Anti-Kohle nach Anti-AKW?

Wer glaubte, der Umwelt­be­wegung könnten nach einem AKW-Aus­stieg die Themen aus­gehen, hat sich geirrt. Nicht einmal eine Urlaubs­pause gönnt sich die Bewegung. Vielmehr wollen Umwelt­ak­ti­visten mit zwei Camps den Focus auf die Umwelt­be­las­tungen durch die Koh­le­för­derung richten. In Jänsch­walde bei Cottbus startet am 7. August ein Klima- und Ener­giecamp. Eine Woche lang wollen die Umwelt­ak­ti­visten Erfah­rungen aus­tau­schen und gemeinsam Aktionen vor­be­reiten. Und vom 26. August bis zum 4. Sep­tember soll dann ein inter­na­tio­nales Kli­macamp im rhei­ni­schen Braun­koh­le­revier am Tagebau Hambach bei Köln dabei helfen, »viel­fäl­tigen Wider­stand gegen den Ener­gie­konzern RWE und den mit Abstand größten Braun­koh­le­komplex Europas« zu orga­ni­sieren, wie es im Aufruf heißt.

Gemeinsam mit ört­lichen Bür­ger­initia­tiven wenden sich die Akti­visten in beiden Camps gegen den Auf­schluss neuer Tagebaue, den Bau wei­terer Koh­le­kraft­werke sowie die unter­ir­dische Spei­cherung von Koh­len­dioxid (Carbon Capture and Storage – CCS). Dieses Thema dürfte vor allem im ost­deut­schen Camp eine große Rolle spielen, wo es kon­krete Pläne für die CO2-Lagerung gibt.

Bereits Mitte Juli fanden in Berlin vor der Vat­tenfall-Zen­trale und in Essen vor dem RWE-Sitz Pro­test­kund­ge­bungen statt. Deren Resonanz blieb aller­dings bescheiden. Es wird sich zeigen, ob bei den Camps eine Ver­brei­terung der Pro­teste gelingt. Die in manchen Dis­kus­si­ons­pa­pieren behauptete Anti-Kohle-Bewegung, die an die Stelle der Anti-AKW-Bewegung tritt, ist jeden­falls noch nicht zu sehen. Die Bewegung wird Geduld und langen Atem brauchen, sonst dürfte sich schnell Ent­täu­schung ein­stellen.

Inhaltlich ist die Ori­en­tierung auf den Wider­stand gegen die Koh­le­för­derung wohl­be­gründet. Mit dem AKW-Aus­stieg droht auch hier eine Renais­sance. Wenn die Akti­visten über­zeugend ver­deut­lichen können, dass Kohle keine Alter­native zum Atom­strom ist, hat sich ihr Enga­gement gelohnt.

Infor­ma­tionen im Internet unter: www​.lau​sitzcamp​.info

www​.kli​ma​cam​p2011​.de

Peter Nowak

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Sorbischer Folk trifft Berliner Punk

Ent­schei­dungen, Ent­schei­dungen sind schwer – will ich in die Berge oder lieber ans Meer“, lautet die Text­zeile eines der 12 Songs auf der aktu­ellen CDs „Um die Ecke“ des Duos Ber­linska Droha. Dort singen die beiden Musiker Uta und Paul von den kleinen Dingen des Lebens, die oft gra­vie­rende Folgen haben.
So ist der Song „Herr Krug“ eine bit­terböse, aber immer witzige Schimpf­ka­nonade gegen einen Ver­mieter mit Haus­meis­ter­al­lüren, wie sie Karl Kraus vor mehr als 100 Jahren in der Fackel aufs Korn genommen hat. „Du sagst, ich hätte nichts zu lassen, die wurdest mich rund um die Uhr über­wachen“, heißt es in dem Song, der aller­dings für den Mieter einen glück­lichen Ausgang nimmt. Heißt es doch in der letzten Strophe: „Herr Krug, du kriegst mich hier nicht raus. Ich sitz grinsend auf dem Sofa und ich lach dich aus“.

Bei dem Song „Der Henker“ bleibt dem Zuhörer das Lachen aller­dings im Halse stecken. Handelt er doch von einen Mann, der seinen Beruf mit Freude am Töten ausübt, aber von seinen Kindern als lie­be­voller Vater bewundert wird. „Aber zu hause nannten sie ihn Bärchen, aber zu Hause erzählt er seinen Kindern Märchen“, lautet der Refrain dieser bit­ter­bösen Per­si­flage auf den Typus des ganz nor­malen Deut­schen, der im 3. Reich Mörder und lie­bender Fami­li­en­vater in einer Person sein konnte. 

Unter dem Künst­ler­namen Gei­ger­zähler war Paul seit Jahren über Berlin hinaus als ein Stra­ßen­mu­siker bekannt. Seine Auf­tritte erfreuten sich auf Stra­ßen­festen, am Rande von Demons­tra­tionen, aber auch in gut besuchten Kon­zerten in Jugend­zentren und Kul­tur­ein­rich­tungen zuneh­mender Beliebtheit. Bei einem Auf­tritt auf einem Fes­tival an der pol­ni­schen Grenze im Jahr 2007 begann die Koope­ration mit der sor­bisch sin­genden Künst­lerin Uta. Nach einem wei­teren Spon­tan­auf­tritt in Berlin ent­stand Ber­linska Droha, was über­setzt „Ber­liner Straße“ heißt. Das ist ein guter Name für ein Duo, das in der Tra­dition der rotz­frechen Stra­ßen­mu­siker steht, die spontan auf öffent­lichen Plätzen ihre Lieder zur Erfreuung des Publikums und zum Ärger der Poli­zisten und Haus­meister dieser Welt zum besten geben. Nachdem von dem Duo 2009 eine erste Vinyl-Single erschienen ist, erfreut es mit der Ver­öf­fent­li­chung der CD seine wach­sende Fan­ge­meinde mit einen Quer­schnitt seines künst­le­ri­schen Schaffens. 
Das Crossover von sor­bi­schem Folk und Ber­liner Punk mit Polka-Ein­lagen findet seine Zuhörer in sehr unter­schied­lichen Kreisen. Das Duo spielt in alter­na­tiven Kul­tur­zentrum ebenso wie in sor­bi­schen Museen. Auch Aus­lands­auf­tritte in Polen und Marokko standen schon auf dem Kon­zertplan. 
Ber­linska Droha gehört nicht zu jener Sorte von Künstlern, die sie im Song „Kabarett“ kari­kieren, weil sie sich vor einem Mit­tel­standspu­blikum über Erwerbslose mit Kas­sen­brillen und Jog­ging­hosen lustig machen und dafür als große Kaba­ret­tisten feiern lassen. Ber­linska Droha richtet dagegen Witz und die bit­terböse Ironie auf die Büro­kraten dieser Welt.

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Peter Nowak
  Ber­linska Droha, Um die Ecke, Vetoria Records

Rettich statt Widerstand

Die mehr als 1500 Beschäf­tigten der TÜV Nord-Bildung GmbH müssen die vielen Mel­dungen über den Wirt­schafts­auf­schwung in Deutschland als Hohn emp­finden. Seit der Mut­ter­konzern TÜV-Bildung im Mai massive Stel­len­strei­chungen bei dem Bil­dungs­träger ange­kündigt hat, ist die Angst unter den Ange­stellten gewachsen. Die Politik trägt eine große Ver­ant­wortung für die Misere. Weil die Bun­des­re­gierung die Mittel für die Bun­des­agentur für Arbeit, den haupt­säch­lichen Geld- und Auf­trag­geber für TÜV-Nord, massiv gekürzt hat, droht dem Bil­dungs­träger die Insolvenz.

Anfang Juli infor­mierte die Geschäfts­leitung per E‑Mail, dass mehr als die Hälfte der Arbeits­plätze ver­lo­ren­gehen und 17 der 40 Standorte von TÜV Nord auf­ge­geben werden sollen. Nach diesen Pla­nungen sind davon unter anderem Filialen in Berlin, Bochum, Kleve und Neu­strelitz betroffen. Auch die Beschäf­tigten, die ihre Arbeits­plätze behalten, sollen Opfer bringen. Die Geschäfts­führung ver­langt eine Absenkung ihres Brut­to­jah­res­ent­geltes von 15 Prozent im Westen und 22 Prozent im Osten sowie die Strei­chung von Urlaubs- und Weih­nachtsgeld. Auf Betriebs­ver­samm­lungen bekundete der Vor­stands­vor­sit­zende von TÜV-Nord, Guido Rettich, sein Bedauern über die Ein­schnitte, bezeichnete sie aller­dings als alter­na­tivlos.

Doch viele Mit­ar­beiter lassen sich nicht so einfach beschwich­tigen. Zumal Rettich außerhalb der Betriebs­ver­sammlung ver­lauten lassen haben soll, die Bil­dungs­sparte nach Indien und China aus­lagern zu wollen. Aller­dings kommt der Unmut der Beschäf­tigten über hilflose Gesten nicht hinaus. So wurde dem besagten Vor­sit­zenden in Anspielung auf seinen Nach­namen ein Rettich über­reicht. Dabei müsste ein solch gra­vie­render Angriff auf die Beschäf­tigten eigentlich flä­chen­de­ckenden Wider­stand her­vor­rufen. Doch die zuständige Ver­hand­lungs­füh­rerin der Indus­trie­ge­werk­schaft Chemie, Bergbau und Energie (IG BCE) will kon­struktiv über einen Sozi­alplan für TÜV Nord beraten.

Die Bot­schaft, die von diesem Ver­halten ausgeht, ist fatal. Wenn selbst in einer Boom­phase ein mas­siver Angriff auf die Rechte der Beschäf­tigten ohne Wider­stand über die Bühne geht, wozu braucht es dann noch Gewerk­schaften?

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Peter Nowak

Zurück zur Politik

Der 22-jährige Christoph Schlin­gensief bläst im win­ter­lichen Much im Rhein-Sieg-Kreis auf der Trompete eine Parodie des Deutsch­land­liedes, nachdem seine Bewerbung an der Münchner Film­hoch­schule abge­lehnt worden ist. Dieser zwei­mi­nütige 16mm-Film von 1982 ist der älteste und kür­zeste der zehn Kurz­filme, die auf der am Samstag erschei­nenden DVD »Back to Politics« zu sehen sind. Das gemeinsame Projekt der Kurz­film­agentur Hamburg und des Labels good Movies wirft die Frage auf, was ein poli­ti­scher Film ist, und beant­wortet sie mit zehn bemer­kens­werten Posi­tionen.

Der Kunst­theo­re­tiker Georg Seesslen schreibt im Booklet zur DVD: »Poli­tisch wird ein Film nicht durch das, was er behauptet, sondern durch das, was er sieht.« Seesslen bezieht sich bei seinen Aus­füh­rungen auf Bert Brechts »Gespräch über Bäume«. Die deutsche Romantik sah in der Natur noch das Sinnbild des Unpo­li­ti­schen. Wie überholt diese Vor­stellung ist, zeigt das Künst­lerduo Korpys und Löffler in einem Film über die Pro­teste gegen den G8-Gipfel 2007. Immer wieder geraten Wälder und Felder ins Bild, Vogel­nester und Regen­würmer werden von Poli­zei­sch­ein­werfern erleuchtet. In dem Kurzfilm »Die Ame­ri­ka­nische Bot­schaft oder warum wir uns bewegen« werden die Zuschauer Zeugen, wie vier Kriegs­gegner im Januar 2003 eine Mahn­wache gegen den bevor­ste­henden Angriff auf den Irak abhalten wollen und sich über die Frage zer­streiten, wer Schuld an der geringen Resonanz des Aufrufs ist. Als die Initia­torin des Pro­tests schließlich frus­triert und allein vor der Bot­schaft ein­trifft, haben die ver­missten Kriegs­gegner schon längst mit der Mahn­wache begonnen.

»Wie ich ein freier Rei­se­be­gleiter wurde«, befasst sich sati­risch mit den Ver­suchen prekär lebender Men­schen, durch das Anbieten von Mit­fahrten im Nah­verkehr ihre Ein­künfte auf­zu­bessern. Dem Fil­me­macher Jan Peters gelingt auf amü­sante Art der Nachweis, dass nicht nur die Anbieter, sondern auch die Nutzer der Bahn­mit­fahr­ge­le­gen­heiten sowie das Bahn­per­sonal in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen leben. Einer anderen Form der Lohn­arbeit im öffent­lichen Raum widmen sich Mischa Leinkauf und Mat­thias Wermke in dem Streifen »Trotzdem Danke«. Der junge Mann, der die Fens­ter­scheiben von Bussen und Bahnen säubert, bekommt nur selten einen Obolus. Dafür erntet er öfter Flüche oder die Drohung mit der Polizei, der er sich am Ende nur durch eine schnelle Flucht und dem Verlust seines Arbeits­geräts ent­ziehen kann.

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Peter Nowak

Das Ende eines lange gepflegten Vorurteils

GESCHICHTE Linke Gewerk­schafts­op­po­sition in der Wei­marer Zeit war nicht von Moskau gesteuert, stellt His­to­riker Stefan Heinz in seinem Buch fest

Deutsche Gewerk­schaften sind gegenüber den Bossen zu koope­rativ und üben sich in Ritualen, statt in Klas­sen­kämpfen: Solche Klagen sind älter als der DGB. Schon in der Wei­marer Zeit befand sich eine linke Min­derheit im Kon­flikt mit den Vor­ständen des SPD-nahen All­ge­meinen Deut­schen Gewerk­schafts­ver­bands (ADGB). In der End­phase der Wei­marer Republik orga­ni­sierten sich große Teile dieser Gewerk­schafts­linken in der Revo­lu­tio­nären Gewerk­schafts­op­po­sition (RGO). Ihr orga­ni­sa­to­ri­sches Zentrum war die Ber­liner Metall­branche.

»Teuf­lische Pläne, dem Hirn Mos­kauer Dik­ta­toren ent­sprungen«: Diese Cha­rak­te­ri­sierung der Orts­ver­waltung des SPD-nahen Deut­schen Metall­ar­bei­ter­ver­bands (DMV) für die linke Kon­kurrenz ist bis heute weit ver­breitet. Dieses Bild hat der am Otto-Suhr-Institut der FU arbei­tende Gewerk­schafts­for­scher Stefan Heinz infrage gestellt. In seinem 500-sei­tigen Buch rekon­struiert er die kurze Geschichte des Ein­heits­ver­bands der Metall­ar­beiter Berlins (EVMB), der größten RGO-Gewerk­schaft. Dafür wertete er eine Vielzahl von Akten aus den Archiven beider Gewerkschaftsverbände,Überwachungsprotokolle von Polizei und Gestapo, interne Berichte der KPD und SPD sowie Artikel der par­tei­un­ab­hän­gigen linken Presse aus.

Heinz weist nach, dass die Initiative zur Gründung nicht von der KPD-Führung oder der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale, sondern von aus dem ADGB aus­ge­schlos­senen Gewerk­schaf­te­rInnen ausging. Für den For­scher liegen die Wurzeln der RGO daher nicht in Moskau, sondern im Kampf gegen die Burg­frie­dens­po­litik von SPD und Gewerk­schaften während des Ersten Welt­kriegs. Damals hatte sich vor allem unter den Ber­liner Metall­ar­beitern ein Kreis linker Arbei­ter­ak­ti­vis­tInnen her­aus­ge­bildet.

Als sich im Herbst 1930 die staat­lichen Schlich­tungs­stellen auf die Seite des Unter­neh­mer­lagers stellten und Lohn­kür­zungen fest­legten, die vom ADGB akzep­tiert wurden, gab der KPD-Vor­stand grünes Licht für die Gründung des EVMB. Da dem linken Verband aber keine mas­sen­hafte Abwerbung von Mit­gliedern aus der alten Gewerk­schaft gelang und selbst­or­ga­ni­sierte Streiks meist erfolglos blieben, wurde in den KPD-Gremien bald heftig über die RGO dis­ku­tiert. Die Aus­ein­an­der­set­zungen nahmen nach dem Macht­an­tritt der Nazis zu.

Viele EVMB-Mit­glieder kri­ti­sierten alle Ver­suche der KPD, ange­sichts der NS-Gefahr mit dem ADGB zusam­men­zu­ar­beiten. Der rote Verband hatte sich nach der Zer­schlagung des ADGB am 2. Mai 1933 in der Ille­ga­lität zunächst kon­so­li­diert und wurde erst durch mehrere Ver­haf­tungs­wellen in den Jahren 1933 und 1934 emp­findlich geschwächt. Im Jahr 1935 wurde der Verband im Zuge der von der KPD ver­folgten Volks­front­po­litik, die eine Koope­ration mit den Sozi­al­de­mo­kra­tInnen und bür­ger­lichen Kräften pro­pa­gierte, gegen den hef­tigen Wider­stand der Basis auf­gelöst.

Da die RGO-Politik in der offi­zi­ellen KPD-Geschichts­schreibung bald als Links­ab­wei­chung galt, wurde auch in der DDR kaum darüber geforscht. Nach erfolg­losen Wie­der­be­le­bungs­ver­suchen einiger mao­is­ti­scher Par­teien in den 70ern in West­berlin geriet das Thema weit­gehend in Ver­ges­senheit. Daher hat Heinz mit seiner For­schungs­arbeit eine wichtige Lücke in der Geschichte des Ber­liner Arbei­te­rInn­nen­wi­der­standes geschlossen.
 Stefan Heinz: »Moskaus Söldner? Der Ein­heits­verband der Metall­ar­beiter Berlins: Ent­wicklung und Scheitern einer kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schaft«, VSA-Verlag, Hamburg 2010

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F29%2Fa0157&cHash=4dbd89600f

Peter Nowak

Mehr Transparenz bei Hartz IV?

Harald Thomé über den schwie­rigen Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen
 
Harald Thomé ist Vor­sit­zender des Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­vereins Tacheles aus Wup­pertal und Referent für Arbeits­lo­sen­recht.

ND: Was hat das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) mit den Job­centern zu tun?
Thomé : Dieses Gesetz wurde am 1. Januar 2006 ein­ge­führt. Es gewährt jeder Person einen vor­aus­set­zungs­losen Rechts­an­spruch auf Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen von Bun­des­be­hörden. Weil im Hartz-IV-Bereich bekanntlich eine Menge Ver­wal­tungs­an­wei­sungen anfallen, sind natürlich auch die Job­center davon betroffen.

Können Sie Bei­spiele nennen?
Der gesamte Bereich der Kosten der Unter­kunft von Hartz-IV-Emp­fängern ist über solche Ver­wal­tungs­vor­schriften geregelt, aber auch das Bil­dungs­paket sowie die Regelung bei Erst­aus­stat­tungen für Wohnraum. Seit dem 1. Januar dieses Jahres fallen außerdem kom­munale Behör­den­an­wei­sungen unter das Bundes-IFG. Die Job­center müssen nun auch die kom­mu­nalen Dienst­an­wei­sungen jedem Inter­es­sierten zugänglich machen.

Wie sieht es damit in der Praxis aus ?
Ich habe im Juni bei 135 Job­centern in Bayern und Baden-Würt­temberg Anträge gestellt und bean­tragt, dass diese Ver­wal­tungs­an­wei­sungen und Richt­linien zu den Unter­kunfts­kosten, zum Bil­dungs- und Teil­ha­be­paket, aber auch zur Erst­aus­stattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwan­ger­schaft und Geburt her­aus­geben. Nach einem Monat, dem spä­testen Termin nach dem solche Infor­ma­tionen von Amts wegen her­aus­zu­geben sind, wurden in Bayern die Unter­lagen lediglich in elf, in Baden-Würt­temberg in 17 Fällen voll­ständig her­aus­ge­geben. Mehr als zwei Drittel der Job­center haben in den beiden Bun­des­ländern jedoch über­haupt nicht geant­wortet. Die übrigen schickten unvoll­ständige Unter­lagen. Der Leiter eines Job­centers hat mir sogar mit einer Anzeige bei der ört­lichen Anwalts­kammer wegen Ver­stoßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz gedroht.

Wie wollen Sie jetzt weiter vor­gehen?
Ich habe die Ange­le­genheit zunächst öffentlich gemacht. Nach dem 1. August werde ich mich dann an den Bun­des­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­freiheit wenden. Sollten die Behörden auch nach drei Monaten die Unter­lagen nicht ver­öf­fent­lichen, werde ich ent­spre­chende Untä­tig­keits­klagen ein­leiten.

Hatten Sie schon erfolg­reich geklagt?
Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte im Jahr 2006 in Sachen IFG gegen die Bun­des­agentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen, ihre internen Wei­sungen zum Arbeits­lo­sengeld im Internet zu ver­öf­fent­lichen. Auch die Infor­ma­tionen, die ich jetzt von den baye­ri­schen und baden-würt­tem­ber­gi­schen Job­centern ange­fordert habe, sollen ver­öf­fent­licht werden. Es ist schlimm genug, dass dies aus der Erwerbs­lo­sen­be­wegung heraus gefordert werden muss, die Behörden wären doch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz von sich aus zur Ver­öf­fent­li­chung ver­pflichtet.

Welche Vor­teile haben die Betrof­fenen davon?
Die Betrof­fenen können so prüfen, ob die jeweilige behörd­liche Ent­scheidung rechts­mäßig ist, und ob das Amt Ermessen aus­geübt hat. Zudem können sie bei der For­mu­lierung von Anträgen auf die wesent­lichen, für die Ent­scheidung erheb­lichen Umstände hin­weisen. Sie können aber auch prüfen, ob das Amt orga­ni­siert durch Weisung gegen gel­tendes Recht ver­stößt. Letz­teres ist ein Phä­nomen, welches bei Hartz IV nicht selten vor­kommt.

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Interview: Peter Nowak

Banker im Schatten – François Genoud

Der Schweizer Banker François Genoud, der 1996 mit 81 Jahren Selbstmord verübte, hatte vom Nachlass der NS-Größen Martin Bormann und Joseph Goebbels pro­fi­tiert und die Ver­tei­digung der Juden­mörder Adolf Eichmann und Klaus Barbie. Seit seiner Jugend reiste Genoud in den ara­bi­schen Raum, dort wo 1945 viele ehe­malige Nazis unter­tauchten. In der Front­stellung der ara­bi­schen Natio­na­listen gegen Israel sahen sie die Fort­setzung des nazis­ti­schen Kampfes gegen die Juden. Einige Jahre enga­gierte sich Genoud nach der Unab­hän­gigkeit von Frank­reich in Algerien, wo er aber wegen finan­zi­eller Unre­gel­mä­ßig­keiten bald ver­haftet und aus­ge­wiesen wurde. Seit dem 70er Jahren hatte der umtriebige Schweizer auch Kon­takte zu mili­tanten Paläs­ti­nensern,. Enge Ver­bin­dungen hatte Genoud zu dem als Carlos bekannten Ramirez Sanchez, der für seine Betei­ligung an zahl­reichen Atten­taten eine lebens­läng­liche Haft­strafe in Frank­reich verbüßt. Genoud besuchte ihn mehrmals im Gefängnis und orga­ni­sierte auch seine Ver­tei­digung.

Die BRD – ein Eldorado für Alt­nazis

Während diese Akti­vi­täten in den Buch­be­spre­chungen zur jüngst erschie­nenen Genoud-Bio­graie von Willi Winkler im Mit­tel­punkt stand, blieb jener Teil seiner Vita, der die Bun­des­re­publik betrifft, weit­gehend aus­ge­spart. Dateill­reich beschreibt der Autor, die Rückkehr der alten NS-Eliten ins poli­tische Leben des west­deut­schen Nach­fol­ge­staates unter dem Beifall der poli­ti­schen Klasse. So begrüßte der erste Bun­des­prä­sident der BRD Theo Heuss die Frei­lassung des Nazi-Außen­mi­nisters Kon­stantin von Neurath: „Mit freu­diger Genug­tuung habe ich … heute die Mit­teilung gelesen, … dass das Mar­tyrium dieser Jahre für sie ein Ende gefunden hat.“

Dem hoch­de­ko­rierten Wehr­machts­ge­neral Herrmann-Bernhard Ramcke, in jenen Jahren Idol der NS-Nost­al­giker, ver­halft Genoud zur Flucht aus einem fran­zö­si­schen Gefängnis. Bald for­mu­lierte Ramcke in der BRD die Bedin­gungen für die Fort­setzung des Kampfes gegen den Bol­sche­wismus. „Ich weiß mich eines Sinnes mit allen meinen Waf­fen­brüden der gesamten ehe­ma­ligen Wehr­macht, dass die Vor­be­dingung jeder von uns begehrten Wehr­be­reit­schaft die völlige Gleich­be­rech­tigung Deutsch­lands im Rate der anderen Völker sein muss und die Wie­de­her­stellung der Ehre der deut­schen Sol­daten und die Frei­lassung der deut­schen Gefan­genen aus ihren Kerkern und aus den Händen einer nicht­deut­schen Justiz“. Winkler schildet auch wie die FDP Nord­rhein West­falen von Alt­nazis und füh­renden Indus­tri­ellen in eine NS-Zelle ver­wandelt werden sollte, was durch die Inter­vention der bri­ti­schen Behörden unter­bunden werden konnte. 

Eine enge Freund­schaft verband Genoud mit Paul Dickopf, der in der Schweiz für die NS-Abwehr tätig war und in der BRD Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nalamts und später gar Chef von Interpol wurde. 

Man muss nicht alle Wer­tungen Winklers teilen, so über die alge­rische Unab­hän­gig­keits­be­wegung. Ver­dienst des Autors ist es, auf­zu­zeigen, was für ein Eldorado die BRD für Alt­nazis war. Winkler fragt, wieso der Schweizer unbe­helligt von der Justiz blieb. Arbeitete Genoud mit den Geheim­diensten zusammen, hatte er Carlos die ganze Zeit getäuscht und schließlich seinen Auf­ent­haltsort ver­raten?“ 

Willi Winkler, Der Schat­tenmann, Rowohlt Berlin, 352 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978–3‑87134–626‑2

https://www.neues-deutschland.de/artikel/202464.banker-im-schatten.html?sstr=Der|Schattenmann

Peter Nowak

In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV

Kam­pagne will Kräfte der Betrof­fenen bündeln / Große Orga­ni­sa­tionen ver­sagen Unter­stützung
Ein steu­er­freier Min­destlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro monatlich – das sind die For­de­rungen einer Kam­pagne, mit der sich am Sonn­abend Initia­tiven in 54 Städten an die Bevöl­kerung wandten.
Infor­ma­ti­ons­stände wurden orga­ni­siert, Flug­blätter ver­teilt und Plakate geklebt – in erster Linie ging es den Initia­toren um Infor­mation und Auf­klärung der Bevöl­kerung über die Ziele der Kam­pagne. Auch auf den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die in einigen Städten wei­terhin exis­tieren, sollen die For­de­rungen pro­pa­giert werden. Sie werden am heu­tigen Tag unter anderem in Bremen, Eisen­hüt­ten­stadt und Mag­deburg im Mit­tel­punkt stehen. In Mag­deburg wird zugleich an den sie­benten Jah­restag der ersten Mon­tagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Lan­des­haupt­stadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spät­sommer und Herbst 2004.

Jetzt stellt sich die Kam­pagne beschei­denere Auf­gaben. Sie will die Inter­essen von Erwerbs­losen, Lohn­ab­hän­gigen und sozialen Bewe­gungen durch Bün­delung stärken. Beteiligt sind das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland sowie zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen und Netz­werke der sozialen Bewegung. Die Kam­pagne begann bereits 2007 mit einem Bündnis gegen Kin­der­armut durch Hartz IV. Vor wenigen Wochen wurde die Kam­pagne um die Min­dest­lohn­for­derung erweitert. Damit habe man auf Befürch­tungen eines ver­stärkten Lohn­dum­pings durch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit reagiert, die seit dem 1. Mai in ganz EU-Europa gilt, wie Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth gegenüber ND erläu­terte.

Im Internet wurde eine öffent­liche Kam­pa­gnen­seite ein­ge­richtet (www​.500​-euro​-eck​re​gelsatz​.de). Von den Betrof­fenen werden die For­de­rungen aller­dings häufig posi­tiver auf­ge­nommen als von einigen großen Orga­ni­sa­tionen, die aus unter­schied­lichen Gründen eine Unter­stützung der Kam­pagne ablehnten. So schreibt Hardy Kram­pertz vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis, dieser könne den Aufruf nicht unter­stützen, weil Attac die Hartz IV-Gesetze grund­sätzlich ablehnt und nicht ver­bessern will. »Als ein Ver­fechter eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens, das Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben beinhaltet, kann ich eine For­derung nicht mit tragen, die Armut fest­schreibt. Von 340 Euro kann mensch nicht leben, von 500 Euro aber auch nicht«, moniert Kram­pertz. Werner Rätz von der Attac-AG »Genug für Alle« geht auf einen wei­teren Dissens ein. Während der Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth fordert, dass alle sozialen Siche­rungen aus Erwerbs­arbeit, also Arbeitslohn oder Lohn­er­satz­leis­tungen resul­tieren müssen, will die AG »Genug für Alle« die soziale Sicherheit der Men­schen vom Verkauf der Arbeits­kraft abkoppeln. Für den DGB wie­derum sind die von der Kam­pagne auf­ge­stellten For­de­rungen zu weit­gehend. »Die von Ihnen auf­ge­führten Argu­men­ta­tionen sind nach­voll­ziehbar. Nur in der Frage der poli­ti­schen Mehrheit für eine solche Umsetzung fehlt es ins­be­sondere in der jet­zigen Kon­stel­lation der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung«, schreibt Reinhard Dombre, der beim DGB-Bun­des­vor­stand für die Tarif­po­litik zuständig ist. Er ver­weist darauf, dass der DGB einen Min­destlohn von 7,50 Euro in der Stunde beschlossen hat. Edgar Schu, der für das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste im Kam­pa­gnenrat sitzt, kann die Argu­men­tation des Gewerk­schafters nicht ver­stehen. »Maßstab für gewerk­schaft­liche For­de­rungen zur Höhe des sozialen Exis­tenz­mi­nimums von Erwerbs­losen und Lohn­ab­hän­gigen kann nicht die Haltung der jewei­ligen Regierung sein«, macht Schu den Stand­punkt der Kam­pagne geltend. Ein Stun­denlohn von zehn Euro sei »das soziale Exis­tenz­mi­nimum« von Lohn­ab­hän­gigen, das deshalb auch nicht mit einer Lohn­steuer belegt werden dürfe.

An diesem Punkt macht Rainer Roth auch einen Dissens mit der LINKEN aus. Die fordert eben­falls einen Min­destlohn von zehn Euro, will ihn aber nicht von der Lohn­steuer aus­nehmen. Einigkeit besteht zwi­schen der LINKEN und der Kam­pagne bei der For­de­rungen nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro. Auch die Akti­onstage werden von ver­schie­denen Orts­ver­bänden der Links­partei unter­stützt.

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Peter Nowak