Deutsche Kartoffel in der Schülerbrotbox


WAHL­KAMPF II In Neu­kölln treibt eine »Bus­kowsky-Jugend« die popu­lis­ti­schen Thesen des Bür­ger­meisters auf die Spitze. Die SPD glaubt nun, die Gruppe sei von der Linken gesteuert, und zieht Stasi-Ver­gleiche

Die Neu­köllner SPD zieht alle Register: »Nach guter alter Stasi-Manier – unter fal­schem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahl­kampf-Stör­trupp aus dem Dunst­kreis der Linken gegen die SPD«, heißt es in einer Erklärung. Der Hin­ter­grund: Das rbb-Magazin »Klartext« hatte Stefan Gerbing, Mit­ar­beiter der Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Kipping, als Sprecher der »Bus­kowsky-Jugend« ent­tarnt. Die Gruppe hatte zuletzt etwas Spaß in den Bezirks­wahl­kampf gebracht – sogar für Neu­köllns Bür­ger­meister Busch­kowsky. Als der in einem Britzer Bio­laden Schüler-Brot­dosen füllte, über­reichten ihm Mit­glieder der »Jugend« Erd­äpfel aus deut­scher Ernte. »Wir freuen uns, wenn Sie in diese Dosen auch mal eine Kar­toffel tun«, hieß es. Der SPD-Mann nahm es mit Humor und hieß den ver­meint­lichen Fanclub will­kommen.

Nach der »Ent­tarnung« des Spre­chers kamen nun die feind­lichen Töne von SPD und Bezirksamt. Katja Kipping dagegen sagte der taz, sie habe mit der Bus-kowsky-Jugend nichts zu tun. »Während der Arbeitszeit fallen für meine Mit­ar­bei­te­rInnen andere Auf­gaben an«, so die Poli­ti­kerin vom undog­ma­ti­schen Flügel der Linken. Mustafa Müller, der neue Sprecher der Bus­kowsky-Jugend, wählte deut­li­chere Worte. »Dass wir jetzt in die Ecke der Linken gesteckt werden, behagt uns gar nicht.« Man habe mit keiner Partei etwas zu tun. Zudem sei Gerbing, der mitt­ler­weile nicht mehr Pres­se­sprecher sei, par­teilos und habe nur seinen Arbeits­platz bei Kipping.

Die Bus­kowsky-Jugend werde bis zur Wahl weiter an den Zielen arbeiten, die sie in einem »Manifest« nie­der­gelegt hat, sagte Müller. Danach soll Busch­kowsky zum Neu­köllner Patri­archen erklärt, ein Hart­zschutz­gesetz ein­ge­führt und alle Satel­li­ten­schüsseln von Migran­tInnen demon­tiert werden. Als Ent­schä­digung für die in Kreuzberg erlit­tenen Anfein­dungen solle Busch­kowsky-Freund Sar­razin die Mög­lichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Colum­biadamm zu rufen.

»Wir halten Ironie für ein Mittel, Busch­kowkys Aus­sagen zu Erwerbs­losen, Migran­tInnen und Min­der­heiten zu über­spitzen und das Gesell­schafts­modell dahinter deutlich zu machen«, so Müller. Ob der Stasi-Ver­gleich der Neu­köllner SPD selbst Satire war, bleibt offen: Eine ange­kün­digte Stel­lung­nahme des Bezirksamts traf bis Redak­ti­ons­schluss nicht

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F27%2Fa0181&cHash=e440505ab8

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Islamismus

DEMO Ver­schiedene Gruppen orga­ni­sieren Pro­teste gegen isla­mis­tische Al-Quds-Demons­tration

Es ist wieder so weit: Wie jedes Jahr mobi­li­sieren isla­mis­tische Gruppen »im Zeichen der isla­mi­schen Befrei­ungs­be­we­gungen in der ara­bi­schen Welt« zur Demons­tration am Al-Quds-Tag am Samstag. »Gemeinsam gegen Zio­nismus und Anti­se­mi­tismus«, heißt es auf der Homepage. Dass sich die Orga­ni­sa­toren inzwi­schen zumindest verbal von offenem Judenhass abgrenzen, ent­springt für Jörg Fischer Aharon vom Bil­dungs­verein haKadima eher tak­ti­schen Erwä­gungen. So würden Teil­neh­me­rInnen des Al-Quds-Tags Kri­ti­ke­rInnen den Hit­lergruß zeigen und offen zur Ver­nichtung Israels auf­rufen.

Fischer Aharon ist Anmelder einer Kund­gebung am Joa­chim­s­taler Platz, mit der ein Bündnis zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen am Samstag gegen den isla­mis­ti­schen Auf­marsch pro­tes­tieren will. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen gehören auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Jüdische Gemeinde Berlin, die Deutsch-Israe­lische Gesell­schaft Berlin und Potsdam und der Bund der Ver­folgten des Nazi­re­gimes Berlins. Das Bündnis fordert ein Ende der wirt­schaft­lichen Bezie­hungen Deutsch­lands mit Iran, die Redu­zierung der diplo­ma­ti­schen Kon­takte auf ein Minimum und die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­sition im Iran.

Mit einem eigenen Aufruf mobi­li­sieren anti­fa­schis­tische Gruppen zum Wit­ten­berg­platz. Es handele sich aber um keine Kon­kur­renz­ver­an­staltung, betont Fischer Aharon. Zu den Grund­lagen beider Gruppen gehöre nebem dem Kampf gegen den Isla­mismus auch die Soli­da­rität mit Israel. In der Ver­gan­genheit hatten ira­nische Oppo­si­ti­ons­gruppen öfter Kritik an dieser Ver­knüpfung geübt. Für Fischer Aharon stellt sich der Zusam­menhang jedoch dadurch her, dass sich der Al-Quds-Tag explizit gegen Israel richtet. Dennoch hätten die ein­zelnen Gruppen zur israe­li­schen Politik sehr unter­schied­liche Ansichten. »Sie eint das Bekenntnis zum Exis­tenz­recht und dem Recht auf Selbst­ver­tei­digung des israe­li­schen Staates«, betont Fischer Aharon.

Viele der am Bündnis gegen den Al-Quds-Tag betei­ligten Gruppen wollen sich auch an Pro­testen gegen Ver­an­stal­tungen von Par­teien wie »Die Freiheit« oder der »Pro-Bewegung«, den bekann­testen Expo­nenten einer rechten Islam­kritik, betei­ligen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F26%2Fa0140&cHash=1120718c55

Peter Nowak

Kein Al-Quds-Tag! Gegen Anti­se­mi­tismus und Isla­mismus, Samstag, 12 Uhr, Wit­ten­berg­platz; sowie Kund­gebung 14.30 Uhr, Ecke Joa­chim­s­taler Str./Kurfürstendamm

Scheitert die deutsche Regierung an der EU?

Bun­des­kanz­lerin Merkel muss mit einem Auf­stand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Ret­tungsplan rechnen

Sollte Bun­des­kanz­lerin Merkel mit der Son­der­sitzung der Uni­ons­fraktion am 23.August die Hoffnung ver­bunden haben, die Debatte um den EU-Ret­tungsplan zu beenden, so ist sie damit gescheitert. Vielmehr ist das Gegenteil ein­ge­treten. Nicht nur in der Union, auch in der FDP melden sich wei­terhin Poli­tiker zu Wort, die beim gegen­wär­tigen EU-Ret­tungs­fonds die deut­schen Inter­essen zu wenig gewahrt sehen.

Bricht Wulff oder die EZB die EU-Ver­träge?

Die Kri­tiker haben Unter­stützung von Bun­des­prä­sident Christian Wulff bekommen, der in einer Rede vor Nobel­preis­trägern auf der Insel Lindau die Euro­päische Zen­tral­bankY beschuldigt hat, mit dem Aufkauf von Staats­an­leihen von ein­zelnen EU-Staaten die EU-Ver­träge zu brechen. Dabei bezog er sich auf Artikel 123 des Ver­trages über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union, in dem der Erwerb von Schuld­titeln durch die EZB ver­boten wird.

Mitt­ler­weile wird freilich Wulff selber beschuldigt, mit seiner Rede den Artikel 130 des EU-Ver­trags ver­letzt zu haben, in dem sich die Mit­glied­staaten ver­pflichten, »nicht zu ver­suchen, die Mit­glieder der Beschluss­organe der Euro­päi­schen Zen­tralbank oder der natio­nalen Zen­tral­banken bei der Wahr­nehmung ihrer Auf­gaben zu beein­flussen«.

Unter­schied­liche Kritik am Demo­kra­tie­de­fizit der EU

Die Kritik am Demo­kra­tie­abbau im Rahmen des EU-Pro­zesses wird von unter­schied­lichen Akteuren for­mu­liert. So haben Zei­tungen in Grie­chenland und Por­tugal, aber auch soziale Initia­tiven in den letzten Wochen immer wieder moniert, dass ver­schuldete Länder unter EU-Pro­tek­torat gestellt und ihre Par­la­mente bei wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen ent­machtet werden. In einen viel beach­teten Aufsatz in den Blättern für Deutsche und Inter­na­tionale Politik hat das Mit­glied des IG-Metall-Vor­stands Heinz Jürgen Urban vor einer »post­de­mo­kra­ti­schen Krise in der EU« gewarnt.

»Im Zuge dieser Stra­tegie ist die Euro­päische Union zu einem abge­ho­benen ‚Eli­ten­prozess‘ mutiert, in dem die Insti­tu­tionen der Demo­kratie äußerlich intakt blieben, dem euro­päi­schen Demos aber immer offen­sicht­licher die Betei­ligung am ‚Euro­päi­schen Projekt‘ ver­weigert wurde«, lautet eine zen­trale These des Gewerk­schafters, der befürchtet, dass aus der EU »ein auto­ri­täres Régime pre­kärer Sta­bi­lität« ent­stehen könnte, dass Par­la­mente und Gewerk­schaften in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie ent­machtet.

Die Kritik, wie sie von Poli­tikern aus Union und FDP geäußert wird, zielt auf mehr Druck auf diese Länder. So erklärte Unions-Vize Johannes Sing­hammer: »Bevor die deut­schen Steu­er­zahler zur Haftung her­an­ge­zogen werden, müssen Länder wie Italien oder Por­tugal zunächst einmal ihre beträcht­lichen Gold­re­serven ein­setzen.« Damit unter­stützte er die Vor­schläge der stell­ver­tre­tenden CDU-Vor­sit­zende und Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen. Sie regte am Dienstag an, die euro­päi­schen Insti­tu­tionen sollten sich ihre Kredite von den not­lei­denden Ländern künftig über Gold­re­serven oder Indus­trie­be­tei­li­gungen absi­chern lassen.

Wirt­schaftsnahe Kri­tiker inner- und außerhalb der Union werfen der bisher als Merkel-Ver­trauten gel­tenden Poli­ti­kerin vor, das Ver­trauen in den EU-Ret­tungsplan zu unter­graben. Zudem besäßen Länder wie Grie­chenland gar nicht mehr so viele Reserven, die sie als Sicherheit anbieten könnten. Zu den Ver­tei­digern des Vor­stoßes von der Leyens gehört der CDU-Bun­des­ab­ge­ordnete Philipp Miss­felder. Er verwies auf Son­der­voll­machten, die Finnland am EU-Son­der­gipfel zu den Grie­chen­land­hilfen zuge­standen wurden: »Es gibt keinen Grund zu sagen, (…) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen«, sagte Miss­felder.

Finnland hatte mit Verweis auf die EU-kri­tische Stimmung in dem Land, die sich in dem Über­ra­schungs­erfolg der rechts­po­pu­lis­ti­schen Wahren Finnen mani­fes­tierte, die Zuge­ständ­nisse erhalten, weil das Land wegen der gefor­derten Ein­stim­migkeit den gesamten Ret­tungsplan hätte blo­ckieren können. Was damals als absolute Aus­nahme gehandelt wurde, wird nun von den EU-Skep­tikern im deut­schen Regie­rungs­lager Exempel inter­pre­tiert.

Posi­tio­nierung in der Nach-Merkel-Ära

Dabei geht es auch um die Posi­tio­nierung der deut­schen Kon­ser­va­tiven und Libe­ralen in der Nach-Merkel-Ära. Mit dem Pochen auf deutsche Inter­essen in der EU-Politik wollen diese Par­teien ein Thema besetzen, das in der Bevöl­kerung durchaus eine Rolle spielt und kam­pa­gnen­fähig werden könnte. Eine Union und eine FDP, die sich im Wahl­kampf als Wächter der Sta­bi­lität des Euro gerieren und die Oppo­si­ti­ons­par­teien der Nach­läs­sigkeit zeihen, könnten aus dem Umfra­getief her­aus­kommen.

Dabei haben diese Poli­tiker des Regie­rungs­lagers aller­dings ein Problem. Die Par­teien müssen Maß­nahmen mit­tragen, die dem ange­strebten Image als Hüter der Wäh­rungs­sta­bi­lität zuwi­der­läuft. Während FDP- und Uni­ons­po­li­tiker deutsche Inter­essen in der EU poin­tieren und die nationale Karte spielen wollen, ver­meldet das Han­dels­blatt, dass in der Schublade von Finanz­mi­nister Schäuble, der als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker übrigens auch zu den EU-Skep­tikern gerechnet wurde, ein Geheim­papier liege, das EU-Gremien gegenüber dem natio­nalen Par­lament weitere Hand­lungs­voll­machten ein­räumen soll.

In dem 41 Seiten umfas­senden Geheim­papier erläutert Schäuble seine Pläne für die kon­krete Aus­ge­staltung der erwei­terten Befug­nisse des Ret­tungs­schirms, der von 440 auf 770 Mil­li­arden Euro auf­ge­stockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bun­destag dem EFSF eine Art Gene­ral­be­voll­mäch­tigung erteilen, um Ret­tungs­maß­nahmen für Schul­den­staaten durch­führen zu können. Das Direk­torium des Fonds soll künftig drei zusätz­liche finanz­po­li­tische Hand­lungs­in­stru­mente erhalten und dafür Richt­linien erlassen, die keiner direkten par­la­men­ta­ri­schen Kon­trolle unter­liegen.
Han­dels­blatt

Sofort haben Poli­tiker beider Regie­rungs­frak­tionen Protest erhoben und erklärt, das Finanz­mi­nis­terium habe vor einer solchen Ent­machtung des Par­la­ments gewarnt. Ein Sprecher des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums hat mitt­ler­weile erklärt, das Par­lament sei über die Pläne infor­miert worden.

FDP-Poli­tiker reden vom Koali­ti­ons­bruch

Der Spagat zwi­schen Real­po­litik und dem Pro­pa­gieren von deut­schen Inter­essen in der EU ist die Ursache des hef­tigen Streits in der Regierung. Dem­nächst gibt es zwei Termine, die ihn zu einer Regie­rungs­krise aus­weiten könnte.

Am 7. Sep­tember will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein lange erwar­tetes Urteil über die Recht­mä­ßigkeit der Mil­li­ar­den­hilfe für Grie­chenland ver­künden. Zu den Klägern gegen die Wäh­rungs­po­litik der Bun­des­re­gierung gehört auch der CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Gau­weiler. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, wäre nicht nur die Regierung, sondern auch die EU in der Krise. Aber auch wenn das Gericht, wie die meisten Beob­achter erwarten, die Klage ablehnt, ist die Bun­des­re­gierung nicht außer Gefahr.

Am 23. Sep­tember sollen Bun­destag und Bun­desrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs vom Juli abstimmen. Sollte die Bun­des­re­gierung dann keine eigene Mehrheit zusam­men­bringen, könnte die Regierung am Ende sein. Die FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sylvia Canel war nicht die Einzige, die offen einen Koali­ti­ons­bruch über die EU-Frage ins Gespräch gebracht hat. Sie bekam in ihrer Partei Unter­stützung. Dann könne die Post-Merkel-Ära, auf die einige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete mit ihrer Kritik an der EU-Politik zielen, schneller als erwartet beginnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​3​6​8​/​1​.html

Peter Nowak

Kampf um Jugendzentrum in Zwickau

Rund 30 junge Men­schen besetzten am 20. August das Gebäude eines ehe­ma­ligen Internats in der Zwi­ckauer Innen­stadt. Sie wollten in dem seit Jahren leer ste­henden Gebäude ein Auto­nomes Jugend­zentrum (AJZ) ein­richten. Die Polizei räumte das Haus nach wenigen Stunden. Eine Beset­zerin bezeichnete die Aktion als Höhe­punkt des Kampfes um ein AJZ in Zwickau. Seit über zwei Jahren ver­handeln Ver­treter der Zwi­ckauer Orts­gruppe der Initiative »Roter Baum«, um in Zwickau ein AJZ zu eta­blieren. Als die Stadt Anfang des Jahres die Gespräche abbrach, wuchs der Wider­stand unter den aktiven Jugend­lichen. Sie initi­ierten eine Unter­schrif­ten­sammlung für ein AJZ und orga­ni­sierten Mitte Mai unter dem Motto »Stürmt das Schloss« eine Demons­tration mit meh­reren hundert Teil­nehmern. Die Initiative will den Kampf um ein AJZ in Zwickau ver­stärken.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​0​9​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Naxalitenbewegung

In meh­reren indi­schen Bun­des­staaten hat sich in der letzten Zeit die Situation enorm ver­schärft. Die Zahl der ermor­deten Bäue­rinnen und Bauern wächst. Die indi­schen Behörden erklären offi­ziell, dass es sich um Naxa­liten handele, eine bewaffnete kom­mu­nis­tische Bewegung mit mao­is­ti­schen Wurzeln. Jetzt hat der Frank­furter Poli­tologe Lutz Getz­schmann eine umfang­reiche Unter­su­chung über Geschichte und Praxis der Naxa­liten vor­gelegt. Ihr Name stammt von der indi­schen Provinz Nax­albari, wo 1967 ein Bau­ern­auf­stand aus­brach, der zu einem Weckruf für die indische Linke jen­seits der damals schon sozi­al­de­mo­kra­ti­sierten kom­mu­nis­ti­schen Par­teien wurde. Auch viele junge Linke aus den indi­schen Metro­polen begannen sich für die Kämpfe auf dem Land zu inter­es­sieren. Die stu­den­ti­schen Linken und die bäu­er­lichen Kämp­fe­rInnen sind noch heute die beiden Säulen, die die Naxa­li­ten­be­wegung tragen. Dabei musste die Bewegung auch wegen gra­vie­render poli­ti­scher Fehler schmerz­hafte Nie­der­lagen ver­kraften. Das Buch zeichnet sich dadurch aus, dass es die Naxa­liten weder ver­dammt noch heroi­siert. Getz­schmann skiz­ziert den poli­ti­schen Kontext, in dem sich die Bewegung ent­wi­ckelte, und zeigt ihre Grenzen auf. So gelang es ihr nicht, sich auch in den Metro­polen fest­zu­setzen. In meh­reren Pro­vinzen, wo die Naxa­liten stark sind, finden sich wichtige Boden­schätze, die sich pro­fi­tabel ver­werten lassen. Bei diesen Plänen stören Bewoh­ne­rInnen und soziale Bewe­gungen, die sich gegen die kapi­ta­lis­tische Durch­dringung dieser Pro­vinzen wehren, weil die ihnen ihre Exis­tenz­grund­lagen raubt. Unter dem Deck­mantel der Naxa­li­ten­ver­folgung könnte die indische Auf­stands­be­kämpfung gegen die gesamte soziale Bewegung weiter zunehmen. Getz­schmann hat damit zur rich­tigen Zeit die Naxa­li­ten­be­wegung in den Fokus der deutsch­spra­chigen Linken gerückt.

http://www.akweb.de//ak_s/ak563/17.htm

Peter Nowak

Lutz Getz­schmann: Naxa­liten – Agrar­re­vo­lution und kapi­ta­lis­tische Moder­ni­sierung. Neuer ISP-Verlag, Köln 2011. 415 Seiten, 32 EUR

Polizisten unter Druck

Von 2013 an müssen Poli­zisten in Bran­denburg einem Beschluss des Landtags zufolge Namens­schilder tragen oder durch eine andere Kenn­zeichnung iden­ti­fi­zierbar sein. Neben der FDP-Fraktion stimmte auch Jürgen Maresch, ein Land­tags­ab­ge­ord­neter der Links­partei, gegen die Ein­führung von Namens­schildern für Poli­zisten in dem Bun­desland. Zuvor hatte der Poli­tiker, der selbst im Poli­zei­dienst tätig war, sich in einer per­sön­lichen Erklärung dagegen aus­ge­sprochen.
Fast jede Kas­sie­rerin an der Super­markt­kasse trägt ein Namens­schild. Warum soll das bei Poli­zisten anders sein?

Die Berufs­bilder sind nicht ver­gleichbar. Ich war 20 Jahre Polizist, bevor ich in die Politik gegangen bin, und ich habe zeit­weise frei­willig ein Namens­schild im Dienst getragen.

Welche Erfah­rungen haben Sie dabei gemacht?

Ich war bei Kon­trollen im Grenz­gebiet ein­ge­setzt und habe Straf­taten zur Anzeige gebracht. Weil mein Namens­schild zu sehen war, wurde ich mit SMS kon­fron­tiert und war psy­cho­lo­gi­schem Druck aus­ge­setzt. Ich will nicht weiter ins Detail gehen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kri­mi­nelle die Namens­schilder nutzen, um Poli­zisten unter Druck zu setzen, auch durch die Drohung mit Gegen­an­zeigen.

Viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen sehen in den Namens­schildern eine Mög­lichkeit für betroffene Bürger, sich leichter gegen Über­griffe der Polizei zu wehren, bei­spiels­weise durch eine Anzeige.

Ich bestreite nicht, dass so etwas vor­kommt. Die Polizei ist ein Spie­gelbild der Gesell­schaft. Aber ich wehre mich dagegen, dass alle Poli­zei­be­amten unter Gene­ral­ver­dacht gestellt werden und ihre ­infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung auf­ge­hoben wird.

Würden die Namens­schilder nicht die Auf­klärung von poli­zei­lichen Über­griffen erleichtern?

Unsere Justiz und unsere frei­heitlich-demo­kra­tische Gesell­schaft sind stark genug, um solche Fälle auf­zu­klären. Das ist bisher auch immer geschehen. Ich habe es während meiner 20jährigen Tätigkeit bei der Bran­den­burger Polizei noch nie erlebt, dass ein gesuchter Polizist nicht iden­ti­fi­ziert werden konnte. Zudem wende ich mich nur gegen eine nament­liche Kenn­zeichnung der Polizei, nicht aber gegen eine Num­me­rierung. Auch damit wäre eine Iden­ti­fi­zierung möglich.

Wie wird Ihre Position in Ihrer Partei auf­ge­nommen?

Dort wird meine Meinung nicht geteilt, aber respek­tiert. Eine gene­relle Kritik an meiner Position ist bisher nicht an mich her­an­ge­tragen worden. Aber das kann sich noch ändern.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​3​3​/​4​3​8​1​4​.html

Small Talk von Peter Nowak

Hausverbot im Jobcenter

47-Jäh­riger wegen Bedrohung seines Fall­ma­nagers vor Gericht
»Ich werde mir mein gesundes Oppo­si­ti­ons­emp­finden bewahren, will meinen Status als Erwerbs­loser beenden und hoffe dabei auf Unter­stützung vom Job­center«, lautete das Schlusswort von Peter B. am Frei­tag­nach­mittag vor dem Ber­liner Amts­ge­richt. Der 47-jährige Neu­köllner Erwerbslose stand wegen Bedrohung seines Fall­ma­nagers vor Gericht. Er soll bei einem Termin im November 2010 mit dem Hinweis auf den Amoklauf in einer Erfurter Schule erklärt haben, so etwas könne auch im Job­center pas­sieren. Der genaue Wortlaut konnte nicht geklärt werden. Dafür wurde deutlich, wie viele Hoff­nungen von Erwerbs­losen tag­täglich im Job­center ent­täuscht werden. »Sie erhoffen sich als Kunden Unter­stützung und werden als Antrags­steller behandelt und oft abge­wiesen«, so der Ber­liner Rechts­anwalt Jan Becker, der B. vertrat.

Der seit einem Auto­anfall zu 70 Prozent arbeits­un­fähige Mann bemühte sich um die För­derung einer Aus­bildung als Ver­an­stal­tungs­fachwirt. Von einem Neu­köllner Job­center-Mit­ar­beiter hatte er eine münd­liche Zusage. Deshalb ging nicht nur B. davon aus, dass bei dem Termin nur noch über letzte Details der Maß­nahme geredet wird. Auch seine Beglei­terin sagte am Freitag als Zeugin aus, sie sei erstaunt gewesen, dass der Fall­ma­nager erklärte, Baltsch sei für die Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nahme nicht geeignet, und ihm statt­dessen eine Arbeits­er­pro­bungs­maß­nahme anbot.

»Je enga­gierter B. auf ihn ein­redete, desto ableh­nender reagierte der Fall­ma­nager«, erinnert sich die Beglei­terin. In diesem Zusam­menhang sei B. auf den Amoklauf zu sprechen gekommen. Er habe den Mit­ar­beiter sen­si­bi­li­sieren und kei­neswegs bedrohen wollen, beteuerte er. Dieser Lesart wollte der Richter nicht folgen. Er sprach eine Ver­warnung und eine ein­jährige Bewäh­rungs­strafe aus. Sollte Baltsch in dieser Zeit wegen ähn­licher Vor­würfe erneut vor Gericht stehen, müsse er eine Geld­strafe in Höhe von 30 Tages­sätzen à 15 Euro bezahlen. B., der einen Frei­spruch anstrebte, ist mit der Ver­ur­teilung ohne Strafe, wie Anwalt Becker die Ver­warnung bezeichnete, unzu­frieden. Er muss für die Gerichts­kosten auf­kommen und seine Aus­sichten auf eine erfolg­reiche Klage gegen das vom Neu­köllner Job­center aus­ge­spro­chene Haus­verbot sind nicht gewachsen. Bis November dieses Jahres darf B. das Gebäude nur auf Auf­for­derung des Job­centers betreten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​4​8​5​6​.​h​a​u​s​v​e​r​b​o​t​-​i​m​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​.html

Peter Nowak

Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer

Die ganze Nation feierte am ver­gan­genen Wochenende den Mau­erfall? Die ganze Nation: Eine Sati­re­partei und eine kleine Tages­zeitung mit Ost­hin­ter­grund in Berlin-Mitte ver­wei­gerten sich

Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise »Die end­gültige Teilung Deutsch­lands ist unser Auftrag« wenig Auf­merk­samkeit zeugte, erregt die Titel­seite der Wochen­end­ausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaff­neten DDR-Grenz­schützern wurde für den Mau­erbau gedankt u.a. »für 28 Jahre Geschichts­wis­sen­schaft statt Gui­do­knopp­ge­schichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohen­schön­hausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre mun­teren Sex ohne ‚Feucht­ge­biete‘ und Bild-Fach­wissen, für 28 Jahre Bildung für alle …«
aus dem jW-Titel­blatt

Die Machart des Titel­blattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Sati­riker zusam­men­getan. Nun könnte man den Grundsatz »Freiheit ist immer die Freiheit der Anders­den­kenden« ernst nehmen und die Dar­bietung ach­sel­zu­ckelnd, schmun­zelnd oder stirn­run­zelnd dem Alt­papier zuführen. Doch die Sati­re­einlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leser­briefe an die jW-Redaktion nicht ab.

Sogar CDU-Gene­ral­se­kretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titel­seite als »einen Tief­punkt ihres ver­korksten Welt­bildes«. Der Direktor der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, ver­glich die junge Welt gar mit dem Nazi­blatt »Der Stürmer«.

Keine Koope­ration mit der jungen Welt

Auch für viele in der Links­partei war die Mau­er­satire der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen brachte. Unter dem Aufruf »Keine Koope­ration mit der jungen Welt« werden alle Par­tei­gremien auf­ge­fordert, die Zusam­men­arbeit mit dem Blatt ein­zu­stellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Poli­tikern aus der Eman­zi­pa­to­ri­schen Linken und dem Forum Demo­kra­ti­scher Sozia­listen unter­schrieben wurde, heißt es:

Ein Anfang wäre die Ein­stellung jeder Koope­ration mit der Tages­zeitung »junge Welt«, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anz­ei­gen­schaltung quasi »mit zu finan­zieren« und ihr keine Stände mehr auf Ver­an­stal­tungen und Par­tei­tagen zu geneh­migen.

Die Front­stellung ist nicht ver­wun­derlich, schließlich wurden in der jungen Welt Poli­tiker dieses Spek­trums immer wieder massiv ange­griffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Front­stellung gegen die israe­lische Politik im Nah­ost­kon­flikt schon lange in der Links­partei, aber auch der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochen­zeitung gegründet.

Bei dem aktu­ellen Streit fehlt aller­dings die Trenn­schärfe zwi­schen einer scharfen poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie men­schen­ver­achtend und brutal die Titel­seite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vor­gehen erinnert an ähn­liche Inter­ven­tionen von DDR-Bür­ger­rechtlern, die in den 1990er Jahren bier­ernst gegen den sati­ri­schen Fort­set­zungs­roman von Gerhard Hen­schel und Wiglaf Droste »Der Barbier von Bebra« in der taz vor­gingen. Auch dem Duo ohne Ost­hin­ter­grund wurde Men­schen­ver­achtung und Respekt­lo­sigkeit vor­ge­worfen.

Die junge Welt zumindest dürfte so viel unge­wohnte Publicity kurz­fristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzei­gen­aus­fälle geben, doch noch zu den ersten Mau­er­sa­ti­re­opfern gehört, wird sich erst mit­tel­fristig zeigen.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​3​2​7​/​1​.html