Zoff um Sanierung

Mieter der Wil­helm­straße 7 wehren sich gegen dro­hende Miet­erhöhung

Claudia Walter gibt sich kämp­fe­risch. Sie wohnt in der Wil­helm­straße 7 in Kreuzberg. Seit der neue Eigen­tümer das Haus sanieren will, fragt sie sich, wie lange noch. Walter hat sich mit wei­teren betrof­fenen Mietern zusam­men­ge­setzt und eine Initiative gegründet. Sie hat den langen Namen »Mie­te­rInnen, der 23 an die GSW ver­schenkten Häuser«.

Im Jahr 1993 hatte das Land Berlin der Gemein­nüt­zigen Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (GSW) das Haus kos­tenlos über­tragen. Sie wurden ver­schenkt, sagen die Kri­tiker, der juris­tische Begriff lautet Ein­bringung. Auch über die Kon­se­quenzen gehen die Ansichten aus­ein­ander. Der auf dem linken Inter­net­portal Indy­media ver­öf­fent­lichte Ein­brin­gungs­vertrag ver­pflichtete die GSW zum Ver­zicht auf Luxus­mo­der­ni­sierung und zur Unter­stützung der all­ge­meinen Ziele der Stadt­ent­wicklung.

»Diese Bedin­gungen sind auch für die neuen Eigen­tümern bindend«, betont Walter von der Mie­ter­initiative. »Der Vertrag ist bereits 1999 erlo­schen«, erklärt dagegen der GSW-Pres­se­sprecher Thomas Rücker gegenüber ND. Zu Mie­ter­vor­würfen, die GSW habe sich nicht um die Sanierung der Häuser gekümmert, wollte sich Rücker nicht äußern. Über den Zustand der Gebäude zur Zeit des Ver­kaufs habe er keine Kenntnis. Dieser sei aber beim Kauf­preis berück­sichtigt worden.

Zu den Kri­tikern der GSW gehört auch der Kreuz­berger Bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne). Innerhalb von zehn Jahren nach der Über­tragung an die GSW hätten die aus­ste­henden Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen an den Gebäuden und Woh­nungen durch­ge­führt werden sollen, bestätigt der Kom­mu­nal­po­li­tiker. »Gerade hin­sichtlich des letzten Punktes haben die städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaften, damit auch die GSW, am meisten zu Lasten der Mieter gespart«, so Schulz. Er bestätigt auch die Mie­ter­po­sition, dass der Ein­brin­gungs­vertrag umfang­reiche Mie­ter­schutz­rechte ein­schloss.

Der Ver­walter der Wil­helm­straße 7, Jörg Wei­ßenborn, betont im Gespräch mit Neues Deutschland, dass in dem Gebäude keine Luxus­mo­der­ni­sierung geplant sei. Die vor­ge­sehene ener­ge­tische Sanierung ent­spreche den woh­nungs­po­li­ti­schen Zielen des Senats. Aller­dings kann Wei­ßenborn nicht aus­schließen, dass sich manche Mieter nach der Sanierung die Woh­nungen in der gegen­wär­tigen Größe nicht mehr leisten können. Man werde sich bemühen, in solchen Fällen kleinere Woh­nungen anzu­bieten, erklärt der Ver­walter.

Für die Mieter ist das keine Beru­higung. »Wir haben in den ver­gan­genen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser sys­te­ma­tisch leer gezogen werden und selbst die not­wen­digen Instand­hal­tungen unter­bleiben«, beschreibt Walter die Erfah­rungen vieler Mieter der ehe­ma­ligen GSW-Häuser. Durch den Aus­tausch der Betrof­fenen seien jetzt aber viele aus ihren »Frust­ni­schen raus­ge­krabbelt und haben sich zu wehren begonnen«. Die Initiative ruft deshalb auch zu der ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration auf, die unter dem Motto »Gegen Miet­erhöhung, Ver­drängung und Armut« am kom­menden Sonn­abend für 14 Uhr am Herr­mann­platz in Neu­kölln geplant ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205769.zoff-um-sanierung.html?sstr=GSW-H%E4user

Peter Nowak

»Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden«

Am 24. August wurde eine als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierte Frau von einem Poli­zisten tödlich ver­letzt

Die 53jährige Frau sollte in eine psych­ia­trische Klinik ein­ge­wiesen werden und hat nach einer Pres­se­meldung von Polizei und Bun­des­staats­an­walt­schaft Berlin () die Beamten mit dem Messer atta­ckiert.

Die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte befasst sich in einer Mit­teilung kri­tisch mit dem Umgang von Staats­an­walt­schaft und Polizei mit dem töd­lichen Vorfall. So kri­ti­siert die Orga­ni­sation eine Stel­lung­nahme des Spre­chers der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner: »Wir prüfen im Rahmen eines Ermitt­lungs­ver­fahrens, ob der Beamte aus Gründen der Notwehr oder Not­hilfe gehandelt hat«, erklärte er. Auch ein Statement des Lan­des­vor­sit­zenden der Ber­liner Poli­zei­ge­werk­schaft Bodo Pfalzgraf wird von den Men­schen­rechtlern moniert. »Wer mit einem Messer Poli­zisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tat­sache, dass es eine geistig ver­wirrte Person war, recht­fertigt nicht, dass sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen«, so der Poli­zei­ge­werk­schafter. Letz­teres ist unstrittig. Doch hatte die Polizei keine Mög­lichkeit, eine laut Pres­se­be­richten 1,60m große und maximal 40kg schwere, also als zierlich zu bezeich­nende Frau anders als durch einen töd­lichen Schuss abzu­wehren, zumal auch noch eine Ein­satz­hun­dert­mann­schaft ange­rückt war? Diese Frage stellt sich in diesen Tagen nicht nur die Liga für Men­schen­rechte.

Wird die Polizei falsch aus­ge­bildet?

Eine Initiative, die vor dem Wohn- und Ster­beort der Frau eine Gedenk­kund­gebung orga­ni­sierte, hat sich mit dem Tat­hergang beschäftigt und stellt die Not­wen­digkeit des Schuss­waf­fen­ge­brauchs in Frage Sie beruft sich dabei auf den Kri­mi­no­logen Thomas Feltes von der Ruhr-Uni Bochum. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofes hat der Poli­zei­beamte eine Pflicht zum Aus­weichen, wenn der Ange­klagte offen­sichtlich im schuld­aus­schlie­ßenden Zustand handelt, so Feltes. Er kri­ti­siert, dass die Poli­zei­aus­bildung in Deutschland zu wenig berück­sichtige, dass die Beamten es immer häu­figer mit Dro­gen­kranken, psy­chisch kranken oder dementen Men­schen zu tun haben.

Er hätte noch hin­zu­fügen können, dass auch der poli­zei­liche Umgang mit Men­schen in Stress­si­tua­tionen einer beson­deren Aus­bildung bedürfte. So wurde in einem Job­center der Stadt Frankfurt/​Main die 39-jährige Erwerbslose Christy Schwundeck von einer Poli­zistin erschossen. Weil Schwundeck ver­geblich die Aus­zahlung eines Geld­be­trags ihrer schon bewil­ligten Hartz IV-Leis­tungen ein­for­derte und sich nicht abwimmeln lassen wollte, riefen Job­cen­ter­ver­ant­wort­liche die Polizei. Danach eska­lierte die Situation und die Frau ver­letzte mit einem Messer einen Poli­zisten, bevor der töd­liche Schuss fiel. Eine Ver­ur­teilung der Poli­zistin ist nicht zu erwarten. Der Fall im Mär­ki­schen Viertel erinnert auch an den Tod des Musik­stu­denten Ten­nesee Eisenberg, der im April 2009 in Regensburg von der Polizei erschossen wurde. Auch in seinen Fall fühlten sich die Poli­zisten von dem Mann bedroht. Die Ermitt­lungen gegen den Schützen wurden ein­ge­stellt.

Der Tod im Mär­ki­schen Viertel wirft auch die Frage nach den gesell­schaft­lichen Umgang mit als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierten Per­sonen auf. Auf einer inter­na­tio­nalen Fach­kon­ferenz psych­ia­trie­kri­ti­scher Gruppen wird darüber am Wochenende in Berlin beraten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50400

Peter Nowak

Wächst jetzt die Angst?

Bilge Gecer über Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tionen an der Uni­ver­sität Köln / Bilge Gecer ist Refe­rentin für die Hoch­schul­po­litik und Bildung beim AStA der Uni­ver­sität Köln

ND: Vor einigen Tagen sorgte die Exma­tri­ku­lation von 32 Stu­die­renden an der Kölner Uni­ver­sität für Auf­sehen. Warum wurden die Kom­mi­li­tonen exma­tri­ku­liert?

Gecer: Die Stu­di­en­ordnung der 32 Diplom- und Magis­ter­an­wärter war aus­ge­laufen. Sie hatten die Frist für die Magis­ter­zwi­schen­prüfung zum Ende Win­ter­se­mester 2010 / 2011 nicht ein­ge­halten. Die Uni­ver­si­täts­ver­waltung war nicht bereit, diese Frist zu ver­längern. Die Uni­ver­si­täts­leitung hatte schon im Frühjahr die Exma­tri­ku­la­tionen ange­kündigt und in den ver­gan­genen Tage die Bescheide raus­ge­schickt.

Im Frühjahr war noch von bis 1600 Kom­mi­li­tonen die Rede, die von der Exma­tri­ku­lierung betroffen sind. Ist es da nicht ein Erfolg, dass sie jetzt nur bei 32 Stu­die­renden umge­setzt wurde?

Darin kann ich keinen Erfolg sehen. Stu­die­rende sind keine Nummern. Es kommt uns auf jeden ein­zelnen Fall an. Zudem werden über die unmit­telbar Betrof­fenen hinaus alle Kom­mi­li­tonen unter Druck gesetzt. Die Angst vor einem Ver­säumen der Fristen wächst. Unter diesen Umständen erhöht sich die Gefahr, bei wich­tigen Prü­fungen und Klau­suren zu ver­sagen, noch zusätzlich.

Warum konnten die Stu­die­renden die Fristen nicht ein­halten?

Die Gründe dafür sind sehr unter­schiedlich. Einige haben sich hoch­schul­po­li­tisch enga­giert, das heißt, sie haben sich für andere Kom­mi­li­tonen ein­ge­setzt; das kostet Zeit. Andere mussten nebenbei arbeiten, um sich über­haupt ein Studium leisten zu können. Auch Stu­die­rende mit Behin­de­rungen oder mit Kind gehören zu den Exma­tri­ku­lierten.

Was bedeutet das für die Betrof­fenen?

Sie sind erst einmal aus der Hoch­schule raus. Einige von ihnen haben es viel­leicht geschafft, sich an anderen Hoch­schulen zu bewerben, wo sie ihr Studium fort­setzen können. Aber dann müssen sie aus der Stadt weg­ziehen, und ob das als die beste Lösung bezeichnet werden kann, ist sehr frag­würdig. Schließlich haben sich die Stu­die­renden zum Stu­di­en­beginn für die Uni­ver­sität Köln ent­schieden, mit der Absicht ihr Studium hier erfolg­reich abzu­schließen. Es wird wohl bitter: Einigen Betroffene droht wahr­scheinlich die Arbeits­lo­sigkeit als Per­spektive.

Wie können sich die Gemaß­re­gelten wehren?

Wenn die Exma­tri­ku­lation erst einmal aus­ge­sprochen ist, ist das schwierig. Aber: Juris­tisch mag die Maß­nahme ein­wandfrei sein, trotzdem ist der Umgang mit den Stu­die­renden nicht hin­nehmbar. Es handelt sich hier schließlich nicht um Daten, die einfach so aus der Kartei genommen werden können, sondern um Men­schen. Wir sind wei­terhin bemüht, einen poli­ti­schen Druck gegen die Exma­tri­ku­la­tionen auf­zu­bauen.

Gibt es schon kon­krete Pro­jekte?

Mitt­ler­weile wurde unter exma​tri​ku​lation​.blog​sport​.de eine Inter­net­seite ein­ge­richtet, auf der Infor­ma­tionen zum Thema zusam­men­ge­tragen werden, um eine Soli­da­ri­täts­er­klärung zu ver­fassen, die online unter­schrieben werden kann. Es haben sich neben ver­schie­denen stu­den­ti­schen Initia­tiven auch gewerk­schaft­liche Gremien gegen die Exma­tri­ku­la­tionen aus­ge­sprochen.

Drohen an anderen Uni­ver­si­täten ähn­liche Maß­nahmen?

Köln ist keine Aus­nahme. Es gibt Befürch­tungen von Stu­die­renden, dass auch an anderen Hoch­schulen solche Restrik­tionen geplant sind. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für die Rück­nahme der Exma­tri­ku­la­tionen in Köln ein. Wir wollen ver­hindern, dass daraus eine Pilot­projekt wird.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​6​7​6​.​w​a​e​c​h​s​t​-​j​e​t​z​t​-​d​i​e​-​a​n​g​s​t​.html

Interview: Peter Nowak

Soliaktionen für Kurdistan

Bei tür­ki­schen Angriffen auf kur­dische Gebiete sind in den letzten Tagen zahl­reiche Zivi­listen ums Leben gekommen. Darauf weist die Kam­pagne »Tatort Kur­distan« in einer aktu­ellen Pres­se­meldung hin. Das bun­des­weite Bündnis, in dem Flücht­lings- und Frie­dens­in­itia­tiven, Lan­des­ver­bände der LINKEN, die Links­jugend [solid] und kur­dische Ver­ei­ni­gungen mit­ar­beiten, mobi­li­siert zum 1. Sep­tember in elf Städten zu einem Akti­onstag.

In Erfurt ist ein Info­stand am Anger und in Jena eine »far­ben­frohe Aktion am Uni­campus« geplant. In Berlin, Düs­seldorf und Hamburg sind Kund­ge­bungen ange­kündigt. Neben den Angriffen von tür­ki­schen und ira­ni­schen Militärs auf kur­dische Gebiete wird auch die Rolle deut­scher Unter­nehmen und der Bun­des­re­gierung an der mili­tä­ri­schen Unter­drü­ckung der kur­di­schen Bevöl­kerung zur Sprache kommen. Dazu zählen Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei ebenso wie Ver­ur­tei­lungen von kur­di­schen Akti­visten in Deutschland nach dem Para­grafen 129 b wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland.

tat​ort​kur​distan​.blog​sport​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​6​2​8​.​s​o​l​i​a​k​t​i​o​n​e​n​-​f​u​e​r​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​.html

Peter Nowak

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlan­tiker aller Par­teien
»Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Wes­ter­welle?«, titelte die taz am Montag. Tat­sächlich steht der Außen­mi­nister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Poli­tiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr »Traumziel 18 Prozent« her­an­ge­führt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen ver­ant­wortlich gemacht.

Das ist Politik und Wes­ter­welle hat diese Methoden beim Aus­booten seiner Vor­gänger selbst ange­wandt. Nach seinem Abgang als Par­tei­vor­sit­zender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außen­mi­nis­ter­posten zur Dis­po­sition stehen würde. Umso mehr als es Wes­ter­welle nie gelang, das Minis­teramt wie viele seiner Vor­gänger als Trumpf­karte aus­zu­spielen. Seine Vor­gänger im Außen­mi­nis­teramt über­run­deten mit guten Umfra­ge­werten in der Regel ihre Par­tei­freunde. Das lag aber weniger an per­sön­lichen Eigen­schaften, sondern vielmehr an einem außen­po­li­ti­schen Konsens über alle Par­tei­grenzen hinweg. Und der ist mitt­ler­weile zer­brochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außen­mi­nister als Revanche der Altan­tiker aller Par­teien inter­pre­tiert werden, die mit der Ent­haltung der Bun­des­re­gierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzu­frieden waren. Nachdem die wil­ligen Nato-Staaten ihre liby­schen Ver­bün­deten mit wochen­langen Ein­sätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Ver­teilung der Kriegs­beute in Form von Kon­zes­sionen für die Öl-und Gas­för­derung und andere lukrative Ver­träge im Zusam­menhang mit dem Wie­der­aufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frank­reich und Italien das Nach­sehen haben. Die dor­tigen Regie­rungen haben sich recht­zeitig von ihrem engen Bünd­nis­partner bei der Flücht­lings­abwehr, Gaddafi, abge­wandt. In ihrer Wen­digkeit gleichen sie füh­renden Figuren des liby­schen Anti-Gaddafi-Bünd­nisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen reprä­sen­tieren wollen. Ob sich die liby­schen Alt-Oppo­si­tio­nellen, vor allem Mon­ar­chisten und Isla­misten, damit abfinden werden, ist fraglich. Inner­li­bysche Kon­flikte sind vor­pro­gram­miert.

Regi­me­achange nach ira­ki­schen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Inter­vention eigentlich die Kri­tiker. Ein Regi­me­change mit Hilfe der Nato-Kriegs­technik wurde als huma­ni­tärer Ein­griff zum Schutz der Bevöl­kerung vor den Bomben des alten Regimes ver­kauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außen­po­li­ti­scher Kom­mentar der Wochen­zeitung Freitag weist auf die Par­al­lelen zwi­schen dem Irak und Libyen hin:

»Das kann nur gou­tieren, wer nach den bit­teren Erfah­rungen allein der ver­gan­genen zwei Jahr­zehnte im Nahen Osten und in Mit­tel­asien weiter der Vor­stellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legi­times und erfolg­ver­spre­chende Mittel der Politik. Wo bit­te­schön wurde der Beweis dafür erbracht?«

Diese Frage inter­es­siert weder Wes­ter­welle noch seine Kri­tiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Ent­haltung beim Krieg­führen ein­ge­treten waren und diese Posi­tio­nierung auch nach dem mili­tä­ri­schen Sieg der Wil­ligen im Irak ver­tei­digten. Dass viele von ihnen heute als Atlan­tiker gegen Wes­ter­welle auf­treten, liegt nicht nur an ihrer Oppo­si­ti­ons­rolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kri­tiker des Irak­krieges wollten die EU als scheinbar weniger bel­li­zis­tische Alter­native zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele ost­eu­ro­päische Staaten nicht mit­machten. Fast ein Jahr­zehnt später ist diese EU als Alter­native zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einst­weilen wieder zu ver­meintlich soliden atlan­ti­schen Gewiss­heiten. Beim nächsten inter­na­tio­nalen Kon­flikt, mög­li­cher­weise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50388

Peter Nowak

Solidemo für Roma

KREUZBERG Kund­gebung gegen For­derung nach schneller Räumung des Gör­litzer Parks

Mit einer Video­kund­gebung wollen sich anti­ras­sis­tische Gruppen am heu­tigen Mon­tag­abend mit den Roma soli­da­ri­sieren, die seit einigen Wochen im Gör­litzer Park leben. Sonja Wissel vom Pro­test­bündnis erklärte, mit der Kund­gebung wolle man auf den Druck von Poli­ti­ke­rInnen und Kreuz­berger Bewoh­ne­rInnen reagieren, die eine schnelle Räumung fordern. »Statt punk­tuell zu helfen, nötigen einige poten­zielle Wäh­le­rInnen das Bezirksamt Kreuzberg, aktiv zu werden«, kri­ti­siert Wissel die Haltung mancher Nach­ba­rInnen. Das Bezirksamt Kreuzberg schiebe wie­derum die Ver­ant­wortung an den Nach­bar­bezirk Mitte ab. Dort mussten die Roma ihre Woh­nungen räumen.

Die Bezirke Mitte und Kreuzberg sind nach Gesprächen mit dem Senat seit gut zehn Tagen auf der Suche nach Alter­nativ-Woh­nungen für die Familien – bislang ohne Erfolg.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F08%2F29%2Fa0146&cHash=799f27b8dd

Peter Nowak

Demo 19.30 Uhr, Eingang Gör­litzer Park an der Ska­litzer Straße

Wer nicht schnell studiert, fliegt

Die Kölner Uni­ver­sität will Stu­die­rende aus Diplom- und Magis­ter­stu­di­en­gängen exma­tri­ku­lieren, weil sie ihre Stu­di­enzeit über­zogen haben. Stu­den­ten­ver­treter fürchten, dass das Bei­spiel Schule macht

Die Uni­ver­sität Köln will 32 Stu­die­rende aus Diplom- und Magis­ter­stu­di­en­gängen exma­tri­ku­lieren, weil sie ihre Stu­di­enzeit über­zogen haben. Damit hat die Uni­ver­si­täts­ver­waltung vor, eine Drohung umzu­setzen, die schon seit Monaten im Raum stand. Im Frühjahr war noch von bis zu 1.600 Stu­die­renden die Rede, denen die Exma­tri­ku­lation droht, wenn sie sich nicht mit dem Studium beeilen.

Hin­ter­grund ist die Umstellung auf das Bachelor- und Mas­ter­system, das im Zuge des Bologna-Pro­zesses die bis­he­rigen Stu­di­en­gänge ersetzen soll. Dort sind klare Termine für den Stu­di­en­ablauf fest­gelegt. Daran sei nicht zu rütteln, sagt ein Sprecher der Uni gegenüber der Süd­deut­schen Zeitung.

»Die meisten Stu­denten könnten ja in einen Bachelor-Stu­di­engang wechseln.«

Stu­die­ren­den­ver­bände schlagen Alarm und sehen sich in ihrer grund­sätz­lichen Kritik an der Bachelor- und Mas­ter­re­gelung bestätigt. Der Freie Zusam­men­schluss von Stu­den­tIn­nen­schaften (fzs) sieht in der Maß­nahme der Kölner Uni­ver­sität eine neue Eska­la­ti­ons­stufe.

»Dass die Umstellung auf das Bachelor-/Mas­ter­system zu Lasten der Stu­die­renden abläuft, ist nichts Neues. Mit den Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tionen ist nun jedoch eine Stufe erreicht, die Stu­die­ren­den­ver­tre­tungen nicht hin­nehmen werden.«

Die Aktivsten weisen darauf hin, dass von der dro­hende Exma­tri­ku­lation Gruppen besonders betroffen sind, die schon bisher geringere Chancen hatten. »Stu­die­rende mit chro­ni­schen Krank­heiten, mit Kindern, Stu­die­rende, die Ange­hörige pflegen oder auch gesell­schaftlich enga­gierte Stu­die­rende müssen von den Hoch­schulen gefördert und nicht her­aus­ge­worfen werden«, heißt es in der Erklärung des fzs. Mehrere poli­tisch aktive Stu­die­rende befinden sich in der von der Exma­tri­ku­lation bedrohten Gruppe.

Damit werde gesell­schaft­liches Enga­gement mit Füßen getreten, moniert die Ber­liner Lan­de­sas­ten­kon­ferenz. Tat­sächlich dürfte mit den Exma­tri­ku­la­ti­ons­dro­hungen die schon bisher nicht besonders stark aus­ge­prägte Bereit­schaft zum poli­ti­schen Enga­gement an der Hoch­schulen, nicht gefördert werden.

Daher ist auch der Protest von aktiven Stu­die­renden bun­desweit groß. Selbst mitten in den Semes­ter­ferien haben sich sofort die AstAs einiger Hoch­schulen mit Kritik an der Kölner Maß­nahme zu Wort gemeldet. »Hier geht es nicht um die Frage, in welcher Ordnung welche Regeln wie ange­wendet werden können, sondern um etwas Grund­le­gendes. Die Leh­renden haben nicht zu ent­scheiden, ob Stu­die­rende wei­ter­stu­dieren dürfen oder nicht. Die Stu­die­renden maßen sich auch nicht an, den Leh­renden das Lehren zu ver­bieten«, so Hannah Eberle, Refe­rentin für Bil­dungs­po­litik im AStA der TU Berlin.

Pilot­projekt Köln?

Manche Stu­die­rende fürchten, dass die Kölner Ent­scheidung, wenn sie Bestand haben sollte, ein Pilot­projekt sein könnte, das auch an anderen Hoch­schul­stand­orten Nach­ahmer finden könnte. So hatte bereits im Mai 2011 der Bran­den­burger Lan­des­aus­schusses der Stu­die­renden der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft vor Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tionen an der Pots­damer Uni­ver­sität gewarnt.

4.300 Stu­die­rende und damit ein Fünftel aller der­zei­tigen Stu­die­renden der Uni sei vom Aus­laufen der tra­di­tio­nellen Abschlüsse Magister und Diplom ab dem Jahr 2012 betroffen. Die Pots­damer Hoch­schuöleitung hatte diese Befürch­tungen sofort zurück­ge­wiesen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50380

Peter Nowak

Der Neuköllner Patriarch und der unseriöse, spaßige Wahlkampf


Die eta­blierten Par­teien tun sich schwer mit den Aktionen der Busch­kowsky-Jugend und der Titanic-Partei

Die Busch­kowsky-Jugend hatte in den letzten Tagen etwas Spaß in den trögen Wahl­kampf in Neu­kölln und damit sogar ihren Namens­geber, den Neu­köllner SPD-Bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky, zum Schmunzeln gebracht. Als der vor einigen Tagen in einem Britzer Bio­laden Brot­dosen für Schüler füllte, bekam er Besuch von einer Gruppe junger Fans, die ihm garan­tiert deutsche Erd­äpfeln über­reichten. »Wir freuen uns, wenn Sie in jede dieser Brot­dosen auch mal eine Kar­toffel tun«, erklärten sie dem Bür­ger­meister.

»Ich staune, dass die Piraten sich zu meiner Anhän­ger­schaft dazu­ge­sellt haben«, nahm Busch­kowsky den Auf­tritt mit Humor und hieß seinen selbst­er­nannten Fanclub will­kommen. Doch seit gestern ist Schluss mit lustig und der Bür­ger­meister möchte über seine unge­zogene Jugend nicht mehr lachen. Gegenüber Tele­polis erklärte er:

»Ich halte es nicht für erstre­benswert, einen Wahl­kampf mit ver­deckt und namenlos agie­renden Agitprop-Trupps salon­fähig zu machen. Das erinnert ein bisschen an die Wei­marer Republik. Ich halte die Demo­kratie für eine seriöse Gesell­schafts­ordnung, die auch eine seriöse Aus­ein­an­der­setzung ver­dient.«

Nachdem das rbb-Poli­tik­ma­gazin Klartext mit Stefan Gerbing, einen Mit­ar­beiter der Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Kipping, als Sprecher der Buch­kowsky-Jugend ent­tarnt hatte, sind auch von der SPD andere Töne zu hören. »Nach guter alter Stasi-Manier – unter fal­schem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahl­kampf-Stör­trupp aus dem Dunst­kreis der Linken gegen die SPD in Neu­kölln«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der Neu­köllner SPD.

Dabei betonte Kipping, die innerhalb der Linken der DDR-kri­ti­schen Strömung angehört, gegenüber Tele­polis, die Tätigkeit bei der Spaß­gue­rilla falle in die Freizeit ihres par­tei­losen Mit­ar­beiters und werde von ihr nicht kom­men­tiert.

»Die Zeiten, in denen sich Arbeit­ge­be­rInnen ins Pri­vat­leben ihrer Beschäf­tigten ein­mi­schen, sind ja zum Glück vorbei.«

Mustafa Müller, der neue Sprecher der Busch­kowsky-Jugend, bestä­tigte Kip­pings Aussage. »Wir haben mit der Linken sowenig zu tun wie mit anderen Par­teien.« Die Busch­kowsky-Jugend müsse sich einen neuen Pres­se­sprecher suchen. Zudem sei ihre Face­book­seite gesperrt. Trotzdem wolle sie bis zum Wahl­termin weiter an ihren Zielen arbeiten, die sie in ihrem Manifest nie­der­gelegt hat. Danach soll Busch­kowsky zum Neu­köllner Patri­archen erklärt werden, ein Hart­zschutz­gesetz in Neu­kölln ein­ge­führt und alle Satel­li­ten­schüsseln von Migranten demon­tiert werden. Als Ent­schä­digung für seine Anfein­dungen in Kreuzberg solle Busch­kowsky-Freund Thilo Sar­razin die Mög­lichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Colum­biadamm »aus dem welt­of­fenen Neu­kölln ins into­le­rante Kreuzberg« zu rufen.

Viele Beob­achter sehen in der Busch­kowsky-Jugend eine Nach­folge der Aktion Pink Rabbit gegen Deutschland, mit der die Ber­liner Natur­freu­de­jugend vor zwei Jahren für viele Lache­rInnen sorgte.

Gas geben mit Haider

Der Humor der Busch­kowsky-Jugend wird von der Titanic-Partei über­troffen, die mit der Per­si­flage eines NPD-Plakats viel Zustimmung erhielt. Nur gibt auf den ver­frem­deten Pla­katen nicht der NPD-Chef auf dem Motorrad, sondern Öster­reichs Rechts­po­pulist Jörg Haider Gas.

Zu sehen ist das Wrack des Wagens mit dem er tödlich ver­un­glückt ist. Wahl­kampf kann also Spaß machen, die meisten Poli­tiker haben aber keinen Humor, lautet das Fazit der lus­tigen Wahl­kampf­in­ter­ven­tionen. Unter den »seriösen Par­teien« gelang der Pira­ten­partei, die inhaltlich zwi­schen FDP und Grünen steht, mit humo­ris­ti­schen Pla­katen ein Umfra­genhoch.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50371

Peter Nowak