Archiv für August 2011

Zoff um Sanierung

Mittwoch, 31. August 2011

Mieter der Wilhelmstraße 7 wehren sich gegen drohende Mieterhöhung

Claudia Walter gibt sich kämpferisch. Sie wohnt in der Wilhelmstraße 7 in Kreuzberg. Seit der neue Eigentümer das Haus sanieren will, fragt sie sich, wie lange noch. Walter hat sich mit weiteren betroffenen Mietern zusammengesetzt und eine Initiative gegründet. Sie hat den langen Namen »MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser«.

Im Jahr 1993 hatte das Land Berlin der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) das Haus kostenlos übertragen. Sie wurden verschenkt, sagen die Kritiker, der juristische Begriff lautet Einbringung. Auch über die Konsequenzen gehen die Ansichten auseinander. Der auf dem linken Internetportal Indymedia veröffentlichte Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der Stadtentwicklung.

»Diese Bedingungen sind auch für die neuen Eigentümern bindend«, betont Walter von der Mieterinitiative. »Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen«, erklärt dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker gegenüber ND. Zu Mietervorwürfen, die GSW habe sich nicht um die Sanierung der Häuser gekümmert, wollte sich Rücker nicht äußern. Über den Zustand der Gebäude zur Zeit des Verkaufs habe er keine Kenntnis. Dieser sei aber beim Kaufpreis berücksichtigt worden.

Zu den Kritikern der GSW gehört auch der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung an die GSW hätten die ausstehenden Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden und Wohnungen durchgeführt werden sollen, bestätigt der Kommunalpolitiker. »Gerade hinsichtlich des letzten Punktes haben die städtischen Wohnungsgesellschaften, damit auch die GSW, am meisten zu Lasten der Mieter gespart«, so Schulz. Er bestätigt auch die Mieterposition, dass der Einbringungsvertrag umfangreiche Mieterschutzrechte einschloss.

Der Verwalter der Wilhelmstraße 7, Jörg Weißenborn, betont im Gespräch mit Neues Deutschland, dass in dem Gebäude keine Luxusmodernisierung geplant sei. Die vorgesehene energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats. Allerdings kann Weißenborn nicht ausschließen, dass sich manche Mieter nach der Sanierung die Wohnungen in der gegenwärtigen Größe nicht mehr leisten können. Man werde sich bemühen, in solchen Fällen kleinere Wohnungen anzubieten, erklärt der Verwalter.

Für die Mieter ist das keine Beruhigung. »Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen werden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterbleiben«, beschreibt Walter die Erfahrungen vieler Mieter der ehemaligen GSW-Häuser. Durch den Austausch der Betroffenen seien jetzt aber viele aus ihren »Frustnischen rausgekrabbelt und haben sich zu wehren begonnen«. Die Initiative ruft deshalb auch zu der berlinweiten Mieterdemonstration auf, die unter dem Motto »Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut« am kommenden Sonnabend für 14 Uhr am Herrmannplatz in Neukölln geplant ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205769.zoff-um-sanierung.html?sstr=GSW-H%E4user

Peter Nowak

“Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden”

Mittwoch, 31. August 2011

Am 24. August wurde eine als geistig verwirrt klassifizierte Frau von einem Polizisten tödlich verletzt

Die 53jährige Frau sollte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden und hat nach einer Pressemeldung von Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft Berlin () die Beamten mit dem Messer attackiert.

Die Internationale Liga für Menschenrechte befasst sich in einer Mitteilung kritisch mit dem Umgang von Staatsanwaltschaft und Polizei mit dem tödlichen Vorfall. So kritisiert die Organisation eine Stellungnahme des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner: “Wir prüfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, ob der Beamte aus Gründen der Notwehr oder Nothilfe gehandelt hat”, erklärte er. Auch ein Statement des Landesvorsitzenden der Berliner Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf wird von den Menschenrechtlern moniert. “Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tatsache, dass es eine geistig verwirrte Person war, rechtfertigt nicht, dass sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen”, so der Polizeigewerkschafter. Letzteres ist unstrittig. Doch hatte die Polizei keine Möglichkeit, eine laut Presseberichten 1,60m große und maximal 40kg schwere, also als zierlich zu bezeichnende Frau anders als durch einen tödlichen Schuss abzuwehren, zumal auch noch eine Einsatzhundertmannschaft angerückt war? Diese Frage stellt sich in diesen Tagen nicht nur die Liga für Menschenrechte.

Wird die Polizei falsch ausgebildet?

Eine Initiative, die vor dem Wohn- und Sterbeort der Frau eine Gedenkkundgebung organisierte, hat sich mit dem Tathergang beschäftigt und stellt die Notwendigkeit des Schusswaffengebrauchs in Frage Sie beruft sich dabei auf den Kriminologen Thomas Feltes von der Ruhr-Uni Bochum. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Polizeibeamte eine Pflicht zum Ausweichen, wenn der Angeklagte offensichtlich im schuldausschließenden Zustand handelt, so Feltes. Er kritisiert, dass die Polizeiausbildung in Deutschland zu wenig berücksichtige, dass die Beamten es immer häufiger mit Drogenkranken, psychisch kranken oder dementen Menschen zu tun haben.

Er hätte noch hinzufügen können, dass auch der polizeiliche Umgang mit Menschen in Stresssituationen einer besonderen Ausbildung bedürfte. So wurde in einem Jobcenter der Stadt Frankfurt/Main die 39-jährige Erwerbslose Christy Schwundeck von einer Polizistin erschossen. Weil Schwundeck vergeblich die Auszahlung eines Geldbetrags ihrer schon bewilligten Hartz IV-Leistungen einforderte und sich nicht abwimmeln lassen wollte, riefen Jobcenterverantwortliche die Polizei. Danach eskalierte die Situation und die Frau verletzte mit einem Messer einen Polizisten, bevor der tödliche Schuss fiel. Eine Verurteilung der Polizistin ist nicht zu erwarten. Der Fall im Märkischen Viertel erinnert auch an den Tod des Musikstudenten Tennesee Eisenberg, der im April 2009 in Regensburg von der Polizei erschossen wurde. Auch in seinen Fall fühlten sich die Polizisten von dem Mann bedroht. Die Ermittlungen gegen den Schützen wurden eingestellt.

Der Tod im Märkischen Viertel wirft auch die Frage nach den gesellschaftlichen Umgang mit als geistig verwirrt klassifizierten Personen auf. Auf einer internationalen Fachkonferenz psychiatriekritischer Gruppen wird darüber am Wochenende in Berlin beraten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150400

Peter Nowak

Wächst jetzt die Angst?

Dienstag, 30. August 2011

Bilge Gecer über Zwangsexmatrikulationen an der Universität Köln / Bilge Gecer ist Referentin für die Hochschulpolitik und Bildung beim AStA der Universität Köln

ND: Vor einigen Tagen sorgte die Exmatrikulation von 32 Studierenden an der Kölner Universität für Aufsehen. Warum wurden die Kommilitonen exmatrikuliert?

Gecer: Die Studienordnung der 32 Diplom- und Magisteranwärter war ausgelaufen. Sie hatten die Frist für die Magisterzwischenprüfung zum Ende Wintersemester 2010 / 2011 nicht eingehalten. Die Universitätsverwaltung war nicht bereit, diese Frist zu verlängern. Die Universitätsleitung hatte schon im Frühjahr die Exmatrikulationen angekündigt und in den vergangenen Tage die Bescheide rausgeschickt.

Im Frühjahr war noch von bis 1600 Kommilitonen die Rede, die von der Exmatrikulierung betroffen sind. Ist es da nicht ein Erfolg, dass sie jetzt nur bei 32 Studierenden umgesetzt wurde?

Darin kann ich keinen Erfolg sehen. Studierende sind keine Nummern. Es kommt uns auf jeden einzelnen Fall an. Zudem werden über die unmittelbar Betroffenen hinaus alle Kommilitonen unter Druck gesetzt. Die Angst vor einem Versäumen der Fristen wächst. Unter diesen Umständen erhöht sich die Gefahr, bei wichtigen Prüfungen und Klausuren zu versagen, noch zusätzlich.

Warum konnten die Studierenden die Fristen nicht einhalten?

Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Einige haben sich hochschulpolitisch engagiert, das heißt, sie haben sich für andere Kommilitonen eingesetzt; das kostet Zeit. Andere mussten nebenbei arbeiten, um sich überhaupt ein Studium leisten zu können. Auch Studierende mit Behinderungen oder mit Kind gehören zu den Exmatrikulierten.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Sie sind erst einmal aus der Hochschule raus. Einige von ihnen haben es vielleicht geschafft, sich an anderen Hochschulen zu bewerben, wo sie ihr Studium fortsetzen können. Aber dann müssen sie aus der Stadt wegziehen, und ob das als die beste Lösung bezeichnet werden kann, ist sehr fragwürdig. Schließlich haben sich die Studierenden zum Studienbeginn für die Universität Köln entschieden, mit der Absicht ihr Studium hier erfolgreich abzuschließen. Es wird wohl bitter: Einigen Betroffene droht wahrscheinlich die Arbeitslosigkeit als Perspektive.

Wie können sich die Gemaßregelten wehren?

Wenn die Exmatrikulation erst einmal ausgesprochen ist, ist das schwierig. Aber: Juristisch mag die Maßnahme einwandfrei sein, trotzdem ist der Umgang mit den Studierenden nicht hinnehmbar. Es handelt sich hier schließlich nicht um Daten, die einfach so aus der Kartei genommen werden können, sondern um Menschen. Wir sind weiterhin bemüht, einen politischen Druck gegen die Exmatrikulationen aufzubauen.

Gibt es schon konkrete Projekte?

Mittlerweile wurde unter exmatrikulation.blogsport.de eine Internetseite eingerichtet, auf der Informationen zum Thema zusammengetragen werden, um eine Solidaritätserklärung zu verfassen, die online unterschrieben werden kann. Es haben sich neben verschiedenen studentischen Initiativen auch gewerkschaftliche Gremien gegen die Exmatrikulationen ausgesprochen.

Drohen an anderen Universitäten ähnliche Maßnahmen?

Köln ist keine Ausnahme. Es gibt Befürchtungen von Studierenden, dass auch an anderen Hochschulen solche Restriktionen geplant sind. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für die Rücknahme der Exmatrikulationen in Köln ein. Wir wollen verhindern, dass daraus eine Pilotprojekt wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205676.waechst-jetzt-die-angst.html

Interview: Peter Nowak

Soliaktionen für Kurdistan

Dienstag, 30. August 2011

Bei türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete sind in den letzten Tagen zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. Darauf weist die Kampagne »Tatort Kurdistan« in einer aktuellen Pressemeldung hin. Das bundesweite Bündnis, in dem Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der LINKEN, die Linksjugend [solid] und kurdische Vereinigungen mitarbeiten, mobilisiert zum 1. September in elf Städten zu einem Aktionstag.

In Erfurt ist ein Infostand am Anger und in Jena eine »farbenfrohe Aktion am Unicampus« geplant. In Berlin, Düsseldorf und Hamburg sind Kundgebungen angekündigt. Neben den Angriffen von türkischen und iranischen Militärs auf kurdische Gebiete wird auch die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an der militärischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zur Sprache kommen. Dazu zählen Rüstungsexporte in die Türkei ebenso wie Verurteilungen von kurdischen Aktivisten in Deutschland nach dem Paragrafen 129 b wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

tatortkurdistan.blogsport.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205628.soliaktionen-fuer-kurdistan.html

Peter Nowak

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Montag, 29. August 2011

Die EU-Krise stärkt die Atlantiker aller Parteien
“Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Westerwelle?”, titelte die taz am Montag. Tatsächlich steht der Außenminister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Politiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr “Traumziel 18 Prozent” herangeführt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen verantwortlich gemacht.

Das ist Politik und Westerwelle hat diese Methoden beim Ausbooten seiner Vorgänger selbst angewandt. Nach seinem Abgang als Parteivorsitzender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außenministerposten zur Disposition stehen würde. Umso mehr als es Westerwelle nie gelang, das Ministeramt wie viele seiner Vorgänger als Trumpfkarte auszuspielen. Seine Vorgänger im Außenministeramt überrundeten mit guten Umfragewerten in der Regel ihre Parteifreunde. Das lag aber weniger an persönlichen Eigenschaften, sondern vielmehr an einem außenpolitischen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Und der ist mittlerweile zerbrochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außenminister als Revanche der Altantiker aller Parteien interpretiert werden, die mit der Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzufrieden waren. Nachdem die willigen Nato-Staaten ihre libyschen Verbündeten mit wochenlangen Einsätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Verteilung der Kriegsbeute in Form von Konzessionen für die Öl-und Gasförderung und andere lukrative Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frankreich und Italien das Nachsehen haben. Die dortigen Regierungen haben sich rechtzeitig von ihrem engen Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr, Gaddafi, abgewandt. In ihrer Wendigkeit gleichen sie führenden Figuren des libyschen Anti-Gaddafi-Bündnisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen repräsentieren wollen. Ob sich die libyschen Alt-Oppositionellen, vor allem Monarchisten und Islamisten, damit abfinden werden, ist fraglich. Innerlibysche Konflikte sind vorprogrammiert.

Regimeachange nach irakischen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Intervention eigentlich die Kritiker. Ein Regimechange mit Hilfe der Nato-Kriegstechnik wurde als humanitärer Eingriff zum Schutz der Bevölkerung vor den Bomben des alten Regimes verkauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außenpolitischer Kommentar der Wochenzeitung Freitag weist auf die Parallelen zwischen dem Irak und Libyen hin:

“Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht?”

Diese Frage interessiert weder Westerwelle noch seine Kritiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozialdemokraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Enthaltung beim Kriegführen eingetreten waren und diese Positionierung auch nach dem militärischen Sieg der Willigen im Irak verteidigten. Dass viele von ihnen heute als Atlantiker gegen Westerwelle auftreten, liegt nicht nur an ihrer Oppositionsrolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kritiker des Irakkrieges wollten die EU als scheinbar weniger bellizistische Alternative zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele osteuropäische Staaten nicht mitmachten. Fast ein Jahrzehnt später ist diese EU als Alternative zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einstweilen wieder zu vermeintlich soliden atlantischen Gewissheiten. Beim nächsten internationalen Konflikt, möglicherweise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150388

Peter Nowak

Solidemo für Roma

Sonntag, 28. August 2011

KREUZBERG Kundgebung gegen Forderung nach schneller Räumung des Görlitzer Parks

Mit einer Videokundgebung wollen sich antirassistische Gruppen am heutigen Montagabend mit den Roma solidarisieren, die seit einigen Wochen im Görlitzer Park leben. Sonja Wissel vom Protestbündnis erklärte, mit der Kundgebung wolle man auf den Druck von PolitikerInnen und Kreuzberger BewohnerInnen reagieren, die eine schnelle Räumung fordern. “Statt punktuell zu helfen, nötigen einige potenzielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg, aktiv zu werden”, kritisiert Wissel die Haltung mancher NachbarInnen. Das Bezirksamt Kreuzberg schiebe wiederum die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab. Dort mussten die Roma ihre Wohnungen räumen.

Die Bezirke Mitte und Kreuzberg sind nach Gesprächen mit dem Senat seit gut zehn Tagen auf der Suche nach Alternativ-Wohnungen für die Familien – bislang ohne Erfolg.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F08%2F29%2Fa0146&cHash=799f27b8dd

Peter Nowak

Demo 19.30 Uhr, Eingang Görlitzer Park an der Skalitzer Straße

Wer nicht schnell studiert, fliegt

Sonntag, 28. August 2011

Die Kölner Universität will Studierende aus Diplom- und Magisterstudiengängen exmatrikulieren, weil sie ihre Studienzeit überzogen haben. Studentenvertreter fürchten, dass das Beispiel Schule macht

Die Universität Köln will 32 Studierende aus Diplom- und Magisterstudiengängen exmatrikulieren, weil sie ihre Studienzeit überzogen haben. Damit hat die Universitätsverwaltung vor, eine Drohung umzusetzen, die schon seit Monaten im Raum stand. Im Frühjahr war noch von bis zu 1.600 Studierenden die Rede, denen die Exmatrikulation droht, wenn sie sich nicht mit dem Studium beeilen.

Hintergrund ist die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem, das im Zuge des Bologna-Prozesses die bisherigen Studiengänge ersetzen soll. Dort sind klare Termine für den Studienablauf festgelegt. Daran sei nicht zu rütteln, sagt ein Sprecher der Uni gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

“Die meisten Studenten könnten ja in einen Bachelor-Studiengang wechseln.”

Studierendenverbände schlagen Alarm und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Bachelor- und Masterregelung bestätigt. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sieht in der Maßnahme der Kölner Universität eine neue Eskalationsstufe.

“Dass die Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem zu Lasten der Studierenden abläuft, ist nichts Neues. Mit den Zwangsexmatrikulationen ist nun jedoch eine Stufe erreicht, die Studierendenvertretungen nicht hinnehmen werden.”

Die Aktivsten weisen darauf hin, dass von der drohende Exmatrikulation Gruppen besonders betroffen sind, die schon bisher geringere Chancen hatten. “Studierende mit chronischen Krankheiten, mit Kindern, Studierende, die Angehörige pflegen oder auch gesellschaftlich engagierte Studierende müssen von den Hochschulen gefördert und nicht herausgeworfen werden”, heißt es in der Erklärung des fzs. Mehrere politisch aktive Studierende befinden sich in der von der Exmatrikulation bedrohten Gruppe.

Damit werde gesellschaftliches Engagement mit Füßen getreten, moniert die Berliner Landesastenkonferenz. Tatsächlich dürfte mit den Exmatrikulationsdrohungen die schon bisher nicht besonders stark ausgeprägte Bereitschaft zum politischen Engagement an der Hochschulen, nicht gefördert werden.

Daher ist auch der Protest von aktiven Studierenden bundesweit groß. Selbst mitten in den Semesterferien haben sich sofort die AstAs einiger Hochschulen mit Kritik an der Kölner Maßnahme zu Wort gemeldet. “Hier geht es nicht um die Frage, in welcher Ordnung welche Regeln wie angewendet werden können, sondern um etwas Grundlegendes. Die Lehrenden haben nicht zu entscheiden, ob Studierende weiterstudieren dürfen oder nicht. Die Studierenden maßen sich auch nicht an, den Lehrenden das Lehren zu verbieten”, so Hannah Eberle, Referentin für Bildungspolitik im AStA der TU Berlin.

Pilotprojekt Köln?

Manche Studierende fürchten, dass die Kölner Entscheidung, wenn sie Bestand haben sollte, ein Pilotprojekt sein könnte, das auch an anderen Hochschulstandorten Nachahmer finden könnte. So hatte bereits im Mai 2011 der Brandenburger Landesausschusses der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor Zwangsexmatrikulationen an der Potsdamer Universität gewarnt.

4.300 Studierende und damit ein Fünftel aller derzeitigen Studierenden der Uni sei vom Auslaufen der traditionellen Abschlüsse Magister und Diplom ab dem Jahr 2012 betroffen. Die Potsdamer Hochschuöleitung hatte diese Befürchtungen sofort zurückgewiesen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150380

Peter Nowak

Der Neuköllner Patriarch und der unseriöse, spaßige Wahlkampf

Samstag, 27. August 2011


Die etablierten Parteien tun sich schwer mit den Aktionen der Buschkowsky-Jugend und der Titanic-Partei

Die Buschkowsky-Jugend hatte in den letzten Tagen etwas Spaß in den trögen Wahlkampf in Neukölln und damit sogar ihren Namensgeber, den Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, zum Schmunzeln gebracht. Als der vor einigen Tagen in einem Britzer Bioladen Brotdosen für Schüler füllte, bekam er Besuch von einer Gruppe junger Fans, die ihm garantiert deutsche Erdäpfeln überreichten. “Wir freuen uns, wenn Sie in jede dieser Brotdosen auch mal eine Kartoffel tun”, erklärten sie dem Bürgermeister.

“Ich staune, dass die Piraten sich zu meiner Anhängerschaft dazugesellt haben”, nahm Buschkowsky den Auftritt mit Humor und hieß seinen selbsternannten Fanclub willkommen. Doch seit gestern ist Schluss mit lustig und der Bürgermeister möchte über seine ungezogene Jugend nicht mehr lachen. Gegenüber Telepolis erklärte er:

“Ich halte es nicht für erstrebenswert, einen Wahlkampf mit verdeckt und namenlos agierenden Agitprop-Trupps salonfähig zu machen. Das erinnert ein bisschen an die Weimarer Republik. Ich halte die Demokratie für eine seriöse Gesellschaftsordnung, die auch eine seriöse Auseinandersetzung verdient.”

Nachdem das rbb-Politikmagazin Klartext mit Stefan Gerbing, einen Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, als Sprecher der Buchkowsky-Jugend enttarnt hatte, sind auch von der SPD andere Töne zu hören. “Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der Linken gegen die SPD in Neukölln”, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuköllner SPD.

Dabei betonte Kipping, die innerhalb der Linken der DDR-kritischen Strömung angehört, gegenüber Telepolis, die Tätigkeit bei der Spaßguerilla falle in die Freizeit ihres parteilosen Mitarbeiters und werde von ihr nicht kommentiert.

“Die Zeiten, in denen sich ArbeitgeberInnen ins Privatleben ihrer Beschäftigten einmischen, sind ja zum Glück vorbei.”

Mustafa Müller, der neue Sprecher der Buschkowsky-Jugend, bestätigte Kippings Aussage. “Wir haben mit der Linken sowenig zu tun wie mit anderen Parteien.” Die Buschkowsky-Jugend müsse sich einen neuen Pressesprecher suchen. Zudem sei ihre Facebookseite gesperrt. Trotzdem wolle sie bis zum Wahltermin weiter an ihren Zielen arbeiten, die sie in ihrem Manifest niedergelegt hat. Danach soll Buschkowsky zum Neuköllner Patriarchen erklärt werden, ein Hartzschutzgesetz in Neukölln eingeführt und alle Satellitenschüsseln von Migranten demontiert werden. Als Entschädigung für seine Anfeindungen in Kreuzberg solle Buschkowsky-Freund Thilo Sarrazin die Möglichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm “aus dem weltoffenen Neukölln ins intolerante Kreuzberg” zu rufen.

Viele Beobachter sehen in der Buschkowsky-Jugend eine Nachfolge der Aktion Pink Rabbit gegen Deutschland, mit der die Berliner Naturfreudejugend vor zwei Jahren für viele LacherInnen sorgte.

Gas geben mit Haider

Der Humor der Buschkowsky-Jugend wird von der Titanic-Partei übertroffen, die mit der Persiflage eines NPD-Plakats viel Zustimmung erhielt. Nur gibt auf den verfremdeten Plakaten nicht der NPD-Chef auf dem Motorrad, sondern Österreichs Rechtspopulist Jörg Haider Gas.

Zu sehen ist das Wrack des Wagens mit dem er tödlich verunglückt ist. Wahlkampf kann also Spaß machen, die meisten Politiker haben aber keinen Humor, lautet das Fazit der lustigen Wahlkampfinterventionen. Unter den “seriösen Parteien” gelang der Piratenpartei, die inhaltlich zwischen FDP und Grünen steht, mit humoristischen Plakaten ein Umfragenhoch.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150371

Peter Nowak

Deutsche Kartoffel in der Schülerbrotbox

Samstag, 27. August 2011


WAHLKAMPF II In Neukölln treibt eine “Buskowsky-Jugend” die populistischen Thesen des Bürgermeisters auf die Spitze. Die SPD glaubt nun, die Gruppe sei von der Linken gesteuert, und zieht Stasi-Vergleiche

Die Neuköllner SPD zieht alle Register: “Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der Linken gegen die SPD”, heißt es in einer Erklärung. Der Hintergrund: Das rbb-Magazin “Klartext” hatte Stefan Gerbing, Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, als Sprecher der “Buskowsky-Jugend” enttarnt. Die Gruppe hatte zuletzt etwas Spaß in den Bezirkswahlkampf gebracht – sogar für Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky. Als der in einem Britzer Bioladen Schüler-Brotdosen füllte, überreichten ihm Mitglieder der “Jugend” Erdäpfel aus deutscher Ernte. “Wir freuen uns, wenn Sie in diese Dosen auch mal eine Kartoffel tun”, hieß es. Der SPD-Mann nahm es mit Humor und hieß den vermeintlichen Fanclub willkommen.

Nach der “Enttarnung” des Sprechers kamen nun die feindlichen Töne von SPD und Bezirksamt. Katja Kipping dagegen sagte der taz, sie habe mit der Bus-kowsky-Jugend nichts zu tun. “Während der Arbeitszeit fallen für meine MitarbeiterInnen andere Aufgaben an”, so die Politikerin vom undogmatischen Flügel der Linken. Mustafa Müller, der neue Sprecher der Buskowsky-Jugend, wählte deutlichere Worte. “Dass wir jetzt in die Ecke der Linken gesteckt werden, behagt uns gar nicht.” Man habe mit keiner Partei etwas zu tun. Zudem sei Gerbing, der mittlerweile nicht mehr Pressesprecher sei, parteilos und habe nur seinen Arbeitsplatz bei Kipping.

Die Buskowsky-Jugend werde bis zur Wahl weiter an den Zielen arbeiten, die sie in einem “Manifest” niedergelegt hat, sagte Müller. Danach soll Buschkowsky zum Neuköllner Patriarchen erklärt, ein Hartzschutzgesetz eingeführt und alle Satellitenschüsseln von MigrantInnen demontiert werden. Als Entschädigung für die in Kreuzberg erlittenen Anfeindungen solle Buschkowsky-Freund Sarrazin die Möglichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm zu rufen.

“Wir halten Ironie für ein Mittel, Buschkowkys Aussagen zu Erwerbslosen, MigrantInnen und Minderheiten zu überspitzen und das Gesellschaftsmodell dahinter deutlich zu machen”, so Müller. Ob der Stasi-Vergleich der Neuköllner SPD selbst Satire war, bleibt offen: Eine angekündigte Stellungnahme des Bezirksamts traf bis Redaktionsschluss nicht

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F27%2Fa0181&cHash=e440505ab8

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Islamismus

Freitag, 26. August 2011

DEMO Verschiedene Gruppen organisieren Proteste gegen islamistische Al-Quds-Demonstration

Es ist wieder so weit: Wie jedes Jahr mobilisieren islamistische Gruppen “im Zeichen der islamischen Befreiungsbewegungen in der arabischen Welt” zur Demonstration am Al-Quds-Tag am Samstag. “Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus”, heißt es auf der Homepage. Dass sich die Organisatoren inzwischen zumindest verbal von offenem Judenhass abgrenzen, entspringt für Jörg Fischer Aharon vom Bildungsverein haKadima eher taktischen Erwägungen. So würden TeilnehmerInnen des Al-Quds-Tags KritikerInnen den Hitlergruß zeigen und offen zur Vernichtung Israels aufrufen.

Fischer Aharon ist Anmelder einer Kundgebung am Joachimstaler Platz, mit der ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen am Samstag gegen den islamistischen Aufmarsch protestieren will. Zu den UnterstützerInnen gehören auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Jüdische Gemeinde Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlins. Das Bündnis fordert ein Ende der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Iran, die Reduzierung der diplomatischen Kontakte auf ein Minimum und die Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran.

Mit einem eigenen Aufruf mobilisieren antifaschistische Gruppen zum Wittenbergplatz. Es handele sich aber um keine Konkurrenzveranstaltung, betont Fischer Aharon. Zu den Grundlagen beider Gruppen gehöre nebem dem Kampf gegen den Islamismus auch die Solidarität mit Israel. In der Vergangenheit hatten iranische Oppositionsgruppen öfter Kritik an dieser Verknüpfung geübt. Für Fischer Aharon stellt sich der Zusammenhang jedoch dadurch her, dass sich der Al-Quds-Tag explizit gegen Israel richtet. Dennoch hätten die einzelnen Gruppen zur israelischen Politik sehr unterschiedliche Ansichten. “Sie eint das Bekenntnis zum Existenzrecht und dem Recht auf Selbstverteidigung des israelischen Staates”, betont Fischer Aharon.

Viele der am Bündnis gegen den Al-Quds-Tag beteiligten Gruppen wollen sich auch an Protesten gegen Veranstaltungen von Parteien wie “Die Freiheit” oder der “Pro-Bewegung”, den bekanntesten Exponenten einer rechten Islamkritik, beteiligen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F26%2Fa0140&cHash=1120718c55

Peter Nowak

Kein Al-Quds-Tag! Gegen Antisemitismus und Islamismus, Samstag, 12 Uhr, Wittenbergplatz; sowie Kundgebung 14.30 Uhr, Ecke Joachimstaler Str./Kurfürstendamm