Ewiges Datengrab

Der Inter­na­tionale Such­dienst des Roten Kreuzes ver­weigert His­to­rikern, die zur NS-Zwangs­arbeit for­schen, den Zugang zu seinen Beständen.

Der His­to­riker Bernhard Brem­berger, der an der Ber­liner Koor­di­nie­rungs­stelle für die Aus­kunfts­er­suchen von Zwangs­ar­beitern tätig ist, beschäftigt sich seit langem mit der Zwangs­arbeit im Natio­nal­so­zia­lismus. Derzeit ist seine Arbeit ins Stocken geraten. »Meine For­schung zur Zwangs­arbeit in Neu­kölln könnte wesentlich weiter sein. Wegen der Blo­ckade des Inter­na­tio­nalen Such­dienstes des Roten Kreuzes, der keine Kopien für eine sta­tis­tische Aus­wertung zur Ver­fügung stellt, wird die weitere For­schung auf Jahre oder gar Jahr­zehnte ruhen müssen«, sagt er. So seien ihm sämt­liche im Januar 2011 bestellten Kopien van Unter­lagen ver­weigert worden. Dabei geht es um Doku­mente zur Zwangs­arbeit im Natio­nal­so­zia­lismus in Berlin, über den Gas­wa­gen­her­steller Gaub­schat, den Transport von schwerst­kranken Aus­ländern in das Ster­be­lager Blan­ken­felde-Nord sowie um Listen über Zwangs­ar­beiter in Neu­köllner Kran­ken­häusern. Die Unter­lagen befinden sich alle beim Inter­na­tio­nalen Such­dienst (ITS).
 
Die zeit­auf­wendige Aus­wertung dieser Doku­mente, so Brem­berger, sei vor Ort nicht möglich. Daher sei der Zugriff auf Kopien für seine Arbeit zwingend not­wendig. In einem Schreiben des ITS an Brem­berger wird das mit Verweis auf die Benut­zer­ordnung abge­lehnt. »Rou­ti­ne­mäßig haben wir die von Ihnen abge­spei­cherten Bestände mit jenen abge­glichen, die Sie im Mai 2009 auf CD-Rom erhalten haben. Sie baten 2009 um die Komplett­abgabe des Ordners 0139, was nicht genehmigt wurde, weil wir keine ganzen Bestände abgeben«, heißt es in der brief­lichen Begründung. Brem­berger sieht durch dieses Vor­gehen wis­sen­schaft­liche Grund­regeln ver­letzt.
 
Die Leitung des ITS miss­achte archi­va­lische Prin­zipien oder lege sie will­kürlich aus, bean­standet Brem­berger. So wurde eine Liste mit Namen von nie­der­län­di­schen Zwangs­ar­beitern als Bestand defi­niert, der nach der Benut­zer­ordnung des ITS nicht her­aus­ge­geben werden darf. Aber nicht nur Brem­berger kri­ti­siert das Vor­gehen des Dienstes. »Der ITS nimmt für sich in Anspruch, nach Willkür Ent­schei­dungen über den dau­er­haften Aus­schluss von Benutzern zu treffen«, schreibt der His­to­riker Klaus Graf im Fachblog Archi­valia. Er zitiert einen Passus aus der Benut­zer­ordnung, der es dem ITS-Direktor erlaubt, »den wei­teren Zugang zu den Archiven und Unter­lagen nach freiem Ermessen« zu ver­weigern. Der ITS-Archivar Karsten Kühnel ver­teidigt diese Regeln: »Die Nut­zungs­be­din­gungen des Archivguts des ITS sind durch gemein­samen Beschluss von diplo­ma­ti­schen Ver­tretern von 11 Regie­rungen, dar­unter auch Deutschland, fest­gelegt. Die Nicht­be­achtung kann ein Aus­schluss­kri­terium für eine künftige Archiv­nutzung sein.« Der ITS müsse einen Ermes­sens­spielraum haben, um Nut­zungs­ver­suche durch Holo­caust­leugner unter­binden zu können. Warum seriöse His­to­riker wie Brem­berger in ­ihrer Arbeit behindert werden, bleibt unbe­ant­wortet. »Es scheinen Miss­ver­ständ­nisse auf­ge­kommen zu sein, was ein ›ganzer Akten­be­stand‹ oder eine ›Sammlung‹ konkret bedeutet«, kon­ze­dierte die Pres­se­spre­cherin des ITS, Kathrin Flor, gegenüber der Jungle World. Der ITS werde diese archi­va­ri­schen Grund­be­griffe »noch einmal trans­parent für alle For­scher defi­nieren«, ver­sprach sie.
 
Der ITS ent­stand aus einem Suchbüro der Allierten, das 1943 beim Bri­ti­schen Roten Kreuz in London ein­ge­richtet worden war. 1947 fand es in Arolsen, knapp 30 Kilo­meter westlich von Kassel, sein Domizil. Kritik am Umgang des ITS mit den dort gela­gerten mehr als 47 Mil­lionen Doku­menten gibt es schon lange. 2006 bezeichnete Lothar Eber­hardt von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft der ehe­ma­ligen Zwangs­ar­beiter in Berlin den Dienst als »ewiges Datengrab«. Damals war Außen­ste­henden der Ein­blick in die Akten grund­sätzlich ver­wehrt. Selbst Archivare der Gedenk­stätte Buchenwald hatten keinen Zugang, obwohl mehr als 90 Prozent der Akten zum Kon­zen­tra­ti­ons­lager Buchenwald beim ITS lagern. Auf Drängen der USA und vieler Wis­sen­schaftler wurde der ITS 2007 für die inter­na­tionale For­schung unter Bedin­gungen geöffnet, die in der Benut­zer­ordnung geregelt werden sollten. Für Brem­berger ist diese eher eine Aus­schluss­ordnung. Er will sich nun an den Inter­na­tio­nalen Aus­schuss wenden, das Auf­sichts­gremium des ITS, das Ende Mai tagt.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​2​1​/​4​3​2​6​2​.html

Peter Nowak

Tariflohn statt Ein-Euro-Job

Ein-Euro-Jobbern stehen Tarif­löhne zu, wenn sie nach­weisen können, dass ihre Tätigkeit eine reguläre Arbeits­stelle ver­drängt hat. Dieses Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (Az: B 14 AS 98/10 R) ist eine gute Nach­richt für viele Bil­lig­löhner, die Arbeiten ver­richten müssen, die früher tariflich bezahlt wurden.

Geklagt hatte ein Mann aus Mannheim, der mehrere Wochen auf Ein-Euro-Basis als Umzugs­helfer beschäftigt war. In zwei Instanzen war er mit seiner Klage gescheitert, nun hat er Recht bekommen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­ur­teilte das beklagte Job­center, den Betrag von 149,28 Euro nach­zu­zahlen. Bei der Arbeits­ge­le­genheit fehlte das Merkmal der Zusätz­lichkeit, lautete die Begründung der Richter.

Das Urteil könnte eine Kla­ge­welle aus­lösen. Schließlich geht selbst der Bun­des­rech­nungshof davon aus, dass bei etwa der Hälfte aller Ein-Euro-Jobs die Vor­aus­set­zungen für eine staat­liche För­derung fehlen. In vielen Fällen lässt sich unschwer nach­weisen, dass damit tariflich bezahlte Arbeits­plätze ersetzt wurden. Oft wird diese Absicht nicht einmal not­dürftig kaschiert, obwohl offi­ziell Ein-Euro-Jobs nur bei Stellen Anwendung finden sollten, die es sonst gar nicht geben würde. Darauf hat der Bezirks­vor­sit­zende der IG BAU Berlin, Erhard Strobel, hin­ge­wiesen. Seine Gewerk­schaft bietet Ein-Euro-Jobbern Rechts­schutz beim Ein­klagen von Tarif­löhnen an.

Das Kri­terium der Zusätz­lichkeit wurde nicht ernst genommen, weil die Job­center und die Beschäf­ti­gungs­in­dustrie nicht erwar­teten, dass Ein-Euro-Jobber Tarif­löhne ein­klagen würden und auch noch Recht bekommen. Das Urteil ist eine Ermu­tigung für die Erwerbs­lo­sen­gruppen, die seit Jahren gegen Ein-Euro-Jobs kämpfen. Aber Erhard Strobel hat mit Recht darauf hin­ge­wiesen, dass Ein-Euro-Jobs auch ein Angriff auf die Beschäf­tigten sind. Denn damit wird eine Abwärts­spirale bei den Löhnen aller Beschäf­tigten in Gang gesetzt. Daher sollte das Urteil für weitere Klagen und öffent­lichen Druck genutzt werden. Viel­leicht kann es auch dazu bei­tragen, dass Ein-Euro-Jobber sich orga­ni­sieren. Denn es zeigt, sie sind längst nicht so machtlos, wie sie in den Medien oft dar­ge­stellt werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​5​3​4​.​t​a​r​i​f​l​o​h​n​-​s​t​a​t​t​-​e​i​n​-​e​u​r​o​-​j​o​b​.html

Peter Nowak

Kein Windrad ohne Stahlindustrie

Eine Kon­ferenz widmete sich dem Ver­hältnis von alter und neuer Öko­nomie

Die Beschäf­tigten in Dienst­leis­tungs­sektor leiden unter Arbeits­zeit­ver­dichtung und nied­rigen Löhnen. Im Gegensatz zur »alten öko­nomie« konnten hier Gewerk­schaften bislang weit weniger For­de­rungen durch­setzen.

Im Foyer des Ber­liner Museums für Kom­mu­ni­kation ver­mischt sich neo­klas­sische Archi­tektur mit der Leucht­schrift der modernen Technik. Kein schlechter Ort, um über das Ver­hältnis von alter und neuer Öko­nomie zu sprechen. Das war Thema einer Tagung, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Mon­tag­abend ein­ge­laden hatten. Aus­gangs­punkt war der Befund, dass die gesell­schaft­liche Wert­schätzung von Dienst­leis­tungs­arbeit gering sei, obwohl heute mehr als zwei Drittel aller Beschäf­tigten in Dienst­leis­tungs­be­rufen arbei­teten und zu mehr als 70 Prozent der wirt­schaft­lichen Wert­schöpfung bei­tragen.

Erfah­rungen am Arbeits­platz belegen das. Die Kol­legen würden oft gar nicht wahr­ge­nommen oder gar als Fuß­ab­treter benutzt, wenn die Kunden schlechte Laune haben, klagte Kar­stadt-Betriebs­rätin Angelika Ebeling. Aus ihrer Sicht sind die Fle­xi­bi­li­sierung der Laden­öff­nungs­zeiten und die Aus­weitung von Teil­zeit­arbeit zwei Haupt­pro­bleme.

Die Arbeits­be­din­gungen im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich sind kaum besser. Arbeits­zeit­ver­dichtung und niedrige Löhne sind die zen­tralen Stich­worte für die Lei­terin des Fach­be­reichs Gesundheit und Soziale Dienste bei ver.di, Ellen Paschke. Einen Grund für die Miss­stände sieht sie in der weit­ver­brei­tenden Vor­stellung, dass »Tätig­keiten am Men­schen« wenig pro­duktiv seien. Zudem sind in diesem Sektor viele Frauen beschäftigt, wodurch die Lohn­dif­ferenz zwi­schen den Geschlechtern auf­recht­erhalten werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich bei der Tagung gegen die Unter­teilung in alte und neue Öko­nomie: Kein Windrad könne ohne Stahl­in­dustrie aus­kommen. Auch für die deutsche Bat­te­rie­in­dustrie, die in den 80er Jahren weit­gehend nach Asien und Latein­amerika abge­wandert sei, sieht Gabriel durch die Debatte über eine öko­lo­gische Haus­halts­führung Rück­kehr­op­tionen.

Ansonsten sparte Gabriel nicht mit Polemik gegen den Wirt­schafts­kon­kur­renten China, dem er vorwarf, sich »mit daher gelau­fenen Kriegs­herrn in Afrika« zu ver­binden. Dafür ver­missten Teil­nehmer kon­krete Vor­haben, wie Misständen im Dienst­leis­tungs­sektor abge­holfen werden könne. Sie haben nicht ver­gessen, dass die von Gabriel nun kri­ti­sierten Pri­va­ti­sie­rungen und Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeitszeit unter einer rot-grünen Bun­des­re­gierung begonnen haben.

Statt Abwertung der Kon­kurrenz in Asien vertrat Betriebs­rätin Ebeling eine soli­da­rische Vision: Die Pro­du­zenten in den Ländern des glo­balen Südens müssten mit den Beschäf­tigten in hie­sigen Kauf­hallen in einer gesell­schaft­lichen Bewegung zusam­men­finden. Unter dem Stichwort »fairer Handel und fairer Verkauf« sollten die Inter­es­sen­beider Seiten zum Tragen kommen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​5​3​7​.​k​e​i​n​-​w​i​n​d​r​a​d​-​o​h​n​e​-​s​t​a​h​l​i​n​d​u​s​t​r​i​e​.html

Peter Nowak

Obrigkeitsstaat in Hessen

»Kannst du Dir vor­stellen, dass an Deiner Schule nicht Team­geist und Kol­le­gia­lität sondern Günst­lings­wirt­schaft, Hof­schranzen- und Denun­zi­an­tentum zu Orga­ni­sa­ti­ons­ma­ximen erhoben werden?« Diese erstaun­liche Frage findet sich in einem Flug­blatt, das die hes­sische GEW zurzeit ver­teilt. Er ist Teil ihrer Kam­pagne »Wir wollen keine Kaiser-Wilhelm-Schule«, mit der die Gewerk­schaft gegen ein von CDU/FDP-Lan­des­re­gierung geplantes Schul­gesetz mobi­li­siert. Der GEW-Lan­des­vor­sit­zende Jochen Nagel kri­ti­siert den mit der Aus­richtung der Schulen an betriebs­wirt­schaft­lichen Kri­terien ver­bun­denen Demo­kra­tie­abbau. »Päd­ago­gische Kri­terien sollen weiter ent­wertet und demo­kra­tische, koope­rative Struk­turen ver­drängt werden«, moniert der Gewerk­schafter. Nach dem Entwurf soll die Macht der Schul­leiter gestärkt werden. Begriffe wie koope­rative Arbeits­weise, psy­cho­lo­gi­sches Ein­füh­lungs­ver­mögen oder päd­ago­gische Freiheit fehlen hin­gegen in dem Entwurf.

Es wäre aber zu einfach, in dem Vor­haben der hes­si­schen Lan­des­re­gierung nur die Hand­schrift einer CDU zu sehen, die sich von Alfred Dregger bis zu Roland Koch stets als Bollwerk gegen eine Demo­kra­ti­sierung der Schule begriffen hat. Viel inter­es­santer ist die Ver­bindung von betriebs­wirt­schaft­licher Aus­richtung und obrig­keits­staat­lichen Struk­turen. Da kann noch so oft betont werden, dass flache Hier­ar­chien für den modernen Kapi­ta­lismus von Vorteil seien. Wo es um die Durch­setzung von Kapi­tal­ver­wertung geht, kommen demo­kra­tische Pro­zesse ins Hin­ter­treffen. Das zeigt sich bei der Pri­va­ti­sierung von öffent­lichem Eigentum ebenso wie in der Zurichtung von Schulen und Hoch­schulen für Wirt­schafts­in­ter­essen. Es ist erfreulich, dass dieser Zusam­menhang in der GEW-Kam­pagne her­ge­stellt wird. Es muss sich zeigen, ob sie genügend Kraft dafür besitzt, die Regie­rungs­pläne zu behindern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​5​4​0​.​o​b​r​i​g​k​e​i​t​s​s​t​a​a​t​-​i​n​-​h​e​s​s​e​n​.html

Peter Nowak

Aktionstage und Festival von Flüchtlingen

Vom 9. bis 11. Juni wollen Flücht­lings­gruppen ihren Protest nach Berlin tragen. Mit Akti­ons­tagen und einer bun­des­weiten Kon­ferenz wollen sie vor allem für die Abschaffung der Resi­denz­pflicht und des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz demons­trieren. In diesen beiden Gesetzen sehen die Akti­visten zwei zen­trale Regel­werke, die Flücht­linge in Deutschland an ihrer Bewe­gungs­freiheit hindern und dis­kri­mi­nieren.

Mit der Aktion knüpft das Bündnis »Abolish«, das die Akti­onstage orga­ni­siert, an zahl­reiche lokale Pro­teste an, die in den ver­gan­genen Monaten von Flücht­lings­gruppen orga­ni­siert worden sind. »Es ist an uns, von der Basis aus poli­ti­schen Druck auf die Ver­ant­wort­lichen aus­zuüben«, heißt es in dem Aufruf zu den Akti­ons­tagen.

Schon am 27. Mai orga­ni­sieren Flücht­lings­gruppen auf dem Schloss­platz von Münster das Grenzfrei-Fes­tival. Auch dort wird es neben Musik und Kultur Arbeits­gruppen zu anti­ras­sis­ti­schen Themen geben.

www​.kam​pagne​-abolish​.info

www​.grenzfrei​-fes​tival​.org

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​3​9​3​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Meine DNA bleibt hier

Anders als gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung regt sich gegen DNA-Daten­banken bislang kaum Protest. Ein Akti­ons­bündnis will das nun ändern

Die Lobby für den Daten­schutz wächst in Deutschland. Gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung sind in den letzten Jahren Zehn­tau­sende auf die Straße gegangen. Die Expansion der DNA-Daten­banken scheint dagegen nur wenige zu stören. Ein Bündnis bür­ger­recht­licher Gruppen will das jetzt ändern. Pünktlich zum Tag der Men­schen­rechte, am 23. Mai, star­teten sie eine Kam­pagne »wider die DNA-Sam­melwut«. Dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium wurde ein offener Brief über­geben, in dem einige zen­trale For­de­rungen auf­ge­schrieben sind. Dazu gehört eine bessere Kon­trolle und Beschränkung der DNA-Daten­banken beim Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA), eine Revision des umstrit­tenen Gesetzes von 2005, das zu deren dras­ti­schen Expansion führte, sowie ein Verbot, mittels DNA-Tests Ver­wandt­schafts­be­zie­hungen und per­sön­liche Eigen­schaften zu ermitteln.

Kri­mi­na­lis­tische Wun­der­waffe des 21. Jahr­hun­derts?

Susanne Schultz vom Gen-ethi­schen Netzwerk, das feder­führend an der Kam­pagne beteiligt ist, nennt zwei Zahlen, die die Expansion der DNA-Banken ver­deut­lichen. „In Deutschland sind mitt­ler­weile über 700.000 Per­so­nen­da­ten­sätze und 180.000 Spu­ren­profile gespei­chert.“ Damit liegt das Land an fünfter Stelle der DNA-Sam­mel­staaten; an der Spitze steht Groß­bri­tannien, wo 1995 die weltweit erste nationale Datenbank ein­ge­richtet wurde. Mitt­ler­weile seien dort etwa zehn Prozent der Bevöl­kerung in Daten­banken erfasst,erklärt Eric Töpfer von der Zeit­schrift Bür­ger­rechte & Polizei/​CILIP. Immer wieder machen in Groß­bri­tannien, aber auch in den Nie­der­lande, Poli­tiker Schlag­zeilen, in dem sie eine flä­chen­de­ckende Erfassung aller Neu­ge­bo­renen fordern. Die Vor­stöße sorgen regel­mäßig für Empörung und werden schnell wieder zurück­ge­zogen.

Doch es gibt durchaus auch Akzeptanz für solche For­de­rungen. Schließlich gibt die DNA-Analyse als kri­mi­na­lis­tische Wun­der­waffe des 21. Jahr­hun­derts. Auch Orga­ni­sa­tionen wie die verdi-Jugend, die die Expansion der Daten­banken durchaus kri­tisch sehen, wollen auf die Unter­su­chungs­me­thode nicht ganz ver­zichten, wenn sie doch der Ver­bre­chens­auf­klärung dient. Susanne Schultz kennt diese Argu­mente und weiß, wie schwer dagegen zu argu­men­tieren ist. Dabei sind unter den Delikten, die über DNA-Daten­bank­treffer beim BKA ermittelt wurden, nur vier Prozent Kapi­tal­ver­brechen. Gesammelt wird dagegen immer weiter: »DNA-Proben werden bei jeder sich bie­tenden Gele­genheit ent­nommen, etwa bei Woh­nungs­ein­brüchen, Dieb­stählen oder sogar Fällen von Belei­digung, und oft auch im Rahmen von Mas­sen­gen­tests«, heißt es im Offenen Brief.

„Unseres Erachtens wiegen selbst einige spek­ta­kuläre Erfolge die Gefahren der Total­über­wa­chung durch DNA-Daten­banken nicht auf“, fasst Schultz die Position des Bünd­nisses zusammen. Sie erinnert daran, dass noch in den neun­ziger Jahren femi­nis­tische Anti­gewalt-Gruppen die Ein­richtung der DNA-Datenbank beim BKA als Mittel zur Auf­klärung von Sexu­al­de­likten abge­lehnt und als tro­ja­ni­sches Pferd für den Über­wa­chungs­staat bezeichnet haben. Die Ent­wicklung der letzten Jahre gibt ihnen Recht. „Immer häu­figer wird bei der Auf­klärung von Ein­bruchs- oder Sach­be­schä­di­gungs­de­likten auf DNA-Ana­lysen zurück gegriffen“, sagt Eric Töpfer.

Wie schwer es ist, einmal gespei­cherte Daten wieder löschen zu lassen, zeigte die Klage von zwei Briten, die vor Gericht gezogen sind, weil ihre DNA gespei­chert wurde, obwohl sie nie wegen einer Straftat ver­ur­teilt wurden. Der Euro­päische Gerichtshof ent­schied zwar, dass die Spei­cherung Unschul­diger gegen die Men­schen­rechte ver­stößt. Doch hat die bri­tische Regierung die Daten nicht ver­nichtet, sondern bastelt an einem Gesetz, das die Daten­er­fassung Unschul­diger zumindest zeitlich befristet ermög­licht. Deshalb wird in dem Offenen Brief der Daten­schützer auch ein Aus­stieg aus dem glo­balen Daten­verbund gefordert. Damit wenden sich die Bür­ger­rechtler gegen Pläne, bis Ende August dieses Jahres sämt­liche euro­päi­schen Daten­banken zu ver­netzten.

Kein Kampf gegen Wind­mühlen

Auf Ver­an­stal­tungen werden die Akti­visten schon mal gefragt, ob sie ange­sichts der fort­schrei­tenden tech­ni­schen Mög­lich­keiten nicht auf ver­lo­renen Posten stehen. Diesen Pes­si­mismus teilt Schultz nicht. Die Bewegung gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung zeige, dass auch in einer glä­sernen Gesell­schaft Daten­schutz­for­de­rungen nicht auf taube Ohren stießen. Schwie­riger ist heute schon eine gene­relle Kritik an Bio­ma­te­ri­al­banken. Die Fort­schritte in der Medizin haben eine Kritik an Gen­da­teien und Genom­ana­lysen, die noch vor 20 Jahren ver­breitet war, weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Die Sorge vor dem Aus­verkauf der Res­source Mensch ist durchaus noch vor­handen, spielt aber kaum eine poli­tische Rolle. Die Kam­pagne gegen die DNA-Sam­melwut könnte hier zur Sen­si­bi­li­sierung bei­tragen. Schließlich gibt es kaum indi­vi­duelle Mög­lich­keiten, bio­lo­gische Daten zu schützen. Man kann sie weder ver­schlüsseln wie eine Email, noch einfach aus­schalten wie ein Handy.

www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​2​0​-​m​e​i​n​e​-​d​n​a​-​b​l​e​i​b​t​-hier

Peter Nowak

Daten, in Watte gepackt

ERBGUT Das Gen-ethische Netzwerk will mit einer Kam­pagne über die »DNA-Sam­melwut« des Bun­des­kri­mi­nalamts infor­mieren. Mit von der Partie: ein Wat­te­stäbchen auf zwei Beinen
Ein wan­delndes Wat­te­stäbchen sorgte am Mon­tag­vor­mittag in der Moh­ren­straße in Mitte für Staunen unter den Pas­san­tInnen. Die Ver­kleidung war Teil einer Per­for­mance, mit der das Gen-ethische Netzwerk und andere zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium ihre Kam­pagne »DNA-Sam­melwut stoppen« star­teten. In einem offenen Brief, den ein Beamter des Minis­te­riums ent­ge­gennahm, for­derten die Akti­vis­tInnen eine bessere Kon­trolle und Beschränkung der DNA-Daten­banken beim Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA), eine Revision des Gesetzes von 2005, das zu deren dras­ti­scher Expansion führte, sowie ein Verbot, Ver­wandt­schafts­be­zie­hungen und per­sön­liche Eigen­schaften durch DNA-Tests zu ermitteln.

Susanne Schultz vom Gen-ethi­schen Netzwerk ver­deut­licht das Ausmaß der Sam­melei mit einigen Zahlen: »Seit der Ein­richtung der zen­tralen DNA-Datenbank beim BKA im Jahr 1998 wurden mehr als 700.000 Per­so­nen­da­ten­sätze und 180.000 Spu­ren­profile gespei­chert.« Aus der Sicht der Daten­schüt­zerin soll hier ein »prä­ven­tiver Über­wa­chungs­staat« eta­bliert werden, »in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels bio­lo­gi­scher Spuren über­wacht werden soll«. Nur 4 Prozent der Delikte, die über DNA-Daten­bank­treffer ermittelt wurden, seien Kapi­tal­ver­brechen gewesen, so Schultz. Sie würden aber medial her­aus­ge­hoben, um die Akzeptanz der Spei­cher­praxis in der Bevöl­kerung zu erhöhen.

Die Kam­pagne des Netz­werks erinnert dagegen an rechts­staat­liche Grund­sätze: Bei Ver­neh­mungen werde zu wenig beachtet, dass DNA nur auf rich­ter­liche Anordnung ent­nommen werden darf, betont Schultz. Sie plä­diert für vor­aus­schau­enden Daten­schutz, auch wenn man seine DNA nicht ver­schlüsseln oder zu Hause lassen kann. »Die beste DNA ist die, die nicht abge­geben wurde.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F05%2F24%2Fa0151&cHash=cdfc22d575

PETER NOWAK

Ausstieg selber machen?

»Mitte Juni nehmen wir den Atom­aus­stieg selber in die Hand.« So beginnt ein Aufruf meh­rerer Anti-AKW-Initia­tiven, ab dem 11. Juni für mehrere Tage das AKW Brokdorf bei Hamburg zu blo­ckieren. Es ist sicher ein sym­bol­träch­tiges Objekt. Schließlich war Brokdorf 1981 und 1986 Ziel einer mas­sen­haften Mobi­li­sierung der west­deut­schen Anti-AKW-Bewegung. Ob die Betei­ligung in diesem Jahr daran anknüpfen kann, muss bezweifelt werden. Denn die große Ablehnung der AKW-Tech­no­logie in Deutschland, die nach dem Desaster von Japan noch einmal deutlich wurde, führt noch lange nicht zur mas­sen­haften Betei­ligung an direkten Aktionen. Dass mussten die AKW-Gegner erfahren, die in der ver­gan­genen Woche die Tagung des Deut­schen Atom­forums in der Mitte Berlins blo­ckieren wollten. Wegen zu geringer Teil­neh­merzahl schei­terte das Vor­haben.


Viele AKW-Gegner wählen Par­teien, die einen schnel­leren Aus­stieg ver­sprechen, und sind unter Umständen bereit, zu einem Anbieter zu wechseln, der umwelt­freund­lichen Strom ver­kauft. Für diese Strom­wech­sel­aktion wurde die Parole »AKW-Aus­stieg selber machen« kreiert. Die Brokdorf-Blo­ckierer haben trotzdem recht, wenn sie die Frage des Atom­aus­stiegs nicht den poli­ti­schen Par­teien über­lassen wollen. Auch ihre Ablehnung der Unter­scheidung in unsi­chere AKW, die abge­schaltet werden, und ver­meintlich sichere, die wei­ter­laufen sollen, ist begründet. Das 1986 ans Netz gegangene Brokdorf gehört übrigens in die letzte Kate­gorie.

Erfreu­li­cher­weise taucht in der Erklärung zur Brokdorf-Blo­ckade auch die For­derung nach einer Ver­ge­sell­schaftung des Ener­gie­sektors auf. Damit wird an Debatten in glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen und links­ge­werk­schaft­lichen Kreisen ange­knüpft. Eine bessere Koope­ration ist auch not­wendig. Denn nur ein Bündnis kann den nötigen gesell­schaft­lichen Druck für einen schnel­leren Aus­stieg aus der Atom­kraft erzeugen. Die Blo­ckade kann dabei nur ein Bau­stein sein.

Internet: block​-brokdorf​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​8​2​0​6​.​a​u​s​s​t​i​e​g​-​s​e​l​b​e​r​-​m​a​c​h​e​n​.html

Peter Nowak