Modernisierung ist nicht das Problem

Initia­tiven wollen sich gegen Miet­stei­ge­rungen wehren / Kon­ferenz am Wochenende

Die Pas­si­ons­kirche am Marhei­neke­platz in Kreuzberg war gut gefüllt. Aber nicht die Seel­sorge, sondern die Angst vor Miet­erhöhung und Ver­treibung hatte die Men­schen zu dem Dis­kus­si­ons­abend mobi­li­siert. Ein­ge­laden hatten ver­schiedene Mie­ter­bünd­nisse, die sich seit Monaten regel­mäßig treffen und ver­schiedene Arbeits­gruppen gegründet haben. Eine Recher­che­gruppe erforscht die Besitz­ver­hält­nisse bestimmter Häuser. Eine Politik-AG bereitet einen Spa­ziergang im Cha­miss­okiez vor.

»Nicht die Moder­ni­sierung ist das Problem, sondern die fol­genden Miet­stei­ge­rungen«, betonte Mie­ter­anwalt Heinz Paul. Die Chancen für eine erfolg­reiche Gegenwehr seien ungleich höher, wenn sich die Bewohner eines betrof­fenen Hauses mög­lichst früh­zeitig und zahl­reich zusam­men­finden und orga­ni­sieren, betonte der Jurist. Schließlich wollen die meisten Eigen­tümer zeit- und kos­ten­auf­wendige Gerichts­pro­zesse ver­meiden und bevor­zugen außer­ge­richt­liche Eini­gungen.

In der Dis­kussion wurde der Politik Benach­tei­ligung der Mieter vor­ge­worfen. So berichtete eine Mie­terin, dass ihr Wohnhaus von einer Gesell­schaft bür­ger­lichen Rechts (GbR) gekauft worden sei. Diese Rechtsform ermög­liche jedem Gesell­schafter Kün­di­gungen wegen Eigen­be­darfs und trage so zur Aus­he­belung des Mie­ter­schutzes bei. Die Woh­nungs­po­litik des Senats wurde heftig kri­ti­siert. So sei die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf­ge­hoben, aber keine Rechts­ver­ordnung für den Milieu­schutz erlassen worden. Auch eine Ver­län­gerung der Sperr­frist von Kün­di­gungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen war eine For­derung aus dem Publikum.

Der Ber­liner Mie­ter­verein, der Lan­des­verband des Arbeits­lo­sen­ver­bandes e.V. und die »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV« haben den Senat auf­ge­fordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Job­center die Auf­for­de­rungen an Erwerbslose aus­setzen, wegen zu hoher Miet­kosten die Wohnung zu wechseln. Außerdem müsse der Senat unver­züglich regeln, welche Kosten der Unter­kunft (KdU) ange­messen sind.

Im ver­gan­genen Jahr for­derten die Ber­liner Job­center in 8770 Fällen Erwerbslose zur Senkung ihrer Miet­kosten auf. In 3917 Fällen wurde eine Senkung der Kosten erreicht, in 428 Fällen durch einen Woh­nungs­wechsel. In den übrigen Fällen mussten die Erwerbs­losen durch Ein­spa­rungen an anderer Stelle oder durch Unter­ver­mietung die zusätz­lichen Miet­kosten auf­bringen.

Die Mie­ter­initia­tiven wollen den Wahl­kampf zum Abge­ord­ne­tenhaus nutzen, um für eine mie­ter­freund­liche Politik zu werben. Dass dabei alle Par­teien in der Kritik stehen, zeigte sich an Pla­katen mit den gar nicht so freund­lichen Kon­terfeis der Spit­zen­kan­di­daten. Der nächste Termin für die Pro­test­ko­or­di­nierung steht schon fest. Am 16. April lädt die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft von 10.30 Uhr bis 18 Uhr unter dem Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« zu einer Kon­ferenz ins DGB-Haus, Keith­straße 1/3.

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Peter Nowak