Mieterinitiative gegen Zwangsumzüge

HARTZ IV Wohn­pau­schale für Erwerbslose ist zu niedrig, sagen Mieter- und Arbeits­lo­sen­vereine
Der Ber­liner Mie­ter­verein und der Ber­liner Lan­des­verband des Arbeits­lo­sen­ver­bandes e. V. fordern ein Ende der Zwangs­umzüge von Hartz-IV-Beziehern. Der Senat müsse Sorge tragen, dass die Job­center die Auf­for­de­rungen an Erwerbslose aus­setzen, wegen zu hoher Miet­kosten die Wohnung zu wechseln. Außerdem müsse der Senat unver­züglich neu regeln, was als ange­messene Auf­wen­dungen für die Kosten der Unter­kunft (KdU) gelten kann. Die 2005 erlassene Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Wohn­kos­ten­über­nahme sei wegen der gestie­genen Mieten in Berlin Maku­latur und stehe im Wider­spruch zu höchst­rich­ter­lichen Vor­gaben. »Aber wir befürchten, dass SPD und Linke im Senat wegen Unei­nigkeit die Frage einer Neu­re­gelung bis nach den Abge­ord­ne­ten­wahlen im Herbst hin­aus­zögern will«, begründete der Geschäfts­führer des Mie­ter­vereins Reiner Wild am Montag auf einer Pres­se­kon­ferenz die Initiative.

»Eine weitere Ver­zö­gerung würde für Tau­sende von Bedarfs­ge­mein­schaften trotz gestie­gener Mieten und Heiz­kosten zu geringe Wohn­kos­ten­über­nahmen bedeuten und hätte eine neue Kla­ge­welle vor den Sozi­al­ge­richten zur Folge«, betont Wild. Unter­stützt wird die Initiative von der »Ber­liner Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV«, die Erwerbslose berät, die zu Sen­kungen ihrer Miete auf­ge­fordert werden. Kam­pagnen-Mit­be­grün­derin Eva Willig erklärte, die Frage, ob Erwerbslose ihre Wohnung behalten können, sei für viele exis­ten­ziell.

So for­derten die Ber­liner Job­center 2009 in 8.770 Fällen Erwerbslose zur Senkung ihrer Miet­kosten auf. In 3.917 Fällen wurde eine Senkung der Kosten erreicht, in 428 Fällen durch einen Woh­nungs­wechsel. In den übrigen Fällen kommen die Erwerbs­losen durch Ein­spa­rungen an anderer Stelle oder durch Unter­ver­mietung für die zusätz­lichen Miet­kosten auf.

Um die Koor­di­nierung von Mie­te­rIn­nen­pro­testen wird es auch auf einer Kon­ferenz gehen, zu der die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft am Samstag von 10.30 Uhr bis 18 Uhr ins DGB-Haus in die Keith­straße 1–3 einlädt

Mehr Infos: www​.bmgev​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F04%2F12%2Fa0143&cHash=c028da55de

Peter Nowak

Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt

Auf einem Medi­en­kon­gress in Berlin wurden manche Mythen über die Inter­net­ge­sell­schaft in Frage gestellt
Viel wurde über Revo­lution geredet am 8. und 9. April im Ber­liner Haus der Kul­turen der Welt, über die im ara­bi­schen Raum ebenso wie über die Inter­net­re­vo­lution. Die sollte eigentlich im Mit­tel­punkt des von Freitag und Taz orga­ni­sierten Medi­en­kon­gresses stehen, der das Motto trug: »Die Revo­lution haben wir uns anders vor­ge­stellt.«

Doch in die Pla­nungs­phase fielen die Auf­stände von Tunesien, Ägypten und Libyen und so bekam die Revo­lution auch wieder eine gesell­schafts­po­li­tische Dimension. Auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung wurden beide Revo­lu­ti­ons­vor­stel­lungen ver­bunden. Über die Rolle des Internet bei den Auf­ständen dis­ku­tierten Medi­en­ak­ti­visten aus Ägypten, Tunesien, Irak und Belarus. Sie stellten unisono klar, dass die ganz realen Auf­stände auf den Plätzen und Straßen die Revo­lution aus­machen und das Internet lediglich ein wich­tiges Hilfs­mittel sei. So betonte die ägyp­tische Akti­vistin Mona Seif, sie sehe als poli­tische Akti­vistin das Internet als eine Mög­lichkeit, ihre Ideen zu ver­breiten.

Die tune­sische Blog­gerin Lina ben Mhenni betonte eben­falls die Rolle des Internets für die Koor­di­nation der Pro­teste. Victor Malishevsky aus Belarus berichtete über eine eher demo­bi­li­sie­rende Seite des Inter­net­ak­ti­vismus. So hätten in seinem Land viele Men­schen das Ansehen eines Live-Streams von Demons­tra­tionen im Umfeld der letzten Prä­si­den­ten­wahlen als ihren Beitrag zur Oppo­si­ti­ons­be­wegung bewertet, ohne sich an einer Demons­tration beteiligt zu haben.

Blogger nicht gleich Dis­sident

Der Medi­en­wis­sen­schaftler und Blogger Evgeny Morozov räumte mit manchen roman­ti­schen Vor­stel­lungen über die poli­tische Dis­sidenz der Blogger auf und lie­ferte einige Gegen­bei­spiele. So zahlte die chi­ne­sische Regierung an Blogger 50 Cent, damit sie Bei­träge und Kom­mentare posten, die die chi­ne­sische Regierung in ein gutes Licht rücken. Wie Blogger Spit­zel­dienste für die Polizei leisten, zeigte sich auch im Fall von Adrian Lamo, der Bradley Manning bei den US-Behörden denun­zierte, wichtige Infor­ma­tionen an Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet zu haben.

Sowohl die Soli­da­rität mit Manning als auch die Folgen der Inter­net­plattform Wiki­leaks waren Themen in den rund zwei Dutzend Work­shops und Dis­kus­sionen am Samstag. Gerade am Bei­spiel von Wiki­leaks wird jetzt schon deutlich, dass der Plattform von den Medien eine Rolle zuge­schrieben wurde, die sie mit weder per­sonell noch tech­nisch erfüllen konnte. Seit Monaten wird über den Wiki­leaks-Gründer mehr dis­ku­tiert als über die ver­öf­fent­lichten Doku­mente.

Morozov warnte auch vor der Vor­stellung, das Inter­net­zeit­alter sei die beste Stütze für demo­kra­tische Bestre­bungen in der Politik. Die Online-Welt sei wesentlich leichter mani­pu­lierbar als Zei­tungen und bei weitem nicht so trans­parent, wie manche Men­schen glauben, betonte er. Seine Mahnung auch bei Bloggern genau auf die Inhalte zu schauen, hätte auf dem Kon­gress gleich im Anschluss beherzigt werden können, als ein Videobeitrag der kuba­ni­schen Blog­gerin Yoani Sanchez gezeigt wurde. Die selbst innerhalb der kuba­ni­schen Oppo­sition wegen ihrer ultra­rechten Thesen umstrittene Blog­gerin wurde auch auf der Kon­ferenz als Ikone der Mei­nungs­freiheit gefeiert.

Auf­fällig war das Fehlen von Posi­tionen auf der Kon­ferenz, die die eine grund­sätz­liche Kritik auch an den Ver­hält­nissen in Deutschland leis­teten. Wenn man bedenkt, in welchen Umfeld und Kontext die Taz Ende der 70e Jahre gegründet wurde, bekommt das Kon­gress­motto eine zusätz­liche Bedeutung. Die Gründer hatten sich eine grund­le­gende poli­tische Umwälzung auf die Druck­fahnen geschrieben und das Internet bekommen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​49632
 
Peter Nowak

Bomben oder Bomben lassen?

Die Posi­tio­nierung zum Bür­ger­krieg in Libyen sorgt wei­terhin für Dis­kus­sionen, die aller­dings nicht in Glau­bens­kriege aus­arten
Lange Jahre war der israe­lische Oppo­si­tio­nelle Uri Avnery in Deutschland bei Kriegs­gegnern hoch ange­sehen. Doch seit einigen Tagen sind manche seiner alten Freunde über Avnery irri­tiert. Er hat sich nämlich für eine mili­tä­rische Inter­vention auf Seiten der Auf­stän­di­schen in Libyen aus­ge­sprochen und dabei nicht mit Pathos und his­to­ri­schen Ver­gleichen gespart.

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 Mein Herz schlägt für die Libyer (tat­sächlich bedeutet »libi« im Hebräi­schen »mein Herz«). Und »Nicht-Ein­mi­schung« klingt in meinen Ohren wie ein schmut­ziges Wort. Es erinnert mich an den Spa­ni­schen Bür­ger­krieg, der tobte, als ich noch ein Kind war. 1936 wurde die Spa­nische Republik brutal von einem spa­ni­schen General, Fran­cisco Franco, mit aus Marokko impor­tierten Truppen ange­griffen. Es war ein sehr blu­tiger Krieg mit unsag­baren Gräueln. Nazi­deutschland und das faschis­ti­schen Italien griffen Franco damals unter die Arme, die deutsche Luft­waffe ter­ro­ri­sierte spa­nische Städte wie Guernica.
Uri Avnery

Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Wolfgang Gehrcke ant­wortet Avnery in einem Offenen Brief mit nach­denk­lichen Worten:
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 Ich bin in vielem, was es abzu­wägen gilt, tief ver­un­si­chert. Ich möchte, dass das Töten und Morden aufhört, auf allen Seiten. Und ich will dazu bei­tragen, dass Gaddafi ver­schwindet. Das wird aber eher nicht das Ergebnis des Krieges sein.
Wolfgang Gehrcke
Am Ende seines Briefes dankt Gehrcke Avnery, den er einen »Gerechten in einer unge­rechten Welt« für seine »Her­aus­for­derung zum Nach­denken« nennt.

Ja zum deut­schen Son­derweg

Auch der frie­dens­po­li­tische Sprecher des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie und Veteran der deut­schen Frie­dens­be­wegung Andreas Buro wider­spricht Avnery in seinem »pazi­fis­ti­schen Blick auf Libyen«.
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 Bei der offi­zi­ellen Legi­ti­mation des NATO-Ein­satzes im liby­schen Kon­flikt wird viel von einer ‚huma­ni­tären Inter­vention‘ gesprochen. Die Ideo­logie der ‚huma­ni­tären Inter­vention‘ ist die Fort­setzung der Ideo­logie vom »Gerechten Krieg«, der wich­tigsten Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie für fast alle Kriege. Für die Frie­dens­be­wegung stellt sich die Frage, welche Folgen hätte es, wenn Pazi­fisten sich für eine huma­nitäre Inter­vention mit mili­tä­ri­schen Mitteln ein­setzten, wie es zum Bei­spiel Uri Avnery tut?
Andreas Buro
Aller­dings bleibt er nicht in dem bei pazi­fis­ti­schen Kreisen so beliebten Dar­stellung der eigenen mora­li­schen Zer­ris­senheit stehen, die aus den Debatten der Grünen rund um den Kosovo-Einsatz so beliebt waren. Buro stellt zumindest einige Fragen zur kon­kreten Situation im liby­schen Bür­ger­krieg:
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 Warum wird fast aus­schließlich über die tat­säch­lichen und poten­ti­ellen Opfer der Gaddafi-Truppen berichtet, aber nicht über die Mas­saker der Rebel­len­gruppen?
Andreas Buro
Aller­dings hätte man gerne erfahren, auf welche Quellen sich der Ver­fasser dabei bezieht. Auch sein posi­tives Bekenntnis zu einem »deut­schen Son­derweg zur fried­lichen Kon­flikt­be­ar­beitung« muss vor dem Hin­ter­grund der letzten 20 Jahre kri­tisch gesehen werden. Schließlich hat Deutschland im Kon­flikt auf dem Balkan bekanntlich nicht im Sinne einer fried­lichen Kon­flikt­be­ar­beitung agiert. Lassen sich hier Pazi­fisten nicht einfach in deutsche Staats­in­ter­essen ein­spannen, die manchmal, wie die Bei­spiele Irak oder Libyen zeigen, eine Ablehnung mili­tä­ri­scher Ein­griffe beinhaltet?

Gepflegte Debatte um Libyen-Einsatz

Bei der aktu­ellen inner­deut­schen Debatte um den mili­tä­ri­schen Ein­griff in den liby­schen Bür­ger­krieg ist das Fehlen der Auf­ge­regtheit auf­fällig, die während des Balkan-Ein­satzes aber auch während des Irak-Krieges noch aus poli­ti­schen Dif­fe­renzen Feind­schaften machten. Sowohl auf Seiten der Befür­worter als auch der Gegner eines Ein­satzes wird häufig betont, dass die eigene Posi­tio­nierung mit vielen ein­ge­stan­denen Unsi­cher­heiten ver­bunden ist.

Das wurde auch auf einer von der Wochen­zeitung Jungle World orga­ni­sierten Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung deutlich. Dort pflegten Kri­tiker und Gegner des Mili­tär­ein­satzes einen gepflegten Mei­nungs­aus­tausch, wie Mode­rator Ivo Bozic am Ende der Dis­kussion positiv her­vorhob.

Der Arzt Ramadan Bou­s­abarah von der liby­schen Gemeinde in Berlin betonte, dass mit dem mili­tä­ri­schen Ein­greifen ein von Gaddafi laut­stark ange­kün­digtes Mas­saker an den von den Oppo­si­tio­nellen gehal­tenen Städten ver­hindert wurde. Der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zende der Linken Stefan Liebich betonte, dass er als füh­rendes Mit­glied im real­po­li­ti­schen Forums Demo­kra­ti­scher Sozi­alsten nicht zu den grund­sätz­lichen Gegnern jeg­licher von der UN legi­ti­mierter Mili­tär­ein­sätze gehört. Die mili­tä­rische Durch­setzung der Flug­ver­botszone hält Liebich aller­dings für falsch.

Der für das Aus­lands­ressort in der Jungle World zuständige Redakteur Jörn Schulz betonte, dass ihm das Argument, die staat­liche Sou­ve­rä­nität eines Landes müsse auf jeden Fall gewahrt werden, nicht über­zeugt. Damit legi­ti­mieren Macht­haber gerne jeg­liche Unter­drü­ckung der eigenen Bevöl­kerung. Die poli­tische Linke habe sich hin­gegen unab­hängig von den Lan­des­grenzen mit poli­ti­schen Bewe­gungen soli­da­ri­siert, die gegen ihre Unter­drü­ckung kämpften.

Wie isla­mis­tisch ist die liby­schen Oppo­sition?

Unklar blieb der Cha­rakter der poli­ti­schen Oppo­sition in Libyen auch auf der Ver­an­staltung. So betonte Ramadan Bou­s­abarah zwar, dass libysche Volk würde zusam­men­stehen, wenn nur der Gaddafi-Clan ver­schwindet. Da fragten sich manche aus dem Publikum, ob auch die afri­ka­ni­schen Arbeiter und Migranten zum liby­schen Volk gehören. Bozic zeigte sich irri­tiert, dass ein Aus­gangs­punkt der neueren lybi­schen Oppo­sition im Jahr 2006 die Pro­teste gegen die Mohammed-Kari­ka­turen in einer däni­schen Zeitung waren. Es ver­wundert schon, dass Men­schen in auf die Straße gegangen sind und sich in Gefahr begeben haben nicht für ihre eigenen Rechte, sondern wegen einiger Kari­ka­turen, die niemand auch nur gesehen hat.

Die Unklar­heiten über die Rolle isla­mis­ti­scher Gruppen in der liby­schen Oppo­sition spielen auch in der Debatte eine Rolle, die in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung über das Pro und Contra eines mili­tä­ri­schen Ein­griffs in den liby­schen Bür­ger­krieg geführt wurde. Malte Lehning vom Ber­liner Tages­spiegel ver­weist auch das Risiko, »dass in einem eska­lie­renden Bür­ger­krieg weitaus mehr Zivi­listen getötet werden, als es durch eine Nie­der­schlagung des Auf­stands geschehen wäre«.

Dass innerhalb weniger Tage gleich zweimal libysche Oppo­si­tio­nelle Opfer der Bom­bar­die­rungen wurden, die eigentlich ihrem Schutz dienen sollten, bestä­tigen die Befürch­tungen. Sie erinnern an die Ent­wicklung im Koso­vo­kon­flikt, wo alba­nische Flücht­linge und Roma Opfer der Nato­bomben wurden, die sie offi­ziell schützen sollten. Im Unter­schied zur dama­ligen Fron­ten­bildung zwi­schen Gegnern und Befür­wortern eines mili­tä­ri­schen Ein­satzes domi­nieren aktuell die Nach­denk­lichkeit und das Ein­ge­ständnis von Unsi­cher­heiten auf beiden Seiten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​5​1​4​/​1​.html

Peter Nowak

EU-Länder zeigen afrikanischen Flüchtlingen kalte Schulter

Die Tra­gödie vor Lam­pedusa und »euro­päische Spiel­regeln«
Min­destens 150 Flücht­linge gelten nach einem Boots­un­glück vor Lam­pedusa in der Nacht auf Mittwoch als ver­misst. Das Unglück geschah, als sich die Flücht­linge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küs­ten­wache die Men­schen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flücht­lingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küs­ten­wache geschehen konnte. Schließlich gehören Sicher­heits­vor­keh­rungen gegen das Kentern beim Bergen von Men­schen aus manö­vrier­un­fä­higen Booten zu den Basis­kom­pe­tenzen einer Küs­ten­wache.
Rechte Stim­mungs­mache
Die Tra­gödie im Mit­telmeer ist nicht die erste ihrer Art. Der innen­po­li­tisch bedrängte ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi ver­suchte sich erst kürzlich vor den Ein­wohnern Lam­pe­dusas als Hard­liner und Heils­bringer mit großen Ver­spre­chungen zu prä­sen­tieren, der das Flücht­lings­problem schnell lösen will. Einige Tage zuvor hetzten Poli­tiker der ita­lie­ni­schen rechts­po­pu­lis­ti­schen Regie­rungs­partei Lega Nord gemeinsam mit der Vor­sit­zenden des extrem rechten Front National, Marine Le Pen, auf Lam­pedusa gegen die Flücht­linge.
Mitt­ler­weile ver­sucht die ita­lie­nische Regierung mit groß­zü­gigen finan­zi­ellen Zusagen an die neue tune­sische Regierung diese zur Flücht­lings­abwehr zu ver­pflichten, wie sie sie mit der gestürzten Dik­tatur ver­einbart hatte. Doch bisher blieb man auf tune­si­scher Seite unver­bindlich.
Euro­päische Spiel­regeln gegen die Flücht­linge
Die EU-Regie­rungen äußern sich nach außen sehr kri­tisch zum Flücht­lings­ma­nagement der ita­lie­ni­schen Rechts­re­gierung. Doch dabei geht es den meisten Poli­tikern weniger um das Schicksal der Flücht­linge, sondern um die Angst, die ita­lie­nische Regierung werde sie nicht an der Wei­ter­reise in andere EU-Länder hindern. Schließlich haben die meisten Migranten ange­geben, Italien nur als Tran­sitland auf den Weg in andere EU-Länder nutzen zu wollen.
Die Ankün­digung der ita­lie­ni­schen Regierung, die Flücht­linge mit Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungen aus­zu­statten, würde den Inter­essen der Flücht­linge sehr ent­ge­gen­kommen. Denn damit könnten sie in andere euro­päische Staaten reisen. Der CSU-Euro­pa­po­li­tiker Manfred Weber lehnte es im Interview mit dem Deutsch­landfunk vehement ab, afri­ka­nische Flücht­linge in Deutschland auf­zu­nehmen.
»Wir haben Spiel­regeln ver­einbart, wie in Europa mit Flücht­lingen umzu­gehen ist, und Italien hat diese Spiel­regeln akzep­tiert«, doziert Weber in Richtung der ita­lie­ni­schen Regierung und droht mit Sank­tionen.
»Dann muss die Kom­mission dafür sorgen, dass das Recht, das wir in Europa haben, auch umge­setzt wird. Ich kann nicht akzep­tieren, dass wir sozu­sagen jemandem dann nach­geben, weil er Spiel­regeln nicht einhält.«
Die Ver­letzung der Spiel­regeln besteht für Weber und viele seiner Par­tei­kol­legen nicht in der unmensch­lichen Behandlung der Flücht­linge, sondern in deren mög­lichen Ein­reise in die EU. Die wenigen Stimmen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl, die schon seit Wochen fordern, den Flücht­lingen Fluchtwege in der EU zu öffnen, werden in der Öffent­lichkeit kaum gehört. Die euro­päische Politik sehnt sich nach starken Regimes zurück, die die Tor­wäch­ter­rolle für sie in Nord­afrika spielen, wie es lange Jahre Gaddafi vor­ge­macht hat. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49610
Peter Nowak

Herrschaftskritik als Kurzvideo

Gibt es Herr­schaft heute über­haupt noch und wenn ja, wie funk­tio­niert sie? Diesen Fragen hat sich das Medi­en­projekt »Der Rote Faden« gestellt, das von Akti­visten aus anti­fa­schis­ti­schen Initia­tiven und der »Jungen GEW« Berlin gegründet wurde. In zwölf Kurz­videos unter­suchen sie ver­schiedene Herr­schafts­ver­hält­nisse wie Recht und Gerech­tigkeit, Wirt­schaft, Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus, Klassen und Geschlechter. Den ana­ly­ti­schen Erläu­te­rungen sind Bilder unterlegt, die an die populäre Kul­turwelt anknüpfen. »Damit soll Men­schen, die nicht mit linken Debatten ver­traut sind, der Zugang erleichtert werden«, erklärt einer der Mit­ar­beiter des Pro­jekts. Er sieht in der modernen Herr­schafts­kritik einen »roten Faden« für die Ent­wicklung einer linken Per­spektive. Die sechs- bis zwölf-minü­tigen Videos eignen sich gut für die poli­tische Bil­dungs­arbeit. In den nächsten Monaten sollen sie im Offenen Kanal Berlin (OKB) gesendet werden. Im Internet können sie kos­tenlos her­un­ter­ge­laden werden. www​.herr​schafts​kritik​.org

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​4​8​5​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Dekadente Römer verurteilt

Prozess der Darm­städter FDP gegen Erwerbslose endet mit Geld­strafen
 
 
Wes­ter­welles Gerede vom letzten Jahr hat für sechs Darm­städter Erwerbslose juris­tische Spät­folgen. Sie sind am Montag wegen Haus­frie­dens­bruchs ver­ur­teilt worden. Die Akti­visten der Gewerk­schaft­lichen Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) hatten im März 2010 als Römer ver­kleidet im Darm­städter FDP-Büro ein Gelage mit Wein und Hähn­chen­brust ver­an­staltet. Damit wollten sie den FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle per­si­flieren, der kurz zuvor im Zusam­menhang mit Hartz IV erklärt hatte, wer dem Volk anstren­gungs­losen Wohl­stand ver­spreche, lade zu spät­rö­mi­scher Dekadenz ein.

Bei drei Erwerbs­losen ließ es der Richter Klaus Schmidt vom Amts­ge­richt Darm­stadt bei einer Ver­warnung bewenden, drei müssen Geld­strafen bezahlen. Zudem werden den Ange­klagten die Gerichts­kosten auf­ge­bürdet. »Wir wollten den Libe­ralen zeigen, was spät­rö­mische Dekadenz bedeutet«, so ein Galida-Sprecher. Doch der anwe­sende Geschäfts­stel­len­leiter Günther Hartel ver­stand keinen Spaß. Er infor­mierte die Polizei, ließ das Büro räumen und erstattete gegen die Erwerbs­losen Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Diesen Tat­be­stand sah auch Richter Schmidt erfüllt. Satire könne keinen rechts­freien Raum schaffen, betonte er in der Urteils­be­gründung.

»Auch wenn wir mit dem Urteil nicht zufrieden sind, haben wir uns ent­schlossen, das Buch ›Spät­rö­mische Dekadenz‹ für uns zu schließen«, kom­men­tierte Thomas Rindt von Galida den Pro­zess­ausgang. Schließlich sei Wes­ter­welle ein Stück Ver­gan­genheit – es warten die Aus­ein­an­der­set­zungen der Gegenwart. Dass die Akti­visten ihren Humor nicht ver­loren haben, machten sie auch am Ver­hand­lungstag deutlich. Vor Pro­zess­beginn stand ein Double des ehe­ma­ligen FDP-Vor­sit­zenden Hans Dietrich Gen­scher den Akti­visten im Kampf gegen Wes­ter­welle bei. Weil auf die Akti­visten jetzt mit den Pro­zess­kosten Geld­for­de­rungen von 2500 bis 3000 Euro zukommen, haben sie ein Spen­den­konto zur Unter­stützung ein­ge­richtet.

Bunte Hilfe Darm­stadt, Spar­kasse Darm­stadt, Konto: 11 00 33 54, BLZ: 508 501 50, Stichwort: GALIDA

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​4​8​6​1​.​d​e​k​a​d​e​n​t​e​-​r​o​e​m​e​r​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​.html

Peter Nowak

Verwirrspiel um deutsche Stromimporte

Sind die Dis­kus­sionen um Strom­ex­porte, höhere Strom­preise und sogar mög­liche Blackouts der Beginn eines Pro­pa­gan­da­kriegs der Ener­gie­wirt­schaft gegen die Abschaltung der AKW?
Seit Inkraft­treten des Atom­mo­ra­to­riums impor­tiert Deutschland doppelt so viel Strom aus Frank­reich wie bislang, erklärte der Bun­des­verband der Energie- und Was­ser­wirt­schaft. In dem Nach­barland werden 80 % des Stroms aus der Atom­kraft pro­du­ziert. Auch die Strom­im­porte von Tsche­chien nach Deutschland haben in den letzten Wochen zuge­nommen. Zudem sei die Bun­des­re­publik Net­to­ex­porteur zum Net­to­im­porteur von Strom geworden.

Gleich­zeitig macht der Bun­des­verband das Mora­torium auch für stei­gende Strom­preise ver­ant­wortlich. Diese mono­kausale Erklärung erstaunt, hat doch der Wirt­schafts­verband als Ursache für den stei­genden Strom­ver­brauch auch den kalten Winter und die Wie­der­be­lebung der Kon­junktur ange­geben. Diese Fak­toren, die nichts mit dem Mora­torium zu tun haben, dürften auch den Strom­preis Ein­fluss haben.

In zahl­reichen Medien wurden die poli­tische Impli­ka­tionen der Angaben gleich mit­ge­liefert. »Kri­tiker des Atom-Mora­to­riums der Bun­des­re­gierung hatten darauf ver­wiesen, dass es sinnlos sei, in Deutschland AKW abzu­schalten, um dann die feh­lende Menge durch Atom­strom oder kli­ma­schäd­lichen Koh­le­strom aus dem Ausland zu decken«, heißt es im Magazin Stern.

Der RWE-Manager und ehe­malige Ham­burger SPD-Umwelt­se­nator Fritz Vah­renholt warnte gar davon, dass in Deutschland ohne den Strom­export die Lichter aus­gehen könnten. Nur die erheb­lichen Strom­im­porte aus Frank­reich und Tsche­chien ver­hindern seiner Meinung nach einen Blockout.

Deutschland weiter Netto-Strom­ex­porteur

Nicht nur die Umwelt­or­ga­ni­sation Green­peace sieht in den War­nungen aus dem Lager der Ener­gie­wirt­schaft einen begin­nenden Pro­pa­gan­da­krieg gegen eine dau­er­hafte Abschaltung deut­scher Atom­kraft­werke. Umwelt­schützer warnen davor, dass die Atom­lobby zurück­schlägt. Es sei nicht so, dass in Deutschland die Kapa­zi­täten ohne den Strom der abge­schal­teten Alt-Meiler nicht mehr aus­reichen würden. »Die gestie­genen Importe erklären sich vielmehr mit der Reaktion der Strom­märkte, die sich immer mit dem güns­tigsten Strom ver­sorgen – und der kann zeit­weise auch ver­stärkt von Atom­kraft­werken aus Frank­reich kommen«, erklärte ein Green­peace-Sprecher gegenüber Spiegel Online.

Auch eine Spre­cherin des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­riums ging auf Distanz zu den Erklä­rungen der Ener­gie­wirt­schaft. Schon vor dem Mora­torium sei Strom aus Frank­reich impor­tiert worden. Sie wider­sprach der Dar­stellung, Deutschland sei ins­gesamt ein Netto-Strom­im­porteur geworden: »Wir bleiben Netto-Strom­ex­porteur.« So liefert Deutschland auch nach dem Mora­torium wei­terhin Strom an die Schweiz, wie auch aus den Daten des Bun­des­ver­bandes der Ener­gie­wirt­schaft her­vorgeht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​2​/​1​49596


Peter Nowak

Lehren aus Japan?

Aus­ge­rechnet der vie­lerorts als umwelt­po­li­ti­scher Hoff­nungs­träger gefeierte US-Prä­sident Obama hat sich in einer Grund­satzrede an der Georgetown Uni­versity in Washington kürzlich zum Wei­terbau von AKW in den USA bekannt. Er beschei­nigte der Atom­kraft »ein wich­tiges Potenzial«, man könne mit ihr »Strom erzeugen, ohne Koh­len­dioxid in die Atmo­sphäre zu blasen«.
Die von Obama nach dem japa­ni­schen Atom­de­saster ange­ordnete Über­prüfung aller AKW zielt kei­neswegs auf deren Abschaltung. Vielmehr sollen beim Bau der nächsten AKW-Generation die Lehren aus Japan berück­sichtigt werden. Obama ist mit dieser Sicht nicht allein. Sein fran­zö­si­scher Kollege Sarkozy hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er das ehr­geizige AKW-Pro­gramm fort­setzen will. Mit der Rücken­de­ckung von Obama dürften auch die Atom­kraft­lob­by­isten in den asia­ti­schen und ame­ri­ka­ni­schen Schwel­len­ländern wieder Ober­wasser bekommen, die seit Fuku­shima etwas leiser geworden sind. Obama hat ihnen die Stich­worte geliefert. Neben dem Klima geht es um Wett­be­werbs­fä­higkeit der Wirt­schaft ange­sichts stei­gender Öl- und Ben­zin­preise. In Deutschland, wo die Stimmung gegen die AKW besonders stark ist, denken nur noch ein­zelne Unions- und FDP-Poli­tiker laut über ein Wie­der­ein­schalten der vor­über­gehend still­ge­legten AKW nach.

Doch mitt­ler­weile geht RWE in die Offensive. Mit der Klage des Kon­zerns gegen das Atom­mo­ra­torium soll angeblich nur die Rechts­si­cherheit für die Aktionäre her­ge­stellt werden. Gern wird ver­gessen, dass die AKW-Lob­by­isten die Rechtslage, auf die sie sich jetzt berufen, selbst mit her­ge­stellt haben. Mit der Drohung, das AKW Biblis A wieder hoch­zu­fahren, will der Konzern testen, was in Deutschland in Sachen AKW machbar ist.

Die Gegner sollten sich auf ihre eigene Geschichte besinnen. Bei Kam­pagnen gegen Kon­zerne, die am AKW-Bau ver­dienen, waren RWE und Siemens schon früher mit Blo­ckaden, Kund­ge­bungen vor Fir­men­stand­orten und Waren­boykott kon­fron­tiert worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​4​6​3​7​.​l​e​h​r​e​n​-​a​u​s​-​j​a​p​a​n​.html

Peter Nowak