Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlantiker aller Parteien
“Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Westerwelle?”, titelte die taz am Montag. Tatsächlich steht der Außenminister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Politiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr “Traumziel 18 Prozent” herangeführt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen verantwortlich gemacht.

Das ist Politik und Westerwelle hat diese Methoden beim Ausbooten seiner Vorgänger selbst angewandt. Nach seinem Abgang als Parteivorsitzender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außenministerposten zur Disposition stehen würde. Umso mehr als es Westerwelle nie gelang, das Ministeramt wie viele seiner Vorgänger als Trumpfkarte auszuspielen. Seine Vorgänger im Außenministeramt überrundeten mit guten Umfragewerten in der Regel ihre Parteifreunde. Das lag aber weniger an persönlichen Eigenschaften, sondern vielmehr an einem außenpolitischen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Und der ist mittlerweile zerbrochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außenminister als Revanche der Altantiker aller Parteien interpretiert werden, die mit der Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzufrieden waren. Nachdem die willigen Nato-Staaten ihre libyschen Verbündeten mit wochenlangen Einsätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Verteilung der Kriegsbeute in Form von Konzessionen für die Öl-und Gasförderung und andere lukrative Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frankreich und Italien das Nachsehen haben. Die dortigen Regierungen haben sich rechtzeitig von ihrem engen Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr, Gaddafi, abgewandt. In ihrer Wendigkeit gleichen sie führenden Figuren des libyschen Anti-Gaddafi-Bündnisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen repräsentieren wollen. Ob sich die libyschen Alt-Oppositionellen, vor allem Monarchisten und Islamisten, damit abfinden werden, ist fraglich. Innerlibysche Konflikte sind vorprogrammiert.

Regimeachange nach irakischen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Intervention eigentlich die Kritiker. Ein Regimechange mit Hilfe der Nato-Kriegstechnik wurde als humanitärer Eingriff zum Schutz der Bevölkerung vor den Bomben des alten Regimes verkauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außenpolitischer Kommentar der Wochenzeitung Freitag weist auf die Parallelen zwischen dem Irak und Libyen hin:

“Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht?”

Diese Frage interessiert weder Westerwelle noch seine Kritiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozialdemokraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Enthaltung beim Kriegführen eingetreten waren und diese Positionierung auch nach dem militärischen Sieg der Willigen im Irak verteidigten. Dass viele von ihnen heute als Atlantiker gegen Westerwelle auftreten, liegt nicht nur an ihrer Oppositionsrolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kritiker des Irakkrieges wollten die EU als scheinbar weniger bellizistische Alternative zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele osteuropäische Staaten nicht mitmachten. Fast ein Jahrzehnt später ist diese EU als Alternative zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einstweilen wieder zu vermeintlich soliden atlantischen Gewissheiten. Beim nächsten internationalen Konflikt, möglicherweise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150388

Peter Nowak

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Eine Antwort zu “Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?”

  1. Clyde sagt:

    driver@unthaw.stooooomp” rel=”nofollow”>.…

    ñïñ!!…