Stifter versus Zivilklausel

»Ent­weder die Uni ändert die Zivil­klausel oder wir lassen die Pro­fessur sein.« Diese klare Ansage des Vor­sit­zenden des Bremer Kon­zerns OHB Marco Fuchs im »Weser­kurier« sorgen am Campus der Bremer Uni­ver­sität für Auf­regung. 165 000 Euro will sich OHB eine Pro­fessur für Raum­fahrt­tech­no­logie an der Uni kosten lassen. Die Zivil­klausel wurde vor mehr als 25 Jahren von kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern und Stu­die­renden erkämpft. Damit sollte »jede Betei­ligung von Wis­sen­schaft und For­schung mit mili­tä­ri­scher Nutzung bzw. Ziel­setzung« an der Bremer Uni aus­ge­schlossen werden.

Kein Wunder, dass der OHB-Konzern, der mit dem Bau von Auf­klä­rungs­sa­tel­liten reich geworden ist, mit einer solchen Fest­legung Schwie­rig­keiten hat. Dass Fuchs aber die Uni-Gremien jen­seits aller demo­kra­ti­schen Pro­ze­duren schlicht erpresste, brachte nicht nur den AStA auf die Palme. Bedenklich ist aller­dings, dass der Rektor der Uni­ver­sität, Wil­fried Müller, sich nicht ein­deutig gegen die Kritik von Fuchs ver­wahrte. Vielmehr beteuerte Müller, dass die Uni»mit Nach­druck« zur OHB-Pro­fessur stehe und diese für »außer­or­dentlich wichtig« halte. Die Zivil­klausel müsse »aktua­li­siert« werden, da sich die geo­po­li­tische Gesamt­si­tuation seit den 80er Jahren erheblich ver­ändert habe, ver­suchte der Rektor dem Willen des Stifters nach­zu­kommen.

»Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus,«kommentierte AStA-Sprecher Sören Böhrnsen dieses devote Ver­halten. Er hätte noch hin­zu­fügen können, dass die Demo­kratie an der Hoch­schule dabei gleich mit abge­schafft würde. Es ist aller­dings kei­nes­falls nur ein Problem der Bremer Uni­ver­sität, wie ähn­liche Debatten um die Abschaffung der Zivil­klausel an der Uni Karlsruhe und an anderen Hoch­schulen zeigen. In Zeiten der Stif­tungsuni droht auch anderswo die inner­uni­ver­sitäre Demo­kratie auf der Strecke zu bleiben.

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Peter Nowak

Handlungskompetenz statt Rendite

Zoff im DGB um die Schließung zweier Bil­dungs­zentren

Die DGB-Bil­dungs­zentren in Hamburg-Sasel und Starnberg schließen end­gültig. 41 Stellen sollen weg­fallen, der Betriebsrat ist sauer – der DGB-Vor­sit­zende »nicht zuständig«.

Der Sen­senmann trägt Brille und hat ein DGB-Symbol auf seinem schwarzen Umhang. Er ziert eine Todes­an­zeige des För­der­kreises Sasel e.V., in der es heißt: »Der DGB schließt die Bil­dungs­zentren Sasel und Starnberg«. Schon als die Pläne zur Aufgabe dieser beiden Bil­dungs­stätten bekannt wurden, regte sich schnell in sämt­lichen Gewerk­schaften Wider­spruch. Innerhalb weniger Wochen unter­schrieben mehr als 4000 Gewerk­schafter eine Erklärung für den Erhalt dieser Ein­rich­tungen.

Nachdem der Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen dem Gesamt­be­triebsrat und der Geschäfts­führung des DGB Bil­dungs­werks am 17. Juni in Berlin end­gültig schei­terte, ist die Ent­täu­schung bei Hans Mielke vom För­der­kreis Sasel groß. »Ein­einhalb Jahre habe ich mich für den Erhalt des Bil­dungs­werkes ein­ge­setzt. Jetzt stehe ich vor einer schwarzen Mauer«, erklärt er gegenüber ND. Im Dezember hatte Mielke noch in einen offenen Brief an den DGB-Bun­des­vor­stand und die Vor­sit­zenden der Mit­glieds­ge­werk­schaften appel­liert, die Bil­dungs­werke zu erhalten. »Dabei war die Schließung dort schon längst beschlossene Sache«, resü­miert Mielke bitter.

»Der DGB Bun­des­vor­stand in Person von Michael Sommer hat sich auf alle Schreiben, die wir geschickt haben, immer mit der Erklärung aus der Affäre gezogen, er sei nicht zuständig«, erklärt die Gesamt­be­triebs­rätin des Bil­dungs­werks Ingrid Gohr-Anders. Sie bestätigt, dass die Betriebsräte in Sasel und Starnberg in der letzten Woche zu Anhö­rungen zu Kün­di­gungen geladen wurden, denen sie wider­sprochen hatten. 41 Stellen im Ser­vice­be­reich sollen weg­fallen. Doch den Kri­tikern des Schlie­ßungs­be­schlusses geht es auch um den Erhalt eines Stücks Arbei­ter­kultur. »Das Ziel gewerk­schaft­licher Bildung ist nicht die Erwirt­schaftung von Ren­diten, sondern die Ver­mittlung von Hand­lungs­kom­petenz«, schreibt Gohr-Anders in der Gewerk­schafts­zeitung »Mit­be­stimmung«. Sie ist über­zeugt, dass der »Lernort gewerk­schaft­liche Bil­dungs­ein­richtung« nicht durch Hotels ersetzt werden könne. Die Bil­dungs­arbeit solle in den eigenen Häusern fort­ge­setzt werden, statt mit ihrer Zer­schlagung Ent­wick­lungs­po­ten­ziale des Bil­dungs­werks zu gefährden.

Den Einwand kann der Sprecher des Bil­dungs­werkes Thomas Schulz nicht nach­voll­ziehen. »Am Standort Hamburg wird das Bil­dungswerk aus einem gepach­teten Haus am Stadtrand Hamburg-Sasel in das zentral gelegene DGB-Gewerk­schaftshaus am Besen­bin­derhof umziehen«, sagt er. Aller­dings gibt es noch keinen Termin. Schulz betont, dass ein Erhalt der beiden Häuser ange­sichts der ver­än­derten Nach­frage im Bil­dungs­be­reich und fäl­ligen Mil­lio­nen­in­ves­ti­tionen für das Bil­dungswerk schwer tragbar gewesen wäre. Im Gespräch mit ND bedauert er die Blo­cka­de­haltung des Betriebs­rates. Für ihn als alten, erfah­renen Gewerk­schafter sei es unbe­greiflich, wie der Betriebsrat sich genau jenen gesetz­lichen Mög­lich­keiten ver­weigere, für sich die Gewerk­schaften jahr­zehn­telang ein­ge­setzt haben, um betrieb­liche Ver­än­de­rungen mög­lichst so zu gestalten, dass niemand in die Arbeits­lo­sigkeit ent­lassen werden muss. Andere Gewerk­schafter weisen darauf hin, dass das Ziel vieler Arbeits­kämpfe die Ver­hin­derung und nicht die sozi­al­ver­träg­liche Umsetzung von Kün­di­gungen war und ist. Daran wolle man auch fest­halten, wenn der Kon­trahent der DGB ist.

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Peter Nowak

Erinnern an die Tempelhofer Unfreiheit

GESCHICHTE Auf dem Tem­pel­hofer Feld soll ein Gedenkort für Nazi-Opfer ein­ge­richtet werden – irgendwann. Initiative begrüßt Beschluss des Abge­ord­ne­ten­hauses und kri­ti­siert unklare Finan­zierung
Auf dem Tem­pel­hofer Feld soll ein Infor­ma­tions- und Gedenkort für die Opfer des NS-Terrors ein­ge­richtet werden. Das hat das Abge­ord­ne­tenhaus in der ver­gan­genen Woche auf Antrag von SPD- und Links­fraktion beschlossen. Während der Flug­hafen mit den Rosi­nen­bombern während der Berlin-Blo­ckade ver­bunden wird, wurde lange ver­drängt, wie eng das Areal mit der Ter­ror­po­litik der Nazis ver­bunden war.

Die SS hatte im Juni 1933 auf dem Tem­pel­hofer Feld Berlins erstes Kon­zen­tra­ti­ons­lager errichtet, das als »Hölle am Colum­biadamm« berüchtigt war. Ab 1938 schuf­teten Tau­sende Zwangs­ar­beiter auf dem Flug­ha­fen­ge­lände für die Rüstung, dar­unter auch 500 Juden, die 1941 in Auschwitz ermordet wurden.

Als am 8. Mai 2010 das Areal für die Bevöl­kerung geöffnet wurde, musste eine Initiative gegen Behin­de­rungen durch die Anmel­dungs­be­hörde und das Des­in­teresse vieler Besu­che­rInnen kämpfen, als sie an die KZ-Insas­sInnen und Zwangs­ar­bei­te­rInnen erinnern wollten. Gegenüber der taz bezeichnet Beate Winzer, die Vor­sit­zende des »För­der­vereins für ein Gedenken an die Nazi­ver­brechen in und um das Tem­pel­hofer Feld e. V.«, den Beschluss des Abge­ord­ne­ten­hauses als einen »ersten Schritt«, der Kon­se­quenzen haben müsse. So müsse der Senat die Bebau­ungs­pläne für das Gelände ändern und Grün­flächen für einen Gedenkort aus­weisen. Zudem sei die finan­zielle Aus­stattung noch nicht geklärt. Auch in der Benennung des Areals erkennt Winzer man­gelnde Sen­si­bi­lität für den his­to­ri­schen Ort. »Es ist eine Frechheit gegenüber den Men­schen, die hier gelitten haben, wenn noch immer von der ‚Tem­pel­hofer Freiheit‘ gesprochen wird.«

In der Aus­zeichnung des Flug­hafens Tem­pelhof als »Wahr­zeichen der Inge­nieur­bau­kunst« durch die Bun­des­in­ge­nieur­kammer sieht Winzer eine Ent­po­li­ti­sierung der Geschichte. Damit werde unter­schlagen, dass die Inge­nieure für die Rüstung geforscht haben. Über die Zwangs­arbeit in der Rüs­tungs­for­schung wird der His­to­riker Thomas Irmer am 29. Juni um 18 Uhr in der Medi­en­ga­lerie in der Duden­straße 10 refe­rieren. Dort ist noch bis zum 1. Juli die Aus­stellung »Das KZ Colum­biahaus und Zwangs­arbeit am Flug­hafen Tem­pelhof« zu sehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F29%2Fa0173&cHash=c88ac2719c

Peter Nowak

Demonstranten mit Böllern als Polizisten enttarnt

Nach Angaben der Arbeits­gruppe Anti­re­pression Rhein-Main wurden bei einer Demons­tration gegen die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main sieben Zivil­beamte ent­tarnt. Sie sollen sich ver­mummt unter die Demons­trie­renden gemischt und von dort aus Feu­er­werks­körper in Richtung Polizei geworfen haben. Die AG stützt sich nicht nur auf Augen­zeu­gen­be­richte, sondern prä­sen­tierte auch die Kopie eines Dienst­aus­weises der Bun­des­po­lizei, den ein Zivil­be­amter bei seiner Ent­tarnung ver­loren habe. »Solche eska­la­tiven Poli­zei­tak­tiken dienen dazu, repressive Zugriffe auf Demons­tra­tionen zu legi­ti­mieren. Agents Pro­vo­ca­teurs werden gezielt ein­ge­setzt, um ein Bild gewalt­be­reiter Demons­trie­render zu zeichnen, das zugleich die Inhalte der Pro­teste in den Hin­ter­grund rückt«, kri­ti­si­sierte AG-Spre­cherin Susanne Blech­stein
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​9​0​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Erster Rücktritt nach Dresdner »Daten-Fukushima«

Die Behörden waren nicht nur im Februar daten­hungrig, als sie fast 900.000 Ver­kehrs­da­ten­sätze gesammelt hatten

Der neueste Dresdner Über­wa­chungs­skandal hat zu ersten per­so­nellen Kon­se­quenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Pro­testen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch am 19.Februar über eine halbe Million Han­dy­daten gesammelt hat, entließ Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Poli­zeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nach­folger. In einer kurzen Mit­teilung monierte der Minister »Infor­ma­ti­ons­de­fizite im Zusam­menhang mit der Aus­wertung von Mobil­funk­daten«.

Am 24.6.2011 hatte das Minis­terium die Daten­ab­frage noch ver­teidigt. Mitt­ler­weile hatte sich aber her­aus­ge­stellt, dass die Daten­sam­melwut viel inten­siver war, als zunächst ange­nommen. Wie die Staats­an­walt­schaft Dresden erklärte, waren von allen Han­dy­be­sitzern, die sich am 19. Februar in dem Gebiet auf­ge­halten haben, in dem gegen den rechten Auf­marsch pro­tes­tiert wurde, sämt­liche ein­ge­hende und aus­ge­hende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Mitt­ler­weile wurde auch bewiesen, dass die Behörden nicht nur am 19. Februar in Daten­sam­mel­laune waren. Wie aus dem gemein­samen Bericht des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­riums der Justiz und des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­riums des Innern her­vorgeht, hat die Dresdner Staats­an­walt­schaft in einen anderen Ermitt­lungs­ver­fahren am 25. Februar 2011 beim Amts­ge­richt Dresden weitere Beschlüsse für die Aus­wertung von Ver­kehrs­daten bestimmter Funk­zellen erwirkt. »Diese Daten umfassten den Zeitraum 18.–19. Februar 2011. Ins­gesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Ver­kehrs­da­ten­sätze erfasst. Diese wurden auf­grund Ver­fügung der Staats­an­walt­schaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Lan­des­kri­mi­nalamt Sachsen an die Soko 19/2 über­mittelt«, heißt es in dem Bericht.

Zudem wurden nach Recherchen des MDR seit 2009 Tau­sende Kun­den­daten der Bau­markt­kette Obi sowie zehn­tau­sende Mobil­funk­daten aus dem Bereich der Dresdner Neu­stadt beim Säch­si­schen Lan­des­kri­mi­nalamt gespei­chert und aus­ge­wertet. Mit der Kom­bi­nation beider Daten­sätze ver­suchten die Beamten ver­geblich, die Ver­ant­wort­lichen eines Brand­an­schlags auf die Dresdner Albert­stadt­ka­serne am 12. April 2009 zu über­führen.

Der Diplom­in­ge­nieur Stefan Köpsell von der Fakultät Infor­matik und Sys­tem­ar­chi­tektur an der TU Dresden kom­men­tierte die Sam­melwut so:

»Tech­nisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fuku­shima warten, bevor die rich­tigen Schlüsse gezogen werden.«

Wenn Köpsell Recht hat, dürfte die Aus­wechslung des Dresdner Poli­zei­prä­si­denten erst der Beginn der per­so­nellen Kon­se­quenzen sein. Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Sevim Dagdelen, die die Über­wa­chung, von der auch ihr Mit­ar­beiter betroffen war, bekannt machte, bewertet Hanichs Abbe­rufung als Bau­ern­opfer und sieht den säch­si­schen Innen­mi­nister in der Ver­ant­wortung.
 

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50050

Peter Nowak

Bald Stresstest für Kretschmann?

Während weiter über die Beset­zungs­aktion der S21-Gegner in Stuttgart gestritten wird, könnte die Bahn den Stresstest gewinnen

Gestern sind in Stuttgart S21-Gegner erneut vor die Presse getreten. Noch immer ging es um die Bewertung der Beset­zungs­aktion (Wer eska­liert im Kon­flikt um Stuttgart 21?) im Anschluss an eine Demons­tration am letzten Montag, bei der es nach Poli­zei­an­gaben zu Sach­schäden und 9 ver­letzten Poli­zisten gekommen ist. Die 21-Gegner distan­zierten sich ein­deutig davon:
»Es ist Gewalt pas­siert. Dafür ent­schul­digen wir uns bei den Men­schen, die zu Schaden gekommen sind«, , der Lan­des­ge­schäfts­führer des Bundes für Umwelt- und Natur­schutz (Bund), Berthold Frieß. Auch der Sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann bekräf­tigte noch einmal: »Gewalt als Methode, um Inter­essen durch­zu­setzen, ist abzu­lehnen«.

Beide Orga­ni­sa­tionen wider­sprachen erneut in meh­reren Punkten der Dar­stellung der Polizei zu den Abläufen nach der Besetzung. Mehrere Zeugen berich­teten von einer Ran­gelei mit dem Zivil­be­amten, der eine Dienst­waffe getragen habe, ohne als Polizist erkennbar gewesen zu sein. Dabei hätten Demons­tranten dem Beamten mit Dienst­waffe zuge­rufen »Tu die Waffe weg«. Nach Dar­stellung der Polizei wurde ver­sucht, ihm die Waffe zu ent­reißen.

Andere Zeugen sagten aus, der Zivil­beamte soll vor der tät­lichen Aus­ein­an­der­setzung ver­sucht haben, Bau­ma­terial zu beschä­digen und habe Demons­tranten ver­geblich zum Mit­machen auf­ge­fordert. Aller­dings hat sich auf den Aufruf der Park­schützer hin auch ein Mann gemeldet, der mit voller Namens­nennung eine andere Erin­nerung an die Vor­ge­schichte der Aus­ein­an­der­setzung mit dem Zivil­po­li­zisten, der nach seinen Angaben unmit­telbar beteiligt gewesen war, hat:

»In der Ber­liner Mor­genpost steht, dass das Theater um den angeblich schwer­ver­letzten Zivilen damit begann, dass dieser zusammen mit einem Kol­legen einen Demons­tranten wg. Ver­dachts auf Sach­be­schä­digung über­prüfte. Das ist richtig. Dieser Demons­trant war ich. Habe mit einem Kugel­schreiber einen Reifen des Bau­lasters um ein wenig Luft erleichtert. Was für eine Sache da beschädigt worden sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ich wurde aber korrekt und sogar höflich behandelt – nur der inzwi­schen durch Videos bekannt gewordene Zivile war spürbar aggressiv. Natürlich sehe ich es als unver­ant­wortlich, wenn nicht gar gemein­ge­fährlich an, bewaffnete(!) Beamte in eine auf­ge­brachte Men­schen­menge zu beordern – aller­dings ent­schuldigt das nicht die doku­men­tierten Über­griffe.«

Vor neuen Aus­ein­an­der­set­zungen

In den nächsten Tagen könnte sich die Aus­ein­an­der­setzung um das Bahn­projekt noch zuspitzen. Während die Gegner am 9. Juli zu einer über­re­gio­nalen Groß­de­mons­tration unter dem Motto »Bau­stopp für immer« mobi­li­sieren, heißt es anderswo, dass die Bahn den Stresstest für das Projekt bestanden hat. Dabei geht es um eine Com­pu­ter­si­mu­lation über die Leis­tungs­fä­higkeit des Pro­jekts, die nach der von dem CDU-Poli­tiker Heiner Geißler gelei­teten Schlichtung ver­einbart wurde. Sollte sich die Meldung bestä­tigen, kommt auf die grün-rote Lan­des­re­gierung ein Stresstest zu.

Die neue Staats­rätin für Bür­ger­be­tei­ligung und Zivil­ge­sell­schaft Gisela Erler, die mit dem grünen Minis­ter­prä­si­denten Kret­schmann die Vor­liebe für schwarz-grüne Bünd­nisse teilt, hat schon ange­kündigt, dass die Lan­des­re­gierung die Bahn schützen muss.

Mitt­ler­weile machen auch die S21-Befür­worter gegen die neue Regierung mobil und adap­tieren dabei Slogans ihrer Gegner. So wurde der Ver­kehrs­mi­nister und erklärte Gegner des Pro­jekts Win­fried Hermann mit dem Ruf »Lügenpack« emp­fangen, wie noch vor einigen Monaten die Poli­tiker der abge­wählten CDU-FDP-Lan­des­re­gierung von der anderen Seite.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50047

Peter Nowak

Kapitalistische Schockstrategie

Ein Film über die Abwicklung der Wadan-Werft in Wismar
Der Film zeigt die Reaktion der Beschäf­tigten, als sich ein rus­si­scher Investor in der Werft vor­stellt. Die Kamera zoomt auf die Gesichter der Kol­le­gInnen, die teil­weise belustigt, teil­weise ungläubig dessen Pro­pa­gan­darede zuhören. „Wir wollen gemeinsam Geld
ver­dienen“, erklärt er. Die Beschäf­tigten wissen, dass sie dafür Opfer bringen sollen. Doch den Schritt zum kol­lek­tiven Wider­stand gehen sie nicht. Die Betriebs­rätin echauf­fiert sich mehrmals über die soziale Schieflage und ver­teilt Tril­ler­pfeifen, als der Insol­venz­ver­walter das Aus ver­kündet. Die geballten Fäuste bleiben in den Taschen. Einige Kol­le­gInnen begründen, warum
sie sich an den von der IG-Metall orga­ni­sierten Pro­testen in Wismar nicht beteiligt haben. Schließlich würde eine Demons­tration durch die Innen­stadt von Wismar kaum jemand inter­es­sieren. In kleiner Runde sin­nieren sie darüber, dass man nach Berlin fahren und einige Schrott­ma­schinen vor den zustän­digen poli­ti­schen Instanzen abladen sollte. „Das wäre was gewesen“, beschließt der
Wort­führer seine radikale Utopie, um sich gleich wieder in der Rea­lität ein­zu­richten. Solche Aktionen habe niemand geplant und nun sei der Zeit­punkt ver­passt worden. Außer Buh­rufen bei der Rede des Insol­venz­ver­walters ist ein orga­ni­sierter Protest auf der Werft nicht fest­stellbar. Nach dessen Rede, in der er die Regeln der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­zwänge noch einmal knallhart in Erin­nerung gerufen hat, zeigt die Kamera die Ver­zweiflung der Kol­le­gInnen, ihre aus­drucks­losen Gesichter, ihre Panik wegen ver­lo­rener Lebens­per­spek­tiven. Ein junger Kollege, der in dem Film aus­führ­licher vor­ge­stellt wird – die Kamera begleitet ihn in seine Single-Wohnung und bei seinen Frei­zeit­ak­ti­vi­täten –, fasst das Gefühl der Per­spek­tiv­lo­sigkeit auch in Worte.

Panik wegen ver­lo­rener Lebens­per­spek­tiven
In diesen Szenen wird fil­misch deutlich gemacht, was die von Naomi Klein beschriebene kapi­ta­lis­tische Schock­stra­tegie
bedeutet. Es ist keine Ver­schwörung „böser Kapi­ta­listen“, sondern die Aus­nutzung kapi­ta­lis­ti­scher Ver­wer­tungs­logik,
um das Feld für ein inves­ti­ti­ons­freund­liches Klima zu bereiten. Im Film wird deutlich, wie sich die Beschäf­tigten ver­ändern, nach dem sie ent­lassen worden sind und sich große Sorgen über die Beglei­chung ihrer finan­zi­ellen Ver­pflich­tungen machen. Unter
wesentlich schlech­teren Bedin­gungen und für weniger Lohn hat ein Teil der Beschäf­tigten die Mög­lichkeit, über eine Leih­ar­beits­firma in die Fabrik zurück­zu­kehren. Ein Kollege rechnet vor, dass er nun für 400 Euro weniger arbeitet. Trotzdem
greifen alle nach den Nied­rig­lohn­ar­beits­plätzen, wie Ertrin­kende nach dem Strohhalm. Selbst die letzten Spu­ren­ele­mente
eines soli­da­ri­schen Umgangs mit der Situation fehlen nun. „Jeder unter­schreibt, egal unter welchen Bedin­gungen“, erklärt einer.
Ein anderer bekundet seine besondere Arbeits­be­reit­schaft. Es gehe jetzt darum, die Tätig­keiten nach­zu­holen, die wegen der Arbeits­lo­sigkeit nicht geleistet werden konnten. Eine absurde Logik. Da werden die Kol­le­gInnen aus dem Betrieb geworfen und bedanken sich dafür mit beson­derem Arbeits­eifer. „Du siehst hier die Einser“, meint einer ganz ohne Ironie. Demnach sind für ihn die Kol­le­gInnen, die draußen bleiben mussten, an ihrer Situation selber Schuld. Da dürfen auch die Spitzen gegen Kol­le­gInnen aus dem Ausland nicht fehlen.
Der Film ist eine gute Ergänzung zu Jörg Nowaks Doku­men­tarfilm „Der Gewinn der Krise“. (siehe ak 558) Beide Filme zeigen, wie die abs­trakten Wachs­tums­zahlen, das Gerede vom Auf und Ab des DAX bei den Lohn­ab­hän­gigen ankommen. Nur das mys­tische Geraune nervt, das am Anfang und Ende des Films auf den Namen der Werft anspielt. Da hätten einige Zitate von Karl Marx mehr Auf­klärung gestiftet. Aber die kamen leider nicht nur den meisten Kol­le­gInnen der Wadan-Werft sondern auch den Fil­me­ma­chern nicht in den Sinn.
Peter Nowak
Dieter Schumann und Jochen Wisotzki: Wadans Welt. 100 Minuten. www​.gebrueder​-beetz​.de/​p​r​o​d​u​k​t​i​onen/
wadans-welt

aus: ak 562 17. juni 2011, http://www.akweb.de//

Sozialpsychologische NS-Forschung

Warum hat die NS-Volks­ge­mein­schaft bis zum Schluss funk­tio­niert? Das Buch »Volks­ge­mein­schaft, Täter­schaft und Anti­se­mi­tismus« gibt in acht Auf­sätzen einen auch für Laien ver­ständ­lichen Über­blick über die sozi­al­psy­cho­lo­gische For­schung. Im Gegensatz zu Götz Alys These vom NS-Sozi­al­staat für deutsche Volks­ge­nos­sInnen betont Sascha Howard, dass es bei der Volks­ge­mein­schaft nicht um eine mate­rielle Ega­lität ging: »Anstelle von Gleichheit wurde Homo­ge­nität erzeugt, die soziale Rea­lität war von Aus­grenzung gekenn­zeichnet, vom Fort­be­stand sozialer Ungleichheit etwa in Bezug auf die Real­löhne als auch von neuen Ungleich­heiten, die sich aus der ras­sis­ti­schen Politik ergaben.« Isa­belle Han­nemann schreibt über den »Zick­zackkurs der his­to­ri­schen Frau­en­for­schung und die Frage, warum man (deutsche Frauen) zunächst als Unschuldige, gar als Opfer patri­ar­chaler Umstände oder lediglich als Mit­tä­te­rinnen betrachtete, obwohl einige bereits im Bergen-Belsen-Prozess 1945 als Täte­rinnen hin­ge­richtet wurden.« Mehrere Auf­sätze setzen sich mit der These aus­ein­ander, die NS-Täter seien ganz normale Staats­bürger gewesen. Als Bei­spiel für »die Bana­li­sierung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chens im Zeichen des Nor­ma­li­täts­dogmas« setzt sich Rolf Pohl kri­tisch mit dem auch bei Linken beliebten Harald Welzer aus­ein­ander. Pohl erinnert Welzers Wei­gerung, die NS-Politik an einer »Nach­kriegs­moral« zu messen, an die Ver­tei­di­gungs­linie des ehe­ma­ligen baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Fil­binger (CDU): »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.«
 
 
Markus Brunner u.a. (Hg.): Volks­ge­mein­schaft, Täter­schaft und Anti­se­mi­tismus. Bei­träge zur psy­cho­ana­ly­ti­schen Sozi­al­psy­cho­logie des Natio­nal­so­zia­lismus und seiner Nach­wir­kungen. Psy­cho­sozial Verlag, Han­nover 2011. 252 Seiten, 24,90 EUR

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​6​2​/​3​0.htm

Peter Nowak

Protest russischer Waldschützer

Akti­visten machten in Berlin auf ihre Anliegen auf­merksam
»Soli­da­rität mit Dietrich Wagner, Kon­stantin Fetisow und Michail Beketow«, steht auf einem Plakat, das rus­sische und deutsche Umwelt­schützer am Don­ners­tag­nach­mittag vor der rus­si­schen Bot­schaft in Berlin in die Höhe hielten. Der Fall des Stutt­garter Rentners und S21-Gegners, der durch einen Was­ser­wer­fer­einsatz der Polizei Ende Sep­tember 2010 sein Augen­licht verlor, ging durch die Medien. Weniger bekannt ist hier­zu­lande der brutale Überfall auf Michail Beketow, der den Jour­na­listen fast das Leben gekostet hätte. Er hat sich ebenso kri­tisch mit der Abholzung des Waldes von Chimki in der Nähe von Moskau aus­ein­an­der­ge­setzt wie Fetisow, der vor seiner Wohnung über­fallen und schwer ver­letzt wurde.

»Wir wollen damit an Men­schen erinnern, die im Kampf gegen umwelt­zer­stö­rende Pro­jekte ihre Gesundheit ver­loren haben«, meint Yaroslav Niki­tenko. Der junge Umwelt­schützer hält sich derzeit in West­europa auf, um Ver­bündete im Kampf für die Rettung des Waldes von Chimki zu finden. Beteiligt an dem Stra­ßenbau ist der fran­zö­sische Konzern Vinci, der später auch von der Auto­bahnmaut pro­fi­tieren soll. Ein Streit­ge­spräch mit dem Akti­visten, das der grüne Euro­pa­ab­ge­ordnete Werner Schulz orga­ni­sieren wollte, wurde von Vinci abgesagt. »Das macht deutlich, wie nervös die Ver­ant­wort­lichen sind, dass sie in West­europa mit der Zer­störung des Natur­re­ser­voirs bei Moskau in Ver­bindung gebracht werden«, meint Niki­tenko.

Mitt­ler­weile sind auch hiesige Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen wie Green­peace und Robin Wood auf den Fall auf­merksam geworden. Einige Mit­glieder betei­ligten sich auch an der Mahn­wache.

Die Unter­stützung soll noch ver­stärkt werden. Denn für die rus­si­schen Akti­visten wird die Zeit langsam knapp. Der Auto­bahnbau soll bald beginnen. Zudem werden die Gegner des Pro­jekts von rus­si­schen Neo­nazis ange­griffen, wie Niki­tenko durch Fotos auf der Mahn­wache belegen konnte. Die Wald­schützer haben auch Pro­bleme mit der rus­si­schen Justiz. Für heute ist in Moskau die Urteils­ver­kündung im Ver­fahren gegen die bekannten Anti­fa­schisten Alexei Gas­karov und Maxim Solopov wegen ihrer Betei­ligung an den Pro­testen gegen den Auto­bahnbau ange­kündigt. Sie waren nach mehr­mo­na­tiger Unter­su­chungshaft vor einigen Wochen gegen Auf­lagen frei­ge­lassen worden.

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Vermutlich wurden weit mehr Handy-Daten als von der Polizei zugegeben gesammelt


Poli­tiker und die taz kün­digen recht­liche Schritte an. Die durch die Taz auf­ge­deckte auf­ge­deckte poli­zei­liche Han­dy­über­wa­chung während der Pro­teste gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst ange­nommen.

Bis zu 138.000 Handy-Ver­bin­dungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demons­tranten, Poli­tikern und Jour­na­listen gesammelt. Der Lan­des­jus­tiz­mi­nister Jürgen Martens (FDP) erklärte jedoch, er müsse davon aus­gehen, dass es weit mehr gewesen seien. In meh­reren Fällen flossen die Ergeb­nisse in die Ermitt­lungs­akten ein, unter anderem bei Christian Leye, dem Mit­ar­beiter der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken Sevim Dagdelen, wodurch die Über­wa­chung erst bekannt geworden ist. Die Poli­ti­kerin hat eine Anfrage an die Bun­des­re­gierung zu der Über­wa­chung gestellt und prüft recht­liche Schritte. Recht­liche Schritte prüfen auch die säch­si­schen Abge­ord­neten der Links­partei.

Auch das Bündnis Dresden-nazifrei, in dem sich die Gegner des rechten Auf­marsche koor­di­nieren, haben eine Kam­pagne zur juris­ti­schen Über­prüfung der Über­wa­chung ange­kündigt und For­mulare für eine Anfrage bei der Dresdner Polizei und Staats­an­walt­schaft ins Netz gestellt. Die säch­si­schen Grünen unter­stützen diese For­de­rungen und ermuntern poten­tiell von der Aus­for­schung Betroffene: »Ver­langen Sie Aus­kunft und Löschung.« Die grünen Land­tags­ab­ge­ord­neten Eva Jäh­nigen, Miro Jen­nerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amts­ge­richt Dresden gegen die Über­wa­chung ihrer Mobil­funk­te­lefone ein.

Die Chef­re­daktion der taz hat eben­falls juris­tische Schritte gegen die Über­wa­chung ange­kündigt. »Unsere betrof­fenen Jour­na­listen können ihren Gesprächs­partnern und Infor­manten vom 19. Februar nicht die Ver­trau­lichkeit gewähr­leisten, die sie ihnen ver­sprochen haben. Mit der Doku­men­tation der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­daten zahl­reicher Jour­na­listen wurde am 19. Februar die Grundlage der Pres­se­freiheit staatlich außer Kraft gesetzt«, so die taz-Chef­re­dak­teurin Ines Pohl.

Selbst Regie­rungs­partei FDP geht auf Distanz

Die rechts­po­li­tische Spre­cherin der säch­si­schen SPD Sabine Friedel schließt auch poli­tische Kon­se­quenzen nicht aus: »Sollte sich erweisen, dass Polizei und Staats­an­walt­schaft ihre recht­lichen Befug­nisse über­schritten haben, wird das auch für die zustän­digen Minister Kon­se­quenzen haben«, heißt es in ihrer Erklärung. Auch der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Wolfgang Thierse hat die Poli­zei­maß­nahme ver­ur­teilt.

Selbst in der säch­si­schen Regie­rungs­ko­alition stößt die Maß­nahme auf Kritik. Der säch­sische FDP-Vor­sit­zende Holger Zastrow bezeichnet die Über­wa­chung als unver­hält­nis­mäßig und sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Vor­rats­da­ten­spei­cherung bestätigt.

»Wir brauchen nicht darüber nach­zu­denken, dass im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung, die Union und SPD wollen, noch mehr Daten noch länger gespei­chert werden und für Poli­zei­ab­fragen zur Ver­fügung stehen. Dieses Thema hat sich erledigt, wenn man sieht, welche Miss­brauchs­mög­lich­keiten jetzt schon bestehen«, betonte Zastrow. Auch der frühere Bun­des­in­nen­mi­nister Gerhart Baum (FDP) kri­ti­siert das Vor­gehen als »in hohem Maße unver­hält­nis­mäßig«.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50041

Peter Nowak

Fragebögen an die Busfirmen

Wer im Februar in Dresden Zivil­courage zeigte, ist ins Visier einer groß ange­legten Ras­ter­fahndung geraten. Was nun Daten­schützer und Politik empört, ist kein Ein­zelfall
Die säch­sische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funk­zel­len­aus­wertung min­destens 138.000 Handy-Ver­bin­dungen gespei­chert – im Visier: der Daten­verkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tau­sende Men­schen aus der gesamten Bun­des­re­publik gegen einen Auf­marsch von Rechts­ra­di­kalen demons­triert und diesen erfolg­reich blo­ckiert.

Die Späh­aktion der Behörden beschäftigt inzwi­schen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Jus­tiz­mins­terium des Frei­staats dem CDU-Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich einen aus­führ­lichen Bericht vor­legen. Besonders pikant: Der Jus­tiz­mi­nister bestä­tigte der Tages­zeitung, die den Fall auf­ge­deckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funk­zel­len­aus­wertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abge­ordnete des Bun­destags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Späh­aktion durch den Bochumer Kreis­sprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­recht ermittelt – die Ein­sicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehr­stün­digen und flä­chen­de­ckenden Daten­über­wa­chung. Es hätten sich darin „Angaben über sämt­liche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abge­gan­genen Anrufe und SMS-Mit­tei­lungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mit­ar­beiter der linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevim Dag­dalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ordnete sei „ver­mutlich ver­letzt worden. Die Funk­zel­len­ab­frage kommt einer Ras­ter­fahndung gleich.“

»Anschlag auf die Demo­kratie«

Wie viele Men­schen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die säch­si­schen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funk­zel­len­aus­wertung ist noch nicht end­gültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem »rich­terlich geneh­migten Anschlag auf die Demo­kratie«, die SPD nannte die Erklä­rungen der ver­ant­wort­lichen „absolut unglaub­würdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivil­courage gegen Nazi­auf­märsche anlässlich des Jah­res­tages der Bom­bar­dierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter poli­zei­licher Beob­achtung. Immer wieder wurden von dem die Pro­teste orga­ni­sie­renden Bündnis Repres­sionen durch die Behörden beklagt – etwa als im ver­gan­genen Jahr bei einer Razzia Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialien und Com­puter des Bünd­nisses beschlag­nahmt und Jugend­liche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, fest­ge­nommen wurden. In diesem Jahr blieb ver­gleich­bares im Vorfeld zwar aus, am Abend durch­suchte die Polizei dann aller­dings mehrere Büros, dar­unter auch eine Anwalts­kanzlei. Augen­zeugen hatten sei­nerzeit die massive Bru­ta­lität beklagt, mit der die Beamten vor­ge­gangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Soli­da­ri­täts­gruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Aus­spähen unab­hän­giger, linker und anti­fa­schis­ti­schen Struk­turen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Bus­un­ter­nehmen, mit der im Februar tau­sende zu den Pro­testen gegen die Rechts­ra­di­kalen anreisten, sind offenbar in die Ermitt­lungen ein­be­zogen worden. Die Firmen sollten einen Fra­ge­bogen der Polizei beant­worten, der Angaben zu den Per­so­nal­daten der Fahrer ebenso ver­langte wie Aus­künfte über Zah­lungs­mo­da­li­täten, Miet­ver­träge und die Kopien der Aus­weise der jewei­ligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei inter­es­sierte sich auch für die Kon­takte von Fahr­gästen in den Pausen, Gesprächs­in­halte sowie die detail­lierten Tages- und Stre­cken­ab­läufe. Mehrere der ange­schrie­benen Unter­nehmen ver­wahrten sich dagegen, als Infor­manten ihrer Fahr­gäste miss­braucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschre­ckende Wir­kungen haben – bei künf­tigen Aktionen, zu denen bun­desweit mobi­li­siert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu orga­ni­sieren.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​2​5​-​f​r​a​g​e​b​o​e​g​e​n​-​a​n​-​d​i​e​-​b​u​s​f​irmen

Peter Nowak

Lange Nacht der verdrängten Geschichte

Mit einer Film­nacht erinnert eine Initiative an die Geschichte des ehe­ma­ligen Arbeits­hauses in Rum­melsburg. Wo einst »Aso­ziale« inter­niert wurden, stehen heute schicke Wohn­bauten.
An Open-Air-Kinos mangelt es zurzeit nicht. Doch eine Film­nacht unter dem Motto »Niemand ist asozial« ist etwas besonders. Das beginnt schon mit dem Ort: Die Filme werden am Rande des Friedhofs des ehe­ma­ligen zen­tralen Ber­liner Arbeits­hauses gezeigt.

Das Arbeitshaus war 1879 gegründet worden. Im kai­ser­lichen Berlin diente es als Straf­an­stalt für Leute, die der »Bet­telei« bezichtigt wurden. Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde die Anlage zum »Städ­ti­schen Arbeits- und Bewah­rungshaus Berlin-Lich­tenberg« umgebaut. Hier wurden Homo­se­xuelle und »Aso­ziale« kaser­niert. Zu DDR-Zeiten diente das Haus als Gefängnis.

In den letzten Jahren wurde das Areal jedoch zum schicken Wohn­quartier am Wasser umgebaut. Der von Anti­fa­gruppen und Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven gegründete Arbeits­kreis »Mar­gi­na­li­sierte – gestern und heute« will sich mit seiner Film­nacht für »die längst über­fällige Aner­kennung der Ver­folgung und Ermordung soge­nannter Aso­zialer durch die Nazis als Ver­brechen des Nazi­re­gimes«, erklärt Mit­in­itiator Dirk Ste­gemann. Es gehe aber auch um eine Erin­ne­rungs- und Lern­stätte am authen­ti­schen Ort ein. Mit ent­spre­chenden For­de­rungen hat sich der Arbeits­kreis gerade in einem offenen Brief an die Bun­des­re­gierung, den Senat und Bezirks­po­li­tiker gewandt. »Durch die zuneh­mende Umwandung des Geländes zu einem Wohn­gebiet für Wohl­ha­bende wird der Platz knapp«, befürchtet sein Mit­streiter Lothar Eber­hardt. Jetzt könnte auch das Areal des ehe­ma­ligen Friedhofs neben dem Arbeitshaus pri­va­ti­siert werden.

Für die Nacht wurden the­ma­tisch nahe­lie­gende Werke aus den Archiven gekramt. Sie beginnt um 20.25 Uhr mit der Doku­men­tation »Arbeits­scheu – anormal – asozial«, in der Andrea Beh­rendt nicht nur auf die Geschichte der Ber­liner Arbeits­häuser eingeht. Gegen 22.40 Uhr folgt der Film »Strotzek« von Werner Herzog, dessen Haupt­dar­steller Bruno Schlein­stein selbst viele Jahre als asozial stig­ma­ti­siert worden war. Wer das Pro­gramm kom­plett durch­stehen will, muss Enga­gement zeigen. Der letzte Film, der sich mit Folgen der NS-Psych­iatrie befasst, ist für Don­ners­tag­morgen um 9 Uhr ange­setzt.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​l​a​n​g​e​-​n​a​c​h​t​-​d​e​r​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​t​e​n​-​g​e​s​c​h​i​chte/

Peter Nowak

Razzia in Detmold nach Kritik an der Bundeswehr

Anti­mi­li­ta­risten haben die Been­digung einer bun­des­wehr­kri­ti­schen Feier im ost­west­fä­li­schen Detmold durch die Polizei kri­ti­siert. Anlässlich der Trau­er­feier für einen in Afgha­nistan getö­teten Bun­des­wehr­sol­daten in Anwe­senheit des Ver­tei­di­gungs­mi­nisters am 10. Juni hatten Anti­mi­li­ta­risten an dem Kul­tur­zentrum »Alte Pauline« bun­des­wehr­kri­tische Trans­pa­rente ange­bracht. Die Banner wurden von der Feu­erwehr ent­fernt. Wenige Stunden später beendete die Polizei eine anti­mi­li­ta­ris­tische Feier in der Alten Pauline. Dabei zer­störte sie nach Augen­zeu­gen­be­richten die Boxen einer Musik­anlage. Mehrere Fest­ge­nommene seien in Hand­schellen abge­führt und in das 20 Kilo­meter ent­fernte Bad Sal­zuflen in Gewahrsam gebracht worden, wo sie erst nach meh­reren Stunden frei­ge­lassen worden seien. »Wir sehen es als unser gutes Recht an, gegen einen Hel­denkult zu pro­tes­tieren, der immer wieder auch ›zivile‹ Opfer zu ver­ant­worten hat«, heißt es in einer Erklärung der Anti­mi­li­ta­risten.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​3​1​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak