Kann eine Volksabstimmung Stuttgart 21 retten?

Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Gegner hoffen nun auf den Stresstest

Eigentlich gab niemand mehr dem Projekt Stuttgart 21 nach den Land­tags­wahlen in Baden-Würt­temberg eine große Chance. Schließlich sollen die Grünen, die sich als vehe­mente Gegner des Stutt­garter Bahn­pro­jekts prä­sen­tieren, den Minis­ter­prä­si­denten stellen. Einzig der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Gremliza sah es kommen: Nur die Grünen können Stuttgart 21 noch durch­setzen, schrieb er in seiner Kolumne – und er könnte wieder einmal recht behalten. Denn der Kom­promiss, den Grüne und SPD in Baden-Würt­temberg zu dem Thema unter­schrieben haben, um eine Koalition ein­gehen zu können, gibt den Freunden von Stuttgart 21 wieder Auf­trieb.

Die Gründe liegen in den Richt­linien, nach denen in dem Bun­desland Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden können. Min­destens ein Drittel der Stimm­be­rech­tigten, das sind rund 2,5 Mil­lionen Bürger, muss bei Geset­zes­än­de­rungen mit Ja stimmen. Selbst die größten Opti­misten unter den S21-Gegnern glauben nicht, dass in einer lan­des­weiten Abstimmung die nötige Stim­menzahl erreicht wird. Trotzdem erklärt der desi­gnierte Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann unver­drossen:

»Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Aus­stiegs­gesetz nicht ange­nommen.«

Schließlich war die Volks­ab­stimmung die Bedingung, damit die S21-Befür­worter bei der SPD über­haupt einen Grünen zum Minis­ter­prä­si­denten wählen. Selbst der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer ging auf Distanz zu Kret­schmann. Es sei noch nicht geklärt, was pas­siert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt aus­spricht, aber das Quorum für eine Volks­ab­stimmung nicht erreicht wird. »Dann muss die Regierung gucken, wie sie weiter ver­fährt«, schiebt Palmer seinen Kon­kur­renten Kret­schmann die Ver­ant­wortung zu.

Das von Palmer beschriebene Sze­nario ist sehr wahr­scheinlich: Die S21-Befür­worter müssen nur der Abstimmung fern­bleiben, um das Projekt zu retten. Dann ist die Stim­menzahl der Gegner groß, aber das nötige Quorum wird nicht erreicht und S21 ist nicht nur gerettet, sondern hat durch die Volks­ab­stimmung auch noch das Prä­dikat »besonders demo­kra­tisch durch­ge­setzt« erhalten.

Schon nach Bekannt­werden des Kom­pro­misses gab es wütende Reak­tionen, bei den Grünen, aber auch bei par­tei­losen Gegnern des Bahn­pro­jekts. Auch wenn sich in der Bewegung erste Aus­dif­fe­ren­zie­rungen bemerkbar machen, sind viele mehr­heitlich real­po­li­tisch ori­en­tiert und haben nach den Wahlen ent­schieden, dass die Grünen auch als Regie­rungs­partei Teil des Pro­test­bünd­nisses bleiben können.

Diese Arbeits­teilung würde schwie­riger, wenn die Grünen als Regie­rungs­partei nach der Volks­ab­stimmung das Projekt umsetzen müssen. Auf die Fall­stricke bei der Volks­ab­stimmung haben Juristen in einer Pres­se­er­klärung ebenso hin­ge­wiesen, wie die die Gruppe der Park­schützer.

Alle hoffen auf den Stresstest

S21-Gegner setzen ihre Hoffnung jetzt in das Ergebnis des bei der Schlichtung ver­ein­barten Stress­testes, der eine Volks­ab­stimmung über­flüssig machen könnte.

Die Gefahr, dass die dazu pas­senden Ergeb­nisse hin­gemau­schelt werden, sei aller­dings rie­sengroß, befürchtet nicht nur die Links­partei in Baden-Würt­temberg. Solche Spe­ku­la­tionen hat Bahnchef Grube selber gefördert.

Er gibt sich auch nach den Wahlen in Baden-Würt­temberg über­zeugt, dass das Bahn­projekt gebaut wird und der Stresstest keine Hürde sein wird.

»Wenn wir uns nicht sicher wären, dass der Bahnhof den Test besteht, hätten wir uns auf das Thema nicht ein­ge­lassen. Wir stehen wei­terhin voll zu Stuttgart 21.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49724

Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.