Zoff um Sanierung

Mieter der Wil­helm­straße 7 wehren sich gegen dro­hende Miet­erhöhung

Claudia Walter gibt sich kämp­fe­risch. Sie wohnt in der Wil­helm­straße 7 in Kreuzberg. Seit der neue Eigen­tümer das Haus sanieren will, fragt sie sich, wie lange noch. Walter hat sich mit wei­teren betrof­fenen Mietern zusam­men­ge­setzt und eine Initiative gegründet. Sie hat den langen Namen »Mie­te­rInnen, der 23 an die GSW ver­schenkten Häuser«.

Im Jahr 1993 hatte das Land Berlin der Gemein­nüt­zigen Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (GSW) das Haus kos­tenlos über­tragen. Sie wurden ver­schenkt, sagen die Kri­tiker, der juris­tische Begriff lautet Ein­bringung. Auch über die Kon­se­quenzen gehen die Ansichten aus­ein­ander. Der auf dem linken Inter­net­portal Indy­media ver­öf­fent­lichte Ein­brin­gungs­vertrag ver­pflichtete die GSW zum Ver­zicht auf Luxus­mo­der­ni­sierung und zur Unter­stützung der all­ge­meinen Ziele der Stadt­ent­wicklung.

»Diese Bedin­gungen sind auch für die neuen Eigen­tümern bindend«, betont Walter von der Mie­ter­initiative. »Der Vertrag ist bereits 1999 erlo­schen«, erklärt dagegen der GSW-Pres­se­sprecher Thomas Rücker gegenüber ND. Zu Mie­ter­vor­würfen, die GSW habe sich nicht um die Sanierung der Häuser gekümmert, wollte sich Rücker nicht äußern. Über den Zustand der Gebäude zur Zeit des Ver­kaufs habe er keine Kenntnis. Dieser sei aber beim Kauf­preis berück­sichtigt worden.

Zu den Kri­tikern der GSW gehört auch der Kreuz­berger Bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne). Innerhalb von zehn Jahren nach der Über­tragung an die GSW hätten die aus­ste­henden Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen an den Gebäuden und Woh­nungen durch­ge­führt werden sollen, bestätigt der Kom­mu­nal­po­li­tiker. »Gerade hin­sichtlich des letzten Punktes haben die städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaften, damit auch die GSW, am meisten zu Lasten der Mieter gespart«, so Schulz. Er bestätigt auch die Mie­ter­po­sition, dass der Ein­brin­gungs­vertrag umfang­reiche Mie­ter­schutz­rechte ein­schloss.

Der Ver­walter der Wil­helm­straße 7, Jörg Wei­ßenborn, betont im Gespräch mit Neues Deutschland, dass in dem Gebäude keine Luxus­mo­der­ni­sierung geplant sei. Die vor­ge­sehene ener­ge­tische Sanierung ent­spreche den woh­nungs­po­li­ti­schen Zielen des Senats. Aller­dings kann Wei­ßenborn nicht aus­schließen, dass sich manche Mieter nach der Sanierung die Woh­nungen in der gegen­wär­tigen Größe nicht mehr leisten können. Man werde sich bemühen, in solchen Fällen kleinere Woh­nungen anzu­bieten, erklärt der Ver­walter.

Für die Mieter ist das keine Beru­higung. »Wir haben in den ver­gan­genen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser sys­te­ma­tisch leer gezogen werden und selbst die not­wen­digen Instand­hal­tungen unter­bleiben«, beschreibt Walter die Erfah­rungen vieler Mieter der ehe­ma­ligen GSW-Häuser. Durch den Aus­tausch der Betrof­fenen seien jetzt aber viele aus ihren »Frust­ni­schen raus­ge­krabbelt und haben sich zu wehren begonnen«. Die Initiative ruft deshalb auch zu der ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration auf, die unter dem Motto »Gegen Miet­erhöhung, Ver­drängung und Armut« am kom­menden Sonn­abend für 14 Uhr am Herr­mann­platz in Neu­kölln geplant ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205769.zoff-um-sanierung.html?sstr=GSW-H%E4user

Peter Nowak

»Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden«

Am 24. August wurde eine als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierte Frau von einem Poli­zisten tödlich ver­letzt

Die 53jährige Frau sollte in eine psych­ia­trische Klinik ein­ge­wiesen werden und hat nach einer Pres­se­meldung von Polizei und Bun­des­staats­an­walt­schaft Berlin () die Beamten mit dem Messer atta­ckiert.

Die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte befasst sich in einer Mit­teilung kri­tisch mit dem Umgang von Staats­an­walt­schaft und Polizei mit dem töd­lichen Vorfall. So kri­ti­siert die Orga­ni­sation eine Stel­lung­nahme des Spre­chers der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner: »Wir prüfen im Rahmen eines Ermitt­lungs­ver­fahrens, ob der Beamte aus Gründen der Notwehr oder Not­hilfe gehandelt hat«, erklärte er. Auch ein Statement des Lan­des­vor­sit­zenden der Ber­liner Poli­zei­ge­werk­schaft Bodo Pfalzgraf wird von den Men­schen­rechtlern moniert. »Wer mit einem Messer Poli­zisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tat­sache, dass es eine geistig ver­wirrte Person war, recht­fertigt nicht, dass sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen«, so der Poli­zei­ge­werk­schafter. Letz­teres ist unstrittig. Doch hatte die Polizei keine Mög­lichkeit, eine laut Pres­se­be­richten 1,60m große und maximal 40kg schwere, also als zierlich zu bezeich­nende Frau anders als durch einen töd­lichen Schuss abzu­wehren, zumal auch noch eine Ein­satz­hun­dert­mann­schaft ange­rückt war? Diese Frage stellt sich in diesen Tagen nicht nur die Liga für Men­schen­rechte.

Wird die Polizei falsch aus­ge­bildet?

Eine Initiative, die vor dem Wohn- und Ster­beort der Frau eine Gedenk­kund­gebung orga­ni­sierte, hat sich mit dem Tat­hergang beschäftigt und stellt die Not­wen­digkeit des Schuss­waf­fen­ge­brauchs in Frage Sie beruft sich dabei auf den Kri­mi­no­logen Thomas Feltes von der Ruhr-Uni Bochum. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofes hat der Poli­zei­beamte eine Pflicht zum Aus­weichen, wenn der Ange­klagte offen­sichtlich im schuld­aus­schlie­ßenden Zustand handelt, so Feltes. Er kri­ti­siert, dass die Poli­zei­aus­bildung in Deutschland zu wenig berück­sichtige, dass die Beamten es immer häu­figer mit Dro­gen­kranken, psy­chisch kranken oder dementen Men­schen zu tun haben.

Er hätte noch hin­zu­fügen können, dass auch der poli­zei­liche Umgang mit Men­schen in Stress­si­tua­tionen einer beson­deren Aus­bildung bedürfte. So wurde in einem Job­center der Stadt Frankfurt/​Main die 39-jährige Erwerbslose Christy Schwundeck von einer Poli­zistin erschossen. Weil Schwundeck ver­geblich die Aus­zahlung eines Geld­be­trags ihrer schon bewil­ligten Hartz IV-Leis­tungen ein­for­derte und sich nicht abwimmeln lassen wollte, riefen Job­cen­ter­ver­ant­wort­liche die Polizei. Danach eska­lierte die Situation und die Frau ver­letzte mit einem Messer einen Poli­zisten, bevor der töd­liche Schuss fiel. Eine Ver­ur­teilung der Poli­zistin ist nicht zu erwarten. Der Fall im Mär­ki­schen Viertel erinnert auch an den Tod des Musik­stu­denten Ten­nesee Eisenberg, der im April 2009 in Regensburg von der Polizei erschossen wurde. Auch in seinen Fall fühlten sich die Poli­zisten von dem Mann bedroht. Die Ermitt­lungen gegen den Schützen wurden ein­ge­stellt.

Der Tod im Mär­ki­schen Viertel wirft auch die Frage nach den gesell­schaft­lichen Umgang mit als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierten Per­sonen auf. Auf einer inter­na­tio­nalen Fach­kon­ferenz psych­ia­trie­kri­ti­scher Gruppen wird darüber am Wochenende in Berlin beraten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50400

Peter Nowak

Wächst jetzt die Angst?

Bilge Gecer über Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tionen an der Uni­ver­sität Köln / Bilge Gecer ist Refe­rentin für die Hoch­schul­po­litik und Bildung beim AStA der Uni­ver­sität Köln

ND: Vor einigen Tagen sorgte die Exma­tri­ku­lation von 32 Stu­die­renden an der Kölner Uni­ver­sität für Auf­sehen. Warum wurden die Kom­mi­li­tonen exma­tri­ku­liert?

Gecer: Die Stu­di­en­ordnung der 32 Diplom- und Magis­ter­an­wärter war aus­ge­laufen. Sie hatten die Frist für die Magis­ter­zwi­schen­prüfung zum Ende Win­ter­se­mester 2010 / 2011 nicht ein­ge­halten. Die Uni­ver­si­täts­ver­waltung war nicht bereit, diese Frist zu ver­längern. Die Uni­ver­si­täts­leitung hatte schon im Frühjahr die Exma­tri­ku­la­tionen ange­kündigt und in den ver­gan­genen Tage die Bescheide raus­ge­schickt.

Im Frühjahr war noch von bis 1600 Kom­mi­li­tonen die Rede, die von der Exma­tri­ku­lierung betroffen sind. Ist es da nicht ein Erfolg, dass sie jetzt nur bei 32 Stu­die­renden umge­setzt wurde?

Darin kann ich keinen Erfolg sehen. Stu­die­rende sind keine Nummern. Es kommt uns auf jeden ein­zelnen Fall an. Zudem werden über die unmit­telbar Betrof­fenen hinaus alle Kom­mi­li­tonen unter Druck gesetzt. Die Angst vor einem Ver­säumen der Fristen wächst. Unter diesen Umständen erhöht sich die Gefahr, bei wich­tigen Prü­fungen und Klau­suren zu ver­sagen, noch zusätzlich.

Warum konnten die Stu­die­renden die Fristen nicht ein­halten?

Die Gründe dafür sind sehr unter­schiedlich. Einige haben sich hoch­schul­po­li­tisch enga­giert, das heißt, sie haben sich für andere Kom­mi­li­tonen ein­ge­setzt; das kostet Zeit. Andere mussten nebenbei arbeiten, um sich über­haupt ein Studium leisten zu können. Auch Stu­die­rende mit Behin­de­rungen oder mit Kind gehören zu den Exma­tri­ku­lierten.

Was bedeutet das für die Betrof­fenen?

Sie sind erst einmal aus der Hoch­schule raus. Einige von ihnen haben es viel­leicht geschafft, sich an anderen Hoch­schulen zu bewerben, wo sie ihr Studium fort­setzen können. Aber dann müssen sie aus der Stadt weg­ziehen, und ob das als die beste Lösung bezeichnet werden kann, ist sehr frag­würdig. Schließlich haben sich die Stu­die­renden zum Stu­di­en­beginn für die Uni­ver­sität Köln ent­schieden, mit der Absicht ihr Studium hier erfolg­reich abzu­schließen. Es wird wohl bitter: Einigen Betroffene droht wahr­scheinlich die Arbeits­lo­sigkeit als Per­spektive.

Wie können sich die Gemaß­re­gelten wehren?

Wenn die Exma­tri­ku­lation erst einmal aus­ge­sprochen ist, ist das schwierig. Aber: Juris­tisch mag die Maß­nahme ein­wandfrei sein, trotzdem ist der Umgang mit den Stu­die­renden nicht hin­nehmbar. Es handelt sich hier schließlich nicht um Daten, die einfach so aus der Kartei genommen werden können, sondern um Men­schen. Wir sind wei­terhin bemüht, einen poli­ti­schen Druck gegen die Exma­tri­ku­la­tionen auf­zu­bauen.

Gibt es schon kon­krete Pro­jekte?

Mitt­ler­weile wurde unter exma​tri​ku​lation​.blog​sport​.de eine Inter­net­seite ein­ge­richtet, auf der Infor­ma­tionen zum Thema zusam­men­ge­tragen werden, um eine Soli­da­ri­täts­er­klärung zu ver­fassen, die online unter­schrieben werden kann. Es haben sich neben ver­schie­denen stu­den­ti­schen Initia­tiven auch gewerk­schaft­liche Gremien gegen die Exma­tri­ku­la­tionen aus­ge­sprochen.

Drohen an anderen Uni­ver­si­täten ähn­liche Maß­nahmen?

Köln ist keine Aus­nahme. Es gibt Befürch­tungen von Stu­die­renden, dass auch an anderen Hoch­schulen solche Restrik­tionen geplant sind. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für die Rück­nahme der Exma­tri­ku­la­tionen in Köln ein. Wir wollen ver­hindern, dass daraus eine Pilot­projekt wird.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​6​7​6​.​w​a​e​c​h​s​t​-​j​e​t​z​t​-​d​i​e​-​a​n​g​s​t​.html

Interview: Peter Nowak

Soliaktionen für Kurdistan

Bei tür­ki­schen Angriffen auf kur­dische Gebiete sind in den letzten Tagen zahl­reiche Zivi­listen ums Leben gekommen. Darauf weist die Kam­pagne »Tatort Kur­distan« in einer aktu­ellen Pres­se­meldung hin. Das bun­des­weite Bündnis, in dem Flücht­lings- und Frie­dens­in­itia­tiven, Lan­des­ver­bände der LINKEN, die Links­jugend [solid] und kur­dische Ver­ei­ni­gungen mit­ar­beiten, mobi­li­siert zum 1. Sep­tember in elf Städten zu einem Akti­onstag.

In Erfurt ist ein Info­stand am Anger und in Jena eine »far­ben­frohe Aktion am Uni­campus« geplant. In Berlin, Düs­seldorf und Hamburg sind Kund­ge­bungen ange­kündigt. Neben den Angriffen von tür­ki­schen und ira­ni­schen Militärs auf kur­dische Gebiete wird auch die Rolle deut­scher Unter­nehmen und der Bun­des­re­gierung an der mili­tä­ri­schen Unter­drü­ckung der kur­di­schen Bevöl­kerung zur Sprache kommen. Dazu zählen Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei ebenso wie Ver­ur­tei­lungen von kur­di­schen Akti­visten in Deutschland nach dem Para­grafen 129 b wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland.

tat​ort​kur​distan​.blog​sport​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​6​2​8​.​s​o​l​i​a​k​t​i​o​n​e​n​-​f​u​e​r​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​.html

Peter Nowak

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlan­tiker aller Par­teien
»Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Wes­ter­welle?«, titelte die taz am Montag. Tat­sächlich steht der Außen­mi­nister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Poli­tiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr »Traumziel 18 Prozent« her­an­ge­führt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen ver­ant­wortlich gemacht.

Das ist Politik und Wes­ter­welle hat diese Methoden beim Aus­booten seiner Vor­gänger selbst ange­wandt. Nach seinem Abgang als Par­tei­vor­sit­zender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außen­mi­nis­ter­posten zur Dis­po­sition stehen würde. Umso mehr als es Wes­ter­welle nie gelang, das Minis­teramt wie viele seiner Vor­gänger als Trumpf­karte aus­zu­spielen. Seine Vor­gänger im Außen­mi­nis­teramt über­run­deten mit guten Umfra­ge­werten in der Regel ihre Par­tei­freunde. Das lag aber weniger an per­sön­lichen Eigen­schaften, sondern vielmehr an einem außen­po­li­ti­schen Konsens über alle Par­tei­grenzen hinweg. Und der ist mitt­ler­weile zer­brochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außen­mi­nister als Revanche der Altan­tiker aller Par­teien inter­pre­tiert werden, die mit der Ent­haltung der Bun­des­re­gierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzu­frieden waren. Nachdem die wil­ligen Nato-Staaten ihre liby­schen Ver­bün­deten mit wochen­langen Ein­sätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Ver­teilung der Kriegs­beute in Form von Kon­zes­sionen für die Öl-und Gas­för­derung und andere lukrative Ver­träge im Zusam­menhang mit dem Wie­der­aufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frank­reich und Italien das Nach­sehen haben. Die dor­tigen Regie­rungen haben sich recht­zeitig von ihrem engen Bünd­nis­partner bei der Flücht­lings­abwehr, Gaddafi, abge­wandt. In ihrer Wen­digkeit gleichen sie füh­renden Figuren des liby­schen Anti-Gaddafi-Bünd­nisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen reprä­sen­tieren wollen. Ob sich die liby­schen Alt-Oppo­si­tio­nellen, vor allem Mon­ar­chisten und Isla­misten, damit abfinden werden, ist fraglich. Inner­li­bysche Kon­flikte sind vor­pro­gram­miert.

Regi­me­achange nach ira­ki­schen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Inter­vention eigentlich die Kri­tiker. Ein Regi­me­change mit Hilfe der Nato-Kriegs­technik wurde als huma­ni­tärer Ein­griff zum Schutz der Bevöl­kerung vor den Bomben des alten Regimes ver­kauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außen­po­li­ti­scher Kom­mentar der Wochen­zeitung Freitag weist auf die Par­al­lelen zwi­schen dem Irak und Libyen hin:

»Das kann nur gou­tieren, wer nach den bit­teren Erfah­rungen allein der ver­gan­genen zwei Jahr­zehnte im Nahen Osten und in Mit­tel­asien weiter der Vor­stellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legi­times und erfolg­ver­spre­chende Mittel der Politik. Wo bit­te­schön wurde der Beweis dafür erbracht?«

Diese Frage inter­es­siert weder Wes­ter­welle noch seine Kri­tiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Ent­haltung beim Krieg­führen ein­ge­treten waren und diese Posi­tio­nierung auch nach dem mili­tä­ri­schen Sieg der Wil­ligen im Irak ver­tei­digten. Dass viele von ihnen heute als Atlan­tiker gegen Wes­ter­welle auf­treten, liegt nicht nur an ihrer Oppo­si­ti­ons­rolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kri­tiker des Irak­krieges wollten die EU als scheinbar weniger bel­li­zis­tische Alter­native zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele ost­eu­ro­päische Staaten nicht mit­machten. Fast ein Jahr­zehnt später ist diese EU als Alter­native zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einst­weilen wieder zu ver­meintlich soliden atlan­ti­schen Gewiss­heiten. Beim nächsten inter­na­tio­nalen Kon­flikt, mög­li­cher­weise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50388

Peter Nowak

Solidemo für Roma

KREUZBERG Kund­gebung gegen For­derung nach schneller Räumung des Gör­litzer Parks

Mit einer Video­kund­gebung wollen sich anti­ras­sis­tische Gruppen am heu­tigen Mon­tag­abend mit den Roma soli­da­ri­sieren, die seit einigen Wochen im Gör­litzer Park leben. Sonja Wissel vom Pro­test­bündnis erklärte, mit der Kund­gebung wolle man auf den Druck von Poli­ti­ke­rInnen und Kreuz­berger Bewoh­ne­rInnen reagieren, die eine schnelle Räumung fordern. »Statt punk­tuell zu helfen, nötigen einige poten­zielle Wäh­le­rInnen das Bezirksamt Kreuzberg, aktiv zu werden«, kri­ti­siert Wissel die Haltung mancher Nach­ba­rInnen. Das Bezirksamt Kreuzberg schiebe wie­derum die Ver­ant­wortung an den Nach­bar­bezirk Mitte ab. Dort mussten die Roma ihre Woh­nungen räumen.

Die Bezirke Mitte und Kreuzberg sind nach Gesprächen mit dem Senat seit gut zehn Tagen auf der Suche nach Alter­nativ-Woh­nungen für die Familien – bislang ohne Erfolg.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F08%2F29%2Fa0146&cHash=799f27b8dd

Peter Nowak

Demo 19.30 Uhr, Eingang Gör­litzer Park an der Ska­litzer Straße

Wer nicht schnell studiert, fliegt

Die Kölner Uni­ver­sität will Stu­die­rende aus Diplom- und Magis­ter­stu­di­en­gängen exma­tri­ku­lieren, weil sie ihre Stu­di­enzeit über­zogen haben. Stu­den­ten­ver­treter fürchten, dass das Bei­spiel Schule macht

Die Uni­ver­sität Köln will 32 Stu­die­rende aus Diplom- und Magis­ter­stu­di­en­gängen exma­tri­ku­lieren, weil sie ihre Stu­di­enzeit über­zogen haben. Damit hat die Uni­ver­si­täts­ver­waltung vor, eine Drohung umzu­setzen, die schon seit Monaten im Raum stand. Im Frühjahr war noch von bis zu 1.600 Stu­die­renden die Rede, denen die Exma­tri­ku­lation droht, wenn sie sich nicht mit dem Studium beeilen.

Hin­ter­grund ist die Umstellung auf das Bachelor- und Mas­ter­system, das im Zuge des Bologna-Pro­zesses die bis­he­rigen Stu­di­en­gänge ersetzen soll. Dort sind klare Termine für den Stu­di­en­ablauf fest­gelegt. Daran sei nicht zu rütteln, sagt ein Sprecher der Uni gegenüber der Süd­deut­schen Zeitung.

»Die meisten Stu­denten könnten ja in einen Bachelor-Stu­di­engang wechseln.«

Stu­die­ren­den­ver­bände schlagen Alarm und sehen sich in ihrer grund­sätz­lichen Kritik an der Bachelor- und Mas­ter­re­gelung bestätigt. Der Freie Zusam­men­schluss von Stu­den­tIn­nen­schaften (fzs) sieht in der Maß­nahme der Kölner Uni­ver­sität eine neue Eska­la­ti­ons­stufe.

»Dass die Umstellung auf das Bachelor-/Mas­ter­system zu Lasten der Stu­die­renden abläuft, ist nichts Neues. Mit den Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tionen ist nun jedoch eine Stufe erreicht, die Stu­die­ren­den­ver­tre­tungen nicht hin­nehmen werden.«

Die Aktivsten weisen darauf hin, dass von der dro­hende Exma­tri­ku­lation Gruppen besonders betroffen sind, die schon bisher geringere Chancen hatten. »Stu­die­rende mit chro­ni­schen Krank­heiten, mit Kindern, Stu­die­rende, die Ange­hörige pflegen oder auch gesell­schaftlich enga­gierte Stu­die­rende müssen von den Hoch­schulen gefördert und nicht her­aus­ge­worfen werden«, heißt es in der Erklärung des fzs. Mehrere poli­tisch aktive Stu­die­rende befinden sich in der von der Exma­tri­ku­lation bedrohten Gruppe.

Damit werde gesell­schaft­liches Enga­gement mit Füßen getreten, moniert die Ber­liner Lan­de­sas­ten­kon­ferenz. Tat­sächlich dürfte mit den Exma­tri­ku­la­ti­ons­dro­hungen die schon bisher nicht besonders stark aus­ge­prägte Bereit­schaft zum poli­ti­schen Enga­gement an der Hoch­schulen, nicht gefördert werden.

Daher ist auch der Protest von aktiven Stu­die­renden bun­desweit groß. Selbst mitten in den Semes­ter­ferien haben sich sofort die AstAs einiger Hoch­schulen mit Kritik an der Kölner Maß­nahme zu Wort gemeldet. »Hier geht es nicht um die Frage, in welcher Ordnung welche Regeln wie ange­wendet werden können, sondern um etwas Grund­le­gendes. Die Leh­renden haben nicht zu ent­scheiden, ob Stu­die­rende wei­ter­stu­dieren dürfen oder nicht. Die Stu­die­renden maßen sich auch nicht an, den Leh­renden das Lehren zu ver­bieten«, so Hannah Eberle, Refe­rentin für Bil­dungs­po­litik im AStA der TU Berlin.

Pilot­projekt Köln?

Manche Stu­die­rende fürchten, dass die Kölner Ent­scheidung, wenn sie Bestand haben sollte, ein Pilot­projekt sein könnte, das auch an anderen Hoch­schul­stand­orten Nach­ahmer finden könnte. So hatte bereits im Mai 2011 der Bran­den­burger Lan­des­aus­schusses der Stu­die­renden der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft vor Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tionen an der Pots­damer Uni­ver­sität gewarnt.

4.300 Stu­die­rende und damit ein Fünftel aller der­zei­tigen Stu­die­renden der Uni sei vom Aus­laufen der tra­di­tio­nellen Abschlüsse Magister und Diplom ab dem Jahr 2012 betroffen. Die Pots­damer Hoch­schuöleitung hatte diese Befürch­tungen sofort zurück­ge­wiesen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50380

Peter Nowak

Der Neuköllner Patriarch und der unseriöse, spaßige Wahlkampf


Die eta­blierten Par­teien tun sich schwer mit den Aktionen der Busch­kowsky-Jugend und der Titanic-Partei

Die Busch­kowsky-Jugend hatte in den letzten Tagen etwas Spaß in den trögen Wahl­kampf in Neu­kölln und damit sogar ihren Namens­geber, den Neu­köllner SPD-Bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky, zum Schmunzeln gebracht. Als der vor einigen Tagen in einem Britzer Bio­laden Brot­dosen für Schüler füllte, bekam er Besuch von einer Gruppe junger Fans, die ihm garan­tiert deutsche Erd­äpfeln über­reichten. »Wir freuen uns, wenn Sie in jede dieser Brot­dosen auch mal eine Kar­toffel tun«, erklärten sie dem Bür­ger­meister.

»Ich staune, dass die Piraten sich zu meiner Anhän­ger­schaft dazu­ge­sellt haben«, nahm Busch­kowsky den Auf­tritt mit Humor und hieß seinen selbst­er­nannten Fanclub will­kommen. Doch seit gestern ist Schluss mit lustig und der Bür­ger­meister möchte über seine unge­zogene Jugend nicht mehr lachen. Gegenüber Tele­polis erklärte er:

»Ich halte es nicht für erstre­benswert, einen Wahl­kampf mit ver­deckt und namenlos agie­renden Agitprop-Trupps salon­fähig zu machen. Das erinnert ein bisschen an die Wei­marer Republik. Ich halte die Demo­kratie für eine seriöse Gesell­schafts­ordnung, die auch eine seriöse Aus­ein­an­der­setzung ver­dient.«

Nachdem das rbb-Poli­tik­ma­gazin Klartext mit Stefan Gerbing, einen Mit­ar­beiter der Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Kipping, als Sprecher der Buch­kowsky-Jugend ent­tarnt hatte, sind auch von der SPD andere Töne zu hören. »Nach guter alter Stasi-Manier – unter fal­schem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahl­kampf-Stör­trupp aus dem Dunst­kreis der Linken gegen die SPD in Neu­kölln«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der Neu­köllner SPD.

Dabei betonte Kipping, die innerhalb der Linken der DDR-kri­ti­schen Strömung angehört, gegenüber Tele­polis, die Tätigkeit bei der Spaß­gue­rilla falle in die Freizeit ihres par­tei­losen Mit­ar­beiters und werde von ihr nicht kom­men­tiert.

»Die Zeiten, in denen sich Arbeit­ge­be­rInnen ins Pri­vat­leben ihrer Beschäf­tigten ein­mi­schen, sind ja zum Glück vorbei.«

Mustafa Müller, der neue Sprecher der Busch­kowsky-Jugend, bestä­tigte Kip­pings Aussage. »Wir haben mit der Linken sowenig zu tun wie mit anderen Par­teien.« Die Busch­kowsky-Jugend müsse sich einen neuen Pres­se­sprecher suchen. Zudem sei ihre Face­book­seite gesperrt. Trotzdem wolle sie bis zum Wahl­termin weiter an ihren Zielen arbeiten, die sie in ihrem Manifest nie­der­gelegt hat. Danach soll Busch­kowsky zum Neu­köllner Patri­archen erklärt werden, ein Hart­zschutz­gesetz in Neu­kölln ein­ge­führt und alle Satel­li­ten­schüsseln von Migranten demon­tiert werden. Als Ent­schä­digung für seine Anfein­dungen in Kreuzberg solle Busch­kowsky-Freund Thilo Sar­razin die Mög­lichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Colum­biadamm »aus dem welt­of­fenen Neu­kölln ins into­le­rante Kreuzberg« zu rufen.

Viele Beob­achter sehen in der Busch­kowsky-Jugend eine Nach­folge der Aktion Pink Rabbit gegen Deutschland, mit der die Ber­liner Natur­freu­de­jugend vor zwei Jahren für viele Lache­rInnen sorgte.

Gas geben mit Haider

Der Humor der Busch­kowsky-Jugend wird von der Titanic-Partei über­troffen, die mit der Per­si­flage eines NPD-Plakats viel Zustimmung erhielt. Nur gibt auf den ver­frem­deten Pla­katen nicht der NPD-Chef auf dem Motorrad, sondern Öster­reichs Rechts­po­pulist Jörg Haider Gas.

Zu sehen ist das Wrack des Wagens mit dem er tödlich ver­un­glückt ist. Wahl­kampf kann also Spaß machen, die meisten Poli­tiker haben aber keinen Humor, lautet das Fazit der lus­tigen Wahl­kampf­in­ter­ven­tionen. Unter den »seriösen Par­teien« gelang der Pira­ten­partei, die inhaltlich zwi­schen FDP und Grünen steht, mit humo­ris­ti­schen Pla­katen ein Umfra­genhoch.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50371

Peter Nowak

Deutsche Kartoffel in der Schülerbrotbox


WAHL­KAMPF II In Neu­kölln treibt eine »Bus­kowsky-Jugend« die popu­lis­ti­schen Thesen des Bür­ger­meisters auf die Spitze. Die SPD glaubt nun, die Gruppe sei von der Linken gesteuert, und zieht Stasi-Ver­gleiche

Die Neu­köllner SPD zieht alle Register: »Nach guter alter Stasi-Manier – unter fal­schem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahl­kampf-Stör­trupp aus dem Dunst­kreis der Linken gegen die SPD«, heißt es in einer Erklärung. Der Hin­ter­grund: Das rbb-Magazin »Klartext« hatte Stefan Gerbing, Mit­ar­beiter der Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Kipping, als Sprecher der »Bus­kowsky-Jugend« ent­tarnt. Die Gruppe hatte zuletzt etwas Spaß in den Bezirks­wahl­kampf gebracht – sogar für Neu­köllns Bür­ger­meister Busch­kowsky. Als der in einem Britzer Bio­laden Schüler-Brot­dosen füllte, über­reichten ihm Mit­glieder der »Jugend« Erd­äpfel aus deut­scher Ernte. »Wir freuen uns, wenn Sie in diese Dosen auch mal eine Kar­toffel tun«, hieß es. Der SPD-Mann nahm es mit Humor und hieß den ver­meint­lichen Fanclub will­kommen.

Nach der »Ent­tarnung« des Spre­chers kamen nun die feind­lichen Töne von SPD und Bezirksamt. Katja Kipping dagegen sagte der taz, sie habe mit der Bus-kowsky-Jugend nichts zu tun. »Während der Arbeitszeit fallen für meine Mit­ar­bei­te­rInnen andere Auf­gaben an«, so die Poli­ti­kerin vom undog­ma­ti­schen Flügel der Linken. Mustafa Müller, der neue Sprecher der Bus­kowsky-Jugend, wählte deut­li­chere Worte. »Dass wir jetzt in die Ecke der Linken gesteckt werden, behagt uns gar nicht.« Man habe mit keiner Partei etwas zu tun. Zudem sei Gerbing, der mitt­ler­weile nicht mehr Pres­se­sprecher sei, par­teilos und habe nur seinen Arbeits­platz bei Kipping.

Die Bus­kowsky-Jugend werde bis zur Wahl weiter an den Zielen arbeiten, die sie in einem »Manifest« nie­der­gelegt hat, sagte Müller. Danach soll Busch­kowsky zum Neu­köllner Patri­archen erklärt, ein Hart­zschutz­gesetz ein­ge­führt und alle Satel­li­ten­schüsseln von Migran­tInnen demon­tiert werden. Als Ent­schä­digung für die in Kreuzberg erlit­tenen Anfein­dungen solle Busch­kowsky-Freund Sar­razin die Mög­lichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Colum­biadamm zu rufen.

»Wir halten Ironie für ein Mittel, Busch­kowkys Aus­sagen zu Erwerbs­losen, Migran­tInnen und Min­der­heiten zu über­spitzen und das Gesell­schafts­modell dahinter deutlich zu machen«, so Müller. Ob der Stasi-Ver­gleich der Neu­köllner SPD selbst Satire war, bleibt offen: Eine ange­kün­digte Stel­lung­nahme des Bezirksamts traf bis Redak­ti­ons­schluss nicht

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F27%2Fa0181&cHash=e440505ab8

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Islamismus

DEMO Ver­schiedene Gruppen orga­ni­sieren Pro­teste gegen isla­mis­tische Al-Quds-Demons­tration

Es ist wieder so weit: Wie jedes Jahr mobi­li­sieren isla­mis­tische Gruppen »im Zeichen der isla­mi­schen Befrei­ungs­be­we­gungen in der ara­bi­schen Welt« zur Demons­tration am Al-Quds-Tag am Samstag. »Gemeinsam gegen Zio­nismus und Anti­se­mi­tismus«, heißt es auf der Homepage. Dass sich die Orga­ni­sa­toren inzwi­schen zumindest verbal von offenem Judenhass abgrenzen, ent­springt für Jörg Fischer Aharon vom Bil­dungs­verein haKadima eher tak­ti­schen Erwä­gungen. So würden Teil­neh­me­rInnen des Al-Quds-Tags Kri­ti­ke­rInnen den Hit­lergruß zeigen und offen zur Ver­nichtung Israels auf­rufen.

Fischer Aharon ist Anmelder einer Kund­gebung am Joa­chim­s­taler Platz, mit der ein Bündnis zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen am Samstag gegen den isla­mis­ti­schen Auf­marsch pro­tes­tieren will. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen gehören auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Jüdische Gemeinde Berlin, die Deutsch-Israe­lische Gesell­schaft Berlin und Potsdam und der Bund der Ver­folgten des Nazi­re­gimes Berlins. Das Bündnis fordert ein Ende der wirt­schaft­lichen Bezie­hungen Deutsch­lands mit Iran, die Redu­zierung der diplo­ma­ti­schen Kon­takte auf ein Minimum und die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­sition im Iran.

Mit einem eigenen Aufruf mobi­li­sieren anti­fa­schis­tische Gruppen zum Wit­ten­berg­platz. Es handele sich aber um keine Kon­kur­renz­ver­an­staltung, betont Fischer Aharon. Zu den Grund­lagen beider Gruppen gehöre nebem dem Kampf gegen den Isla­mismus auch die Soli­da­rität mit Israel. In der Ver­gan­genheit hatten ira­nische Oppo­si­ti­ons­gruppen öfter Kritik an dieser Ver­knüpfung geübt. Für Fischer Aharon stellt sich der Zusam­menhang jedoch dadurch her, dass sich der Al-Quds-Tag explizit gegen Israel richtet. Dennoch hätten die ein­zelnen Gruppen zur israe­li­schen Politik sehr unter­schied­liche Ansichten. »Sie eint das Bekenntnis zum Exis­tenz­recht und dem Recht auf Selbst­ver­tei­digung des israe­li­schen Staates«, betont Fischer Aharon.

Viele der am Bündnis gegen den Al-Quds-Tag betei­ligten Gruppen wollen sich auch an Pro­testen gegen Ver­an­stal­tungen von Par­teien wie »Die Freiheit« oder der »Pro-Bewegung«, den bekann­testen Expo­nenten einer rechten Islam­kritik, betei­ligen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F26%2Fa0140&cHash=1120718c55

Peter Nowak

Kein Al-Quds-Tag! Gegen Anti­se­mi­tismus und Isla­mismus, Samstag, 12 Uhr, Wit­ten­berg­platz; sowie Kund­gebung 14.30 Uhr, Ecke Joa­chim­s­taler Str./Kurfürstendamm

Scheitert die deutsche Regierung an der EU?

Bun­des­kanz­lerin Merkel muss mit einem Auf­stand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Ret­tungsplan rechnen

Sollte Bun­des­kanz­lerin Merkel mit der Son­der­sitzung der Uni­ons­fraktion am 23.August die Hoffnung ver­bunden haben, die Debatte um den EU-Ret­tungsplan zu beenden, so ist sie damit gescheitert. Vielmehr ist das Gegenteil ein­ge­treten. Nicht nur in der Union, auch in der FDP melden sich wei­terhin Poli­tiker zu Wort, die beim gegen­wär­tigen EU-Ret­tungs­fonds die deut­schen Inter­essen zu wenig gewahrt sehen.

Bricht Wulff oder die EZB die EU-Ver­träge?

Die Kri­tiker haben Unter­stützung von Bun­des­prä­sident Christian Wulff bekommen, der in einer Rede vor Nobel­preis­trägern auf der Insel Lindau die Euro­päische Zen­tral­bankY beschuldigt hat, mit dem Aufkauf von Staats­an­leihen von ein­zelnen EU-Staaten die EU-Ver­träge zu brechen. Dabei bezog er sich auf Artikel 123 des Ver­trages über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union, in dem der Erwerb von Schuld­titeln durch die EZB ver­boten wird.

Mitt­ler­weile wird freilich Wulff selber beschuldigt, mit seiner Rede den Artikel 130 des EU-Ver­trags ver­letzt zu haben, in dem sich die Mit­glied­staaten ver­pflichten, »nicht zu ver­suchen, die Mit­glieder der Beschluss­organe der Euro­päi­schen Zen­tralbank oder der natio­nalen Zen­tral­banken bei der Wahr­nehmung ihrer Auf­gaben zu beein­flussen«.

Unter­schied­liche Kritik am Demo­kra­tie­de­fizit der EU

Die Kritik am Demo­kra­tie­abbau im Rahmen des EU-Pro­zesses wird von unter­schied­lichen Akteuren for­mu­liert. So haben Zei­tungen in Grie­chenland und Por­tugal, aber auch soziale Initia­tiven in den letzten Wochen immer wieder moniert, dass ver­schuldete Länder unter EU-Pro­tek­torat gestellt und ihre Par­la­mente bei wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­dungen ent­machtet werden. In einen viel beach­teten Aufsatz in den Blättern für Deutsche und Inter­na­tionale Politik hat das Mit­glied des IG-Metall-Vor­stands Heinz Jürgen Urban vor einer »post­de­mo­kra­ti­schen Krise in der EU« gewarnt.

»Im Zuge dieser Stra­tegie ist die Euro­päische Union zu einem abge­ho­benen ‚Eli­ten­prozess‘ mutiert, in dem die Insti­tu­tionen der Demo­kratie äußerlich intakt blieben, dem euro­päi­schen Demos aber immer offen­sicht­licher die Betei­ligung am ‚Euro­päi­schen Projekt‘ ver­weigert wurde«, lautet eine zen­trale These des Gewerk­schafters, der befürchtet, dass aus der EU »ein auto­ri­täres Régime pre­kärer Sta­bi­lität« ent­stehen könnte, dass Par­la­mente und Gewerk­schaften in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie ent­machtet.

Die Kritik, wie sie von Poli­tikern aus Union und FDP geäußert wird, zielt auf mehr Druck auf diese Länder. So erklärte Unions-Vize Johannes Sing­hammer: »Bevor die deut­schen Steu­er­zahler zur Haftung her­an­ge­zogen werden, müssen Länder wie Italien oder Por­tugal zunächst einmal ihre beträcht­lichen Gold­re­serven ein­setzen.« Damit unter­stützte er die Vor­schläge der stell­ver­tre­tenden CDU-Vor­sit­zende und Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen. Sie regte am Dienstag an, die euro­päi­schen Insti­tu­tionen sollten sich ihre Kredite von den not­lei­denden Ländern künftig über Gold­re­serven oder Indus­trie­be­tei­li­gungen absi­chern lassen.

Wirt­schaftsnahe Kri­tiker inner- und außerhalb der Union werfen der bisher als Merkel-Ver­trauten gel­tenden Poli­ti­kerin vor, das Ver­trauen in den EU-Ret­tungsplan zu unter­graben. Zudem besäßen Länder wie Grie­chenland gar nicht mehr so viele Reserven, die sie als Sicherheit anbieten könnten. Zu den Ver­tei­digern des Vor­stoßes von der Leyens gehört der CDU-Bun­des­ab­ge­ordnete Philipp Miss­felder. Er verwies auf Son­der­voll­machten, die Finnland am EU-Son­der­gipfel zu den Grie­chen­land­hilfen zuge­standen wurden: »Es gibt keinen Grund zu sagen, (…) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen«, sagte Miss­felder.

Finnland hatte mit Verweis auf die EU-kri­tische Stimmung in dem Land, die sich in dem Über­ra­schungs­erfolg der rechts­po­pu­lis­ti­schen Wahren Finnen mani­fes­tierte, die Zuge­ständ­nisse erhalten, weil das Land wegen der gefor­derten Ein­stim­migkeit den gesamten Ret­tungsplan hätte blo­ckieren können. Was damals als absolute Aus­nahme gehandelt wurde, wird nun von den EU-Skep­tikern im deut­schen Regie­rungs­lager Exempel inter­pre­tiert.

Posi­tio­nierung in der Nach-Merkel-Ära

Dabei geht es auch um die Posi­tio­nierung der deut­schen Kon­ser­va­tiven und Libe­ralen in der Nach-Merkel-Ära. Mit dem Pochen auf deutsche Inter­essen in der EU-Politik wollen diese Par­teien ein Thema besetzen, das in der Bevöl­kerung durchaus eine Rolle spielt und kam­pa­gnen­fähig werden könnte. Eine Union und eine FDP, die sich im Wahl­kampf als Wächter der Sta­bi­lität des Euro gerieren und die Oppo­si­ti­ons­par­teien der Nach­läs­sigkeit zeihen, könnten aus dem Umfra­getief her­aus­kommen.

Dabei haben diese Poli­tiker des Regie­rungs­lagers aller­dings ein Problem. Die Par­teien müssen Maß­nahmen mit­tragen, die dem ange­strebten Image als Hüter der Wäh­rungs­sta­bi­lität zuwi­der­läuft. Während FDP- und Uni­ons­po­li­tiker deutsche Inter­essen in der EU poin­tieren und die nationale Karte spielen wollen, ver­meldet das Han­dels­blatt, dass in der Schublade von Finanz­mi­nister Schäuble, der als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker übrigens auch zu den EU-Skep­tikern gerechnet wurde, ein Geheim­papier liege, das EU-Gremien gegenüber dem natio­nalen Par­lament weitere Hand­lungs­voll­machten ein­räumen soll.

In dem 41 Seiten umfas­senden Geheim­papier erläutert Schäuble seine Pläne für die kon­krete Aus­ge­staltung der erwei­terten Befug­nisse des Ret­tungs­schirms, der von 440 auf 770 Mil­li­arden Euro auf­ge­stockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bun­destag dem EFSF eine Art Gene­ral­be­voll­mäch­tigung erteilen, um Ret­tungs­maß­nahmen für Schul­den­staaten durch­führen zu können. Das Direk­torium des Fonds soll künftig drei zusätz­liche finanz­po­li­tische Hand­lungs­in­stru­mente erhalten und dafür Richt­linien erlassen, die keiner direkten par­la­men­ta­ri­schen Kon­trolle unter­liegen.
Han­dels­blatt

Sofort haben Poli­tiker beider Regie­rungs­frak­tionen Protest erhoben und erklärt, das Finanz­mi­nis­terium habe vor einer solchen Ent­machtung des Par­la­ments gewarnt. Ein Sprecher des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums hat mitt­ler­weile erklärt, das Par­lament sei über die Pläne infor­miert worden.

FDP-Poli­tiker reden vom Koali­ti­ons­bruch

Der Spagat zwi­schen Real­po­litik und dem Pro­pa­gieren von deut­schen Inter­essen in der EU ist die Ursache des hef­tigen Streits in der Regierung. Dem­nächst gibt es zwei Termine, die ihn zu einer Regie­rungs­krise aus­weiten könnte.

Am 7. Sep­tember will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein lange erwar­tetes Urteil über die Recht­mä­ßigkeit der Mil­li­ar­den­hilfe für Grie­chenland ver­künden. Zu den Klägern gegen die Wäh­rungs­po­litik der Bun­des­re­gierung gehört auch der CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Gau­weiler. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, wäre nicht nur die Regierung, sondern auch die EU in der Krise. Aber auch wenn das Gericht, wie die meisten Beob­achter erwarten, die Klage ablehnt, ist die Bun­des­re­gierung nicht außer Gefahr.

Am 23. Sep­tember sollen Bun­destag und Bun­desrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs vom Juli abstimmen. Sollte die Bun­des­re­gierung dann keine eigene Mehrheit zusam­men­bringen, könnte die Regierung am Ende sein. Die FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sylvia Canel war nicht die Einzige, die offen einen Koali­ti­ons­bruch über die EU-Frage ins Gespräch gebracht hat. Sie bekam in ihrer Partei Unter­stützung. Dann könne die Post-Merkel-Ära, auf die einige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete mit ihrer Kritik an der EU-Politik zielen, schneller als erwartet beginnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​3​6​8​/​1​.html

Peter Nowak

Kampf um Jugendzentrum in Zwickau

Rund 30 junge Men­schen besetzten am 20. August das Gebäude eines ehe­ma­ligen Internats in der Zwi­ckauer Innen­stadt. Sie wollten in dem seit Jahren leer ste­henden Gebäude ein Auto­nomes Jugend­zentrum (AJZ) ein­richten. Die Polizei räumte das Haus nach wenigen Stunden. Eine Beset­zerin bezeichnete die Aktion als Höhe­punkt des Kampfes um ein AJZ in Zwickau. Seit über zwei Jahren ver­handeln Ver­treter der Zwi­ckauer Orts­gruppe der Initiative »Roter Baum«, um in Zwickau ein AJZ zu eta­blieren. Als die Stadt Anfang des Jahres die Gespräche abbrach, wuchs der Wider­stand unter den aktiven Jugend­lichen. Sie initi­ierten eine Unter­schrif­ten­sammlung für ein AJZ und orga­ni­sierten Mitte Mai unter dem Motto »Stürmt das Schloss« eine Demons­tration mit meh­reren hundert Teil­nehmern. Die Initiative will den Kampf um ein AJZ in Zwickau ver­stärken.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​0​9​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Naxalitenbewegung

In meh­reren indi­schen Bun­des­staaten hat sich in der letzten Zeit die Situation enorm ver­schärft. Die Zahl der ermor­deten Bäue­rinnen und Bauern wächst. Die indi­schen Behörden erklären offi­ziell, dass es sich um Naxa­liten handele, eine bewaffnete kom­mu­nis­tische Bewegung mit mao­is­ti­schen Wurzeln. Jetzt hat der Frank­furter Poli­tologe Lutz Getz­schmann eine umfang­reiche Unter­su­chung über Geschichte und Praxis der Naxa­liten vor­gelegt. Ihr Name stammt von der indi­schen Provinz Nax­albari, wo 1967 ein Bau­ern­auf­stand aus­brach, der zu einem Weckruf für die indische Linke jen­seits der damals schon sozi­al­de­mo­kra­ti­sierten kom­mu­nis­ti­schen Par­teien wurde. Auch viele junge Linke aus den indi­schen Metro­polen begannen sich für die Kämpfe auf dem Land zu inter­es­sieren. Die stu­den­ti­schen Linken und die bäu­er­lichen Kämp­fe­rInnen sind noch heute die beiden Säulen, die die Naxa­li­ten­be­wegung tragen. Dabei musste die Bewegung auch wegen gra­vie­render poli­ti­scher Fehler schmerz­hafte Nie­der­lagen ver­kraften. Das Buch zeichnet sich dadurch aus, dass es die Naxa­liten weder ver­dammt noch heroi­siert. Getz­schmann skiz­ziert den poli­ti­schen Kontext, in dem sich die Bewegung ent­wi­ckelte, und zeigt ihre Grenzen auf. So gelang es ihr nicht, sich auch in den Metro­polen fest­zu­setzen. In meh­reren Pro­vinzen, wo die Naxa­liten stark sind, finden sich wichtige Boden­schätze, die sich pro­fi­tabel ver­werten lassen. Bei diesen Plänen stören Bewoh­ne­rInnen und soziale Bewe­gungen, die sich gegen die kapi­ta­lis­tische Durch­dringung dieser Pro­vinzen wehren, weil die ihnen ihre Exis­tenz­grund­lagen raubt. Unter dem Deck­mantel der Naxa­li­ten­ver­folgung könnte die indische Auf­stands­be­kämpfung gegen die gesamte soziale Bewegung weiter zunehmen. Getz­schmann hat damit zur rich­tigen Zeit die Naxa­li­ten­be­wegung in den Fokus der deutsch­spra­chigen Linken gerückt.

http://www.akweb.de//ak_s/ak563/17.htm

Peter Nowak

Lutz Getz­schmann: Naxa­liten – Agrar­re­vo­lution und kapi­ta­lis­tische Moder­ni­sierung. Neuer ISP-Verlag, Köln 2011. 415 Seiten, 32 EUR