Gebremster Bürgeraufstand

Geht es beim Wider­stand gegen den Ausbau der Kas­ta­ni­en­allee um Demo­kratie oder um öko­no­mische Inter­essen?

Wütend sind sie, die Anwohner/​innen der Kas­ta­ni­en­allee in Prenz­lauer Berg, die sich in den letzten Wochen zur geplanten Umge­staltung der Straße geäußert haben. Sie beschworen den Stutt­garter Protest gegen den Bahn­hofs­neubau und nannten ihre Initiative „Stoppt K21“. In wenigen Wochen haben sie ca. 10.000 Unter­schriften gesammelt und ein Bür­ger­be­gehren gegen die Pläne durch­ge­setzt.

Der Bezirk will einen breiten Rad­streifen am Fahr­bahnrand und Park­buchten im Bereich des Bür­ger­steigs ein­richten. Die Ein­leitung einer Befragung der Anwoh­ner­schaft zu den Bau­plänen wurde von der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) abge­lehnt. Die Akti­visten der Bür­ger­initiative bewerten die Ent­scheidung als Arroganz der Macht und kün­digten Aktionen unter dem Motto „Reclaim Demo­cracy“ bis zu den Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen an. Mit ihrem Inter­net­auf­tritt machen sie ihrem Ärger Luft, vor allem über die Grünen, die in der BVV gegen das Bür­ger­be­gehren gestimmt hatten.
 

Kein Fahr­rad­streifen vor­ge­sehen
 
Gegen eine Sanierung der holp­rigen Gehwege hat der Café­be­sitzer und Stoppt-K21-Aktivist Till Harter grund­sätzlich nichts ein­zu­wenden. Dass die Straße aber zwei Jahre eine Bau­stelle bleiben soll, ärgert nicht nur ihn. Fast alle Laden­be­sitzer befürchten Umsatz­ver­luste durch die Bau­tä­tig­keiten. Aller­dings wird bei der Begründung für den Protest darauf nicht so gerne ver­wiesen. Die Kas­ta­ni­en­allee stehe für das Schräge und Schiefe, begründet Harter den Wider­stand gegen die Bau­pläne. Die Argu­men­tation erinnert nicht zufällig an den Wider­stand von Anliegern, auch über­wiegend Laden­be­sitzer, gegen den Umbau der angren­zenden Oder­berger Straße vor einigen Jahren. In beiden Straßen sind es neben den neu Zuge­zo­genen vor allem die Gewer­be­trei­benden, die vehement eine Umge­staltung nach ihren Vor­stel­lungen ein­fordern. Darin sind die Belange von Radfahrer/​innen aber nicht berück­sichtigt, denn nach den Vor­stel­lungen von Stoppt-K21 soll es keinen Fahr­rad­streifen auf der Kas­ta­ni­en­allee geben. Dafür sollen die breiten Gehwege erhalten bleiben, die Platz für die ver­schie­denen gas­tro­no­mi­schen Angebote bieten.
 

Direkte Demo­kratie kein Selbst­be­die­nungs­laden
 
Kri­tisch kom­men­tierte Uwe Rada in der taz die Vor­stel­lungen der Stoppt-K21-Initiative: „Die Kas­ta­ni­en­allee dagegen, das zeigte auch die Dis­kussion in der BVV, scheint bislang nur ihren Anwohnern und Fans zu gehören. Und die sollen nun über die Zukunft ihrer Straße abstimmen? Was für ein Quatsch. Dann kann man direkte Demo­kratie ja gleich zum Selbst­be­die­nungs­laden machen.“ Als Alter­native zur Anwoh­ner­be­fragung schlug Rada eine Betei­li­gungsform vor, in der unter­schied­liche Inter­es­sen­ver­treter der­je­nigen zu Wort kommen, die die Straße nutzen. Dieser Vor­schlag wäre es tat­sächlich Wert, ernst­hafter dis­ku­tiert zu werden. Denn damit würde ver­hindert, dass die BVV die Inter­essen der Bewohner/​innen übergeht, aber auch, dass eine Straße wie die Kas­ta­ni­en­allee von einem Teil der Anlieger pri­va­ti­siert wird.
 

Weitere Infos:
www​.stoppt​-k21​.de

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​g​e​b​r​e​m​s​t​e​r​-​b​u​e​r​g​e​r​a​u​f​s​t​a​n​d​.html

Peter Nowak