Archiv für August 2011

Scheitert die deutsche Regierung an der EU?

Mittwoch, 24. August 2011

Bundeskanzlerin Merkel muss mit einem Aufstand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Rettungsplan rechnen

Sollte Bundeskanzlerin Merkel mit der Sondersitzung der Unionsfraktion am 23.August die Hoffnung verbunden haben, die Debatte um den EU-Rettungsplan zu beenden, so ist sie damit gescheitert. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur in der Union, auch in der FDP melden sich weiterhin Politiker zu Wort, die beim gegenwärtigen EU-Rettungsfonds die deutschen Interessen zu wenig gewahrt sehen.

Bricht Wulff oder die EZB die EU-Verträge?

Die Kritiker haben Unterstützung von Bundespräsident Christian Wulff bekommen, der in einer Rede vor Nobelpreisträgern auf der Insel Lindau die Europäische ZentralbankY beschuldigt hat, mit dem Aufkauf von Staatsanleihen von einzelnen EU-Staaten die EU-Verträge zu brechen. Dabei bezog er sich auf Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem der Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB verboten wird.

Mittlerweile wird freilich Wulff selber beschuldigt, mit seiner Rede den Artikel 130 des EU-Vertrags verletzt zu haben, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, “nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen”.

Unterschiedliche Kritik am Demokratiedefizit der EU

Die Kritik am Demokratieabbau im Rahmen des EU-Prozesses wird von unterschiedlichen Akteuren formuliert. So haben Zeitungen in Griechenland und Portugal, aber auch soziale Initiativen in den letzten Wochen immer wieder moniert, dass verschuldete Länder unter EU-Protektorat gestellt und ihre Parlamente bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen entmachtet werden. In einen viel beachteten Aufsatz in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik hat das Mitglied des IG-Metall-Vorstands Heinz Jürgen Urban vor einer “postdemokratischen Krise in der EU” gewarnt.

“Im Zuge dieser Strategie ist die Europäische Union zu einem abgehobenen ‘Elitenprozess’ mutiert, in dem die Institutionen der Demokratie äußerlich intakt blieben, dem europäischen Demos aber immer offensichtlicher die Beteiligung am ‘Europäischen Projekt’ verweigert wurde”, lautet eine zentrale These des Gewerkschafters, der befürchtet, dass aus der EU “ein autoritäres Regime prekärer Stabilität” entstehen könnte, dass Parlamente und Gewerkschaften in den Ländern der europäischen Peripherie entmachtet.

Die Kritik, wie sie von Politikern aus Union und FDP geäußert wird, zielt auf mehr Druck auf diese Länder. So erklärte Unions-Vize Johannes Singhammer: “Bevor die deutschen Steuerzahler zur Haftung herangezogen werden, müssen Länder wie Italien oder Portugal zunächst einmal ihre beträchtlichen Goldreserven einsetzen.” Damit unterstützte er die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie regte am Dienstag an, die europäischen Institutionen sollten sich ihre Kredite von den notleidenden Ländern künftig über Goldreserven oder Industriebeteiligungen absichern lassen.

Wirtschaftsnahe Kritiker inner- und außerhalb der Union werfen der bisher als Merkel-Vertrauten geltenden Politikerin vor, das Vertrauen in den EU-Rettungsplan zu untergraben. Zudem besäßen Länder wie Griechenland gar nicht mehr so viele Reserven, die sie als Sicherheit anbieten könnten. Zu den Verteidigern des Vorstoßes von der Leyens gehört der CDU-Bundesabgeordnete Philipp Missfelder. Er verwies auf Sondervollmachten, die Finnland am EU-Sondergipfel zu den Griechenlandhilfen zugestanden wurden: “Es gibt keinen Grund zu sagen, (…) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen”, sagte Missfelder.

Finnland hatte mit Verweis auf die EU-kritische Stimmung in dem Land, die sich in dem Überraschungserfolg der rechtspopulistischen Wahren Finnen manifestierte, die Zugeständnisse erhalten, weil das Land wegen der geforderten Einstimmigkeit den gesamten Rettungsplan hätte blockieren können. Was damals als absolute Ausnahme gehandelt wurde, wird nun von den EU-Skeptikern im deutschen Regierungslager Exempel interpretiert.

Positionierung in der Nach-Merkel-Ära

Dabei geht es auch um die Positionierung der deutschen Konservativen und Liberalen in der Nach-Merkel-Ära. Mit dem Pochen auf deutsche Interessen in der EU-Politik wollen diese Parteien ein Thema besetzen, das in der Bevölkerung durchaus eine Rolle spielt und kampagnenfähig werden könnte. Eine Union und eine FDP, die sich im Wahlkampf als Wächter der Stabilität des Euro gerieren und die Oppositionsparteien der Nachlässigkeit zeihen, könnten aus dem Umfragetief herauskommen.

Dabei haben diese Politiker des Regierungslagers allerdings ein Problem. Die Parteien müssen Maßnahmen mittragen, die dem angestrebten Image als Hüter der Währungsstabilität zuwiderläuft. Während FDP- und Unionspolitiker deutsche Interessen in der EU pointieren und die nationale Karte spielen wollen, vermeldet das Handelsblatt, dass in der Schublade von Finanzminister Schäuble, der als Oppositionspolitiker übrigens auch zu den EU-Skeptikern gerechnet wurde, ein Geheimpapier liege, das EU-Gremien gegenüber dem nationalen Parlament weitere Handlungsvollmachten einräumen soll.

In dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier erläutert Schäuble seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms, der von 440 auf 770 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Handelsblatt

Sofort haben Politiker beider Regierungsfraktionen Protest erhoben und erklärt, das Finanzministerium habe vor einer solchen Entmachtung des Parlaments gewarnt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hat mittlerweile erklärt, das Parlament sei über die Pläne informiert worden.

FDP-Politiker reden vom Koalitionsbruch

Der Spagat zwischen Realpolitik und dem Propagieren von deutschen Interessen in der EU ist die Ursache des heftigen Streits in der Regierung. Demnächst gibt es zwei Termine, die ihn zu einer Regierungskrise ausweiten könnte.

Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfe für Griechenland verkünden. Zu den Klägern gegen die Währungspolitik der Bundesregierung gehört auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, wäre nicht nur die Regierung, sondern auch die EU in der Krise. Aber auch wenn das Gericht, wie die meisten Beobachter erwarten, die Klage ablehnt, ist die Bundesregierung nicht außer Gefahr.

Am 23. September sollen Bundestag und Bundesrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli abstimmen. Sollte die Bundesregierung dann keine eigene Mehrheit zusammenbringen, könnte die Regierung am Ende sein. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel war nicht die Einzige, die offen einen Koalitionsbruch über die EU-Frage ins Gespräch gebracht hat. Sie bekam in ihrer Partei Unterstützung. Dann könne die Post-Merkel-Ära, auf die einige Bundestagsabgeordnete mit ihrer Kritik an der EU-Politik zielen, schneller als erwartet beginnen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35368/1.html

Peter Nowak

Kampf um Jugendzentrum in Zwickau

Mittwoch, 24. August 2011

Rund 30 junge Menschen besetzten am 20. August das Gebäude eines ehemaligen Internats in der Zwickauer Innenstadt. Sie wollten in dem seit Jahren leer stehenden Gebäude ein Autonomes Jugendzentrum (AJZ) einrichten. Die Polizei räumte das Haus nach wenigen Stunden. Eine Besetzerin bezeichnete die Aktion als Höhepunkt des Kampfes um ein AJZ in Zwickau. Seit über zwei Jahren verhandeln Vertreter der Zwickauer Ortsgruppe der Initiative »Roter Baum«, um in Zwickau ein AJZ zu etablieren. Als die Stadt Anfang des Jahres die Gespräche abbrach, wuchs der Widerstand unter den aktiven Jugendlichen. Sie initiierten eine Unterschriftensammlung für ein AJZ und organisierten Mitte Mai unter dem Motto »Stürmt das Schloss« eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern. Die Initiative will den Kampf um ein AJZ in Zwickau verstärken.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205099.bewegungsmelder.html

 

Peter Nowak

Naxalitenbewegung

Montag, 22. August 2011

In mehreren indischen Bundesstaaten hat sich in der letzten Zeit die Situation enorm verschärft. Die Zahl der ermordeten Bäuerinnen und Bauern wächst. Die indischen Behörden erklären offiziell, dass es sich um Naxaliten handele, eine bewaffnete kommunistische Bewegung mit maoistischen Wurzeln. Jetzt hat der Frankfurter Politologe Lutz Getzschmann eine umfangreiche Untersuchung über Geschichte und Praxis der Naxaliten vorgelegt. Ihr Name stammt von der indischen Provinz Naxalbari, wo 1967 ein Bauernaufstand ausbrach, der zu einem Weckruf für die indische Linke jenseits der damals schon sozialdemokratisierten kommunistischen Parteien wurde. Auch viele junge Linke aus den indischen Metropolen begannen sich für die Kämpfe auf dem Land zu interessieren. Die studentischen Linken und die bäuerlichen KämpferInnen sind noch heute die beiden Säulen, die die Naxalitenbewegung tragen. Dabei musste die Bewegung auch wegen gravierender politischer Fehler schmerzhafte Niederlagen verkraften. Das Buch zeichnet sich dadurch aus, dass es die Naxaliten weder verdammt noch heroisiert. Getzschmann skizziert den politischen Kontext, in dem sich die Bewegung entwickelte, und zeigt ihre Grenzen auf. So gelang es ihr nicht, sich auch in den Metropolen festzusetzen. In mehreren Provinzen, wo die Naxaliten stark sind, finden sich wichtige Bodenschätze, die sich profitabel verwerten lassen. Bei diesen Plänen stören BewohnerInnen und soziale Bewegungen, die sich gegen die kapitalistische Durchdringung dieser Provinzen wehren, weil die ihnen ihre Existenzgrundlagen raubt. Unter dem Deckmantel der Naxalitenverfolgung könnte die indische Aufstandsbekämpfung gegen die gesamte soziale Bewegung weiter zunehmen. Getzschmann hat damit zur richtigen Zeit die Naxalitenbewegung in den Fokus der deutschsprachigen Linken gerückt.

http://www.akweb.de//ak_s/ak563/17.htm

Peter Nowak

Lutz Getzschmann: Naxaliten – Agrarrevolution und kapitalistische Modernisierung. Neuer ISP-Verlag, Köln 2011. 415 Seiten, 32 EUR

Polizisten unter Druck

Montag, 22. August 2011

Von 2013 an müssen Polizisten in Brandenburg einem Beschluss des Landtags zufolge Namensschilder tragen oder durch eine andere Kennzeichnung identifizierbar sein. Neben der FDP-Fraktion stimmte auch Jürgen Maresch, ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gegen die Einführung von Namensschildern für Polizisten in dem Bundesland. Zuvor hatte der Politiker, der selbst im Polizeidienst tätig war, sich in einer persönlichen Erklärung dagegen ausgesprochen.
Fast jede Kassiererin an der Supermarktkasse trägt ein Namensschild. Warum soll das bei Polizisten anders sein?

Die Berufsbilder sind nicht vergleichbar. Ich war 20 Jahre Polizist, bevor ich in die Politik gegangen bin, und ich habe zeitweise freiwillig ein Namensschild im Dienst getragen.

Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?

Ich war bei Kontrollen im Grenzgebiet eingesetzt und habe Straf­taten zur Anzeige gebracht. Weil mein Namensschild zu sehen war, wurde ich mit SMS konfrontiert und war psychologischem Druck ausgesetzt. Ich will nicht weiter ins Detail gehen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kriminelle die Namensschilder nutzen, um Polizisten unter Druck zu setzen, auch durch die Drohung mit Gegenanzeigen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in den Namensschildern eine Möglichkeit für betroffene Bürger, sich leichter gegen Übergriffe der Polizei zu wehren, beispielsweise durch eine Anzeige.

Ich bestreite nicht, dass so etwas vorkommt. Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Aber ich wehre mich dagegen, dass alle Polizeibeamten unter Generalverdacht gestellt werden und ihre ­informationelle Selbstbestimmung aufgehoben wird.

Würden die Namensschilder nicht die Aufklärung von polizeilichen Übergriffen erleichtern?

Unsere Justiz und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft sind stark genug, um solche Fälle aufzuklären. Das ist bisher auch immer geschehen. Ich habe es während meiner 20jährigen Tätigkeit bei der Brandenburger Polizei noch nie erlebt, dass ein gesuchter Polizist nicht identifiziert werden konnte. Zudem wende ich mich nur gegen eine namentliche Kennzeichnung der Polizei, nicht aber gegen eine Nummerierung. Auch damit wäre eine Identifizierung möglich.

Wie wird Ihre Position in Ihrer Partei aufgenommen?

Dort wird meine Meinung nicht geteilt, aber respektiert. Eine generelle Kritik an meiner Position ist bisher nicht an mich herangetragen worden. Aber das kann sich noch ändern.

http://jungle-world.com/artikel/2011/33/43814.html

Small Talk von Peter Nowak

Hausverbot im Jobcenter

Samstag, 20. August 2011

47-Jähriger wegen Bedrohung seines Fallmanagers vor Gericht
»Ich werde mir mein gesundes Oppositionsempfinden bewahren, will meinen Status als Erwerbsloser beenden und hoffe dabei auf Unterstützung vom Jobcenter«, lautete das Schlusswort von Peter B. am Freitagnachmittag vor dem Berliner Amtsgericht. Der 47-jährige Neuköllner Erwerbslose stand wegen Bedrohung seines Fallmanagers vor Gericht. Er soll bei einem Termin im November 2010 mit dem Hinweis auf den Amoklauf in einer Erfurter Schule erklärt haben, so etwas könne auch im Jobcenter passieren. Der genaue Wortlaut konnte nicht geklärt werden. Dafür wurde deutlich, wie viele Hoffnungen von Erwerbslosen tagtäglich im Jobcenter enttäuscht werden. »Sie erhoffen sich als Kunden Unterstützung und werden als Antragssteller behandelt und oft abgewiesen«, so der Berliner Rechtsanwalt Jan Becker, der B. vertrat.

Der seit einem Autoanfall zu 70 Prozent arbeitsunfähige Mann bemühte sich um die Förderung einer Ausbildung als Veranstaltungsfachwirt. Von einem Neuköllner Jobcenter-Mitarbeiter hatte er eine mündliche Zusage. Deshalb ging nicht nur B. davon aus, dass bei dem Termin nur noch über letzte Details der Maßnahme geredet wird. Auch seine Begleiterin sagte am Freitag als Zeugin aus, sie sei erstaunt gewesen, dass der Fallmanager erklärte, Baltsch sei für die Qualifizierungsmaßnahme nicht geeignet, und ihm stattdessen eine Arbeitserprobungsmaßnahme anbot.

»Je engagierter B. auf ihn einredete, desto ablehnender reagierte der Fallmanager«, erinnert sich die Begleiterin. In diesem Zusammenhang sei B. auf den Amoklauf zu sprechen gekommen. Er habe den Mitarbeiter sensibilisieren und keineswegs bedrohen wollen, beteuerte er. Dieser Lesart wollte der Richter nicht folgen. Er sprach eine Verwarnung und eine einjährige Bewährungsstrafe aus. Sollte Baltsch in dieser Zeit wegen ähnlicher Vorwürfe erneut vor Gericht stehen, müsse er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 15 Euro bezahlen. B., der einen Freispruch anstrebte, ist mit der Verurteilung ohne Strafe, wie Anwalt Becker die Verwarnung bezeichnete, unzufrieden. Er muss für die Gerichtskosten aufkommen und seine Aussichten auf eine erfolgreiche Klage gegen das vom Neuköllner Jobcenter ausgesprochene Hausverbot sind nicht gewachsen. Bis November dieses Jahres darf B. das Gebäude nur auf Aufforderung des Jobcenters betreten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204856.hausverbot-im-jobcenter.html

Peter Nowak

Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer

Donnerstag, 18. August 2011

Die ganze Nation feierte am vergangenen Wochenende den Mauerfall? Die ganze Nation: Eine Satirepartei und eine kleine Tageszeitung mit Osthintergrund in Berlin-Mitte verweigerten sich

Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise “Die endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag” wenig Aufmerksamkeit zeugte, erregt die Titelseite der Wochenendausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaffneten DDR-Grenzschützern wurde für den Mauerbau gedankt u.a. “für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre munteren Sex ohne ‘Feuchtgebiete’ und Bild-Fachwissen, für 28 Jahre Bildung für alle …”
aus dem jW-Titelblatt

Die Machart des Titelblattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Satiriker zusammengetan. Nun könnte man den Grundsatz “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden” ernst nehmen und die Darbietung achselzuckelnd, schmunzelnd oder stirnrunzelnd dem Altpapier zuführen. Doch die Satireeinlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leserbriefe an die jW-Redaktion nicht ab.

Sogar CDU-Generalsekretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titelseite als “einen Tiefpunkt ihres verkorksten Weltbildes”. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verglich die junge Welt gar mit dem Naziblatt “Der Stürmer”.

Keine Kooperation mit der jungen Welt

Auch für viele in der Linkspartei war die Mauersatire der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unter dem Aufruf “Keine Kooperation mit der jungen Welt” werden alle Parteigremien aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Blatt einzustellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Politikern aus der Emanzipatorischen Linken und dem Forum Demokratischer Sozialisten unterschrieben wurde, heißt es:

Ein Anfang wäre die Einstellung jeder Kooperation mit der Tageszeitung “junge Welt”, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anzeigenschaltung quasi “mit zu finanzieren” und ihr keine Stände mehr auf Veranstaltungen und Parteitagen zu genehmigen.

Die Frontstellung ist nicht verwunderlich, schließlich wurden in der jungen Welt Politiker dieses Spektrums immer wieder massiv angegriffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Frontstellung gegen die israelische Politik im Nahostkonflikt schon lange in der Linkspartei, aber auch der außerparlamentarischen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochenzeitung gegründet.

Bei dem aktuellen Streit fehlt allerdings die Trennschärfe zwischen einer scharfen politischen Auseinandersetzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie menschenverachtend und brutal die Titelseite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vorgehen erinnert an ähnliche Interventionen von DDR-Bürgerrechtlern, die in den 1990er Jahren bierernst gegen den satirischen Fortsetzungsroman von Gerhard Henschel und Wiglaf Droste “Der Barbier von Bebra” in der taz vorgingen. Auch dem Duo ohne Osthintergrund wurde Menschenverachtung und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die junge Welt zumindest dürfte so viel ungewohnte Publicity kurzfristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzeigenausfälle geben, doch noch zu den ersten Mauersatireopfern gehört, wird sich erst mittelfristig zeigen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35327/1.html

Mieter wollen keine Sanierung

Donnerstag, 18. August 2011


Das ehemalige GSW-Haus Wilhelmstraße 7 soll saniert werden. Manche Bewohner fürchten, sich die Miete dann nicht mehr leisten zu können

“Mieter wehren sich” steht auf dem Transparent über dem Eingang des Gebäudes. Einige MieterInnen in der Wilhelmstraße 7 haben am vergangenen Samstag zum Hoffest eingeladen. Die hohen Decken und der teure Bodenbelag machen deutlich, dass hier vor Ende des 19. Jahrhunderts das aufstrebende Berliner Bürgertum sein Domizil hatte. Doch mittlerweile stehen viele Wohnungen leer.

Bis 1989 hatte sich für das Gebäude in Mauernähe kaum jemand interessiert. Auch danach haben sich erst einmal nur die Eigentumsverhältnisse geändert. Das Haus gehörte zu den 23 Gebäuden, die 1993 vom Land der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) kostenlos übertragen wurden. Der Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Stadtentwicklungsziele.

Für Claudia Walter von der Gruppe mit dem langen Namen “MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser” muss sich auch der neue Eigentümer der Wilhelmstraße 7, an den die GSW 2010 verkauft hat, an diese Auflagen halten. “Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen”, erklärte dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker der taz. Zu Vorwürfen, die GSW habe sich um die übertragenen Häuser nicht gekümmert, wollte er sich nicht äußern. Er kenne den Zustand des Gebäudes beim Verkauf nicht. Der sei aber im Kaufpreis berücksichtigt worden.

Der neue Verwalter Jörg Weißenborn sagte im Gespräch mit der taz, er könne als Interessenvertreter der Eigentümer nicht für die Versäumnisse der GSW in den 90er Jahren in Verantwortung genommen werden. Unabhängig von seiner Gültigkeit wolle er jedoch die Auflagen des damaligen Übertragungsvertrages nicht verletzen. Eine Luxusmodernisierung sei nicht geplant und eine energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats, betonte Weißenborn.

Von dem Hoffest am Wochenende, so der Verwalter, habe er von MieterInnen und der GSW erfahren. Ein Verbot des Fests, das dann nicht durchgesetzt wurde, sei wegen der Beschwerden einiger MieterInnen ausgesprochen worden. Für ihn sei es außerdem unverständlich, dass die EigentümerInnen nicht eingeladen worden sind. Schließlich habe er mit allen BewohnerInnen Gespräche geführt und dabei auch deutlich gemacht, dass sich die Miete nach der Sanierung erhöhen werde. Falls sich manche die teilweise geräumigen Wohnungen dann nicht mehr leisten können, habe man auch Hilfe bei der Suche nach kleineren Wohnungen angeboten.

Mieterin Walter beruhigt das nicht. “Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen wurden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterblieben sind”, beschrieb sie die Gründe für das Misstrauen in Erklärungen von PolitikerInnen und EigentümerInnen. Die Besetzung eines der betroffenen GSW-Häuser in der Schlesischen Straße 25 vor drei Monaten habe als Initialzündung gewirkt. “Danach sind auch in der Wilhelmstraße einige aus ihren persönlichen Frustnischen herausgekrabbelt”, so Walter.

http://www.taz.de/Streit-um-Kreuzberger-Wohnungen/!76455/

Peter Nowak

Ein Hauch von London in Berlin?

Mittwoch, 17. August 2011


In der letzten Nacht hatte Berlin einen besonderen Rekord zu verzeichnen. 18 Autos haben in verschiedenen Straßen gebrannt, 14 wurden direkt angezündet

Der Schwerpunkt der Brandstiftungen lag im Stadtteil Charlottenburg, einem typischen Westberliner Mittelklassequartier, wo es seit mehr als 30 Jahren keine sichtbare linke Szene mehr gibt. Bereits in der Nacht zum Montag waren in dem Stadtteil elf Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Wurden 2010 insgesamt 54 Autos angezündet, waren es in diesem Jahr schon 138.

Während der Berliner Boulevardpresse ihr populistisches Potential in Sachen Autobrände schon vor Jahren verschossen hat und zur Zeit eher ratlos wirkt, gibt sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting im beginnenden Berliner Wahlkampf ganz als Volksversteher: “Ich habe als Bürger eine ungeheure Wut”, gab der SPD-Politiker in einem Rundfunkinterview den Wahlkämpfer, um dann sachlich festzustellen, dass die Polizei nichts über die Täter wisse. Körting betonte auch, dass es falsch sei, alle Brandstiftungen automatisch der linken Szene zuzuordnen.

Die Einrichtung einer speziellen politischen Sonderkommission, wie sie von der Berliner CDU gefordert wurde, lehnt Körting vorerst noch mit dem Argument ab, die bestehenden Strukturen reichten zur Aufklärung auf. Der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat die von der Justiz ausgesetzte Belohnung für Hinweise auf die Brandstiftung von 5.000 auf 7.000 Euro erhöht und fordert die Versicherungen auf, ebenfalls selber Belohnungen auszusetzen. Die Frage, ob mit dieser Maßnahme nicht die Gewaltenteilung verletzt wird, stellt in Berlin kaum jemand. Schließlich ist Wahlkampf in Berlin und die schwächelnde Union versucht sich mit dem Law-and Order-Thema gegenüber der Koalition zu profilieren. Andererseits steht die CDU bei diesem Thema von rechts unter Druck. Schließlich hat die aus rechten CDUlern mitgegründete Partei “Die Freiheit” das Sicherheitsthema seit ihrer Gründung in ihrem Repertoire.

Hauptstädte des abgehängten Prekariats

Die noch weiter rechts stehende Bewegung Pro Berlin schlägt in die gleiche Kerbe. Schon vor einigen Wochen sorgte sie mit ihrer Kampagne “Berlin-Hauptstadt der Angst” für Aufsehen. Beide Rechtsparteien stellen einen Bezug zwischen den Unruhen in Großbritannien und den brennenden Autos in Berlin her.

Jenseits aller rechten Propaganda ist die Frage tatsächlich berechtigt, ob es eine Verbindung gibt. Vor einigen Tagen, auf dem Höhepunkt der Unruhen auf der britischen Insel, wurde noch niveauvoller diskutiert. Da ging es auch um die Frage, ob sich die Situation der abgehängten Teile des Prekariats nicht in Berlin und London angleicht. Damit sind die Menschen gemeint, die mit dem akademischen Prekariat in Spanien, das sich in den letzten Wochen in der Bewegung der Empörten organisiert hat, die Ablehnung sämtlicher Parteien und Großorganisationen teilen. Im Unterschied zu den mit viel Medienlob bedachten spanischen Aktivisten haben die Abgehängten in London und Berlin offenbar weder die Zeit noch den Willen, eine Alternativgesellschaft auf ihren Plena zu entwerfen. Sie holen sich das, was ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten wird, sofort und sie nehmen die Objekte ins Visier, die sie für hassenswert halten. Dass die Autozündler ihr Aktionsrevier nicht in die “armen Kieze” Neukölln und Kreuzberg, sondern in mittelständische Reviere verlegt haben, könnte ebenso ein Indiz für diese These sein.
Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150322

Sanieren statt Abreißen

Mittwoch, 17. August 2011

Schöneberger Mieter wollen preiswerten Wohnraum retten

Heute Nachmittag wird mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg gegen die Verdrängung von Bewohnern mit geringen Einkommen aus dem Stadtteil demonstriert. Organisiert werden die Proteste von Mietern des Hauses Barbarossastraße 59. Denn heute soll in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Bebauungsplan und damit die Zukunft des Gebäudes diskutiert werden, das 1964 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurde und jetzt Lofts für Gutverdienende weichen soll.

Ein Großteil der ursprünglich 106 Mietwohnungen des Gebäudekomplexes steht bereits leer. Viele Wohnungstüren stehen offen. Dahinter sind teilweise gut erhaltene Wohnungen zu sehen, die aber für die Hochtief Projektentwicklung GmbH nicht profitabel genug sind. »Eine solch preiswerte Wohnung finde ich in Berlin nicht mehr«, erklärt Hannah Wiesniewska. Sie gehört zu den Mietern, die sich mit politischen und juristischen Mitteln gegen den Abriss wehren. So hatte sie mit weiteren Betroffenen zahlreiche Einwände gegen den von Hochtief vorgelegten Bebauungsplan eingereicht. Die Mieter kooperieren mit anderen Initiativen in der Stadt. Auch die Nachbarn wurden über die Abrisspläne unterrichtet.

Auf juristischer Ebene haben die Mieter sogar einen Heimvorteil. Mit Fred Skroblin gehört ein auf Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt zu den renitenten Bewohnern. Für ihn ist die Auseinandersetzung auf juristischer Ebene noch längst nicht verloren. Erst vor wenigen Wochen hat das Gericht einem Mieter Prozesskostenhilfe zuerkannt. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein positiver Ausgang des Verfahrens zumindest möglich ist. Für Skroblin muss das Gericht letztlich eine politische Frage klären. »Steht der Wunsch eines Eigentümers nach hohen Gewinnen über den Mieterinteressen? Darum geht es bei der Frage Sanierung oder Abriss der Barbarossastraße 59.« Er rechnet mit einem langen Verfahren durch alle Instanzen.

Eine juristische Entscheidung für die Mieter wäre eine Ohrfeige für die Bezirkspolitik. Denn von der fühlen sich die Hausbewohner allein gelassen. »Wir haben immer wieder versucht, die BVV-Politiker davon zu überzeugen, dass eine Sanierung des Hauses sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen die bessere Lösung ist«, erklärt Wiesniewska. »Doch wir wurden aufgefordert, bloß keine Polemik in die Auseinandersetzung zu bringen.«

Der Schöneberger Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) verteidigt den Abriss als Aufwertung des Stadtteils. Im Bebauungsplan ist davon die Rede, dass die »schrittweise und grundstücksbezogene Rekonstruktion oder Anlehnung an historische Baufluchten die Qualität des Viertels aufwerten und weiterentwickeln« soll. Besonders enttäuscht ist Wiesniewska von SPD und Grünen, die sich ihrer Meinung nach kaum für die Mieter einsetzen.

Hinter dem abrissgefährdeten Haus befindet sich ein kleiner Park mit fast 40 Jahre alten Bäumen. Die Mieterin fürchtet, dass diese grüne Lunge gefährdet ist. Auch Umweltschutzverbände haben sich schon für den Erhalt der Bäume eingesetzt.

Unterstützt werden die Mieter von der Linkspartei Tempelhof-Schöneberg. Mitte Juli hatte sie ein Solidaritätsfest im Hof des Hauses organisiert. Auch zahlreiche Nachbarn hatten sich eingefunden, um sich zu informieren oder ihre Unterstützung anzubieten. Denn die Angst vor Prenzlauer Berger Verhältnissen mit steigenden Mieten wächst auch in Schöneberg.

Die Kundgebung unter dem Motto »Zeigt den Baulobbyisten die Rote Karte« beginnt um 16 Uhr vor dem Schöneberger Rathaus.

sanieren-statt-abreissen.html

Peter Nowak

Gleiche Bedingungen für Alle

Montag, 15. August 2011

Finnische Stahlarbeiter solidarisch mit polnischen Leiharbeitern
In Finnland solidarisieren sich seit Anfang August Beschäftigte mit polnischen Leiharbeitern – auch um ihre eigenen Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

Die Beroa GmbH ist ein deutsches Unternehmen mit Tochterfirmen in vielen Ländern. Deren polnischem Zweig wird von finnischen Gewerkschaftern vorgeworfen, in dem skandinavischen Land eingesetzte polnische Leiharbeiter zu tarifwidrigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Beroa hatte sie an den finnischen Ruuki-Konzern ausgeliehen, um in einem Stahlwerk im nordfinnischen Rahe Hochöfen warten und reparieren zu lassen.

Einer der Leiharbeiter hatte sich an den finnischen Gewerkschaftsbund gewandt, um sich zu informieren, ob seine Arbeitsbedingungen mit dem finnischen Tarifrecht vereinbar seien. Die zuständige gewerkschaftliche Verwaltungsstelle befragte daraufhin gemeinsam mit der Polizei die Leiharbeiter zu ihren Arbeitsbedingungen. Was sie erfuhren, sorgte für großen Wirbel. Denn die polnischen Beschäftigten berichteten von einem Stundenlohn von drei bis vier Euro sowie von Arbeitszeiten von zehn Stunden an sieben Tagen in der Woche. Einige Mitarbeiter gaben an, dass sie bereits vier Wochen unter diesen Bedingungen arbeiten. Zudem beschwerten sich mehrere Leiharbeiter, ihr Lohn werde nicht pünktlich gezahlt. So berichten Beschäftigte, dass sie seit Mitte Juni noch keinen Lohn erhalten haben.

Die Empörung unter den Gewerkschaftern war groß. Schließlich sind diese Bedingungen ein klarer Bruch mit dem erst im Juli dieses Jahres vereinbarten Tarifvertrag zwischen der Bauarbeitergewerkschaft und Beroa. Dort wurde ein Stundenlohn von 15,54 Euro und Urlaubstage vereinbart, die den ausländischen Leiharbeitern ausgezahlt werden sollten.

Die Belegschaft des Stahlunternehmens Ruuki reagierte mit mehreren Solidaritätsstreiks. Sie fordern gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen. »Wir kämpfen für gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, egal, ob es sich um finnische oder polnische Kollegen handelt«, sagte ein Streikender gegenüber einer finnischen Zeitung. Die Gewerkschafter wiesen darauf hin, dass ihre Forderungen im Interesse aller Beschäftigten liegen. Denn Lohndumping bei den Leiharbeitern sei oft nur ein Pilotprojekt, um die Arbeitsbedingungen aller Kollegen zu verschlechtern.

Das Management des Ruuki-Konzern hat wegen des Streiks jetzt Klage gegen die Gewerkschaft erhoben. Das Unternehmen befürchtet Verzögerungen beim Bau der Hochöfen. Aber die Kampfmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Ein Vertreter der Beroa GmbH sagte dem finnischen Gewerkschaftsvorsitzenden Timo Mällinen zu, das Unternehmen werde sich zukünftig an die finnischen Gesetze und die vertraglich vereinbarten Bestimmungen halten. Der Umgang mit den Leiharbeitern, der in Finnland für Empörung sorge, sei in mitteleuropäischen Ländern üblich, rechtfertigte sich der Beroa-Vertreter. Die Reaktion der Beschäftigten indes ist nicht so üblich. Ein Solidaritätsstreik wie in Finnland ist hierzulande nicht bekannt.

www.neues-deutschland.de/artikel/204497.gleiche-bedingungen-fuer-alle.html

Peter Nowak