Anti-Kohle nach Anti-AKW?

Wer glaubte, der Umwelt­be­wegung könnten nach einem AKW-Aus­stieg die Themen aus­gehen, hat sich geirrt. Nicht einmal eine Urlaubs­pause gönnt sich die Bewegung. Vielmehr wollen Umwelt­ak­ti­visten mit zwei Camps den Focus auf die Umwelt­be­las­tungen durch die Koh­le­för­derung richten. In Jänsch­walde bei Cottbus startet am 7. August ein Klima- und Ener­giecamp. Eine Woche lang wollen die Umwelt­ak­ti­visten Erfah­rungen aus­tau­schen und gemeinsam Aktionen vor­be­reiten. Und vom 26. August bis zum 4. Sep­tember soll dann ein inter­na­tio­nales Kli­macamp im rhei­ni­schen Braun­koh­le­revier am Tagebau Hambach bei Köln dabei helfen, »viel­fäl­tigen Wider­stand gegen den Ener­gie­konzern RWE und den mit Abstand größten Braun­koh­le­komplex Europas« zu orga­ni­sieren, wie es im Aufruf heißt.

Gemeinsam mit ört­lichen Bür­ger­initia­tiven wenden sich die Akti­visten in beiden Camps gegen den Auf­schluss neuer Tagebaue, den Bau wei­terer Koh­le­kraft­werke sowie die unter­ir­dische Spei­cherung von Koh­len­dioxid (Carbon Capture and Storage – CCS). Dieses Thema dürfte vor allem im ost­deut­schen Camp eine große Rolle spielen, wo es kon­krete Pläne für die CO2-Lagerung gibt.

Bereits Mitte Juli fanden in Berlin vor der Vat­tenfall-Zen­trale und in Essen vor dem RWE-Sitz Pro­test­kund­ge­bungen statt. Deren Resonanz blieb aller­dings bescheiden. Es wird sich zeigen, ob bei den Camps eine Ver­brei­terung der Pro­teste gelingt. Die in manchen Dis­kus­si­ons­pa­pieren behauptete Anti-Kohle-Bewegung, die an die Stelle der Anti-AKW-Bewegung tritt, ist jeden­falls noch nicht zu sehen. Die Bewegung wird Geduld und langen Atem brauchen, sonst dürfte sich schnell Ent­täu­schung ein­stellen.

Inhaltlich ist die Ori­en­tierung auf den Wider­stand gegen die Koh­le­för­derung wohl­be­gründet. Mit dem AKW-Aus­stieg droht auch hier eine Renais­sance. Wenn die Akti­visten über­zeugend ver­deut­lichen können, dass Kohle keine Alter­native zum Atom­strom ist, hat sich ihr Enga­gement gelohnt.

Infor­ma­tionen im Internet unter: www​.lau​sitzcamp​.info

www​.kli​ma​cam​p2011​.de

Peter Nowak

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Sorbischer Folk trifft Berliner Punk

Ent­schei­dungen, Ent­schei­dungen sind schwer – will ich in die Berge oder lieber ans Meer“, lautet die Text­zeile eines der 12 Songs auf der aktu­ellen CDs „Um die Ecke“ des Duos Ber­linska Droha. Dort singen die beiden Musiker Uta und Paul von den kleinen Dingen des Lebens, die oft gra­vie­rende Folgen haben.
So ist der Song „Herr Krug“ eine bit­terböse, aber immer witzige Schimpf­ka­nonade gegen einen Ver­mieter mit Haus­meis­ter­al­lüren, wie sie Karl Kraus vor mehr als 100 Jahren in der Fackel aufs Korn genommen hat. „Du sagst, ich hätte nichts zu lassen, die wurdest mich rund um die Uhr über­wachen“, heißt es in dem Song, der aller­dings für den Mieter einen glück­lichen Ausgang nimmt. Heißt es doch in der letzten Strophe: „Herr Krug, du kriegst mich hier nicht raus. Ich sitz grinsend auf dem Sofa und ich lach dich aus“.

Bei dem Song „Der Henker“ bleibt dem Zuhörer das Lachen aller­dings im Halse stecken. Handelt er doch von einen Mann, der seinen Beruf mit Freude am Töten ausübt, aber von seinen Kindern als lie­be­voller Vater bewundert wird. „Aber zu hause nannten sie ihn Bärchen, aber zu Hause erzählt er seinen Kindern Märchen“, lautet der Refrain dieser bit­ter­bösen Per­si­flage auf den Typus des ganz nor­malen Deut­schen, der im 3. Reich Mörder und lie­bender Fami­li­en­vater in einer Person sein konnte. 

Unter dem Künst­ler­namen Gei­ger­zähler war Paul seit Jahren über Berlin hinaus als ein Stra­ßen­mu­siker bekannt. Seine Auf­tritte erfreuten sich auf Stra­ßen­festen, am Rande von Demons­tra­tionen, aber auch in gut besuchten Kon­zerten in Jugend­zentren und Kul­tur­ein­rich­tungen zuneh­mender Beliebtheit. Bei einem Auf­tritt auf einem Fes­tival an der pol­ni­schen Grenze im Jahr 2007 begann die Koope­ration mit der sor­bisch sin­genden Künst­lerin Uta. Nach einem wei­teren Spon­tan­auf­tritt in Berlin ent­stand Ber­linska Droha, was über­setzt „Ber­liner Straße“ heißt. Das ist ein guter Name für ein Duo, das in der Tra­dition der rotz­frechen Stra­ßen­mu­siker steht, die spontan auf öffent­lichen Plätzen ihre Lieder zur Erfreuung des Publikums und zum Ärger der Poli­zisten und Haus­meister dieser Welt zum besten geben. Nachdem von dem Duo 2009 eine erste Vinyl-Single erschienen ist, erfreut es mit der Ver­öf­fent­li­chung der CD seine wach­sende Fan­ge­meinde mit einen Quer­schnitt seines künst­le­ri­schen Schaffens. 
Das Crossover von sor­bi­schem Folk und Ber­liner Punk mit Polka-Ein­lagen findet seine Zuhörer in sehr unter­schied­lichen Kreisen. Das Duo spielt in alter­na­tiven Kul­tur­zentrum ebenso wie in sor­bi­schen Museen. Auch Aus­lands­auf­tritte in Polen und Marokko standen schon auf dem Kon­zertplan. 
Ber­linska Droha gehört nicht zu jener Sorte von Künstlern, die sie im Song „Kabarett“ kari­kieren, weil sie sich vor einem Mit­tel­standspu­blikum über Erwerbslose mit Kas­sen­brillen und Jog­ging­hosen lustig machen und dafür als große Kaba­ret­tisten feiern lassen. Ber­linska Droha richtet dagegen Witz und die bit­terböse Ironie auf die Büro­kraten dieser Welt.

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Peter Nowak
  Ber­linska Droha, Um die Ecke, Vetoria Records

Rettich statt Widerstand

Die mehr als 1500 Beschäf­tigten der TÜV Nord-Bildung GmbH müssen die vielen Mel­dungen über den Wirt­schafts­auf­schwung in Deutschland als Hohn emp­finden. Seit der Mut­ter­konzern TÜV-Bildung im Mai massive Stel­len­strei­chungen bei dem Bil­dungs­träger ange­kündigt hat, ist die Angst unter den Ange­stellten gewachsen. Die Politik trägt eine große Ver­ant­wortung für die Misere. Weil die Bun­des­re­gierung die Mittel für die Bun­des­agentur für Arbeit, den haupt­säch­lichen Geld- und Auf­trag­geber für TÜV-Nord, massiv gekürzt hat, droht dem Bil­dungs­träger die Insolvenz.

Anfang Juli infor­mierte die Geschäfts­leitung per E-Mail, dass mehr als die Hälfte der Arbeits­plätze ver­lo­ren­gehen und 17 der 40 Standorte von TÜV Nord auf­ge­geben werden sollen. Nach diesen Pla­nungen sind davon unter anderem Filialen in Berlin, Bochum, Kleve und Neu­strelitz betroffen. Auch die Beschäf­tigten, die ihre Arbeits­plätze behalten, sollen Opfer bringen. Die Geschäfts­führung ver­langt eine Absenkung ihres Brut­to­jah­res­ent­geltes von 15 Prozent im Westen und 22 Prozent im Osten sowie die Strei­chung von Urlaubs- und Weih­nachtsgeld. Auf Betriebs­ver­samm­lungen bekundete der Vor­stands­vor­sit­zende von TÜV-Nord, Guido Rettich, sein Bedauern über die Ein­schnitte, bezeichnete sie aller­dings als alter­na­tivlos.

Doch viele Mit­ar­beiter lassen sich nicht so einfach beschwich­tigen. Zumal Rettich außerhalb der Betriebs­ver­sammlung ver­lauten lassen haben soll, die Bil­dungs­sparte nach Indien und China aus­lagern zu wollen. Aller­dings kommt der Unmut der Beschäf­tigten über hilflose Gesten nicht hinaus. So wurde dem besagten Vor­sit­zenden in Anspielung auf seinen Nach­namen ein Rettich über­reicht. Dabei müsste ein solch gra­vie­render Angriff auf die Beschäf­tigten eigentlich flä­chen­de­ckenden Wider­stand her­vor­rufen. Doch die zuständige Ver­hand­lungs­füh­rerin der Indus­trie­ge­werk­schaft Chemie, Bergbau und Energie (IG BCE) will kon­struktiv über einen Sozi­alplan für TÜV Nord beraten.

Die Bot­schaft, die von diesem Ver­halten ausgeht, ist fatal. Wenn selbst in einer Boom­phase ein mas­siver Angriff auf die Rechte der Beschäf­tigten ohne Wider­stand über die Bühne geht, wozu braucht es dann noch Gewerk­schaften?

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Peter Nowak

Zurück zur Politik

Der 22-jährige Christoph Schlin­gensief bläst im win­ter­lichen Much im Rhein-Sieg-Kreis auf der Trompete eine Parodie des Deutsch­land­liedes, nachdem seine Bewerbung an der Münchner Film­hoch­schule abge­lehnt worden ist. Dieser zwei­mi­nütige 16mm-Film von 1982 ist der älteste und kür­zeste der zehn Kurz­filme, die auf der am Samstag erschei­nenden DVD »Back to Politics« zu sehen sind. Das gemeinsame Projekt der Kurz­film­agentur Hamburg und des Labels good Movies wirft die Frage auf, was ein poli­ti­scher Film ist, und beant­wortet sie mit zehn bemer­kens­werten Posi­tionen.

Der Kunst­theo­re­tiker Georg Seesslen schreibt im Booklet zur DVD: »Poli­tisch wird ein Film nicht durch das, was er behauptet, sondern durch das, was er sieht.« Seesslen bezieht sich bei seinen Aus­füh­rungen auf Bert Brechts »Gespräch über Bäume«. Die deutsche Romantik sah in der Natur noch das Sinnbild des Unpo­li­ti­schen. Wie überholt diese Vor­stellung ist, zeigt das Künst­lerduo Korpys und Löffler in einem Film über die Pro­teste gegen den G8-Gipfel 2007. Immer wieder geraten Wälder und Felder ins Bild, Vogel­nester und Regen­würmer werden von Poli­zei­sch­ein­werfern erleuchtet. In dem Kurzfilm »Die Ame­ri­ka­nische Bot­schaft oder warum wir uns bewegen« werden die Zuschauer Zeugen, wie vier Kriegs­gegner im Januar 2003 eine Mahn­wache gegen den bevor­ste­henden Angriff auf den Irak abhalten wollen und sich über die Frage zer­streiten, wer Schuld an der geringen Resonanz des Aufrufs ist. Als die Initia­torin des Pro­tests schließlich frus­triert und allein vor der Bot­schaft ein­trifft, haben die ver­missten Kriegs­gegner schon längst mit der Mahn­wache begonnen.

»Wie ich ein freier Rei­se­be­gleiter wurde«, befasst sich sati­risch mit den Ver­suchen prekär lebender Men­schen, durch das Anbieten von Mit­fahrten im Nah­verkehr ihre Ein­künfte auf­zu­bessern. Dem Fil­me­macher Jan Peters gelingt auf amü­sante Art der Nachweis, dass nicht nur die Anbieter, sondern auch die Nutzer der Bahn­mit­fahr­ge­le­gen­heiten sowie das Bahn­per­sonal in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen leben. Einer anderen Form der Lohn­arbeit im öffent­lichen Raum widmen sich Mischa Leinkauf und Mat­thias Wermke in dem Streifen »Trotzdem Danke«. Der junge Mann, der die Fens­ter­scheiben von Bussen und Bahnen säubert, bekommt nur selten einen Obolus. Dafür erntet er öfter Flüche oder die Drohung mit der Polizei, der er sich am Ende nur durch eine schnelle Flucht und dem Verlust seines Arbeits­geräts ent­ziehen kann.

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Peter Nowak

Das Ende eines lange gepflegten Vorurteils

GESCHICHTE Linke Gewerk­schafts­op­po­sition in der Wei­marer Zeit war nicht von Moskau gesteuert, stellt His­to­riker Stefan Heinz in seinem Buch fest

Deutsche Gewerk­schaften sind gegenüber den Bossen zu koope­rativ und üben sich in Ritualen, statt in Klas­sen­kämpfen: Solche Klagen sind älter als der DGB. Schon in der Wei­marer Zeit befand sich eine linke Min­derheit im Kon­flikt mit den Vor­ständen des SPD-nahen All­ge­meinen Deut­schen Gewerk­schafts­ver­bands (ADGB). In der End­phase der Wei­marer Republik orga­ni­sierten sich große Teile dieser Gewerk­schafts­linken in der Revo­lu­tio­nären Gewerk­schafts­op­po­sition (RGO). Ihr orga­ni­sa­to­ri­sches Zentrum war die Ber­liner Metall­branche.

»Teuf­lische Pläne, dem Hirn Mos­kauer Dik­ta­toren ent­sprungen«: Diese Cha­rak­te­ri­sierung der Orts­ver­waltung des SPD-nahen Deut­schen Metall­ar­bei­ter­ver­bands (DMV) für die linke Kon­kurrenz ist bis heute weit ver­breitet. Dieses Bild hat der am Otto-Suhr-Institut der FU arbei­tende Gewerk­schafts­for­scher Stefan Heinz infrage gestellt. In seinem 500-sei­tigen Buch rekon­struiert er die kurze Geschichte des Ein­heits­ver­bands der Metall­ar­beiter Berlins (EVMB), der größten RGO-Gewerk­schaft. Dafür wertete er eine Vielzahl von Akten aus den Archiven beider Gewerkschaftsverbände,Überwachungsprotokolle von Polizei und Gestapo, interne Berichte der KPD und SPD sowie Artikel der par­tei­un­ab­hän­gigen linken Presse aus.

Heinz weist nach, dass die Initiative zur Gründung nicht von der KPD-Führung oder der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale, sondern von aus dem ADGB aus­ge­schlos­senen Gewerk­schaf­te­rInnen ausging. Für den For­scher liegen die Wurzeln der RGO daher nicht in Moskau, sondern im Kampf gegen die Burg­frie­dens­po­litik von SPD und Gewerk­schaften während des Ersten Welt­kriegs. Damals hatte sich vor allem unter den Ber­liner Metall­ar­beitern ein Kreis linker Arbei­ter­ak­ti­vis­tInnen her­aus­ge­bildet.

Als sich im Herbst 1930 die staat­lichen Schlich­tungs­stellen auf die Seite des Unter­neh­mer­lagers stellten und Lohn­kür­zungen fest­legten, die vom ADGB akzep­tiert wurden, gab der KPD-Vor­stand grünes Licht für die Gründung des EVMB. Da dem linken Verband aber keine mas­sen­hafte Abwerbung von Mit­gliedern aus der alten Gewerk­schaft gelang und selbst­or­ga­ni­sierte Streiks meist erfolglos blieben, wurde in den KPD-Gremien bald heftig über die RGO dis­ku­tiert. Die Aus­ein­an­der­set­zungen nahmen nach dem Macht­an­tritt der Nazis zu.

Viele EVMB-Mit­glieder kri­ti­sierten alle Ver­suche der KPD, ange­sichts der NS-Gefahr mit dem ADGB zusam­men­zu­ar­beiten. Der rote Verband hatte sich nach der Zer­schlagung des ADGB am 2. Mai 1933 in der Ille­ga­lität zunächst kon­so­li­diert und wurde erst durch mehrere Ver­haf­tungs­wellen in den Jahren 1933 und 1934 emp­findlich geschwächt. Im Jahr 1935 wurde der Verband im Zuge der von der KPD ver­folgten Volks­front­po­litik, die eine Koope­ration mit den Sozi­al­de­mo­kra­tInnen und bür­ger­lichen Kräften pro­pa­gierte, gegen den hef­tigen Wider­stand der Basis auf­gelöst.

Da die RGO-Politik in der offi­zi­ellen KPD-Geschichts­schreibung bald als Links­ab­wei­chung galt, wurde auch in der DDR kaum darüber geforscht. Nach erfolg­losen Wie­der­be­le­bungs­ver­suchen einiger mao­is­ti­scher Par­teien in den 70ern in West­berlin geriet das Thema weit­gehend in Ver­ges­senheit. Daher hat Heinz mit seiner For­schungs­arbeit eine wichtige Lücke in der Geschichte des Ber­liner Arbei­te­rInn­nen­wi­der­standes geschlossen.
 Stefan Heinz: »Moskaus Söldner? Der Ein­heits­verband der Metall­ar­beiter Berlins: Ent­wicklung und Scheitern einer kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schaft«, VSA-Verlag, Hamburg 2010

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F29%2Fa0157&cHash=4dbd89600f

Peter Nowak

Mehr Transparenz bei Hartz IV?

Harald Thomé über den schwie­rigen Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen
 
Harald Thomé ist Vor­sit­zender des Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­vereins Tacheles aus Wup­pertal und Referent für Arbeits­lo­sen­recht.

ND: Was hat das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) mit den Job­centern zu tun?
Thomé : Dieses Gesetz wurde am 1. Januar 2006 ein­ge­führt. Es gewährt jeder Person einen vor­aus­set­zungs­losen Rechts­an­spruch auf Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen von Bun­des­be­hörden. Weil im Hartz-IV-Bereich bekanntlich eine Menge Ver­wal­tungs­an­wei­sungen anfallen, sind natürlich auch die Job­center davon betroffen.

Können Sie Bei­spiele nennen?
Der gesamte Bereich der Kosten der Unter­kunft von Hartz-IV-Emp­fängern ist über solche Ver­wal­tungs­vor­schriften geregelt, aber auch das Bil­dungs­paket sowie die Regelung bei Erst­aus­stat­tungen für Wohnraum. Seit dem 1. Januar dieses Jahres fallen außerdem kom­munale Behör­den­an­wei­sungen unter das Bundes-IFG. Die Job­center müssen nun auch die kom­mu­nalen Dienst­an­wei­sungen jedem Inter­es­sierten zugänglich machen.

Wie sieht es damit in der Praxis aus ?
Ich habe im Juni bei 135 Job­centern in Bayern und Baden-Würt­temberg Anträge gestellt und bean­tragt, dass diese Ver­wal­tungs­an­wei­sungen und Richt­linien zu den Unter­kunfts­kosten, zum Bil­dungs- und Teil­ha­be­paket, aber auch zur Erst­aus­stattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwan­ger­schaft und Geburt her­aus­geben. Nach einem Monat, dem spä­testen Termin nach dem solche Infor­ma­tionen von Amts wegen her­aus­zu­geben sind, wurden in Bayern die Unter­lagen lediglich in elf, in Baden-Würt­temberg in 17 Fällen voll­ständig her­aus­ge­geben. Mehr als zwei Drittel der Job­center haben in den beiden Bun­des­ländern jedoch über­haupt nicht geant­wortet. Die übrigen schickten unvoll­ständige Unter­lagen. Der Leiter eines Job­centers hat mir sogar mit einer Anzeige bei der ört­lichen Anwalts­kammer wegen Ver­stoßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz gedroht.

Wie wollen Sie jetzt weiter vor­gehen?
Ich habe die Ange­le­genheit zunächst öffentlich gemacht. Nach dem 1. August werde ich mich dann an den Bun­des­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­freiheit wenden. Sollten die Behörden auch nach drei Monaten die Unter­lagen nicht ver­öf­fent­lichen, werde ich ent­spre­chende Untä­tig­keits­klagen ein­leiten.

Hatten Sie schon erfolg­reich geklagt?
Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte im Jahr 2006 in Sachen IFG gegen die Bun­des­agentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen, ihre internen Wei­sungen zum Arbeits­lo­sengeld im Internet zu ver­öf­fent­lichen. Auch die Infor­ma­tionen, die ich jetzt von den baye­ri­schen und baden-würt­tem­ber­gi­schen Job­centern ange­fordert habe, sollen ver­öf­fent­licht werden. Es ist schlimm genug, dass dies aus der Erwerbs­lo­sen­be­wegung heraus gefordert werden muss, die Behörden wären doch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz von sich aus zur Ver­öf­fent­li­chung ver­pflichtet.

Welche Vor­teile haben die Betrof­fenen davon?
Die Betrof­fenen können so prüfen, ob die jeweilige behörd­liche Ent­scheidung rechts­mäßig ist, und ob das Amt Ermessen aus­geübt hat. Zudem können sie bei der For­mu­lierung von Anträgen auf die wesent­lichen, für die Ent­scheidung erheb­lichen Umstände hin­weisen. Sie können aber auch prüfen, ob das Amt orga­ni­siert durch Weisung gegen gel­tendes Recht ver­stößt. Letz­teres ist ein Phä­nomen, welches bei Hartz IV nicht selten vor­kommt.

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Interview: Peter Nowak

Banker im Schatten – François Genoud

Der Schweizer Banker François Genoud, der 1996 mit 81 Jahren Selbstmord verübte, hatte vom Nachlass der NS-Größen Martin Bormann und Joseph Goebbels pro­fi­tiert und die Ver­tei­digung der Juden­mörder Adolf Eichmann und Klaus Barbie. Seit seiner Jugend reiste Genoud in den ara­bi­schen Raum, dort wo 1945 viele ehe­malige Nazis unter­tauchten. In der Front­stellung der ara­bi­schen Natio­na­listen gegen Israel sahen sie die Fort­setzung des nazis­ti­schen Kampfes gegen die Juden. Einige Jahre enga­gierte sich Genoud nach der Unab­hän­gigkeit von Frank­reich in Algerien, wo er aber wegen finan­zi­eller Unre­gel­mä­ßig­keiten bald ver­haftet und aus­ge­wiesen wurde. Seit dem 70er Jahren hatte der umtriebige Schweizer auch Kon­takte zu mili­tanten Paläs­ti­nensern,. Enge Ver­bin­dungen hatte Genoud zu dem als Carlos bekannten Ramirez Sanchez, der für seine Betei­ligung an zahl­reichen Atten­taten eine lebens­läng­liche Haft­strafe in Frank­reich verbüßt. Genoud besuchte ihn mehrmals im Gefängnis und orga­ni­sierte auch seine Ver­tei­digung.

Die BRD – ein Eldorado für Alt­nazis

Während diese Akti­vi­täten in den Buch­be­spre­chungen zur jüngst erschie­nenen Genoud-Bio­graie von Willi Winkler im Mit­tel­punkt stand, blieb jener Teil seiner Vita, der die Bun­des­re­publik betrifft, weit­gehend aus­ge­spart. Dateill­reich beschreibt der Autor, die Rückkehr der alten NS-Eliten ins poli­tische Leben des west­deut­schen Nach­fol­ge­staates unter dem Beifall der poli­ti­schen Klasse. So begrüßte der erste Bun­des­prä­sident der BRD Theo Heuss die Frei­lassung des Nazi-Außen­mi­nisters Kon­stantin von Neurath: „Mit freu­diger Genug­tuung habe ich … heute die Mit­teilung gelesen, … dass das Mar­tyrium dieser Jahre für sie ein Ende gefunden hat.“

Dem hoch­de­ko­rierten Wehr­machts­ge­neral Herrmann-Bernhard Ramcke, in jenen Jahren Idol der NS-Nost­al­giker, ver­halft Genoud zur Flucht aus einem fran­zö­si­schen Gefängnis. Bald for­mu­lierte Ramcke in der BRD die Bedin­gungen für die Fort­setzung des Kampfes gegen den Bol­sche­wismus. „Ich weiß mich eines Sinnes mit allen meinen Waf­fen­brüden der gesamten ehe­ma­ligen Wehr­macht, dass die Vor­be­dingung jeder von uns begehrten Wehr­be­reit­schaft die völlige Gleich­be­rech­tigung Deutsch­lands im Rate der anderen Völker sein muss und die Wie­de­her­stellung der Ehre der deut­schen Sol­daten und die Frei­lassung der deut­schen Gefan­genen aus ihren Kerkern und aus den Händen einer nicht­deut­schen Justiz“. Winkler schildet auch wie die FDP Nord­rhein West­falen von Alt­nazis und füh­renden Indus­tri­ellen in eine NS-Zelle ver­wandelt werden sollte, was durch die Inter­vention der bri­ti­schen Behörden unter­bunden werden konnte. 

Eine enge Freund­schaft verband Genoud mit Paul Dickopf, der in der Schweiz für die NS-Abwehr tätig war und in der BRD Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nalamts und später gar Chef von Interpol wurde. 

Man muss nicht alle Wer­tungen Winklers teilen, so über die alge­rische Unab­hän­gig­keits­be­wegung. Ver­dienst des Autors ist es, auf­zu­zeigen, was für ein Eldorado die BRD für Alt­nazis war. Winkler fragt, wieso der Schweizer unbe­helligt von der Justiz blieb. Arbeitete Genoud mit den Geheim­diensten zusammen, hatte er Carlos die ganze Zeit getäuscht und schließlich seinen Auf­ent­haltsort ver­raten?“ 

Willi Winkler, Der Schat­tenmann, Rowohlt Berlin, 352 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978−3−87134−626−2

https://www.neues-deutschland.de/artikel/202464.banker-im-schatten.html?sstr=Der|Schattenmann

Peter Nowak

In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV

Kam­pagne will Kräfte der Betrof­fenen bündeln / Große Orga­ni­sa­tionen ver­sagen Unter­stützung
Ein steu­er­freier Min­destlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro monatlich – das sind die For­de­rungen einer Kam­pagne, mit der sich am Sonn­abend Initia­tiven in 54 Städten an die Bevöl­kerung wandten.
Infor­ma­ti­ons­stände wurden orga­ni­siert, Flug­blätter ver­teilt und Plakate geklebt – in erster Linie ging es den Initia­toren um Infor­mation und Auf­klärung der Bevöl­kerung über die Ziele der Kam­pagne. Auch auf den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die in einigen Städten wei­terhin exis­tieren, sollen die For­de­rungen pro­pa­giert werden. Sie werden am heu­tigen Tag unter anderem in Bremen, Eisen­hüt­ten­stadt und Mag­deburg im Mit­tel­punkt stehen. In Mag­deburg wird zugleich an den sie­benten Jah­restag der ersten Mon­tagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Lan­des­haupt­stadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spät­sommer und Herbst 2004.

Jetzt stellt sich die Kam­pagne beschei­denere Auf­gaben. Sie will die Inter­essen von Erwerbs­losen, Lohn­ab­hän­gigen und sozialen Bewe­gungen durch Bün­delung stärken. Beteiligt sind das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland sowie zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen und Netz­werke der sozialen Bewegung. Die Kam­pagne begann bereits 2007 mit einem Bündnis gegen Kin­der­armut durch Hartz IV. Vor wenigen Wochen wurde die Kam­pagne um die Min­dest­lohn­for­derung erweitert. Damit habe man auf Befürch­tungen eines ver­stärkten Lohn­dum­pings durch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit reagiert, die seit dem 1. Mai in ganz EU-Europa gilt, wie Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth gegenüber ND erläu­terte.

Im Internet wurde eine öffent­liche Kam­pa­gnen­seite ein­ge­richtet (www​.500​-euro​-eck​re​gelsatz​.de). Von den Betrof­fenen werden die For­de­rungen aller­dings häufig posi­tiver auf­ge­nommen als von einigen großen Orga­ni­sa­tionen, die aus unter­schied­lichen Gründen eine Unter­stützung der Kam­pagne ablehnten. So schreibt Hardy Kram­pertz vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis, dieser könne den Aufruf nicht unter­stützen, weil Attac die Hartz IV-Gesetze grund­sätzlich ablehnt und nicht ver­bessern will. »Als ein Ver­fechter eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens, das Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben beinhaltet, kann ich eine For­derung nicht mit tragen, die Armut fest­schreibt. Von 340 Euro kann mensch nicht leben, von 500 Euro aber auch nicht«, moniert Kram­pertz. Werner Rätz von der Attac-AG »Genug für Alle« geht auf einen wei­teren Dissens ein. Während der Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth fordert, dass alle sozialen Siche­rungen aus Erwerbs­arbeit, also Arbeitslohn oder Lohn­er­satz­leis­tungen resul­tieren müssen, will die AG »Genug für Alle« die soziale Sicherheit der Men­schen vom Verkauf der Arbeits­kraft abkoppeln. Für den DGB wie­derum sind die von der Kam­pagne auf­ge­stellten For­de­rungen zu weit­gehend. »Die von Ihnen auf­ge­führten Argu­men­ta­tionen sind nach­voll­ziehbar. Nur in der Frage der poli­ti­schen Mehrheit für eine solche Umsetzung fehlt es ins­be­sondere in der jet­zigen Kon­stel­lation der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung«, schreibt Reinhard Dombre, der beim DGB-Bun­des­vor­stand für die Tarif­po­litik zuständig ist. Er ver­weist darauf, dass der DGB einen Min­destlohn von 7,50 Euro in der Stunde beschlossen hat. Edgar Schu, der für das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste im Kam­pa­gnenrat sitzt, kann die Argu­men­tation des Gewerk­schafters nicht ver­stehen. »Maßstab für gewerk­schaft­liche For­de­rungen zur Höhe des sozialen Exis­tenz­mi­nimums von Erwerbs­losen und Lohn­ab­hän­gigen kann nicht die Haltung der jewei­ligen Regierung sein«, macht Schu den Stand­punkt der Kam­pagne geltend. Ein Stun­denlohn von zehn Euro sei »das soziale Exis­tenz­mi­nimum« von Lohn­ab­hän­gigen, das deshalb auch nicht mit einer Lohn­steuer belegt werden dürfe.

An diesem Punkt macht Rainer Roth auch einen Dissens mit der LINKEN aus. Die fordert eben­falls einen Min­destlohn von zehn Euro, will ihn aber nicht von der Lohn­steuer aus­nehmen. Einigkeit besteht zwi­schen der LINKEN und der Kam­pagne bei der For­de­rungen nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro. Auch die Akti­onstage werden von ver­schie­denen Orts­ver­bänden der Links­partei unter­stützt.

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Peter Nowak

Mit Flugblättern gegen rechte Schläger

Auch in »unver­däch­tigen« Stadt­teilen wie Fried­richshain gibt es nicht nur Sach­be­schä­di­gungen
Im Ber­liner Sommer häufen sich Über­griffe von rechten Schlägern – selbst in eigentlich als »unver­dächtig« gel­tenden zen­tralen Stadt­teilen wie Fried­richshain.

Ber­liner Pas­santen lasen gestern neu­gierig die Plakate, die am Sams­tag­abend an der Kreuzung von Lands­berger Allee und Peters­burger Straße geklebt wurden. Am 16. Juli wurde hier eine junge Frau im Punker-Outfit von rechten Schlägern schwer ver­letzt. Die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gibt an, kurz nach Mit­ter­nacht von fünf jungen Männern zunächst vulgär beschimpft worden zu sein. Einer der Männer habe ihr dann eine Flasche so fest auf den Kopf geschlagen, dass sie zer­brach. Die Frau musste mit einer Gehirn­er­schüt­terung, einer Joch­bein­prellung und einem Haarriss am Schei­telbein behandelt werden. Sie wandte sich gemeinsam mit Freunden an die Orga­ni­sation »Reach Out«, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Markus Roth von der Antifa Fried­richshain setzt nun auf Zivil­courage. Schließlich war der Ort des Über­griffs, an dem sich mehrere S-Bahn­hal­te­stellen, Kinos. eine Disco und ein Spätkauf befinden, auch nach Mit­ter­nacht belebt. Eine Pas­santin, die mit einem Flug­blatt über den Angriff infor­miert wurde, erklärte, selbst schon solche Über­griffe gesehen zu haben. Andere Pas­santen reagierten eher des­in­ter­es­siert. Vor allem jüngere Männer bekun­deten gar Sym­pa­thien mit den Angreifern. Zwei junge Männer, die ein Flug­blatt erhielten, erklärten sogar ganz offen mit der Nazi­szene zu sym­pa­thi­sieren.

Die Anti­fa­ak­ti­visten sind mit ihrer knapp 90-minü­tigen Aktion zufrieden. »Damit wollten wir dem Mythos ent­ge­gen­treten, dass sich die rechte Szene in Berlin in letzter Zeit auf Sach­be­schä­di­gungen verlegt hat. Es gibt wei­terhin eine gleich­bleibend hohe Zahl von rechter Angriffe auf Per­sonen«, betont Roth.

So habe die Antifa Fried­richshain in den Monaten Juni und Juli 2011 drei rechte Über­griffe in und um den Volkspark Fried­richshain regis­triert. Dort seien bei­spiels­weise am 26. Juni innerhalb eines Zeit­fensters von nur zehn Minuten vier Männer unab­hängig von­ein­ander aus einer Per­so­nen­gruppe ange­griffen worden. Alle vier waren zuvor gefragt worden, ob sie schwul seien. Am 12. Juni dann wurden vier Anhänger der neo­na­zis­ti­schen Auto­nomen Natio­na­listen beim Rufen rechter Parolen auf der Ska­terbahn im Volkspark beob­achtet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​8​5​9​.​m​i​t​-​f​l​u​g​b​l​a​e​t​t​e​r​n​-​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​s​c​h​l​a​e​g​e​r​.html

Peter Nowak

Keine Stille nach dem Schuss

In einem hes­si­schen Job­center wurde bei einem Poli­zei­einsatz eine Hartz-IV-Bezie­herin tödlich ver­letzt. Der Ehemann und Freunde der Ver­stor­benen möchten das Geschehen rekon­stru­ieren, unter­stützt werden sie von Erwerbs­lo­sen­gruppen, anti­rassistischen Initia­tiven und Gewerk­schaften.

Dru­cken­Warum Christy Schwundeck sterben musste, ist ihren Freunden auch zwei Monate nach ihrem Tod noch immer ein Rätsel. Die in Nigeria geborene deutsche Staats­bür­gerin starb am 19. Mai im Job­center des Stadt­teils Gallus in Frankfurt am Main durch eine Poli­zei­kugel.

Nach poli­zei­licher Dar­stellung war es zu einem Streit zwi­schen der 39jährigen Frau und einem Sach­be­ar­beiter wegen der Aus­zahlung eines kleinen Vor­schusses auf ihren bereits bewil­ligten Hartz-IV-Antrag gekommen. Weil Schwundeck über kei­nerlei finan­zielle Mittel ver­fügte, wollte sie das Job­center erst ver­lassen, nachdem ihr zehn Euro aus­ge­zahlt worden waren. Aus Sicht der Mit­ar­beiter der Behörde hat sie damit den Betriebs­ablauf gestört. Als die her­bei­ge­rufene Polizei Schwundeck zum Vor­zeigen ihrer Aus­weis­pa­piere auf­for­derte, soll sie einen Poli­zei­be­amten mit einem Messer ange­griffen haben. Dar­aufhin hat eine Poli­zistin Schwundeck durch einen Bauch­schuss lebens­ge­fährlich ver­letzt. Die Frau verlor noch im Job­center das Bewusstsein und starb kurz darauf im Kran­kenhaus. Polizei und Staats­an­walt­schaft erklärten bereits wenige Tage später, die Poli­zistin habe in einem »klaren Fall von Notwehr« gehandelt. Auch ein Großteil der Medien hat diese Version über­nommen. »Über die per­sön­liche Situation der Frau, die zum Amoklauf führte, wurde anfangs nicht berichtet. Man hat sie zum Monster gemacht und als Stö­rerin abge­stempelt«, bewertete Bernhard Schülke von der Frank­furter Erwerbs­lo­sen­gruppe Lucky Losers die Reak­tionen in den Medien nach dem Tod von Schwundeck.

Nur der Ehemann und die Freunde der Toten wollten sich mit dieser Version nicht zufrieden geben. Einige Wochen nach ihrem Tod gründete sich die Initiative Christy Schwundeck, an der Erwerbs­lo­sen­gruppen, anti­ras­sis­ti­schen Initia­tiven und Unter­glie­de­rungen der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi beteiligt sind. Am 18. Juni orga­ni­sierte die Initiative einen Trau­er­marsch mit etwa 350 Teil­nehmern durch die Frank­furter Innen­stadt. Diese for­derten Auf­klärung über die Vor­ge­schichte des töd­lichen Schusses. »Wir haben viele Fragen, auf die wir bis heute keine Antwort erhalten haben«, sagt Manga Diagne von der hes­si­schen sene­ga­le­si­schen Ver­ei­nigung der Jungle World. »Hätte die Poli­zistin auch geschossen, wenn Schwundeck keine schwarze Haut­farbe gehabt hätte?« ist für ihn eine zen­trale Frage. Die Initiative will auch die Ereig­nisse vor dem Ein­treffen der Polizei rekon­struieren. Denn wie es zu der für Schwundeck töd­lichen Eska­lation kommen konnte, ist noch immer unge­klärt. Schließlich hatte die Lei­terin des Job­centers, Claudia Czerno­horsky-Grü­neberg, der Presse erklärt, die Frau sei gegenüber dem Sach­be­ar­beiter nicht laut geworden. Außerdem wäre nach Angaben der Lei­terin die Aus­zahlung eines kleinen Vor­schuss sehr wohl möglich gewesen. Dann muss man sich fragen, warum Schwundeck der Vor­schuss ver­weigert und statt­dessen die Polizei gerufen wurde. Wollte man einer Frau, die sich nicht abwimmeln ließ, die Staats­macht spüren lassen? Spielte dabei auch ihre Haut­farbe eine Rolle? Diesen Fragen möchte die Initiative Christy Schwundeck nach­gehen. Bevor sie sich über die nächsten juris­ti­schen und poli­ti­schen Schritte ver­ständigt, will sie die Ein­sicht in die Akten abwarten.

Für Diagne ist der Tod von Schwundeck keine Ver­kettung unglück­licher Umstände, sondern liegt im Hartz-IV-System begründet: »Erwerbslose werden generell oft als Bitt­steller behandelt und ihre For­de­rungen werden oft abge­bügelt. Bei Schwundeck kam noch die Dis­kri­mi­nierung wegen ihrer Haut­farbe dazu.«

Wenn es auch selten zu töd­lichen Kon­se­quenzen kommt, die Klagen über die Behandlung im Job­center nehmen zu. »Immer wieder beschweren sich Erwerbslose mit migran­ti­schem Hin­ter­grund über Ras­sismus im Amt«, sagt Florian. Er beteiligt sich als Mit­glied der Gruppe »Für eine Linke Strömung« (Fels) an einer Befragung vor dem Job­center im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln. Nach dem Vorbild der mili­tanten Unter­su­chung, mit denen radikale Linke in Italien Infor­ma­tionen über das Fa­brikregime sam­melten, möchte Fels die Funktion der Arbeits­agen­turen und Mög­lich­keiten einer poli­ti­schen Inter­vention erkunden. »Obwohl die Klagen über die Behandlung im Job­center groß sind, ist die Bereit­schaft zur Gegenwehr nicht sehr aus­ge­prägt«, schluss­folgert Florian aus der Unter­su­chung.

Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven sehen in feh­lenden oder unzu­rei­chenden soli­da­ri­schen Struk­turen einen Grund für die Aus­weg­lo­sigkeit und Ver­zweiflung, die bei Christy Schwundeck tödlich endete. »Wenn es nicht an vielen Orten den uner­müd­lichen Einsatz von Frei­wil­ligen in den Selbst­hilfe-Bera­tungs­gruppen gäbe, würde auf den Ämtern viel mehr pas­sieren«, sagte ein enga­gierter Erwerbs­loser nach Schwun­decks Tod. Mit der Kam­pagne »Niemand muss allein zum Amt« ver­suchen Initia­tiven, der Ver­ein­zelung im Job­center zu begegnen. Sie begleiten Erwerbslose und berufen sich dabei auf Urteile von Sozi­al­ge­richten, die schon in den sieb­ziger Jahren die Hin­zu­ziehung von Bei­ständen für recht­mäßig erklärten. Deutlich offen­siver angelegt sind die Zahltage, bei denen Erwerbslose meist am Monats­beginn in grö­ßeren Gruppen ihren Fall­ma­nager auf­suchen, wenn ein Antrag nicht bewilligt oder kein Geld über­wiesen wurde. Nach einer erfolg­reichen Zahl­tags­aktion nehmen die Erwerbs­losen den Betrag bar mit nach Hause. Genau das wollte Christy Schwundeck auch, als sie am 19. Mai das Job­center in Gallus betrat.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​2​9​/​4​3​6​2​6​.html

Peter Nowak

Kreuzberg jetzt Sarrazin-freie Zone?

Der Ex-Senator und Ex-Bankier pola­ri­siert dank medialer Hilfe wieder

In den letzten Wochen war es um den Best­sel­ler­autor Thilo Sar­razin ruhig geworden. Seit die SPD beschlossen hat, sich nicht von ihrem umstrit­tenen Mit­glied zu trennen, ließ seine Medi­en­präsenz nach. Das hat sich in den letzten Tagen geändert. Mitte Juli war Sar­razin mit der ZDF-Autorin Güner Balci und Kame­ra­leuten auf Kreuz­bergs Straßen. Das ZDF-Kul­tur­ma­gazin Aspekte hatte Sar­razin »unter die Türken« geschickt. Das Ergebnis des Besuchs ] kann man heute ab 23.15 Uhr im ZDF sehen.

»Zunächst ver­liefen der Besuch und auch die Gespräche unge­stört. Erst gegen Ende, vor einem Restaurant, wurden die Arbeiten von ein­zelnen Pas­santen laut­stark kri­ti­siert. Nach einem kurzen Gespräch schlug der Besitzer des Restau­rants vor, es sei besser, den Besuch abzu­brechen – um eine Eska­lation zu ver­meiden«, berichtete Güner Balci. Ähn­liche Erin­ne­rungen Schreibt ein Augen­zeuge in den deutsch-tür­ki­schen Nach­richten.

Auf den Inter­net­seiten der Sar­ra­zinfans liest sich der Besuch ihres Idols wesentlich dra­ma­ti­scher. Da werden wahl­weise Muslime ] oder Türken beschuldigt, Sar­razin aus Kreuzberg ver­trieben zu haben. Neu­köllns Bezirks­bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky spricht von Psy­cho­terror eines Pöbels gegen Sar­razin. Dieses Statement ist bei ihm nicht ver­wun­derlich, gilt doch Busch­kowsky als eine Soft-Version von Sar­razin in der SPD und hat sich trotz der Kritik an manchen seiner For­mu­lie­rungen stets hinter ihn gestellt.

Ein­ladung zum Publik-Buhing in Kreuzberg

Der kri­ti­sierte in einer Pres­se­mit­teilung die Insze­nierung bei aspekte. »Es ist wirklich mehr als peinlich, wenn Aspekte, ein renom­miertes Kul­tur­ma­gazin, es offen­sichtlich nötig hat, einen solch vor­her­seh­baren Eklat zu insze­nieren. Wer Thilo Sar­razin unter sicht­barer fil­mi­scher Beob­achtung durch Berlin-Kreuzberg und Neu­kölln schickt, kal­ku­liert mit wütenden Reak­tionen«, meint der Kul­turrat-Geschäfts­führer Olaf Zim­mermann.

Das rief wie­derum und unver­meidlich Henryk M. Broder auf den Plan, der für Sar­razin in die Bresche sprang und dafür anti­se­mi­ti­schen Anwürfen aus­ge­setzt ist. Broder insis­tiert vor allem darauf, dass Kreuzberg keine No-Go-Area für Sar­razin sein darf. Aber ist nicht allein die Befürchtung bei einem Mann grundlos, der via Bild und TV in jedes Wohn­zimmer Eingang findet? Broder gab wegen der für ihn »anti­auf­klä­re­ri­schen, pater­na­lis­ti­schen und reak­tio­nären« Kritik des Kul­turrats den Jour­na­lis­ten­preis zurück, den er im Frühjahr von diesem erhalten hatte

Die Links­par­tei­po­li­ti­kerin Evrim Baba Sommer wies in einem Interview darauf hin, dass Sar­razin Kri­tiker seines Besuches fragte, ob sie über­haupt deutsche Staats­bürger seien und damit die Mei­nungs­freiheit an den deut­schen Pass knüpfte. Ein Bündnis linker Gruppen lädt anlässlich der Aus­strahlung der aspekte-Sendung zu einem Public-Buhing in Kreuzberg ein. Die Orga­ni­sa­toren wollen damit deutlich machen, dass die Haltung zu Sar­razin nichts mit Ethnien und Religion, sondern mit einer poli­ti­schen Posi­tio­nierung zu tun hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​50190

Peter Nowak

Umkämpfte Vergangenheit

GESCHICHTE 75 Jahre nach dem Aus­bruch des Spa­ni­schen Bür­ger­kriegs befasst sich eine Aus­stellung mit der Erin­ne­rungs­po­litik daran in Spanien und Frank­reich

Dem drei­stö­ckigen Gebäude mit der großen Veranda sieht man nicht mehr an, dass es nach dem Ende des Spa­ni­schen Bür­ger­kriegs zum Zufluchtsort wurde. Zahl­reiche Frauen und Kinder, die nach dem Sieg der Franco-Truppen über die Grenze nach Frank­reich fliehen mussten, fanden hier Unter­schlupf. Die Schweizer Huma­nistin Eli­sabeth Eidenbenz hatte in der ehe­ma­ligen Kin­der­klinik in der Nähe der fran­zö­si­schen Stadt Per­pignan die Maternité Suisse ein­ge­richtet. Das Hilfs­projekt für spa­nische Flücht­linge wird auf einer Tafel der Aus­stellung »Umkämpfte Ver­gan­genheit« vor­ge­stellt, die am ver­gan­genen Sonntag zum 75. Jah­res­tages des Beginn des Sani­schen Bür­ger­kriegs im Haus der Demo­kratie eröffnet wurde.

Die von der AG Geschichts­po­litik des Vereins »Gren­zenlos« mit Unter­stützung der Bun­des­tags­fraktion der Linken, der Anti­fa­schis­ti­schen Linken Berlin und der Gruppe Avanti – Undog­ma­tische Linke kura­tierte Expo­sition stellt auf einem Dutzend Tafeln Erin­ne­rungs­pro­jekte vor, die sich dem Kampf in dem süd­west­eu­ro­päi­schen Land widmen, der sich ab 1936 zu einer Schlacht zwi­schen dem Faschismus und seinen Geg­ne­rInnen ent­wi­ckelte. Diese war für viele Betei­ligte nach der Nie­derlage in Spanien 1939 nicht beendet: Die Zahl der spa­ni­schen Repu­bli­ka­ne­rInnen, die nach dem Sieg der Franco-Truppen erschossen und in anonymen Mas­sen­gräbern ver­scharrt wurden, geht in die Zehn­tau­sende. Wer über­lebte, musste unter wid­rigsten Bedin­gungen Zwangs­arbeit bei der Errichtung von Monu­men­tal­bauten des Franco-Regimes leisten.

In den 80er Jahren grün­deten sich an vielen dieser Orte Initia­tiven zur Erin­nerung an die Opfer. Sie waren nicht nur mit der großen Angst vor allem der älteren Bevöl­kerung kon­fron­tiert, die die Schrecken der Ver­gan­genheit ver­gessen wollte. Sie haben auch bis heute mit den ErbInnen der Franco-Ära zu kämpfen, die als kon­ser­vative Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rInnen die Men­schen­rechts­ver­let­zungen auf beide Seiten auf­teilen wollen. Die Aus­stellung zeigt auch, wie die Beschäf­tigung mit der Geschichte zur Her­aus­bildung einer bas­ki­schen und kata­la­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft führte, die sich vom spa­ni­schen Staat abgrenzte.

Aus­führlich wird in der Expo­sition der Anteil vieler Kämp­fe­rInnen gegen das Franco-Régime beim Unter­grund­kampf gegen die deutsche Besatzung in Frank­reich gewürdigt. Die US-Jour­na­listin Martha Gellhorn beschrieb als Kriegs­be­richt­erstat­terin mit großen Respekt, dass spa­nische Anti­fa­schis­tInnen gemeinsam mit Unter­stüt­ze­rInnen aus anderen euro­päi­schen Ländern siebzehn fran­zö­sische Städte von den Nazi­truppen befreit hatten und dabei mehre Tausend deutsche Sol­daten gefangen nahmen. Im Kalten Krieg wurde dieser Anteil der spa­ni­schen Linken am Kampf gegen die Nazis tot­ge­schwiegen.

Mehrere Tafeln widmen sich der Geschichte des süd­fran­zö­si­schen Lager Gurs, wo Tau­sende spa­nische Repu­bli­ka­ne­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen nach ihrer Nie­derlage inter­niert wurden. Von dort wurden zahl­reiche deutsche Anti­fa­schis­tInnen an die Gestapo und damit oft in den Tod aus­ge­liefert. 1940 wurden über 6.500 Juden aus Süd­west­deutschland nach Gurs depor­tiert, für viele eine Zwi­schen­station auf dem Weg in die deut­schen Ver­nich­tungs­lager.

»Umkämpfte Ver­gan­genheit«, bis 29. Juli, Mo.-Fr., 10 bis 17 Uhr im Haus der Demo­kratie, Greifs­walder Str. 4. Der Ein­tritt ist frei

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F22%2Fa0156&cHash=562f9a55cb

Peter Nowak

»Der Stresstest ist bestanden«

Die Gegner des Bahn­pro­jekets, die Grünen ein­ge­schlossen, könnten die großen Ver­lierer sein
 Zwei Mel­dungen zum Projekt Stuttgart 21 machen deutlich, dass von dem im letzten Herbst so hoch­ge­lobten neuen Politik-Stil bei den in der Bevöl­kerung umstrit­tenen Groß­pro­jekten wenig übrig geblieben ist. Nach den bun­desweit kri­ti­sierten Poli­zei­ein­sätzen wurde unter Vorsitz des CDU- und Attac-Mit­glieds Heiner Geißler eine im Fern­sehen über­tragene Schlichtung mode­riert. Doch nun zeigt sich immer mehr, dass die Kri­tiker dieses Pro­zedere Recht hatten.

Die Bahn ist trotz mona­te­langer Pro­teste und der ersten von den Grünen als stärkster Partei geführten Lan­des­re­gierung ihrem Ziel näher denn je. Der Bahnhof wird mit einigen Modi­fi­zie­rungen gebaut und die Gegner des Pro­jekts befinden sich in der Defensive. Das Schweizer Unter­nehmen SMA hat das von der Bahn schon vorher an die Presse wei­ter­ge­gebene Ergebnis des S-21-Stress­tests nun offi­ziell bestätigt.

In einer über 200 Seiten starken Expertise kommt das Unter­nehmen zu dem Ergebnis, dass die Bahn die erfor­der­lichen Stan­dards für den unter­ir­di­schen Neubau des Stutt­garter Bahnhofs ein­ge­halten habe. Zudem bestätigt das Unter­nehmen, dass die Bahn den Stresstest bestanden hat. In dem Papier heißt es nach Infor­ma­tionen des Spiegel

»Unsere Prüfung der Simu­la­ti­ons­er­geb­nisse hat gezeigt, dass die gefor­derten 49 Ankünfte im Haupt­bahnhof Stuttgart in der am meisten belas­teten Stunde und mit dem der Simu­lation unter­stellten Fahrplan mit wirt­schaftlich opti­maler Betriebs­qua­lität abge­wi­ckelt werden können.«

»Der Stresstest ist bestanden«, jubi­lierte eine Spre­cherin der Bahn nicht zu Unrecht. Denn die von der grün-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Lan­des­re­gierung ver­ein­barte Volks­be­fragung über das Projekt dürfte kein großes Hin­dernis für das Projekt sein. Die Union hat erwar­tungs­gemäß kein Interesse, der neuen Lan­des­re­gierung aus der Patsche zu helfen und die Hürden für die Volks­ab­stim­mungen in Baden-Würt­temberg zu senken. So ver­fehlte das
Vor­haben der Lan­des­re­gierung, die Quote für ein erfolg­reiches Volks­be­gehren zu senken, im Stutt­garter Par­lament die nötige Mehrheit.

Die Gegner des Bahn­pro­jekts, die sich nach den Land­tags­wahlen fast am Ziel wähnen, könnten nun die großen Ver­lierer sein. Sie werden an der Prä­sen­tation des Stress­test­ergeb­nisses nicht teil­nehmen. Der Grund­fehler der Bahn, die Experten des Akti­ons­bünd­nisses nicht von Anfang an der Defi­nition aller Vor­gaben des Stress­tests zu betei­ligen, könne nicht geheilt werden.

Seitens der Bahn fehle bis heute jeder Wille zur Koope­ration auf Augenhöhe. Der Stresstest ent­wickle sich so zu einem »Weich­spüler« für ein untaug­liches Bahn­be­triebs­konzept, lautet die Begründung für die Absage, die nicht nur von den Park­schützern, die dem Mode­ra­ti­ons­pro­zedere von Anfang an kri­tisch gegen­über­standen, sondern auch von Umwelt­gruppen und Wahl­bünd­nissen, die an dem Prozess beteiligt waren, gemeinsam ver­treten wurden.

Vor einer neuen großen Koalition?

Die Frage wird sein, ob die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung nach einem end­gül­tigen Bau­beginn noch einmal die alte Kraft zurück erlangt, was viele Beob­achter bezweifeln. Dann wäre die Mode­ration ein besonders pro­bates Mittel gewesen, umstrittene Pro­jekte bür­ger­freundlich doch durch­zu­setzen.

Die Folgen für die grün-rote Lan­des­re­gierung sind noch unklar. Da die Grünen gegen Stuttgart 21, die SPD aber dafür ist, könnte damit die Koalition platzen und eine große Koalition der Bahn­freunde folgen. Selbst die grü­nennahe taz moniert die Blau­äu­gigkeit der Regie­rungs­partei:

»Die Partei um Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann will das Bahn­projekt Stuttgart 21 stoppen, doch derzeit ver­pufft ihre Stra­tegie dazu kom­plett.«

Viel­leicht müsste man die Blau­äu­gigkeit von Teilen der Pro­test­be­wegung, die der Mode­ration zustimmten, in die Kritik ein­be­ziehen. Obwohl sie grund­sätzlich gegen das Projekt S21 waren, haben sie sich auf eine Debatte über dessen Ren­ta­bi­lität ein­ge­lassen. Sie hätten von der Anti-AKW-Bewegung lernen können, die gut beraten war, mit den Ener­gie­kon­zernen nicht über die Ren­ta­bi­lität von AKWs zu dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50186

Peter Nowak