Lafontaine als Notretter?

Der Streit in der Linken ist durch die Not­kon­ferenz ent­schärft, aber nicht beendet

»Die Partei ist in einer schwie­rigen Situation«, so lautet der erste Ersatz einer Erklärung des geschäfts­füh­renden Vor­stands der Linken, die sich am 20.April außer­plan­mäßig zu einer Kri­sen­sitzung in Berlin getroffen hat.

Der Grund war die Ver­schärfung des internen Streits, der sich seit den schlechten Wahl­er­geb­nissen der Linken bei den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz aus­ge­weitet. Sogar Mit­glieder des Bun­des­vor­stands betei­ligten sich daran.
Der Höhe­punkt war die Rück­tritts­for­derung an den dem Realo­flügel der Partei ange­hö­renden Schatz­meister Raju Sharma durch zwei Vor­stands­mit­glieder vom linken Flügel. Zuvor hatte Sharma dem Vor­sit­zenden Klaus Ernst emp­fohlen, das Maul zu halten, nachdem der auf einer Rede in Hamburg ein Ende der Per­so­nal­de­batte gefordert hatte. Dabei haben Sharma und Ernst zumindest eines gemeinsam: Beide sind von der SPD ent­täuschte Sozi­al­de­mo­kraten.
 
Daher sind auch die Zuschrei­bungen zumindest ver­kürzt, die jetzt über den Lin­ken­streit wieder im Schwange sind. Es handelt sich weder um einen Ost- West­streit noch in seiner Gesamtheit um einen Kampf Par­tei­linke versus Par­tei­rechte. Das zeigt sich schon daran, dass der in der inner­po­li­ti­schen Debatte am linken Flügel ver­ortete Ernst in seinem baye­ri­schen Lan­des­verband gerade von der Par­tei­linken heftig ange­feindet wird, die sogar die Wahl des Lan­des­vor­stands von der Schieds­kom­mission erfolg­reich ange­fochten hat.
 
Grund­sätz­licher Rich­tungs­streit

Es geht bei dem Streit eher um die Rolle, die eine künftige Linke künftig in der poli­ti­schen Arena spielen soll. Soll sie Teil eines irgendwie sozi­al­öko­lo­gi­schen Bünd­nisses gemeinsam mit SPD und Grünen werden – oder einen eigen­stän­digen Kurs in der Distanz zu allen anderen Par­teien gehen? Für erste Rolle treten aus unter­schied­lichen Gründen Poli­tiker aus der ehe­ma­ligen PDS in Ost und West ein. Die zweite Variante wird eben­falls von einer sehr gemischten Runde ver­treten, dar­unter von Poli­tikern, die erst vor einigen Jahren aus der SPD aus­ge­treten sind und daher die Distanz wahren wollen.
 
Dem Duo des Bun­des­vor­stands wird nun vor­ge­halten, zu schwach zu sein, die erste Variante inner­par­teilich durch­zu­setzen. Dabei wird Gesine Lötzsch auch ihr Dis­kus­si­ons­beitrag zum Thema »Wege zum Kom­mu­nismus« vor­ge­halten, wobei oft nicht erwähnt wird, dass Lötzsch dem Kom­mu­nismus dort eine Absage erteilt hat. Ver­schärft wird die Aus­ein­an­der­setzung von vielen Medien, die in der Debatte Partei ergreifen, für den Flügel, der in der Koope­ration mit SPD und Grüne für die Partei eine Zukunft sieht. So kam der heute funk­ti­onslose lang­jährige PDS-Funk­tionär Andre Brie und erklärte Realos in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk aus­giebig zu Wort.
 
Ver­gleich mit der Debatte bei den Grünen

Eine ähn­liche Front­stellung gab es ab Mitte der 80er Jahre im inner­grünen Streit, wo auch wesent­liche Medien, FR und Taz in vor­derster Linie, die als Fun­da­men­ta­listen ver­schrienen Par­tei­linken offen bekämpften und dabei die soge­nannten Rea­listen, kurz Realos, aus­giebig zu Wort kommen ließen.
 
So dürfte die aktuelle Vor­stands­tagung den Streit innerhalb der Linken etwas ent­schärfen, aber nicht beenden. Die Medien werden bald den einen oder anderen Lin­ken­po­li­tiker finden, der sich gegen den gewählten Vor­stand posi­tio­niert und den Streit wieder anheizt, bis am Ende viel­leicht Oskar Lafon­taine als Not­retter noch einmal den Par­tei­vor­stand über­nimmt.

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Perer Nowak

»Der Schimmel ist überall«

Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sieren Kon­ferenz in Jena, um auf ihre Lebens­si­tuation hin­zu­weisen

Auf einer Kon­ferenz wollen Flücht­linge ihre For­de­rungen bündeln, um gegen ihre men­schen­un­würdige Unter­bringung in deut­schen Flücht­lings­lagern zu kämpfen.

Unter dem Motto »Brecht die Iso­lation aus den Lagern heraus« orga­ni­sieren Flücht­lings­in­itia­tiven vom 22. bis 24. April eine Kon­ferenz im Inter­na­tio­nalen Zentrum in Jena. Zu den Orga­ni­sa­toren gehört das Flücht­lings­netzwerk »The VOICE« und die »Flücht­lings­in­itiative Möhlau Sachsen-Anhalt«. »In jedem Lager wehren sich Flücht­linge gegen die Lebens­be­din­gungen, mit denen sie kon­fron­tiert sind. Um erfolg­reich zu sein, muss eine poli­tische Position defi­niert werden«, beschreibt ein Mit­glied der Vor­be­reitung das Kon­fe­renzziel.

Ein zen­trales Thema soll die Aus­beutung und Dis­kri­mi­nierung der Flücht­linge durch staat­liche Regle­men­tie­rungen sein. Als Bei­spiel führt der Aktivist das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz »sowie die daraus resul­tie­renden all­täg­lichen Repres­sionen und Bedro­hungen durch staat­liche Behörden« an. Zur Kon­ferenz werden Dele­gierte von Flücht­lings­lagern aus ganz Deutschland erwartet. Für den 24. April ist eine Kund­gebung vor dem Flücht­lings­lager Zella-Mehlis geplant.

Damit sollen die rund 170 Bewoh­ne­rInnen unter­stützt werden, die in den letzten Monaten mehrmals öffentlich auf ihre Situation auf­merksam gemacht, die Auf­lösung des Lagers und den Umzug in eigene Woh­nungen gefordert haben. In einem Brief der Heim­be­wohner vom März 2011 heißt es: »Wir leben in einem alten Lager mit ver­al­teten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toi­letten und Fluren – der Schimmel ist überall. Die Men­schen werden krank und ihr Zustand ver­schlimmert sich, viele Familien und Babys leben unter so schreck­lichen Umständen.« Im Rahmen eines bun­des­weiten Akti­ons­tages für die Rechte von Flücht­lingen hatten die Bewohner von Zella-Mehlis am 22. März in Mei­ningen für die Schließung des Flücht­lings­lagers demons­triert. Bisher halten die zustän­digen Behörden im Land­kreis Zella-Mehlis an dem Lager fest. Mit der Kund­gebung, die am Oster­sonntag um 10 Uhr vor dem Lager beginnt, sollen die For­derung der Flücht­linge unter­stützt und der Druck auf die Behörden ver­stärkt werden. www​.the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/2083

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​5​8​8​0​.​d​e​r​-​s​c​h​i​m​m​e​l​-​i​s​t​-​u​e​b​e​r​a​l​l​.html

Peter Nowak

Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift die Behandlung eines Pati­enten gegen seinen Willen in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe hat mit einer kürzlich bekannt gewor­denen Ent­scheidung die Rechte von Psych­ia­trie­pa­ti­enten gestärkt. Es hatte die Frage zu ent­scheiden, ob gegen den Willen des Betrof­fenen eine Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten zulässig ist. Geklagt hatte ein Mann in Rheinland-Pfalz, dem im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster Neu­ro­leptika ver­ab­reicht werden sollten. Weil er gesund­heit­liche und psy­chische Neben­wir­kungen befürchtete, wei­gerte sich. Die Kli­nik­leitung erklärte ihn für unein­sichtig, drohte ihm mit einer Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen und bekam bei meh­reren Gerichten in Rheinland-Pfalz Recht. Mit seiner Ver­fas­sungs­be­schwerde hat der Mann nun einen Teil­erfolg erzielt:

»Die medi­zi­nische Behandlung eines Unter­ge­brachten gegen seinen natür­lichen Willen (kurz: Zwangs­be­handlung) greift in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grund­recht schützt die kör­per­liche Inte­grität des Grund­rechts­trägers und damit auch das dies­be­züg­liche Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu seinem tra­di­tio­nellen Gehalt gehört der Schutz gegen staat­liche Zwangs­be­handlung …. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­handlung eines Unter­ge­brachten mit Neu­ro­leptika handelt es sich um einen besonders schwer­wie­genden Grund­rechts­ein­griff.«
 Aus dem Urteil
 Da zurzeit in Rheinland-Pfalz keine aus­rei­chende gesetz­liche Grundlage für die Zwangs­be­handlung von Per­sonen besteht, die im Maß­re­gel­vollzug unter­ge­bracht sind, dürfen dem Kläger bis auf Wei­teres keine Medi­ka­mente gegen seinen Willen ver­ab­reicht werden, befanden die Richter. Eine Spre­cherin der Lan­des­re­gierung kün­digte eine baldige Novel­lierung an.
 
»Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben«

Doch die Ent­scheidung hat bun­des­po­li­tische Folgen, weil sich die Ver­ord­nungen in allen Bun­des­ländern ähneln. Der auf Men­schen­rechte spe­zia­li­sierte Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, for­derte in einem Interview den bun­des­weiten Stop jeg­licher Zwangs­be­handlung:
 »Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. Es wäre schi­kanös zu ver­langen, dass erst gegen jedes Lan­des­gesetz Ver­fas­sungs­klage erhoben werden muss.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Klare Worte fand der Jurist für Ärzte oder Richter, die die Ent­scheidung nicht beachten:
 »Wenn sie es nicht tun, werde ich die ent­spre­chenden Ärzte wegen Kör­per­ver­letzung anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangs­be­handlung geneh­migen, ebenso. Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Aller­dings ver­hehlte Schneider-Addae-Mensah auch nicht, dass das Urteil nur ein Teil­erfolg war. Denn die Richter lehnten eine Zwangs­be­handlung nicht generell ab. Vielmehr erklären sie:
 »Dem Gesetz­geber ist es nicht prin­zi­piell ver­wehrt, solche Ein­griffe zuzu­lassen. Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels dient, also darauf gerichtet ist, den Unter­ge­brachten ent­las­sungs­fähig zu machen. Zur Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griffs kann das grund­rechtlich geschützte Frei­heits­in­teresse des Unter­ge­brachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Unter­ge­brachte zur Ein­sicht in die Schwere seiner Krankheit und die Not­wen­digkeit von Behand­lungs­maß­nahmen oder zum Handeln gemäß solcher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist.«
 Aus dem Urteil
 
Zuvor hatte der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer in einer gut­ach­ter­lichen Stel­lung­nahme erklärt, dass jeg­liche Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz, sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt. Dieser Version ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gefolgt.
 
Im Gespräch mit Tele­polis nennt Sebastian Scharmer die Karls­ruher Ent­scheidung dennoch einen Erfolg. Sie besagt, dass eine Zwangs­be­handlung nicht gegen den Willen eines Pati­enten durch­ge­führt werden kann, aller­dings ist sie ohne seinen Willen wei­terhin möglich. Hätte das Gericht die Zwangs­be­handlung grund­sätzlich für rechts­widrig erklärt, wäre die Aus­wir­kungen auf dem gesamten Pfle­ge­sektor beträchtlich gewesen, gibt Scharmer zu bedenken. So werden in der Alten­pflege häufig Medi­ka­mente ver­ab­reicht, die die betreuten Men­schen beru­higen sollen, aber durchaus Neben­wir­kungen haben.
 
Selbst­be­stimmung versus ärzt­liche Fremd­be­stimmung

Juristen ver­weisen auf ein Urteil zum Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Unter­brin­gungs­gesetz aus dem Jahr 1980, um den Fort­schritt zu doku­men­tieren. Vor 30 Jahren habe der Senat zwar den Begriff »Freiheit zur Krankheit« geprägt. Aber das Regel-Aus­nahme-Ver­hältnis war genau umge­kehrt: Für­sorge war die Regel, Selbst­be­stimmung konnte aus­nahms­weise bei minder schweren Fällen über­wiegen. In der aktu­ellen Ent­scheidung lasse der Senat dagegen keinen Zweifel, dass die Selbst­be­stimmung des Kranken die Regel und die ärzt­liche Fremd­be­stimmung die Aus­nahme zu sein hat.
 
Als Sen­sation bezeichnet der Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen die Ent­scheidung:
 »Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird.«
 Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen
 
Weil das Gericht die Zwangs­be­handlung nicht generell auf­ge­hoben hat, greife jetzt umso mehr die Pati­en­ten­ver­fügung, betont Rene Talbot vom BPE:
»Denn in der in einem doku­men­tiert ein­wil­li­gungs­fä­higem Zustand gemachten Pati­en­ten­ver­fügung wird erklärt, dass eine Zwangs­be­handlung zu keinen Zeit­punkt erfolgen darf. Also ist jede Recht­fer­tigung von Zwang gegen eine Pati­en­ten­ver­fügung unmöglich.«
 Rene Talbot
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Peter Nowak

Maoisten machen mal ne Pause

Der tra­di­tio­nelle Pro­testzug am 1 Mai um 13 Uhr fällt in diesem Jahr aus. Es fehlt an Unter­stützern.

Die »Revo­lu­tionäre 1.-Mai-Demonstration«, die all­jährlich um 13 Uhr vom Ora­ni­en­platz durch Kreuzberg zog, ist dieses Jahr nicht im Pro­testan­gebot. In einer vier­sei­tigen Erklärung der Revo­lu­tio­nären Kom­mu­nis­tInnen BRD (RK), die wesentlich an der Vor­be­reitung beteiligt waren, wird zuerst die Bedeutung der Demons­tration in den ver­gan­genen 25 Jahren her­vor­ge­hoben – und dann erklärt, dass sie diesmal aus­fällt. »Der Haupt­grund liegt weder in einer feh­lenden Not­wen­digkeit […] noch an einer feh­lenden sozialen Basis für die radikale Bot­schaft der Demons­tration«, heißt es dort. Vielmehr liege es an »der his­to­ri­schen Situation, in der sich die orga­ni­sierten Kräfte befinden«, so das Schreiben etwas kryp­tisch.
 
Der Hin­ter­grund sind poli­tische Aus­ein­an­der­set­zungen innerhalb der mao­is­ti­schen Strömung, die die Demo zuletzt wesentlich getragen hat. In dem Orga­ni­sa­ti­ons­bündnis hatten deutsche, tür­kische und ira­nische mao­is­tische Gruppen eine wichtige Rolle gespielt, die in der Inter­na­tio­nalen Revo­lu­tio­nären Bewegung (RIM) zusam­men­ge­schlossen waren. Dort ist es in letzter Zeit zu starken internen Dif­fe­renzen über die Beur­teilung der Politik Maos und der künf­tigen Per­spek­tiven gekommen.

Um die Aus­ge­staltung der Kreuz­berger Demo am 1. Mai war es bereits in den frühen 90er Jahren zwi­schen der RIM und auto­nomen Gruppen zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen gekommen. Diese wurden mit Erklä­rungen in der Auto­no­men­zeit­schrift Interim, gele­gentlich aber auch mit Fäusten und Holz­latten aus­ge­tragen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre ori­en­tierten sich autonome Gruppen dann zunehmend auf andere Demoorte und -zeiten, während das von den Mao­is­tInnen getragene Bündnis am Ora­ni­en­platz fest­hielt. In den letzten Jahren war die Zahl der Teil­neh­me­rInnen an der Demons­tration stark gesunken. 2010 kamen nur noch knapp 1.000 Men­schen.

Die Revo­lu­tio­nären Kom­mu­nis­tInnen haben erklärt, dass es 2012 die 13-Uhr-Demo wieder geben wird – wenn sich denn genügend Men­schen für die Vor­be­reitung finden. Ange­meldet ist sie immerhin schon für das ganze Jahr­zehnt.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​m​a​o​i​s​t​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​m​a​l​-​n​e​-​p​ause/

Peter Nowak

Vor dem Rosinenbomber war der Terror

Auf dem Gelände des Tem­pel­hofer Flug­hafens erinnert nichts an dessen natio­nal­so­zia­lis­tische Ver­gan­genheit. Eine Geden­kinitiative möchte das ändern.
Das Früh­lings­wetter dürfte bald wieder zu einem Besu­cher­an­drang auf dem Areal des ehe­ma­ligen Tem­pel­hofer Flug­hafens in Berlin führen. Dessen Geschichte scheint für viele erst 1948 begonnen zu haben. Schließlich ist die Luft­brücke, mit der US-Rosi­nen­bomber das von der Sowjet­union blo­ckierte West­berlin ver­sorgten, untrennbar mit dem Tem­pel­hofer Flug­hafen ver­bunden. Doch auch dort gab es natürlich keine Stunde Null.

Das Tem­pel­hofer Areal ist eng mit der Ter­ror­po­litik der Natio­nal­so­zia­listen ver­knüpft. Die SS hatte dort im Juni 1933 das erste Kon­zen­tra­ti­ons­lager Berlins errichtet. Als »Hölle am Colum­biadamm« war es in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbe­griff des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terrors geworden. In der Emi­gran­ten­presse jener Zeit waren häufig Berichte über Fol­te­rungen im ersten Ber­liner SS-Gefängnis im Colum­biahaus zu finden. Zu den 10 000 Gefan­genen, die dort zwi­schen 1933 und 1936 inter­niert waren, gehörten die Kom­mu­nisten Werner See­len­binder, John Scher und Ernst Thälmann, Schrift­steller wie Kurt Hiller und der demo­kra­tische Jurist Hans Litten.
 
Nachdem das KZ dem NS-Flug­hafen Tem­pelhof weichen musste, wurden die Gefan­genen von Zwangs­ar­beitern abgelöst, die dort für die Luft­rüstung schuften müssten. Sie arbei­teten unter anderem für die Weser Flugbau GmbH und die Luft­hansa. Allein die Weser Flugbau beschäf­tigte 2 000 von ihnen. Sturz­kampf­bomber und andere Flug­zeuge wurden dort von zumeist sowje­ti­schen Zwangs­ar­beitern gebaut, repa­riert und gewartet. »Tem­pelhof war im Natio­nal­so­zia­lismus eines der Zentren der deut­schen Luft­rüstung. Jeder zehnte deutsche Bomber wurde dort pro­du­ziert«, sagt Beate Winzer. Sie ist Vor­sit­zende des »För­der­vereins zum Gedenken an Nazi­ver­brechen um und auf dem Tem­pel­hofer Flugfeld« und beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Geschichte von Tem­pelhof.
 
Das öffent­liche Interesse an dieser Ver­gan­genheit ist wei­terhin gering. Das zeigte sich auch am 8. Mai vorigen Jahres. Als das Tem­pel­hofer Gelände aus­ge­rechnet am Tag der Nie­derlage des Natio­nal­so­zia­lismus geöffnet wurde, strömten die Massen zum Volksfest. Unter dem Motto »Tem­pelhof für alle« rannte ein Teil der linken Szene gegen den Zaun an, der das Areal ein­grenzt. Wenig beachtet wurde dagegen die vom Mie­ter­laden Cha­misso­platz orga­ni­sierte Gedenk­kund­gebung für die Häft­linge und die Zwangs­ar­beiter der NS-Zeit. Das Denkmal für die Häft­linge des KZ Colum­biadamm, das 1993 vom Bezirksamt ent­hüllt wurde, befindet sich nicht am his­to­ri­schen Ort, sondern auf der gegen­über­lie­genden Stra­ßen­seite. Die Ver­legung des Denkmals gehört zu den For­de­rungen des Gedenk­vereins. Von offi­zi­eller Seite gibt es nun erste Signale, die Ver­gan­genheit nicht mehr völlig igno­rieren zu wollen. Manfred Kühne von der Stadt­ent­wick­lungs­ver­waltung kün­digte kürzlich an, dass auf dem Flug­ha­fen­ge­lände noch in diesem Jahr ein »his­to­ri­scher Infor­ma­ti­onspfad« ent­stehen soll. Einen genauen Termin dafür­nannte er nicht.
 
Einem Gedenkort auf dem Gelände, wie er von Winzer und ihren Mit­streitern gefordert wird, könnte der Plan des Senats ent­ge­gen­stehen, dort unter dem Stichwort »inno­va­tives Wohnen« Mehr­ge­nera­tio­nen­häuser errichten zu lassen.
 
Wie wenig sich solche Pro­jekte mit der Gedenk­po­litik ver­tragen, zeigt sich am Umgang mit der Stätte des ersten Arbeits­hauses in Berlin-Rum­melsburg, das unter den Nazis zur Ver­wahr­an­stalt für als »asozial« stig­ma­ti­sierte Men­schen wurde. Obwohl die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg eine Prä­sen­tation von Infor­ma­ti­ons­tafeln beschlossen hat, sind diese bisher nicht ange­bracht worden. Dafür wirbt das Hotel »Das andere Haus 8« als Geheimtipp für »Kenner und Lieb­haber Berlins« im ehe­ma­ligen Arbeitshaus um Gäste. »Indi­vi­duell ein­ge­richtete, ehe­malige Zellen, teil­weise mit Was­ser­blick« werden für 40 Euro pro Nacht ange­boten. Da in Tem­pelhof keine Spur mehr von den ehe­ma­ligen Zwangs­ar­bei­ter­lagern zu finden ist, dürfte eine solche Form des his­to­ri­schen Reisens dort zumindest nicht in Frage kommen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​1​5​/​4​2​9​9​6​.html

Peter Nowak

Protest ist manchmal die halbe Miete

WOHNEN Kon­gress der Mie­ter­ge­mein­schaft soll Start für mehr außer­par­la­men­ta­rische Bewegung sein

Von den Spit­zen­kan­di­daten der SPD, Linken und Grünen und deren woh­nungs­po­li­ti­schen Posi­tionen halten Berlins Miet­ak­ti­visten wenig – zumindest jene, die sich am Samstag im DGB-Haus zur Tagung »Vor­sicht, Woh­nungsnot« kamen. Öko­nomen, Gewerk­schaf­te­rInnen, Stadtteil- und Mie­te­rIn­nen­akt­vis­tInnen aus Berlin, Hamburg und Witten dis­ku­tierten über Modelle, wie Wohnen und Leben in der Stadt attraktiv und erschwinglich bleibt.

Im ersten Block ging es um die steuer- und finanz­po­li­ti­schen Hin­ter­gründe der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Der Ham­burger Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haus­halts­po­litik, die Steu­er­erleich­te­rungen für Spit­zen­ver­die­ne­rInnen zum poli­ti­schen Credo erhebt, die Ursache für die gigan­ti­schen Ein­nah­me­ver­luste in den Haus­halts­kassen.

Bewegung von unten

Die Folgen für den Woh­nungs­markt ski­zierte Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft. So seien die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen, der Woh­nungs­neubau seit der Jahr­tau­send­wende nahezu zum Erliegen gekommen. »Immer mehr Haus­halte tummeln sich auf einem ten­den­ziell schrump­fenden Woh­nungs­markt«, so Oel­lerich. Mit seiner wirt­schafts­li­be­ralen Woh­nungs­po­litik habe die rot-rote Lan­des­re­gierung den Woh­nungs­markt sich selbst über­lassen. Besonders kri­ti­siert wurde, dass die Lan­des­re­gierung noch immer leugne, dass es eine Woh­nungsnot gibt.

Am Nach­mittag ging es um Wider­stands­per­spek­tiven, die für Joachim Oel­lerich nur auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene gesucht werden können. Die zur Wahl ste­henden Par­teien seien unun­ter­scheidbar geworden. Auch Samira van Zeer von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel setzte auf die Bewegung von unten und berichtete von einer für den 3. Sep­tember geplanten Groß­de­mons­tration gegen Miet­erhö­hungen.

Pri­va­ti­sierung gescheitert

Obwohl sie für die SPD zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl kan­di­diert, fühlte sich Ger­linde Schermer in der Runde sichtlich wohl. Sie werde auch im Abge­ord­ne­tenhaus ihre Meinung sagen, und die laute: »Die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik aller Senate seit 1999 ist gescheitert«.

Als es im letzten Kon­gressteil um prak­tische Wider­stands­mög­lich­keiten ging, riet Andreas Blech­schmidt vom Ham­burger Netzwerk »Netzwerk Recht auf Stadt«, das für viele Ber­liner Akti­vis­tInnen Vor­bild­cha­rakter hat, zu dezen­tralen Aktionen. Die haben sich auch in Berlin schon ent­wi­ckelt. Stephan Thiele stellte das neue Bündnis »Wem gehört Kreuzberg« vor, das schwer­punkt­mäßig den Verkauf von Woh­nungen im Kiez ver­hindern will. Auf der Homepage www​.sozi​al​mieter​.de ver­netzen sich Bewoh­ne­rInnen des abge­wi­ckelten sozialen Woh­nungsbaus. Am 27. April wird ab 21 Uhr auf dem Box­ha­gener Platz in Fried­richshain eine Video­kund­gebung gegen die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung am Arbeits­platz und im Stadtteil orga­ni­siert.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F04%2F18%2Fa0122&cHash=18a9b45f43

PETER NOWAK

Linker Terror in Berlin?

Ein Anschlag und die medialen Folgen

Die Linke schafft sich ab, lamen­tierte eine anonyme Akti­vistin auf der Inter­net­plattform Indy­media. Während der zwei­tä­gigen Tagung der Nato­au­ßen­mi­nister hatte die unbe­kannte Autorin jedes Anzeichen von Wider­stand und Pro­teste ver­misst.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt dagegen der Frak­tions- und Lan­des­vor­sit­zende der Ber­liner CDU Frank Henkel. Er for­derte kürzlich, die Debatte über den linken Terror in Berlin neu zu führen. Auch die Gewerk­schaft der Polizei ver­langt mehr Hand­lungs­fä­higkeit vom Staat.

Der Grund für diese Reak­tionen war ein Brand­an­schlag auf eine Poli­zei­wache in Berlin-Fried­richshain am 11. April. Berlins Poli­zei­prä­sident sprach von der Gefährdung von Men­schen­leben durch die Aktion. Eine Rei­ni­gungs­kraft sei durch den Anschlag massiv gefährdet gewesen, sei aber mit dem Schrecken davon gekommen. Deshalb wird gegen die unbe­kannten Täter auch wegen ver­suchtem Mord ermittelt. In einer Erklärung, in der »autonome Gruppen« die Ver­ant­wortung über­nommen haben, wird ver­neint, dass eine Gefährdung von Per­sonen bestanden habe.

Auch die Ber­liner Bou­le­vard­medien greifen das Thema auf und sehen »Poli­zisten im Visier von Links­ex­tre­misten«. Dort wird der Angriff auf die Poli­zei­wache mit den von linken Gruppen geplanten Demons­tra­tionen zum 1. Mai kurz­ge­schlossen. In der Folge trat der Demons­tra­ti­ons­an­melder Nikolaus Brauns von dieser Funktion zurück. Der par­teilose His­to­riker, der für die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke arbeitete, begründete diesen Schritt damit, Schaden von seiner Chefin und der Linken abwenden zu wollen.

Zuvor hatte die CSU-Lan­des­gruppe in Brauns Rolle als Demo­an­melder einen Affront gegen die Polizei gesehen. Der liberale Tages­spiegel sah in Brauns den Anführer eine »Kra­walldemo«. Lediglich ein Taz-Kom­men­tator erin­nerte daran, dass die Demons­tra­tionen auch am 1. Mai über­wiegend ohne größere Zwi­schen­fälle ver­liefen und die Aus­ein­an­der­set­zungen erst später ein­setzen und bedauert, dass Brauns einen Rück­zieher bei der Anmeldung gemacht hat.

In einer Pres­se­mit­teilung zur »poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität«, die am 15. April ver­öf­fent­licht wurde, kon­sta­tierte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium einen Rückgang der Straf­taten. Aller­dings verwies Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich darauf, dass Poli­zisten ver­stärkten Angriffe aus­ge­setzt seien. Jelpke kri­ti­sierte diese Dar­stellung und ver­misste Berichte über Poli­zei­gewalt.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49688

Peter Nowak

Jedem Bachelor seinen Master

Die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) hat den Bun­destag auf­ge­fordert, den freien Zugang zum Mas­ter­studium gesetzlich zu garan­tieren. Dazu legte die GEW gestern eine Studie vor.

»Der Bund ist nach Maßgabe des Grund­ge­setzes berechtigt, den freien Zugang zum Mas­ter­studium gesetzlich zu regeln. Seine Gesetz­ge­bungs­kom­petenz für Hoch­schul­zu­lassung und -abschlüsse schließen auch den Zugang zu einem Mas­ter­stu­di­engang ein“, lautet das Fazit des auf Bil­dungs­fragen spe­zia­li­sierten Müns­te­raner Rechts­an­walts Wilhelm Achel­pöhler, der das Gut­achten ver­fasst hat. Der Jurist stützt sich auf Artikel 74, Abs. 1 Nr. 33 des Grund­ge­setzes, nach dem der Bund über die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz zur Regelung der Hoch­schul­ab­schlüsse und der Hoch­schul­zu­lassung verfügt. Der Bund kann Länder und Hoch­schulen zu einem wirk­samen Ver­fahren zur Vergabe der Mas­ter­stu­di­en­plätze auf­fordern. Zudem besitze der Bund die Kom­petenz zur Regelung, der für die Auf­nahme des Stu­diums erfor­der­lichen Qua­li­fi­kation der Bewerber. 

Für das für die Hoch­schul­po­litik ver­ant­wort­liche GEW-Vor­stands­mit­glied Andreas Keller ist damit die Ver­ant­wortung der Politik klar benannt. Er fordert den Bun­destag auf, für den freien Zugang zu allen Mas­ter­stu­di­en­plätzen zu garan­tieren, statt das Recht einiger Hoch­schulen zu ver­tei­digen, sich eine „kleine Élite angeblich besonders geeig­neter Stu­die­render aus­zu­suchen“. „Solange in vielen Stu­di­en­fä­chern wie der Leh­rer­bildung der Bachelor nicht berufs­qua­li­fi­zierend ist, wäre es ver­ant­wor­tungslos, Stu­die­rende gegen ihren Willen mit dem Bache­lor­zeugnis in der Tasche auf den Arbeits­markt zu schicken“, betont Keller.

Bereits 2010 hatte ein Viertel aller Mas­ter­stu­di­en­gänge einen Numerus clausus. 2011 wird sich die Lage ver­schärfen, da immer mehr Bache­lor­stu­die­rende ihren Abschluss machen und ins Mas­ter­studium drängen.

„Das Rechts­gut­achten, zeigt jetzt schwarz auf weiß: Der Bund hat die Kom­petenz zur Regelung des Zugangs und der erfor­der­lichen Qua­li­fi­ka­tionen der Bewerber“, kom­men­tierte der Bun­des­ge­schäfts­führer der Juso-Hoch­schul­gruppen Tobias Keim die Expertise. Für deLinke.SDS ist aller­dings für die Durch­setzung des freien Mas­ter­stu­di­en­gangs wei­terhin der Druck der Stu­die­renden und die Bereit­schaft dafür auf die Straße zu gehen, erfor­derlich. 
 
In den letzten Tagen hat sich Druck auf die Politik erhöht, für mehr Chan­cen­gleichheit in den Hoch­schulen zu sorgen. Ein Bündnis, das von den der FDP nahe­ste­henden Libe­ralen Hoch­schul­gruppen über die Jusos und der DGB-Jugend bis zum Verband DieLinke.SDS reicht, for­derte am ver­gan­genen Dienstag in Berlin den freien Zugang zum Mas­ter­studium. Die Erklärung ist unter http://​www​.freier​-mas​ter​zugang​.org/ im Internet zu finden und wurde mitt­ler­weile von mehr als 400 Per­sonen unter­stützt.
Gefordert wird u.a. ein Bund-Länder-Pro­gramm zur Schaffung neuer Stu­di­en­plätze.

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Peter Nowak