter Nowak

Widerstand ist organisierbar

Kon­ferenz in Berlin – mit wenig Interesse bei Gewerk­schaften
Am Wochenende lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin zu einer Kon­ferenz ein, an der vor allem soge­nannte Stadt­teil­or­ga­nizer teil­nahmen.

Soziale Pro­teste sind in Deutschland selten. Bun­des­weite Demons­tra­tionen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bleiben ohne nach­haltige Wirkung. Dieser Zustand frus­triert viele poli­tisch Aktive und lässt sie nach poli­ti­schen Alter­na­tiven Aus­schau halten. Zwei Mit­ar­beiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind in den USA fündig geworden. Sie haben auf dem dor­tigen Sozi­al­forum das Com­munity-Orga­nizing, die poli­tische Orga­ni­sierung in den Stadt­teilen, in Theorie und Praxis kennen gelernt. Einige Stadt­teil­or­ga­nizer nahmen am Wochenende in Berlin an einer Kon­ferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil, die sich mit Stra­tegie und Taktik einer revo­lu­tio­nären Real­po­litik befassten.
Stadteil­or­ga­ni­sator Eric Mann aus Los Angeles erin­nerte darin, dass die Kom­mu­nis­tische Partei der USA in den 30er Jahren des letzten Jahr­hun­derts erfolg­reiche Orga­nizing-Pro­jekte initiiert. Auch für die US-Bür­ger­rechts­be­wegung war die Stadt­teil­or­ga­ni­sierung ein wich­tiges poli­ti­sches Akti­onsfeld. Mann erin­nerte daran, dass Martin Luther King mit der Orga­ni­sierung strei­kender Müll­männer beschäftigt war, als er von einem Ras­sisten erschossen wurde. Daran knüpft seine Orga­ni­sation an, als sie mit den Beschäf­tigten und Stadt­teil­be­wohnern gegen die Schließung einer CM-Filiale erfolg­reich kämpfte. Sendolo Dia­minah von der Initiative People’s Durham outet sich auf der Kon­ferenz als Kom­munist, der nach der welt­weiten Krise der Linken nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus nach neuen Wegen suchte. Er sieht im Orga­ni­zing­konzept eine Mög­lichkeit, die Lücke zu füllen, die der Zerfall linker Orga­ni­sa­tionen hin­ter­lassen hat.

Auch für Steve Wil­liams von der Initiative Power aus Los Angeles ist das Orga­ni­zing­konzept heute besonders aktuell. Das Schrumpfen der Kern­ar­bei­ter­schaft führe zum Bedeu­tungs­verlust von Gewerk­schaften. Erfolg­reiche Streiks seien daher auf Orga­ni­sierung außerhalb der Betriebe ange­wiesen. Als Bei­spiel nannte er eine gelungene Orga­ni­sierung von Schülern und Bus­fahrern, als der Schul­transport pri­va­ti­siert wurde, was mit Preis­stei­ge­rungen und Ver­schlech­te­rungen der Arbeits­be­din­gungen ver­bunden war.
Auch in Deutschland hat die Debatte um Orga­ni­zingstra­tegien inner- und außerhalb der Gewerk­schaften begonnen. Der Stutt­garter verdi-Bezirk gehört zu den Vor­reitern. „Innerhalb der deut­schen Gewerk­schafts­be­wegung steht die Debatte noch ganz am Anfang,“ betont die Stutt­garter Gewerk­schafts­se­kre­tärin Jana Seppelt auf der Kon­ferenz.

Florian und Max, zwei Akti­visten vom „Recht auf Stadt-Bünd­nisses“, berichten über Erfolge und Grenzen ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­an­sätze in den Ham­burger Stadt­teilen Altona und Wil­helmsburg. In letz­terem wohnen viele Men­schen mit geringen Ein­kommen, bei denen die Orga­ni­sierer auf offene Ohren stießen. Innerhalb kurzer Zeit wurde eine Pro­test­aktion gegen Miet­erhö­hungen zum Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen Gagfah orga­ni­siert. Aller­dings sind nicht alle poli­ti­schen Initia­tiven erfolg­reich gewesen. Der These, dass man mit den Bewohnern über den Protest gegen stei­gende Mieten nicht aber über Stadt­po­litik reden kann, wider­sprach der Soziologe Alex Demi­rovic und ver­weist auf andere Erfah­rungen in Frankfurt/​Main. Auch die Grund­satz­frage, ob Orga­ni­zing­kon­zepte linke Par­teien ersetzen oder ergänzen kann, blieb auf der Kon­ferenz offen. Dass sie an Bedeutung gewinnen werden, scheint aber klar. Daher war es unver­ständlich, dass bei der Kon­ferenz im Ber­liner IG-Metallhaus kaum Gewerk­schaftler und poli­tische Akti­visten anwesend waren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​7​5​9​6​.​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​i​s​t​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​b​a​r​.​h​t​m​l​?​s​s​t​r​=​O​r​g​a​n​izing

Peter Nowak

Vergiftetes Klima

Umwelt-Rollback in Nord­amerika

Die US-Umwelt­be­wegung zählte bei den letzten Prä­si­den­ten­wahlen zu den Unter­stützern von Obama. Alles sei besser als Bush, lautete die Devise. Schließlich hatte der das Kyoto-Pro­tokoll als Gefahr für die US-Wirt­schaft abge­lehnt und in seinem Bera­terstab Inter­es­sen­ver­treter der Ölkon­zerne und Leugner des glo­balen Kli­ma­wandels ver­sammelt. Da war Obamas Bekenntnis zu einen inter­na­tio­nalen Abkommen zur Errei­chung von Kli­ma­schutz­zielen eine Hoffnung. Doch davon ist wenig geblieben.
Kin­der­rechte kennen keine Her­kunft

Erst vor wenigen Wochen stellte der US-Prä­sident seine eigene Umwelt­schutz­be­hörde EPA bloß. Die hatte ein Bündel von Maß­nahmen zur Redu­zierung des Smogs aus­ge­ar­beitet. 12 000 Todes­fälle infolge von durch Smog ver­ur­sachten Herz- und Lun­gen­krank­heiten sollten dadurch ver­hindert werden. Damit könne man volks­wirt­schaftlich Gesund­heits­kosten von bis zu 100 Mil­li­arden Dollar ein­sparen, argu­men­tierte die Lei­terin der EPA, Lisa Jackson. Doch für die Berater des Prä­si­denten wogen die Warnrufe der mäch­tigen Ener­gie­lobby schwerer. Die sprachen von Zusatz­kosten von bis zu 90 Mil­li­arden Dollar, wenn sie durch die Rege­lungen not­wendige Inves­ti­tionen in den Umwelt­schutz tätigen müssten, und drohten mit dem Abbau von Arbeits­plätzen.

Auch ein Pipe­line­projekt mit dem Namen Key­stone XL, das Öl von Kanada quer durch die USA zum Golf von Mexiko trans­por­tieren soll, mobi­li­siert die Umwelt­schützer gegen die Regierung. Sie befürchten dadurch eine Erhöhung der Treib­hausgase. Auch in Kanada, das zu Bush-Zeiten immer als Modell eines umwelt­be­wussten Landes galt, ist diese Politik umkämpft. Bei den inter­na­tio­nalen Kli­ma­kon­fe­renzen hätten kana­dische Poli­tiker immer große Ver­spre­chungen abge­geben, umge­setzt worden sei aber wenig, moniert die Tages­zeitung »Globe and Mail« aus Toronto. Die kon­ser­vative Regierung ver­ab­schiedet sich zunehmend von der inter­na­tio­nalen Kli­ma­po­litik und bin­denden Reduk­ti­ons­zielen für CO2.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​7​5​5​1​.​v​e​r​g​i​f​t​e​t​e​s​-​k​l​i​m​a​.html 

Peter Nowak

Papstkritiker hatten Heidenspaß

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Event­ge­sell­schaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vati­ka­n­ober­haupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Don­ners­tag­nach­mittag rund um den Pots­damer Platz in Berlin. Die Papst­gegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demons­tration der unter­schied­lichen Schat­tie­rungen der Kir­chen­kritik. Die ist bekanntlich theo­re­tisch weit gefä­chert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Refe­renz­punkte zu nennen. So bunt­scheckig war auch das Bündnis der Papst­kri­tiker. 67 Orga­ni­sa­tionen hatten zu den Pro­testen auf­ge­rufen, die in drei streng getrennten Bünd­nissen orga­ni­siert waren. Knapp 9.000 Teil­nehmer waren nach Poli­zei­an­gaben mobi­li­siert worden. Der Kreis der Schau­lus­tigen hatte man nicht mit­ge­zählt, die Meisten schienen zumindest mit­zu­lachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papst­kri­tiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger ori­gi­nelle Parolen waren zu lesen. Selbst femi­nis­tische Klas­siker aus den Kämpfen gegen den Para­graphen 218 kamen wieder zu Ehren. »Hätte Jesus abge­trieben, wäre uns das erspart geblieben«, stand auf einem Trans­parent, »Ohne Kirche keine Hölle«, auf einem anderen Banner.

Gegen­päpstin wünscht Ratz­inger Höl­len­qualen

Auf selbst­ge­machten Schildern wurden zahl­reiche kirch­liche Sünden ange­prangert und Gegen­päpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flug­hafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirch­lichen Meta­phern und Sym­bolen wurde viel han­tiert und manchmal hatte man den Ein­druck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Trans­parent mit dem Motto »Gegen Kirche, Staat und Kapital« trugen, blickten etwas miss­mutig ob des fröh­lichen Treibens um sie herum. Aus ver­ständ­lichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teil­nehmern im Block der Gesichts­losen , in dem auf die Opfer sexua­li­sierter Gewalt auf­merksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juris­tisch bestä­tigter Poli­zei­auf­lagen weit weg von Bene­dikts Wir­kungsort statt­finden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demons­tration auch erst, als der Papst seine Rede im Bun­destag schon beendet hatte. Manche Medien ver­melden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktu­ellen Themen beschäf­tigte, positiv auf »frühe öko­lo­gi­schen Bewe­gungen« bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tat­sächlich viele Men­schen mit christ­licher Moti­vation mit­wirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abge­ord­neter ver­schie­dener Par­teien ange­kündigt, die Papstrede boy­kot­tieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Man­dats­träger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abge­ord­neten waren anwesend. Die Zahl der Boy­kot­teure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papst­gegner im Bun­destag betei­ligte sich demons­trativ an den Papst­pro­testen. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olym­pia­s­tation, wo er eine Messe zele­brierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Wein­stock ein, damit haben solche Auf­tritte doch eher einen Hauch von Wood­stock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Event­ge­sell­schaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kri­tikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kri­tiker noch einmal im Kleinen wie­der­holen

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50511

Peter Nowak

Freie Schulen – eine Alternative?

Schule geht auch anders, lautet der inof­fi­zielle Leit­spruch der bun­desweit 85 Freien Alter­na­tiv­schulen mit knapp 5700 Schülern, die sich am kom­menden Wochenende in Berlin treffen. Diese Woche wurde auf einer Ver­an­staltung der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­ter­union (FAU) dis­ku­tiert, ob diese Schulen eine Alter­native zum bis­he­rigen Bil­dungs­system sind. Bei der selbst­kri­ti­schen Debatte kamen nicht nur die Plus­punkte, wie flache Hier­ar­chien, ein ega­li­tärer Anspruch und basis­de­mo­kra­tische Ent­schei­dungs­struk­turen, zur Sprache. Dass die dort ange­stellten Lehrer ca. ein Drittel weniger als ihre Kol­legen an staat­lichen Schulen ver­dienen, liegt primär an den von dem Päd­agogen Oliver Horn kri­ti­sierten staat­lichen För­der­kri­terien. Trotzdem möchte man in den Ruf nach dem Ende des staat­lichen Bil­dungs­mo­nopols nicht ein­stimmen. Bisher schicken über­wiegend Eltern aus dem Mit­tel­stand ihre Kinder in Freie Schulen, oft auch mit dem durchaus nicht so alter­na­tiven Hin­ter­ge­danken, dass diese dort schneller und besser lernen als an staat­lichen Schulen, wie Ines Philipp vom Bun­des­verband Freier Alter­na­tiv­schulen kri­tisch anmerkte. Sollen die Kinder aus der viel geschmähten Unter­schicht also sehen, wo sie bleiben?

Dass es an sozialer Sen­si­bi­lität nicht fehlt, machte Nerine Buhlert vom Vor­stand der Alter­na­tiv­schule am Ber­liner Mau­erpark deutlich. Die wirbt gezielt – aller­dings mit mäßigem Erfolg – um Kinder aus dem weniger wohl­ha­benden Wedding. In Bezug auf die Alter­na­tiv­be­triebe kam der Buch­autor Arndt Neumann zu dem Fazit, sie hätten ihre poli­ti­schen Ziele nicht umsetzen können, wurden aber gegen ihren Willen zum Vor­reiter einer neo­li­be­raler Dere­gu­lierung der Arbeits­be­zie­hungen. Um solche Effekte im Bil­dungs­be­reich zu ver­meiden, sollte bei aller Unter­stützung freier Schulen der Staat nicht aus der Ver­ant­wortung für eine gute Bildung für alle ent­lassen werden..

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​7​3​6​3​.​f​r​e​i​e​-​s​c​h​u​l​e​n​-​e​i​n​e​-​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​.html

Peter Nowak

Der Betrieb als rassismusfreie Zone

Erfolg­reiche Zwi­schen­bilanz aber auch kri­tische Anmer­kungen zu einer IG Metall-Kam­pagne
Die Kam­pagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Ras­sis­mus­freiheit. Der Gewerk­schafts­vor­stand zog zusammen mit Beschäf­tigten in Berlin eine Zwi­schen­bilanz

Am Mitt­woch­nach­mittag wer­kelten zwei Männer mit Schrau­ben­ziehen an der Fassade des IG Metall-Bil­dungs­zen­trums in Berlin-Spandau. Es waren Gewerk­schafts­se­kretäre, die ein weißes Schild mit der Auf­schrift »Respekt! Kein Platz für Ras­sismus« unter dem Beifall von rund 60 Gewerk­schaftern anbrachten. Zuvor hatten sie im großen Saal des Bil­dungs­zen­trums eine erste Bilanz der Kam­pagne gezogen, die im März 2011 von der IG Metall begonnen wurde.

Man wolle damit ein Signal gegen Ras­sismus, Into­leranz und Aus­grenzung setzen, betonte Ulrike Obermayr vom Gewerk­schafts­vor­stand. Es gehe nicht nur um das Anbringen des Schildes, das mitt­ler­weile an mehr als 1500 Orten in der gesamten Republik vor­nehmlich an Fabrik­mauern und Kan­ti­nen­wänden, aber auch an vielen Gewerk­schafts­häusern zu sehen ist. Oft gehe die Initiative dazu von regio­nalen Initia­tiven aus. Das Anbringen des Schildes sei mit Bündnis- und Bil­dungs­arbeit ver­bunden. So arbeite die IG Metall in Salz­gitter im Bündnis »Bunt statt Braun« mit. Die Kam­pagne wird auch von bekannten Musik­gruppen unter­stützt. Die Hei­del­berger Band Irie Revolte lie­ferte mit »Viel zu tun« einen Kam­pa­gnesong. Als neue »Re- spekt!«-Botschafterin stellte sich in Berlin die ehe­malige Pro­fi­fuß­ball­spie­lerin Sandra Minnert vor.

Die gewerk­schaft­liche Kam­pagne erinnert an die Initiative »Schule ohne Ras­sismus«, die mit Unter­stützung der GEW Bil­dungs­ein­rich­tungen im Kampf gegen Rechts fördert. Aller­dings hat die Initiative der IG Metall einen umfas­sen­deren Anspruch.

Es gehe auch um den respekt­vollen Umgang mit Beschäf­tigten im Betrieb, betonte Vor­stands­mit­glied Bertin Eichler. Als Bei­spiel wurde eine Auto­werk­statt in Berlin-Pankow genannt, die auch Frauen aus­bildet. Das sei nicht selbst­ver­ständlich, sagte eine Beschäf­tigte. Sie habe zweimal die Aus­bil­dungs­stätte wechseln müssen, weil sie als Frau in der Män­ner­domäne zur Putzfrau degra­diert worden sei. »Ich habe mich zu wehren gewusst und ver­stehe die Respekt-Initiative auch als Ansporn für meine Kol­le­ginnen.« Das Schild sei in ihrer Werk­statt positiv auf­ge­nommen worden und habe schon zu vielen Dis­kus­sionen mit den Kunden geführt. Eben­falls im Rahmen der Respekt-Kam­pagne erscheint in den nächsten Wochen das Buch »100 Frauen – 100 Geschichten«.

»Auch die Arbeit­geber müssten ein Interesse an der Initiative haben, weil Respekt nicht nur mit gutem Betriebs­klima zu tun hat, sondern mit­tel­fristig auch fürs Unter­nehmen gute Erfolge bringt«, wirbt Eichler für Unter­stützung beim Tarif­partner. Dieser Ansatz stieß aber bei manchen Gewerk­schaftern auf kri­tische Anmer­kungen. Ob es nicht vor allem Image­werbung ist, wenn die wegen der NS-Ver­gan­genheit ihres Gründers in die Kritik geratene Porsche-AG zu dem enga­gierten För­derern der Respekt-Kam­pagne gehört, fragte eine Gewerk­schaf­terin. Ein Aus­zu­bil­dender hätte sich eine stärkere Kon­zen­tration auf den Kampf gegen den Ras­sismus gewünscht. »Das ist eine Frage der Toleranz, der Umgang zwi­schen Management und Kol­legen aber ist für mich ein Klas­sen­ver­hältnis«, betonte er am Mittwoch.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​7​3​9​6​.​d​e​r​-​b​e​t​r​i​e​b​-​a​l​s​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​f​r​e​i​e​-​z​o​n​e​.html

Peter Nowak

Hauptsache nicht skandinavisch

Ver­gleich im »Tromsø«-Streit: Laden kann bis 2015 unter anderem Namen wei­ter­machen.
Mit einem Ver­gleich endete am Don­nerstag der juris­tische Streit um den »Tromsø«-Laden. Dieser ver­treibt seit März 2009 in der Peters­burger Straße 94 in Fried­richshain Klei­der­marken, die vor allem in der rechten Szene beliebt sind.

Der Laden­be­treiber, die Skytec GmbH, muss die ange­mie­teten Laden­räume spä­testens bis zum 31. Januar 2015 ver­lassen. Darüber hinaus darf der Name »Tromsø« bereits ab dem 1. November 2011 nicht weiter geführt werden. Darauf ver­stän­digten sich die Pro­zess­par­teien. Das Beru­funs­gver­fahren vor dem Kam­mer­ge­richt wurde damit hin­fällig. Auch andere skan­di­na­vische Orts­namen dürfen nicht ver­wendet werden. Im Dezember 2010 hatte das Land­ge­richt eine Kün­digung des Ladens durch die Haus­ei­gen­tümer bestätigt. Dagegen hatten die Laden­be­treiber Berufung eingeht.
Markus Roth von der Antifa Fried­richshain kri­ti­sierte gegenüber der taz die lang­wierige gericht­liche Aus­ein­an­der­setzung und den Ausgang des Ver­fahrens. So sei die Ent­scheidung über die Annahme der Berufung in den letzten Monaten mehrmals ohne Angabe von Gründen ver­schoben worden. Auch ändere ein anderer Name nichts an der Attrak­ti­vität des Ladens für eine rechte und rechts­offene Ziel­gruppe. Daher sei wieder ver­stärkt zivil­ge­sell­schaft­licher Wider­stand angesagt, damit der Laden ver­schwindet.

Der hatte sofort nach der Eröffnung des Ladens begonnen. Das Bündnis gegen Rechts in Fried­richshain orga­ni­sierte zahl­reiche Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen. Im Jahr 2009 wurde vor dem Laden ein Info­con­tainer errichtet, in dem über die rechte Sub­kultur und ihre Codes auf­ge­klärt wurde. Dabei sei das Ord­nungsamt sehr koope­rativ gewesen, lobte Roth. Seiner Meinung nach nutzen die Behörden aber ihre Spiel­räume unge­nügend aus. »Im Bezirk Schö­ne­weide sind Bezirksamt und Zivil­ge­sell­schaft gemeinsam gegen einen rechten Laden vor­ge­gangen. Das gab es in Fried­richshain nicht.«

Schon am kom­menden Freitag wird der Wider­stand gegen den Laden fort­ge­setzt. Dann wird um 17 Uhr die Band »Washington« aus der nor­we­gi­schen Hafen­stadt Tromsø am Frank­furter Tor in Fried­richshain ein Open-Air-Konzert geben. Damit wollen die Musiker dagegen pro­tes­tieren, dass der Kla­mot­tenshop den Namen ihrer Stadt ver­wendet. Ob das Thema nach der gerichtlich ange­ord­neten Namens­än­derung noch Auf­merk­samkeit in Nor­wegen her­vorruft, ist fraglich.

http://​www​.taz​.de/​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​z​u​-​T​h​o​r​-​S​t​e​i​n​a​r​-​L​a​d​e​n​/​!​7​8675/

Peter Nowak

Neidkampagne gegen Cicciolina?


Der frü­heren Abge­ord­neten des ita­lie­ni­schen Par­la­ments Ilona Staller wird eine recht­mäßige Pension geneidet, die Kol­legen mit Mafia-Bezie­hungen ohne jeden Ein­spruch gestattet wird

Geld­sorgen wird Ilona Staller in Zukunft nicht mehr haben. Die unter ihren Künst­le­rin­nen­namen Cic­ciolina bekannte auf Pornos spe­zia­li­sierte ita­lie­nisch-unga­rische Schau­spie­lerin hat mit Erreichen ihres 60. Lebens­jahres Anspruch auf eine jähr­liche Pension von 39.000 Euro. Denn sie war von 1987 bis 1992 in der Fraktion der Radi­kalen Partei, die mit ihren Ver­zicht auf jeg­liche Ideo­logie und ihrer Kon­zen­tration auf Volks­ent­scheide und Bür­ger­be­tei­li­gungen als eine Art Vor­läu­ferin der Pira­ten­partei im Vor­in­ter­net­zeit­alter gelten kann, Mit­glied des ita­lie­ni­schen Abge­ord­ne­ten­hauses.

Die Radi­kalen sowie ihre diversen Nach­fol­ge­pro­jekte gehörten denn auch teil­weise zum Par­tei­en­bündnis um Ber­lusconi, teil­weise waren sie Bestandteil der Mitte-Links-Bünd­nisse, die in Oppo­sition zu Ber­lusconi standen. Zu dieser Zeit hatte Staller, die keine Ber­lusconi-Freundin ist, ihre par­la­men­ta­rische Episode, nicht aber ihre poli­ti­schen Akti­vi­täten beendet. Sie trat für eine nukle­ar­freie Welt und die voll­ständige sexuelle Freiheit ein. Für die Rechte von Gefäng­nis­in­sassen setzte sie sich ebenso ein, wie für die welt­weite Abschaffung der Todes­strafe, ein Ende von Tier­ver­suchen und jeg­liche Formen der Zensur.

Im Jahr 2002 ver­suchte sie, mit solchen For­de­rungen ver­geblich für das unga­rische Par­lament zu kan­di­dieren. Um ihre linke Poli­tein­stellung zu ver­deut­lichen, ent­blößte sie häu­figer bei Wahl­kampf­auf­tritten die linke Brust. Ob ihr diese Sym­bolik in Ungarn geschadet hat oder eher ihre angeb­lichen Kon­takte zum unga­ri­schen Geheim­dienst vor 1989, ist unklar. Auch ohne Par­la­mentssitz machte Cic­ciolina immer wieder auf sich auf­merksam.

So bot sie in den 1990er Jahren den ira­ki­schen Dik­tatur Saddam Hussein ihren Körper an, wenn er ein Ende der Dik­tatur in seinem Land zusi­cherte. Auch Osama Bin Laden unter­breitete sie ein solches Angebot, wenn er im Gegenzug von seinen ter­ro­ris­ti­schen Plänen abließ. Beide sehr spe­zi­ellen Ver­suche einer Kon­flikt­lösung hatten bekanntlich keinen Erfolg. Wieweit Cic­ciolina diese Aktionen ernsthaft betrieb, ob es sich um Kunst­pro­jekte oder um eine Selbst­dar­stel­lerin in eigener Sache han­delte, bleibt umstritten. Zumindest ihre Ehe mit dem US-ame­ri­ka­ni­schen Objekt­künstler Jeff Koons würde dafür sprechen, dass in Cic­cio­linas Handeln künst­le­rische Ein­flüsse keine unbe­deu­tende Rolle spielen.

Kam­pagne gegen unliebsame Frau?

Warum aktuell die Mel­dungen über ihre Ren­ten­an­sprüche in den ita­lie­ni­schen Medien lan­ciert werden und teil­weise für Empörung sorgen, ist unver­ständlich. Denn dabei handelt es sich kei­neswegs um ein beson­deres Pri­vileg, das nur ihr gewährt wird. Das machte sie auch in einem Statement gegenüber dem Guardian deutlich, der ihre Ren­ten­an­sprüche an pro­mi­nenter Stelle publi­zierte.

»Alle ehe­ma­ligen Mit­glieder des Par­la­ments bekommen eine Pension und da ist es nur fair, dass ich sie auch bekomme,« erklärte sie der Zeitung und damit hat sie voll­ständig recht. Cic­ciolina pro­fi­tiert von einem Gesetz, das sämt­lichen ita­lie­ni­schen Abge­ord­neten nach Erreichen des 60ten Lebens­jahres den jähr­lichen Ren­ten­an­spruch garan­tiert. In diesen Genuss sind in der Ver­gan­genheit auch Par­la­men­tarier gekommen, die wegen Bestechung oder Ver­bindung zur Mafia rechts­kräftig ver­ur­teilt worden sind. Solche Vor­würfe kann man Cic­ciolina kei­nes­falls machen.

Ihre mit ihren spe­zi­ellen Mitteln popu­la­ri­sierten For­de­rungen nach Liber­tinage in allen Lebens­be­reichen mögen skurill und naiv sein, sie stören wohl einige im gegen­wär­tigen ita­lie­ni­schen Polit-Estab­lishement. Daher dürfte die mediale Empörung gerade über ihre Ren­ten­an­sprüche auch eine Ablen­kungs­funktion haben. In Zeiten der Wirt­schafts­krise, wo alle sparen müssen, soll mit einer Neid­kam­pagne gegen unliebsame Per­sonen die Kritik von der Regierung abge­lenkt werden.

Sollten ihre par­la­men­ta­ri­schen Gelüste schon gestillt sein? Viel­leicht sucht ja die Pira­ten­partei noch bekannte Gesichter für das EU-Par­lament? Dann sollten sie mal bei Ilona Staller nach­fragen. Schließlich sind viele ihrer Themen, mit der sie in der par­la­men­ta­ri­schen Arena punktete, mit dieser For­mation kom­pa­tibel. Und durch ihre Ren­ten­an­sprüche hat sie ihre poli­tische Unab­hän­gigkeit gestärkt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50503

Peter Nowak