Protest ist manchmal die halbe Miete

WOHNEN Kon­gress der Mie­ter­ge­mein­schaft soll Start für mehr außer­par­la­men­ta­rische Bewegung sein

Von den Spit­zen­kan­di­daten der SPD, Linken und Grünen und deren woh­nungs­po­li­ti­schen Posi­tionen halten Berlins Miet­ak­ti­visten wenig – zumindest jene, die sich am Samstag im DGB-Haus zur Tagung »Vor­sicht, Woh­nungsnot« kamen. Öko­nomen, Gewerk­schaf­te­rInnen, Stadtteil- und Mie­te­rIn­nen­akt­vis­tInnen aus Berlin, Hamburg und Witten dis­ku­tierten über Modelle, wie Wohnen und Leben in der Stadt attraktiv und erschwinglich bleibt.

Im ersten Block ging es um die steuer- und finanz­po­li­ti­schen Hin­ter­gründe der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Der Ham­burger Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haus­halts­po­litik, die Steu­er­erleich­te­rungen für Spit­zen­ver­die­ne­rInnen zum poli­ti­schen Credo erhebt, die Ursache für die gigan­ti­schen Ein­nah­me­ver­luste in den Haus­halts­kassen.

Bewegung von unten

Die Folgen für den Woh­nungs­markt ski­zierte Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft. So seien die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen, der Woh­nungs­neubau seit der Jahr­tau­send­wende nahezu zum Erliegen gekommen. »Immer mehr Haus­halte tummeln sich auf einem ten­den­ziell schrump­fenden Woh­nungs­markt«, so Oel­lerich. Mit seiner wirt­schafts­li­be­ralen Woh­nungs­po­litik habe die rot-rote Lan­des­re­gierung den Woh­nungs­markt sich selbst über­lassen. Besonders kri­ti­siert wurde, dass die Lan­des­re­gierung noch immer leugne, dass es eine Woh­nungsnot gibt.

Am Nach­mittag ging es um Wider­stands­per­spek­tiven, die für Joachim Oel­lerich nur auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene gesucht werden können. Die zur Wahl ste­henden Par­teien seien unun­ter­scheidbar geworden. Auch Samira van Zeer von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel setzte auf die Bewegung von unten und berichtete von einer für den 3. Sep­tember geplanten Groß­de­mons­tration gegen Miet­erhö­hungen.

Pri­va­ti­sierung gescheitert

Obwohl sie für die SPD zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl kan­di­diert, fühlte sich Ger­linde Schermer in der Runde sichtlich wohl. Sie werde auch im Abge­ord­ne­tenhaus ihre Meinung sagen, und die laute: »Die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik aller Senate seit 1999 ist gescheitert«.

Als es im letzten Kon­gressteil um prak­tische Wider­stands­mög­lich­keiten ging, riet Andreas Blech­schmidt vom Ham­burger Netzwerk »Netzwerk Recht auf Stadt«, das für viele Ber­liner Akti­vis­tInnen Vor­bild­cha­rakter hat, zu dezen­tralen Aktionen. Die haben sich auch in Berlin schon ent­wi­ckelt. Stephan Thiele stellte das neue Bündnis »Wem gehört Kreuzberg« vor, das schwer­punkt­mäßig den Verkauf von Woh­nungen im Kiez ver­hindern will. Auf der Homepage www​.sozi​al​mieter​.de ver­netzen sich Bewoh­ne­rInnen des abge­wi­ckelten sozialen Woh­nungsbaus. Am 27. April wird ab 21 Uhr auf dem Box­ha­gener Platz in Fried­richshain eine Video­kund­gebung gegen die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung am Arbeits­platz und im Stadtteil orga­ni­siert.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F04%2F18%2Fa0122&cHash=18a9b45f43

PETER NOWAK

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